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Birgit Hesse

11.03.2022 Sitzungen 8/15

Vielen Dank, Herr Wulff! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte beziehungsweise eben ist durch Herrn Wulff beantragt worden die Überweisung des Antrages an den federführenden Ausschuss, den Wirtschaftsausschuss, sowie mitberatend an den Innenausschuss. Darüber lasse ich zunächst abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsantrag? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsantrag bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP und AfD und Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/411. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? Danke schön! – Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/411 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP, CDU, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31: … (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Enthaltung!) Oh, Entschuldigung! Und Enthaltung durch die Fraktion der AfD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Palliativ- und Hospizversorgung in Mecklenburg-Vorpommern zukunftsfest gestalten, Drucksache 8/396 Antrag der Fraktion der CDU Palliativ- und Hospizversorgung in Mecklenburg-Vorpommern zukunftsfest gestalten – Drucksache 8/396 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Glawe.

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