Stephan J. Reuken

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger in Mecklenburg und in Vorpommern! Dieser Tage sehen wir an den Tankstellen in unserem Land viele Leute mit dem Kopf schütteln ob der Preise für Benzin und Diesel, die einen Rekord nach dem nächsten erreichen. Die Inflation im Euroraum, die sich schon im vergangenen Jahr abzeichnete, treibt die Preise in die Höhe und so manchem Pendler die Tränen in die Augen. Entgegen der Aussagen von EZB-Chefin Lagarde wird die hohe Inflation wohl bis auf Weiteres bestehen bleiben. Der Krieg in der Ukraine und die damit einhergehenden Sanktionen werfen ihre Schatten auch auf die deutsche Wirtschaft. Bundesfinanzminister Lindner sagte kürzlich im Bundestag, dass diese Sanktionen auch auf uns in Teilen zurückfallen werden, und das sei ein Preis, den wir gerne zu zahlen bereit wären. Sehr geehrte Damen und Herren, laut ADAC ist der teuerste Monat für die Spritpreise der September, und das war im Jahr 2012. Diese Zahlen lesen sich in unseren Tagen heute wie ein großes Rabattangebot: 1,67 Euro für den Liter E10, 1,52 Euro für den Liter Diesel. Heute findet man keine Tankstelle mehr, wo man Benzin für unter 2 Euro bekommt. Freilich korreliert der Spritpreis immer auch mit dem Rohölpreis, der in den vergangenen Tagen natürlich große Steigerungen erfahren hat, aber auch Abschwünge mitgemacht hat. Ein schnelles und direktes Durchschlagen des Ölpreises auf die Rechnung an der Tankstelle ist in Deutschland eigentlich eher unüblich. Mal zum Vergleich: Ein Barrel Rohöl kostet momentan 127 Euro. Der Höchstpreis, den wir hatten, waren 147 Euro im Jahr 2008. Da hatten wir aber nicht ansatzweise die Spritpreise wie heute. Und es zeigt sich, wir haben eigentlich weniger ein Ölpreisproblem, sondern vielmehr ein Steuerproblem. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich möchte in aller Deutlichkeit beschreiben, wie sich die immensen Preise für Kraftstoffe auch auswirken. Jedes Fuhrunternehmen in Deutschland muss den Dieselpreis in seine Kosten aufnehmen und auf die Frachtpreise aufschlagen. Schon jetzt ist die polnische Konkurrenz für deutsche Speditionsfirmen immens. Polen hat vor Kurzem seine Steuersätze auf Diesel und Benzin gesenkt, was noch zu einem viel größeren Wettbewerbsdruck auf die hiesigen, meist mittelständischen Unternehmen führt. Jeder Handwerksbetrieb hat höhere Kosten, die er auf seine Dienstleistungen aufschlägt. Und die Pflege ist ebenfalls unmittelbar betroffen. Der Bund der Taxiunternehmen hat jüngst Alarm geschlagen, dass in der jetzigen Situation ein flächendeckendes Firmensterben nicht auszuschließen ist. Was ich damit sagen möchte: Für jeden Einzelnen hier im Land, auch für die Fahrradfahrer, für die Leute, die mit Bus und Bahn fahren, ja, selbst für die Fußgänger sind diese Entwicklungen zu spüren. Jedes kommunale Busunternehmen – wir haben gestern erst darüber gesprochen – muss über kurz oder lang seine Ticketpreise erhöhen, wenn die Entwicklung so weitergeht. Und mancher Arbeitnehmer überlegt sich mittlerweile, ob er überhaupt noch zur Arbeit fährt, weil sich das nicht mehr lohnt. Man sieht also, dass ein weiterer Anstieg sich ganz erheblich auch in der Sozialpolitik niederzuschlagen droht. Werte Kollegen, das Problem ist allerdings lösbar, und zwar lösbar in kurzer Zeit, ohne europäisches Ausschreibungsverfahren, ohne Abstimmung mit anderen Ländern und auch ohne teure Beraterverträge. Einen großen Teil des Spritpreises verantwortet nämlich nicht das Rohöl allein, sondern vor allem die Steuern und Abgaben, die der Staat darauf erhebt. Etwa die Hälfte des Preises machen die Energieabgabe, also was früher die Mineralölsteuer war, die CO -Bepreisung, die Mehrwertsteuer und der 2 EBV-Beitrag aus. Dieser Kostenanteil kann durch das Bundesfinanzministerium gesenkt werden, beispielsweise von 19 Prozent Mehrwertsteuer auf 7 Prozent Mehrwertsteuer, wie es der Antrag, den wir hier gestellt haben, fordert. Im Zuge der Corona-Krise wurde die Mehrwertsteuer allgemein auf 16 Prozent gesenkt, um die Notlage abzufangen. Unser Bundesland hat die geringsten Durchschnittslöhne, lange Pendlerstrecken und einen, na ja, überschaubaren möchte man sagen, überschaubaren öffentlichen Personennah- und -fernverkehr. Kein anderes Bundesland ächzt so sehr unter der jetzigen Situation wie das unsere, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und darum fordern wir die Landesregierung auf: Machen Sie sich für die Bürger hier im Land stark! Zum Punkt 2 unseres Antrages kann man eigentlich nur sagen, dass die CO -Abgabe vor dem Hintergrund der 2 Energiekrise durch den Krieg Russlands in der Ukraine aus der Zeit gefallen scheint. Die Energiewende, wenn sie denn überhaupt so machbar ist, wird länger dauern, da auf absehbare Zeit die Übergangstechnologie Gas und Gaskraftwerke wohl nur eine Nebenrolle spielen können. Jeder einzelne Haushalt wird davon betroffen sein. Steigende Heiz- und Stromkosten sind nicht zuletzt auf die CO -Bepreisung zurückzuführen. Und diese ge-2 hört abgeschafft, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und im dritten Punkt unseres Antrages ist uns die Bundesregierung tatsächlich schon entgegengekommen und hat die für 2024 geplante Erhöhung der Pendlerpauschale auf dieses Jahr vorgezogen. Da kann man nur sagen: Gut so! Allerdings, wir bleiben bei der Forderung, diese Pauschale, Pendlerpauschale, eben nicht erst ab dem einundzwanzigsten Kilometer zur Anwendung zu bringen, sondern bereits ab dem ersten Kilometer. Denn jeder Arbeitnehmer, der mit dem Auto zur Arbeit pendelt, den treffen die gestiegenen Preise, egal ob er 10 oder 20 Kilometer Arbeitsweg hat. Bisher laufen die Inflation und insbesondere die Spritpreise der Lohnentwicklung davon und jede Stellschraube, die wir hier drehen können zugunsten unserer Bürger, muss auch gedreht werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, ich werbe hier eindringlich für Ihre Fürstimme. Bitte fassen Sie sich ein Herz, den Bürgern dieses Landes möglichst bald eine Entlastung zukommen zu lassen, damit man sich eben nicht irgendwann entscheiden muss, ob man das Haus oder die Wohnung heizt und dafür das Auto verkauft. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)