Eva-Maria Kröger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau von Allwörden, gar keine Frage, Städtebauförderung ist ein sehr wichtiges Förderinstrument für unsere Kommunen und wir haben es ja alle vor Ort. Wir erleben es ja selbst vor Ort in unseren Kommunen, den Regionen, aus denen wir kommen, wie wichtig Städtebauförderung ist und was mit Städtebauförderung auch alles Tolles schon erreicht werden konnte. Und streng genommen sind es, glaube ich, Gelder, von denen man eigentlich nicht genug haben kann. Heute wird beantragt, dass auch kleinere Städte und Gemeinden wieder förderfähig werden sollen. Dazu muss man natürlich wissen, dass bis 2019, ist angesprochen worden, bundesweit bis zu 674 Maßnahmen in über 1.400 Städten über das Städtebauförderungsprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden“ unterstützt wurden. Dazu gibt es sehr interessante Statusberichte, zu diesem besonderen Förderprogramm für kleine Städte und Gemeinden. Und der letzte Statusbericht, den ich für Mecklenburg-Vorpommern kenne, ist aus dem Jahr 2020, weil bis dahin gab es dieses Programm gesondert, dann sind die Programmmittel ja eingeflossen in das übergeordnete Programm. Und dieser Statusbericht weist auch für Mecklenburg-Vorpommern 23 Maßnahmen aus diesem besonderen Förderpaket aus. 27 Kommunen in unserem Land haben sich damals oder haben sich in dieser Zeit beteiligt und fast 22 Millionen Euro sind über dieses spezielle Förderprogramm ins Land geflossen. Ein Beispiel, das sicherlich vielen Kolleginnen und Kollegen bekannt ist, weil es damals auch sehr prominent durch die Presse gegangen ist und einige von uns – von Rainer weiß ich das – auch schon da waren, das ist die sogenannte interkommunale Kooperation „DA!SEIN – Leben im ländlichen Raum“ in der Mecklenburgischen Seenplatte. Da ging es damals vor allem um die Auswirkungen des demografischen Wandels vor Ort und auch in der Region. Und das Kulturquartier Mecklenburg-Strelitz in einem ehemaligen Postgebäude, das damals saniert wurde, ist sicherlich vielen von uns bekannt. Ein Archiv, eine Bibliothek, ein Museum, diverse Ausstellungs- und Veranstaltungsformate finden da statt und bereichern nun die Regionen kleiner Gemeinden vor Ort. Kurzum, mithilfe der Städtebauförderung ist, glaube ich, vielerorts ganz neuer Glanz eingezogen. Ansehnliche Ortsbilder haben dazu beigetragen, dass man sich mit seinem Wohnort identifiziert, ihn als lebenswert schätzt, und ich glaube, gerade wenn wir durch Mecklenburg-Vorpommern reisen, sehen wir es auch in vielen kleinen Orten und Gemeinden, dass die Zentren mit der Städtebauförderung aufgewertet wurden und das schon etwas ist, worauf wir auch sehr stolz sein können. Deswegen haben wir uns auch als LINKE immer sehr engagiert eingesetzt für die Städtebauförderung und dafür, dass die Mittel hoch bleiben und gut verwendet werden können. Deshalb haben wir auch 2017 schon beantragt, für städtebauliche Maßnahmen ... (Unruhe im Präsidium – Die Abgeordnete Eva-Maria Kröger wendet sich an das Präsidium.) Danke! (Vizepräsidentin Beate Schlupp spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Jaja, alles gut. Deswegen haben wir auch 2017 schon beantragt, für städtebauliche Maßnahmen im ländlichen Raum erste Mittel zur Verfügung zu stellen, also abseits der vorhandenen Bundes- und Landesförderprogramme. Auch 2019 haben wir thematisiert, dass das Landesprogramm Städtebauförderung insbesondere mit dem Blick in den ländlichen Raum und in die kleinen Städte aufgestockt werden muss. Diese Versuche – unter anderem im Rahmen der Haushaltsverhandlungen – wurden abgelehnt, auch von der CDU. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Nanü, was ist da los? (Julian Barlen, SPD: Nanü?!) Damals noch abgelehnt, da war das noch nicht so wichtig, jetzt ist man in der Opposition, da wird das anders gesehen. Okay! In einer Sonderbauministerkonferenz Mitte Dezember 2019 hat man sich dann nach sehr heftigem Streit auf einen neuen Verteilungsschlüssel geeinigt, gesamtdeutsch betrachtet, mit Blick auf die Städtebauförderung und die soziale Wohnraumförderung. Und ich glaube, die damalige Stimmung war ziemlich eindeutig, wenn man sich in die Verhandlungen zurückversetzt: Der Solidargedanke gegenüber den ostdeutschen Ländern schwand. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Westdeutsche Bundesländer fühlten sich benachteiligt, haben das auch sehr deutlich so gesagt und haben gesagt, dass sie die Bevorzugung der neuen Länder für nicht mehr notwendig erachten und den sogenannten Aufholprozess seit der Wende für abgeschlossen sähen. Letztlich konnte zumindest erreicht werden, dass durch den neuen Verteilungsschlüssel der Absturz der Mittelhöhe gedeckelt wurde. Dann wurde der sogenannte Übergangszeitraum bis 2024 eingerichtet und seit 2020 erhält jedes deutsche Bundesland zwei Prozent weniger Mittel bis zum Erreichen der maximalen Minderung von zehn Prozent. Ich möchte daran erinnern, dass die für die neuen Bundesländer schlechtere Regelung unter Kanzlerschaft der CDU, unter einem CSU-Bundesbauminister Horst Seehofer und im Verbund westdeutscher Bundesländer erfolgte. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Und ich glaube, dass die Auffassung der westdeutschen Länder sich zwischenzeitlich wohl kaum geändert haben dürfte – zumindest habe ich nichts dergleichen gehört –, und damit dürfte eine Bundesratsinitiative wohl eher aussichtslos sein. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Fazit: Wir lehnen den Antrag ab, weil eine realistische Umsetzbarkeit der Forderungen einfach nicht besteht. Gleichwohl heißt das aber nicht, dass wir es gutheißen, dass kleine Städte, zumeist Grundzentren, kaum noch Zugang zu Städtebauförderung haben, und auch wir als Linksfraktion haben natürlich Ideen, dies zu ändern. Ein Problem bleibt am Ende des Tages immer – und das wissen Sie genauso gut wie wir –, ein Problem bleibt am Ende des Tages immer der finanzielle Spielraum, der natürlich angesichts der aktuellen Lage wohl eher weniger gut als besser werden wird. Nichtsdestotrotz sind wir natürlich als LINKE und SPD zusammen mit der Regierung daran interessiert, die Städtebauförderung als ganz wichtiges Instrument im Land auch weiter zu stärken. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und LINKE – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)