Eva-Maria Kröger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also mir hat der Fall jetzt gerade nichts gesagt, Herr Waldmüller, aber ich gehe davon aus, dass Herr Minister sich im Zweifel auch noch mal zu Wort melden wird. Das hat jetzt gerade eher Fragezeichen als Antworten ausgelöst. Lieber Herr Wulff, als ich Ihren Antrag gelesen habe, musste ich sofort schlagartig wieder an dieses Bild denken, an das ich dann immer denke: Es war irgendeine „Fridays for Future“-Demo, und ich war da und da stand ein älterer Herr auf der Demo und hatte ein großes, selbst gebasteltes Schild dabei, und mir ist einfach aufgefallen, weil er wirklich schon sehr viel älter war und hatte dieses Schild in der Hand, und auf der einen Seite war ein Amazon-Paket abgebildet, auf der anderen Seite ein Lkw und darüber stand in großen Buchstaben „SO WAS KOMMT VON SO WAS!“. Und das fand ich ziemlich cool und man hat auch gemerkt, die jungen Leute, die daran vorbeigegangen sind, die haben einmal kurz überlegt, … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die wussten gar nicht, was gemeint ist.) Ich glaube schon, dass sie sehr wohl wussten, was er meint. … weil natürlich das Nachdenken über das eigene Bestellverhalten und was der Onlinehandel mit unserem Kaufverhalten, mit den Verkehrsströmen und am Ende ja auch mit unseren Innenstädten macht, ja schon ein Thema ist, das sehr eng miteinander zusammenhängt. Das war übrigens einer der Gründe, weshalb wir als LINKE vor Ort – und die Rostockerinnen und Rostocker hier im Saal können sich daran erinnern –, als es um das große Amazon-Logistikzentrum im Land ging, durchaus auch kritisch darüber gesprochen haben, mal abgesehen von Arbeitsbedingungen, ob das so eine schlaue Idee ist, (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) wenn wir eigentlich unsere Innenstädte zunehmend unter Druck sehen seit Langem schon – der Minister hat dazu alles gesagt –, ob das so schlau ist, dann so ein riesiges Zentrum direkt in die Nähe unserer Innenstadt zu bauen. Und, ehrlich gesagt, in Rostock sieht man es auch. Es ist schon so, dass überall, egal, in welchem Stadtteil man wohnt, man bis spät in die Abendstunden diese neuen Amazon-Transporter umherfahren sieht. Und für die Menschen, die da jetzt hinter dem Steuer sitzen, freut es mich tatsächlich, weil das Menschen sind, die dort Arbeit gefunden haben, die es sonst auf unserem Arbeitsmarkt sehr schwer haben. Aber de facto hat der Onlinehandel natürlich dadurch auch noch mal ordentlich zugenommen. Gut für unsere Innenstadt war das definitiv nicht. Und ehrlich gesagt, damit haben Sie jetzt persönlich nichts zu tun, aber ich kann mich gut daran erinnern, dass die FDP das durchaus sehr unterstützt hat, dieses Logistikzentrum. Das war vielleicht nicht so hilfreich. (Zuruf aus dem Plenum: Doch!) Ich selbst habe mich auch sehr lange damit beschäftigt, tue es auch schon sehr lange, welche Programme zur Belebung von Innenstädten gibt es eigentlich, wie kann man reaktivieren. Dieses Thema treibt uns um, und ja, es gibt in vielen Kommunen und in vielen Ländern inzwischen wirklich sehr beispielhafte Projekte, sehr beispielhafte Workshops, Hubs et cetera, et cetera, die Ideen gesammelt haben, wie können wir die Herzkammer, glaube ich – so haben Sie es bezeichnet, meine ich –, wie können wir die Herzkammer unserer Stadt hier wiederbeleben und der Verödung entgegenwirken. Ja, das sonntägliche Verkaufsverbot oder die Aufhebung des Verkaufsverbotes ist jetzt nicht gleich unsere Priomaßnahme, aber da haben wir uns am Mittwoch, glaube ich, hinreichend zu ausgetauscht, und daran