David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die CDU hat uns hier heute einen Antrag vorgelegt für ein Instrument, was über viele Jahre bewährt ist. Ich denke, in allen Redebeiträgen wurde das Instrument der Städtebauförderung hier durchweg gelobt, und das ist auch eine Erfolgsgeschichte, insbesondere für uns hier in Mecklenburg-Vorpommern, wo wir doch so viel aufzuholen hatten nach der Wende. (Rainer Albrecht, SPD: So ist es.) Wie Sie sicherlich auch schon gemerkt haben, in dieser Plenarwoche haben auch wir als FDP zwei Anträge eingebracht, wo wir das ganze Thema „Belebung der Innenstädte“ und einen Aufholprozess wieder hinbekommen wollen, damit wir auch nicht nur mit den großen Städten des Landes, sondern auch mit den kleineren und mittleren Städten des Landes vorankommen. Beim Ladenöffnungsgesetz – und nachher kommen wir noch mal zum Antrag „Belebung der Innenstädte“ – wollen wir natürlich nicht nur den Aufholeffekt nach der Corona-Pandemie irgendwie hinbekommen, sondern wir wollen eine grundsätzliche Stärkung auch unserer Struktur im ländlichen Raum. Deswegen finde ich auch das ganz gut, dass die CDU noch mal den Fokus auf Gemeinden und auch kleinere Städte mit raufpackt. Wir haben ein Beispiel aus Wismar gehört, ich weiß, auch Greifswald hat unglaublich stark von der Städtebauförderung profitiert. Viele von Ihnen fahren vielleicht hin und wieder mal durch Goldberg durch, weil das einfach mal auf so einer Achse liegt – also Goldberg, die Stadt der drei Lügen: kein Gold, kein Berg, keine Stadt –, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und wenn man sich da so umguckt, sieht man, dass noch viel Potenzial ist für Städtebaufördermittel zum Verbauen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Heiko Miraß, SPD) Diese Orte sind nicht nur, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) also sind nicht nur Wohnorte vieler Menschen, sondern halt auch Arbeitsstätte, und wir wollen auch in dem Bereich insbesondere die Branchen, die direkt auf eine Anwesenheit vieler Menschen angewiesen sind, wie Gastronomie, Hotellerie, der Handel im Allgemeinen, die Kulturbranche, aber auch die Unterhaltungsbranche, die erheblich leiden, die wollen wir auch weiter stärken. Wir glauben auch, dass wir mit dem Instrument der Städtebauförderung, wenn wir das gezielt weiter angehen und dieses Instrument vielleicht auch weiterentwickeln, auch diese Ziele der regionalen Entwicklung deutlich besser erreichen können. (Rainer Albrecht, SPD: Ist alles schon in den Zielen drin, in den Programmen.) Da gibt es aber noch ein ganz zentrales Problem: (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wir haben auch, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) was seit 1990 nicht mehr ernsthaft angefasst wurde, das ganze Konzept mit den Unter-, Mittel- und Oberzentren, das wurde einmal festgeschrieben, wurde nie ernsthaft weiterentwickelt und es wurde nie ernsthaft hinterfragt, wie hat sich das Land in den letzten 30 Jahren entwickelt und welche neuen Schlüsse müssen wir daraus ziehen, müssen wir nicht bei den Oberzentren noch mal entsprechend anders nachlegen, müssen wir die Grund- und Mittelzentren nicht anders ausstatten oder müssen wir nicht viel mehr Orte in diese Ränge erheben. Und das sind ja auch Sachen, die bei diesem gesamten Thema „Entwicklung des ländlichen Raumes“ durchaus eine ganz zentrale Rolle spielen. Deswegen bin ich der CDU auch dankbar, dass sie diesen Antrag so eingebracht hat, dass wir über das Thema noch mal sprechen. Grundsätzlich, auch wenn der jetzt abgelehnt wird – wir werden dem zustimmen –, werden wir dennoch hoffen, dass wir sowohl auch über den Bundesverkehrsminister und auch die Staatssekretärin, die ja auch aus Berlin kommt, da entsprechend Einfluss ausüben können, und auch die Kollegen von der SPD in Berlin entsprechend ihr Gewicht mit in die Waagschale legen. Weil mehr Geld fordern ist halt das Eine, dann muss man aber auch entsprechend lange dahinterstehen, und hier geht es ja auch um ein gewisses regionales Interesse, was wir hier in Mecklenburg-Vorpommern haben. Und ich denke, das vertreten wir gemeinsam, und auch daher stimmen wir dem zu. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)