Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege da Cunha, mir wurde heute Morgen in der Debatte von Herrn Noetzel Publicity vorgeworfen, weil ich den Antrag zum Datenschutz „Grundrecht auf Datenschutz gewährleisten – Datenschutzaufsicht stärken“ nicht im Innenausschuss gestellt hätte, wo er hingehören würde. Der Innenausschuss tagt nicht öffentlich – nur mal so. Und dann habe ich halt geantwortet, natürlich mache ich hier Publicity, ja, weil das die Mittel der Opposition sind. Das Mittel der Opposition ist die Öffentlichkeit, ist es, solche Anträge im Plenum zu stellen, und unser Mittel ist es, die Fehler der Regierung im Plenum öffentlich zu thematisieren. Und wenn Sie auf politische Auseinandersetzungen mit persönlicher Gekränktheit reagieren, finde ich das unprofessionell. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Marcel Falk, SPD) Es tut mir echt leid. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Stattdessen sollten Sie hier einfach mal erklären, warum der Antrag, den wir gestellt haben, der Dringlichkeitsantrag, warum der haushalterisch nicht möglich ist und automatisch, sozusagen automatisch abgelehnt werden muss.