Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die CDU greift mit diesem Antrag ein sehr wichtiges Thema auf, schließlich geht es für die Betroffenen um nichts weniger als die Gestaltung des Lebens am Lebensende. Bundesgesetzlich haben die Diskussionen um die Patientenverfügung und die Diskussionen um Sterbehilfe beziehungsweise Beihilfe zum Suizid in den letzten 15 Jahren bereits der Palliativ- und Hospizversorgung wichtige Impulse gegeben. Und ich verweise auch für die, die es noch nicht wissen, darauf, auch in Mecklenburg-Vorpommern sind sehr wichtige Impulse gesetzt worden, weil bereits bevor die SAPV bundesgesetzlich gestärkt worden ist, hier in Mecklenburg-Vorpommern die ersten entscheidenden Modellversuche stattgefunden haben. Das muss man auch mal anerkennen, dass es da praktisch von der Betreuungsbasis her diesen Impuls gegeben hat in Berlin. Allerdings muss man auch feststellen, dass die so wichtige Säule der sogenannten AAPV in der Diskussion der Thematik bisher unzureichend gewürdigt wurde und zu wenig Unterstützung erfährt. Was ist denn AAPV? Das ist die Allgemeine Ambulante Palliativversorgung, die von den Hausärztinnen und Hausärzten beziehungsweise grundversorgenden Fachärzt/-innen gemacht wird, ohne dass das bundesgesetzlich besonders sich auch in der Finanzierung niederschlägt. Aber man darf nicht vergessen, wenn man in so einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern ist, dass eben, wenn man das in die Fläche bringen will, dort auch eine entscheidende Arbeit geleistet wird. Und es gibt eine Region in Deutschland, und zwar einen Teil von Nordrhein-Westfalen, der Teil Westfalen-Lippe, wo sozusagen die Struktur so geschaffen worden ist, und da könnten wir uns sicherlich was abgucken, dass sozusagen die grundversorgenden Haus- und Fachärzte mit der Spezialisierten Ambulanten Palliativversorgung so vernetzt worden sind, dass es für ein Flächenland und für das Ausrollen in die ländliche Region von großer Bedeutung sein könnte. Es ist so, dass gerade bei der Palliativ- und Hospizversorgung, bei der konzeptionellen Arbeit darüber und der Erarbeitung von Leitlinien wichtig ist, dass man alle Akteurinnen und Akteure und natürlich auch die Einbeziehung der Bedürfnisse der Betroffenen mit einbeziehen muss. Davon ist auch schon in Teilen die Rede gewesen. Gleiches gilt auch für die politischen Entscheidungsträger, insbesondere mit dem Ziel, eine breite Verankerung in der Gesellschaft zu erreichen. Und deswegen ist die auch mehrfach jetzt schon geäußerte Bitte, das im Ausschuss weiter zu behandeln, genau die richtige Bitte. Ich war mir nicht ganz sicher, ob wir diesen breiten Konsens hinkriegen, und habe mich deswegen auch schon vorab ein bisschen rückversichert in den Regierungsfraktionen und bin froh, dass wir das offensichtlich nachher gemeinsam schaffen, den Antrag in die Ausschüsse zu überweisen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Möglicherweise ist die vorgeschlagene Frist bis zum 31.12. zu kurz gegriffen, insbesondere, wenn man Leitlinien erarbeiten will. Leitlinienarbeit ist meistens eine sehr zeitintensive Arbeit, aber das kann man ja dann im Ausschuss sozusagen debattieren. Grundsätzlich ist die Rückkopplung zur nationalen Strategie, der Charta zur Behandlung von Schwerstkranken, und auch der Rückgriff auf die Evaluation der Ergebnisberichte, einschließlich der zu den runden Tischen, der richtige Weg und die richtige und wichtige Grundlage auch unserer Diskussionsarbeit, die einzelnen Punkte unter II, die sicherlich nicht den Anspruch auf Vollständigkeit verfolgt haben – das geht bei dieser Thematik ja auch kaum, dass man, da gibt es so viele Sachen, die man berücksichtigen muss –, bieten aber wichtige Anknüpfungspunkte für eine breit getragene und geführte Ausschussdiskussion. Und ich schließe mich natürlich der Bitte an, dass wir das gemeinsam in den Ausschuss überweisen, und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)