Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Fall würde ich weniger als Innenminister sprechen wollen, mehr als Bauminister, offen eingestanden, und ein bisschen als Digitalisierungsminister. Das sind die beiden Bereiche, die mit diesem Themenfeld stärker verwoben sind. Herzlichen Dank zunächst für Ihren Aufschlag! David Wulff hatte angesprochen, vielleicht gibt es auch noch Infos, die ich an die Hand geben möchte. Ja, würde ich gern versuchen. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Ich glaube, dass wir bei den Themenfeldern und Herausforderungen gar nicht auseinanderliegen, im Übrigen auch eine Diskussion, die wir schon in den letzten Jahren geführt haben, nicht nur das Bauministerium, sondern immer auch das Wirtschaftsministerium mit dem Einzelhandelsverband und den Industrie- und Handelskammern, dazu aber viele dieser Punkte über die letzten Jahre auch schon immer wieder konkret aufgegriffen haben. Also Herausforderungen völlig klar beschrieben und richtig: Es gibt eine hohe Affinität – freundlich formuliert, je jünger die Beteiligten sind – fürs Onlineeinkaufen. Das macht den Innenstädten zu schaffen. Zweitens. Wir haben vor mehreren Jahren einen Dialogprozess als Landesplanung im Bauministerium begonnen, indem wir insbesondere zusammen mit den Kammern und dem Einzelhandelsverband ein sehr umfangreiches Gutachten haben machen lassen, und zwar eine echte Befragung der Menschen in diesem Lande, weil immer die Frage bestand, ob die bundesweit erhobenen Daten, wie internetaffin und kaufaffin, online und so weiter Menschen sind, ob das eigentlich zu uns passt, ob der ländliche Raum mit manchmal sehr großen Distanzen zu Einkaufsgelegenheiten die Affinität eigentlich erhöht oder ob eine etwas größere Lebensreife sie eher vermindert. Ich glaube, wir haben damals zweieinhalbtausend Menschen hier im Lande befragen lassen, eine wissenschaftliche Einrichtung hat uns das aufbereitet. Diese Daten lagen dann pünktlich zu Beginn der Pandemie vor. Wir haben sie kurz nach deren Ausbruch vorgestellt und sind im Übrigen sehr intensiv begleitet worden, auch vom Deutschen Einzelhandelsverband, der das für zielführend hielt. Alle waren sich allerdings einig, die Daten gaben einen Trend vor Pandemie wieder, und vermutlich nach Pandemie müsste man eher sagen, alles das, was sich dort als Trend abzeichnet, hat den Turbo eingeschaltet. Und ich berichte immer gern von meiner Mutter, Anfang 70, stolze Inhaberin verschiedenster multimedialer Techniken, aber beim Thema „online einkaufen“ hatte sie lange so ein Bauchgefühl zu sagen, wer weiß, wer mich da behumst, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) ich habe ja Zeit und ich mag Dinge gerne angucken. Sie war sehr klassisch unterwegs, hat aber die Pandemie aufgrund von Vorerkrankungen dann doch intensiver auch mit Distanz gewahrt und zwischenzeitlich ist sie sehr onlineaffin geworden beim Einkaufen. Und ich fürchte, das ändert sich auch nicht mehr, wenn wir jetzt sagen werden, die Pandemie ist halbwegs im Griff und vorbei. Deshalb ja, da ist ein Turbo drin. Ich glaube, dass damals gerade die Feststellung, je jünger, desto stärker, je lebensreifer, desto zurückhaltender das Onlineeinkaufen benutzt wurde, sich bei den lebensreiferen Generationen deutlich verändert hat. Von daher, ja. Zweitens. Wir haben damals schon gesagt, wir wollen da aktiv werden. Wir haben auch Dinge umgesetzt, aber wir haben insbesondere aus dem Schutzfonds, der angesprochen ist, die „Re-Start“-Programme, die aufgeteilt waren zwischen den beiden damaligen Häusern, dem Energieministerium und dem Wirtschaftsministerium, umgesetzt, zweimal 5 Millionen Euro. Und da ist der Ruf der FDP-Fraktion, hier zu sagen, erhöht das mal. Und ich würde mich gar nicht sofort dagegen wehren, will nur auf Folgendes hinweisen: Die Aufrufe, die das Wirtschaftsministerium gemacht hat und die das damalige Energieministerium und jetzt das Innenministerium, als es den zweiten Aufruf gegeben hat, gemacht haben, führten noch nicht dazu, dass die zweimal 5 Millionen Euro ausgeschöpft sind. Wir sind noch an keiner Stelle, wo wir sagen, das Geld reicht nicht, sondern wir sind momentan eher an einer Stelle, wo wir weiterhin noch Kommunen bräuchten, (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Genau.) die sagen, ich habe Ideen und ich setze das um und stelle einen Antrag, also nur als Werbewirkung. Ich glaube, dass sich alle relativ schnell, hoffentlich auch im Finanzausschuss, einig wären. