Christiane Berg

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich schwierig, nach solch einer Debatte jetzt zu so profanen Themen zurückzukehren, Geld einzufordern oder um Geld zu werben. Ich tue es trotzdem und fange dann mal an. Die rot-rote Landesregierung hat beim Amtsantritt die Fortsetzung einer soliden Haushaltspolitik versprochen. Ich finde, „Fortsetzung“ ist ein gutes Wort, zeigt, dass doch nicht alles so verkehrt war, wie es zuweilen manchmal anklingt, und darauf bauen wir aus – auf. „Aus“ auch, ja. Wie mein Kollege Marc Reinhardt schon in der Landtagssitzung im Januar gesagt hat, verantwortungsvolle Haushaltspolitik muss aktuelle Herausforderungen angehen und muss gleichzeitig Weitblick beweisen, und da schauen wir mal, wie das so ist mit diesem Weitblick hier im Rund. Meine Damen und Herren, spätestens seit Anfang 2021/ Ende 2020 zeigten sich als mittelbarer Effekt der Corona-Pandemie stark steigende Preise bei vielen Baumaterialien, Betonstahl, Holz, Dämmstoffe, und der Grund dafür war die weltweit anziehende, damals, Baukonjunktur in Verbindung mit einem zu diesem Zeitpunkt noch nicht wieder auf dem Vorkrisenniveau befindlichen Angebot. Diese insgesamte Angebotsverknappung beruhte unstreitbar zum weit überwiegenden Teil auf der Corona-Pandemie oder auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie, ob nun bedingt durch Produktionskürzungen, Produktionsausfälle oder Unterbrechungen in der Lieferkette, das ist jetzt nicht wichtig, aber dass Preissteigerungen und Materialknappheit über kurz oder lang auch zu deutlich steigenden Baupreisen für die Kunden führen würden, diese Erkenntnis, da brauchte man keine Glaskugel. Ich fange oder mache mal als Beispiel den Baupreisindex 2021, der beruht auf einem Ausgangswert von 100 Mitte des Jahres 2015. In 2020, also fünf Jahre später, lag der Wert bei rund 115. Das heißt, wir haben innerhalb dieser fünf Jahre 15 Punkte als Steigerung. Das ist ein relativ normaler Wert. Im November 2021 war der Index dagegen bereits auf gut 132 gestiegen, das heißt um 17 Punkte innerhalb eines Jahres. Vorher waren es 15 innerhalb von fünf Jahren. Die CDU-Fraktion hat deshalb im Frühsommer vergangenen Jahres die Problematik der stark gestiegenen Preise für Baumaterialien aufgegriffen, weil zu erwarten war, dass sich diese Preissteigerungen natürlich auch auf öffentliche Bauherren niederschlagen würden. Und wir haben damals unserem damaligen Koalitionspartner, der SPD, den dringenden Handlungsbedarf verdeutlicht und daraufhin haben sich die beiden Fraktionen im Juli 2021 verständigt, Mittel des Landeshaushaltes in zweistelliger Millionenhöhe für eine Aufstockung der Fördermittel für Schul- und Sportstättenbau einzusetzen, um pandemiebedingte Preissteigerungen, Baupreissteigerungen kompensieren zu können. Eine entsprechende Vereinbarung dazu war zwischen den Arbeitskreisen Finanzen von SPD und CDU unterschriftsreif abgestimmt. Auf die Unterschrift des damaligen Finanzministers Herrn Meyer warteten wir vergeblich. Fest steht leider auch, dass sich die SPD nicht an diese Verständigung hielt und letztlich die Bereitstellung zusätzlicher Mittel – zusätzlicher Mittel – zur Kompensation pandemiebedingter Preissteigerungen, Baupreissteigerungen verweigerte. Und das ist nun wirklich ein Thema, bei dem der Bezug zur Corona-Pandemie unstreitbar war oder auch noch ist. Und die Abgrenzung zwischen pandemiebedingten Preissteigerungen und anderen Gründen für Kostensteigerungen, die lassen sich mit volkswirtschaftlichem Sachverstand relativ leicht errechnen. Meine Damen und Herren, aktuell sehen sich nun immer mehr Kommunen mit stark gestiegenen Baupreisen, auch natürlich mit anderen Preisen auch, aber auch besonders mit stark gestiegenen Baupreisen konfrontiert. Und das stellt insbesondere finanzschwächere Kommunen vor sehr große Probleme, … Herr Falk? (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Okay, in Ordnung. … da es in den meisten Förderprogrammen nämlich diese Förderhöchstgrenzen gibt, die teilweise vor sehr vielen Jahren festgelegt und nicht mehr an die Steigerung des Baupreisindexes angepasst wurden. Und somit steigt natürlich – logisch – bei Bauprojekten, die über diesen Höchstgrenzen liegen, der kommunale Eigenanteil exorbitant. Und ich sage es noch mal, finanzschwächere Kommunen können diese Belastung nicht ohne