Landtag 21/11

Guten Morgen meine Damen und Herren, die 11. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist eröffnet. Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörerinnen und Zuhörer und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien. Als Besuchende begrüße ich ganz herzlich die 10. Klasse der Tobias-Schule Bremen und Mitglieder der Jungen Generation Bündnis Deutschland. (Beifall) Zur Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wurde vereinbart, dass die Sitzung heute Vormittag mit der Aktuellen Stunde beginnt. Danach wird der Tagesordnungspunkt 52 ohne Debatte aufgerufen. Diese Debatte fließt mit in die Aktuelle Stunde ein. Nach der Mittagspause wird der Tagesordnungspunkt 5 behandelt. Anschließend werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 13, 37 und 53 aufgerufen. Weiter geht es danach mit den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 17 und 50. Danach wird der Tagesordnungspunkt 41 aufgerufen. Fortgesetzt wird die Tagesordnung dann in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte. Die Sitzung wird am Donnerstag mit der ersten Lesung der Haushaltsgesetze 2024/2025 fortgesetzt. Danach wird der Tagesordnungspunkt 48 ohne Debatte aufgerufen. Diese Debatte fließt mit in die Haushaltsberatungen ein. Nach der Mittagspause geht es weiter mit der Fragestunde und den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 38 und 51. Danach wird der Tagesordnungspunkt 42 aufgerufen. Fortgesetzt wird die Tagesordnung ebenfalls in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte. Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie der digital versandten Tagesordnung entnehmen. Dieser Tagesordnung können Sie auch die Eingänge gemäß § 37 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen – es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 50 bis 53. Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden. (Einstimmig) Wir treten in die Tagesordnung ein. Aktuelle Stunde Meine Damen und Herren, für die Aktuelle Stunde liegen vier Themen vor, und zwar erstens auf Antrag der Abgeordneten Dr. Wiebke Winter, Marco Lübke, Frank Imhoff und Fraktion der CDU „Steigende Kriminalität in Bremen – Ursachen – Auswirkungen – Auswege“, zweitens auf Antrag der Abgeordneten Holger Fricke, Jan Timke und Fraktion Bündnis Deutschland „Mehr Geld aber keine Ergebnisse: Bremens Bildungspolitik bricht zusammen!“, drittens auf Antrag der Abgeordneten Professor Dr. Hauke Hilz, Thore Schäck und Fraktion der FDP „Umschlageinbruch im Hafen – Wie widerstandsfähig sind Bremens Häfen?“ und viertens auf Antrag der Abgeordneten Dr. Henrike Müller und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Die vatikanische Grundsatzerklärung ‚Dignitas Infinita‘ verletzt die Menschenwürde – auch Abtreibungen, Leihmutterschaften und Geschlechtsanpassungen verdienen Respekt“. Hinsichtlich der Reihenfolge der Themen wird nach der Reihenfolge des Eingangs verfahren. – Ich stelle Einverständnis fest. Die Beratung ist eröffnet. Ich rufe das erste Thema der Aktuellen Stunde auf: Steigende Kriminalität in Bremen – Ursachen – Auswirkungen – Auswege Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Ulrich Mäurer. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Marco Lübke.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Veröffentlichung der PKS (Polizeiliche Kriminalstatistik) für das Land Bremen vor ein paar Wochen steht fest: Die Zahlen sind auf einem Rekordhoch. Von rund 79 000 Straftaten im Jahr 2022 auf über 97 000 im Jahr 2023, das ist eine Steigerung um über 22 Prozent innerhalb eines Jahres. Meine Damen und Herren, das kann keinen Menschen zufriedenstellen und gerade jedem Innenpolitiker müssen sich bei solchen Zahlen die Nackenhaare sträuben. Damit können und wollen wir uns als CDU-Fraktion nicht zufriedengeben, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Jetzt kann man versuchen, die Situation zu erklären, und Herr Innensenator, Sie machen davon ja auch regelmäßig Gebrauch: Es gibt einen NachCorona-Effekt, es gibt mehr Menschen in unserem Bundesland, der Bund ist schuld. Es gibt da einen ganz großen Blumenstrauß von Erklärungsversuchen, die Sie immer wieder an den Tag legen. Aber, Herr Innensenator, wie wäre es denn einfach mal, wenn wir der Wahrheit ins Auge schauen, die Probleme benennen? Denn viele Probleme in der inneren Sicherheit sind hausgemacht und dafür tragen Sie die Verantwortung. (Beifall CDU) Ich will das mal an ein paar Beispielen festmachen: Ja, die Gesamtzahl von Straftaten im Bundesgebiet hat zugenommen, das ist richtig. Es lässt sich auch feststellen, dass die Gewaltkriminalität insgesamt gestiegen ist. Aber, Herr Innensenator, dass die Raubstraftaten in Bremen über 71 Prozent innerhalb eines Jahres gestiegen sind, das ist in keinem anderen Bundesland so. Das hat Gründe und dafür tragen Sie auch die Verantwortung, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Schauen wir uns die Situation in Bremen weiter an, beispielsweise am Hauptbahnhof, am Viertel: Die Beschaffungskriminalität hat stark zugenommen. Einbrüche in Ladengeschäfte im Viertel haben zugenommen, aggressives Betteln hat zugenommen. Aber, meine Damen und Herren, ein weiteres Beispiel – und das sind wohl die widerlichsten Straftaten, die es gibt – sind die Sexualstraftaten. Ich bleibe dabei: Zum einen finde ich es nach wie vor völlig indiskutabel, dass wir diese Straftaten, diese schweren Straftaten, nicht selbst ermitteln können und stattdessen immer auf ausländische Ermittlungsdienste angewiesen sind. Zum anderen müssen wir aber zur Kenntnis nehmen, aufgrund unserer Initiative, dass entgegen Ihrer bisherigen Behauptung auch über 1 200 Fälle von Sexualdelikten auf der Aktenhalde liegen. Über 1 200 Fälle, in denen insbesondere Kinder und Frauen Opfer von sexuellen Übergriffen geworden sind. Herr Innensenator, selbst wenn dabei Fälle wie das Verschicken von Nacktbildern sind, welche nicht die schlimmsten Fälle sind, ist es doch eine Bankrotterklärung Ihrer Innenpolitik und ein fatales Signal, dass wir als Rechtsstaat nicht in der Lage sind, diese Straftaten innerhalb kürzester Zeit aufzuklären. (Beifall CDU) Stattdessen die Erklärungsversuche und Ausreden: Die Inflation ist schuld, dass mehr Menschen klauen. Die Körperverletzungsdelikte steigen, weil wir die Halde abbauen. Migrationsdynamik sorgt für mehr Straftaten, Anstieg von Diebstahl aus Kfz, weil die Parkhausbetreiber ihre Parkhäuser nicht ausreichend sichern und, und, und. Alles Ausreden und Erklärungsversuche! Herr Innensenator, selbst wenn diese teils kläglichen Erklärungsversuch teilweise zutreffen sollten, die Sie übrigens als Regierung größtenteils mitzuverantworten haben, wäre es nicht spätestens jetzt politisch geboten, zu sagen: „Ich werde diese Missstände mit allen Mitteln bekämpfen und statte die Ermittlungsbehörden technisch, personell besser aus und schaffe die entsprechenden Rechtsgrundlagen, damit wir als Rechtsstaat gegen diese schweren Straftaten vorgehen können“? Das ist meine Erwartung, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Lassen Sie mich noch sagen: Wer sich mit dieser Systematik der PKS auseinandersetzt, weiß, dass diese immer nur ein Gradmesser der Kriminalität sein kann. Ich habe mir mal die Mühe gemacht, die entsprechenden Sicherheitsberichte aus Bund und Ländern – in Bremen gibt es ja nun auch einen Sicherheitsbericht – durchzuschauen, und da ergibt sich ein stimmiges Gesamtbild, weil da auch vielfach das subjektive Sicherheitsgefühl eine Rolle spielt. Da muss man ehrlicherweise ganz klar zu dem Schluss kommen: Deutschland und auch Bremen sind unsicherer geworden. Dafür tragen Sie, Herr Mäurer, und ebenso die Bundesinnenministerin eine große Verantwortung. (Beifall CDU) Herr Innensenator, lassen Sie mich noch eins sagen: Das Rumdoktern an Symptomen ist einfach zu wenig. Alkoholverbot, Waffenverbot, Bettelverbot – gegen all diese Maßnahmen spricht ja auch gar nichts. Aber das Problem ist, dass Sie gar nicht das Personal haben, diese Verbote durchzusetzen und zu kontrollieren. So kann man Bremen nicht sicherer machen und das wissen Sie auch. (Beifall CDU) Herr Innensenator, abschließend lassen Sie mich sagen: Es ist Ihre Aufgabe, Bremen sicherer zu machen. Sie sind für die innere Sicherheit zuständig. Kommen Sie Ihrem Auftrag endlich nach! – Herzlichen Dank! (Beifall CDU)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Jan Timke. Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die Sicherheitslage im Land Bremen in fünf Sätzen zusammenfassen müsste, dann würden die wie folgt lauten: Erstens, die Polizei im Land Bremen befindet sich aufgrund akuten Personalmangels im Wachkoma. Die Aktenberge bei den Ermittlungsbehörden sind mittlerweile so hoch angewachsen, dass sie schon baurechtlich betrachtet werden müssten. Der Hauptbahnhof ist zu einer Wohlfühloase für Rechtsbrecher geworden. Die minderjährigen Antänzer tanzen vor allem den Bremer Sicherheitsbehörden auf der Nase rum. Die Clankriminalität wird nicht ernsthaft bekämpft, sondern Clans tragen ihre Familienstreitigkeiten auf offener Straße ungeniert aus. (Beifall Bündnis Deutschland) Das, meine Damen und Herren, ist die Sicherheitspolitik dieses Senats! Bestätigt werden diese Aussagen durch die Polizeiliche Kriminalstatistik, die kürzlich von der Innenbehörde veröffentlicht wurde. In der PKS werden alle bearbeiteten Straftaten aufgeführt, außer Verkehrsdelikte und Staatsschutzdelikte. Damit ist die Kriminalstatistik nicht nur ein Arbeitsnachweis der Polizei, sie ist auch vor allem ein in Zahlen gegossenes Zeugnis für den rot-grün-roten Senat, für seine Politik im Bereich der inneren Sicherheit. Dieses Zeugnis, meine Damen und Herren, fällt in diesem Jahr besonders schlecht aus, denn die PKS für 2023 – der Kollege Lübke hatte eben darauf hingewiesen – weist mehr als 97 000 Straftaten für Bremen und Bremerhaven aus. Das ist eine Zunahme von 21,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr – 21,7 Prozent, meine Damen und Herren! Im direkten Vergleich mit den anderen Stadtstaaten Hamburg und Berlin schneidet Bremen da deutlich schlechter ab. In Hamburg stieg die Kriminalitätsrate um 10,9 Prozent, in Berlin sogar nur um 3,2 Prozent, und bundesweit lag sie bei 5,5 Prozent. Wir sind mit 21,7 Prozent da deutlich an der Spitze. Gleiches gilt auch für die Opferwahrscheinlichkeit. Im Bundesland Bremen ist die Gefahr, Opfer einer Straftat zu werden, höher als in Hamburg und fast so hoch wie in Berlin. Die Aufklärungsquote der Straftaten ist hingegen leider weiter schlecht. Nicht einmal jede zweite Straftat wird im Land Bremen aufgeklärt und bleibt damit auch ungesühnt, meine Damen und Herren. Schaut man sich die registrierten Straftaten in der PKS etwas näher an, so fällt vor allem eine extreme Häufung auf, nämlich die der Raubdelikte. Diese sind um 70 Prozent von 844 auf 1 439 Fälle gestiegen. Für das Sicherheitsgefühl der Bürger besonders beklemmend sind die Fälle von Straßenraub. Die sind auf 587 Taten angestiegen, und mehr als zwei Drittel dieser Taten, meine Damen und Herren, werden nie aufgeklärt. Das, meine Damen und Herren, ist ein Armutszeugnis für die Bremer Sicherheitspolitik. Der rot-grün-rote Senat und vor allem Sie, Herr Senator Mäurer, haben die innere Sicherheit nicht mehr im Griff. Nicht nur das, Sie verschließen auch die Augen vor den tatsächlichen Ursachen der steigenden Kriminalität. Ebenso müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, die Kriminalität vor allem in Bremen auch noch zu befeuern, was ich Ihnen gerne an zwei nachfolgenden Beispielen deutlich machen möchte: Bremen hat freiwillig dreimal so viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgenommen, als es nach dem bundesweiten Verteilungsschlüssel beherbergen und betreuen müsste. Damit verbunden sind natürlich auch verstärkt diejenigen minderjährigen Ausländer nach Bremen gekommen, die sich auf die Begehung von Straftaten spezialisiert haben. Trauriges Beispiel ist ein junger Nordafrikaner, der mit zwölf Jahren nach Deutschland kam, vom Jugendamt betreut wurde und bis zu seinem 14. Lebensjahr 95-mal polizeilich in Erscheinung getreten ist. Konsequenzen, meine Damen und Herren? – Keine! Es ist ein Armutszeugnis für diesen Senat, dass Minderjährige, die sich in staatlicher Obhut befinden, munter Straftaten begehen können und bis zu ihrer Strafmündigkeit keine Sanktionen erfahren. (Beifall Bündnis Deutschland) Meine Damen und Herren, der Fall dieses jungen Mehrfachtäters ist auch kein Einzelfall, auch wenn uns Innenstaatsrat Olaf Bull im September des letzten Jahres noch erzählen wollte, dass es in Bremen lediglich einen einzigen Intensivtäter unter den unbegleiteten Minderjährigen gebe. Das ist kaum zu glauben! Meine Fraktion wird deshalb in Kürze eine Kleine Anfrage an den Senat richten, denn es drängt sich hier der Verdacht auf, dass die Antwort der Innenbehörde in Bezug auf die tatsächliche Anzahl der Intensivtäter in Bremen nicht wahrheitsgemäß war. Auf jeden Fall sehen die Bremer Behörden dem Treiben der Nachwuchskriminellen tatenlos zu, weil man sich aus ideologischen Gründen weigert, eine geschlossene Heimerziehung für diese Minderjährigen zu schaffen. So gab der Sprecher der Bremer Behörde für Soziales, Jugend und Integration, Bernd Schneider, kürzlich bei „buten un binnen“ freimütig zu, dass man irgendwann zu dem Punkt komme, dass man sie inhaftieren müsse. Dort habe man dann längeren Zugriff auf sie und könne sie sozialpädagogisch begleiten. Das, meine Damen und Herren, ist eine sehr bemerkenswerte Aussage. Aus Sicht der BD-Fraktion zeigen Sie eine Geisteshaltung, die unseren Rechtsstaat gefährdet. Nach Auffassung unserer Fraktion ist Kriminalität eben keine Lebensweise, jedenfalls keine akzeptable. Straftäter müssen nicht irgendwann mal inhaftiert oder anderweitig bestraft werden, sondern möglichst unverzüglich. Das ist Sinn und Zweck von Strafverfolgung, meine Damen und Herren, die eben nicht nur dem Resozialisierungsgedanken der Täter, sondern auch dem Schutz der Opfer und der Allgemeinheit zu dienen hat. (Beifall Bündnis Deutschland) Daher darf man nicht warten, bis die kriminelle Karriere eines Kindes die Strafmündigkeit erreicht, sondern muss eben bereits vorher alle Sanktionsmaßnahmen ausschöpfen, um dauerhaft kriminelles Handeln zu durchbrechen. Genau das macht dieser Bremer Senat eben nicht. Meine Damen und Herren, anstatt diese Fakten anzuerkennen und eine Kurskorrektur bei der inneren Sicherheit vorzunehmen, übt sich Innensenator Mäurer in einem Interview in der gestrigen Ausgabe des „Weser-Kuriers“ in linker Rhetorik und verklärt das Problem. Da war zu lesen, dass Sie, Herr Mäurer, nichts von Abschiebungen halten. Außerdem werden Sie mit dem Satz zitiert: „Dass wir dieses Problem durch Rückführung lösen, ist doch eine Legende.“ Die Wahrheit ist doch, Herr Innensenator, in Ihrem Senat gibt es eine Abschiebeunwilligkeit. Besonders Ihre Koalitionspartner versuchen doch, möglichst viele Menschen in Bremen zu halten, sei es durch die Unterbrechung von Kettenduldungen oder einen Winter-Abschiebestopp. Da kommt es doch nicht von ungefähr, dass Bremen im vergangenen Jahr nur 23 Abschiebungen durchgeführt hat. In keinem anderen Bundesland war die Abschiebequote derart niedrig, und das eben nicht nur in den Flächenländern, sondern auch in den Stadtstaaten Berlin und Hamburg. Dort war die Zahl der Abschiebungen im Verhältnis zur Bevölkerung um ein Vielfaches höher als in Bremen. Dass der Senat Abschiebungen torpediert und so die Durchsetzung des Ausländerrechts regelrecht verweigert, ist einer der zentralen Gründe für den Verlust der Sicherheit in Bremen. (Beifall Bündnis Deutschland) Meine Damen und Herren, das hat auch Methode, denn die Grünen weigern sich seit Jahren auf Bundesebene, der überfälligen Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer zuzustimmen – dies, obwohl viele der Intensivtäter, die sich auch im Land Bremen für einen Großteil der Straftaten verantwortlich zeichnen, aus den Maghrebstaaten kommen. Auch damit wird die Kriminalität befeuert, meine Damen und Herren. Die zweite linke Lebenslüge, Herr Senator, die Sie in dem gestrigen Artikel des „Weser-Kuriers“ bedienen, ist, dass Armut die Kriminalität fördert. Nun mag das ja für Entwicklungsländer gelten, (Lachen Abgeordneter Olaf Zimmer [DIE LINKE]) in denen Menschen von Wasser und Nahrung abgeschnitten sind. Dass man dort aus der Not heraus das Gesetz bricht, um zu überleben, ist sicherlich nachvollziehbar, aber nicht in Deutschland, denn hier, meine Damen und Herren, muss niemand hungern oder frieren. Deshalb muss hier auch niemand straffällig werden. Daher ist es eine falsche Betrachtungsweise, (Zuruf Abgeordnete Maja Tegeler [DIE LINKE]) wenn man schon fast rechtfertigend darauf hinweist, dass das steigende Armutsrisiko mit der steigenden Kriminalität in Verbindung steht. Das ist zu schlicht, das ist zu undifferenziert, und es stigmatisiert auch Menschen, die eben nicht straffällig sind, obwohl sie am Existenzminimum oder vielleicht sogar darunter leben müssen. (Beifall Bündnis Deutschland) Aber ganz nebenbei: Da dieser Senat nicht nur für die steigende Kriminalität, sondern auch für die steigende Armut die politische Verantwortung trägt, bleibt der Ball sowieso bei Ihnen. Es hilft also auch da kein Verschieben der Zuständigkeiten. Meine Damen und Herren, abschließend hat meine Fraktion vier Forderungen an den Bremer Senat. Erstens: Sorgen Sie dafür, dass der Königsteiner Schlüssel eingehalten wird und die unbegleiteten minderjährigen Ausländer gleichermaßen auf andere Bundesländer verteilt werden! Zweitens: Für minderjährige Straftäter muss in Bremen eine geschlossene Heimunterbringung geschaffen werden, damit man pädagogisch und psychologisch auf diese jugendlichen Gewalttäter einwirken kann. Wenn Sie, meine Damen und Herren, dafür nicht den Mut aufbringen, kann ich Ihnen hier schon mal ankündigen, dass meine Fraktion in Kürze einen entsprechenden Antrag einreichen wird. Drittens: Intensivieren Sie die Abschiebungen aus Bremen und Bremerhaven! Starten Sie eine Abschiebeoffensive für alle Ausländer, die in unserem Bundesland straffällig geworden sind! Wer bei uns Straftaten begeht, missbraucht unsere Gastfreundschaft, meine Damen und Herren. Die niedrige Zahl von nur 23 Abschiebungen im vergangenen Jahr ist auch vor dem Hintergrund, dass wir in demselben Zeitraum 120 Messertaten in Bremen und Bremerhaven zu verzeichnen hatten, die von Tätern ohne deutschen Pass begangen wurden, schlichtweg zu gering. Insbesondere ausländische Messertäter müssen daher schnell und konsequent ausgewiesen werden. (Beifall Bündnis Deutschland) Übernehmen Sie, Herr Innensenator – und das ist meine vierte Forderung – im Rahmen der nächsten Innenministerkonferenz die Initiative und thematisieren Sie die völkerrechtswidrige Weigerung mancher Länder, ihre eigenen Staatsangehörigen zurückzunehmen. Bringen Sie das Thema bei ihrer Partei auf Bundesebene ein, damit Deutschlands Zusammenarbeit mit anderen Ländern im Bereich der Wirtschaftsförderung und der Entwicklungshilfe zukünftig auch an die Frage gekoppelt wird, wie diese Länder mit der Rücknahme ihrer eigenen Staatsangehörigen umgehen! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)

Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Michael Labetzke. Abgeordneter Michael Labetzke (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Gäste, sehr geehrte Kolleginnen! Innere Sicherheit, Kriminalität an sich und auch die Angst, selbst Opfer einer Straftat zu werden, ist ein sehr emotionales Thema. In der Tat ist es so, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zunehmend beeinträchtigt ist, was ich – und das möchte ich an dieser Stelle einmal ausdrücklich betonen – absolut nachvollziehen kann, wenn wie in den vergangenen Tagen Meldungen über mit brutaler Gewalt durchgeführte Raubüberfälle, Massenschlägereien und augenscheinliche Rechts-Links-Konflikte, die auf offener Straße gewaltvoll ausgetragen werden, die Schlagzeilen füllen. Nun wurde in die heutige Aktuelle Stunde die Polizeiliche Kriminalstatistik eingebracht. Die kann man auf zwei Arten debattieren. Erstens seriös. Das bedeutet, dass man zunächst die PKS als das betrachtet, was sie ist: eine Anzeigenstatistik und letztendlich eine Arbeitsstatistik der Polizei. Sie ist in erster Linie ein Trendbarometer, ein grober Anhalt dafür, wie sich bestimmte Kriminalität entwickelt. Wir erfahren etwas über das Hellfeld, über die überwiegend bei der Polizei zur Anzeige gebrachten Straftaten. Eine Erklärung der Ursachen liefert die PKS nicht. Von daher ist eine kriminologische Bewertung zum Zeitpunkt der Veröffentlichung gar nicht möglich. Unisono hagelt es deshalb seit Jahren Kritik von führenden Kriminologen und Strafrechtsexpert:innen zum Umgang mit der PKS auf politischer Ebene, was aber hier im Parlament offensichtlich nicht alle erreicht hat. Die zweite Möglichkeit haben Sie hier eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Damit vermitteln Sie mantraartig folgende Botschaft: Der Senat oder wie so oft wahlweise die zuständige Senatorin oder wie im vorliegenden Fall der zuständige Senator habe die Lage nicht mehr im Griff, und das System insgesamt stehe kurz vor dem Kollaps. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Ja!) Kein Interesse an den Ursachen, das völlige Verneinen der Komplexität in dieser Frage, nicht mal der Versuch einer Einordnung. By the way: In der ganzen Debatte kein Wort zu den Opfern. So viel dazu, wie Sie mit den Daten umgehen. Ich nenne das unseriös. Es ist darüber hinaus unverantwortlich und auch gefährlich. Nicht umsonst warnte der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, dem ich an dieser Stelle für die nüchterne und gute Einordnung danken möchte, auf der BKAHerbsttagung 2023 davor, dass Furchtappelle, sogenannte Fear Speach, von politischen Akteuren als strategisches Mittel genutzt werden, um die gefühlte Unsicherheit zu verstärken und für ihre eigene Agenda zu mobilisieren. Polarisierende Diskurse erhalten Auftrieb, gewalttätige Auseinandersetzungen entstehen. Sehr geehrte Kollegen, Sie wissen ganz genau, dass eine an Fakten orientierte Einordnung nötig ist, um die entsprechenden Schlüsse zu ziehen, und dann – und genau darum muss es doch gehen, das ist der Auftrag an die Politik an jeden und jede einzelne von uns – die richtigen Maßnahmen zu treffen und Schwerpunkte zu setzen. Sie wissen um diese Umstände, und trotzdem führen Sie die Debatte mittlerweile ritualisiert mit einer ganz eigenen Interpretation einer einzigen Statistik. Schauen wir uns zur Einordnung einige grundsätzliche Daten an: Wir haben einen enormen prozentualen Anstieg in Bremen gegenüber dem Vorjahr, insgesamt und nahezu in allen Deliktsbereichen. Das lässt sich nicht schön, nicht klein- und auch nicht wegreden. Es zeigt sich, dass der Zehnjahrestrend rückläufiger Strafanzeigen deutlich nach oben ausgebrochen ist. Wir bewegen uns leider wieder auf einem Niveau, was im ersten Jahrzehnt dieses Jahrtausends der Durchschnitt war. Apropos Durchschnitt: Die Aufklärungsquote im Land Bremen liegt im Langfristvergleich im Schnitt bei 47 Prozent. Das ist nicht besonders hoch, jedoch liegen wir mit 48 Prozent im Jahr 2023 sogar leicht darüber. Bei der PKS sehe ich diese enorme Steigerung der absoluten Zahlen und auch die sich zu mindestens gefühlt häufigeren extremen Einzelereignisse als Warnsignal und als Auftrag, sich ganz genau anzuschauen, was die Ursachen dafür sind, um dann entsprechend zielgerichtet die richtigen Maßnahmen zu treffen. Es ist ja nicht so, dass der Innensenator und der Senat nicht schon längst darauf reagiert haben. Erstens, die Polizei wächst kontinuierlich, zwar nicht in dem Tempo, wie ich es mir wünschen würde, aber wir steigern die Beschäftigtenzahlen seit Jahren und auch in der Zukunft stetig. Zweitens, um der stetig komplexeren Strafsachenbearbeitung gerecht zu werden, werden wir über die bisherige Polizeiausbildung hinaus zielgerichtet Kriminalisten einstellen. Drittens, die Soko „Junge Räuber“ arbeitet überaus erfolgreich und wird den Straßenraub auch weiter zurückdrängen. Viertens, auch insgesamt wurden bereits vielfältige Maßnahmen zur Bekämpfung und Eindämmung der Straßenkriminalität getroffen und werden zu einem Rückgang von insbesondere Straßenkriminalität beitragen. Fünftens, um die Kriminalität im Land zukünftig besser einordnen zu können, wurde jüngst der erste periodische Sicherheitsbericht erstellt und auch veröffentlicht. Wir wissen – und hier räume ich Fehler unsererseits ein –, dass schlechte Rahmenbedingungen bei der Integration und mangelnde Betreuung gerade am Anfang kriminalitätsbegünstigende Faktoren sind. Ja, wir haben überproportional aufgenommen, und genau das hat auch in der Folge zu mehr Kriminalität geführt. Dieser Fehler wird aber schon seit längerer Zeit und fortwährend korrigiert. Von Höchstständen von 300 Prozent bei der Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge sind wir mittlerweile auf fast 200 Prozent runter, Tendenz weiter sinkend. Zudem wurde, um den Druck von Bremen zu nehmen, auch nach Bremerhaven umverteilt. Genau dort zeigt sich, wie wichtig gute Betreuung für die Integration ist. Die Polizei musste in der Aufnahmeeinrichtung „Erle“ noch nicht ein einziges Mal gerufen werden. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Das stimmt einfach nicht! Das ist einfach nicht wahr!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen, dass der Senat handlungsfähig und entgegen Ihrer Behauptung der Innensenator durchaus Herr der Lage ist. Sie sehen auch, dass eine Versachlichung in der Debatte, wissenschaftliche Begleitung und Orientierung an Fakten es ermöglicht, eine seriöse Bewertung der Kriminalität vorzunehmen. Ich nenne das einen verantwortungsvollen Umgang. In Zeiten von multiplen Krisen, die zu großer Unsicherheit führen, müssen wir der Bevölkerung deutlich machen, dass sich die Sicherheitspolitik in Bremerhaven und Bremen an Fakten orientiert. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD)

Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich ganz herzlich zu dieser Debatte die Polizei- und Feuerwehrbeauftragte Sermin Riedel begrüßen. – Herzlich willkommen! (Beifall) Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Nelson Janßen. Abgeordneter Nelson Janßen (DIE LINLKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Jedes Jahr diskutieren wir in der Bürgerschaft die sogenannte Polizeiliche Kriminalstatistik. Der Titel dieser Anzeigenstatistik der Polizei ist dabei ebenso irreführend und falsch wie einige Interpretationen, die wir auch heute schon wieder hören mussten. (Beifall DIE LINKE) Die Statistik, kurz PKS, ist – und das hat mein Vorredner auch schon geschildert – ein Arbeitsnachweis der Polizei, eine Anzeigenstatistik, aber nicht geeignet, um belastbare Aussagen über die langfristige Kriminalitätsentwicklung im Land abzugeben. Wenn man daran interessiert wäre, hier eine fundierte Debatte über die Sicherheitslage zu führen, vorliegende Daten abzugleichen, auch mit anderen Statistiken, und die veränderte subjektive Sicherheitslage hinzuzuziehen, dann würde sich der Blick in den ersten periodischen Sicherheitsbericht durchaus lohnen – ich gebe zu, den haben Sie eben auch erwähnt, nicht in dem Text zur Aktuellen Stunde aber in Ihrem Redebeitrag –, in dem die PKS und die enthaltenen Daten noch einmal eingeordnet und auch Kriminalitätsursachen beschrieben werden. Wenn wir aber zu der prägendsten Debatte rund um die diesjährige PKS kommen, die auch die mediale Berichterstattung geprägt hat, kommen wir um diese Überschrift der vermeintlichen „Ausländerkriminalität“ nicht herum. Korrekt müsste man an dieser Stelle immer von ausländischen Tatverdächtigen sprechen, weil es sich ja hier um eine Anzeigenstatistik handelt. Schon klar, das passt dann in keine Überschrift mehr und würde auch in der politischen Debatte alles unnötig komplizierter machen. Bevor ich mich aber mit der Statistik in Deutschland beschäftige, finde ich es auch spannend, einmal den Blick über den Tellerrand schweifen zu lassen. In Österreich beispielsweise ist jeder zweite Tatverdächtige nicht österreichisch, und die Gruppe der ausländischen Tatverdächtigen wird angeführt von welcher Gruppe? (Zuruf: Den Deutschen!) Von den Deutschen, genau. Zum Ärger der FPÖ und der CDU sind das wahrscheinlich nicht die Geflüchteten, sondern die Deutschen. Aber zur deutschen PKS: Rechnen wir zunächst die Delikte heraus, die nur von Nichtdeutschen begangen werden können, beispielsweise Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz: In Bremen sind das 4 782 der 28 000 Tatverdächtigen, also 17 Prozent. Ganze fünf Prozent aller erfassten Taten in der PKS sind Aufenthaltsdelikte, 100 Prozent nicht deutsche Tatverdächtige. Auch ist durch den Krieg in der Ukraine und zunehmender Flucht schlicht der Anteil von Nichtdeutschen in der Bevölkerung gewachsen. Nimmt man sich die Zeit und guckt sich die Rohdaten an, sieht man, dass bundesweit 6 000 Babys und Kleinkinder derzeit wegen unerlaubter Einreise verfolgt werden, übrigens auch ein Bereich mit sagenhafter guter Aufklärungsquote von 100 Prozent. In Bremen hat die Polizei gegen 63 Kinder im Jahr zwischen null und fünf Jahren wegen unerlaubter Einreise ein Strafverfahren eröffnet, zusätzlich gegen 33 Kinder im Alter von sechs und acht Jahren und 15 Kinder zwischen acht und zehn Jahren. Insgesamt wurden 2023 im Land Bremen so gegen 150 Kinder Strafverfahren eröffnet. Ich fände es daher ehrlich, wenn wir mal einen Artikel zur PKS lesen würden, der nicht mit dem üblichen Messer oder vermummten Mann bebildert wäre, sondern mit einem dieser kriminellen Babys. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Im Übrigen ist der Anteil an nicht deutschen Tatverdächtigen in Bremen im Vergleich von 2022 um 1,5 Prozent gestiegen. Ein guter Teil davon – das habe ich eben schon geschildert – sind Aufenthaltsdelikte, 0,3 Prozent mehr. Das heißt, dass Aufenthaltsdelikte insgesamt 0,3 Prozent mehr Anteil an der Gesamtheit der erfassten Delikte haben als 2022. Der Anteil der ausländischen Bevölkerung ist im gleichen Betrachtungszeitraum um 0,65 Prozent gestiegen, sodass wir bereinigt von einer Zunahme von 0,5 Prozent sprechen können in einer Statistik, die die polizeiliche Arbeit und nicht die Kriminalität beschreibt. Vor diesem Hintergrund ist der Anstieg nicht deutscher Tatverdächtiger bei den sogenannten Rohheitsdelikten um ebenfalls 0,5 Prozent zu bereinigen und liegt damit 0,15 Prozent unter den Daten des Vorjahrs. Jetzt könnte ich es mir leicht machen und sagen, da sieht man mal, die Kriminalität sinkt, aber ich bleibe konsequent und sage, die PKS ist nicht geeignet, seriöse Aussagen über die Kriminalitätsentwicklung zu treffen. Aber lesen Sie die Daten wenigstens, wenn Sie sie schon falsch interpretieren! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) In der Debatte wurde der periodische Sicherheitsbericht angeschnitten, aber nicht inhaltlich diskutiert, obwohl sich dieser auf 180 Seiten wissenschaftlich genau mit den Ursachen, Auswirkungen und Umgängen mit Kriminalität auseinandersetzt. Das etwa 180 Seiten starke Dokument eignet sich auch wenig für populistisch zugespitzte Diskussionen. In diesem Bericht des Bremer Instituts für Polizei- und Sicherheitsforschung wird auf Seite 12 die verzerrende Wirkung aufenthaltsrechtlicher Delikte auch noch einmal beschrieben. Auf Seite 24 heißt es, und ich zitiere: „Weder aus Staatsangehörigkeiten noch aus Zugewanderteneigenschaften sind aus kriminologischer Sicht unmittelbare ursächliche Zusammenhänge mit der Entstehung von Kriminalität abzuleiten. Daher sollten stigmatisierende Schlüsse von bestimmten Staatsangehörigen auf vermeintliche Kriminalitätsneigung unbedingt unterbleiben.“ Der Bericht betont auch, dass nur Langzeitansichten der Statistik etwas Aussagekraft entwickeln. Sehen wir uns im Bereich der Gewaltkriminalität – also alles, was schwerer als einfache Körperverletzung ist – die Belastung Bremens und Bremerhavens an, stellen wir fest, dass zwischen 2011 und 2022 die Kriminalität um 14,8 Prozent in Bremen und 13,3 Prozent in Bremerhaven gesunken ist. Die Zahlen 2023 haben noch keine Aussagekraft über eine mittelfristige Trendumkehr. Bedauerlicherweise führt Bremen keine Statistik über die Staatsangehörigkeit der Opfer sogenannter Rohheitsdelikte, überhaupt über Opfer von Delikten. Dass die CDU nicht einmal erwähnt, dass hier insbesondere bei Gewaltdelikten häufig die Opfer selber Nichtdeutsche sind, zeigt, dass es Ihnen nicht darum geht, hier effektiv Opfer zu schützen, sondern sich auf eine Teilgruppe der Täter zu fokussieren, um damit einen Teil ihrer Erzählung zu stützen und Unsicherheit zu schüren, um politisches Kapital daraus zu schlagen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das ist eine Verdrehung der Tatsachen!) Wenn wir uns aber mit der statistischen Verzerrung aufseiten der Tatverdächtigen beschäftigen möchten, dann kommen wir zu dem ersten zentralen Befund, dass Männer dreifach überrepräsentiert sind. Besonders häufig straffällig werden junge Männer. 80 Prozent der Jugendlichen geben an, schon einmal eine Straftat begangen zu haben. Viele dieser Straftaten sind überwiegend im Bagatellbereich. Was überhaupt nicht im Bagatellbereich liegt, ist der Bereich Sexualdelikte, bei denen die Opfergefährdungszahlen von Frauen und Mädchen exorbitant hoch sind. Diese geschlechtsspezifischen Unterschiede lassen sich nur durch patriarchale Strukturen erklären. Extrem viele Straftaten im Deliktsbereich Sexualstraftaten finden übrigens im sozialen Nahbereich statt, und dort werden die Dunkelziffern ebenfalls noch einmal besonders hoch sein. Ich würde also die Überschrift „Problem Männerkriminalität“ durchaus treffender finden als die Überschrift „Ausländerkriminalität“. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Wenn wir uns mit begünstigenden Faktoren für Kriminalität aus kriminalistischer Sicht beschäftigen wollen, dann fällt auf, dass ein extrem starker Zusammenhang zwischen sozioökonomischem Status und Kriminalität besteht. Armut und Perspektivlosigkeit sind einer der ausschlaggebendsten Faktoren für zahlreiche Delikte, insbesondere im Bereich der Eigentumsdelikte. Statistisch gesehen sind ein Mangel familiärer Zuwendung, desorganisierte Nachbarschaften, eigene Gewalterfahrungen und die genannte Armut treibende Faktoren für Kriminalität. Wenn wir also wirklich effektiv Kriminalitätsbekämpfung mit langfristiger Wirkung umsetzen wollen, brauchen wir funktionierende Sozialsysteme, intakte Nachbarschaften, stabile Auffangsysteme für Sucht, Gewalterfahrungen und Unterstützung bei der Integration. (Beifall DIE LINKE, SPD) Dafür braucht es primär mehr Geld im sozialen Bereich. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist ein Arbeitsnachweis der Polizei und keine Messung von Kriminalität. Der Diskurs über Ausländerkriminalität ist mit der Statistik nicht zu halten. Übrig bleibt eine rassistische Erzählung. Sie ist eine Ausrede dafür, nicht zu investieren in Armutsbekämpfung, Sozialpolitik und intakte Nachbarschaften. (Zuruf Abgeordneter Martin Michalik [CDU]) Wir wollen aber Kriminalität vor dem Entstehen verhindern und uns nicht bloß danach darüber aufregen. Das wird nur durch bessere Sozialsysteme und Umverteilung gelingen. – (Zurufe CDU, Bündnis Deutschland) Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD)

Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Kevin Lenkeit. (Zuruf CDU: Jetzt kommt die Wahrheit! – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Ja, stimmt, jetzt kommt die Wahrheit!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! „Jetzt kommt die Wahrheit“ habe ich gerade aus den Reihen der CDU vernommen, als ich nach vorn gegangen bin. Fangen wir gleich mit einer Wahrheit an: Wenn der Kollege Lübke sagt, wir sind mit den PKS-Zahlen auf einem Rekordhoch, dann ist das glattweg gelogen. Er weiß es wahrscheinlich selber besser. Den sechsstelligen Rekordwert hatten wir unter einem CDU-Innensenator vor mehr als einer Dekade. Bitte schön! (Beifall SPD – Zuruf Abgeordneter Martin Michalik [CDU] – Unruhe CDU) Es ist doch völlig egal, ob das zwei Jahre her ist, drei Jahre her ist oder 17 Jahre her ist. (Unruhe CDU) Der Rekordwert war unter einem CDU-Innensenator, also stellen Sie sich nicht nach vorn und sagen, wir haben heute einen Rekordwert! Haben wir nicht, gelogen! (Abgeordneter Marco Lübke [CDU]: Haben wir wohl!) Nein! Haben wir nicht. Wollen wir wetten um ein Bier? Machen wir. (Unruhe CDU) Sechsstellig. Sechsstellig, unterm CDU-Innensenator.

Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren, (Glocke) ich bitte mal jetzt ein bisschen um Ruhe. Ein bisschen runterfahren. Herr Lenkeit hat das Wort.

