Paul-Joachim Timm

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Auch bei diesem Antrag darf ich für meinen Kollegen Horst Förster einspringen, was aber auch nicht schlimm ist, (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Doch!) da die Vorbereitung weniger Zeit bedurfte als beim Antrag der GRÜNEN heute Morgen. Wir haben hier einen weitgehend inhaltslosen Antrag der CDU. Sehr geehrte Frau Hoffmeister, von Weichenstellung war hier nicht viel zu merken. Aber zugegebenermaßen danke ich Ihnen für Ihre Einbringungsrede. Die hat doch noch ein paar Impulse hervorgefördert. Kommen wir zu Ihrem Antrag: I.1, Feststellung, der Landtag möge feststellen, dass „gut ausgebildete Juristinnen und Juristen … für das Funktionieren dieses Rechtsstaates unerlässlich“ sind. Herzlichen Glückwunsch! Eine ähnlich bahnbrechende Forderung wäre: Gute Köche sind für gute Restaurants wichtig. (Beifall Enrico Schult, AfD) 2, Feststellung, „aufgrund der bundesweit ansteigenden Konkurrenz um qualifizierte … Juristen“ gewinnt eine „qualitativ hochwertige“ Ausbildung „an Bedeutung“. Phänomenal! Nun zur konkreten Forderung, II.1, Petitum: Die Landesregierung soll dem zuständigen Ausschuss berichten, „welche Maßnahmen“ sie „plant, um die Absolventenzahlen im Studiengang Rechtswissenschaften an der Universität Greifswald zu erhöhen“. 2 des Petitums: Die Landesregierung soll prüfen, „inwieweit die Universität Rostock für die Ausbildung von … Juristen geöffnet werden kann“. Alles alter Wein aus alten Schläuchen, einen solchen Antrag hat die Fraktion DIE LINKE – teilweise wortgleich – in der letzten Legislatur zweimal eingebracht. Ich erinnere an Drucksache 7/4306 und Drucksache 7/4747. Das ist nicht der erste Beweis dafür, dass Linkspartei und CDU inzwischen beliebig austauschbar geworden sind. (Heiterkeit und Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU: Oh! – Beifall Nikolaus Kramer, AfD) Konkrete Ideen, Herr Renz, enthält der Antrag nicht. Es bedarf keines Hinweises von einer neuerdings nicht mehr das Justizministerium innehabenden Fraktion, (Heiterkeit und Zuruf von Daniel Peters, CDU) dass sich das Land um eine ausreichende Zahl von Juristen bemühen muss. Konkrete Ideen, wie man dem Juristenmangel Einhalt gebieten kann, kamen nur von der AfD, die in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Flexibilisierung der Altersgrenze bei Richtern vorgelegt hat. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier war es unser sinniges Ansinnen, zumindest den Iststand gut zu verwalten. Dennoch ist der Antrag so allgemein gehalten, dass man ihn gar nicht ablehnen kann, werte Kollegen. Wie wollte man den Wunsch nach schönem Wetter schon ablehnen?! (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD) Neben einer quantitativen Steigerung der Ausbildungsmöglichkeiten muss natürlich auch die Qualität gesteigert werden, mit dem besonderen Blick darauf, dass Jurastudenten ihr Studium auch beenden. Ich selbst habe Rechtswissenschaften studiert. Wir begannen mit 450 Kommilitonen, was auch nicht verwunderlich ist, da die Juristische Fakultät in Greifswald die einzige derzeit war, bei der man das Studium der Rechtswissenschaften absolvieren konnte, und es auch keinen Numerus Clausus gab. Das Examen haben wir dann mit in etwa 50 Personen bestritten, in einer Turnhalle, die so groß war wie dieser Plenarsaal. Da gab es auch Abstandsregelungen, aber das hatte nichts mit Corona zu tun. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stimmen Ihrem Antrag zu und vielleicht stärkt es ja auch die juristische Laiensphäre, damit nächtliche Kneipen-Bud-Spencer den Inhalt des Paragrafen 223 StGB auch kennen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)