Christiane Berg

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Kenntnis der Antworten der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen meiner Kollegin Schlupp, Beate Schlupp, auf den Drucksachen 8/70 und 71 habe ich jetzt nicht sehr viel anderes aus der Koalition erwartet. Herr Minister, heute Morgen haben Sie gesagt: „Mehr hilft immer.“ Da bin ich bei Ihnen. Und selbstverständlich sind all diese Themen zum großen Teil für Haushaltsberatungen vorgesehen. Wir bringen es jetzt, damit wir auch schon in der vorbereitenden Planung oder Beratung darauf eingehen können, weil die Zeit läuft uns ein bisschen weg. Und niemand bestreitet, dass das FAG Wirkung gezeigt hat und vielen Kommunen bessere Ausstattung gegeben hat. Aber es gibt immer noch Kommunen, denen ist, ich hätte beinahe gesagt, nicht anders zu helfen und die brauchen Unterstützung. Und wenn es sogar darum geht, kurzfristig zu helfen, dann wäre sogar im Einklang mit der Verfassung der Schutzfonds machbar. Herr Koplin, ja, das sind Anregungen zum Doppelhaushalt. Vorgriffe sollen das nicht sein, und wenn, dann nur in besonderen Fällen. Das sind aber Einzelfälle. Herr Dr. Terpe, Dynamisierung ist notwendig, da bin ich voll bei Ihnen. Aber wir werden in der Haushaltsberatung sehen, das ist nicht nur beim Bauen so, das ist in allen Bereichen ein Thema, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist mir wohl bekannt.) das da notwendig wäre. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gut. Herr Wulff, Effizienz als Mitteleinsatz ist ein Thema. Vorschläge sind immer willkommen. Wir werden sehen. Wir werden ja in den Beratungen viel darüber sprechen. So, und Frau Tegtmeier, nichts und niemand verhindert, dass ich täglich schlauer werde. Die 100 Millionen werden gebraucht. Aber was Herr Reinhardt gesagt hat, da stehe ich voll dahinter. Natürlich, das habe ich ja gerade gesagt, FAG, das Land hat geklotzt und die Kommunen haben profitiert. Aber es steigert sich und es reicht nie, ist mir immer bewusst. Aber darüber zu reden, ist wichtig, und die Infrastrukturpauschale ist ein super Instrument. So! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Meine Damen und Herren, wenn zum Beispiel Schulbauprojekte Baupreissteigerungen von deutlich mehr als 20 Prozent aufweisen, dann ist das nicht mehr Realität, wenn die Landesregierung sagt, die finanzschwächeren Kommunen sollen das regeln. Das schaffen die nicht. Aber das ist nicht so der einzige Punkt, wo man sagen muss, Mensch, ist das wirklich so. In Ihrer Antwort auf Drucksache 8/70 führt die Landesregierung jetzt auch – habe ich jetzt gehört von Herrn Koplin – aus, dass der „Effekt steigender Kosten und erheblicher Verzögerungen im Baubereich … schon“ lange „vor der Corona-Pandemie eingesetzt“ hat. Ja, auch, aber es ignoriert schlicht und einfach die Entwicklung dieses Baupreisindexes. Ich reite da jetzt drauf rum, da kommen Sie nicht weg. So, und wenn die Landesregierung außerdem schreibt, dass „Preissteigerungen bei Bauprojekten“ häufig „nicht ausschließlich auf reine Baukostensteigerungen zurückzuführen“ sind, ist das korrekt. Die Behauptung, aus diesem Grund seien „konkrete monetäre Auswirkungen … nicht bezifferbar“ bei den Baupreissteigerungen, das widerspricht den Möglichkeiten der statistischen Berechnung und das ist absurd! Meine Damen und Herren, es ist uns sehr bewusst, dass unsere Forderungen für den Haushalt 2022/23 eine Riesenherausforderung darstellen, und wir werden uns da in den Ausschüssen sicherlich oftmals – ich hoffe, immer im Sinne des Themas – (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) streiten. (Thomas Krüger, SPD: Da bin ich gespannt drauf.) Das ist unbestritten. Und für die Stärkung der Kommunen – und indirekt dadurch auch der Wirtschaft – dürften diese Mittel jedoch gut angelegt sein. Vorhin hatte ich angesprochen, dass neben den unmittelbaren finanziellen Hilfen das Problem der Förderhöchstgrenzen grundsätzlich angegangen werden sollte. Ja, das ist nicht alleine durch uns zu regeln, und trotzdem, im landeseigenen Programm kann die Landesregierung unmittelbar tätig werden. Meine Damen und Herren, ja, die Infrastrukturpauschale in der bisherigen Höhe ab 2023, ich habe es ja gesagt, ist mir/uns wichtig und die muss erhöht werden. Wie schon gesagt, der Städte- und Gemeindetag, Sie haben vom Dezember gesprochen, in der Zeitschrift „Der Überblick“ im Heft 2/22 – die Seite habe ich jetzt nicht – (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ist zu lesen, die Landesregierung habe in diesem Zusammenhang auf den bisher geringen Mittelabfluss der Infrastrukturpauschale verwiesen. Ja, da muss ich dann sagen, wenn das wirklich so ist – oder sein sollte –, dass die Landesregierung das an den Städte- und Gemeindetag geschrieben hat, dann fällt mir nichts mehr ein, weil die Kommunen können mit der Infrastrukturpauschale seit 2022 planen, (Martina Tegtmeier, SPD: Ja.) also, dass da was eingeht. Und wie der Landesregierung sicherlich auch bewusst ist, sind seit Anfang 2020 aus verschiedenen Gründen bei der Planung und auch bei der Umsetzung viele Bauvorhaben verzögert. Und den Kommunen jetzt zwei Jahre nach der Bereitstellung einen geringen Mittelabfluss vorzuzeigen, ist auch nicht so nett und, das könnte man auch sagen, sehr forsch. Ja, und selbst Finanzminister und Innenminister sollten mal prüfen, ob die Vorwürfe an die kommunale Ebene nicht auch bei sich liegen oder dass man sagen kann, ist dort schon alles abgeflossen, was ihr so im Lande geplant habt. So, ich komme zum Ende. Es zeigt sich bei diesem Thema, meine Damen und Herren, manche Partei hat ein offenes Ohr für die Nöte der Kommunen, und es zeigt sich auch, wer die Kommunen im Blick hat. Ich habe hier etwas anderes stehen, aber ich möchte bitte, dass dieser Antrag – trotz Ihrer bisherigen Absage schon – doch noch mal geprüft wird, ob man nicht sagen kann, warum sollen wir jetzt nicht schon mal das thematisieren. Und die CDU wird natürlich die Landesregierung, die rot-rote Landesregierung, nicht vom Haken lassen und eine stärkere Unterstützung finanzschwächerer Kommunen aus dem Landeshaushalt – (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) aus dem Landeshaushalt! – bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen einfordern. Und ich sage immer wieder, „Mehr hilft immer“, das finde ich richtig gut, ich glaube, das sollte man als Slogan nehmen. Ja, meine Damen und Herren, ich bitte Sie, unserem Antrag zur Verweisung in den Innen- und den Finanzausschuss, (Andreas Butzki, SPD: Habt ihr mal durchgelesen, wie viele Millionen ihr gefordert habt?) was ich hiermit beantrage, zuzustimmen. (Andreas Butzki, SPD: Habt ihr mal durchgelesen, wie viele Millionen ihr gefordert habt?) Und in den Ausschüssen, da können wir uns dann gerne zoffen, (Andreas Butzki, SPD: Nein.) lieber Herr Butzki, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) aber hier wollen wir doch erst einmal eine Grundlage zur Diskussion. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Andreas Butzki, SPD: Nur mal eine Zahl nennen! 100 Millionen, 300 Millionen, 25 Millionen?) Okay. Also das ist mein Antrag. Ich bedanke mich bei denen, die mir zugehört haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Die Abgeordnete Christiane Berg wendet sich an das Präsidium.)