Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das war sehr berührend, was Sie gesagt haben, Frau von Allwörden, über Ihre Erfahrungen und Erlebnisse in den letzten Tagen, und ich habe eine Riesenhochachtung davor, dass Menschen sich auf den Weg machen in die Ukraine oder an die polnisch-ukrainische Grenze, um zu helfen, um alles zu versuchen, um menschliches Leid zu lindern, Geflüchteten Schutz zu bieten und die Bedingungen unter unsäglichen Umständen erträglich und überlebensfähig zu halten. Und ich kann das sehr nachvollziehen, dass Ihre Stimme auch bebte angesichts der Erlebnisse. Und diese Erlebnisse haben Kolleginnen und Kollegen in meiner Fraktion auch gemacht. Auch aus unserer Fraktion sind Mitglieder entweder an die polnisch-ukrainische Grenze gefahren, um Hilfsgüter hinzubringen. Wir haben versucht, aus dem eingeschlossenen, weitestgehend eingeschlossenen, aus dem weitestgehend eingeschlossenen Kiew Menschen rauszuholen. Das ist bislang missglückt, weil auch Kontakte dann abgebrochen sind. Das ist ja nachvollziehbar, was sich abspielt und wie dramatisch die Umstände sind. Menschen in allen Teilen des Landes, Mitglieder meiner Fraktion haben vor Ort Hilfe geleistet mit Sachspenden, haben Wohnungen hergerichtet, faktisch über Nacht, übers Wochenende, weil das alles schnell gehen soll. Und Mitglieder unserer Fraktion haben Hilfskonvois bestückt. Insofern steht die Solidarität, die wir leisten – ganz persönlich, als Landtag, als Land, als Zivilgesellschaft –, völlig außer Frage, völlig außer Frage. Und Sie stellen in Ihrem Antrag im Punkt 1 ja darauf ab, was wir hier bereits beschlossen haben. Und was wir beschlossen haben, das gilt, mit jedem Wort! Das können wir hier betonen, das ist keine Frage. Nur, was macht man mit einem Antrag – und jetzt komme ich zu der Anlage dieses Antrages –, von dem die Antragsteller/-innen wissen, dass er so von der Mehrheit des Hauses nicht angenommen werden kann? Da kann man sagen, das ist unseriös. Wenn man jetzt aber unter diesen obwaltenden Umständen und so sensibel – und es sind existenzielle Fragen, die hier eine Rolle spielen –, was sagt man dann zu einem Antrag, von dem die Antragsteller/-innen wissen, dass er nicht angenommen werden kann, dass aber eine Situation hervorgerufen werden kann, dass die, die ablehnen, (Julian Barlen, SPD: Ja.) an den Pranger gestellt werden könnten, sie würden die Hilfe verweigern? Einen solchen Antrag nenne ich verwerflich, niederträchtig und schäbig! Das muss ich so sagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das macht man nicht! Das macht man nicht! Ich lasse mich übrigens nicht dämonisieren, aber jetzt geht es nicht um mich und um Dinge, die Sie mir da vorwerfen – fälschlicherweise im Übrigen –, sondern es geht um diese Situation. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und es ist gar keine Frage, dass wir nicht helfen würden. Und es ist im Übrigen, es ist klar, wir reden über Geld, und ich habe hier von niemandem gehört, da wird jetzt hier die Situation analysiert auch, in den Reden, und ich habe von niemandem gehört, dass wir aufs Geld gucken, wenn es um Hilfe geht. Da ist die Frage, wie kann man helfen und mit welchen Mitteln und Methoden. Und ich hatte ja am Mittwoch schon gesagt, dass ich an dem Abend davor mit dem Geschäftsführer, Landesgeschäftsführer des DRK gesprochen habe. Grund meines Anrufs war auch, zu erfahren, können wir – da kannte ich diesen Antrag, in dem Moment hatte ich den da nicht, ich weiß nicht, ob der überhaupt schon vorlag –, aber ich wollte gern wissen, fehlt es an irgendwas, wie schätzen Sie die Lage ein, braucht es Geld, braucht es Unterstützung, müssen wir handeln. Und er sagt, also, es sind sehr schwierige Situationen, weil das DRK ist ja in einer Kriegssituation oder im Zusammenhang mit dem Krieg gegründet worden, aber es ist eine völlig neue Situation, die jetzt entstanden ist, und das verlangt allen viel ab. Aber er hat gesagt, es fehlt nicht an Geld, weil das Geld über den Bund kommt. Die Ressourcen kommen über den Bund. Und so, sagt er, ist es auch richtig, weil es sich um international abgestimmte Hilfeleistungen handeln muss. Ist die Frage, können wir, sollen wir – weil ich Kopfschütteln gerade wahrnehme –, können wir, sollen wir nicht auch was dazugeben. Und das sage ich Ihnen, das tun wir. Herr Staatssekretär Schmülling hat am Montag in einer Videoschalte mitgeteilt – als er sagte, wie ist die Situation, wie viele Geflüchtete sind angekommen, wie ist es mit der Unterbringung, wie läuft das mit der Logistik –, Hilfeleistungen, gesundheitliche Hilfen, sagte er, alles, was notwendig ist zum Betrieb von Notunterkünften, alles, was notwendig ist, um die Geflüchteten aufzunehmen, wird bezahlt, auch vom Land, und das Land hat bereits eine siebenstellige Summe aus den entsprechenden Haushaltstiteln, die für solche Sachen vorgesehen sind, auch bereitgestellt. Es ist also nicht so, dass wir nicht zahlen wollten. Aber Sie machen einen anderen Zusammenhang auf, und der ist aus meiner Sicht selbstverräterisch. Ich habe den Antrag mehrfach gelesen, den Beschlusstext, weil ja hier in der Begründung dann von der Stiftung und von der Pipeline und so weiter die Rede ist. Im Beschlusstext, das, was wir beschließen, da geht es nicht um die Stiftung. Die kommt in der Begründung vor, was eigentlich ein Hinweis darauf ist, worum es Ihnen wirklich geht. Diesen Beschluss, Geld für Hilfen in der Ukraine bereitzustellen, können wir aus rechtlicher Sicht, auch wenn wir es wollten, so nicht vornehmen. Wir können nicht Geld des Landeshaushaltes in einen anderen Staat faktisch transferieren, um dort etwas zu bewirken. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Man kann es aber über die Hilfsorganisationen, in der Tat. Wenn die uns aber sagen, wir kriegen es über den Bund, das wäre im Moment, ... (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das ist die Situation vom Mittwoch. ... das ist im Moment nicht das Problem, dann, sage ich Ihnen ganz ehrlich, steht für mich am Ende hier nur unterm Strich – und es tut mir leid, das sagen zu müssen, weil ich also viele von Ihnen kenne und ich keinen Zweifel habe an ehrbaren Motiven –, aber ich habe den Eindruck, dass Sie uns mit diesem Antrag vorführen wollen, und wir lassen uns nicht vorführen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)