Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe aus den Reden – nachdem mit, glaube ich, Frau Enseleit und auch auf Initiative aus dem Präsidium gesagt worden war, wir sollen die Emotionen ein bisschen runterfahren –, in mehreren Reden gehört, dass die 20 Millionen eigentlich eine gute Sache sind. Die Frage war jetzt ein bisschen, wie ist der beste Weg, diese 20 Millionen möglichst zeitnah zur Verfügung zu stellen. Und da war der Vorwurf an die Einbringer, wir hätten nicht ganz korrekt den Weg aufgezeigt, wie man das machen kann. Ich hatte in meiner Rede ja schon gesagt, wo ein Wille ist, ist ein Weg, und wenn man jetzt festgestellt hat, dass dieser Weg vielleicht nicht der richtige ist, den jetzt die drei Oppositionsparteien gewählt haben, dann gibt es ja zwei Möglichkeiten. Wenn man will, dass diese Gelder eigentlich für das verwendet werden, was wir ja beantragt haben, nämlich für humanitäre Hilfe für die Ukraine, dann hat man die Möglichkeit, einen Änderungsantrag dazu zu machen. Das kann man aber auch nicht verlangen, wenn man in einem Parlament zwischen Regierung und Opposition natürlich immer ein bisschen Hin und Her hat. Aber was man vielleicht verlangen kann, ist, dass man den Antrag dann vielleicht im Ausschuss behandelt und den richtigen Weg, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) den richtigen Weg sucht, wie man mit der zugegebenermaßen Situation, wo Hilfe gebraucht wird, wo man selbst ja auch gesagt hat, stimmt, wie man damit dann zurechtkommt. Deswegen wäre der Antrag, diesen Antrag in die Ausschüsse zu überweisen, in den Finanzausschuss natürlich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)