Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe meiner Familie versprochen, nach 19 Uhr zu kommen, ich hab jetzt Sorge, Sie sind zu schnell und die würden sich erschrecken, wenn ich vorher komme, deshalb komme ich gerne noch mal ans Pult. Nein, natürlich nicht! Mich haben zwei Punkte umgetrieben, wegen des einen, des ersten, den ich gleich anspreche, bin ich nicht noch mal herangetreten, sondern ich gönne Ihnen allen, Ihre Familien zu erschrecken, aber der zweite macht das unausweichlich. Den ersten will ich trotzdem gerne ansprechen. Herr Schmidt hatte vorhin gesagt, Mensch, da habt ihr Grünzeug und Aufenthaltsqualität in Innenstädten (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Und genau das ist wichtig.) und das hat alles gar nichts mit Corona zu tun. Die Bank dient nicht Corona-Bekämpfung, aber wir sind überzeugt, dass Corona Bekämpfung und Corona-Folgen-Bekämpfung gleichermaßen aus diesen Mitteln möglich sind. Und genau dem dient dann auch dieses Programm, denn dass der deutliche Niedergang, schnellere Niedergang von Frequenz in Innenstädten unmittelbar mit der Pandemie verbunden ist, das können Ihnen Einzelhändlerinnen und Einzelhändler an konkreten Zahlen benennen. Also die können richtig Jahre mit Pandemie-Bezug zu viel, viel weniger Menschen in den Innenstädten, in den Geschäften zuordnen. Von daher hat die Pandemie ganz unmittelbare Auswirkungen auf das, was in den Innenstädten passiert. Ich würde es mal umgekehrt formulieren. Sie haben vorhin ein Plädoyer dafür abgeben zu sagen, lass laufen, so ist Wettbewerb. Ich werbe dafür zu sagen, das ist eben kein fairer Wettbewerb. Im Übrigen, Ihr Tipp, bringt die doch alle zu Amazon und dann können die da ihr Geld verdienen, funktioniert auch nur zeitlich begrenzt. Amazon wird zumindest nachgesagt – mit der Vorsicht muss ich es so formulieren –, dass die schon schauen, welche Produkte gut laufen, so lange lassen sie Händler da Geld verdienen, und im Zweifel, wenn das erkennbar gute Frequenzen ergibt, ersetzen sie auch den Händler (Zuruf aus dem Plenum: Genau.) beziehungsweise bieten mit eigenen Kapazitäten das Produkt in Konkurrenz an und können über ihren Algorithmus durchaus bewirken, dass ich zumindest nicht zuallererst auf das Produkt des anderen stoße, sondern möglicherweise eigene Produktangebote zumindest nicht benachteiligt bei der ersten Sichtachse sind. Vor dem Hintergrund ist es, glaube ich, nur ein begrenzt guter Gang. Wir versuchen, Innenstädte zu stärken, und ich würde es mal umgekehrt formulieren. Da sind dreistellige, zum Teil vierstellige Millionenbeträge in den verschiedenen ostdeutschen Bundesländern in die Innenstädte geflossen, vor allen Dingen auch Städtebauförderung. Wenn wir das jetzt binnen kürzester Zeit überflüssig machen, indem die Geschäfte da rausgehen, haben wir nichts gewonnen. Wir würden also ganz viel Geld verbrennen und wir müssten noch mal ganz viel Geld einsetzen, um die Gebäude, die Innenstädte in neue Rollen zu bringen. Ich glaube von daher, dass es klug angelegt ist und zweitens Pandemie-Folgen-Bekämpfung par excellence ist. Zweiter Punkt, und das ist der, der mich nach vorne trieb: Herr Waldmüller, das werden Sie schon erwartet haben, ich kann Ihnen – und das bitte ich auch, deutlich zu betonen – nicht durchgehen lassen, dass Sie Kolleginnen und Kollegen der Landesverwaltung rechtswidriges, zum Teil strafrechtlich relevantes Verhalten vorwerfen. Das geht gar nicht! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Hier wird mit hohem Engagement sehr fair, sehr gerecht nach vorgegebenen Förderrichtlinien gehandelt, und die Förderrichtlinien werden durchgearbeitet. Und wenn jemand eine Förderrichtlinie nicht einhält, dann kann er kein Geld bekommen, und dann ist es völlig egal, welches Parteibuch. Ich kann ihn mit einem SPD-Parteibuch nicht hineinhieven, und ich würde auch nie jemanden hindern. Ich persönlich nehme für mich in Anspruch, dass ich manchmal auch mit härteren Bandagen argumentiere, halte mich trotzdem für jemanden, der nicht permanent parteipolitisch rumsaut und schon erst recht nicht und gar nicht, ich glaube, da stehe ich auch im Kreise vieler anderer Parteibücher, bei Bürgern und den Bürgermeistern, in allen Funktionen drin, dass ich so einen Weg nie gewählt habe, sondern mit Menschen umgehe, und dann sind es menschliche Sympathien und Antipathien, von denen mache ich mich nicht frei, aber mit Sicherheit keine parteipolitischen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Also wenn jemand einen Anspruch hat, wird der auch umgesetzt. Ich will mal ein Beispiel nennen, eins, was gar nichts mit dem Landesprogramm zu tun hat. Bei den Bundesprogramm-Anträgen gab es zwei dieses Landes, die nicht erfolgreich waren, weil das Bundesprogramm gesagt hat, ab 50.000 Projektvolumen dürft ihr bei uns Anträge stellen. Es hat leider zwei Städte gegeben, die diese Passage nicht perfekt eingeordnet haben und die 25.000 und 30.000 beantragt haben. Da sind Sie formal raus, und da hat es nichts mit dem Bürgermeister-Parteibuch zu tun, sondern der Bund kann gar nicht anders agieren, und das ist es bei uns auch. Und meine dringende Bitte ist, lassen Sie uns nicht in so einen Stil verfallen, wo wir sagen, ich werde aus parteipolitischen Gründen gehindert. Mir wäre wichtig für die Kolleginnen und Kollegen, mich können Sie anpieseln, das muss ich aushalten, aber die Kolleginnen und Kollegen, die zum Teil mit Sicherheit auch völlig andere Parteibücher haben als ich, machen da einen klaren Job nach rechtsstaatlichen Grundsätzen. Das war mir wichtig. – Vielen Dank für Ihre nochmalige Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)