Katy Hoffmeister

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich danke Ihnen zunächst für den Gedankenaustausch und würde gerne einige Anmerkungen und Anregungen von Ihnen aufnehmen. Ich habe den Antrag so formuliert, weil ich Sie einladen wollte, mit uns tatsächlich darüber nachzudenken – und konstruktiv darüber nachzudenken –, wie man die juristische Ausbildung in Rostock weiter verbessern und zum Ersten Staatsexamen führen kann und in Greifswald die Voraussetzungen optimieren kann. Ich fühle mich allerdings eingeladen, beim nächsten Mal einen Antrag zu stellen auf Errichtung der Juristischen Fakultät mit Erstem Staatsexamen zum Wintersemester 2023. Wenn Ihnen das lieber ist, bin ich dafür auch bereit. Ich will einige Anmerkungen machen, zunächst zu Ihnen, Herr Timm: Ich darf Ihnen sagen, dass in der letzten Koalition tatsächlich eine Änderung erfolgt ist zur Flexibilisierung der Altersgrenzen für den richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst. Insofern ist diese Voraussetzung erfüllt. Es gab viele weitere Maßnahmen, die ermöglichen, den Justizdienst im Land tatsächlich positiv zu bewirken. Das können Sie auch dem Kollegen Förster gegebenenfalls mitnehmen. (Paul-Joachim Timm, AfD: Das mache ich gerne.) Bitte verstehen Sie den Antrag nicht so, Greifswald gegen Rostock auszuspielen. Darauf lege ich großen Wert, weil es geht darum, beide Juristische Fakultäten zum Ersten Staatsexamen zu ermöglichen, damit an beiden Standorten tatsächlich mehr Juristinnen und Juristen ermöglicht wird, ein Studium zu absolvieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Martin! Liebe Koalitionäre! Einen Erkenntnisgewinn über die Frage, wie ist die Istsituation im juristischen Studium, haben wir nicht. So weit, so gut. So weit besteht Einvernehmen und Einigkeit. Aber, liebe Koalitionäre, es kann doch nicht Ihr Ernst sein, weiterhin verkennen zu wollen, dass wir eine Juristische Fakultät mit Erstem Staatsexamen in Rostock brauchen werden. Und haushalterische Belange können Sie an dieser Stelle natürlich gerne ausführen, nur darf ich darauf aufmerksam machen, dass die Rechtswissenschaften eine sogenannte, ich nenne sie jetzt mal Buchwissenschaft ist. Das heißt, es ist nicht notwendig, C1-Labore auszustatten oder Ähnliches. Wenn Sie mit der Universität Rostock sprechen und auf den aktuellen universitären Entwicklungsplan sehen, dann sehen Sie, dass sie sich für eine juristische Vollfakultät aussprechen. Und Sie wissen dann auch, dass nach eigenem Erkenntnisgewinn der Universität Rostock – was allerdings auch auf den Erkenntnissen des Wissenschaftsrates beruht –, dass dort zwei weitere Professoren notwendig wären, mit zusätzlicher Grundausstattung, heißt, zwei Professuren plus anderthalb nachgeordneter Bereich. Das ist nicht viel und das ist in jeder Frage des Haushaltes denkbar. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es am Ende genau daran scheitert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und dann lassen Sie mich noch etwas sagen zu der Thematik, warum habe ich dann den Mai 2022 gewählt. Weil es endlich Zeit ist! Wie lange wollen Sie denn noch warten?! Welchen Erkenntnisgewinn wollen Sie schaffen? (Sebastian Ehlers, CDU: 2030.) Lassen Sie uns jetzt anfangen! Wenn Sie zu Recht darauf hinweisen, wie lange das Studium dauert, dann ist das ehrlich gesagt die Begründung dafür, genau jetzt damit anzufangen und nicht zu warten und nicht weiter zu verschleiern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich kann Sie nur unterstützen, diesem Antrag ausdrücklich zuzustimmen. Sie tun etwas für die Rechtspflege, nicht nur für die Richter/-innen und Staatsanwält/-innen, die demnächst ausscheiden und ersetzt werden müssen in der Justiz, sondern für viele andere Bereiche. Und lassen Sie es doch nicht so weit kommen wie bei den Lehrerinnen und Lehrern oder wie bei den Erzieherinnen und Erziehern, wo der Mangel so eklatant ist, dass verschiedene Seiteneinsteigermodelle gefahren werden können! Sie werden in das Gericht, in die Staatsanwaltschaften keine Seiteneinsteigerideen umsetzen können. Wir brauchen jetzt Richterinnen und Richter, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Mitarbeiter in den Verwaltungen, die die richterliche Befähigung haben. Also bitte, geben Sie sich einen Ruck, stimmen Sie dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)