will ich mich jetzt auch gar nicht festbeißen, denn Ihr Antrag hat ja durchaus auch noch viele andere Punkte. Und viele dieser Vorschläge finde ich auch sehr sinnvoll. Viele dieser Vorschläge finden sich auch in anderen Ländern, in anderen Kommunen, die sich auf diesen Weg gemacht haben, wieder. Ich finde Konzepte wichtig, spezielle Förderprogramme sind wichtig, Digitalisierungsprozesse auch vor Ort zu stärken, vor allem die Vernetzung ist sehr wichtig, die Vermarktung regionaler Produkte, da ganz klar auf Trends zu setzen und diese auch massiv anzusprechen, ist total wichtig. Deswegen hätte ich mir, um auch noch mal den Blick in die eigene Kommune zu werfen, auch gewünscht, dass der Plan, eine regionale Markthalle im Zusammenhang mit der großen, teuren BUGA zu fördern, auch aufgegangen wäre. Aktuell liegt das ja leider eher auf Eis. Aber da regionale Produkte zu stärken, wäre natürlich eine Möglichkeit gewesen. Neue Beteiligungsformate sind ganz wichtig an der Stelle und – das unterschreibe ich auch zu 100 Prozent – die Stärkung der Kultur- und Kreativwirtschaft, denn das macht was mit unseren Zentren, auch mit den kleinen und auch im ländlichen Raum, da schlummert unglaublich viel Potenzial. Wie können wir unsere Kommunen nun also unterstützen? Ein Blick über den Tellerrand hilft, denn tatsächlich müssen wir auch nicht jedes Rad neu erfinden. Und es gibt gute Beispiele aus anderen Ländern, und ihre Prozesse könnten für uns natürlich auch eine Blaupause sein. Natürlich, liebe FDP, keine Frage, sehe ich da auch ganz massiv die Unternehmerinnen und Unternehmer natürlich auch selbst in der Verantwortung, innovative, zukunftsfeste Lösungsansätze zu entwickeln, uns auch konkrete Vorschläge zu machen. Und die öffentliche Hand ist dann natürlich dafür verantwortlich, Rahmenbedingungen zu schaffen, die hilfreich sind, die fruchtbar sind, über Infrastrukturmaßnahmen zu reden und natürlich auch passende Förderinstrumente zu entwickeln. Die Idee eines Innenstadt-Fonds zur Revitalisierung der Innenstädte, das ist natürlich was, was auf jeden Fall auch beim Bundesfinanzminister sehr gut aufgehoben ist, denn ich glaube, dieses Problem haben ja unsere Städte und Gemeinden nicht exklusiv, sondern das ist ja definitiv momentan ein Bundesthema, es ist also nicht nur landesspezifisch. Bayern – das ist auch schon angesprochen worden – hat ja, soweit ich das richtig verstanden habe, einen sogenannten Innenstadt-Fonds aufgelegt zur Wiederbelebung, aber wenn mich nicht alles täuscht, sind das Städtebaufördermittel, die sozusagen umdisponiert wurden. Von daher fehlen die dann im Zweifel an anderer Stelle eben auch. Das ist aber gar nicht mein Kernpunkt, sondern mein Kernpunkt ist, dass ich glaube, dass die Grundlage vor Ort gelegt werden muss. Und da müssen sich die Vorschläge der Privatwirtschaft auch einbetten, und zwar in eine Bestandsaufnahme vor Ort. Und das klingt so einfach, Bestandsaufnahme vor Ort, und man denkt, es müsste eigentlich überall schon vorhanden sein, ist es aber gar nicht. Ein Forum Innenstadt oder ein Forum Ortskern oder eine Zukunftswerkstatt Ortskern mit den Gemeindevertreter/-innen, zusammen mit dem Einzelhändler, mit den Einzelhändlerinnen, mit der Stadtplanung, mit Baufachleuten, mit den IHKn und natürlich vor allem mit den Einwohnerinnen und Einwohnern, das finde ich ganz wichtig. Und erste solcher Prozesse hat es auch gegeben, also regelrecht Begehungen zu machen, in einem großen Teilnehmer/-innenkreis, sowohl Anwohner/-innen als auch Experten, die gemeinsamen Begehungen machen, eine Bestandsaufnahme machen, um dann