Jens-Holger Schneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! „Städtebauförderung weiterentwickeln – Teilhabe kleiner Kommunen gewährleisten“, da können wir grundsätzlich mitgehen, hätten uns allerdings die eine oder andere präzisere Angabe gewünscht. So schreiben Sie in der Begründung Ihres Antrages, dass es Ihnen um eine Vereinfachung der Umsetzung der Städtebauförderung mit dem Ziel des Bürokratieabbaus geht. Wie Sie diesen Bürokratieabbau allerdings bewerkstelligen möchten, bleiben Sie uns schuldig. Dabei hätten Sie mit uns hier und haben Sie mit uns hier einen zuverlässigen Verbündeten. Weiterhin stellt sich für uns die Frage, warum Sie dieses nicht angegangen sind, als Sie in Regierungsverantwortung waren. Es wirft weiter die Frage auf, und darauf hat der Kollege Albrecht hingezeigt, ob die Teilhabe kleiner Kommunen bisher nicht gewährleistet war – das ist der Punkt 4.2, die kleineren Städte und Gemeinden, die sind in der aktuellen, in der aktuellen Richtlinie ja auch schon aufgeführt – (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und warum nicht und wer dafür verantwortlich dann ist, wenn Sie der Meinung sind, dass die kleinen Städte und Gemeinden bisher nicht beteiligt sind. Dennoch unterstützen wir eine Neugestaltung der Richtlinie in Bezug auf die kleineren Städte und Gemeinden ausdrücklich, sollte es da Nachholbedarf geben. Machen wir es kurz, trotz einer gewissen Ideenlosigkeit und handwerklicher Schwächen stimmen wir diesem Antrag zu. Gegebenenfalls sollte man im Ausschuss noch mal darüber reden, da es sich grundsätzlich um eine gute Sache handelt. Und für meine Heimatstadt Wismar kann ich das positiv herausheben. In den letzten 30 Jahren haben wir tatsächlich in Größenordnungen profitiert. 95 Erschließungsmaßnahmen, 467 private Hochbaumaßnahmen, 61 kommunale Bauten, fast 170 Millionen Euro sind nach Wismar geflossen. Also das Instrument der Städtebauförderung ist grundsätzlich ein gutes, und da sollte man tatsächlich die Mittel gegebenenfalls nicht nur verstetigen, die Bundesmittel, sondern eventuell dynamisieren, weil wir ja alle mit diesen unsäglichen Baukostensteigerungen und den anderen Kostensteigerungen massiv zu tun haben werden. Also, um es kurz zu machen, wir stimmen Ihrem Antrag zu. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)