Tilo Gundlack

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der uns vorliegende Antrag ist und war bereits am Tag seiner Einreichung veraltet und nicht mehr zeitgemäß, und seit dem 24.02. ist er völlig überholt. Das weiß auch die AfD-Fraktion. Und auch die Explosion an der Tankstelle, da können wir jetzt auch nichts dafür, dass es mit dem Krieg, den Putin entfesselt hat, hat es zu tun und nichts anderes. Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses der Ampelkoalition vom 23.02. gehen hier in die richtige Richtung. Es gibt dazu ein Entlastungspaket. Ob es vielleicht ein weiteres Entlastungspaket gerade für die Transportbranche geben kann, müsste, sollte – müsste wahrscheinlich eher –, darüber, glaube ich, muss man noch mal diskutieren, vielleicht wird auch darüber schon diskutiert. Ich gehe ganz stark davon aus, dass man das macht. Und von der Warte her geht das eher in die richtige Richtung. Und hier einmal in ganzer Kürze auch mal, was dieses Entlastungspaket für den Verbraucher jetzt selber auch mal bringt: Das ist einmal die Unterstützung bei den Stromkosten, die EEG-Umlage soll entfallen zum 1. Juli 2022. Des Weiteren, was auch im Antrag drinsteht, die Pendlerpauschale wird erhöht auf 38 Cent. Und dann gibt es auch einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher und Studierende und andere Gruppen. Und das soll auch im Sommer ausgezahlt werden, also rechtzeitig, wenn auch die Heizkosten/Nebenkosten kommen werden. Ob das alles reicht, das bezweifele ich jetzt mal in der heutigen Situation. Wir müssen ja von der heutigen Situation ausgehen, und der Antrag, der uns ja vorliegt, der ist so alt, sage ich mal, so alt und überholt, dass man ihn gar nicht mehr besprechen bräuchte. Der ist überhaupt nicht aktuell. Der ist ganz alt. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Der ist ganz alt. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Wenn man sich das mal anguckt, was Sie da wollen, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Herr Kollege Domke, der ja Steuerfachmann ist sozusagen, das darf ich ja so sagen, der hat das ja auch sehr gut begründet. Das kann ich so nicht in der Weise machen, vielleicht hilft aber doch mal eine Vorlesung für die Truppenteile der rechten Seite da, dass die auch mal begreifen, worum es beim Besteuern geht. (Heiterkeit bei Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Und was ich auch besonders gut fand, dieses Sondertreffen, was gestern, glaube ich, war, der Energieminister und Energieministerinnen der Länder und des Bundes, wo einiges auch besprochen worden ist, wie man weiter da mitgehen kann. Auch der schnellere Ausbau der erneuerbaren Energien wurde angesprochen, und ich hoffe mal, dass wir jetzt auch da endlich wirklich schneller zu Potte kommen. Vielleicht ist die Situation jetzt auch wahrscheinlich gut – in Anführungszeichen – dafür geeignet, jetzt wirklich mal die Hacken zusammenzuknallen und zu sagen, jetzt machen wir das hier erst mal richtig schnell und fix. Und ich glaube auch, das wird auch funktionieren. Und eine Absenkung einer Steuer – ja, kann man gut machen, rechtlich nicht durchsetzbar, haben jetzt schon mehrere Redner gesagt. Und dann ist auch die Frage, wenn ich die Steuern absenke, bleibt es dabei, geht der Betrag runter an der Tankstelle oder nicht. Ich glaube nicht, dass der runtergehen wird. Da müssen wir gucken, dass die Preisgestaltung der Mineralölkonzerne, dass da eben auch eingegriffen wird, wenn es rechtlich durchsetzbar ist. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Man muss es deckeln, und ob man es deckeln kann, das werden wir sehen, auf europäischem Wege oder mit einem Moratorium für den Zeitraum des Krieges und auch einen längeren Zeitraum danach wahrscheinlich mit einem Jahr. Das werden wir aber alles sehen, da müssen wir drüber reden. Und ansonsten ist dieser Antrag wie gesagt – haben, glaube ich, auch schon fast alle Vorredner gesagt, bis auf die AfD natürlich – schlecht, ganz schlecht und abzulehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)