Falko Beitz

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag beschreibt uns die energetische Zukunft aus Sicht der 80er-Jahre des vorigen Jahrhunderts. Das Thema „sichere, nachhaltige und unabhängige Energieversorgung“ ist in Zeiten steigender Energiepreise und territorialer Konflikte elementar. Putins völkerrechtswidrige Invasion in die Ukraine und die darauf folgenden Sanktionen haben die ohnehin in den letzten sechs Monaten stark gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise noch einmal grundlegend verschärft. In der Folge erfahren Verbraucherinnen und Verbraucher vor allem bei Energie- und Heizkosten eine überdurchschnittliche finanzielle Belastung. Dieser entgegenzuwirken, meine Damen und Herren, ist unsere wichtigste Aufgabe. Daraus jedoch abzuleiten, man müsse wieder maßgeblich auf Kernenergie setzen, ist schlichtweg anachronistisch und die Antwort der Vergangenheit. (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich kurz auf die einzelnen Antragspunkte eingehen. Zur Laufzeitverlängerung ist festzustellen, dass hierfür lediglich die drei noch im Betrieb befindlichen Kraftwerke Emsland/Lingen, Isar 2 Essenbach und Neckarwestheim II infrage kommen. Die genannten Kraftwerke gingen in den Jahren 1988 und 1989 ans Netz und bringen insgesamt eine Leistung von vier Gigawatt hervor, was lediglich 6,5 Prozent des durchschnittlichen deutschen Lastbedarfs entspricht. Zum Vergleich: Allein die heute bereits am Netz befindlichen Anlagen der Biomassenutzung tragen fünf Gigawatt zur Lastabdeckung in Deutschland bei. Und bei der Laufzeitverlängerung bis 2040 wären die Kraftwerke im Übrigen 52 Jahre alt, ein Weiterbetrieb würde sich unweigerlich zulasten der Sicherheitsstandards auswirken, und das kann doch wohl in diesem Hause hier niemand wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, auch wenn Bundeswirtschaftsminister Habeck in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ formal erklärte, er werde die weitere Nutzung der Atomenergie nicht ideologisch abwehren und sein Ministerium prüfe dies, darf dies nicht als Rückkehr zur Atomenergie interpretiert werden. Denn das Prüfergebnis ist bereits bekannt, die drei Betreiber E.ON, RWE und EnBW haben einer Laufzeitverlängerung über das Datum 31.12.2022 hinaus bereits eine Absage erteilt. Hierfür gaben die Betreiber an, keine – und das ist schon gesagt worden – beziehungsweise nicht ausreichend Brennstäbe zur Verfügung zu haben. Weitere Brennstäbe wurden angesichts der nahenden Abschaltung nicht bestellt, und aufgrund der langen Lieferzeit von 18 Monaten gestaltet sich der Weiterbetrieb schließlich als unmöglich. Im Übrigen werden auch diese Brennstäbe aus Russland importiert. Ich komme nun zum Punkt 2, Forschungskompetenz: An den landeseigenen Hochschulen gibt es Forschungskompetenz, insbesondere im Bereich der Plasmaforschung, die zum einen eng verknüpft mit der Fusionsforschung bei Fraunhofer in Greifswald ist, aber auch in der Forschung von neuen Möglichkeiten der Nutzung erneuerbarer Energien zum Einsatz kommen. Ein darüber hinausgehender Aufbau von Lehr- und Forschungsstrukturen zur Erforschung der Kernenergie würde Millionen verschlingen, ohne dass in den nächsten zehn Jahren nennenswerte Forschungsergebnisse erwartbar wären. Wie eingangs dargelegt, benötigen wir indessen schnelle Lösungen zur Energiesicherheit, die Stärkung bestehender Schwerpunkte auf Basis erneuerbarer Energien ist damit deutlich zielführender. Meine Damen und Herren, Punkt 3: Die Suche nach Kernkraftwerkstandorten in M-V erübrigt sich. Hierfür kämen aufgrund des Kühlwasserbedarfs einzig Standorte an der Küste infrage, und was das mit unserer Ostsee macht, wenn die Ostsee hier kühlen soll, das können Sie sich denken. Das ist eine unzulässige Erwärmung, das ist auch bei dem geplanten Bau der Gaskraftwerke am Standort Lubmin deutlich geworden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und hinzu kommt, es gibt bisher kein einziges funktionierendes Dual-Fluid-Kraftwerk. Die notwendigen Metalle für das Sicherheitskonzept – und wenn es zu heiß wird, schmilzt ein Metallpfropfen und das Metall-Brennstoff-Gemisch läuft in eine Kühlwanne, zumindest in der Theorie – existieren noch nicht einmal. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Federau, ich wiederhole das noch mal: Es gibt null Kraftwerke der vierten Generation, nur Konzepte. Und bereits der europäische Druckwasserreaktor der dritten Generation in Flamanville wird erst 2023 in Betrieb gehen. Baubeginn war übrigens im Jahre 2005. Die Kosten summieren sich auf 13 statt 3 Milliarden Euro, und die Kilowattstunde Strom wird in der Erzeugung bei 11 Cent liegen. Wind und Fotovoltaik hingegen produzieren wir für circa 4 Cent die Kilowattstunde. (Jens-Holger Schneider, AfD: Bei welcher Förderung insgesamt?) Meine Damen und Herren, ich will – ich habe jetzt ein bisschen länger gesprochen gleich als Herr Wulff –, aber ich will ihm eine kleine Freude machen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie haben mehr Redezeit.) Ich stehe nicht im Verdacht, den Freien Demokraten nachzueifern, möchte dennoch Bundesfinanzminister Christian Lindner an dieser Stelle zitieren, der auf der Sondersitzung des Deutschen Bundestages zur Ukraine-Krise am 27. Februar die richtigen Schlüsse aus der russischen Energieabhängigkeit zog. Er sagte wörtlich: „Erneuerbare Energien lösen uns von Abhängigkeiten. Erneuerbare Energien sind deshalb Friedensenergien.“ (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU: Freiheit!) „Freiheitsenergien.“ Entschuldigung! (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Dass sich die AfD mit Spaltung auskennt, wissen wir. Dass sie von Atomkraft keine Ahnung hat, haben wir heute erfahren. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)