Ann Christin von Allwörden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP begehren, kurzfristig 20 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt für humanitäre Hilfe in der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Das korrespondiert natürlich ein wenig mit dem Antrag, der in der Dringlichkeitssitzung vergangene Woche beschlossen wurde. In dem Antrag hat der Landtag bekräftigt, dass das Stiftungskapital der Klimaschutzstiftung für humanitäre Hilfe in der Ukraine verwendet werden soll. In dem Zusammenhang möchte ich noch mal kurz drei Worte zur Antwort auf die Kleine Anfrage verlieren, die die Landesregierung meinem Kollegen Daniel Peters zur Klimaschutzstiftung gegeben hat. Sie bleiben in Ihrer Antwort ja dabei, dass es die Öffentlichkeit nicht zu interessieren hat, was die Stiftung beziehungsweise ihr Geschäftsbetrieb genau treibt beziehungsweise getrieben hat. Das sehe ich ganz, ganz anders und ich verspreche Ihnen, wir finden das raus, (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Ha!) mit Ihrer Hilfe oder ohne Ihre Hilfe, versprochen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Zurück zum Antrag: So richtig es auch wäre, die Auflösung der Stiftung ist nicht mal eben gemacht. Hinzu kommt, dass Nord Stream 2 infolge der Insolvenz möglicherweise sogar auf das Stiftungskapital Zugriff hat. Wir sollten die entsprechenden rechtlichen Klärungen aber nicht abwarten. Die Menschen in der Ukraine, sie sterben jetzt, der Krieg tobt jetzt, und deswegen muss auch jetzt geholfen werden. Ich weiß, dass das Haushaltsrecht hier gewisse Grenzen setzt, weil die Landesregierung derzeit ohne beschlossenen Doppelhaushalt unterwegs ist. Trotzdem ist es fraglos möglich, Geld für Hilfen bereitzustellen, auch in der in diesem Antrag genannten Höhe. Man kann das zum Beispiel immer bei außerplanmäßigen Ausgaben einplanen, wenn man denn will. Deutschland hat über Jahre indirekt die russische Militärmaschine mitfinanziert, (Zuruf von Thore Stein, AfD) die in der Ukraine eingefallen ist. Und Mecklenburg-Vorpommern hat auch durch eine fragwürdige Nebenaußenpolitik dazu beigetragen, dass Herr Putin für harmloser gehalten wurde, als er in Wirklichkeit ist. Und auch die Klimaschutzstiftung und das entsprechende Schweigegelübde, das die Landesregierung offenkundig abgelegt hat, haben ihren kleinen Beitrag zu dem Scherbenhaufen geleistet. Man kann es auch so sagen: Wir haben Fehler gemacht und es ist an der Zeit für ganz, für ein ganz klein wenig echte Wiedergutmachung. Deswegen ist es richtig, dass das Land kurzfristig einen Beitrag leistet, und dazu soll dieser Antrag hier dienen. Sollte das Stiftungsvermögen später dann ans Land fallen, kann die Landesregierung die Kosten damit gerne ausgleichen. Ich hätte aber auch absolut nichts dagegen, jetzt einen Beitrag aus dem Landeshaushalt zu leisten und später mit dem Stiftungsvermögen dann noch einmal. Zur Frage, wofür das Geld verwendet wird, steht viel im Antrag. Es geht um humanitäre Hilfe. Viele Organisationen leisten diese Hilfe bereits und am besten tun dies Organisationen, die vor Ort sind. Namentlich möchte ich hier die Ukraine-Nothilfe der Johanniter, die Diakonie und die Caritas nennen. Die letztgenannte betreibt bereits einen zentralen Umschlagplatz für Hilfsgüter, und die befindet sich in der Stadt Lublin im Osten Polens. Dort landet ein Großteil der Hilfslieferungen, und diese werden dann von dort aus weiter in der Ukraine verteilt. Ich selbst bin vor einigen Tagen dort gewesen. Ich habe nach einem öffentlichen Aufruf zusammen mit anderen Stralsunderinnen und Stralsundern acht Transporter vollgepackt