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wenn das Geld nicht reicht, ist der Schutzfonds genau für solche Maßnahmen gedacht. (Unruhe bei Rainer Albrecht, SPD, und Harry Glawe, CDU) Und diese zweimal 5 Millionen stammen auch von da her, bisher aber nicht ausgeschöpft. Zweitens hattest du verschiedene Punkte angesprochen, die euch umtreiben. Auch die – noch mal – teilen wir, indem was die Industrie- und Handelskammern, Einzelhandelsverband, damals Energieministerium, Wirtschaftsministerium wiederholt beraten hatten. Es gibt ein Einzelhandelsforum, das wir über viele Jahre betreiben, über die Corona-Pandemie leider nicht mehr ganz so leicht im direkten Dialog, das aber genau in Veranstaltungs- und Diskussionsformaten versucht hat, diese Dinge zu entwickeln. All die Punkte waren immer klar: Ich brauche eine stärkere Erlebniswelt. Und da ertappe ich mich selbst, und ich hoffe, Sie sich gleichermaßen, dass ich nicht alleine schuldig bin in diesem Hohen Hause. Wenn du dann überlegst, ich muss jetzt nur einmal nur kurz Ware gegen Geld tauschen, und das möglichst schnell und möglichst unkompliziert, dann ist das Netz im Regelfall im Vorteil. Also muss ich überlegen, was machen eigentlich das Erlebnis, die Anziehungswirkung von stationärem Handel aus. Dann ist es die Beratung, keine Frage, aber es ist vor allen Dingen auch das Drumherum. Da bin ich jetzt der schlechteste Berater, gestehe ich freimütig ein. Ich gehöre zu den Menschen, die sehr stark dazu neigen, zu wissen, was ich will, und dann dafür loszugehen, und solange ich nicht weiß, was ich will, kriegen Sie mich nur schwerlich in Geschäfte, weiß aber, dass ich damit eher einer Minderheit angehöre, kann das im eigenen Familienumfeld beschreiben und weiß dann auch, dass das Erlebnisumfeld genau der Teil ist, der in die Städte zieht und der dann eben im Übrigen auch für den, der noch keine Kaufentscheidung vorher getroffen hatte, einen Motivationsschub bringt, das zu bringen. Und genau darauf angelegt ist im Übrigen das „Re-Start“- Programm. Mit seinen zwei Blöcken hat es zum einen die angesprochenen Citymanager. Das im Wirtschaftsministerium verankerte „Re-Start“-Programm will gerade die Citymanager absichern, neu ermöglichen, also es geht über dieses Programm, allerdings und dann nur mit einem Eigenanteil der Kommune. Der Wunsch war zu sagen, bitte nur mit Eigenanteil. Das ist die Idee von „Re-Start“-Förderprogrammen, ich stelle einen Antrag, kriege aus dem Wirtschaftsministerium Unterstützung und leiste dann meinen Eigenanteil. Das ist also dort bereits verankert. Und auf der anderen Seite: Überlegungen, Konzepte zur Wiederbelebung. Zum Teil sind es auch nur – ich glaube, das war jetzt irgendwie in den letzten Tagen in den Medien kritisiert worden – Bestuhlungen, kleinere Spielgelegenheiten in Innenstädten, also Aufenthaltsqualität vergrößern, die Kids haben auch noch Spaß. Ich kann das immer in Greifswald werbend sagen, da sind so einige wenige, viel zu wenige Spielgeräte in der Innenstadt. Das hat bei uns in den kleineren Kinderjahren immer dazu beigetragen, dass der Gang eher durch die Stadt führte als außen herum, weil man überall mal raufgehüpft ist. Also diese kleinen Möblierungsdinge können aber eine durchaus vernünftige Wirkung erreichen, und genau deshalb sind auch die da drin nochmals gerade kritisiert worden, dass wir das daraus finanziert hätten, das hätte mit dem Schutzfonds nichts zu tun. Doch! Genau über diese „Re-Start“-Idee, Innenstädte wiederzubeleben und die sehr starken Wirkungen der Pandemie, das sehr starke Drücken der Pandemie in Richtung Onlinehandel ein bisschen zumindest zurückzudrehen, ist genau darin verankert. Die Frage, ob ich Kreativwirtschaft reinhole: Wir haben zum Teil Förderbescheide an der Stelle erstellt für mobile Bühnen, für fest stationierte Bühnen, in Neubrandenburg eine Riesendebatte, die ich total klug finde, also die Events reinzuholen, sich da starkzumachen, damit man viel häufiger in einem viel größeren Rhythmus solche Veranstaltungen machen kann – all das in der „Re-Start“- Säule, die bei uns im Hause liegt, in der Städtebauförderung, in Anführungszeichen, „verankert“ drin. Von daher glaube ich, dass wir da Riesenpotenziale schon drin haben, und würde herzlich einladen, so was auch in den beiden Ausschüssen gern auch noch mal konkreter vorstellen zu lassen. Ich glaube, wir sind da weiter, als es bei der Erstellung des Antrages im Blick gewesen ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Noch mal: Wir brauchen jetzt … Danke! Wir brauchen jetzt Antragsteller und Ideenhabende, das ist die Hauptherausforderung. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Wir hatten offen eingestanden auch schon beim ersten Aufruf letztes Jahr gedacht, das Programm ist ausgebucht, bevor der Tag geschlossen ist. Wie gesagt, wir haben in diesem Februar einen zweiten Aufruf, zumindest als Bauministerium, gemacht und sind auch jetzt noch nicht sicher, ob es zu einer vollen Ausschöpfung dieser Mittel kommt. Für alle zentralen Orte war Geld eingepreist. Wir hatten damals kalkuliert, das wird für große zentrale Orte, mittelgroße und Grundzentren gebraucht, haben daraus diese Beträge errechnet, und von daher waren wir eigentlich ganz guter Dinge, dass für jeden was dabei ist, aber eigentlich auch für jeden eine Summe, mit der sie oder er was anfangen kann. Es gab darüber hinaus im Übrigen dann auch noch parallel zu uns ein Bundesprogramm, ein wirklich tolles Bundesprogramm, da war der Bund eher überrascht, dass die Beteiligungsquote aus dem Land überschaubar gewesen ist, und wir selbst auch. Wir mussten das irgend- wie mit wertschätzenden Stellungnahmen untersetzen, man brauchte da irgendwie eine Stellungnahme des Landes. In dem Kontext haben wir relativ wenig leider nur abgeben dürfen. Auch an den Stellen haben wir, glaube ich, eher einen Prozess, dass vor Ort die Einzelhandelsorganisationen mit den kommunalen Seiten überlegen müssen, wollen wir nicht mehr Ideen und mehr Chancen an den Stellen nutzen. Geld und Programme sind momentan mehr da – noch mal – als Nachfrage, leider, zumindest hier im Land. In die Zukunft hinein, die Städtebauförderung wird diese Aufgabe immer stärker mit übernehmen müssen. Ich bin überzeugt davon, dass man das auch perpetuieren, langfristig ausgestalten muss. Denkmalschutz wird man irgendwann angucken müssen, würde ich mich aber jetzt nicht raushängen wollen, nicht mein Bereich, steht im Koalitionsvertrag im Übrigen zumindest als kleinere Novellierungsaufgabe in dieser Legislatur auch drin. Beim Emissionsschutz habe ich spannende Erfahrungen gemacht, wie schwer es ist, Menschen, die dann dort wohnen, mit dieser Beschallung zu versöhnen. Ich hatte mal eine Anwaltskollegin, die in der Innenstadt von Greifswald lebte und zumindest am Ende der Weihnachtszeit immer dankbar war, wenn Weihnachten dann irgendwann auch war, weil die Liederfolgen sich dann doch wiederholen. Das ist also von außen betrachtet immer leicht, zu sagen, das müsst ihr aushalten. Wir werden den Spagat immer gehen müssen. Trotzdem weiß ich, dass wir da ein Thema haben, ist aber ein Bundesthema. Und dann noch vielleicht ein Werbeblock, den erlauben Sie mir als Digitalisierungsminister: Wir haben auch wegen der Pandemie die MV-Handelsplattform eröffnet, ein E-Shop, eine Variante, einen Marktplatz zu haben. Wir haben den evaluiert, wir haben ihn gründlich überarbeitet, sind in einem deutlichen Relaunch, in einer deutlichen Überarbeitung hin zu einer MV-Erlebniswelt, die wir im Übrigen den Kammern, den Einzelhandelsverbänden vorgestellt haben, versuchen, das breiter aufzustellen, damit attraktiver zu machen. Ich glaube weiterhin, dass wir Menschen, die auf die große Plattform gehen, einmal kurz wenigstens abbiegen lassen müssen und sagen sollten, wenn du online einkaufen willst, ist das okay, aber versuche es mit ein bisschen lokalpatriotischem Herzen, und hier ist die Chance dafür. Aber auch das gelingt uns nur gemeinsam. Und im Übrigen, auch da hätte „Re-Start“ geholfen und hilft in manchen Gemeinden auch, auch da noch mal Regionalisierung vorzunehmen, dass ich als Rostock oder Greifswald sagen kann, das ist im Übrigen unser besonderes Augenmerk, wer in Greifswald kaufen will, aber online, kann das hier noch mal einen Tick leichter tun. Also „Re-Start“ mit beiden Säulen bildet das sehr deutlich ab. Mein Werbeblock dafür, wir brauchen Antragsteller, Geld, oder Geld hätten wir schon, wir brauchen Ideen und Antragsteller. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)