Petra Federau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in den letzten Tagen sehr viel und ausführlich über den Krieg in der Ukraine und die Auswirkungen gesprochen. Aus diesem Grunde verzichte ich in meiner Antragseinbringung auf diese ganzen Auswirkungen, denn ich glaube, es dämmert jedem mittlerweile, nicht nur, wie fragil der Frieden hier ist, sondern auch die Energieversorgung und damit die Versorgungssicherheit hier im Lande. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kernenergie in Deutschland hat einen schlechten Ruf. Nach 40 Jahren Antiatomkraftbewegung ist das verständlicherweise kein Wunder, aber – und das ist jetzt wichtig – Kernenergie ist nicht gleich Kernenergie. Die Kraftwerke der sogenannten vierten Generation funktionieren mit einer völlig anderen Technologie. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Gar nicht!) Wenn sich eine Technologie durch Innovation verändert, muss sich auch die Bewertung dieser Technologie verändern. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Die Sorge vor einem GAU besteht nicht mehr, denn eine Kernschmelze ist nicht mehr möglich, da es keine Brennstäbe gibt wie in den Kernkraftwerken alter Generationen, alter Bauart. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die wichtigste Nachricht aber ist, dass in den Kraftwerken der vierten Generation der Atommüll der alten Kraftwerke für die Energiegewinnung genutzt werden kann und somit zum wertvollen Werkstoff wird. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig! – Martin Schmidt, AfD: So ist es.) Meine Damen und Herren, das Problem der Lagerung von radioaktiven Abfällen kann also endlich gelöst werden, und gleichzeitig erhalten wir eine sichere Energieversorgung auch bei Dunkelheit und Flaute, wenn Windräder und Solarzellen keine Energie liefern. Deshalb ist die Forschung an dieser Technologie ein wichtiger Baustein für die Energiesicherheit der Zukunft. Aus diesem Grund müssen das heimische Know-how und entsprechende Forschungseinrichtungen in Deutschland erhalten bleiben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es darf unter keinen Umständen einen weiteren Abfluss von Know-how ins Ausland geben. (Beifall Michael Meister, AfD) Der Wohlstand in Deutschland ist abhängig davon, dass wir Spitzentechnologie erforschen, beherrschen, produzieren, bei uns im Land anwenden und auf dem Weltmarkt verkaufen können. Seit Februar 2022 fallen Kernkraftwerke in der EU unter die sogenannte Taxonomie-Verordnung und wurden folgerichtig als klimafreundlich eingestuft. Frankreich plant bis zu 14 neue Atomkraftwerke und liegt dabei voll im Trend. Der Neubau von Kernkraftwerken ist in folgenden weiteren Ländern in Planung: Finnland, Tschechien, Bulgarien, Großbritannien, Ukraine, Ungarn, Türkei, Rumänien, Usbekistan, USA, Russland, China. Weltweit ist der Neubau von fast 100 Atomkraftwerken in der Planung. (Thomas Krüger, SPD: Das heißt aber nicht, dass es richtig ist.) Aber in Deutschland sollen die letzten drei verbliebenen Kernkraftwerke bis Ende dieses Jahres abgeschaltet werden. Und da ist er wieder, der sogenannte deutsche Sonderweg, vor dem doch immer gewarnt wird. Leonhard Birnbaum, der Vorsitzende des Energiekonzerns E.ON, ist einer der prominentesten Mahner. Er sagte dem „Handelsblatt“, und ich zitiere: „Selbst wenn in unserem Land dreimal mehr Windkraft installiert wäre, wüsste ich nicht, wie wir … ohne Kohle, Kernenergie und Erdgas auskommen sollen. Wenn Kohle und Atomenergie komplett vom Netz gehen, entsteht eine gigantische Lücke, die gefüllt werden muss,“ (Daniel Seiffert, DIE LINKE: In seinem Portemonnaie.) „und zwar aus einer Quelle, die zuverlässig“ ist. (Thomas de Jesus de Fernandes, AfD: Hört, hört!) „Wir brauchen nicht nur im Durchschnitt eines Jahres genug Strom, sondern an jedem einzelnen Tag.“ Zitatende. Durch die Förderung der Elektromobilität wird sich der Stromverbrauch in den nächsten 15 Jahren noch zusätzlich erhöhen. Das europäische Stromverbundnetz ist dabei schon jetzt regelmäßig an der Belastungsgrenze. Mehrmals stand Europa bereits am Rande eines Blackouts. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach, eine Blackout-Kandidatin!) Der Chef des Energieversorgers RWE, Markus Krebber, sagte im letzten Herbst, dass Industriebetriebe bereits ihre Produktion drosseln mussten, um Stromangebot und -nachfrage in der Balance zu halten. Wörtlich warnte er, und ich zitiere: „Wenn das zur Regel wird, riskieren wir eine schleichende Deindustrialisierung.“ Meine Damen und Herren, die Forderung der AfD nach Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke wird seit vier Tagen auch vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder medienwirksam unterstützt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Martin Schmidt, AfD: Da hat er mal recht.) Natürlich! Das Ziel einer vernünftigen Energiepolitik, die diesen Namen auch wirklich verdient, muss drei Ziele verfolgen: Erstens. Strom muss für alle bezahlbar bleiben. Zweitens. Die Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein. Drittens. Es muss so viel Energie zur Verfügung stehen, dass Deutschland als Industriestandort im internationalen Wettbewerb überhaupt noch eine Zukunft hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Deshalb, meine Damen und Herren, müssen jetzt und heute die Weichen für eine Energieversorgung der Zukunft gestellt werden, und zwar sicher, zuverlässig, bezahlbar. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich über Ihre Zustimmung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Da werden Sie nicht viel Freude haben.)