Ann Christin von Allwörden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Geue, ich weiß, Ihre Rede wurde geschrieben und dann muss sie auch gehalten werden. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Ich habe mich ernsthaft gefragt, ob Sie mir überhaupt auch nur im Ansatz hier zugehört haben. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Ich habe mich hier hingestellt, hier vorne an dieses Rednerpult in diesem Hohen Hause. Es wird im ganzen Land ausgestrahlt. Ich stehe hier vorne und habe gesagt zu der Gründung der Klimaschutzstiftung, das war ein Fehler, wir haben einen Fehler gemacht. Ich stehe hier und sage, ich nehme das, ich nehme das auf mich, ich habe Fehler gemacht. Ich gestehe das ein. Ich kann das, die Größe habe ich. Aber Sie stehen hier – und nicht nur Sie, sondern auch Ihre Fraktion –, stehen hier ohne jede Form der Selbstkritik, ohne jede Form der Reflexion der Dinge, die hier sich ereignet haben. Ich bin echt, ich bin erschüttert, ich bin tief erschüttert! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und ich will ganz ehrlich sein, ich glaube, dass genau dieses Verhalten – dieses Verhalten! – dazu beiträgt, dass die Bevölkerung in unserem Land das Vertrauen in die Politik zum Teil verloren hat. Genau das trägt dazu bei! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Julian Barlen, SPD: Das hilft doch niemandem, was Sie hier machen.) Meine Damen und Herren, warum sind sich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, die FDP und die CDU einig? Warum? Warum sind sie sich einig, obwohl sie doch so verschieden sind? Das ist einfach: Wir möchten mit diesem Antrag ganz schlicht und ergreifend Menschen helfen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Menschen, die sich im Krieg befinden. Krieg! Wir können uns das überhaupt gar nicht vorstellen, diese extreme Ausnahmesituation, in der diese Menschen sich befinden. Und wir reden hier über alle anderen Dinge, aber nicht über Menschen, die sterben, nicht über Menschen, die leiden, und nicht über Menschen, die hier unsere Hilfe brauchen, unsere Menschen, nicht weit weg von unserem Luxus und unserer Gemütlichkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und ich will auch weiterhin ehrlich sein. (Thore Stein, AfD: Toll!) Ja, ich weiß, das ist so meine Art. Schön, dass Sie das toll finden! Und ich bin echt tief, tief ... (Julian Barlen, SPD: Ich denke, Sie sind immer ehrlich, also was soll das?) Ja, eben. Und deswegen stehe ich auch hier so offen und ehrlich und sage auch, was in mir vorgeht. Und ich muss Ihnen sagen, ich schäme mich. Ich schäme mich ehrlich in Grund und Boden heute für dieses Parlament, muss ich ganz ehrlich sagen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) für die Art und Weise, wie Sie von der Regierungskoalition diese Debatte hier führen. (Sebastian Ehlers, CDU: Genau.) Und ich möchte von Ihnen nie wieder – bitte merken Sie sich das! –, ich möchte von Ihnen nie wieder hören, dass die CDU das „C“ in ihrem Namen nicht verdient hätte. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Ich wünschte, diese Kommentare würden jetzt gerade alle hören. (Sebastian Ehlers, CDU: Stehen alle im Protokoll.) Ich glaube, auch Sie sollten sich über Ihre Inhalte, Ihre Werte und Ihren Parteinamen Gedanken machen und nicht die CDU, die auch wirklich, die nach ihren Werten handelt. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Liebe Koalitionäre, warum wollen Sie uns und die Bevölkerung von Mecklenburg-Vorpommern eigentlich für dumm verkaufen? Wenn man wirklich etwas will – und das haben Sie ja nun wirklich hier mehrfach bewiesen, auch mit uns –, wenn man wirklich etwas will, dann kann man das auch durchsetzen und machen, man muss nur den Willen, den politischen Willen haben. Und wenn man den eben nicht hat, na ja, gut, dann muss man es aber auch sagen, dann will man es halt nicht. Aber dann muss man sich nicht hinstellen und anderen Fraktionen, die einen anderen Weg gehen, die eine andere Entscheidung treffen, weil ihnen andere Dinge wichtig sind, sagen, (Der Abgeordnete Martin Schmidt bittet um das Wort für eine Anfrage.) sie machen das hier nur, weil sie politisch irgendwelches Kalkül schlagen wollen. Das ist wirklich einfach nur beschämend, frech, feige und unverschämt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
