Nikolaus Kramer

Wertes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Warum dieser Antrag schon allein aus formalen Gründen abzulehnen ist, das hat der Kollege Timm ganz hervorragend in seinem Redebeitrag dargestellt und auch der Innenminister. Wir sind ja nicht oft einer Meinung, aber in dieser Meinung teile ich die Ansicht des Innenministers hier explizit. Und natürlich, das mag vielleicht in der Antragsbegründung nicht so ganz, in der Erwiderung Ihres Antrages nicht so ganz rübergekommen sein, erkennen auch wir als AfD einen Personalbedarf an in dieser Institution, aber eben – so, wie Kollege Timm es schon richtig feststellte – fehlt uns in Ihrem Antrag dort jegliches Maß und Mitte. Aber wen verwundert es denn, meine Damen und Herren? Wer hat denn diesen Bericht möglicherweise erstellt? Sie, Frau Oehlrich? Ein Blick in Ihre Vita könnte hier diesen Verdacht ja zumindest untermauern. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, wir hatten alle ein Leben vor dem Landtag.) Und daher finde ich es absolut unsensibel, dass Sie diesen Antrag hier einbringen. Es wäre sensibler gewesen, wenn das jemand anderes aus Ihrer Fraktion getan hätte. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jemand mit weniger Fachverstand, ne? – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und ich bemühe hier mal Guido Westerwelle, einen FDP-Politiker, der seinerzeit sagte, die eine Hälfte der GRÜNEN ist beim Staat angestellt und die andere Hälfte der GRÜNEN lebt von diesem Staat. (Sebastian Ehlers, CDU: Ist ja wie bei der AfD. – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist unglaublich!) Und dass eine Fraktion, ein Mitglied des Landtages schon zu so einem frühen Zeitpunkt der Legislaturperiode versucht, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sich den Ausstieg aus der Legislaturperiode zu versüßen und zu vereinfachen, (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten, meine Damen und Herren, und deswegen lehnen wir den Antrag auch ab. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ja eine Begründung! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)