Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der AfD lautet „Energieversorgung der Zukunft – sicher, zuverlässig, bezahlbar“. Ein Eigenschaftswort fehlt: strahlend. Die strahlende Zukunft der Atomkraft hat hier schon wieder mal fröhlichen neuen Beginn gefunden. Ich glaube, auch die vierte Generation, auch die fünfte Generation – es gibt natürlich technologische Entwicklungen in der Atomkraft – wird nicht beseitigen, dass es sich um eine Hochrisikotechnologie handelt. Und es ist erstaunlich bei all den Zitaten – ich lese die ja auch –, unter anderem im „Handelsblatt“, wie die Atomlobby immer wieder versucht, ins Spiel zu kommen. Ich will es mal deutlich sagen, in Deutschland sind wir seit Jahrzehnten nicht in der Lage, die Endlagerfrage zu klären, und dann reden wir an der Stelle über Atomkraft in der Zukunft (Petra Federau, AfD: Das habe ich im Antrag berücksichtigt.) und haben noch nicht mal das, was in den letzten Jahrzehnten angefallen ist, vernünftig untergebracht, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Michael Meister, AfD: Dann haben Sie doch nicht zugehört.) Und noch mal, es geht … (Zuruf von Michael Meister, AfD) Frau Federau, mir geht es darum, wenn man erst mal den Atommüll beseitigen könnte, den wir in den letzten Jahrzehnten angesammelt haben – (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Petra Federau, AfD) dazu sind wir nicht in der Lage, meine Damen und Herren. (Petra Federau, AfD: Selbstverständlich!) Und die Kosten der Atomwirtschaft, die Kosten der Atomwirtschaft werden stets falsch dargelegt. Da wird nämlich immer nur suggeriert, was die Stromerzeugungskosten sind, und alles, was die Nachsorge angeht, wird vollkommen ausgeblendet, meine Damen und Herren, da wird auf den Staat vertraut. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das machen wir nicht mit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber kommen wir mal zu dem, was die Bundesregierung angesichts der Situation gemacht hat, weil in der Tat, es darf – das habe ich auch selber gesagt – in der Situation, in der wir sind, keine Denkverbote darüber geben, wie man mit dem Thema Atomkraft in Deutschland umgeht. Und die Energieminister haben sich ja am 8. März mit dem Bundesminister getroffen, und insofern will ich mal ein paar Fakten geraderücken, die auch der Bundesminister in einer sehr nüchternen Betrachtung – ich kann mir vorstellen, dass es ein bisschen in ihm gebrodelt hat, aber sie haben das sehr objektiv geprüft – dargelegt hat. Erstens. Wir reden bei den drei Atomkraftwerken, die zurzeit noch am Netz sind, über fünf Prozent unserer Energieversorgung. (Petra Federau, AfD: Die grundlastfähig sind. – Zuruf von Michael Meister, AfD) Das löst nicht unser Problem. So, jetzt könnte man auf die Idee kommen, dass man das verlängert. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Hören Sie mal zu! Ich erkläre Ihnen das gerade, Herr Fernandes. Jetzt könnte man auf die Idee kommen … (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Frau Präsidentin, darf ich ausreden? (Glocke der Vizepräsidentin)