Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann mal schon vorwegnehmen, dass wir den Antrag sehr sinnvoll finden, sehr gut finden, sehr detailliert finden. Sie haben sich tiefgreifende Gedanken gemacht über ein Problem, was nicht nur in der Corona-Zeit stattfindet, sondern die Innenstadtbelebung ist ein Thema, was uns seit jeher begleitet. Und das allein ist schon eine Begründung dafür, dass Mittel, die für die Innenstadtbelebung sind, auch verstetigt sein sollten. Ob man das jetzt unbedingt erhöhen muss, sage ich mal, wenn Herr Pegel sagt, dass der Abruf noch nicht da ist, da gehe ich aber gleich noch mal drauf ein, dann kann man ja zumindest sagen, okay, vielleicht nicht erst erhöhen, aber verstetigen, weil solche Projekte auch Zeit brauchen. Ich kann das aus eigener Erfahrung in meiner Kreisstadt sagen, wo ein Citymanager angestellt worden ist. Wenn der befristet ist auf zwei Jahre, dann kann der zwei Jahre was tun – klar, es kommt auf die Qualität des Citymanagers natürlich an –, aber eine langfristige Veränderung von Strukturen und dergleichen muss man auch länger begleiten. In der Regel ist es bei Projekten so, dass die dann, wenn sie nach zwei Jahren ausgelaufen sind und die Stadt nicht in der Lage ist, das zu 100 Prozent zu kompensieren und weiter zu beschäftigen, dann schläft dieses Projekt wieder ein und es wird nicht weiterverfolgt, nicht weiter verstetigt. Insofern braucht man schon ein bisschen einen längeren Atem, und eine Befristung von zwei Jahren passt eben da nicht. Deswegen ist es gut so, dass man sagt, okay, wir verstetigen das. Es gibt ja auch genügend Beispiele in anderen Bundesländern, wo es genau dieses Programm gibt, das heißt „Innenstadt beleben 2030“, da kann man gucken, und da findet genau so etwas dann auch statt. Ich sage mal, das sind natürlich auch selbst gemachte Fehler aus dem Anfang der 90er, als Einzelhandelsflächen außerhalb von Städten ausgewiesen wurden, die grüne Wiese, Einzelhandelsflächen. Gucken Sie heute, wie viele Einzelhandelsflächen wir im Vergleich auf den Einwohner haben! Da sind wir überdurchschnittlich, gut will ich nicht sagen, sie sind an verkehrter Stelle. Sie sind in der Regel im Außenbereich, die Angebote, für die Attraktivität. Die Einzelhändler selbst sind manchmal ein Problem, gerade wenn sie nicht abgesprochen sind, wenn sie keinen Gewerbeverein haben und dergleichen, einheitliches Vorgehen ist schon ein Problem. Das gehört koordiniert, überhaupt keine Frage. Aber das Hauptübel ist natürlich der Onlinehandel. Wenn Sie den Onlinehandel jeden Tag in der Hosentasche haben und zu jedem Zeitpunkt irgendwas bestellen können, nicht ins Auto steigen müssen, keine Parkgebühren, nicht tanken müssen und dann noch nach Hause geliefert wird, ist das ein tiefgreifendes Problem. Und wer glaubt, dass dieser Onlinehandel durch attraktive Innenstädte abgeschafft wird, der täuscht sich. Also es kann nur sein, dass wir den Onlinehandel nicht weiter Raum greifen lassen können, sondern durch Attraktivität der Innenstädte, durch Verkaufserlebnisse, durch besondere Veranstaltungen, durch Einigkeit eben den Onlinehandel in die Schranken weisen, dass die Innenstädte weiter belebt werden und die Einzelhändler dort auch eine Überlebenschance haben. Das kann mit so einem Programm selbstverständlich verstetigt werden, das kann gemacht werden, und deswegen war das Programm, was aufgelegt wurde jetzt wegen Corona, weil hier eine Beschleunigung stattgefunden hat, überhaupt keine Frage, war richtig und gut. Keine Frage, das ist ein gutes Programm, aber Corona endet und das Problem bleibt, und es war auch vorher schon da. Wir müssen hinterher damit klarkommen, dass es sich beschleunigt hat und dass wir das zurückrufen. Also insofern, glaube ich, ist es sinnvoll, im Land selbst grundsätzlich immer dort auch, wo die Kommunen es selbst auch nicht können, wo eben diese Strukturen nicht da sind, dass sie eben Hilfe bekommen. Das heißt nicht, dass der Staat alles übernimmt und die anderen machen nichts. Ich glaube, der Einzelhandelsverband, die Kommunen, die Einzelhändler sind sehr wohl bereit, ihren eigenen Anteil da mit reinzugeben. Ich glaube, es ist auch legitim zu sagen, eine Kommune muss sich auch selbst finanziell beteiligen, weil sie kassiert ja oder erntet ja auch die Gewerbesteuer und all diese Dinge. Also derjenige, der profitiert, der soll sich auch beteiligen, aber es braucht eine Verstetigung, und so ein Citymanager ist in der Tat eine gute Sache, aber mit zwei Jahren reißen Sie gar nichts, null. Ich hätte eine Bitte: Derzeit wird eins gemacht – und Herr Pegel hat es ja gerade –, gesagt, dass die Mittel noch nicht so abgerufen sind, der momentane Werdegang ist so, dass in einem Regionalbeirat entsprechend Projekte eingereicht werden, dort empfohlen wird und im Ministerium dann auch, ich sage mal, entschieden wird, ob die Förderung dann ausgereicht wird. Ich habe da mal selbst mehrere Fälle gesehen, wo es zu Ablehnungen gekommen ist, also Projekte, die aus meiner Sicht hundertprozentig zustimmungswürdig sind, sind dann abgelehnt worden. Und da fragt man sich dann, warum findet das dann statt. Das ist einfach nur eine Bitte, und ich weiß, dass ich jetzt wahrscheinlich von Ihnen allen einen Riesenbuhruf kriege, aber eins sollte nicht sein, dass die Stadt, deren Bürgermeister das falsche Parteibuch hat, keine Förderung bekommt. Das mag jetzt vielleicht weit hergeholt sein, in den Fällen, die ich untersucht habe, kann man das mutmaßen. Ob es so ist, sage ich mal, muss man sehen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Was meinen Sie denn?) Ich will nur, dass man dort in den Städten, wo es die Innenstadt gibt, wo man eine Belebung machen kann, wo ein Citymanager gefordert ist, da kann es nicht sein, wenn es nicht ausgeschöpft ist, dass dann abgelehnt wird. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und in dem Sinne bitte ich darum, dass man da wirklich objektiv vorgeht, damit die Mittel dann auch ausgeschöpft werden können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Daniel Peters, CDU: Sehr richtig! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)