Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Begründung ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/415 zur federführenden Beratung an den Innenausschuss sowie zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – (Sebastian Ehlers, CDU: Da habt ihr aber Schwein.) Wer enthält sich? – (Unruhe im Präsidium – Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, Sebastian Ehlers, CDU, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Danke schön! Damit ist dieser Überweisungsvorschlag mit Fürstimmen der AfD, der CDU, der GRÜNEN und FDP und Gegenstimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE abgelehnt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie es parlamentarischer Brauch ist.) Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/415. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Dann ist dieser Antrag mit Fürstimmen der … (Rainer Albrecht, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU: Enthaltung!) Enthaltungen? Ja, Entschuldigung! – Dann ist dieser Antrag mit Fürstimmen der FDP und der Fraktion der GRÜNEN (Sebastian Ehlers, CDU: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN!) und Gegenstimmen der Fraktion der AfD, der SPD und der Fraktion DIE LINKE und mit Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich eine Mitteilung machen. Herr Tadsen hat zwischenzeitlich die Aufsetzung der Antworten der Landesregierung auf seine Kleinen Anfragen zurückgezogen. Damit entfallen die Tagesordnungspunkte 34 und 35. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Attraktive und lebendige Zentren für Mecklenburg-Vorpommern – Belebung der Innenstädte unterstützen, auf Drucksache 8/411. Antrag der Fraktion der FDP Attraktive und lebendige Zentren für Mecklenburg-Vorpommern – Belebung der Innenstädte unterstützen – Drucksache 8/411 – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Frau Sandy van Baal. (Schriftführer Thomas Diener: Herr Wulff.) Ach, Herr Wulff, Entschuldigung! (Der Abgeordnete David Wulff wendet sich an das Präsidium.) Auf meiner Liste steht hier Frau van Baal, aber auch Sie können gerne einbringen. Bitte schön!