Beate Schlupp

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/392(neu). Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/392(neu) mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Zustimmung der Fraktionen CDU, AfD und FDP abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Grundrecht auf Datenschutz gewährleisten – Datenschutzaufsicht stärken, Drucksache 8/415. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grundrecht auf Datenschutz gewährleisten – Datenschutzaufsicht stärken – Drucksache 8/415 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Oehlrich. (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin)