Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herzlichen Glückwunsch, Herr Geue! Sie haben den Ton dieser jetzigen Diskussion gesetzt, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) wo ich von den Vorwürfen, von Niedertracht gehört habe. Ich habe ... (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Das ist nun mal so.) Das ist Ihre Meinung! Ich habe davon gehört, aus Ihrem Munde, lasst euch nicht mit den GRÜNEN ein, das sind die Paria, die nur, weil sie aus fachlichen Gründen immer gegen Gas als Brückentechnologie – jedenfalls in dieser Zeit – geredet haben ... Was Sie aber verkürzterweise ausgelassen haben, ist, dass das schon in der Diskussion in den letzten Jahren immer damit verbunden war, mit der Argumentation, dass wir keine Bündnistreue gegenüber unseren osteuropäischen Partnern haben. Das sind nämlich die EU-Mitglieder Polen, das Baltikum. Und das ist immer wieder, auch in den Verlautbarungen, gesagt worden, dass das eine außenpolitische Komponente hat, die von Mecklenburg-Vorpommern mit beeinflusst wird. Davon war bei Ihnen überhaupt nicht die Rede in Ihrem Beitrag. Sie haben nicht ein Wort über diesen Antrag, über die humanitäre Hilfe in der Ukraine gesprochen. (Sebastian Ehlers, CDU: Richtig!) Das ist für meine Begriffe eines Ministers, wie ich ihn bisher kennengelernt habe, auch in vielen vernünftigen Diskussionen, unwürdig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Schröders Lehrling.) Ich möchte darauf hinweisen, dass es um humanitäre Hilfe für die Ukraine ging und geht in diesem Antrag. Und der Vorwurf, wir würden das instrumentalisieren, (Thomas Würdisch, SPD: Stimmt.) da weise ich Sie nur darauf hin, dass unsere Ministerpräsidentin öffentlichkeitswirksam genau diese 20 Millionen für sich in Anspruch genommen hat. Und wenn man die Geschichte dieses Antrags auch ein bisschen mitverfolgt hat, dann hat es diese Forderung auch aus anderen Fraktionen dieses Landtages gegeben. Nicht unbedingt habe ich das für klug gehalten, so einen Zusammenhang aufzumachen mit der Klimastiftung, weil ich ja wusste, dass eine Klimastiftung nicht so ohne Weiteres abgewickelt werden kann und man irgendwelche Mittel aus dem Stiftungskapital mobilisieren kann. Dann frage ich mich, warum unsere Ministerpräsidentin das öffentlichkeitswirksam platziert hat. Eigentlich müssten Sie erkennen, dass das sogar eine Brücke ist für die Ministerpräsidentin, nämlich in die Verantwortung zu gehen, mit allen hier im Landtag, humanitäre Hilfe in genau dieser Höhe noch mit einzuspeisen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und alles, was ich von Ihnen gehört habe, ist entweder wirklich Vorwürfe für mich, sind das Vorwürfe unter meine Gürtellinie, (Zuruf von Christian Winter, SPD) oder der Hinweis darauf, das ginge alles nicht. (Tilo Gundlack, SPD: Sie haben eine Gürtellinie?!) Ich sage Ihnen, bei solchen Sachen ist es so, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Richtig!) Und nun kommen Sie mir nicht damit, dass es keine außerplanmäßigen Möglichkeiten gibt oder Nachtragshaushalte. Natürlich gibt es so was! Das sind alles nur Argumente, die Sie – was Sie sozusagen uns vorwerfen –, die Sie parteipolitisch verwenden wollen. Und Sie begeben sich dann auch noch in die Partnerschaft mit Leuten, die nun wirklich nichts verstanden haben von dem, was in Europa gerade stattfindet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und ich komme noch mal darauf zurück. Es sind Bilder von Tod und Zerstörung, von Geiselnahme der Zivilbevölkerung, von Belagerung und Aushungerung, die jetzt stattfinden und nicht in sieben Monaten. Und deswegen ist jetzt eine humanitäre Hilfe möglich. Und wir sind uns alle darüber, wir müssten uns eigentlich darüber einig sein, dass 20 Millionen sogar ein nur symbolischer Betrag sind angesichts der vielen anderen Hilfeleistungen aus dem privaten Bereich, aus staatlichen Bereichen, also auch bundesstaatlichen Bereichen, aus europäischen und auch internationalen Mitteln. Aber dass Sie nicht mal diese Brücke gehen wollen mit uns gemeinsam, das kann ich überhaupt nicht verstehen, zumal das sogar Ihrer Ministerpräsidentin nutzen würde. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Andreas Butzki, SPD: Das ist die Ministerpräsidentin vom ganzen Land.) Ja. (Andreas Butzki, SPD: Auch Ihre!) Aber Sie haben doch, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) es ist doch der Minister Geue gewesen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) der von „unserer“, also Ihrer Ministerpräsidenten gesprochen hat. Ja, hat er. Und wenn ein SPD-Minister von „unserer“ Ministerpräsidentin redet, dann meint er auch seine SPD-Ministerpräsidentin, oder sind Sie anderer Meinung? (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Also es wird alles, was Sie jetzt hier sagen, wird nur noch schlimmer für Sie. Das kann ich Ihnen schon in der öffentlichen Meinung garantieren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD – Der Abgeordnete Nikolaus Kramer bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und was ich auch im Besonderen auch noch wieder …