Beate Schlupp

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/397. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/490 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/490 … (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Wir sind in der Abstimmung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Nicht alle.) Wir können auch gerne unterbrechen, bis Sie Ihre Themen ausgetauscht haben. Dann fangen wir noch mal von vorne an hier mit der Abstimmung. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/490 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90, CDU, FDP und AfD abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/397 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/397 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 39 : Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gemäß Paragraf 64 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages – Vorbereitungen auf die Omikron-Variante, Drucksache 8/210. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gemäß § 64 Absatz 3 GO LT Vorbereitungen auf die Omikron-Variante – Drucksache 8/210 – Die Kleine Anfrage ist der Landesregierung am 4. Januar 2022 zugeleitet worden. Die Antwort auf die Kleine Anfrage ist dem Parlamentssekretariat am 23. Februar 2022 zugeleitet worden. Ich bitte die Sozialministerin ans Rednerpult. Der Fragesteller hat signalisiert, dass er auf das Verlesen der Fragen aus der Kleinen Anfrage verzichtet, da die Antwort der Landesregierung vorliegt. Der Abgeordnete Hannes Damm hat jetzt die Möglichkeit, hierzu Nachfragen zu stellen. Bitte schön, Herr Damm!