Ich wollte das eigentlich hier ein bisschen ruhiger machen. Danke, Frau Präsidentin. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das sagt er jedes Mal!) Ja, und ich habe mir meine Reden zur PKS die letzten Jahre angeguckt und war selber überrascht. Mein mitunter ja sehr konfrontativer Stil, den habe ich da immer abgelegt, weil uns auch immer bewusst war: Die guten Zahlen, die wir in den letzten Jahren hatten, die sind mit Vorsicht zu genießen gewesen, nicht nur während Corona, sondern auch schon davor, weil die PKS eine Wellenbewegung hat, und jeder, der sich damit auseinandersetzt, weiß das auch und kann sich hier nicht nach vorne stellen in einem guten Jahr und sagen: „Alles ist gut“, weil wir haargenau wissen, der Aufwuchs kann kommen. Nichtsdestotrotz, Kolleginnen und Kollegen, die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für Bremen sind erschreckend. Sie sind ein Arbeitsauftrag an Politik, ein Arbeitsauftrag an Polizei aber auch beziehungsweise vor allem an die Gesamtgesellschaft. Die vergangene Dekade war geprägt von einem Rückgang der Kriminalität bei uns in Bremen und im Rest der Republik. Denn natürlich produziert sich Kriminalität nicht im luftleeren Raum, sondern ist immer eingebettet in eine gesamtgesellschaftliche Entwicklung, und diese Entwicklung war mehr als eine Dekade positiv geprägt bis zu den einschneidenden Geschehnissen der globalen COVID-19-Pandemie. Währen der COVID-Pandemie haben unisono alle innenpolitischen Sprecher:innen richtigerweise darauf hingewiesen, dass die Zahlen nur bedingt vergleichbar oder gar repräsentativ sind. Von daher sei es mir heute, zwei Jahre nach Corona, gestattet, auch hier Corona als einen Grund – und es gibt multiple Gründe – anzuführen, warum die Zahlen heute hier so sind, wie sie sind. Wir hatten die Diskussion ja gestern. Wir alle haben die Wichtigkeit der Kinder- und Jugendarbeit herausgestellt, und während Corona habe ich unter anderem die aufsuchende Kinder- und Jugendarbeit in Huchting besucht. Schon damals haben die Akteure davor gewarnt, was da auf uns zukommt, wenn wir zur Normalität zurückkehren. Diesen Effekt, den kann man auch wunderbar belegen, denn, wenn wir uns die PKS-Zahlen in den letzten Jahren angucken, haben wir deutlich den Effekt gesehen. Dass wir in Bremen Schulen möglichst lange offengehalten haben, hat sich da positiv ausgewirkt. Während nämlich andere Länder zweistellige Zuwachsraten hatten, hatten wir diese nicht, aber diese nachholende Entwicklung trifft uns jetzt natürlich auch. Deswegen, ich habe es in der Vergangenheit gesagt, und ich sage es jetzt wieder: Die PKS eignet sich für Überschriften, für sich allein betrachtet ist sie jedoch kaum aussagekräftig über die sicherheitspolitische Lage in unserem Land. (Beifall SPD, DIE LINKE) Wenn man die mediale Berichterstattung nach der Vorstellung der Kriminalitätszahlen verfolgt hat, gab es zwei Lager – die einen, die aus den Zahlen direkte politische Handlungsempfehlungen gezogen haben und die anderen, vor allem Kriminologen, welche vor voreiligen politischen Schritten abgeleitet aus den PKS-Zahlen gewarnt haben. Ich glaube, es bahnt sich hier ein Mittelweg an. Einerseits können wir Tendenzen nicht abstreiten, insbesondere, was auch die Herkunft von Tätern angeht. In aller Deutlichkeit: Wir haben da ein Problem. Dieses Problem gilt es zu betrachten: Warum gibt es dort eine Überrepräsentanz? Es gibt Erklärungsansätze. Das sind keine sicherheitspolitischen Ansätze, das sind vor allem sozialpolitische Ansätze. Ein Aspekt, den der Kollege Janßen eben schon angesprochen hat: Wenn wir von einer Überrepräsentanz der Täter sprechen, sollten wir auch immer von einer Überrepräsentanz der Opfer sprechen. Die sind nämlich auch meist mit Migrationshintergrund. Gleichwohl und auch in aller Deutlichkeit: Wenn eine Person zweimal in kürzester Zeit durch gewalttätige transfeindliche Angriffe auffällt, dann bedarf es keines Ausbaus der politischen Bildungsarbeit, er muss vor allem mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden, und danach muss es heißen: Flugticket, gute Reise und auf Wiedersehen! Andererseits dürfen wir aber nicht vergessen, dass die tatsächliche Aussagekraft der PKS über die sicherheitspolitische Lage gering ist. Die PKS verzerrt Zahlen, sie verstärkt Tendenzen, und es gibt seit vielen Jahren den Ruf nach einer fundamentalen Veränderung der Erhebung beziehungsweise schon des Namens, denn vielmehr als eine tatsächliche Kriminalstatistik – und auch das kam hier schon zur Sprache – ist sie eine polizeiliche Anzeigenstatistik oder gar eine polizeiliche Arbeitsstatistik. Diese Feststellung traf bei sinkenden Zahlen zu, und sie trifft auch bei steigenden Zahlen zu. Trotzdem stellen wir natürlich eine Trendumkehr fest. Diese Umkehr gilt es, zu analysieren. Ich würde mich freuen, wenn wir dies gemeinsam in den Fachgremien die nächsten Wochen und Monate tun. Denn der Titel der Aktuellen Stunde weist ja auch darauf hin, dass man sich Ursachen anschauen, Auswirkungen analysieren und Auswege aufzeigen will. So habe ich es zumindest verstanden. Denn nicht nur Kriminologen, sondern auch Fachpolitiker:innen wissen: Kriminalitätszahlen bewegen sich in Wellen. Nach deutlich, deutlich gestiegenen Zahlen in den Neunzigerjahren hatten wir, so suggerieren es die Zahlen, die Talsohle in den 2010er-Jahren erreicht, und nun steigt die Kurve wieder an. Dies gilt es, sich genau anzuschauen. Denn auch, wenn es keine absolute Vergleichbarkeit der Zahlen gibt, so gibt es doch auch Parallelen. Die Älteren hier im Raum werden sich vielleicht daran erinnern: Mit steigenden Zahlen in den Neunzigerjahren kamen Vorurteile gegen Osteuropäer auf. „Hast gestohlen, kommst aus Polen.“ Heute sind wir alle heilfroh, wenn der polnische Fliesenleger in weniger als drei Monaten einen freien Termin für uns hat. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das ist aber auch – –.) Ein Aspekt, den ich hier auch erwähnen möchte als kleine positive Botschaft sozusagen: In der PKS 2023 sind deutlich mehr Altfälle abgebildet als in den Jahren zuvor, also Fälle, die sich tatsächlich nicht im Jahr 2023, sondern 2022, 2021 und davor ereignet haben. Das ist ein positiver Effekt, weil wir sehen, dass der Abbau der Halde vorangeht, auch, wenn die Zahlen dort weiterhin auf hohem Level stagnieren, weil wir unglaublich hohe Eingangszahlen haben. Es ist nichtsdestotrotz ein Schritt in die richtige Richtung. Auch die Aufklärungsquote, das wurde hier schon besprochen, ist dezent angestiegen. Letztes Jahr ist sie dezent gefallen. Das war dann ein großer Aufschrei. Jetzt ist der dezente Anstieg keine positive Nachricht wert. So stellt sich das halt dar zwischen Koalition und Opposition. Ich möchte kurz auf den Hauptbahnhof eingehen, weil auch das wurde genannt. Das ist ja dann immer so ein bisschen Ihre Aufgabe auch als Opposition, Sachen zu benennen. Aber wenn man den Hauptbahnhof immer so als absolutes Negativbeispiel darstellt, als Eldorado für Kriminelle, (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Das habe ich nicht gesagt! Ich sagte Wohlfühloase!) und nirgends ist es so schlimm wie in Bremen, dann ist das nachweislich falsch. Haben wir am Hauptbahnhof eine Problemlage? Ja, die haben wir. Ist die großartig anders als in anderen Großstädten? Nein, ist sie nicht. Acht von zehn Hauptbahnhöfen – –. Die kriminalitätsbelasteten Hauptbahnhöfe in dieser Republik befinden sich nicht unter der Herrschaft eines CDU-Innensenators oder einer CDU-Innensenatorin. Sie können sich denken, welches Parteibuch der- oder diejenige hat. Auch die Aussage, dass die wirtschaftliche Lage eine Art Ausrede ist, ist natürlich völlig falsch und faktenbefreit. Denn, wenn wir uns nur mal das Deliktfeld des Tankdiebstahls, also des Treibstoffdiebstahls angucken, dann wissen wir doch: Wer Sprit klaut, das ist nicht die Organisierte Kriminalität, und das sind auch keine unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten. Das ist Kriminalität aus wirtschaftlichen Gründen. Deswegen spielt das natürlich hier auch eine Rolle. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja, ganz vorn in der Statistik!) Kolleginnen und Kollegen, ja, das ist nicht ganz vorn, aber Sie müssen sich die Kriminalstatistik in Gänze angucken, Herr Schäck, dann hilft das auch, sie zu verstehen. Die stark gestiegenen Fallzahlen im Bereich der Kriminalität im digitalen Raum sind weiterhin Anlass für verstärkte Anstrengungen, dahingehend sensibilisierend gerade auf ältere Menschen aber auch auf jüngere Menschen einzuwirken. Denn Präventionsarbeit ist da, glaube ich, der beste Schutz zum Schutz der eigenen persönlichen Daten im Internet, und hier ist Polizei gefragt, ja, aber hier ist vor allem auch die Familie gefragt, einzuwirken und zu helfen. Kolleginnen und Kollegen, ich habe zu Beginn meiner Rede gesagt, die Zahlen der PKS sind erschreckend. Sie sind eine Trendumkehr mit Wumms, und sie sind ein Arbeitsauftrag an Politik, Polizei und Gesellschaft. Denn bis auf Herrn Timke ist uns allen klar, dass sozialer Status, Armut, Bildung und Vieles mehr natürlich einen direkten Einfluss auf die Kriminalität haben. Das sagen im Übrigen auch alle Kriminologen dieser Republik. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Ja, besonders die Linken!) Kolleginnen und Kollegen, alle. Das beinhaltet dann sowohl die linken als auch die rechten Kriminologen, wenn Sie diese Auseinandersetzung führen wollen, herzlich willkommen. Wir werden den Weg des personellen Aufwuchses bei der Polizei weiter verfolgen. Wir werden weiter in Digitalisierung bei der Polizei investieren, um zu entlasten. Uns muss aber allen klar sein, dass diese Maßnahmen ausschließlich dazu führen werden, dass wir sowieso geschehene Kriminalität aus dem Dunkelfeld in das Hellfeld hinüberziehen werden. All diese Maßnahmen, ein Aufwuchs bei der Polizei, bessere technische Ausstattung werden am Ende dazu führen, dass wir ein Plus an Zahlen in der PKS haben, weil wir sie eben aus dem Dunkelfeld ins Hellfeld herausholen. Kriminalität geschieht so oder so. Von daher freue ich mich wirklich auf die Diskussion zu diesem Thema im Fachgremium. Das letzte Mal in Bremerhaven kam die Diskussion ein bisschen kurz. Es lag vielleicht daran, weil keine Presse in Bremerhaven da war, da war das wohl nicht so angesagt, darüber zu diskutieren. Wie gesagt, ich freue mich darauf, und ich denke, wir werden einige interessante Aspekte aus dieser PKS und aus der Dunkelfeldstudie, die wir durchgeführt haben, herausziehen können. – Haben Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, bevor es weitergeht, möchte ich auf der Besuchertribüne ganz herzlich eine Delegation aus Guinea mit Ambassadeur Barry und Ambassadeur Traoré begrüßen. – Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall) Jetzt der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich auch, dass wir noch die Gelegenheit haben, hier heute über die PKS und die Kriminalität zu sprechen. Herr Mäurer hatte die Vorstellung der PKS ja geschickt auf den Freitag nach der letzten Bürgerschaftssitzung gelegt. So leicht lassen wir Sie aber nicht davonkommen. Es wurde schon viel zur statistischen Einordnung der PKS gesagt, und in der Tat, die PKS alleine bietet kein vollumfängliches Bild der Kriminalität. Das ist so. Das weiß auch eigentlich jeder Innenpolitiker. In der Tat, der Name ist tatsächlich etwas unglücklich. Das führt bei Bürgerinnen und Bürgern, die nicht so tief in der Thematik drin sind, tatsächlich manchmal zu dem Irrtum, dass die PKS jetzt ein vollumfängliches Bild der Kriminalität zeichnet. Dem ist nicht so und das ist uns auch bewusst. Es ist in der Tat so, dass das Dunkelfeld eben nicht in der PKS abgebildet ist. Es kann nur das abgebildet werden, wovon die Polizei auch Kenntnis erlangt. Insbesondere bei Themen wie häuslicher Gewalt haben wir ein riesiges Dunkelfeld, weil dort die Anzeigenquote sehr gering ist. Deswegen bin ich bei Herrn Janßen: Man muss sich dazu auch den periodischen Sicherheitsbericht angucken, man darf sich die PKS nicht alleine anschauen. Klar ist auch, dass nicht jeder Verdächtige am Ende verurteilt wird. Das ist für mich als Jurist eigentlich auch selbsterklärend. Ich glaube, dafür muss man auch kein Jurist sein. In dubio pro reo – man ist solange unschuldig, bis man verurteilt wird, ohne jeden Zweifel. Deswegen sprechen wir in unseren Pressemitteilungen auch immer von Verdächtigen oder mutmaßlichen Tätern. Da verstehe ich nicht so ganz, Herr Labetzke, was genau Sie daran jetzt unseriös fanden. Das wird immer so formuliert. Wenn jemand das mal außer Acht lässt, wie Herr Timke vor einigen Wochen, und Menschen vorverurteilt, dann sprechen wir das doch eigentlich immer klar an. (Beifall FDP – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Was?) Das mit der vermeintlich klaren Streitigkeit in Huchting, die überhaupt nicht bewiesen war. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Ja, ja, hat man jetzt wieder gesehen!) Das andere Thema ist die Anzeigebereitschaft. Auch das wird häufig als Argument gegen die PKS angeführt. Die Anzeigebereitschaft ist bei einigen Taten natürlich höher, das kann versicherungsrechtliche Gründe haben, das kann persönliche Gründe haben, das kann auch andere Gründe haben. Insbesondere bei Ausländern ist es tatsächlich so, dass dort eine höhere Anzeigebereitschaft vorherrscht, also, wenn Taten von Ausländern begangen werden, werden die häufiger angezeigt, das stimmt. Da ist aber so ein bisschen die Frage, ob das allein wirklich dieses krasse Missverhältnis bei den nicht deutschen Tatverdächtigen erklären kann. Zur Einordnung: Wir haben in Bremen eine Ausländerquote von 20 Prozent, und wir haben bei Straftaten wie Diebstahl einen Anteil von nicht deutschen Tatverdächtigen von 55 Prozent und bei Raub sogar 60 Prozent. Herr Janßen, das sind Straftaten, die können auch von Deutschen begangen werden. Da kann ich mir nicht vorstellen, dass dieses krasse Missverhältnis wirklich einzig und allein dadurch gerechtfertigt werden kann. Da bin ich Herrn Lenkeit und Herrn Labetzke auch dankbar, dass Sie das zugegeben haben und auch zugegeben haben: Wir haben hier ein Problem, und das müssen wir angehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP) Man kann ein Problem eben nur lösen, wenn man es klar benennt und Ursachenforschung betreibt. Was die Analyse der Ausländerkriminalität angeht, da stimme ich Herrn Mäurer in einigen Punkten sogar zu, wie er gestern im „Weser-Kurier“ gesagt hat. Klar ist, niemand mit Anstand behauptet, dass Zugewanderte deswegen Straftaten begehen, weil sie schlechtere Menschen sind. Zugewanderte haben aber häufig schlechtere Startchancen. Das ist auch nicht immer ihre Verantwortung, aber es ist Aufgabe des Staates, den Menschen, die hierherkommen, auch Chancen zu ermöglichen. Hier versagt der Staat vor allem bei der Integration. (Beifall FDP) Natürlich führen auch sozioökonomische Bedingungen wie Armut oder andere ökonomische Gegebenheiten zu mehr Kriminalität. Das sieht man auch schon daran, dass die Fallzahlen in ökonomisch schwachen Regionen deutlich höher sind. Herr Timke, natürlich hat Armut auch was mit Kriminalität zu tun, ganz klar. Was soll denn sonst der Grund sein? Da frage ich mich, Herr Timke, was ist denn Ihre Erklärung, wenn nicht Armut oder sozioökonomische Erklärung? (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Die stehlen also, um was zu essen zu kaufen? Die stehlen für eine Bereicherung!) Nein, das ist einfach so, dass geringere Bildung, (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Ja, wieder die Bildung!) höhere Armut – –.

Das sind Gründe, aber die können das Ganze nicht entschuldigen, sondern nur erklären. Das ist eben leider ein entscheidender Denkfehler, der häufig gemacht wird, insbesondere aus dem linken Spektrum. Man muss Ursachenforschung betreiben, aber diese Ursachen können die Straftaten nicht entschuldigen, sondern nur erklären. Viel zu häufig werden aus den Tätern Opfer ihrer gesellschaftlichen Umstände gemacht und dadurch quasi entmündigt, aber auch, wer aus schwierigen Verhältnissen kommt: Die Entscheidung, kriminell zu werden, die trifft am Ende immer noch jeder freiwillig. (Beifall FDP – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Aha! Da sind wir wieder beieinander!) Deswegen ist diese Täter-Opfer-Umkehr falsch und entmündigend und sie verharmlost Straftaten. Was ist jetzt die Lösung, um diesen Problemen insbesondere bei der überproportional starken Ausländerkriminalität zu begegnen? Vieles muss auf EU- und Bundesebene geregelt werden, da wurde jetzt auch einiges erreicht. Wir haben jetzt einen EU-Verteilmechanismus, der die Migration besser und gerechter verteilt. Der Bund hat mehr Stellen beim BAMF geschaffen und es gibt einheitliche Rahmenbedingungen für die Bezahlkarte. Das Land muss aber auch seine Hausaufgaben machen. Bremen hat jahrelang mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgenommen als erforderlich, das wurde schon gesagt. Die Quote der Übererfüllung des Königsteiner Schlüssels liegt immer noch bei 200 Prozent, das ist immer noch zu hoch. Da muss mehr getan werden, um mehr umzuverteilen. Hinzu kommen auch weitere Anreize zur irregulären Migration, die wir hier in Bremen haben, wo man ansetzen könnte. Ich nenne da das sogenannte Legalisierungsprogramm sogenannter papierloser Menschen. Mit anderen Worten, wer seinen Pass wegschmeißt, kriegt dafür auch noch einen Aufenthaltstitel. Das kann nicht die Lösung sein. Hier gibt es aber noch weitere Ansätze, an denen Sie ansetzen können. Herr Labetzke, danke für das Eingeständnis, dass Sie bei der Integration und der Migration mehr tun wollen, dann gehen Sie diese Themen bitte auch an, daran werden wir Sie messen. (Beifall FDP) Bei der Integration gibt es generell das Problem, dass der Staat einerseits nicht genug Chancen ermöglicht, auf der anderen Seite die Integration aber auch einfordern muss: Da ist, unserer Auffassung nach, Dänemark ein Vorbild. In Dänemark gibt es verpflichtende Sprach- und Integrationskurse. Es gibt eine Kita-Pflicht und bei Versäumnissen werden die Asylbewerberleistungen gekürzt. Der Ansatz „Fördern und Fordern“, der muss auch bei der Integration stärker beachtet werden. Das wäre unserer Meinung nach ein Ansatz, den man besser verfolgen könnte. (Beifall FDP) Auf eine Sache von Herrn Janßen wollte ich noch eingehen, dass zu sehr auf die Täter eingegangen wird und zu wenig auf die Opfer. Ja, da haben Sie recht, aber da haben Sie dann vor allem auf Frauen hingewiesen. Dabei haben Sie übrigens unterschlagen, dass Männer auch häufig Opfer von Gewalttaten werden. Ich finde, wenn man das schon anspricht, dann kann man das auch vollumfänglich ansprechen. Vor allem bei Körperverletzung und Raub ist die Gefahr für Männer, Opfer einer Gewalttat zu werden, sehr erhöht – auch das gehört dann zu einem vollständigen Bild dazu. Last but not least: Wenn Sie die Ursachen doch erkannt haben, Herr Mäurer – Armut, Bildung, Integration –, dann gehen Sie doch bitte endlich diese Themen an und lösen Sie die Versäumnisse! Seit über 70 Jahren ist das Bildungsressort in der Hand der SPD. Man müsste doch meinen, wir wären hier die sozialste Stadt und die Stadt mit der besten Bildung. Es ist aber nicht der Fall. Die Probleme, die wir hier haben, auch im Bereich der Innenpolitik, die sind hausgemacht. Die sind nicht vom Himmel gefallen, das sind jahrzehntelange Versäumnisse. Ich bin da auch anderer Meinung als Sie in dem Interview. Ich habe sehr wohl noch Hoffnung, dass die Sicherheitslage in Bremen eines Tages besser wird. Dafür müssen aber Sie, lieber Koalition, endlich aufwachen, endlich Ihre Hausaufgaben im Bereich Bildung, im Bereich Integration, im Bereich Armutsbekämpfung machen. Vor allem müssen Sie endlich Prioritäten auf die staatlichen Kernaufgaben setzen: die Polizeibehörden besser ausstatten, die Staatsanwaltschaft besser ausstatten, das Migrationsamt besser ausstatten! Dann werden wir hier bei dem Thema auch vorankommen. – Vielen Dank! (Beifall FDP)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich freue mich über das große Interesse an diesem wichtigen Thema. Umso wichtiger ist es mir, noch einmal zu betonen, dass wir diese PKS wirklich ernstnehmen müssen. Es ist völlig klar, dass sie ihre statistischen Schwächen hat, so wie jede Statistik ihre Schwächen hat. Wenn aber jetzt Ihre einzige Verteidigung ist, dass man das nicht so genau sehen darf und dass man das noch beachten muss, dann verklären Sie die Probleme in dieser Stadt und in diesem Land, denn Bremen hat ein Sicherheitsproblem, und das müssen wir auch endlich ernst nehmen, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Herr Labetzke, für mich ist es vor allen Dingen gefährlich, wenn wir das Problem nicht ganz klar adressieren. Denn wenn wir nicht sagen, wir haben hier ein Problem, wenn wir nicht sagen, wir müssen da mehr tun, dann leisten wir denjenigen Vorschub, denen wir keinen Vorschub leisten wollen, nämlich denen am ganz rechten Rand, die das dann ausschlachten. Sorgen Sie lieber endlich dafür, dass die Menschen in Bremen und Bremerhaven sicher leben können! (Beifall CDU – Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Das ganze Ausmaß dieses Problems wird für mich ehrlich gesagt deutlich, wenn Sie sich hier für die Aufklärungsquote feiern. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Wir haben uns doch nicht gefeiert!) Es ist schön, dass sie um zwei Prozent gestiegen ist, aber wenn wir uns gerade anschauen, wie es auch im Bund ist, dann muss man sagen, Bremen liegt weiterhin bei 48 Prozent. Das ist nicht mal die Hälfte der Straftaten, die bei der Polizei eingehen, die wir aufklären. Im Bund sind es immerhin 58, das muss doch ein Warnsignal für uns sein! (Beifall CDU) Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Wir stehen hier ja nicht und sagen, wir finden die Polizeikriminalstatistik beängstigend, weil wir unbedingt wollen, dass wir immer mehr Menschen ins Gefängnis bringen, dass wir immer mehr Menschen bestrafen. Nein, es geht uns ganz klar um die Opfer, und dabei ist es uns übrigens auch egal, welchen Pass ein Opfer hat, es ist uns egal, welchen Pass ein Täter hat, es geht darum, dass wir dieses Land sicher machen wollen, und deswegen sprechen wir das hier heute auch an, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Klar ist aber auch, dass wir ein Thema adressieren müssen, das uns bundesweit aber auch besonders hier in Bremen sehr beschäftigt hat. Das ist das Thema, dass 51 Prozent der Tatverdächtigen – denn es sind ja nur Tatverdächtige, noch keine Täter, sie sind noch nicht verurteilt – in der Stadt Bremen Menschen ohne deutschen Pass sind. Wir haben es eben schon gehört, 55 Prozent der Diebstähle und 60 Prozent der Raubstraftaten werden von Menschen ohne deutschen Pass laut dieser Polizeilichen Kriminalstatistik begangen. Das ist ein riesiges Problem und dafür tragen Sie auch die Verantwortung, lieber Senat Bovenschulte. (Beifall CDU) Wir haben dieses Problem nicht, weil Menschen ohne deutschen Pass in irgendeiner Form leichter kriminell werden würden als andere, sondern das Problem ist, dass Sie ihnen hier im Land Bremen nicht die richtige Perspektive bieten, und deswegen haben Sie das auch zu verantworten. (Beifall CDU) Die Ursachen dafür liegen ja nicht darin, dass wir hier in Bremen so eine großartige Politik machen, sondern sie liegen darin, dass wir in Bremen immer noch die höchste Armutsquote in ganz Deutschland haben. Auch das muss man sich in einem immer sozialdemokratisch regierten Land erstmal vorstellen, dass unsere Integration hier in Bremen einfach nicht gelingt: Die Unterkünfte reichen nicht aus, ein Großteil der geflüchteten Kinder und Jugendlichen wartet immer noch auf den Unterricht in der Stadt Bremen. Lange Verfahren erhöhen das Problem. Deswegen kann man einfach nur sagen: Sie sind gescheitert, bitte ändern Sie was daran, damit unsere Stadt sicher wird, Herr Mäurer! (Beifall CDU) Zudem greifen Sie auch nicht mit der vollen Härte des Rechtsstaates durch, denn sie lassen immer mehr Menschen gewähren. Die Aktenhalde hat mein Kollege Lübke gerade schon angesprochen: Über 20 000 Fälle mittlerweile wieder bei der Polizei Bremen. Lange Verfahren, Menschen, die darauf warten, dass die Straftaten gelöst werden. So sieht doch kein funktionierender Rechtsstaat aus, Herr Mäurer. Bitte handeln Sie endlich! (Beifall CDU) Bitte handeln Sie endlich! Sorgen Sie dafür, dass die Menschen, die hier ankommen in Bremen, besser integriert werden! Dazu gehört für uns auch, dass wir die Zuwanderung nach Bremen begrenzen müssen. Bitte sorgen Sie endlich dafür, dass es dazu kommt, dass wir nicht mehr überproportional viele Menschen aufnehmen, denn das ist unsozial, denn diese Menschen können wir einfach nicht integrieren. Das zeigt diese PKS auch mal wieder ganz deutlich. (Beifall CDU) Sie sagen das ja auch selbst. Sie sagen, dass die Vorstellung, dass wir jede Zuwanderung so wegstecken würden, eine völlige Illusion ist. Ich bin froh, dass Sie zumindest so denken, Herr Mäurer. Ich bin mir sicher, zumindest bei Ihren grünen Kollegen sind da ein paar Fußnägel hochgerollt. Anders kann ich mir nicht erklären, dass ansonsten die Grünen im Europaparlament dem Asyl- und Migrationspakt nicht zugestimmt haben. Das wäre mal ein schönes Zeichen gewesen, dass wir die Probleme auch hier ernst nehmen. Deswegen, schön, dass es zumindest durchgekommen ist. Noch schöner wäre es gewesen, wenn die Grünen auch dabei gewesen wären. (Beifall CDU) Sie sagen gleich sicherlich, das ist kein ausschließlich bremisches Problem. Ich sage Ihnen schon jetzt, es geht für die Menschen hier in Bremen darum, wie die Situation hier ist. Da ist es auch nicht beschönigend, wenn man in andere Städte guckt. Bremen hat seit Jahren ein Sicherheitsproblem. Sie schauen seit Jahren hilflos zu. Wie soll es weitergehen? Bitte wachen Sie endlich auf! Handeln Sie für Bremen und Bremerhaven und für die Sicherheit in unserem Land! – Vielen Dank! (Beifall CDU)

