Dirk Stamer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie fordern in Ihrem Antrag zum einen die Landesregierung auf, über ergriffene Maßnahmen zur Erhöhung der Absolventenzahlen an der Universität Greifswald im Studiengang Rechtswissenschaften zu berichten, und zum anderen fordern Sie auf zu prüfen, wie an der Universität Rostock eine volljuristische Fakultät aufgebaut werden kann. Zunächst einmal möchte ich sagen, dass es mich etwas wundert, warum es notwendig sein soll, erneut über ergriffene Maßnahmen zur Erhöhung der Absolventenzahlen an der Uni Greifswald zu berichten, wenn doch nahezu dauerhaft über das Thema berichtet wird. Wir haben schon gehört, es gibt hier eine Vielzahl von Kleinen Anfragen, die dieses Thema adressiert haben. Ich möchte hier insbesondere auf die Kleine Anfrage auf der Drucksacke 7/5693 verweisen, die diese Fragen sehr umfassend beantwortet. Darüber hinaus haben wir hier in diesem Haus intensiv die Eckwerte der Hochschulplanung und auch die Zielvereinbarungen diskutiert, die Maßnahmen zur Verbesserung der Absolventenquote an der Uni Greifswald beinhalten. Wir haben hier also schon eine sehr gute Informationslage. Und man muss auch ganz deutlich sagen, das Problem im Bereich der Rechtswissenschaften ist, dass aufgrund des demografischen Wandels, der übrigens alle Branchen betrifft, mittelfristig zu wenige voll ausgebildete Juristen vorhanden sein werden. Das Problem ist nicht, dass Mecklenburg-Vorpommern zu wenige eingeschriebene Studierende der Rechtswissenschaften hätte, und ich halte es für falsch, als Lösung für das Problem der fehlenden Juristen ausschließlich öffentlichkeitswirksam auf den Ausbau der Juristischen Fakultät an der Uni Rostock zu fokussieren. Zielführender und effizienter ist hier, zunächst auf die Erhöhung der Anzahl der Absolventen an der Universität Greifswald hinzuarbeiten. Die Abbrecherquoten sind hier in der Tat zu hoch. Danach gibt es noch die Möglichkeit der Erhöhung der Kapazitäten an der Universität Greifswald. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Dann kann man darüber nachdenken, den Wechsel zwischen dem Studiengang Good Governance in Rostock und dem Studiengang der Rechtswissenschaften an der Universität Greifswald leichter möglich zu machen, um diejenigen im Land zu halten, die nach dem Studium in Rostock eine volljuristische Ausbildung anstreben. Die Kooperation zwischen den beiden Universitäten muss weiterhin verbessert werden. Und dann muss zur Lösung des Problems die komplette juristische Ausbildung auf den Prüfstand und betrachtet werden, über die hochschulische Ausbildung hinaus. Auch der Wechsel in das Referendariat und die Ausbildungsinhalte und Struktur des Referendariats gehören weiterhin zur umfassenden Betrachtung hinzu. Und darüber hinaus, ganz am Ende der juristischen Ausbildung muss auch dafür gesorgt werden, dass die ausgebildeten Volljuristen auch in diesem Land bleiben. Der sogenannte Klebeeffekt muss erhöht werden, Stichwort „Erhöhung der Attraktivität des ländlichen Raumes“, aber auch die Attraktivität des Arbeitsplatzes spielt hier eine Rolle. Und auch im Hinblick auf die derzeitige Haushaltslage ist es zielführender, die Effizienz der bestehenden juristischen Ausbildung im Land zu verbessern, bevor wir über den Ausbau der Juristischen Fakultät in Rostock sprechen. Lassen Sie uns also das Pferd nicht von hinten aufzäumen, sondern bestehende Strukturen verbessern, statt neue aufzubauen! Ich bitte Sie daher um Ablehnung des Antrages und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU)