Christian Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kolleg/-innen! Ja, wir haben bereits am ersten Tag dieser intensiven und ja auch sehr vollen Sitzungswoche so über ein Instrument der Innenstadtbelebung gesprochen, über die Sonntagsöffnungszeiten. Ich denke, da erinnern wir uns alle noch dran. Der kommt ja auch hier wieder drin vor, der Punkt, unter Punkt I Ziffer 3. Ich glaube, die Uneinigkeit, die haben wir hier ausdifferenziert und drüber gesprochen, und der wurde ja auch abgelehnt. Das wurde ja eben auch in den Vorreden dargestellt, glaube ich, das irgendwie weiter oder schon zuvor unter den Unterpunkten zu Punkt I, Ziffern 1 und 2, ausgeführt wird, also dass das Ziel, natürlich die historisch gewachsenen Innenstädte auch zu beleben und wieder als Aufenthaltsort und Ort der Begegnung zu etablieren, das ist überhaupt gar nicht strittig und das eint uns. Und ich finde es so ein bisschen schwierig – und das habe ich eben auch in der Diskussion festgestellt, glaube ich –, dass immer das Sprechen von „die Städte“ schon hier große Schwierigkeiten hat, weil digitale Parksysteme, Neubrandenburg und Co, verstehe ich, aber in vielen Grundzentren würde ich das so ein bisschen auch als vergebene Liebesmüh oder unnützes Geldausgeben verstehen. Was mir auch schleierhaft ist, wie es dann weiter heißt im Antrag, dass die „langfristige Umstrukturierung der Innenstädte“ vom Land „aufgehalten werden“ würde. Wir haben jetzt ja irgendwie auch gehört, dass das Land wirklich intensiv versucht, alles dagegen zu tun. Nichtsdestotrotz, die Umstrukturierung, wie Sie schreiben, die Entwicklung dieser Umstrukturierung „mit langfristigen und“ zukunftssichernden „Maßnahmen … zu begleiten“, das muss das Ziel sein. Und deswegen ist die Landesregierung dort in der Vergangenheit intensiv tätig geworden, nicht zuletzt auch durch die umfangreichen Corona-Hilfen, die ja besonders auch auf lokale Angebote in den Städten abzielten, aber gerade durch das hier viel zitierte „Re-Start“-Programm und viel benannte „Re-Start“-Programm, das ja die MV-Koalition in den ersten 100 Tagen intensiv auf dem Schirm hatte und dem noch mal einen Schub gegeben hat. Das ist ja ganz klar, dass es da ist, nur das Mittel Ihrer Wahl, was Sie hier ganz vorne anstellen, dass es denkbar einfach ist, und wir haben auch gehört, dass es nicht reicht, das ist mehr Geld. Und ich habe dazu natürlich auch das Gespräch bei mir im Wahlkreis genutzt, im Grundzentrum. Und dort hat mir eine Bürgermeisterin sehr eindrücklich mit hier nicht zitierungsfähigen Worten fest mitgeteilt, dass es an allem fehlt, aber nicht an Geld. Das ist in der Innenstadtförderung mehr als reichlich vorhanden, und darin sieht sie nicht das Problem. Und sie bekommt auch die Beratung, die kompetente Beratung der Landesverwaltung, um diese reichlich vorhandenen Fördermittel zu nutzen. Das heißt insbesondere, wenn wir dann weitergehen in den Punkt II, was Sie dort unter a) und b) anführen, das wird durch das Programm „Re-Start“ erledigt. Ich bin sehr auch bei dem Redebeitrag von meiner Vorrednerin Eva-Maria Kröger von den LINKEN, dass gerade, wie Sie das dann weiterschreiben in den Punkten c), d) und e) in dem entsprechenden Unterpunkt, hier wirklich auch der Kompetenz- und auch Interessenbereich der Kommunen berührt wird, dass sie das einfach besser können, und ich sehe hier überhaupt keine Notwendigkeit, von dem entscheidenden Prinzip der Subsidiarität hier abzurücken und dass sich das Land dort einmischt. Nichtsdestotrotz, wenn Hilfe notwendig ist – das habe ich ja erklärt eben, auch mit dem Beispiel aus der persönlichen Erfahrung oder was mir geschildert wurde im Wahlkreis –, ist es so, dass die Landesverwaltung natürlich dort, wo sie es sich leisten kann, beratend und helfend zur Seite steht und dass natürlich Fördermittel auch immer für andere Punkte genutzt werden können und das „Re-Start“-Programm da ja wirklich umfassend zur Verfügung steht. Last, but not least sind viele Punkte auch dem Städte- und Gemeindetag zugeordnet, gerade wenn es um diese Koordinierungsfunktion geht, wenn es darum geht, gute Ideen auch untereinander aufzuteilen. Und die Industrie- und Handelskammern sind ja sehr aktiv auch in dem Punkt. Bei dem Punkt „verkehrspolitische Konzepte“ – ich glaube, das wäre irgendwie noch mal was für einen eigenen Antrag. Mir ist so ein bisschen aufgefallen, das ist in den Grundzentren ein riesengroßes Problem. Das sind häufig Stadtkonzepte, die vor allem auf den Autoverkehr ausgelegt sind, der Berücksichtigung von Fuß- und Fahrradverkehr wird dort kaum Rechnung getragen. Das habe ich leider jetzt auch in diesem vielleicht zu schmalen Unterpunkt, der, wie gesagt, einen eigenen Antrag hergeben würde, nicht gefunden. Beim Punkt „Denkmalschutz“, da war ich jetzt so ein bisschen überrascht, das in der Debatte zu hören, weil ich das in dem Antrag nicht gelesen habe, aber auch hier wurde ja erklärt, dass dort was getan wird. Also das Land Mecklenburg-Vorpommern – ich fasse das mal zusammen – hilft bei der zukunftsfesten Belebung der Innenstädte, unterstützt dort, wo es kann. Die Interessenvertretung der Städte und Gemeinden, insbesondere der Städte- und Gemeindetag, steht hier zur Seite und hilft. Und ich habe mal kurz gelesen, es kam eine Pressemitteilung, die Dialogreihe „City managen – Know how für Stadtgestalter in Mecklenburg-Vorpommern“ wird jetzt intensiv noch mal belebt. Das ist die Pressemitteilung von heute aus dem Wirtschaftsministerium. Also dieser Bedarf ist erkannt, er findet statt. Und vieles können die Kommunen auch selbst machen, es ist in ihrem Ideenbereich. Und eine Bemerkung sei mir dann auch noch gestattet. Also die Ideen, Herr Waldmüller, wie Sie sie hier vorgetragen haben, auch zumindest die Sprache, dass man den Onlinehandel in die Schranken weisen muss, das, finde ich, geht … Also so interventionistische Wirtschaftspolitik, die würde man eher, sage ich mal, vom linkeren Lager vermuten. Das hat mich so ein bisschen befremdet. Die Idee muss sein, dass wir den Handel, aber auch andere Gewerbe vor Ort so anpassen, dass es den Onlinehandel ergänzt, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) aber den irgendwo zurückzuweisen und hier den technischen Fortschritt aufzuhalten, ich glaube, das kann man nicht leisten, das ist auch nicht Ziel der Wirtschaftspolitik des Landes M-V. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Dann ist es gut. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Unsere Innenstädte, die brauchen vor allem eins: die Beteiligung aller und vor allem die Beteiligung auch und die Vernetzung findiger Unternehmerinnen und Unternehmen. Das findet statt, das ist auch Interesse der Kommunen. Und was es nicht braucht, ist einfach mehr Geld aus der Gießkanne des Landes. Und daher empfehlen wir diesen Antrag zur Ablehnung. – Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)