René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon vieles vorweggenommen worden, aber wenigstens die Mühe hätten Sie sich machen können, wirklich auf die Jahreszahlen mal zu achten. Das war wirklich Copy-and-paste und spricht jetzt nicht wirklich für Aktualität. Aber der ganze Antrag ist auch an sich nicht richtig durchdacht. Jeder einzelne Punkt lässt sich auseinandernehmen, und das ist mir auch tatsächlich wichtig, dass man das einfach mal klarstellt, weil man natürlich mit einem solchen populistischen Antrag – so möchte ich ihn mal nennen – meint, man könnte jetzt irgendwie durch schnelle Maßnahmen irgendwie eine Linderung herbeiführen. So einfach ist es nicht. (Petra Federau, AfD: Ja, kann man.) Ja, vielleicht in Ihrer Welt, aber die Welt, in der wir leben, ist außerhalb dieser. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und zwar, der erste oder der dritte Punkt, den Sie ansprechen, den können wir relativ kurz machen, Sie haben es ja selber gesagt, ist längst umgesetzt: Entfernungspauschale ist angehoben worden. Jetzt kommen Sie immer mit dem „ab ersten Kilometer“, dann müssen Sie sich auch mal mit der Systematik der Vorschrift auseinandersetzen. Ich erspare Ihnen das jetzt, hier eine Vorlesung zu halten, aber Sie müssen ja auch mal sehen, dass Sie erst mal über den Werbungskostenpauschbetrag hinauskommen müssen. Da gibt es ja auch noch Möglichkeiten, darüber mal nachzudenken. Da hilft auch ein Taschenrechner, das mal zu ermitteln. Und letzten Endes habe ich dabei eher einen anderen Ansatz. Das ist das, was die FDP immer wieder gefordert hat: Wir müssen anfangen zu dynamisieren. Also bei diesen Pauschbeträgen müssen wir tatsächlich durchgezogen durch das gesamte Steuerrecht dynamisieren und uns tatsächlich auf solche Dinge wie Kostensteigerungen anders einstellen, insbesondere, weil wir ja auch sehen, dass die Inflation jetzt unwahrscheinlich nach oben schießt. Denn alle reden immer nur über die Entfernungspauschale. Wer denkt eigentlich wirklich mal an die Fahrkostenpauschbeträge für Behinderte? Ja, die werden nie andiskutiert. Die sind meines Erachtens noch viel mehr betroffen, weil die können sich dem nicht entziehen. Jemand mit einer Gehbehinderung ist auf individuelle Mobilität angewiesen, und das gehört genauso in diesen Pott, und das ist auch etwas, was wir im Bund weiter diskutieren werden. Dann der Punkt 2: Brennstoffemissionshandelsgesetz. Also Sie wissen, wir sind auch kein Freund dieser Vorschrift, und wir haben ja letzten Endes aber auch im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir hier eine Ankopplung oder eine Überführung tatsächlich in den Zertifikathandel wollen. Eine Bepreisung des CO wird sich nicht 2 mehr aufhalten lassen, und das ist auch wichtig und das ist auch notwendig, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Da kann man jetzt drüber lachen, aber letzten Endes ist es nicht mehr zum Lachen, sondern es ist etwas, wo wir was dagegensetzen müssen, und ich glaube, das haben Sie inzwischen auch begriffen. Und dass wir eine CO - 2 Bepreisung brauchen, ich glaube, das ist inzwischen auch international anerkannt. Auf jeden Fall bewegen wir uns da auf europäischem Terrain, und das ist etwas, wo man jetzt nicht einfach reingreifen kann, auch gar nicht in einer Krise, weil Sie können aus einem System nicht einfach in einer Krise aussteigen. Das braucht einen Umsetzungsprozess, meine Damen und Herren, und das ist etwas, woran wir arbeiten. Wie gesagt, der Koalitionsvertrag ist auch schon weiter als Ihre Gedanken. Und der letzte Punkt, der ist ja schon hinreichend ausgeführt worden: Eine Umsatzsteuersenkung, das ist natürlich immer so der Griff in die Mottenkiste. Befassen Sie sich einfach mal damit, wenn der Mehrwertsteuersatz gesenkt wird, wo das wirklich ankommt. Es ist wirklich, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) es ist wirklich der geringste Teil, der an den Konsumenten durchgereicht wird. Es ist nicht wirklich sinnvoll, das auf diesem Weg zu machen. Und außerdem: Schauen Sie mal in die Mehrwertsteuersystemrichtlinie! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es ist überhaupt gar nicht möglich! Es ist überhaupt gar nicht möglich! In der Mehrwertsteuersystemrichtlinie ist die Lieferung von Kraftstoffen überhaupt gar nicht für den ermäßigten Steuersatz vorgesehen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das geht überhaupt gar nicht im europäischen Kontext. Das geht überhaupt gar nicht im europäischen Kontext! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Warum kann dann Polen das?) Das wissen wir nicht. Das wird sicherlich, das wird sicherlich noch ganz interessant werden. (Michael Meister, AfD: Einfach machen!) Das wird sicherlich noch ganz interessant werden, was da für ein Trick angewandt wurde. Aber nichtsdestotrotz, ich bin ja bei Ihnen, man kann sicherlich im Bereich der Mehrwertsteuer etwas machen. Und zwar, wir müssen auch mal darüber nachdenken, wenn wir Mobilität als Grundbedürfnis feststellen, ich würde sogar noch weiter gehen, man müsste die Diskussion irgendwann mal führen: Ist es nicht gänzlich umsatzsteuerfrei zu stellen, wenn Mobilität uns wichtig ist? Oder müssen wir wenigstens bei den Beförderungen, ich sage mal, die Beförderungen mit dem ÖPNV auch begünstigt besteuern? Das wäre noch mal ein anderer Ansatz. Aber die Lieferung von Kraftstoff an sich ist jetzt nicht zu berücksichtigen. Das braucht aber einen sehr, sehr langen Abstimmungsprozess, EU-weit. Das ist nicht einfach so, dass wir unser Umsatzsteuergesetz national ändern können. Mehrwertsteuersystemrichtlinie gilt im gesamten europäischen Binnenmarkt, meine Damen und Herren, und das kann man nicht von heute auf morgen einfach mal so ändern. (Michael Meister, AfD: Und warum hat es dann in Polen funktioniert?) Ja, das weiß ich nicht. Da müssen Sie die Polen fragen, wie die das gemacht haben. (Zurufe von Michael Meister, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Nein, es klappt eben nicht! Menschenskinder! Das ist ein Verstoß gegen die Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Es wird auch noch ein Problem machen. Das werden Sie noch erleben. So, und das ist jetzt keine Lösung, da kann man jetzt dreimal schreien. Wir können uns aus dieser Systematik eben nicht befreien. So, und jetzt geht es doch aber eher darum, ich versuche doch, einen Lösungsansatz zu finden. Man kann auch darüber nachdenken. Wir haben ja gesehen, wie der Liter tatsächlich belastet ist, mit der CO -Abgabe, mit der 2 Energiesteuer, mit der Erdölbevorratungsabgabe. Und letzten Endes muss man doch hier mal festhalten, wir haben hier einfach den Effekt, dass wir auch eine Steuer auf die Steuer beziehungsweise auf eine Abgabe erheben. Das müsste vielleicht mal besprochen werden. (Beifall Julian Barlen, SPD) Das ist etwas, was wir in die Bundesratsinitiative hineingeben müssten, dass man zumindest diese Effekte beseitigt. Und ich glaube, da kommen wir der Lösung schon ein Stück näher, dass wir nicht die Steuer auf die Steuer packen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Deswegen der Änderungsantrag.) sondern dass wir hier vielleicht eine Verrechnung oder eine Anrechnung vornehmen. Das würde schon helfen. Das sind aber Prozesse, die müssen wirklich im Bundesrat gemeinsam besprochen werden. Das ist Bundesebene. Hier jetzt so einen Schnellschuss mit einem halbgaren Antrag, wo Sie dann immer schreien: Ja, die Polen haben es ja auch gemacht. Noch mal: Mehrwertsteuersystemrichtlinie, einfach mal lesen, bevor Sie so einen Antrag stellen, sich einfach mal auch damit beschäftigen, dass das nicht ankommt beim Verbraucher, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) sondern, dass am Ende – das haben wir bei jeder Mehrwertsteuerabsenkung gesehen –, jedes Mal ist es nicht beim Konsumenten angekommen, nur zu einem ganz geringen Teil. (Julian Barlen, SPD: Leider!) Und das kann nicht der Ansatz sein, weil dann wird es eingepreist und dann zahlen die Konsumenten das morgen noch mal. Meine Damen und Herren, deswegen ist Ihr Antrag abzulehnen. (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) Und wir müssen in andere Initiativen einsteigen, und ich glaube, ein paar Lösungsansätze habe ich hiermit geliefert. Wir müssen das jetzt abmildern, da, wo es nicht zu verhindern ist, dass Menschen auf die Tankstelle angewiesen sind, dass sie ihren Individualverkehr weiterbezahlen können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)