Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Die Baupreise schießen durch die Decke, die Kostensteigerungen für öffentliche Gebäude prasseln auch auf die Kommunen nieder, und davon sind natürlich auch die Mittel des Landeshaushaltes für geförderte Bauprojekte des Landes betroffen, wie der Herr Minister auch schon festgestellt hat. Was sind die Ursachen? Bereits vor Kriegsbeginn in der Ukraine wurden die Baukostensteigerungen dramatisch. Als Grund dafür wird zum Beispiel oft auch die Corona-Pandemie genannt, die ja sozusagen die Lieferketten international gestört hat, und das Bauen ist bereits im Jahr 2021 massiv teurer geworden. Das Bundesamt für Statistik machte Lieferengpässe, Rohstoffknappheit und erhöhte Nachfrage im In- und Ausland dafür verantwortlich. Mitunter ist natürlich davon auszugehen, dass natürlich auch die sogenannte CO -Bepreisung und viele andere 2 staatliche Eingriffe die Kosten nach oben treiben. Laut Bundesamt für Statistik sind die Preise für Holz und Stahl so stark wie noch nie seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949 angestiegen: Konstruktionsvollholz um 77,3 Prozent, Dachlatten 65,1 Prozent, Bauholz 61,4 Prozent, Spanplatten 23 Prozent, Betonstahl 53,2 Prozent teurer, mehr als 2020, Metalle 25,4 Prozent teurer als im Vorjahr, Kupfer und Kupferlegierungen stiegen um 26,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresdurchschnitt, Bitumen aus Erdöl 36 Prozent. Meine Damen und Herren, ich könnte diese Liste und Aufzählung hier noch lange fortsetzen. Das Bauen wird finanziell immer mehr verunmöglicht. Viele Kommunen stehen vor starken Problemen, und durch die durch den Krieg und die ausgelöste Sanktionsspirale losgetretenen Rohstoffschwierigkeiten, die wahrscheinlich auf uns zukommen werden, wird es für viele jetzt auch fast unmöglich zu planen. Eingeplante Projekte werden schwerer zu realisieren, der Wunsch nach einem Ausgleich von oben, der hier von der CDU-Fraktion formuliert wurde, ist daher nachvollziehbar. Das Problem: Die CDU-Fraktion macht es sich an dieser Stelle ein bisschen zu einfach. Wir haben demnächst wirklich schwierige Haushaltsverhandlungen vor uns. Es wäre wirklich wichtig, wenn wir ohne Populismus, sondern mit klaren Schätzungen von Experten und rechnerischen Grundlagen arbeiten, aber beides tun Sie, jedenfalls in meinen Augen, nicht so richtig in Ihrem Antrag. Es werden hohe Summen benannt, wie beispielsweise die von der Infrastrukturpauschale, aber eine Begründung können Sie hier nicht schlüssig darlegen. (Zuruf von Christiane Berg, CDU) Hilfreich wäre für eine Zustimmung unserer Fraktion jedenfalls auch gewesen, wenn Sie wenigstens in irgendeiner Weise abgeschätzt hätten oder eine Erklärung gegeben hätten, wo das Geld herkommen soll. Die Gegenfinanzierung, das hat Herr Minister Pegel auch schon angedeutet, dass es da irgendwie sehr unklar ist, wo diese große Menge an Geld herkommen soll. Sie kennen die Haushaltssituation: Wir fressen die Rücklagen auf, wir haben fast 10 Milliarden Euro Landesschulden, jeder Euro im Haushalt ist umkämpft, und ein kleiner Hinweis auf Einsparpotenziale oder Mehreinnahmen wäre da durchaus gut gewesen. Und wie sieht es inhaltlich aus? Grundsätzlich ist das völlig legitim und begrüßenswert, dass man einen Ausgleich für die erhöhten Baukosten fordert, aber die Einzelpunkte, die hier greifen sollen, sind unseres Erachtens schon etwas zu kompliziert. Im Prinzip hätte es gereicht, wenn Sie den 6. Punkt in Ihrem Antrag noch ein bisschen ausdifferenzieren und mit konkreten Beträgen für die nächsten beiden Jahre unterlegen. Und so kommt man dann eben zum Hauptproblem vieler kleiner Kommunen. Das Hauptproblem ist ja eben dieser Ausgleichs- und Förderdschungel, den Sie hier auch nicht zusammenfassen. Kofinanzierungsfonds, Sonderbedarfszuweisung, Infrastrukturpauschale – ja, das sollte man schon alles mal zusammenfassen. Wenn man sich dem Thema alleine der Baukostensteigerung widmen wollen würde, sollte man schon einen einheitlichen Mechanismus, wie Sie es ja selbst schreiben, dabei heranführen – also Konjunktiv, wenn man das wollen würde. Der bessere Weg wäre