Philipp da Cunha

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Werte Gäste! Putins Krieg hat auch Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern. Der Krieg ist zurück in Europa und ich hätte nicht gedacht, dass Putin und seine Machteliten eine so abartige Verletzung des Völkerrechts begehen und ein souveränes Land wie die Ukraine mit Panzern überrollen. Die schrecklichen Bilder erreichen uns über die unterschiedlichsten Kanäle und das Hilfsangebot, auch in der Zivilbevölkerung, ist überwältigend. Seit zwei Wochen sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der vielen Hilfsorganisationen hier in unserem Land, aber auch rund um die Ukraine unterwegs, und auch hier in der öffentlichen Verwaltung werden dafür alle Wege geschaffen, dass man gemeinsam Unterkünfte schafft, Netzwerke herstellt und aus dem Krieg ankommende Menschen aufnimmt und betreut. Einen ganz großen Anteil haben hier auch die vielen Privaten, die unterwegs sind, die Spenden an die Grenze bringen, die Leute wieder herbringen. Wir haben eben schon die verschiedenen Erfahrungsberichte gehört. Frau von Allwörden hat auch in der vergangenen Woche ihre Erlebnisse geteilt, hat auch gezeigt, wie sie bei der Übergabe dieser Hilfsmittel an der Grenze war, wie der Weg dahin war, wie es vor Ort war. Wir haben andere Berichte auch gehört von Herrn Koplin und ich habe mittlerweile auch mit vielen Kolleginnen und Kollegen hier aus dem Parlament, aus den verschiedensten Fraktionen kenne ich Personen, mit denen ich in den letzten Wochen genau über diese Themen gesprochen habe, die helfen, die vor Ort unkompliziert dafür sorgen, dass Plätze verfügbar sind, dass man auf Eventualitäten ..., man weiß ja noch nicht mal genau, wann kommen teilweise Personen an, wann kommen Busse. Einige werden zentral über die Koordinierung des Landes organisiert, einige kommen aber auch einfach so oder man wartet noch auf sie. Es werden Spenden gesammelt, es werden überall Kerzen entzündet und es wird auch überall auf die Straße gegangen. Meine Damen und Herren, Herr Koplin hat, glaube ich, wie ich finde, eben schon recht gut dargestellt, wie auch wir als Fraktionen über die Parlamentarischen Geschäftsführer in den vergangenen Wochen gemeinsam mit dem Innenminister Herrn Pegel regelmäßig im Austausch waren, wie bei uns eigentlich im Land die Hilfe koordiniert wird, wie die Anforderungen an die Kommunen aussahen, und auch sehen, wie wir dafür sorgen wollen, dass, wenn diejenigen Vertriebenen, die sich ja in großen Teilen noch in Polen aufhalten, wahrscheinlich in ganz großen Teilen auch noch hoffen, dass sie zurückkönnen, was mit jedem Tag unwahrscheinlicher für eine kurzfristige Rückkehr wird, jeden Tag wird Infrastruktur, werden Wohnungen zerstört ... Ich glaube, unser allergrößter Dank auch in diesem Hause geht erst mal an alle Haupt- und Ehrenamtlichen, die da tatsächlich unermüdlich teilweise im Einsatz sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Meine Damen und Herren, jetzt haben wir einen Antrag vorliegen, um 20 Millionen aus dem Landeshaushalt für humanitäre Hilfe in der Ukraine bereitzustellen. Und wir haben eben schon in den Diskussionen die verschiedenen Vorstellungen gehört, weil ich würde da gern dem Kollegen Koplin recht geben, ich glaube, das, was hier gesagt wurde, sich gewünscht wurde, steht ja gar nicht in diesem Antrag drin. Das heißt letztendlich, man kann diesem Antrag heute gar nicht zustimmen. Wir haben von der Kollegin Enseleit für die FDP eben gehört, das haben wir auch schon von Herrn Domke, ich glaube, in der Zeitung lesen dürfen, dass man sich wünscht, eine Aufteilung, kurzfristig 1,5 Millionen und anschließend eine Summe von 18,5 Millionen in den Landeshaushalt einzustellen, die dann der Summe entsprechen, die aus der Stiftung