David Wulff

Ja, sehr geehrte Frau Tegtmeier, das kann ich jetzt, also muss ich zumindest noch mal kurz erwidern, weil Sie auf einen möglichen Widerspruch zwischen Herrn Domke und meinen Äußerungen hingewiesen haben. Natürlich, Herr Domke hat recht, wenn er auf den Bericht des Landesrechnungshofes hinweist, dass es da eine Überkompensation der Kommunen gab. Allerdings muss man da auch einschränken. Das betrifft den untersuchten Zeitraum und das betrifft im Wesentlichen für die kommunalen Haushalte die laufende Finanzrechnung. Wenn wir uns die Ergebnishaushalte aller Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern im Detail mal angucken, dann werden wir immer noch feststellen, dass die allermeisten Kommunen immer noch ein starkes Defizit haben. Das heißt, wir haben jetzt eine temporäre Überkompensation, aber immer noch ein dauerhaftes Defizit bei den meisten Kommunen. Und weswegen wir den Antrag der CDU unterstützen, das liegt im Wesentlichen daran, dass wir auch eine strukturelle Veränderung gerade bei den ganzen Baugeschichten halt mit drin haben wollen. Das wollte ich nur noch mal korrigiert wissen.