Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss oder fast zum Schluss noch ganz schön schwere Kost, (Thomas Krüger, SPD: Ja.) aber in Anbetracht der Situation ist es natürlich durchaus richtig, sich auch zu dieser Uhrzeit über die Energieversorgung in Mecklenburg-Vorpommern beziehungsweise in Deutschland zu unterhalten. Ob der eingeschlagene Weg, den die AfD hier vorgetragen hat, dazu beiträgt, darüber kann man, glaube ich, trefflich streiten, denn ich glaube, das ist nicht der Weg, der politisch und gesellschaftlich vereinbart wurde. Das ist ein Vorschlag, den Sie jetzt aus der Lamäng bringen, um natürlich damit auch wieder in der Öffentlichkeit gut dastehen zu können. Das mag Ihnen zugestanden sein, aber es wird nicht den Empfänger erreichen, der wird schnell merken, dass die Ernsthaftigkeit hier hinterfragt werden kann. Ich hätte aber eine Frage. Ich habe jetzt eben gehört, dass Mecklenburg-Vorpommern diese Energiepreis- oder diese Benzinpreisbremse unterstützt. (Minister Reinhard Meyer: Spritpreisbremse.) Spritpreisbremse, richtig, sehr gut! Das begrüßen wir ausdrücklich. Dann gehe ich davon aus, dass Mecklenburg-Vorpommern heute im Bundesrat auch der Initiative von Bayern und Nordrhein-Westfalen zugestimmt hat, wo es genau um diesen Punkt ging? Ich habe eben gehört, das ist (Sebastian Ehlers, CDU: In die Ausschüsse.) in die Ausschüsse überwiesen worden. Okay, der Minister nickt, dann ist das ja ein gutes Abstimmungsverhalten. Also an der Stelle sind wir uns dann ja einig. Markus Söder hat das ja auch öffentlich schon vor ein paar Tagen, ähnlich wie andere Ministerpräsidenten der Union, ins Spiel gebracht. Ich denke, dass die gegenwärtige Energiepreisentwicklung auch mehr als dazu angetan ist, genau das jetzt auch zu tun und über solche Maßnahmen zu sprechen. Ich will nicht alles wiederholen, aber ich bin in weiten Teilen dann doch bei unserem Minister, weil er hat die Rahmenbedingungen für die Verlängerung der Meiler, der drei noch verbliebenen Atommeiler, beschrieben. Das eine sind die Brennelemente. Und wenn Sie sozusagen Betreiber der Kernkraftenergie hier zitieren, habe ich teilweise andere Informationen. Ich kenne ein Zitat des RWE-Chefs bei einem Industrieklub, in dem er da vorgetragen hat auch zu dem Thema und gesagt hat, wenn der Bund und der Staat wirklich beabsichtigen, das zu tun, dann gebe ich denen den Schlüssel und wünsche viel Spaß. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Und das sagen die nicht umsonst, weil es gibt klare rechtliche Rahmenbedingungen, es fehlt sozusagen technisch an den Brennelementen, wie schon gesagt, und die gesetzlichen Vorgaben haben ja eine langfristige Strategie für den Rückbau der Kernkraftwerke ausgearbeitet und sie befinden sich im sogenannten Auslaufbetrieb. (Thomas Krüger, SPD: Genau. – Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Und das heißt, dass ich nicht einfach jetzt – und da bin ich eben nicht so sehr bei Markus Söder, der sagt zwar, das ist technisch umsetzbar, dann, ja, muss er das vielleicht auch noch mal erklären an der Stelle –, aber ich bin nach den Informationen, die uns vorliegen, nicht der Überzeugung, dass das so einfach technisch umsetzbar ist, weil, wenn schon die Betreiber das sehr kritisch sehen, dann sollte man das zumindest mal ernsthaft hinterfragen. Und wenn es erst möglich wäre, Brennelemente in einem Dreivierteljahr oder einem Jahr zu bekommen, und Sie reden ja sogar von neun AKWs der vierten Generation – gut, aber die Entwicklung ist in Deutschland gar nicht da, um das so umzusetzen. Das heißt, all diese Maßnahmen, die Sie vorschlagen, die wirken doch nicht jetzt, und wir brauchen doch jetzt Antworten für Sofortmaßnahmen, um eben dieser Energiepreisentwicklung beizukommen. Wir können uns über die Kohlekraftwerke und die Verlängerung der Laufzeiten aus meiner Überzeugung unterhalten. Ich glaube, wir werden sowieso in die Diskussion kommen, dass wir in Anbetracht der Preisentwicklung, Rohstoffentwicklung dazu kommen werden. Ich weiß, beim Thema Steinkohle wird es schwer sein, weil wir ja die Steinkohle überwiegend aus Russland beziehen, aber beim Thema Braunkohle – das hat der Minister ja auch gesagt –, da haben wir die Möglichkeiten in Deutschland, das ja selbst abzubauen und eventuell dann auch zu nutzen. Und wahrscheinlich wird uns nichts anderes übrig bleiben, als auch auf solche Maßnahmen zurückzugreifen. Insofern – ich mache es kurz, vieles ist gesagt worden dazu –, Ihr Vorschlag bringt nicht wirklich etwas, um kurzfristig helfen zu wollen. Das haben Sie irgendwo, ich sag mal, in den Medien aufgeschnappt und wollen dann entsprechend das hier noch platzieren. Politisch kann ich das verstehen, aber insgesamt, glaube ich, wissen Sie selbst, dass …