natürlich auch erst mal vor Ort den eigenen Ansprüchen entsprechend Ideen – wir reden noch nicht über professionelle Konzepte, denn das kostet Geld –, aber eigene Ideenmuster zu entwickeln, was können wir uns hier eigentlich vorstellen und vor allem, was vermissen wir. Denn die Belebung einer Innenstadt hat ja nicht nur damit zu tun, dass wir neue Warenausgabeoptionen schaffen oder neue Geschäftsmodelle schaffen, sondern natürlich sind die Themen Belebung, Erlebnis, Freizeitraum, Wohnen, Grünflächenanlagen. Das gehört ja alles zur Aufwertung und zur Wiederbelebung. Dieser Aufenthaltsraum, in den ich schon allein deshalb gehen will, weil ich mich wohlfühle, weil ich da meine Abende, meine Nachmittage auch mit meinen Kindern verbringe, das ist ja eigentlich die Grundidee, Ortskerne, Innenstädte als Aufenthaltsräume zu qualifizieren, auch Kultur, auch soziale Angebote mitzudenken, das miteinander zu verbinden. Und da muss natürlich vor Ort, definitiv müssen da Bedürfnisse gesammelt werden. Und ich glaube, dass das Aufbauen und Entwickeln passender Förderprogramme dann ein nächster Schritt ist, und das ist dann natürlich auch nicht nur Landesaufgabe, sondern da ist auch der Bund gefragt. Und solche Belebungskonzepte, die müssen dann von den mir eben schon erwähnten weiteren Entwicklungsfragen eben begleitet werden, wie Wohnen, wie Grünfläche, wie Kultur, wie Kinderbetreuung. Und das geht natürlich am allerbesten vor Ort – das ist definitiv so –, solche Bestandsaufnahmen. Und – um das auch noch ganz klar zu sagen, Sie haben es auch schon angesprochen – dabei sollte sich keine Gemeinde und keine Kommune als Insel empfinden, denn so kommen wir nicht weiter, sondern da müssen auch die Region und die Wechselwirkungen in der Region, und die Verkehre in der Region müssen da mitgedacht werden, das muss einbezogen werden, Nachbarkommunen müssen mit einbezogen werden, und das Stärken dieser interkommunalen Zusammenarbeit, zu sagen, wen haben wir eigentlich um uns herum, welche Angebote haben wir noch, was können wir entwickeln und wie können wir das gemeinsam im Verbund auch schaffen, davon gibt es aus meiner Sicht noch zu wenige. Also da ist durchaus noch mehr Luft drin, dass sich Kommunen da zusammenschließen und sagen, wir wollen hier kooperieren. Der Antrag ist sehr ambitioniert, und sicherlich – das haben Sie auch gesagt – kann man da noch viele, viele, viele Punkte mehr dazuschreiben, was möglich ist, um dann passende Förderinstrumente und Förderziele zu setzen, aber Fazit: Ich bin wirklich dafür, dass zunächst solche kommunalen Bestandsaufnahmen unter breiter Beteiligung ganz, ganz wichtig sind. Die müssen vor Ort organisiert werden, die müssen vor Ort initiiert werden. Interkommunale Kooperationen müssen gestärkt werden, und das brauchen wir zuerst. Und ich finde, der Mittelabruf des „Re-Start“-Programms hat es ja tatsächlich ein bisschen bewiesen, dass da einfach die Grundstruktur der Bedarfsanalyse noch nicht ausgereift ist, und die können wir tatsächlich auch nur schlecht von oben verordnen, würde ich persönlich als Kommunalpolitikerin ehrlich gesagt auch gar nicht wollen. Wir wollen so einen Prozess vor Ort jetzt starten, sind da auch schon im Gespräch, auch mit vielen zivilgesellschaftlichen und politischen Partnerinnen und Partnern, auch mit der Wohnungswirtschaft, mit dem Einzelhandel, genau so was auch in Rostock zu initiieren, denn auch in der großen „mittelkleinen“ Stadt in Mecklenburg-Vorpommern gibt es dieses Problem, gar keine Frage. Vielen Dank für das spannende Thema. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)