aber sowieso ein anderer, nämlich der von der AfD-Fraktion aus der letzten Legislaturperiode. Wir alle haben die langwierigen FAG-Novellen noch im Hinterkopf, jedenfalls die Fraktionen, die hier schon länger drinsitzen. Im Finanzausschuss und im Landtag wurde vor nicht allzu langer Zeit um eine zukunftsfeste kommunale Finanzierung gerungen. Ja, und auch in Ihrer Begründung weisen Sie darauf hin, dass es nicht die Intention der FAG-Novellierung 2020 gewesen sein kann, dass nun alle Kommunen bei Bauvorhaben wieder hinterherhinken, und damit haben Sie völlig recht. Es war aber auch Ihre Partei selbst, die eine wirklich nachhaltige kommunale Ausfinanzierung leider blockierte. Vielleicht erinnern Sie sich noch, zwölf Änderungsanträge zum FAG hat die AfD-Fraktion eingebracht, von denen keiner angenommen wurde. Vor allem war es schade, dass der Antrag abgelehnt wurde, die Bundesmittel komplett an die Kommunen weiterzureichen. Mehr Geld für die Kommunen haben wir stets gefordert. Wir haben gefordert, dass die Bundesergänzungszuweisungen ohne Abstriche an die Kommunen direkt in die Ausgleichsmasse gesendet werden. In Zahlen ausgedrückt, wir hatten das auch beziffert, wir hatten einmal 149,5 Millionen Euro und einmal 156 Millionen Euro dann für den Doppelhaushalt eingespeist, also den vergangenen. Weite Teile dieser Baukostensteigerungen wären so jetzt unkompliziert abgedeckt und dann auch fortführend im nächsten Haushalt. Das wäre vorrangig und besser, als hier wieder verschiedene Töpfe aufzumachen mit vielleicht stimmigen, aber doch eher wahrscheinlich willkürlichen Summen. Geben Sie den Kommunen einfach mehr Geld aus einer Hand, und dann können auch alle mehr damit anfangen! Dann können alle endlich sorgfältig und nachhaltig planen (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und müssen sich da auf kommunaler Ebene, wo oft Ehrenamtliche tätig sind, nicht stundenlang mit irgendwelchen Förderanträgen und juristischen Schwierigkeiten da auseinandersetzen, wenn die Bürger, die Ehrenamtlichen dort einfach aus einem Guss mal genug Geld bekommen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Eine solche Verstärkung des vertikalen Finanzausgleichs wäre auch in jedem Doppelhaushalt an die Inflation anzupassen, denn nur und ausschließlich über Baukosten zu sprechen, ist auch etwas zu kurz gedacht. Das wurde auch schon angemerkt. Heizkosten, Tariferhöhungen, Mindestlohnerhöhungen, Strom und so weiter müssen ja auch alljährlich auf den Prüfstand, (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) die Baukosten sind da auch nur ein Bruchteil von. Und da werden Sie mir auch zustimmen, dass es jetzt widersinnig wäre, wenn wir wirklich zu jeder dieser verschiedenen Ausgaben einen eigenen Kostensteigerungsmechanismus einführen würden. Dafür gibt es das Statistische Amt, die berechnen die Inflation, und das sollte man auch dann nutzen. Und ich will hier nicht schwarzmalen, aber wir haben heute auch schon wieder viel über die Ukraine geredet. Die aktuelle Lage ist derzeit völlig unklar. Die Märkte sind unfassbar volatil, ob Öl, Kohle, Strom, seltene Erden, Stein, Metalle, genauso wie die Tatsache, dass Lkws und Bauarbeiter gerade fehlen, die wir sonst aus Osteuropa hier haben, aus den verschiedensten, vielleicht auch traurigen Gründen. Wir müssen vielleicht wirklich jetzt noch Woche um Woche abwarten, bevor wir irgendwelche Entscheidungen fällen. Und damit will ich zum Ende kommen: Wichtiges Thema, Baukostensteigerungen müssen wir im Auge behalten, nicht nur für die Kommunen, sondern auch für die Bauten des Landes. Wir müssen da schlankere Mechanismen finden, vor allem, wie die Kommunen einfacher ans Geld kommen, was sie auch für die Eigenanteile brauchen. Aber jetzt ist auch – das müssen wir halt auch konstatieren, das konnten Sie auch nicht wissen, als Sie den Antrag eingereicht haben, das räume ich gerne ein –, aber die Lage ist derzeit auch völlig unklar. Lassen Sie uns die Haushaltsverhandlungen abwarten, das wäre meiner Fraktion lieber, und deswegen werden wir uns bei diesem ja wichtigen Thema aber enthalten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)