mit Spenden, ebenfalls von engagierten Stralsunderinnen und Stralsundern, und bin nach Lublin gefahren. Warum? Weil es mir ein persönliches Anliegen war, mit anzupacken und aktiv zu helfen, anstatt immer nur darüber zu reden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben wir gemacht, angepackt.) Ja, das habe ich gemacht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Andere auch.) Ja, jetzt geht es aber hier gerade – ich erzähle ja von mir, Sie können ja gleich selber von sich erzählen –, jetzt gerade habe ich von mir erzählt. Warum auch nicht? Was soll ich von Ihnen erzählen? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also vor Ort in Lublin wurden die Hilfsgüter dann sortiert, neu zusammengestellt, dann wieder verladen und in die Ukraine oder an die Grenze verbracht. Ehrenamtliche, polnische Ehrenamtliche vor Ort sind 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche im Einsatz. Die Arbeit, die dort geleistet wird, ist wirklich unfassbar großartig und fantastisch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Trotzdem ist es natürlich nicht besonders effizient, Hilfsgüter hier in Deutschland dezentral einzukaufen, hinzufahren und vor Ort dann neu zusammenzustellen und wieder zu verpacken und zu verteilen. Viel besser ist es – und das ist auch das Feedback der Organisationen vor Ort, ich habe ja persönlich dort mit denen gesprochen –, mit Geld zu helfen und den Einkauf dann zielgerichtet organisieren zu lassen. Auch deswegen halte ich den Ansatz des vorliegenden Antrages für absolut richtig, wichtig und mehr als notwendig. Meine Damen und Herren, ich möchte auch ein paar Worte zum Thema Flucht verlieren. Momentan fliehen aus der Ukraine vor allem Frauen und Kinder und sehr alte Menschen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Auch denen haben wir geholfen.) und diese machen sich im Regelfall auch nicht blind auf den Weg, sondern kommen in Deutschland oft bei Verwandten, Freunden oder Bekannten unter. Das Gros der Menschen harrt aber kurz hinter der Grenze aus und wartet darauf, dass endlich die Waffen schweigen. Frauen warten kurz hinter der Grenze darauf, dass ihre Männer heil aus dem Krieg zurückkehren und dass sie sie wieder in die Arme schließen können, und das in Europa im 21. Jahrhundert! Mich erschüttert das (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Mich auch. – Julian Barlen, SPD: Uns alle erschüttert das.) und ich kann auch, ehrlich gesagt, schwer darüber sprechen, ohne dass es emotional bewegt. (Julian Barlen, SPD: Ja.) Wir, die wir aus Stralsund nach Lublin gefahren sind, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Halten Sie doch mal den Schnabel, also echt!) haben sogar angeboten, auf dem Rückweg Menschen mitzunehmen. Die Nachfrage war allerdings tatsächlich sehr, sehr klein, aus den genannten Gründen, die ich eben schon beschrieben habe. Jeder aus der Ukraine, der sich entscheidet, nach Deutschland zu fliehen, muss hier vernünftig untergebracht und versorgt werden. Der wesentliche Teil der Hilfe wird aber kurz hinter der Grenze geleistet, und dessen Helferinnen und Helfer brauchen unsere Unterstützung, meine Damen und Herren. Das wurde auch mir als Politikerin, die dort vor Ort war, noch einmal ganz, ganz nahe ans Herz gelegt: Bitte unterstützen Sie uns! Wir brauchen hier finanzielle Hilfe! Die ehrenamtliche Hilfe in Mecklenburg-Vorpommern ist groß. Zeigen wir den Menschen, dass wir an ihrer Seite sind und ebenfalls geben! Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und möchte noch einmal sehr herzlich um Ihre Zustimmung werben. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)