möglicherweise zurückfließt. Wir haben Frau von Allwörden gehört, die sich vorstellt, das könnte gerne auch zusätzlich sein. Es kommen die Mittel dann zurück, und man hat jetzt zusätzlich die 20 Millionen. Die GRÜNEN sind, glaube ich, jetzt sofort bei 20 Millionen. Ich glaube, man sieht an der Diskussion, dass der Antrag, so, wie er jetzt vorliegt, auch gar nicht abschließend beraten werden kann und auch, glaube ich, gar nicht den Zweck hat, dass wir heute hier als Parlament sagen, wir werfen jetzt alle Planungen, die wir hatten, über den Haufen, alle Organisationen, und stellen jetzt an wen auch immer wie auch immer 20 Millionen bereit. Meine Damen und Herren, um es mit den Worten von Frau Oehlrich heute Morgen zu sagen, sie hat gesagt, natürlich sind die Anträge auch Publicity. Sie machen damit Publicity für eine gute Sache. Das fand ich einen sehr guten Einwand, weil natürlich ist das eine sehr gute Sache. Das ist schließlich Aufgabe der Opposition. Der Antrag zielt natürlich auf die Frage ab, der Umgang mit der Klima- und Umweltstiftung MV und das eingebrachte Stiftungskapital von Nord Stream, denn die Landesregierung und die Fraktionen dieses Hauses sind sich schon einig, die Stiftung soll aufgelöst werden und es soll geprüft werden, ob dieses gestiftete Geld einem humanitären Zweck zugeführt werden kann. Da sind wir uns alle einig, und das verbindet uns an dieser Stelle auch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: So ist das.) Geld, das gestiftet wurde mit einem ganz konkreten Zweck, nämlich dem Klima- und Umweltschutz – und da kommt auch die Brücke zu der Frage oder dem Disput, der gerade, glaube ich, zwischen Herrn Terpe und Herrn Dr. Geue war, denn natürlich war auch die Hoffnung groß, wenn man im letzten Jahr eine große Summe für Klima- und Umweltschutz in diesem Land hat, ganz neue Möglichkeiten aufzumachen, ganz neue Projekte zu fördern. Wir haben es gesehen, wir haben tolle Projekte auch in Kindergärten und Co – Bäume pflanzen – gehabt. Das war tatsächlich mit kleinen Sachen, die Zivilgesellschaft damit voranzubringen, diesem Thema noch mehr Gewicht zu verschaffen. Und da sind wir uns auch an der Stelle, glaube ich, sehr nahe bei der Frage, dass die Klimakrise eine der größten Herausforderungen ist, die wir haben, und deswegen ist es, glaube ich, gut, dass sich die Landesregierung vorgenommen hat, egal was, dass trotzdem, egal, wie schwierig auch die Aufstockung des zukünftigen Landeshaushaltes ist, dass diese 20 Millionen auf jeden Fall bereitgestellt werden, egal, was mit der Stiftung passiert. Und jetzt soll also der Turbo eingelegt werden bei der Frage der humanitären Hilfe und der Mittel, die zurückfließen. Und wir sollen von heute auf morgen – aber da wir die Stiftung nicht heute auf morgen nicht auflösen können, gibt es das Geld eben aus dem Landeshaushalt oder, wie wir gehört haben, gibt es noch mal 20 Millionen aus dem Landeshaushalt. Zu den haushaltsrechtlichen Fragen hat auch unter anderem der Finanzminister ausgeführt, und man darf auch nicht vergessen, dass sich das Land in der vorläufigen Haushaltsführung befindet, wie auch von der Kollegin Enseleit zu Recht gesagt. (Sebastian Ehlers, CDU: Dazu hat der Minister nichts gesagt.) Was an dieser Stelle auffällt und verwundert, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ist aber der Umgang der GRÜNEN und der FDP, die ich hier ganz anders kennengelernt habe, nicht als Frontalopposition und zu versuchen, alle an die Wand zu drücken, die irgendwie in den letzten Jahren auch aktiv etwas für die gute Sache machen wollten. Gerade Herrn Domke habe ich da in den letzten Wochen und Monaten als jemanden kennengelernt, der einen sehr ausgeprägten Blick für gute Haushaltsführung und einen vernünftigen Umgang mit den Finanzen dieses Landes hat. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Der vorliegende Antrag, irgendwie 20 Millionen für die humanitäre Hilfe bereitzustellen, ist eine gute Sache, (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) aber passt nicht in den bisherigen Umgang mit der Haushaltspolitik. Teil dieser Frontalopposition zu sein und einer CDU, die in ihrer Oppositionsrolle jetzt endlich die Gelddruckmaschine wiedergefunden hat, mag vielleicht kurzfristig funktionieren, für die gemeinsame langfristige Zusammenarbeit könnte das aber (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr zynisch bei dem Thema!) immer mal wieder schwierig werden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr zynisch bei dem Thema!) Bei den GRÜNEN kann ich den Gang in diese Kooperation auch teilweise nachvollziehen, auch bei den Erfahrungen, die ich den letzten Jahren gesammelt habe. Aber was wir eigentlich auch als Land in den vergangenen Jahren angestrebt haben, war ja gerade auch mit Blick auf Russland der Dialog durch den wirtschaftlichen Austausch, der ja auch zu einer, wenn man sich zurücküberlegt, der wirtschaftliche Austausch hat ja auch zur späteren Gründung der Europäischen Union und einer der längsten Friedensepochen in Europa geführt. Und auch wir als Landtag haben aktiv mit Parlamentariern in der Ostseeparlamentarierkonferenz und im Parlamentsforum Südliche Ostsee zusammengearbeitet, die Ostseeparlamentarierkonferenz, ein Gremium, in dem Delegierte – eben auch aus Russland – aus insgesamt elf nationalen und regionalen Parlamenten vertreten sind. Zwischenzeitlich war die Ostseeparlamentarierkonferenz eines der letzten multilateralen Gremien, in denen Russland überhaupt noch vertreten war, nachdem sie aus dem Europarat ausgeschieden sind. Aber es hat nicht geholfen. Auch die Diplomatie der langen Tische der letzten Wochen hat nicht geholfen. Jetzt stehen wir am Ende einer ganz schrecklichen Entwicklung – Krieg in Europa. Und es stellt sich die Frage, wie schnell kann dieses, kann unser Land hier eigentlich helfen. Wir haben es gehört, Herr Koplin hat über die Strukturen gesprochen, die vorhanden sind, die Hilfsorganisationen, die ihr Geld wiederbekommen vom Bund, die Koordinierung übers Land, das Landeszentrallager, was die letzten Tage und Wochen damit beschäftigt war, unter anderem in der Stadthalle in Rostock Unterkünfte, Notunterkünfte aufzubauen, eine Struktur, dass Ankommende hier registriert werden, Ankommende medizinisch versorgt werden und wir so einen langfristigen Prozess organisieren können, obwohl die hohen Spitzen bisher ausgeblieben sind. Wie schnell können die Menschen in diesem Land helfen, das Leid rund um diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu mildern? Und wie Sie gehört haben, ist das Land längst dabei. Hilfsorganisationen werden unterstützt und unterstützen in den Kommunen. Wir haben uns hier im Land auf einen Umgang mit der Stiftung und dem gestifteten Geld fraktionsübergreifend verständigt, und dazu stehen wir. Die internationale Hilfe der Bundesregierung und der Länder wird durch ein gemeinsames Lagezentrum koordiniert, das hat auch Herr Dr. Geue ausgeführt. Meine Damen und Herren, wir lehnen Ihren Antrag ab, denn er ist haushaltsrechtlich gar nicht umsetzbar. Zudem werden vor allem für die vorhandenen Hilfsorganisationen, die hier in die Strukturen eingebunden sind, die ganzen Mittel erstattet, damit sie helfen können. Wir werden in den nächsten Monaten und Jahren noch finanzielle Mittel benötigen, um den vertriebenen ukrainischen Kriegsopfern hier in Mecklenburg und Vorpommern und darüber hinaus zu helfen. Dafür braucht es jetzt keinen Oppositionsturbo, denn die Unterstützung und die Koordinierung dieser Hilfen läuft bereits. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)