Reinhard Meyer

Vielleicht will man ja auch gar nicht zuhören, was der Bundesminister gesagt hat. Die Laufzeitverlängerung, das kann man machen, aber die vorhandenen Brennstäbe, die jetzt 13 Jahre in den jeweiligen drei noch verbliebenen Atomkraftwerken sind, sind sozusagen kurz vor dem Ende. Man müsste den Betrieb strecken über den Sommer, dann hätte man noch ein wenig Produktion über den Winter, aber das war es dann, dann müsste man neue Brennstäbe anschaffen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Na toll!) Wer liefert Brennstäbe? Russland, insbesondere über Uran. Was ist mit den anderen Atomkraftwerken, die in Deutschland eingemottet worden sind? Die könnte man wieder anfahren – langjähriger Genehmigungsprozess, atomrechtliches Genehmigungsverfahren bei der Wiederinbetriebnahme. Und all das, meine Damen und Herren, findet statt. Übrigens, die drei Kernkraftwerke, die zum Jahresende vom Netz gehen sollen, hätten eigentlich vor drei Jahren schon eine turnusmäßige Sicherheitsüberprüfung haben müssen. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Wir wollen ja in Deutschland hohe Standards haben. Man hat darauf verzichtet, weil man gesagt hat, das läuft eh aus. Auch diese Sicherheitsüberprüfung müsste man dann natürlich machen, meine Damen und Herren. (Petra Federau, AfD: Ja. – Zuruf von Michael Meister, AfD) Und ich sage das ausdrücklich, weil, warum sind uns heute Ortsnamen wie Harrisburg, Tschernobyl, Fukushima oder jetzt gerade Saporischschja, warum sind die uns im Gedächtnis? Wenn da nicht furchtbare Unfälle in den ersten drei Fällen mit Atomkraftwerken gewesen wären in der Vergangenheit bis heute, dann würden wir die Orte vielleicht gar nicht wahrnehmen. (Thomas Krüger, SPD: So ist das. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wir sind ein Synonym für das, was der Mensch, wenn man zum Beispiel „Homo faber“ von Max Frisch liest, dass die Technik immer beherrschen zu können, eben nicht funktioniert, meine Damen und Herren. Wir brauchen diese Risikoabwägung, und deswegen ist die Atomkraft der falsche Weg. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie uns doch mal über das Jetzt reden. Frau Federau, Sie haben es angedeutet, wir haben große Sorge, was die Energieversorgung angeht, wir haben große Sorge, ob Energie noch bezahlbar ist in Deutschland und damit in Mecklenburg-Vorpommern, und deswegen sage ich noch mal ausdrücklich, das, was der Bund, was die Ampelkoalition in schnellem Handeln auf den Weg gebracht hat, das Entlastungspaket, das begrüßen wir ausdrücklich. Dazu gehört die Abschaffung der EEG-Umlage. Und, Herr Peters, natürlich war das eine gute Idee von Ihnen. Nur, ich habe sie geprüft und habe dafür mitgesorgt, dass sie umgesetzt wird. Das ist der Unterschied zwischen Opposition und Regierung. Und am Ende sind wir einer Meinung, dass die Abschaffung der EEG-Umlage jetzt schon zum Sommer uns helfen wird, aber das wird nicht genug sein. Dazu kommen Heizkostenzuschüsse, das Thema Pendlerpauschale. Auch da muss ich Frau Rösler recht geben. Haben die Menschen wirklich was davon, wenn sie das dann erst über ihre Steuererklärung im nächsten Jahr wiederbekommen? Da kann man lange drüber diskutieren, es ist aber trotzdem ein wichtiges Zeichen. Aber, meine Damen und Herren, ich war heute im Bundesrat. Ich glaube, was unter den Ländern klar ist, diese Maßnahmen werden nicht reichen. Und deswegen sage ich noch mal, es gibt verschiedene Initiativen im Bundesrat, wir dürfen keine Denkverbote haben. (Die Abgeordnete Petra Federau bittet um das Wort für eine Anfrage) Und deswegen sage ich ausdrücklich, wir in Mecklenburg-Vorpommern werden uns einsetzen für eine Spritpreisbremse, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) für eine Spritpreisbremse und ... Keine Zwischenfrage im Moment.