Weiteres stemmen oder zulasten des normalen Haushaltes, weil wenn sie diese Bauvorhaben durchführen, können natürlich die Handlungsspielräume für den kommunalen Haushalt sich drastisch reduzieren. Und bei pflichtigen Aufgaben haben sie sowieso fast selten eine Wahl. Ja, meine Damen und Herren, dass die SPD damals diese Problematik sehenden Auges ignoriert hat, sagt einiges darüber aus, wie ernst es diese Partei mit der Unterstützung der kommunalen Ebene meint. Und auch die Ausführungen im Koalitionsvertrag – im jetzigen, in Ihrem, von Rot-Rot – zum Thema Kommunalfinanzen zeigen, dass sich diese Landesregierung und natürlich insbesondere die SPD für die Probleme der finanzschwächeren Kommunen nicht so viel interessiert, man könnte auch sagen, herzlich wenig. Ich habe auf Seite 12 gelesen, es geht um die Überprüfung der Investitionspauschale und um die Überprüfung des Kofi. Ja, wenn dem nicht so ist, dann belehren Sie mich bitte eines Besseren, aber eines können wir nicht durchgehen lassen: das Problem kleinzureden. Der Handlungsbedarf liegt auf der Hand. Wir müssen im Doppelhaushalt 2022/23 – wir haben eben gehört, das Hohe Haus ist der Haushaltgeber – dringend zusätzliche Mittel zur Kompensation überdurchschnittlicher Baupreissteigerungen für finanzschwächere Kommunen einplanen. Und diese Mittel sollten unter anderem eingesetzt werden, um von der beschriebenen Problematik betroffene Kommunen über Sonderbedarfszuweisungen mit höheren Beiträgen zu unterstützen. Wir wissen allerdings auch, dass diese Quelle zurzeit vierfach überzeichnet ist, das heißt, Aufstockung ist dringend geboten. Und gerade jetzt, wo sich abzeichnet, dass die Inflationsrate auf absehbare Zeit so hoch bleiben wird oder noch steigen wird, brauchen finanzschwächere Kommunen die besondere Unterstützung unseres Landes, dieses Landes, um ihre Investitionskraft zu erhalten. Als weitere Unterstützung dieser Kommunen fordern wir, den Kofinanzierungsfonds für Kommunen im Doppelhaushalt 2022/23 erneut aufzulegen und wie zuletzt mit 15 Millionen Euro auszustatten. Der Kofi war Teil des, der Kofinanzierungsfonds war Teil des Strategiefonds und als solcher aufgelegt, um finanzschwächere Kommunen die Inanspruchnahme anderer Förderprogramme zu ermöglichen, die sie sonst aufgrund zu hoher Eigenanteile nicht hätten in Anspruch nehmen können. Und na klar ist mir bewusst, meiner Fraktion bewusst, dass die Haushaltsüberschüsse, die den Strategiefonds gespeist haben, dass es die zurzeit nicht gibt. Ich werbe trotzdem dafür, diesen Kofi wiederzubeleben. Er hat sich als ein höchst wirksames und zielgerichtet wirkendes Mittel erwiesen, und aus diesem Grund sollte er beibehalten werden. Um die Investitionskraft der kommunalen Ebene, die neben den Folgen jetzt von Corona auch noch die Folgen der russischen Invasion tragen müssen, zu erhalten, sollten außerdem im nächsten Haushalt nicht wie vorgesehen nur für das Jahr 2022, sondern auch für 2023 Landesmittel in Höhe von 100 Millionen Euro für die Infrastrukturpauschale eingeplant werden. Das wäre ein starkes Signal an die Kommunen in unserem Land. Und den Städte- und Gemeindetag wissen wir bei dieser Forderung an unserer Seite. (Heiterkeit bei Martina Tegtmeier, SPD: Ha, ha! An Ihrer Seite!) Das letzte Heft, Seite … Ich sage es Ihnen nachher noch. Neben den unmittelbaren finanziellen Hilfen sollte auch unbedingt das Problem der Förderhöchstgrenzen in den Förderprogrammen angegangen werden. Meine Damen und Herren, mit einer starken Unterstützung finanzschwacher Kommunen – finanzschwächerer Kommunen – werden diese ihre Investitionen in die kommunale Infrastruktur steigern können. Da dies weit mehr oder überwiegend Kommunen aus dem ländlichen Raum betrifft, ist die Unterstützung der finanzschwächeren Kommunen auch so eine Art Test, Lackmustest für das Bekenntnis zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Sonntagsreden helfen da nicht weiter, und an diesem Punkt zeigt sich, wie die Landesregierung tatsächlich zum ländlichen Raum steht. Wir als CDU werden jedenfalls im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen auf eine ausreichende finanzielle Unterstützung finanzschwächerer Kommunen aus dem Landeshaushalt dringen, auch und gerade angesichts der hohen Baukostensteigerungen, und ich danke erst einmal für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)