Reinhard Meyer

Also, wir setzen uns ein für eine Spritpreisbremse. Wie erreicht man das? Durch die Absenkung der Mehrwertsteuer (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) oder durch die Absenkung der Energiesteuer, meine Damen und Herren. Das sind zwei Möglichkeiten. Das werden wir in den Beratungen jetzt im Bundesrat und bei den Energieministern unterstützen und auch selber einbringen. Und das zweite Element, was wir favorisieren, meine Damen und Herren, was wir brauchen, ist ein Gaspreisdeckel, und zwar, der verbraucherabhängig ist, dass wir bis zu einer bestimmten Verbrauchsmenge einen staatlich garantierten Preis einführen sollten in Deutschland, meine Damen und Herren. Das ist ganz, ganz wichtig, um vor allen Dingen die Haushalte, die es sich weniger leisten können, zu entlasten in dieser krisenhaften Situation, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich sage ganz ausdrücklich, bei all diesen Maßnahmen – der Spritpreisbremse, dem Gaspreisdeckel – werden wir das, wie wir es umsetzen, immer daran messen, dass es tatsächlich die Verbraucherinnen und Verbraucher erreicht und nicht die großen Konzerne, meine Damen und Herren. Letzter Punkt: Es ist unzweifelhaft, wenn wir über den Energieverbrauch reden, dass wir unabhängiger werden müssen. Und auch wenn das manche mit ihrem Antrag vielleicht im Hintersinn haben, das Gegenteil wird der Fall sein. Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien, gerade auch in Mecklenburg-Vorpommern, beschleunigen, und das werden wir tun, meine Damen und Herren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)