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich als Besuchende recht herzlich den Landesverband Bremen der Kurdischen Gemeinde Deutschland e. V. – Schön, dass Sie bei uns sind! (Beifall) Aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich keine weiteren Wortmeldungen. Nun hat für den Senat Senator Ulrich Mäurer das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gern Bilanz ziehen über die heutige Debatte und versuchen, einige Sachen mal so zu bewerten, wie es für sie angemessen ist. Ich habe zuletzt im Jahre 2009 als Vorsitzender der Innenministerkonferenz mit meinem damaligen Kollegen Lothar de Maizière in Berlin die Statistik des Bundes und der Länder vorgestellt, und ich habe ungefähr eine Vorstellung, was sich seit diesen Jahren in der Republik und in Bremen verändert hat. Es ist lesenswert, sich insbesondere auch die vor zwei Wochen vorgelegte Bundesstatistik anzuschauen, weil trotz aller Kritik und aller Unzulänglichkeiten, glaube ich, ist es ganz schön, dass wir eine Statistik haben, die die Entwicklung in den einzelnen Ländern abbildet und die es uns ermöglicht, auch einen Gesamtblick zu werfen auf die Lage der Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland. Wenn ich mir die Zahlen anschaue für Bremen: Ich bin eingestiegen im Jahre 2009 mit 80 000 Straftaten. Mein geschätzter Kollege Röwekamp (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Seit wann ist der geschätzt?) hatte noch 85 000 gehabt im Jahre 2004. Dann begann meine Amtszeit, und die Zahlen sind in den Keller gegangen. 80 000 am Anfang, 2021 war ich bei 63 000 Verfahren. Ich wäre nie auf die Idee gekommen, Ihnen zu sagen: Das ist mein Verdienst. Das wäre ein völliges Märchen, was man erzählen würde. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das macht doch schon Herr Lenkeit immer! – Zuruf Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]) Bitte? (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das macht doch schon Herr Lenkeit immer!) Nein, Quatsch, das hat doch nichts mit Personen zu tun, sondern Kriminalität entwickelt sich nach Gesetzmäßigkeiten. Das ist schlicht eine Frage der Mathematik, und es ist auch kein Wunder: Wenn in Bremen die Zahl von 80 000 auf 63 000 zurückgeht, in dem Zeitraum von 2009 bis 2021, dann sind wir ein Spiegelbild der bundesweiten Entwicklung. Wenn man sich in die PKS des Bundes hineinliest, Seite 33, ist das wunderbar dargestellt. Im Bund gab es im Jahre 2009 sechs Millionen Straftaten. 2021 waren es noch fünf Millionen. Das heißt, wir haben über einen langen Zeitraum einen deutlichen Rückgang der Kriminalität, egal, wer in den einzelnen Bundesländern der Minister ist. Das hat nichts mit CDU und nichts mit SPD oder FDP zu tun, sondern es sind gewisse Gesetzmäßigkeiten, die hier ihren Lauf nehmen. Für diese Entwicklung ist ganz entscheidend die Altersstruktur unserer Bevölkerung, weil Kriminalität ganz klare Zuordnungsmöglichkeiten hat. Erstens, Kriminalität ist männlich. Das heißt, wir müssen uns nicht besonders um die Entwicklung der Frauen in dieser Republik bemühen. Das ist vielleicht auch eine Aufgabe, aber nicht im Bereich der Kriminalität. Deswegen haben wir auch einen Soko „Räuber“, nicht eine Soko „Räuberinnen“. Das hat seinen tiefen Sinn darin, dass die Frauen völlig unterrepräsentiert sind im Bereich der Kriminalität. Wir sehen das, wenn wir uns die PKS anschauen, wir sehen das, wenn wir uns die Verurteiltenzahl anschauen. Werfen Sie auch mal einen Blick in die Gefängnisse. Wer ist da inhaftiert? Es sind vorwiegend Männer. Als ich Anstaltsleiter war in Oslebshausen, da hatte ich 30 Frauen gehabt und 700 Männer. Die Lage hat sich heute kaum verändert. Auch bundesweit ist es so: Ungefähr 92 Prozent aller Inhaftierten sind männlich. Insofern können Sie schon mal das Kapitel etwas einschränken. Jetzt sind wir bei den Männern, und es ist nicht meine Altersgruppe, die dafür sorgt, dass Kriminalität sich so stark ausbreitet, sondern wir wissen aus allen Erfahrungen: Kriminalität steigt an bei Jugendlichen, erreicht dann mit 21 einen vorläufigen Höhepunkt, bleibt dann noch relativ stark, und so ab 40 kann man sagen, sind die meisten damit durch, und dann fallen die Zahlen runter. Das bedeutet natürlich, das grundlegende Veränderungen der Bevölkerung dort ihren Niederschlag finden. Wir wissen alle, dass die Gruppe der ab 60-Jährigen in den letzten Jahrzehnten extrem zugenommen hat. Das ist die entscheidende Ursache dafür, warum bundesweit auch diese Statistik so aussieht, wie ich sie beschrieben habe. Es gibt einen Rückgang der Kriminalität, weil einfach der Anteil der älteren Menschen größer geworden ist. Da sie normalerweise weniger kriminell sind – insbesondere sind Gewaltdelikte nicht das Metier von 70-Jährigen –, ist erklärbar, warum die Zahlen so in den Keller gehen. Das ist unabhängig davon, wer verantwortlich ist als Minister oder nicht. Wir haben dann das Problem, dass Corona hinzugekommen ist. Corona hat diese Entwicklung verstärkt, weil einfach die Mobilität der Gesellschaft dramatisch zurückgegangen ist. Wir haben sofort alle gesagt, wenn wiederum das öffentliche Leben erwacht und die Aktivitäten zunehmen, wird auch die Kriminalität steigen. Genau so ist es gekommen. Das heißt, wenn ich mir die Zahlen des Bundes anschaue: Von diesen fünf Millionen sind wir jetzt wieder bei sechs Millionen angekommen. Das heißt, seit 2021 haben wir einen dramatischen Anstieg dieser Fallzahlen. Holger Münch hat das auf der Herbsttagung des BKA sehr schön erklärt. Er hat erläutert, wie der Mobilitätsfaktor zugenommen hat. Den kann man messen an der Anzahl der Fahrgäste bei der BSAG, an der Anzahl der Straßenunfälle. Das sind alles Indikatoren dafür, dass die Bevölkerung wieder mobiler geworden ist. Das ist ein Faktor. Dann sagen alle Erkenntnisse, dass die wirtschaftliche Entwicklung deutlich ihren Niederschlag findet in der Kriminalität. Warum, Herr Timke? Sie müssten das eigentlich als Polizist wissen. 50 Prozent aller Straftaten liegen im Bereich der Eigentums- und Vermögensdelikte. Da gibt es einen Zusammenhang zur wirtschaftlichen Entwicklung. Dann kommen wir zum Thema Ausländer. Das war ja in den letzten Wochen das Hauptthema gewesen bundesweit. Ob Reul, ob Herrmann: Alle haben gesagt, die Ausländer sind das Problem. Auch da würde ich dazu raten, demütiger an dieses Thema ranzugehen und sich einfach mal die Statistik und die Entwicklung der Bundesrepublik anzuschauen. Wir haben seit Jahrzehnten das Problem, dass die einheimische Bevölkerung – ich nenne das mal so untechnisch, also die deutsche Bevölkerung – schrumpft. Das heißt, wir haben eine extrem niedrige Geburtenrate. Wenn ich mir die Statistik des BKA hier anschaue für den Zeitraum von 2009 bis 2023, wächst die Bevölkerung von 82 Millionen auf jetzt 84 Millionen. Können Sie mir das erklären? Ja, dafür gibt es eine ganz einfache Erklärung. Wir haben in der Zuwanderung ein deutliches Plus. Darauf ist das zurückzuführen. Ohne diese Zuwanderung würden wir sehr wahrscheinlich heute bei 80 Millionen und darunter liegen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Aber das widerspricht dem doch nicht!) Nein, ich sage insofern, die Zuwanderung erklärt, warum der Anteil der ausländischen Staatsbürger der Bundesrepublik in den letzten Jahrzehnten deutlich zugenommen hat. Das sieht man hier auch wieder, wenn man zu dem Problem kommt, dass es im Bereich der Tatverdächtigenstatistik diesen hohen Anteil gibt, das kann man kontinuierlich verfolgen. Das begann, wenn ich mal die letzten Zahlen nehme vom Bund – –. 28 Prozent der Tatverdächtigen waren nicht deutsch im Jahre 2014. 2023 waren es bereits 41. In Bremen haben wir immer eine hohe Quote gehabt. Wir sind von 32 auf 45 angestiegen. Das heißt, dieses Ergebnis ist primär die Entwicklung einer Bevölkerungsentwicklung, die dazu führt, dass ein Teil schrumpft und ein anderer Teil wächst. Insofern ist es völlig normal in dieser Logik, dass die Zahl der Bürger ohne deutsche Staatsbürgerschaft zugenommen hat. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Aber es geht um die Kriminalitätsrate, nicht um die Anzahl der Personen.) Genau, das ist das Problem. Da sieht man natürlich, dass hier die Zahl der nicht deutschen Täter überrepräsentiert ist in der Statistik, eigentlich doppelt so groß ist. Das heißt, wenn heute 50 Prozent aller Straftäter sagen, sie haben keinen deutschen Pass, aber der Anteil der Ausländer beträgt nur 20 oder 25 Prozent, dann sehen wir, dass wir da ein massives Problem haben. Das ist mit die Erklärung dafür, warum wir diesen Anstieg haben, und ich bin der Letzte, der das irgendwie verniedlicht. Das sind schon dramatische Anstiege, die wir da in den letzten zwei Jahren sehen, und meine Befürchtung ist: Das wird möglicherweise auch in diesem Jahr so weitergehen. Deswegen besteht überhaupt keine Veranlassung, irgendwie nur zu sagen, das Problem ist einmalig, sondern wir haben uns dafür entschieden, auch in Bremen konsequent weiter vorzugehen. Das Thema Sonderkommission „Junge Räuber“ ist nicht vom Tisch, sondern wir werden das möglicherweise noch verstärkt durchführen müssen, denn wie gesagt, das Problem ist nicht gelöst. Aber ich sage auch, es ist kein bremisches Problem. Schauen Sie sich doch mal um in allen anderen Großstädten. Die Lage ist überall identisch. Insofern kann es nur so sein, dass wir auch versuchen, bundesweit auf diese Entwicklungen zu reagieren. Sie haben ja berichtet, was da inzwischen auch auf europäischer Ebene sich verändert hat. Das ist wie gesagt eine Sache. Dann zu der Frage: Was tun in dieser Situation? Ich habe in dem Beitrag des „Weser-Kurier“ in der Tat sehr deutlich gesagt, dass ich nicht glaube, dass man mit der Thematik der Abschiebung das Problem lösen kann. Das ist auch meine tiefste Überzeugung. Wenn man sich die Entwicklung anschaut im Jahre 2023: Wir hatten 350 000 Asylanträge gehabt. Die Hälfte davon ist abgelehnt worden. Das heißt, das sind dann Größenordnungen von über 150 000 gewesen. Alle Bundesländer gemeinsam haben im Jahre 2023 16 000 Personen zurückgeführt, und das in Relation zu dieser Asylbewerberanzahl. Da muss man doch, wenn man ehrlich ist, sagen: Das ist kein taugliches Instrument. Das bedeutet aber nun nicht, dass wir nsagen, Straftäter bleiben in Bremen, sondern das Gegenteil ist der Fall. Wir haben ja seit Jahren darauf unser Augenmerk gerichtet. Das heißt, dass wir konsequent versuchen, alle Personen, die straffällig werden, zurückzuführen. (Glocke) Das ist, wie gesagt, unsere Praxis, und daran werden wir auch nichts ändern.

Herr Mäurer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jan Timke? Ja.

Bitte, Herr Kollege! Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Vielen Dank, Herr Mäurer, Sie haben das eigentlich gerade beantwortet. Sie zielen ja immer auf die Gesamtzahl der ausreisepflichtigen Personen und die tatsächlich Abgeschobenen ab. Aber sind Sie nicht auch der Auffassung, dass es erst mal darum gehen muss, die Intensivtäter und vor allen Dingen die Gewalttäter abzuschieben und dass da auch Bremen noch deutlich Nachholbedarf hat?

Ich habe da keinen Nachholbedarf. Wir waren dabei gewesen, als wir eine eigene Ausländerbehörde – das ist inzwischen fünf, sechs Jahre her – geschaffen haben, um gerade diese besondere Herausforderung zu lösen. Diese Praxis hat sich total bewährt, dass die Innenbehörde für diese Abschiebungen zuständig ist. Aber ich sage mal, wir kämpfen da mit den größten Widrigkeiten. Zur Wahrheit gehört doch auch, dass wir sehen müssen: Das System Dublin, wie wir es über Jahre, Jahrzehnte hatten, ist im Grunde genommen kollabiert. Wir haben die Situation, dass wir heute nach Italien fahren können, um da Urlaub zu machen, aber wir können kein einziges Verfahren im Dublin-Rahmen absolvieren, weil die Verwaltungsgerichte sagen: „Nein, Italien ist unzumutbar, und deswegen ist eine Rückführung in diesem Rahmen nicht mehr denkbar.“ Das ist nur ein Beispiel dafür, wie schwierig die Lage geworden ist. Deswegen bedarf es dringend einer Reform dieses gesamten Systems, woran ja auch auf europäischer Ebene gearbeitet wird. Ich glaube, wir haben die wesentlichen Dinge erkannt. Wie gesagt, ich teile Ihre Einschätzung, dass wir insgesamt in der Bundesrepublik und damit auch in Bremen eine Entwicklung haben, die uns große Sorgen bereitet. Deswegen müssen wir darauf reagieren, aber ich sage auch: mit Maß und Ziel. Wir müssen auch die Zusammenhänge erkennen, die zu dieser Entwicklung geführt haben. Kriminalität fällt nicht vom Himmel, sondern es ist auch ein Problem, wie man mit den Menschen umgeht, die da ankommen, ob man sie integriert, ob man ihnen Arbeit gibt, oder ob man sie sich selbst überlässt. Das sind alles Dinge, die sehr entscheidend sind, und ich glaube, dass Bremen durchaus einen großen Beitrag leistet. Ich verkenne aber nicht, dass wir da auch an unsere Grenzen stoßen, sowohl, was die Aufnahmekapazitäten angeht, die Möglichkeiten durch Bildung Entwicklungen zu korrigieren und insgesamt auch, was den Arbeitsmarkt angeht, darauf adäquat zu antworten. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Das erste Thema der Aktuellen Stunde ist beendet. Wir kommen zum zweiten Thema der Aktuellen Stunde: Mehr Geld aber keine Ergebnisse: Bremens Bildungspolitik bricht zusammen! Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Sascha Karolin Aulepp. Als Erster erhält das Wort der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eingangs möchte ich unsere Bildungssenatorin loben. Liebe Frau Aulepp, dass Sie hier jedes Mal fit und ausgeschlafen erscheinen, gebührt unser Respekt. Wäre ich für Ihr Ressort zuständig, könnte ich keine Nacht mehr ruhig schlafen. (Beifall Bündnis Deutschland) Weiter gebührt Ihnen Respekt dafür, wie tapfer Sie Ihr Ressort verteidigen und uns immer wieder glauben machen wollen, dass Sie auf dem richtigen Weg sind, dass Sie und Ihre gut bezahlten Spitzenbeamten alles im Griff haben. Okay, um Geld müssen Sie sich wenig Sorgen machen. Im aktuellen Haushalt wird das Ressort Kinder und Bildung mit rund einer Milliarde Euro pro Jahr bedacht. Doch was nützt das viele Geld? Sie haben inzwischen Probleme, die Sie wohl auch mit zwei Milliarden pro Jahr nicht bewältigen können. Nein, nicht nur Sie haben die Probleme. Beinahe alle Kinder und Jugendlichen leiden unter der Situation. Gerade hat Ihr Ressort uns in der Bildungsdeputation den Primo-Test präsentiert. Bei der sogenannten Sprachstandsfeststellung haben von den 5 052 getesteten Erstklässlern 2 362 Kinder einen Sprachförderbedarf. Das sind 43,5 Prozent aller geprüften Erstklässler. In den Brennpunktstadtteilen Gröpelingen, Osterholz und Huchting liegt die Quote sogar über 60 Prozent. Selbst Sie, Frau Senatorin, haben Ihre positive Grundeinstellung kurzzeitig verloren, das war da deutlich zu beobachten, an dem Tag. An Bremens Bildungsfront sieht es generell nicht gut aus. Viele Lehrer und Erzieher und Sozialarbeiter sind ausgebrannt. Wir sehen es an dem hohen Krankenstand von rund 1 800 pädagogischen Kräften. Wie konnte es so weit kommen? Bremen gab sich immer als weltoffenes, tolerantes und großzügiges Bundesland und das nicht nur während der Regierung unter glanzvollen Koalitionen. Wir haben wirklich jeden reingelassen, der sich auf den Weg zu uns gemacht hat. In den 1990er-Jahren erzählte mir ein Rosenverkäufer aus Pakistan, dass er Asyl in Bayern beantragt hatte. Seine Freunde sagten ihm: „Bist du bescheuert? Das wird nie was mit Bayern, du musst nach Bremen. Dort wirst du sofort anerkannt.“ Und so war es dann auch. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Ja, das ist die Wahrheit! – Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Ich dachte, es geht um Bildung?) Schon Anfang der 2000er-Jahre waren wir PISA-Schlusslicht. Ein Grund dafür, machen wir uns ehrlich, war die Armutseinwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten. (Beifall Bündnis Deutschland) Trotz der deutlich sichtbaren Probleme schaffte der rot-grüne Senat das dreigliedrige Schulsystem zugunsten einer inzwischen gescheiterten Schule für alle ab. Mit der beginnenden Flüchtlingskrise 2015 wurde das weltoffene und tolerante Bremen quasi der Hotspot für Geflüchtete, obwohl schon mindestens ein Jahr zuvor Experten in der Sozialbehörde davor warnten. Und jetzt haben wir den Schlamassel, inzwischen haben sich auch Bremens Leitmedien des Themas angenommen. Eine Kattenturmer Brennpunktschule, wie der „Weser-Kurier“ berichtet, ist ein bitteres Beispiel. Nur zwei von 21 Erstklässlern sprechen zu Hause Deutsch. Laut der Schulleiterin haben viele Kinder Probleme, die Schuhe alleine anzuziehen. Sie können den Stift nicht halten, können nicht alleine zur Toilette gehen. Die Schulleiterin berichtet im „Weser-Kurier“, dass Eltern ihren einnässenden Kindern keine ausreichende Wechselwäsche mitgeben. Einige Schülerinnen und Schüler sitzen bis 15 Uhr in vollgepinkelter Kleidung im Unterricht. Das ist schrecklich und erniedrigend für die sonst auch schon gebeutelten Kinder. (Beifall Bündnis Deutschland) Dieser Bericht aus dem „Weser-Kurier“ ist ein erschütterndes und trauriges Dokument. Ähnlich erschütternd ist ein Artikel auf der Homepage der GEW. Dort berichtete Sonderpädagogin Elke Suhr von den Zuständen an der Lutherschule in Bremerhaven. Viele der Erstklässler waren nie in einer Kita. Sie haben niemals vorher Deutsch gesprochen. Suhr fordert eine Kitapflicht und eine flexible Grundschule. (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Ja, das können wir bestätigen!) Zitat: „Manche Kinder brauchen eben fünf Grundschuljahre, um das Niveau anderer Kinder zu erreichen.“ Laut Elke Suhr sind Pessimismus und Hoffnungslosigkeit beim Lehrerpersonal an der Lutherschule weit verbreitet. Viele Pädagogen sind wegen der großen Belastung ausgelaugt. Der Krankenstand ist hoch. Dabei hat sich die Schülerzahl an ihrer Schule in den letzten zehn Jahren von 230 auf 300 erhöht. Bei einer Kleinen Anfrage meiner Fraktion Bündnis Deutschland kam heraus, dass es in Zukunft noch problematischer wird. Für das kommende Schuljahr müssen laut Senat 58 zusätzliche Grundschulklassen eingerichtet werden – 52 in Bremen, sechs in Bremerhaven. Dafür benötigt unser Bundesland 78 zusätzliche Lehrerstellen, und wir haben jetzt schon viel zu wenig pädagogische Fachkräfte. Selbst in den Kitas gibt es darum bereits Probleme. Der „Weser-Kurier“ berichtete kürzlich über sexuelle Übergriffe zwischen den Kindern in einer Kita in Walle. Eltern warfen den Erziehern vor, dass sie viel zu lange weggeschaut haben. Als eine Mutter das Fachpersonal zur Rede stellte, wirkten die Erzieherinnen auf sie, Zitat: „überfordert und hilflos“. Die Gewalt nimmt auch an den Schulen zu und das schon bei den Jüngsten. Mir persönlich erzählte die Schulleiterin einer Grundschule im Bremer Westen, dass einige Kinder kein Verhältnis mehr zu Gewalt haben. Sie schlagen und treten auf ihre Opfer ein, wenn sie bereits hilflos am Boden liegen. Doch das sind nicht alle Schulprobleme. Viele Schülerinnen und Schüler kommen morgens ohne Frühstück und hungrig in die Schule. Durch freiwillige Helfer und private Stiftungen hat Bremen dieses elementare Problem einigermaßen im Griff. Ein weiteres Problem: Für das kommende Schuljahr 2024/2025 rechnet die Bildungsbehörde mit etwa 220 Kindern, die sonderpädagogischen Förderbedarf benötigen. Doch für die dringend benötigten Stellen gibt es kein Personal. Zuletzt konnten in Bremen über 250 Stellen für Schulassistenzen nicht besetzt werden, berichtete der „Weser-Kurier“. Zudem gibt es in dem Arbeitsfeld eine hohe Fluktuation. In manchen Klassen hätten laut „Weser-Kurier“ innerhalb von zwei Jahren 14 verschiedene Assistenten gearbeitet. Ein weiteres Problem: Rund 200 Flüchtlingskinder in Erstaufnahmeeinrichtungen werden trotz Schulpflicht immer noch nicht unterrichtet. Bereits im Frühjahr 2023 wurde ein Personalversorgungskonzept Schule von der Koalition Stolz der Öffentlichkeit präsentiert. Darin sollen Lehrer von gut versorgten Schulen zu schlecht versorgten Schulen versetzt werden. Außerdem soll verstärkt pädagogisches Fachpersonal ausgebildet werden. Doch leider wollen immer weniger junge Menschen Lehramt oder Sozialpädagogik studieren, oder sie schmeißen ihr Studium entnervt hin. Wir müssen uns immer wieder fragen, warum der Lehrerberuf so unattraktiv geworden ist. (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Genau!) Meine Damen und Herren, ich wiederhole mich, aber es ist kaum Wertschätzung, kein Respekt, keine Anerkennung, dafür anstrengende oder nicht interessierte Eltern. Schule ist inzwischen der gesellschaftliche Reparaturbetrieb. Leider müssen Lehrer zu oft als Psychologen, Sozialarbeiter, Streitschlichter und Ersatzeltern einspringen. (Beifall Bündnis Deutschland) Inzwischen sind nicht mehr der Unterricht und die Vor- und Nachbereitung das Kerngeschäft des Pädagogen, sondern zahlreiche Verwaltungsaufgaben, endlose Konferenzen und Teamsitzungen. Die Arbeitszeiten nach Schulschluss werden viel zu wenig wertgeschätzt. Dazu kommt die schlechtere Bezahlung im Vergleich zu anderen Bundesländern. Meine Damen und Herren, die Abwärtsspirale in der Bremer Bildungspolitik dreht sich rasant. Jeder zehnte Schüler verlässt in Bremen die Schule ohne Abschluss. Damit ist unser Bundesland deutschlandweit trauriger Spitzenreiter. Wir von der Fraktion Bündnis Deutschland sehen, dass dieser Abwärtstrend nicht mehr aufzuhalten ist. Die Genossen haben das Bildungsressort kaputt gemacht. (Beifall Bündnis Deutschland) Es hängt an der „Eisernen Lunge“, ist quasi schon klinisch tot. Auch die Koalitionäre sind überhaupt keine Hilfe. Wie Stolz waren SPD und Grüne, als sie in Bremen die Inklusion durchgepeitscht hatten, als eines der ersten Bundesländer mit wenig Sinn, wenig Verstand und fehlenden Pädagogen. (Beifall Bündnis Deutschland) Ihre Ratlos-Politik, meine Damen und Herren, wird geprägt von Ideologie. Sie treibt unsere Bildung, unsere Lehrer, unsere Schüler immer weiter ins Verderben. (Beifall Bündnis Deutschland) Wir müssen uns jetzt alle ehrlich machen, alle hier im Haus und kompetente Experten aus ganz Deutschland zurate ziehen. Wir von der Fraktion Bündnis Deutschland werden darum eine Enquetekommission zur Analyse und zur effektiven Wiederbelebung der Bremer Bildungspolitik beantragen. (Beifall Bündnis Deutschland) Nur so haben wir noch eine Chance, diese Abwärtsspirale zu stoppen. Meine Damen und Herren, das sind wir allen Kindern unseres Landes schuldig. Wir müssen jeden Schüler, jede Schülerin dort abholen, wo sie stehen. Sie sind unsere Hoffnung, sie sind unsere Zukunft. Bremens Bildungspolitik darf nicht weiter ideologische und ergebnislose Sprücheklopferei sein. – Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)

Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Yvonne Averwerser. Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Ich möchte nicht auf diesen Debattenbeitrag in dem Sinne eingehen, sondern ich möchte mich tatsächlich auf das besinnen, was auch Thema der Aktuellen Stunde war, und das war oder ist das Thema „Mehr Geld in Bildung aber keine Ergebnisse“. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, zum Thema Ergebnisse möchte ich Sie gerne mal auf einen fiktiven Weg durch das Bremer Bildungssystem mitnehmen, denn es gibt durchaus Ergebnisse der ausschließlich sozialdemokratisch-grün-linken geprägten Bildungspolitik im Land Bremen. Aber das sind, das ist leider auch wahr, nicht solche, die wir für unsere Kinder, Schülerinnen und Schüler und deren Bildungsverläufe wünschen. So – der Kollege Fricke hat es schon angesprochen – wurden uns zum Beispiel im Januar schon die ersten Förderquoten der Kitakinder für Bremen und Bremerhaven vorgestellt. Die Sprachförderquote liegt in Bremerhaven und in Bremen 2023 im Vorschulbereich bei 47,9 Prozent auf einem echt hohen Niveau. Im Zeitverlauf ab 2013 kann man feststellen, dass die Sprachförderquote im Vorschulbereich kontinuierlich stieg, wobei die Hälfte aller Kinder mit Förderbedarf in Bremen in den Stadtteilen Gröpelingen, Vahr, Huchting oder Osterholz beziehungsweise Blumenthal leben. Das war ehrlicherweise vor der Flüchtlingskrise 2015 auch schon so, und auch jetzt im Zuzug hat sich das nicht verbessert, sondern eher verschlimmert. In Bremerhaven übernahm den Primo-Test das Schulamt, in Bremen war es das IQHB (Institut für Qualitätsentwicklung im Land Bremen). Auch hier zeigt die Zeitkurve, dass seit 2018 ein kontinuierlich hoher Förderbedarf im Bereich Sprache zwischen 53,8 und 54,7 Prozent zu verzeichnen ist. Dabei sind es die Stadtteile Geestemünde, Mitte und Lehe, die besonders hohe Sprachförderquoten aufzeigen. Meine Damen und Herren, in Bremen und Bremerhaven hat fast jedes zweite Kind im Kitaalter Sprachförderbedarf. Man sollte annehmen, dass dieser Sprachförderbedarf in den Kitas mit Maßnahmen aufgefangen wird, und dass dieser Sprachförderbedarf sich in der Kita verbessert und in der Grundschule dann bestenfalls nicht mehr da ist. Um das prüfen zu können, kann man die Primo-Testung, die nun im ersten Schuljahr in Bremen und Bremerhaven erneut durchgenommen wird, heranziehen. Ebenso wie die Kitas sind auch die Schulen nach dem Schulsozialindex von eins bis fünf geclustert. Besorgniserregend muss man feststellen, dass nicht nur die Schulen im Sozialindex vier und fünf, wie man es zu erwarten hätte, immer noch die hohen Sprachförderquoten erzielen, sondern auch Schulen in einem vermeintlich guten Schulsozialindex zwei und drei schon über sehr hohe Sprachförderquoten verfügen. So ist es, dass drei Viertel der Schulen in Sozialstufe drei über der durchschnittlichen Sprachförderquote in Bremen von 39,6 Prozent liegen. Meine Damen und Herren, da reden wir nicht mehr davon, dass es die Stadtteile Gröpelingen, Westen, Blumenthal, Vegesack sind. Das sind noch ganz andere Stadtteile. Das sind Stadtteile, wo wir uns bisher eigentlich immer sicher waren, dass dort bildungsnahe Familien leben, die auf jeden Fall ihren Kindern die Rahmenbedingungen geben können, damit sie auch durch das bremische Schulsystem gut durchkommen. Diese Zahlen sind deshalb auch erschreckend, und das IQHB konsterniert auch in der zentralen Aussage, dass die Fördermaßnahmen die bis zum Übergang vom Elementar- in den Primarbereich nur bedingt gewünschten Effekte haben. Das zeigt sich in den Zahlen, und es ist einfach so, denn knapp zwei Viertel der Kinder in Bremen, die im Kitaalter einen Sprachförderbedarf hatten, weisen leider auch in der ersten Klasse keinen altersadäquaten Sprachentwicklungsstand auf. Man muss feststellen, dass die hohe Sprachförderquote in den Kitas kausal ist für die Sprachfördersituation in den Grundschulen. Meine Damen und Herren, diese Darstellung des IQHB über die schulische Sprachförderung im Primarbereich zeigt auch mehr als deutlich, dass wir die Problemfälle jetzt nicht mehr nur – ich wiederhole mich – in den sozial benachteiligten Stadtteilen haben, sondern dass es sich auch flächendeckend über das gesamte Stadtgebiet Bremen verteilt und die Maßnahmen, die die Behörde meint ergriffen zu haben, in keinster Weise geeignet sind, diese Probleme entscheidend zu ändern. (Beifall CDU) Bezeichnenderweise sind in beiden Deputationssitzungen im Januar, als uns die Sprachförderquoten für die Kitas vorgestellt wurden, als auch im April, als es um die Sprachförderquoten im Primarbereich ging, weder von der Koalition noch von der Senatorin irgendwelche Maßnahmen genannt worden, die diese Abwärtsspirale aufhalten könnten. Diese Zahlen aber auch das Verhalten der politisch verantwortlichen Senatorin, meine Damen und Herren, sind ein Offenbarungseid für den Bereich Bildung und die politische Arbeit der linken Koalition im Senat Bovenschulte. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesen Ergebnissen der ersten Klasse geht unser fiktives Kind weiter, und auch hier gibt es Ergebnisse, und zwar in Klasse drei. Da werden bundesweit Vergleichsarbeiten, VERA 3 genannt, erhoben. Dort wird festgestellt, inwieweit die Kinder die Mindeststandards erreichen, um eventuell den Übergang zur weiterführenden Schule zu erreichen. Auch da gibt es Abschwächungen in der Testung. Bremen hat die Möglichkeit, Testsets zu nutzen, die zum Beispiel nicht in Bayern benutzt werden, sagen wir es mal so. 2023 waren die Ergebnisse, die dort vorgelegt wurden, so, dass 42 Prozent der Drittklässler im Bereich Lesen nicht den Mindeststandard erhielten, und in dem Fach Mathematik waren es sogar 48 Prozent, die die Mindeststandards am Ende der Grundschule nicht erreichten. Meine Damen und Herren, das sind die Ergebnisse der Grundschule. Nun gehen Sie mit unserem fiktiven Kind mit diesen Voraussetzungen in die weiterführende Schule. Da hat man sich in Bremen auf die LALE-Testung in Klasse fünf verständigt, an der bisher freiwillig teilgenommen wird. LALE erhebt die Lernausgangslage der Grundschüler zu Beginn der fünften Klasse. Die überwältigende Mehrheit der getesteten Fünftklässler aus sozial benachteiligten Quartieren befinden sich in Deutsch und besonders im Fach Mathematik deutlich unterhalb der Bildungsniveaus, die eigentlich am Ende der Grundschule nach Klasse 4 erreicht werden sollten, den sogenannten Regelstandards. Zwar zeigt sich, dass diese Schülerinnen und Schüler bis zu einer weiteren Testung in Klasse 7, LALE 7, einen merklichen Lernzuwachs verbuchen, jedoch ihre anfänglichen Lücken sind so enorm, dass man von Lernrückständen mitunter von mehreren Jahren im Vergleich zu Schülerinnen und Schülern an Gymnasien oder bessergestellten Quartieren ausgehen muss, die sich im Laufe einer Schulkarriere nur schwerlich kompensieren lassen. Man kann es aber auch so ausdrücken, meine Damen und Herren: Schülerinnen und Schüler, die zu Beginn der 5. Klasse auf dem Niveau der Klasse zwei sind, werden nur schwerlich die Lernlücken aufholen können und werden deswegen es schwer haben, eine Schule erfolgreich abzuschließen beziehungsweise ihren angestrebten Beruf umsetzen zu können. Auch diese Ergebnisse des IQB-Trends 2021/2022 spiegeln die niederschmetternden Ergebnisse wider, nämlich, dass die Kinder in Bremen die bundesweiten Mindeststandards meilenweit verfehlen. Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht verwunderlich, der Kollege sagte es, dass zehn Prozent und damit bundesweit der höchste Anteil der Schülerinnen und Schüler in Bremen und Bremerhaven die Schule ohne Schulabschluss verlassen. Jetzt schauen wir mal, in welchen Stadtteilen die Schulabschlüsse besonders prekär sind: Das sind die Absolventen unterhalb des mittleren Schulabschlusses in Blumenthal, Gröpelingen, in Woltmershausen und in Huchting. Abitur machen die meisten Kinder in Borgfeld, Oberneuland, Schwachhausen, in der östlichen Vorstadt, wo ganz viele von Ihnen wohnen, und die wenigsten machen in Gröpelingen, Mitte, Blumenthal und Osterholz Abitur. Diese Zahlen zeigen, dass es diesem Senat und auch den Koalitionen seit 20 Jahren nicht gelingt, den Vorsatz, die soziale Herkunft vom Bildungserfolg zu entkoppeln, auch nur ansatzweise umzusetzen. (Beifall CDU) Diese Ergebnisse, die man sich nicht wünscht, müssten eigentlich zum Umdenken anregen, und hier kommen wir zum Punkt, dem Punkt mit dem Ermittelten: Fakt eins ist, seit 20 Jahren ist das Bildungssystem in Bremen kontinuierlich unterfinanziert. Fakt zwei, wenn zusätzliche Mittel in den Haushalten bereitgestellt würden und werden – das ist dieses Mal auch so – , dann nur, um den Anstieg der Schülerzahlen zu kompensieren beziehungsweise tarifliche Anpassungen vornehmen zu können oder Personal in Verwaltung unterzubringen. Fakt drei, es ist bisher nicht gelungen, mit den vorhandenen Mitteln eine Priorisierung stattfinden zu lassen, die eine aufwachsende Bildungsqualität und positive Schulentwicklung unterstützen würde. Vor diesem Hintergrund brauchen wir in der Tat mehr Geld im Bildungshaushalt, zumal wir immer noch weniger Geld für Bildung ausgeben als die anderen Stadtstaaten. Aber es geht nicht darum, viel mehr Geld für mehr vom Gleichen oder mit einem stumpfen Weiter-so, sondern wir müssen uns was anderes einfallen lassen, denn unser Bildungssystem, unsere Schülerinnen und Schüler müssen auf die tatsächlichen Herausforderungen unserer Gesellschaft vorbereitet werden. Ihnen muss das hierfür notwendige Rüstzeug an die Hand gegeben werden. Hierzu gehört unserer Meinung nach eine endlich positiv besetzte Leistungsbereitschaft und eine strategisch verlässliche Schulentwicklung. (Beifall CDU) Diese soll neben einem hohen Leistungsniveau auch Chancengerechtigkeit, Zufriedenheit und Wohlbefinden von Schülerinnen und Schülern und von den Lehrkräften und allen, die in Schulen arbeiten, in den Vordergrund stellen. Das kann unserer Meinung nach gelingen, wenn wir uns endlich mehr mit schulischen und schülerspezifischen Daten in allen Ebenen des Schulsystems auseinandersetzen, sie objektiv zur Kenntnis nehmen, die Schulen damit nicht alleine lassen und ideologiefreie Rückschlüsse zulassen und endlich effektivere Maßnahmen erarbeiten. – Vielen Dank! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Professor Dr. Hauke Hilz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste, sehr geehrter Herr Fricke! Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie heute diese Aktuelle Stunde eingebracht haben. Es ist ja Ihre erste eigene Initiative im Bildungsbereich, seit Sie hier in Fraktionsstärke vertreten sind, also seit elf Monaten, also können wir tatsächlich reagieren. Während alle anderen Fraktionen hier ihre Bildungsinitiativen schon längst debattiert und eigene Vorschläge gemacht haben, wie das Bildungssystem in Bremen zukünftig aussehen soll, haben Sie hier heute mit Ihrer Aktuellen Stunde tatsächlich eine sehr subjektiv geprägte Beschreibung des IstZustandes abgeliefert. Quellen sind dabei im Wesentlichen die Zeitungen, außer einer. Die eine Quelle, die Sie benannt hatten, das war die, die wir in der letzten Bildungsdeputation zur Sprachstandserhebung hatten. Das liegt wahrscheinlich daran, dass Sie da auch zum ersten Mal als bildungspolitischer Sprecher bei uns in der Bildungsdeputation zu Gast waren. Wir haben uns gefreut, dass Sie auch Interesse an der Bildungsdeputation gezeigt haben, aber eines kann ich Ihnen sagen, Sie haben hier – –. (Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]) Herr Leidreiter, hören Sie doch zu, ich sage ja was. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Das ist doch am Thema vorbei!) Hören Sie doch mal zu, Herr Leidreiter! Also, was haben Sie an Lösungsvorschlägen gebracht? (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Nichts!) Nichts, genau. Es ist mir auch aufgefallen: Nichts. (Beifall FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Kein einziger Lösungsvorschlag. Stattdessen haben Sie sich aus der bildungspolitischen Debatte verabschiedet, indem Sie gesagt haben, das Bildungssystem ist nicht mehr zu retten. Wer so Bildungspolitik macht, meine Damen und Herren, versündigt sich an unseren Kindern. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: So wie Sie im BMV!) Wir müssen alles Mögliche tun, um unseren Kindern echte Chancen zu gewährleisten. Wenn Sie sagen: „Hier ist alles verloren, wir können sowieso nichts mehr machen.“, dann haben Sie sich aus jeder seriösen bildungspolitischen Debatte verabschiedet und Sie haben sich hier selbst entlarvt. (Beifall FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Dabei gibt es – und wir haben es auch mehrfach debattiert, ein paar Sachen will ich doch noch sagen – genug Kritikpunkte am Vorhaben der rot-grünroten Koalition, angefangen mit dem Sprachförderkonzept. Echte Chancen, echte Startchancen in den Schulbereich gibt es nur mit guten Sprachfähigkeiten. Da sind wir viel zu schlecht in beiden Städten, in Bremen und Bremerhaven. Wir müssen früh, wir müssen viel früher ansetzen in der Sprachförderung. Wir müssen das, was wir uns vorgenommen haben, als Sprachförderkonzept umsetzen. Wir müssen die Sprachtestung in die früheren Jahrgänge verlegen. Das haben wir hier mehrfach diskutiert. Das habe ich hier auch mehrfach gesagt. Das ist der erste Schritt, um Chancengerechtigkeit herzustellen. (Beifall FDP) Wir haben von der Bundesregierung jetzt das Startchancen-Programm bekommen. Das müssen wir ernst nehmen, indem wir es auch mit eigenen Haushaltsmitteln zusätzlich flankieren. Nur dann kann dieses StartchancenProgramm auch seine volle Wirksamkeit entfalten. Dann können wir dort in den Schulen, in den hohen sozialen Brennpunkten, wo die Bildung wie nirgendwo anders vom Elternhaus abhängt, echte Chancen schaffen. Aber nur dann, wenn wir es auch mit echten Landesmitteln begleiten und nicht das, was wir schon tun, gegenrechnen. (Beifall FDP) Natürlich, den Punkt will ich in dieser Debatte auch noch als letzten Punkt anbringen, müssen wir wieder mehr die Leistung in den Mittelpunkt stellen. Der Leistungsgedanke in unseren Schulen geht immer weiter verloren. Da müssen wir ran. Wir brauchen auch wieder Noten in den Schulen. Sie sind barrierefrei verständlich für Eltern und Schüler. Das ist auch ein Punkt, um zu signalisieren: Ja, es lohnt sich, wenn du dich anstrengst. Es lohnt sich, wenn du Fortschritte machst. Es lohnt sich, sich in dieser Gesellschaft später auch einzubringen. Der Leistungsgedanke muss wieder in die Schulen hinein. Dabei will ich es an dieser Stelle belassen. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Dr. Franziska Tell. Abgeordnete Dr. Franziska Tell (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Wir haben heute in der Debatte schon sehr viele Zustandsbeschreibungen zum Bildungssystem gehört, und ich denke, es ist klar: Es lässt sich nicht schönreden, nein, die Bildungssituation in Bremen ist nicht gut. Wir sind nicht da, wo wir gern sein wollten. Wir haben noch einige Schritte vor uns, das lässt sich nicht schönreden. Wir stehen vor einem großen Fachkräftemangel. Wir haben viele Kinder, die in sozioökonomisch schlecht aufgestellten Haushalten aufwachsen, in denen die Eltern ihre Kinder nicht ausreichend unterstützen können. Wir kommen aus einer Pandemie, wir haben hohe, steigende Zahlen von Schüler:innen in Bremen. Das sind nur einige Punkte, die man als Argumente anbringen kann, die das Ganze in Bremen schwermachen. Das ist aber keine Ausrede! Das darf keine Ausrede dafür sein, dass die Bildungssituation in Bremen nicht gut ist, sondern es muss im Gegenteil, finde ich, noch ein stärkerer Ansporn sein, ein Ansporn, dass wir noch mehr tun müssen, dass wir nicht den Kopf in den Sand stecken müssen oder gar behaupten dürfen, dass das Bildungssystem sowieso schon am Ende ist, sondern dass wir noch mehr tun müssen, um alle Kinder in Bremen und Bremerhaven zu unterstützen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Ja, es ging jetzt in der Debatte – wenn auch etwas mehr am Rand, als ich es mir vorher gedacht hatte – um das Thema Haushalt. Der Senat hat ja in dem vorliegenden Aufschlag die Zahl, die Summe, die sozusagen in den Bildungshaushalt geht, deutlich erhöht. Es ist auch völlig richtig, dass ein Großteil dieses Geldes durch gestiegene Kosten und durch steigende Schüler:innenzahlen aufgefressen wird. Ich glaube, es ist aber trotzdem wichtig, dass es diesen Schwerpunkt gibt und dass wir im Rahmen der folgenden Haushaltsverhandlungen – und wir werden ja auch die Debatte zum Thema Haushalt hier noch mal intensiv führen – noch mal gucken können: Wo sind die Stellen, an denen wir noch mehr nachschärfen können, damit wir an den Stellen, wo wir wirklich konkret Unterstützung für die Schüler:innen bringen, noch mehr Unterstützung bringen und zeigen können: Es ist uns wichtig, dass wir mehr in diesem Haushalt für die Kinder und Jugendlichen im Land tun. Daran werden wir auch als Koalition definitiv noch weiterarbeiten. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Hier ist es wichtig, dass wir in den Fokus nehmen: Welche sind die Stellschrauben, die wirklich eine Veränderung mit sich bringen? Welche sind vor allem auch die Stellschrauben, an denen wir gerade arbeiten können? Denn beispielsweise lässt sich das Problem, dass wir nicht genug Fachkräfte haben, nicht nur im Bereich der Lehrkräfte, auch im Bereich der sonstigen Pädagogik in verschiedenen Bereichen, in weiteren Unterstützungsbereichen, ja leider nun mal nicht kurzfristig lösen. Es sei denn, es hat hier irgendjemand eine Lösung, woher diese Fachkräfte kommen. Dann bringen Sie diese Vorschläge gerne, dafür sind wir immer offen. Wenn es diese Vorschläge aber nicht gibt, müssen wir gucken, welche die Stellschrauben sind. Diese Stellschrauben sind eben genau die Maßnahmen, mit denen wir kurzfristig etwas ändern können. Das Leseband im Bereich der Sprachförderung ist ja gerade dabei, in die Ausweitung zu kommen und das ist ein erster guter und wichtiger Schritt. Herr Professor Hilz, da sind wir ja immer einer Meinung: Es ist genauso wichtig, dass weitere Schritte im Bereich der Sprachförderung vorangebracht werden, denn wir wissen, die Zahlen sind nicht zufriedenstellend und hier müssen wir noch mehr tun, damit wir alle Kinder erreichen. Ich finde, wir müssen vor allem in den Blick nehmen, dass die Sprachförderung in der Kita beginnt, und zwar nicht im letzten Kitajahr, sondern schon vorher. Wir können nicht erwarten, dass am Ende ein Kitabrückenjahr dafür sorgt, dass extrem hohe Bedarfe aufgeholt werden, sondern wir müssen dafür sorgen, dass wir noch mehr Schüler:innen erreichen, bevor sie Schüler:innen werden, nämlich im Kindergartenalter, dass Kinder möglichst frühzeitig in die Kita kommen und dann durch den Umgang mit anderen Kindern und die Nutzung von Sprache, aber auch durch gezielte Förderung schon mit guten Bedingungen in die Schule starten. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Es wurden heute schon einige Zahlen in der Debatte zitiert, und ich finde, es ist wichtig, noch mal zu betonen, wie gut es ist, dass wir mit dem IQHB ein Institut in Bremen haben, durch das all diese Zahlen gebündelt gesammelt werden, wodurch wir Verläufe von Schüler:innen über den ganzen Zeitraum haben und nicht, wie es in anderen Bundesländern der Fall ist, nach dem Ende der Grundschule die Daten über die Schüler:innen verschwinden und wir gar nicht wissen, wie es weitergeht. Das Entscheidende ist jetzt, dass wir diese Daten gut nutzen, dass wir diese Daten so nutzen, dass die Schulen, die Lehrkräfte und alles weitere Personal an den Schulen unterstützt werden, dass sie die Ergebnisse, die wir in den Testungen sehen, so aufarbeiten können, dass sie eben Programme in den Schulen an den Start bringen können, dass sie die Kinder und Jugendlichen unterstützen und es dann auch zu Verbesserungen kommt. Da haben die bisherigen Ergebnisse gezeigt, dass das noch nicht ausreichend ist, und da müssen wir dringend nachschärfen. Das ist eine wichtige Aufgabe, die wir hier vor uns haben. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Professor Hilz, Sie haben jetzt in Ihrem Redebeitrag gesagt, dass Ihnen in den anderen Redebeiträgen die Vorschläge fehlen, was denn eigentlich gegen diese breite Problemstellung getan werden muss und was man machen kann. Da stimme ich Ihnen absolut zu. Dass Sie dann als einen zentralen Vorschlag das Thema Noten aufbringen, darauf hätte ich auch schon vor dieser Debatte wetten können und darauf war ich auch schon vorbereitet. Ich muss sagen, ich finde, dieser Vorschlag ist in Anbetracht der Herausforderungen, die wir vor uns haben, doch ein bisschen klein. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Natürlich müssen wir uns angucken: Wie können wir alle Schüler:innen unterstützen, dass sie die Leistungen bringen, die sie bringen können? Wie können wir die Leistung bestmöglich quasi aus ihnen herauskitzeln und sie so weit fördern, wie es geht? Wie können wir auch an die Eltern kommunizieren, wie die Situation ihrer Kinder ist und wie sie ihre Kinder auch als Eltern noch besser unterstützen müssen? Da müssen wir definitiv ran. Dass die Lösung dafür aber ist, zu sagen, wir brauchen jetzt Zahlen in der Grundschule und Leistungsdruck, das sehe ich anders und würde darum sagen: Lassen Sie uns doch besser darüber debattieren, wie wir durch konkrete Maßnahmen die Schüler:innen in ihrem Lernen besser unterstützen, anstatt sie dadurch zu unterstützen, dass wir ihnen durch Zahlen einen anderen Druck bringen! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Wir müssen dringend dafür sorgen, dass wir in Bremen im Bildungsbereich weiterkommen und dass wir endlich davon wegkommen, dass Bildung so sehr vom Elternhaushalt abhängt und dass wir auf Chancengerechtigkeit der Kinder hinwirken. Dabei möchte ich es zu diesem Zeitpunkt belassen und freue mich, wenn wir in zukünftigen Debatten vielleicht noch konkreter darüber debattieren, was diese wirklich konkreten Stellschrauben und Maßnahmen sein können, um alle Schüler:innen im Land Bremen besser zu unterstützen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten. Nun hat das Wort für den Senat Senatorin Sascha Karolin Aulepp.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ja, wir stehen in Bremen vor großen Herausforderungen, und diese Herausforderungen, das ist ja auch in der vorangegangenen Aktuellen Stunde schon deutlich geworden, die sind genauso wie die Bevölkerung gewachsen. Ich möchte an dieser Stelle noch mal sagen, dass das gut ist, dass die Bevölkerung in Bremen und Bremerhaven wächst. Ich kann mich noch an die Zeiten erinnern, wo wir alle Angst hatten vor dem demografischen Wandel, dass niemand uns mehr pflegt, dass niemand für unsere Rente sorgt. Von daher möchte ich an dieser Stelle noch mal ganz deutlich sagen: Es ist gut, dass mehr Menschen in Bremen und Bremerhaven leben wollen. (Beifall SPD) Ja, das sind auch, und zwar in weit überdurchschnittlichem Maße, Kinder und Jugendliche, die kommen. Um zwanzig Prozent ist die Bevölkerung der Kinder und Jugendlichen gewachsen in den letzten zehn Jahren, im Gegensatz zum gesamten Bevölkerungswachstum von vier Prozent. Ja, das sind viel mehr Kinder, die auch mit viel größeren Päckchen zu uns kommen, und ja, das tut mir im Herzen weh, dass wir diesen Kindern nicht all das geben können, was sie brauchen und dass sie mit diesen Päckchen hier ankommen, dass sie Fluchterfahrungen haben, dass sie, wenn sie hier ankommen mit sechs, mit sieben, mit zwölf, mit fünfzehn Jahren noch überhaupt keine schulische Erfahrung gemacht haben, sondern im Gegenteil ganz schlimme Erfahrungen gemacht haben in ihrem Leben, die wir niemandem wünschen wollen. Ja, das tut mir im Herzen weh, und ja, das ist Ansporn für diese Koalition und auch für mich ganz persönlich, da mehr zu tun. Meine Damen und Herren Abgeordneten, was diese Kinder und Jugendlichen brauchen, ist aber am allerwenigsten eine Debatte, die ein Klima der Ablehnung verbreitet, der Angst. Das, was diese Kinder am allerwenigsten brauchen, sind Menschen, die ihnen hasserfüllt begegnen und sie zu Sündenböcken machen. (Beifall SPD – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Die brauchen Bildung, Frau Senatorin!) Was diese Kinder brauchen, meine Damen und Herren Abgeordneten, sind Menschen, die sich um sie kümmern, die mit ihnen arbeiten, die ihnen zugewandt und wertschätzend begegnen, damit diese Kinder gute Bildungsund Zukunftschancen verwirklichen können. Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen versichern, in den Schulen und in den Kitas in Bremen und Bremerhaven arbeiten ganz viele Menschen genau mit dieser Haltung diesen Kindern gegenüber, und die arbeiten da gut und intensiv, und das ist eine sehr anstrengende Arbeit, für die ich mich hier auch noch mal bedanken möchte. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Diese Kinder sind für unsere Gesellschaft Gold wert, das habe ich gerade schon gesagt. Die Schätze, die diese Kinder mitbringen, wollen wir heben. Diese Kinder wollen lernen, die wollen sich entwickeln, die wollen einen Beitrag zu einer gelingenden Gesellschaft hier bei uns leisten, und dafür brauchen sie Unterstützung. Die Ressourcen, die wir brauchen, die diese Kinder brauchen, ist Zuwendung, das sind Menschen, die die Potenziale dieser Kinder sehen und helfen, diese zu nutzen. Die Abgeordnete Dr. Tell hat gerade von Herauskitzeln gesprochen, und ich glaube, das ist ein gutes Bild, weil es gut und wichtig und richtig ist, diese Kinder und Jugendlichen zum Lachen zu bringen, weil das dazu führt, dass sie ihre Potenziale besser verwirklichen können. (Beifall SPD) Dafür brauchen wir Menschen, die mit ihnen arbeiten in Kitas und Schulen. Das sind Maßnahmen, die wir natürlich auch schon längst benannt haben und weiterhin auch benennen werden, auch in der Bildungsdeputation. Das hörte sich gerade bei dem einen oder anderen Redner oder der Rednerin so an, als würden wir das nicht nennen. Kitabrückenjahr, Sprachförderung in Kita und Schule, Leseband und dass alle diese Maßnahmen was bringen, (Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]: Nein!) das hat auch die Abgeordnete Averwerser, nachdem sie eingangs gesagt hat, es wäre alles nicht geeignet und würde alles nichts bringen, durch ihre Darstellung aus LALE dann noch mal eindrucksvoll gezeigt. (Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]: Haben Sie mir zugehört?) Gute Arbeit, die da geleistet wird, die muss auch gut bezahlt werden. Deswegen kostet das Geld, und deswegen ist es auch richtig und gut, dass die Bildungsausgaben steigen. Es ist richtig und gut, dass der Senat hier einen Schwerpunkt setzt. Ich teile die Einschätzung, die ein breites gesellschaftliches Bündnis, das Bündnis Bildungswende, jetzt noch mal wieder deutlich gemacht hat: Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Kommunen und Länder können das allein nicht stemmen ohne ein ordentliches Engagement des Bundes. Deswegen kann ich an dieser Stelle auch nur noch mal wiederholen: Das, was wir brauchen, ist ein deutlich größeres Engagement des Bundes. Wir brauchen ein Sondervermögen für Kinder und Bildung. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Was die Kinder und Jugendlichen, um die es hier ja geht, auch an dieser Stelle nicht brauchen, ist eine Haltung, die hier bei der antragstellenden Fraktion auch schon durchgeschienen ist, nämlich die Haltung, zu sagen, mehr Geld bringt nichts, und die sich insgesamt in der Steuerdebatte und auch bei der Frage der Schuldenbremse schützend vor Bestverdiener und besonders Reiche stellen, während für Bildung und die Zukunft der Kinder das Geld fehlt. Dass das Geld fehlt, sehen übrigens nicht nur Bremen und Bremerhaven so, sondern das sehen Kommunen quer durch ganz Deutschland so. Dann auch noch die Schuldenbremse zu verklären, meine Damen und Herren, das grenzt schon an Schäbigkeit. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir brauchen mehr Personal in den Schulen und in den Kitas, und dabei ist in den letzten zwei Jahren auch schon viel passiert und auch davor schon, um mehr Personal zu gewinnen. Wir haben geöffnet für andere Qualifikationen, wir haben auf unterschiedlichen Wegen Personal gewonnen und gehen unkonventionelle Wege, und dabei nutzen wir alle Mittel, im Übrigen auch – das ist hier ja auch schon deutlich geworden und angesprochen worden – die zusätzlichen Bundesmittel, die die Bundesregierung uns zur Verfügung stellt aus dem Startchancen-Programm. Das ist eine riesige Chance für die Schulen in Bremen und Bremerhaven, zehn Millionen jedes Jahr über zehn Jahre. Das werden wir nutzen, und das werden wir auch nutzen, um neue und innovative Wege zu finden, wie wir die Kinder unterstützen können. Aber wir investieren diese zusätzlichen Ausgaben im Bildungshaushalt nicht nur in die gestiegenen Schülerinnen- und Schülerzahlen. Wir investieren diese in zusätzliche Unterstützung im Kitabrückenjahr, im Leseband, was hier schon genannt worden ist. Wir bauen die regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren erheblich aus, um für die Kinder mit den besonders großen Päckchen auch noch mal besondere Angebote machen zu können, damit sie beschult werden, damit sie ein ordentliches Bildungsangebot bekommen und damit sie auch die Chance haben, dann wieder – und das ist das, was die Stärke der Bremer Inklusion ist – die Steigerung der Kinder mit Förderbedarf, die einen ordentlichen Schulabschluss machen – –. Das ist das, was uns gelungen ist. Dreimal so viele Kinder mit besonderem Förderbedarf machen hier einen ordentlichen Schulabschluss als in anderen Bundesländern wie Sachsen und Baden-Württemberg. Ich glaube, da kann ich sagen: Inklusion in Bremen ist an dieser Stelle ein Erfolg. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Aber natürlich investieren wir auch in Ausbildung. Ich habe gesagt, wir brauchen mehr Personal, was mit den Kindern und Jugendlichen arbeitet. Wir investieren mehr in Ausbildung, in Qualifikation. Das fängt bei der Kindertagespflege-Offensive an, wo wir Hunderte zusätzliche Menschen für die Tätigkeit in der Kindertagesbetreuung qualifizieren. Das geht über die Steigerung der praxisintegrierten Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher über das Back-to-School-Programm bis hin dazu, dass wir die Referendarszahlen erheblich gesteigert haben. So viel dazu, dass der Lehrer:innenberuf unattraktiv ist. Das passt nicht zusammen, meine Damen und Herren. Dreißig Prozent mehr Anwärter:innen für den Lehrerberuf sprechen dafür, dass dieser Beruf durchaus attraktiv ist. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir geben den Schulen Ressourcen an die Hand, damit sie eigenverantwortlich Unterstützung im Sozialraum, Kooperationen mit Vereinen, Kulturschaffenden von Schach bis Musik – und ich habe bestimmt noch 25 weitere Projekte vergessen – organisieren, weil natürlich auch auf diese Weise Menschen, die gern und zugewandt mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, gewonnen werden. Meine Damen und Herren, ja, wir stehen vor großen Herausforderungen, ja, wir packen diese Herausforderungen an, auch mit den Steigerungen im Bildungshaushalt. Ich habe schon gesagt, natürlich wären da immense weitere und größere Investitionen wünschenswert. Das können Länder und Kommunen alleine nicht stemmen. Aber was diesen Kindern und Jugendlichen überhaupt nichts nützt, das sind ideologische Debatten, das ist die Verbreitung von Endzeit- und Katastrophenstimmung, (Unruhe) die wir hier gehört haben, da stimme ich voll und ganz mit dem Abgeordneten Professor Hilz überein, der das hier auch sehr deutlich gesagt hat, und am allerwenigsten hilft es – und ich bin sehr froh, dass das nur eine einzige Fraktion hier in dieser Debatte getan hat –, die für die Unterstützung dieser Kinder und Jugendlichen notwendigen Ressourcen infrage zu stellen. – Danke schön! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Das zweite Thema der Aktuellen Stunde ist beendet. Bevor ich dann das 3. Thema aufrufe, möchte ich ganz gern die Restredezeiten einmal durchgeben. DIE LINKE hat noch 21 Minuten und 30 Sekunden, die SPD hat 19 Minuten und 26 Sekunden, Bündnis 90/Die Grünen haben noch 16 Minuten und 29 Sekunden, die CDU hat noch 8 Minuten und 56 Sekunden, die FDP hat 16 Minuten und 3 Sekunden, Bündnis Deutschland hat 8 Minuten und 21 Sekunden und der Senat hat noch 6 Minuten und 25 Sekunden. Nun kommen wir zum 3. Thema der Aktuellen Stunde: Umschlageinbruch im Hafen – Wie widerstandsfähig sind Bremens Häfen? Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Kristina Vogt. Ich möchte darauf hinweisen, dass in diese Debatte die Beratung über den Tagesordnungspunkt 52 mit einfließt. Dieser Punkt wird dann im Anschluss an die Aktuelle Stunde ohne Debatte aufgerufen. Als Erster erhält das Wort der Abgeordnete Prof. Dr. Hauke Hilz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! 37 Prozent Rückgang im Autoumschlag im Januar sind, glaube ich, das Extrembeispiel dessen, was wir aber seit 2012 kontinuierlich beobachten, nämlich einen Rückgang des Ladungsumschlags sowohl im Automobilsektor als auch im Containersektor bei uns in den Überseehäfen, den stadtbremischen Häfen in Bremerhaven. Das war Grund für uns, hier diese Aktuelle Stunde zu beantragen, denn die Häfen sind Herzstück unseres Bundeslandes. Sie sind wirtschaftlicher Motor, sie sind sogar Existenzgrund unseres Bundeslandes, und wir müssen alles tun, um diese Häfen zukunftsfähig aufzustellen. (Beifall FDP) Deswegen ist es ganz interessant, dass der Senat sich jetzt vorgestern, auch gestern war es, glaube ich, mit der Thematik auseinandergesetzt hat und noch mal geguckt hat: Was sind denn eigentlich die Gründe des Ganzen? Ein Grund, den haben wir hier schon mehrfach debattiert, der muss eigentlich dringend zur Chefsache werden: Das ist die Digitalisierung und Automatisierung im Hafen. Wir müssen konkurrenzfähiger werden. Wir müssen produktiver werden beim Umschlag in unseren Häfen, und dazu ist die Digitalisierung – Stichwort Smart-Ports – der Schlüssel zum Erfolg. Hier hinken wir immer noch – genaue Zahlen weiß ich jetzt nicht – ungefähr zehn Jahre hinter den ARA-Häfen (Häfen von Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen) zurück. Digitalisierung first, Bedenken second ist jetzt noch angebrachter als vorher. (Beifall FDP) Ein weiterer Bereich ist das ganze Thema verkehrliche Anbindung nach innen und außen. Wie oft haben wir hier – ich glaube, es war auch in der letzten oder in der vorletzten Bürgerschaftssitzung – auch über die Weservertiefung gesprochen! Wir brauchen endlich die Weservertiefung, damit unsere Häfen auch zukünftig von allen Schiffen, die diese Weltmeere befahren, angelaufen werden können, und zwar nicht nur halb beladen oder drei Viertel beladen, sondern möglichst voll beladen. Wenn man mit den im Hafen Tätigen spricht – ich war letzte Woche bei den Lotsen mit unterwegs –, die haben aus ihrer Sicht auch geschildert, dass viele Autotransporter noch ankommen, weniger als vorher, aber auffällig ist, dass sie nicht mehr voll sind. Wir haben tatsächlich ein sichtbares Problem. Der Autoumschlag ist massiv zurückgegangen. Es gibt ja nicht nur den Export über die bremischen Häfen, sondern auch den Import. Wer dort rumfährt, der findet viele japanisch-koreanische, also asiatische Marken, einige amerikanische. Auch hier müssen wir darauf achten, dass wir zukunftsfähig werden, dass wir erreichbar bleiben auf der Straße, auf der Schiene, aber eben auch auf dem Wasserweg, und vielleicht kann man auch im Bereich der Binnenschifffahrt noch einiges heben, um hier die verkehrlichen Richtungen zu verbessern. Ein weiteres Thema, das wir unterstützt haben, ist natürlich das Hafenentwicklungskonzept. Das Hafenentwicklungskonzept beschreibt Maßnahmen, die nötig sind von Landesseite, um unsere Häfen zukunftsfähig zu machen. Ein großes Projekt, vielleicht das größte, ist sicherlich die Ertüchtigung der Containerkajen von 1 bis 3, auch gleichzeitig das teuerste. So gut das Hafenentwicklungskonzept auch ist, es mangelt an der finanziellen Hinterlegung und damit auch an der zukünftigen Umsetzung des Ganzen. Hier müssen wir Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün-Rot auffordern, deutlich nachzulegen und in diesem Haushalt nachzubessern. Denn das, was uns mit der Drehbrücke widerfahren ist, darf uns kein zweites Mal widerfahren. Die Drehbrücke war in die Jahre gekommen. Wir hatten mehrfach Vorlagen gehabt, die sagten, eines der Bauwerke, die zukünftig mal ersetzt werden müssen, ist die Drehbrücke, aber in dem Moment, in dem sie dann tatsächlich kaputtgegangen ist, hatten wir nichts. Wir hatten keine Variantenuntersuchung, wir hatten keine Planung, wir hatten nichts. Es musste alles von vorn anfangen, und wie lange das dauert, erfahren wir schmerzlich. Wir werden wahrscheinlich erst 2029/2030 wieder eine funktionierende Brücke haben. Das sind dann fast acht Jahre, die wir auf diese Brücke warten müssen, weil wir nicht vorgesorgt haben. Das ist das, was wir Ihnen ankreiden. Da müssen wir besser werden. (Beifall FDP) Das heißt, wir müssen jetzt in die Sachen, in die Planungen einsteigen, die nötig sind. Die Westkaje vom Fischereihafen ist noch mal ein Thema, da geht es zum Beispiel auch nicht weiter. Sie versuchen jetzt, die Erweiterung der Westkaje im Kaiserhafen, den zweiten Bauabschnitt, über Ihr Schuldenpaket zu finanzieren, weil Sie es vorher auch nicht angegangen sind. Auch darüber reden wir mindestens seit dem ersten Bauabschnitt, eigentlich schon davor. Das ist auch eine Mogelpackung, die Sie uns hier vorlegen und uns wegen der anstehenden Converterplattform als neue Investition in den Klimaschutz verkaufen. Sie verschieben etwas, was in den Kernhaushalt gehört, in den Schuldenhaushalt, und das ist nicht redlich, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Das heißt, es ist eine Kraftanstrengung nötig, um aufzuholen, um uns wieder in den Wettbewerb zu arbeiten. Wir müssen in der Hafenentwicklung vieles, vieles bedenken. Eine Anmerkung noch mal zu den Kollegen der Partei der SPD: Solche Diskussionen über die Weservertiefung zwischen Bremerhaven und Brake, das braucht kein Mensch, hier, sondern das konterkariert eigentlich alle Anstrengungen, die wir machen, um die Außenweser zu vertiefen. Es schadet am Ende den Häfen. Ich hatte das beim letzten Mal schon gesagt: Drehen Sie sich um, nehmen Sie die Häfen wieder in den Fokus, denn dann werden Sie auch wieder Arbeitsplätze schaffen. Sie werden entsprechend in wirtschaftliche Stärke zurück investieren. Aber wenn Sie die Häfen kleinreden, und das gehört für mich eindeutig dazu, dann erweisen Sie den Häfen einen Bärendienst. (Beifall FDP) Die verkehrliche Anbindung zum Schluss, auch dort sind große Aufgaben zu fahren. Ich nenne die Schiene, das dritte Gleis, vielleicht sogar das vierte Gleis, das vielleicht mehr Sinn machen würde, auf der Strecke BremenBremerhaven. Wenn man erweitert, dann gleich doppelt. Das ermöglicht eine Trennung von Güterverkehr und Personenverkehr. Wir brauchen auch den weiteren Ausbau der Alpha-E-Variante über Bremervörde-Rothenburg nach Hannover, die Elektrifizierung dort. Wir brauchen, das haben wir ja auch in einer der letzten Sitzungen diskutiert, dringend die Autobahn A 20 als Ost-West-Verbindung aber auch eine Verbindung nach Benelux und Skandinavien. Auch dafür müssen wir uns hier mit aller Vehemenz aussprechen, denn der Lkw-Verkehr wird zunehmen, und er darf nicht an unseren Häfen vorbeifahren, sondern er muss zu unseren Häfen und aus unseren Häfen wieder herausfahren. Es gibt viel zu tun, wir müssen hier gemeinsam Kraftanstrengung erreichen, und da sind wir hier als Parlament, als Land in erster Linie gefragt, und in zweiter Linie sind wir auch der Meinung, dass der Bund seine Initiativen erhöhen muss. Aber in erster Linie müssen wir hier auch selber vor Ort unsere Hausaufgaben machen und insbesondere das Hafenentwicklungskonzept mit Mitteln und Planungen hinterlegen. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold. Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es sind einige wichtige Punkte schon gefallen, trotzdem: Hafenpolitik machen wir in Deutschland nicht nur auf Landesebene, sondern es ist ein Mehrebenenproblem. Ich glaube, an der Stelle lohnt es sich, Aufmerksamkeit der Tatsache zu schenken, dass wir uns in der Bundespolitik an einem sehr bedeutsamen Punkt für die Häfen befinden, der eine wirkliche Weichenstellung darstellen könnte. Die Ampelregierung hat ihr Versprechen eingelöst und hat im März die erste Nationale Hafenstrategie verabschiedet. Das ist ein substanzieller Fortschritt für die Hafenpolitik in Deutschland. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU – Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Ob auf diese konzeptionelle Weichenstellung nun auch tatsächlich eine Weichenstellung in der hafenwirtschaftlichen Realität folgt, ist eine Frage der Finanzierung. So sieht es aus. Die Frage der Aktuellen Stunde der FDP „Wie widerstandsfähig ist unser Standort und wie widerstandsfähig kann er künftig sein?“ hängt ganz wesentlich an der Frage, zu welchem finanziellen Commitment der Bund bereit ist. Gerade weil es dazu immer noch keine verbindliche Erklärung gibt, haben wir dieses Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt. An dieser Stelle möchte ich mich dann ganz gern ausdrücklich bei der CDU-Fraktion bedanken, die unseren Antrag, unsere gemeinsame Initiative unterstützt und hier im Sinne unseres Standorts vorträgt. Vielen Dank dafür! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Warum die FDP, obwohl ihr Finanzierung doch so wichtig ist, das an dieser Stelle nicht tut, ist bisher offen geblieben. Ich denke mal, vielleicht hören wir dazu noch was. Das ist mir noch ein wenig ein Rätsel, denn den gemeinsamen Kraftakt als Land und die Verantwortung des Bundes haben Sie ja auch angesprochen. Der Appell des Antrags richtet sich ganz eindeutig in diese Richtung. Der angekündigte Bund-Länder-Stab, der in der Hafenstrategie erwähnt wird, muss nun zügig eingerichtet werden. Wir müssen, Bund und Länder, Hand in Hand, gemeinsam die Zukunft der Häfen finanziell absichern. Dieser Schritt ist zwingend erforderlich, denn die Hafenwirtschaft befindet sich in unruhigen Zeiten. Wenn wir uns einfach mal vergegenwärtigen, was in den letzten paar Jahren alles in der globalen Handelswelt passiert ist, dann ist das doch ziemlich erstaunlich. Wir hatten die weltweiten Corona-Lockdowns in den Häfen. Wir hatten die Havarie der Ever Given im Suez-Kanal. Russlands Krieg gegen die Ukraine hat begonnen, damit ging auch die Sprengung der NordStream-Pipeline in der Ostsee einher. Wir haben eine massive Zunahme von Cyber-Angriffen. Wir haben Kontroversen über chinesische Beteiligungen an kritischen Infrastrukturen. Wir haben klimabedingte Einschränkungen in der Passierbarkeit des Panamakanals wegen Niedrigwasser und seit Monaten haben wir Raketenangriffe im Roten Meer von den Huthis. Dieses Umfeld für Schifffahrt, für Hafenwirtschaft, für Hafenpolitik als schwierig zu bezeichnen, wäre vor diesem Hintergrund schon ein krasses Understatement. Die Nationale Hafenstrategie versucht, auf diese weitreichenden geopolitischen wirtschaftlichen und technologischen Veränderungen zu reagieren. All diese Entwicklungen entfalten auch einen großen Anpassungsdruck für die Häfen, und das gilt auch für Bremen und Bremerhaven. Denken Sie an den Bereich des Güterverkehrs, da kommt jetzt und auch in den nächsten Jahren viel zusammen. Ein paar Punkte davon hat Herr Professor Hilz – wir haben das schon immer wieder im Hafenausschuss diskutiert – eben auch richtigerweise angesprochen. Wir haben Sanierungsbedarfe, die der unvermeidlichen Alterung auch der langlebigsten Hafenbauwerke geschuldet sind. Wir haben Modernisierungsbedarfe, die sich aus einem Wettbewerbsdruck ableiten, dem sich kein einzelner Hafenstandort entziehen kann. Die verschiedenen Projekte, die seit Jahren dazu in der Diskussion sind, von der Kajenkante über das Schienen- und Straßennetz bis hin zu Sicherheits-IT, sind eben auch schon angesprochen worden, und wir haben dringliche Aufgaben in der Ökologisierung der Schifffahrt mit Blick auf die Erreichung der Klimaziele. Die Konsequenz sind öffentliche Investitionsbedarfe, die rapide ansteigen. Die Haushalte der zuständigen Länder – das gilt eben nicht nur für das Land Bremen – sind dort vor enorme Herausforderungen gestellt. Man kann ohne Übertreibung ganz nüchtern festhalten: Wir werden auf Grundlage des bisherigen Finanzierungsmodells den genannten Herausforderungen nicht gerecht oder zumindest nicht in der ausreichenden Geschwindigkeit gerecht werden können. Das gilt für Hamburg, das gilt für Wilhelmshaven, das gilt für Bremerhaven und für alle Standorte an der Nordseeküste. Die Häfen von morgen werden sich stark von jenen unterscheiden, die vor 20 Jahren existierten, als der seitdem unangetastete Hafenlastenausgleich beschlossen wurde. Die organisatorische Komplexität der Häfen verändert sich. Das ökonomische Netzwerk der Häfen verändert sich. Denken Sie an das Thema Sicherheit der deutschen Energieversorgung! Das ist künftig ohne die Häfen gar nicht mehr denkbar. Die Ausbauziele im OffshoreBereich oder die neuen Notwendigkeiten im Energieimport, all diese Stichworte kennen Sie, auch da werden riesige Investitionssummen aufgerufen. Der Bund muss seiner Verantwortung gerecht werden, denn die Häfen sind für diese Republik, mit einem Wort gesagt, systemrelevant und sie müssen entsprechend finanziert werden. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Es braucht also zwischen Bund und Ländern eine Verständigung über ein tragfähiges und verlässliches Finanzierungskonzept. Bei den Unternehmen, den Branchenverbänden, den Gewerkschaften und den Beschäftigten besteht zu Recht große Enttäuschung darüber, dass dieses Konzept noch immer fehlt. Solange das so ist, bleibt auch ein Stück weit offen, inwiefern wir hier an unserem Standort in der Lage sind, die Wertschöpfung und Beschäftigungspotenziale, die ja auch als Chancen in diesem Umbruch stecken, tatsächlich zu heben und zu nutzen. Das konsequente und systematische Engagement gerade des federführend zuständigen Bundesverkehrsministeriums ist dabei von ausschlaggebender Bedeutung. Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene und auch die jetzt verabschiedete Hafenstrategie haben ein Bekenntnis zur gemeinsamen Verantwortung für die Häfen abgegeben. Aber – und das muss an der Stelle auch so deutlich und ehrlich gesagt werden – das politische Bekenntnis allein saniert keinen einzigen Meter Kaje, es baut keinen einzigen Windpark und es bringt auch keinen einzigen Liter Energieträger ins Hinterland. Das heißt, die Verhandlungen zur Finanzierung der Hafenstrategie müssen zu einem Ergebnis, und zwar zu einem zügigen Ergebnis gebracht werden, das schon im nächsten Bundeshaushalt 2025 wirksam wird. Es geht dabei sowohl um die Ausweitung projektbezogener Fördermöglichkeiten als auch um eine Stärkung der Grundfinanzierung zur Unterhaltung der Seehäfen. Kurz gesagt und ein wenig zugespitzt: Lieber Bund, gebt nicht nur ein Bekenntnis in Worten ab, sondern auch ein Bekenntnis in Zahlen! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Die norddeutschen Bundesländer als auch die privaten Stakeholder:innen aus der Wirtschaft brauchen einen klaren und finanziell verlässlichen starken Finanzrahmen, um erforderliche Investitionen anzustoßen. Unsere Pflicht hier vor Ort ist es wiederum, unsere Projekte sorgfältig und zielstrebig in ihrer Planungsreife voranzubringen und in den nächsten Jahren eine verlässliche Investitionsplanung zu fördern. Da gehören viele Stichworte rein, auch die Digitalisierung. Ich weise an der Stelle immer darauf hin, dass der Senat gerade diese Smart-Ports-Strategie vorgelegt hat. Gelingt es also unter dem Strich Bund und Ländern Hand in Hand eine abgestimmte Investitionsoffensive auf die Beine zu stellen, dann werden die Häfen auch in Zukunft ihren Beitrag leisten können, um nachhaltigen Wohlstand und Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa zu gewährleisten. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Susanne Grobien.

Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen, verehrte Gäste – ein paar sind ja noch da! Eine Aktuelle Stunde zum Thema bremische Häfen, ein wichtiges, sehr, sehr wichtiges Thema für Bremen. Die FDP nimmt dafür einen Artikel aus der „NORDSEEZEITUNG“ zum Einbruch des Autoumschlags – das haben wir schon gehört – um 37 Prozent zum Anlass. Die Zahlen sind in der Tat erschreckend, wir hatten dazu bereits mit Bekanntwerden im Januar eine Anfrage in der Fragestunde eingereicht, und die Antworten konnte man gestern in der Zeitung lesen. So läuft das eben in Bremen, dass wir eigentlich schon vorab alles genau wissen. Seit zwölf Jahren – auch das schon bekannt – verlieren die bremischen Häfen Marktanteile an Rotterdam und Antwerpen, sowohl im Container- als auch im Autoumschlag. Das ist alles ewig bekannt und eine Trendwende ist bislang leider nicht in Sicht. Der Senat verweist dabei in der Beantwortung unserer Anfrage auf folgende Ursachen: die Finanzkrise 2009, die Pandemie, rückläufige Autoproduktion am Standort Deutschland, die immer noch nicht erfolgte Außenweservertiefung, geringere TransshipmentMengen et cetera, et cetera. Eine Anmerkung dazu: Von der Finanzkrise und der Pandemie waren unsere Wettbewerbshäfen Rotterdam und Antwerpen allerdings genauso betroffen. Andere hausgemachte Themen erwähnt der Senat in den Antworten nicht, und auch das haben wir schon vom Kollegen Professor Hilz gehört: Rückstand bei der Automatisierung und Digitalisierung, die in Teile zu geringe Flächenproduktivität, Probleme bei der Verkehrsführung im Hafen und viel zu lange Planungs- und Umsetzungszeiträume bei Hafeninfrastrukturinvestitionen. Um es an einem Beispiel plastisch zu machen, das ich auch erst vor Kurzem gehört habe: Die Eisenbahnbrücke über die Hunte bei Elsfleth – haben auch alle gehört – wurde am 25. Februar in diesem Jahr durch einen Schiffsunfall zerstört. Ende April dieses Jahres gibt es eine Ersatzbrücke. Das sind neun Wochen und nicht fast neun Jahre, wie wir bei der Drehbrücke brauchen. (Beifall CDU, FDP) Es kann natürlich sein, dass es technisch eine andere kleine Herausforderung ist, aber trotzdem – und auch das wurde schon erwähnt –, wir wussten ja schon, die Brücke ist 100 Jahre alt, und wir wissen schon lange, dass die tatsächliche Instandhaltung – –, dass es irgendwann passieren würde. Das ist das Problem: Der regierende Senat schiebt die Probleme vor sich her und hat – das ist immer wieder auch unser Eindruck – die bremischen Häfen ein bisschen aus den Augen verloren. Irgendwann werden die Probleme dann eben sichtbar. Nun zu dem Antrag, weil die zwei Dinge ja ein bisschen parallel laufen: Genau heute vor zwei Wochen haben wir im Hafenausschuss in Bremerhaven über die Nationale Hafenstrategie der Bundesregierung gesprochen, auch über die sprechen wir schon sehr lange, aber da waren wir uns interfraktionell, bis auf einige Ausnahmen, eigentlich alle einig, dass sich der Bund stärker an den Hafenlasten für die deutschen Seehäfen beteiligen muss. (Beifall CDU) Dann haben mein Kollege und ich quasi zeitgleich einen Gedanken gehabt, dass man da auch parlamentarisch noch mal ein Zeichen setzen muss, und so ist es zu diesem Antrag gekommen, zu dem sich die FDP erst offen gezeigt hat, aber jetzt aus unerfindlichen Gründen auch plötzlich nicht mehr dabei ist. Es mag daran liegen, dass das Finanzressort und der Verkehrsminister auf Bundesebene beide von der FDP sind, vielleicht wollen sie da nicht unter Druck geraten. Auch wenn das nach zwei Jahren nun vorliegende Papier wichtige Ziele und Handlungsempfehlungen für eine besser abgestimmte und koordinierte Hafenpolitik enthält, fehlt es an konkreten Umsetzungsschritten. Es gibt zwar einen kleinen Stern am Himmel, nämlich die seit ewigen Zeiten geforderte Reform der Einfuhr-Umsatzsteuer, darauf haben sich jetzt die Länder geeinigt, aber auch hier muss der Bund noch zustimmen, und auch das liegt in den Händen von Christian Lindner, dem Finanzminister. Wir haben auch schon über die Notwendigkeit einer nationalen Sicht auf die Häfen gesprochen, die Pandemie hat nämlich gezeigt – gestörte Lieferketten –, welche Relevanz die Häfen für die Versorgung der Bevölkerung im gesamten Land haben. Auch die veränderte geopolitische Lage macht zudem die große sicherheitspolitische Bedeutung der Häfen deutlich. Bremerhaven ist im Spannungsfeld und Konfliktfall der zentrale Hafen für die Verlegung von NATO-Verbänden nach Europa. Das heißt, die deutschen Seehäfen sind in vielen Dimensionen systemrelevant und dieser Bedeutung muss sich der Bund eben auch stellen. (Beifall CDU) Angesichts der anstehenden, allen bekannten Sanierungsinvestitionsbedarfe, auch der erfolgten Baupreissteigerungen et cetera, et cetera, sind die seit 2005 gezahlten 38 Millionen für alle Seehäfen ein Tropfen auf den heißen Stein. Es liegt ja die Forderung von 400 Millionen pro Jahr im Raum, wobei wir alle wissen, dass das wahrscheinlich auch nicht reichen wird. Die CDU-Bundestagsfraktion ist dazu auch schon mit einem Antrag im Februar dieses Jahres aktiv geworden, eine Anhörung hat dazu stattgefunden. Wir blenden allerdings auch aus, dass die Verantwortung für die Häfen laut Grundgesetz immer noch bei den Ländern liegt. Deswegen will ich auch den Senat hier nicht aus der Verantwortung lassen, denn für die Planung und Umsetzung sind wir einfach viel zu langsam. (Beifall CDU) Es ist ein Zusammenspiel von Bund und Ländern. Wir müssen auch die fertigen Projekte in der Schublade haben, wie für die Drehbrücke, weil sonst, sage ich mal, ist die Henne-und-Ei-Diskussion da. Immerhin hat Cuxhaven jetzt schon durch diese Kofinanzierung, die der Bund jetzt angegeben hat, eine Drittelfinanzierung, die Container-Kaje 5, die Liegeplätze 5 bis 7 finanziert bekommen. Wir haben allerdings für unsere Projekte offensichtlich noch überhaupt nichts in der Schublade. Der EnergyPort ist Chefsache geworden. Wir sind einfach hier vor Ort zu langsam, und deshalb müssen wir da ein paar PS drauflegen. Außerdem – und das ist auch schon angeklungen – ist es auch kein gutes Signal Richtung Bund, wenn wir unsere Investitionsmittel in den Haushalten, insbesondere für die Häfen, in der Haushaltsplanung um 25 Millionen streichen. Das passt einfach alles nicht zusammen und ist ein völlig falsches Signal. (Beifall CDU, FDP) Wir werden nicht müde werden, hier ein bisschen mehr PS und Dampf zu machen, und weiterhin auch den Senat auffordern, schneller zu werden – schneller, schneller, schneller! So, wie es bisher gegangen ist, scheint es nicht zu klappen, sonst wären wir nicht so weit in den Rückstand geraten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU)

Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Muhlis Kocaağa.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Umschlag in deutschen Seehäfen ist im Jahr 2022 um 4,1 Prozent zurückgegangen. Ganz allgemein ist auch für alle anderen Häfen eine negative Bilanz zu erkennen. Konkret in Bremerhaven wurde 2022 8,5 Containerumschlag, Automobilumschlag 4,4, 2023 10,5, Containerumschlag plus 2,1 – –. Positiv entwickelte sich hingegen das Kurzzeitgeschäft mit einem Plus von 190 Prozent. Nur zum Vergleich: In Hamburg ging der Gesamtumschlag um 7,2 Prozent im Jahr 2022 zurück, der Containerumschlag um 6,3 Prozent und in 2023 3,6 Prozent zurück. In Rotterdam sieht das ähnlich aus. Hier ist ein Rückgang des Containerumschlags von 6,1 Prozent, des Umschlags von (red. Anm.: akustisch unverständlich) um 20,3 Prozent zu erkennen. Der Umschlagrückgang ist auf unterschiedliche Parameter zurückzuführen. Die weltweite Containerlogistik wird aktuell stark beeinflusst von dem russischen Krieg und seinen Folgen. Politische Konflikte zu der Begrenzung der Handelsvolumen, die allgemeinen Veränderungen, der Welthandel spielen auch eine entscheidende Rolle. Wirtschaftliche Bedingungen und die Unsicherheit in der globalen Wirtschaft können einen Rückgang des Handelsvolumens evozieren. Viele Unternehmen verlagern ihre Produktionsstandorte in Länder mit günstigen Arbeitskosten, was dazu führt, dass weniger Waren über die Häfen transportiert werden müssen. Es ist wichtig, den allgemeinen Wettbewerb zu berücksichtigen, da andere Häfen attraktivere Angebote haben können und dadurch einen Teil des Containerumschlags abziehen können. Erst einmal ist für diese Debatte meines Erachtens festzustellen, über was für Dimensionen wir eigentlich sprechen. [red. Anm. akustisch unverständlich] ist der bremische Hafen in ganz Europa größentechnisch unter den Top fünf, deutschlandweit an zweiter Stelle. Es ist essenziell, die Wichtigkeit von Investitionen in diesem Bereich für die nächsten Jahre zu erkennen, da diese dringend nötig sein werden, um die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens zu erhalten und die Zukunftsfähigkeit zu gestalten. Eine Bewegung der Reedereien und Frachtunternehmen zu alternativen Häfen kann aktuell durch Probleme mit der Infrastruktur, begrenzten Kapazitäten und/oder veralteten Einrichtungen erklärt werden. Wenn wir aber tatsächlich einen nüchternen Blick auf die Investitionen werfen, können wir Folgendes feststellen: Die Investitionen in Bremerhaven liegen jährlich bei etwa fünfzig Millionen Euro, in den letzten dreißig Jahren bei 1,5 Milliarden, in den nächste zehn Jahren sind 500 Millionen geplant. Rotterdam zum Vergleich: 2019 300 Millionen, 2020 330 Millionen, und Hamburg lag 2020 bei 35 Millionen, weitere 500 Millionen sind für 2024 geplant. Auch in der Bundesregierung ist dieser negative Zustand bekannt und muss dringend behandelt werden. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Damit soll somit eine Nationale Hafenstrategie ins Leben gerufen werden. Die Nationale Hafenstrategie ist ein wichtiger Schritt, um die Wettbewerbsfähigkeit, Zukunftsfähigkeit unserer Häfen zu sichern. Hier ist entscheidend, dass der Bund sich stärker finanziell an den Investitionen in die Hafenstruktur beteiligen muss. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Der Bund muss seine Ankündigung nun auch mit konkreten Finanzierungszusagen absichern, damit die Häfen ihre Rolle in den Bereichen Energie, Rohstoffe und Güterverkehr langfristig wahrnehmen können. Ohne diese zusätzliche Finanzhilfe des Bundes können die Länder die hohen Investitionen nicht tragen. Dennoch können die Häfen ihre Bedeutung für den gesamte Wirtschaftsstandort Deutschland voll erfüllen. Hafenentwicklungskonzept 2035, EnergyPort Bremerhaven würden für uns ein zukünftiges Projekt sein, um unsere Arbeitsplätze zu sichern. – Danke schön! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Nils Bothen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Herr Dr. Hilz, Sie haben ja, Herr Profofessor Dr. Hilz, Sie haben ja einen ganzen Rundumschlag Hafen gemacht. Ist auch gut so, ist ein gutes Thema, finde ich persönlich als Bremerhavener immer ein gutes Thema. Hafen ist das Wichtigste überhaupt. Ja, wir kommen mal zu Ihrem Antrag. Umschlagseinbruch im Hafen: Wie widerstandsfähig sind Bremens Häfen? Ich finde, die Häfen in Bremerhaven und Bremen waren schon immer widerstandsfähig und werden das auch in Zukunft bleiben, und das wird auch immer das Wichtigste für uns und auch für die SPD-Fraktion sein. (Beifall SPD) Ich muss noch mal weiter auf Sie eingehen. Sie haben doch gesagt, Digitalisierung wird kommen, das ist das Wichtigste für den Hafen. Ja, die Digitalisierung im Hafen wird kommen, aber wir müssen dann natürlich auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Hafen denken, und da müssen wir uns irgendwie Konzepte ausdenken. Wir müssen da einen Weg finden. Ein Weg – wir haben den Antrag hier schon mal eingebracht – ist zum Beispiel Laschen im Hafen, für Hafenarbeiter. (Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Eine Erfolgsgeschichte der SPD!) Ja, weiß ich, eine Erfolgsgeschichte der SPD, aber da müssen wir dran arbeiten. Das ist ein wichtiges Thema. Aber jetzt kommen wir zu Ihrem Antrag und zu der Widerstandsfähigkeit der Bremer Häfen. Was wir nicht vergessen dürfen: Es betrifft ja nicht nur den Bremerhavener Hafen und nicht nur den Bremer Hafen, sondern es betrifft die Häfen europaweit. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Nee, da gucken Sie mal nach Antwerpen!) Ja, Antwerpen, die sind zusammengelegt worden, das muss man mal genau durchlesen. Da sind die Zahlen ein bisschen verändert worden. Der Ukrainekrieg – –. (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Krieg gegen die Ukraine!) Genau, der Ukrainekrieg trägt natürlich deutlich zur Verringerung des Containerumschlags in Bremerhaven bei. Der komplette russische Markt ist eingebrochen, aber auch das schlechte wirtschaftliche Verhalten und das Konsumverhalten auch in Deutschland haben sich verändert. Man darf nicht vergessen, der Bremerhavener Hafen ist ein Exporthafen, und die Automobilindustrie ist um 35 Prozent eingebrochen, auch in Deutschland. Es wurden 35 Prozent weniger Autos produziert in Deutschland, und das trägt natürlich auch dazu bei, dass dadurch der Umschlag im Hafen in Bremerhaven eingebrochen ist. Das muss man ganz klar dazu sagen. (Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Es gibt auch Import!) Ja, gibt es auch. Was noch dazu kommt, ist, dass die Automobilfirmen mittlerweile auch im Zielland ihre Autos produzieren. Das heißt, sie produzieren sie nicht mehr bei uns, sondern sie produzieren sie auch im Zielland. Wir reden ja über das Thema, warum der Hafenumschlag eingebrochen ist und um nichts anderes im Moment. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Ja, komisch, dass die anderen Häfen alle voll sind!) Nein, die sind nicht voll. Das stimmt ja überhaupt gar nicht. Gucken Sie sich die Zahlen an, das ist auch alles rückläufig gewesen. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Das ist schicksalhaft, oder was?) Nein, das ist nicht schicksalhaft. Ich habe ja gerade die Gründe dazu genannt. So, jetzt reden wir weiter. Trotzdem muss man positiv erwähnen, und das wurde heute noch nicht erwähnt: Positiv ist zu erwähnen, dass wir ja auch im Hafenausschuss gehört haben, dass die Zahlen bei der BLG zu einer schwarzen Null geworden sind. Das ist schon mal positiv zu erwähnen. Was natürlich sehr positiv zu erwähnen ist, dass der Kreuzfahrtmarkt in Bremerhaven komplett gestiegen ist, wir da positive Zahlen haben und dass der Kreuzfahrtmarkt weiter wächst. Das muss man natürlich auch positiv erwähnen und das ist sehr wichtig für den Hafen. Ganz wichtig ist der Außenhandel. Der Außenhandel ist für den Hafen maßgeblich und auch für Deutschland maßgeblich. Das haben wir alles schon gehört, hier. Jetzt kommen wir zu unserer Nationalen Hafenstrategie. Wir waren uns relativ schnell einig in der Koalition, dass wir zur Nationalen Hafenstrategie, zu einem Hafenkonzept, dass wir da relativ schnell auch einen Antrag stellen wollen. Da waren wir uns relativ schnell einig. Ich bin jetzt froh darüber, dass die CDU auch mitgegangen ist zu diesem Antrag. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Das allein ist es aber nicht!) Nein, weiß ich. Was ich eben nicht verstehen kann, ist, dass die FDPFraktion bei diesem Antrag auf jeden Fall nicht mit drunter steht. Ob sie nachher mit zustimmen wird, das werden wir dann ja sehen. Aber zumindest habe ich das nicht verstanden, wenn man schon so eine Aktuelle Stunde einberuft und dann sich die Nationale Hafenstrategie anguckt, wäre eigentlich so ein Antrag das richtige. (Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: In der Aktuellen Stunde steht nichts von der Hafenstrategie!) Nein, das weiß ich, da steht nichts von drin, aber wir haben ja darüber geredet. Nationale Hafenstrategie: Ich habe eigentlich nichts anderes erwartet. Wir haben in den Gesprächen, die wir vorher geführt haben – –, und wenn man auf der Maritimen Konferenz war, hat man es auch mitbekommen, dass die Finanzierung, was den Hafen angeht, nicht oft erwähnt wurde oder im Grunde gar nicht erwähnt wurde. Ich habe auch auf der Lloyd-Werft mit dem Maritimen Koordinator der Bundesregierung Janecek geredet. Bei mehreren Treffen hat er auch sehr wenig über die Finanzierung der Nationalen Hafenstrategie erwähnt, und da war es für mich eigentlich von Anfang an klar, dass das nicht mit Geld hinterlegt werden wird. Es ist positiv, wir haben die Nationale Hafenstrategie, haben wir noch nie gehabt, ist eine sehr positive Richtung mittlerweile. Es steht ja auch viel Positives drin: Wettbewerbsfähigkeit stärken, Knotenpunkt für die Energiewende, digitale Transformation, Ausbildung, Beschäftigung sichern. Alles toll, aber wie gesagt, alles nicht mit Geld hinterlegt. Da schlägt jetzt unser Antrag ein, und wir brauchen diesen Anschlag, das ist ganz, ganz wichtig. Wir brauchen die finanzielle Unterstützung vom Bund, um auch die Herausforderung der maritimen Zukunft zu meistern. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Außerdem müssen wir klarstellen, dass die Häfen systemrelevant sind. Wir brauchen ein verlässliches Konzept zu den Maßnahmen der Nationalen Hafenstrategie. Jetzt kommen wir zu den europäischen Nachbarn: Ja, die machen das alles viel schneller. Da müssen wir auch dran arbeiten, da haben Sie vollkommen recht, Frau Grobien. Das ist ganz, ganz wichtig. Da müssen wir dran arbeiten. Das sage ich ja auch gar nicht. Aber wir dürfen dieses Feld auch nicht den europäischen Nachbarstaaten überlassen. Das ist eine der wichtigsten Hausaufgaben. Zum Abschluss noch, liebe FDP-Fraktion, ich hoffe, dass Sie gleich dem Antrag auch zustimmen werden. Es wird ja hiernach folgen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher! Die Häfen im Land Bremen spielen natürlich eine entscheidende Rolle für die regionale Wirtschaft und sind durchaus auch ein wichtiger Bestandteil der globalen Handelsinfrastruktur. Um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und für die Zukunft zu rüsten, sind verschiedene Maßnahmen erforderlich, die sich sowohl auf infrastrukturelle als auch auf finanzielle Aspekte konzentrieren. Dies aber versäumt der Senat inzwischen bereits seit dem Jahr 2012 in höchster Zuverlässigkeit, da er fortlaufend nicht in der Lage ist, die anliegende Konkurrenzsituation zu Hamburg, Rotterdam und Antwerpen endlich einmal realistisch einzuschätzen, geschweige denn aufgrund der somit gewonnenen Erkenntnisse zügig in die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen wie zum Beispiel die längst überfällige Vertiefung der Außenweser einzusteigen. Es reicht also an dieser Stelle nicht, alles damit entschuldigen zu wollen, dass andere Häfen auch unter dem derzeit wirtschaftlichen Umfeld leiden. Nur so viel dazu. Nicht weniger indes, inzwischen hat es sich herumgesprochen, wäre es einmal wichtig, in die Modernisierung der Hafeninfrastruktur wirklich auch nachhaltig zu investieren. Dies könnte den Ausbau von Liegeplätzen für größere Schiffe, die Modernisierung von Lade- und Entladeeinrichtungen sowie die Verbesserung der Anbindung an das Hinterland umfassen. (Beifall Bündnis Deutschland) Das dürfen Sie also sehr, sehr gern auch als Anspielung auf den jüngsten Zwischenfall mit der Vollsperrung der A 27 interpretieren. Was aber macht hingegen der Senat? Er hinkt den aktuellen Notwendigkeiten hinterher, hat aber schon einmal – das muss man ihm lassen – Planungsmittel in Sachen Containerterminal bereitgestellt. Es ist ja schön, dass wir zumindest planen. Das darf uns aber nicht darüber hinwegtäuschen, meine Damen und Herren, dass andere Hafenbetreiber Fakten schufen und auch weiterhin Fakten schaffen, was die Zukunftsfähigkeit derer Häfen angeht, dies nicht lediglich mit Blick auf deren Hafeninfrastruktur, sondern auch auf deren Anbindung in Bezug auf die Wasser- und Landwege. Durch die fälligen Investitionen in bauliche Veränderungen, moderne Technologien wie automatisierte Lagerhaltungssysteme und intelligente Logistiklösungen können natürlich Effizienzsteigerungen erzielt und die Abfertigungszeiten verkürzt werden. Ganz klar würde das die Attraktivität der Häfen im Land Bremen deutlich steigern. (Beifall Bündnis Deutschland) Ob und wann wir im Land Bremen in diesen Belangen allerdings mal Vollzugsmeldungen erwarten dürfen, steht realistisch betrachtet trotz der vollmundigen Beteuerungen auch weiterhin in den Sternen. Es gibt da auch noch ein weiteres Problem. Wer sich erst einmal anderweitig als Kunde orientiert hat, ist in aller Regel nur sehr schwer wieder zurückzugewinnen, nicht zuletzt auch deshalb, weil es regelmäßig ja auch um längerfristige vertragliche Engagements geht. Das hat dann auch immer etwas mit Vertrauensverlust zu tun. Ein weiterer Schlüsselaspekt ist die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren im Hafenumfeld einschließlich Hafenbehörden, Reedereien, Logistikunternehmen und natürlich der lokalen Wirtschaft. Durch eine enge Zusammenarbeit können Synergien genutzt, Prozesse optimiert und gemeinsame Strategien entwickelt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Häfen zu verbessern. Das macht es dann in der täglichen Arbeit für alle auch durchaus effektiver. Neben infrastrukturellen Maßnahmen ist selbstredend auch eine solide Finanzierung entscheidend, um die notwendigen Investitionen zu tätigen und den laufenden Betrieb der Häfen sicherzustellen. Dies könnte durch eine Kombination aus öffentlichen und privaten Investitionen, welche ausgebaut werden sowie durch die Erschließung von Fördermitteln auf nationaler und europäischer Ebene erfolgen. Mit Blick auf die Hafenstrategie und die Erwartungen, was Bremen dann letztlich in den Umsetzungen auch tatsächlich vom Bund zu erwarten hat, gehen wir diesbezüglich sehr interessiert bis gespannt um. Es ist wichtig, langfristige Finanzierungsmodelle zu entwickeln, die eine nachhaltige Entwicklung der Häfen im Land Bremen gewährleisten und gleichzeitig auch die finanzielle Belastung für die öffentlichen Haushalte begrenzen. (Beifall Bündnis Deutschland) Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass die Gestaltung der Häfen im Land Bremen wettbewerbsfähiger und zukunftsorientierter erfolgen kann, indem Investitionen in infrastrukturelle Modernisierungen und ökologische Nachhaltigkeit getätigt werden, die Zusammenarbeit zwischen den Akteuren – da sei auch noch einmal der Bund erwähnt – gestärkt und eine solide Finanzierung seinerseits gewährleistet wird. Durch die Maßnahmen können die Häfen ihre Rolle als wichtige Schnittstelle im globalen Handel weiter ausbauen und zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region beitragen. Allerdings darf man sich auch nicht den Blick auf die gegebenen Realitäten verstellen. Häfen sind immerhin ja auch ein Tor für den Export von Gütern nicht nur für den Import. Wenn nun also wie im Fall des Autoterminals in Bremerhaven ein gewaltiger Einbruch von bis zu 37 Prozent zu verzeichnen ist, wirft dies ein Schlaglicht auf Problematiken, welche nicht unbedingt im Hafen selbst zwangsläufig zu suchen sind, sondern in der Automobilwirtschaft und vor allem aber deren wirtschaftlichem Umfeld aktuell in Deutschland. Es steht leider zu befürchten, dass dieser Negativtrend zunehmend auch auf weitere exportorientierte Branchen übergreifen wird. Die aktuelle Bundesregierung tut da leider derzeit alles dafür. Die Ampel hat es doch in der Tat vermocht, den Standort Deutschland, das muss man klar so benennen, wie es auch ist, binnen sehr kurzer Zeit durch ihre im vollen Bewusstsein herbeigeführten katastrophalen Entscheidungen so nachhaltig zu schädigen, dass die Auswirkungen in einem erheblichen (Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Was meinen Sie? Das Selbstbestimmungsgesetz?) Teil leider irreparabel sein werden, meine Damen und Herren. (Beifall Bündnis Deutschland) Aktuelle Wachstumsprognosen von 0,1 Prozent für die deutsche Wirtschaft, wie sie derzeit durch führende deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute, Herr Professor Dr. Hilz, veröffentlicht werden, sprechen da die leider unerfreulich klare Sprache der roten Laterne. Aber gehen wir doch gern noch einmal in die Zusammenfassung: Infrastruktur, Wettbewerb und Marktdynamik, Umwelt und Nachhaltigkeit, Arbeitsmarkt, Fachkräftemangel, Finanzierung und Investitionen, das sind die Baustellen, welche zu bespielen sind. Die Bewältigung dieser Probleme erfordert eine koordinierte Anstrengung aller beteiligten Akteure, einschließlich Regierungen, Betreiber und Unternehmen, um die Häfen im Land Bremen für die Zukunft zu stärken und auch zu sichern. Um dies in der Umsetzung überhaupt erst einmal auch nur grundlagentechnisch zu ermöglichen, bedarf es allerdings der Koordinierung der tätigen sowie qualifizierten Beteiligung des Senats sowie der Koalition. Da sind Sie angesprochen. Bedenken Sie bitte die Bedeutung der Häfen für das Land Bremen! Sollte auch dieses Kernstück der bremischen Wirtschaft verlustig gehen, müssen wir uns im Nachklang leider ganz ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen, inwieweit wir unser Bundesland überhaupt noch in seiner Bedeutung als Wirtschaftsstandort wahrzunehmen haben. Der bisherige ideologisch bestimmte Weg des flächendeckenden wirtschaftspolitischen Wachkomas muss also beendet werden. Frau Vogt sei also auch an dieser Stelle noch einmal empfohlen: Verlassen Sie auch mit Blick auf das Hafenthema die wirtschaftspolitische Komazone! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)

Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Professor Dr. Hauke Hilz.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Jetzt habe ich mich doch noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich ja nun mehrfach angesprochen wurde. Zunächst Herr Herold: Was sind eigentlich unsere Bedenken bei Ihrem Antrag? Eigentlich haben Sie mit Ihrer Rede genau das bewiesen, was wir am Ende befürchtet haben, dass Sie nur mit dem Finger auf den Bund zeigen und nicht zu Hause Ihre Hausaufgaben machen, meine Damen und Herren von der Koalition. (Beifall FDP) Das ist, glaube ich, ein ganz entscheidender Punkt. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [Bündnis 90/Die Grünen]: Gemeinsame Verantwortung!) Man muss seine eigenen Vorhaben, Hafenentwicklungskonzept ist hier angesprochen, auch mit finanziellen Mitteln hinterlegen und Infrastrukturmaßnahmen in die Wege leiten und nicht nur mit dem Finger auf den Bund zeigen. Dazu gilt für Maßnahme 1.29, ein Bund-Länder-Stab, der Zeithorizont ab sofort, das ist beschlossene Sache, das können Sie noch mal in der Nationalen Hafenstrategie nachschlagen. Der müsste eigentlich jetzt tagen. (Senatorin Kristina Vogt: Warten wir drauf!) Frau Vogt sagt, wir warten drauf, genau. Dort geht das los. Das heißt, einige von den Beschlusspunkten sind auch überflüssig. Sie sprechen von einer herben Enttäuschung, dass sich die Bundesregierung jetzt noch nicht einigen konnte. Das sehen wir nicht. Wir wissen um die Schwierigkeit des Haushaltes, da jetzt von einer herben Enttäuschung zu sprechen, das ist nicht unsere Wortwahl, deswegen werden wir uns, jetzt kommt es, bei Ihrem Antrag enthalten. (Beifall FDP) Wir sehen nämlich sehr wohl die Notwendigkeit, und Volker Wissing hat das mehrfach auch hier in Bremen zum Beispiel in der Oberen Rathaushalle beim Kapitänstag gesagt, dass der Bund seine finanziellen Anstrengungen für die Häfen deutlich erhöht. Da sind wir uns insofern einig. Herr Bothen und Herr Kocaağa, Ihre Aussagen fand ich zu relativierend. Ja, vielleicht kann man den letzten Umschlagsrückgang damit erklären, dass durch den Angriffskrieg auf die Ukraine einige Warenströme weniger in der Welt unterwegs waren, aber wir haben dieses Phänomen in unseren Bremischen Häfen seit 2012 und einen solchen Umsatzrückgang, da sind wir leider, leider alleine unter den großen Westhäfen. Das muss man auch mal zur Kenntnis nehmen und das muss man in diesem Parlament auch mal klar ansprechen. (Beifall FDP) Deswegen glaube ich, in vielen Fragen kommen wir hier am Ende doch auf einen gemeinsamen Nenner. Einen Punkt noch zur Projektfinanzierung: Niedersachsen macht das durchaus clever, dass sie im Hafenbereich einige Projekte mit Bundes- oder europäischer Unterstützung finanzieren. Was uns da im Weg steht, ist tatsächlich das Format des Sondervermögens. Das Sondervermögen hat einige Vorteile, aber es hat den Nachteil, dass man, wenn man Maßnahmen über das Sondervermögen finanziert, keine europäischen oder nationalen Projektmittel einwerben kann. Vielleicht müssen wir uns da auch noch mal Gedanken machen, wie man das cleverer lösen kann, damit man tatsächlich auch europäische Mittel oder Bundesmittel für Wirtschaftsförderung in unsere Häfen ziehen kann. Auch das noch ein Hinweis an dieser Stelle. Ansonsten, glaube ich, ist es gut hier über die Häfen gesprochen zu haben. Wir müssen was tun, gemeinsam. Da haben Sie uns an Ihrer Seite, und auf Unterstützung vom Bund hoffen wir dann auch gemeinsam. – Vielen Dank! (Beifall FDP)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Sascha Schuster.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen hier über Umschlagseinbußen im Hafen. Ich möchte zunächst einmal ein Lob loswerden – das kommt ja nicht so oft vor, dass hier jemand gelobt wird –, und zwar möchte ich doch unsere Wirtschaftssenatorin und Hafensenatorin Kristina Vogt einmal für ihren Einsatz loben, den sie in ihrer Zeit, seit sie das Amt ausübt, bisher geleistet hat. Ich glaube, das ist nicht so ganz selbstverständlich und das, was ich weiß und gehört habe, ist eine Menge. Sie gibt auch viel Auskunft im Ausschuss, jedenfalls haben wir im letzten Ausschuss einiges erfahren. Sicherlich erfährt man auch was, das nicht so erfreulich ist, wenn wir an die Drehbrücke, die wurde ja heute hier auch schon erwähnt – –. Ich glaube, Frau Senatorin, acht Jahre waren es, die da eine Rolle spielen, diese Zahl – –. Dann ist das natürlich eine lange Zeit, aber ich sage auch, da muss man beigehen, dass es schneller wird. Dann: Wir wollen in Bremerhaven ja auch vorankommen, sage ich mal, und wir sehen, dass einiges nicht so läuft. Wir haben Rückschläge im Automobilbereich, im Containerbereich. Man muss auch immer gucken, wir haben schon ein bisschen was gehört, Herr Professor Dr. Hilz, Sie haben zwar eben gesagt, Russland ist nicht so ganz groß, diese Unterschiede, aber es spielt natürlich schon dieser Angriffskrieg eine Rolle, und der wirkt sich auf unsere Häfen auch aus. Wenn man zum Beispiel im Automobilbereich das Ganze sieht, sicherlich sind da die Zahlen auch rückgängig, aber wir müssen auch mal gucken, wir haben große Konzerne hier in Deutschland, mit Mercedes und VW und wie sie alle heißen, BMW. Man muss da aber auch gucken: Was fehlt da eigentlich? Wenn wir da mal am Hafen gucken, dann fehlten eine ganze Zeit lang Stellplätze. Wie viele Autos stehen jetzt zum Beispiel, die eigentlich auf dem Automobilterminal stehen sollten, zum Beispiel teilweise auf dem Containerterminal? Das heißt, wir hatten viel zu wenig Platz auf dem Autoterminal. Das Weitere müsste man dann auch mal beschauen: Sie müssten sich mal den Automobilterminal genauer anschauen. Wenn ich da Chef von zum Beispiel Mercedes oder BMW oder VW wäre, auf was für einem Acker die da teilweise stehen, da muss man sich dann nicht wundern, dass vielleicht auch mal irgendwo gesagt wird: „Ich gehe dann lieber woanders hin.“ Das ist immer die eine Sache. Ich glaube aber auch, dass es trotz dieses Rückschrittes im Moment, die Zahlen die rückläufig sind, dass es auch wieder aufwärtsgeht. Denn wir haben ja auch gehört, das China-Geschäft zum Beispiel, wir haben jetzt ja jede Menge Autos, die aus Asien hier angeliefert werden, mit großen Autoschiffen, mit neuen Autoschiffen. Das ist ja etwas Positives. Wir müssen aber weiterhin daran arbeiten, dass unsere Häfen lebendig bleiben. Dazu gehört auch, ich sage es noch mal, ganz besonders auch an die SPD, die Weservertiefung. Ich glaube, darum kommen wir nicht mehr herum. Das muss einfach geschehen. Es muss die Kajensanierung vorangehen, dass dort vernünftig gearbeitet wird. Wir haben eben auch gehört, das Kreuzfahrtterminal, da ist ein Plus zu verzeichnen, und wir sehen ja auch, wenn die Touristen in Bremerhaven ankommen, zum Beispiel ab Bremerhaven abfahren oder auch wieder ankommen, die nutzen auch die Stadt. Dort ist auch richtig investiert worden. Es ist richtig, in das Columbus-Terminal zu investieren, und das muss auch weiterhin der Fall sein. Wir sind also alle ganz besonders aufgefordert, dass wir Gelder vom Bund kriegen, aber auch das Land muss sich darum bemühen. Wir und auch Sie, Herr Professor Dr. Hauke Hilz, sitzen ja auch mit in Bremerhaven zum Beispiel in der Regierung, auch Sie könnten sich mal ein bisschen bemühen, etwas voranzubringen. Das wird meines Erachtens in Bremerhaven selbst, in der Stadt zu wenig getan. Des Weiteren möchte ich noch mal darauf zurückkommen: Sicherlich ist die Digitalisierung und Automatisierung wichtig, aber Sie können ja vielleicht auch mal sagen, dass damit Arbeitsplätze verbunden sind. Wo sollen denn diese Arbeitsplätze eigentlich bleiben, die dort alle wegfallen? Wir wissen das Ausmaß noch nicht, das kann man jetzt sicherlich noch nicht abschätzen, aber das bringt auch Probleme mit sich. Das wird vielleicht noch ein paar Jahre dauern, bis das alles fertiggestellt ist, aber irgendwann kommt das. (Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Wenn keine Schiffe mehr kommen, gibt es auch keine Arbeitsplätze mehr!) Ja, sehen Sie, damit gehen Sie locker um. Ich mache mir darüber schon Gedanken und die meisten Hafenarbeiter machen sich darüber auch Gedanken. Wenn Sie denen so begegnen, dann werden die nicht so erfreut sein. Wir arbeiten gemeinsam daran, dass Bremerhaven und natürlich auch Bremen lebendige Häfen bleiben. Da können wir auch nicht nur – –, oder hier wurde ja eben schon gesagt: „Da müssen wir mal gucken, ja, alle Häfen.“ Nein, es geht um die bremischen Häfen, so habe ich das jedenfalls gelesen und verstanden, dass wir hier bei uns gucken. Wir müssen hier vorankommen, deshalb müssen wir alle gemeinsam daran arbeiten. Dazu gehört es auch, dass noch ein paar Gelder hierherkommen. – Danke schön!

Keine Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten, dann hat als Nächste Senatorin Kristina Vogt das Wort. – Bitte schön!

Frau Präsidentin, werte Abgeordnete! Vorweg, die Zahlen sind nicht das, was wir uns alle wünschen. Vor allen Dingen wünschen sich das die Hafenbeschäftigen und die Hafenwirtschaft insgesamt nicht. Aber weil es eben so ein bisschen dazwischen durchklang: Natürlich sind das auch Phänomene, die nicht singulär für Bremerhaven und Bremen gelten, sondern es ist im Moment auch ein internationales Phänomen, was sich an einigen Punkten wieder beruhigen wird, an anderen nicht. Die sieben Millionen Tonnen Umschlag, die im Handel mit Russland erzielt worden sind, sind durch die Sanktionen zum Erliegen gekommen, und das haben wir dem Angriffskrieg Putins auf die Ukraine zu verdanken. Dafür ist weder die Bundesregierung noch die Hafenwirtschaft verantwortlich und wir auch nicht, um es mal ganz klar und deutlich zu sagen. Auch die strategischen Ausrichtungen der Industrie – –, die Automobilindustrie ist bedeutsam für Bremerhaven und nicht für die anderen deutschen Seehäfen in dem Ausmaß, weil wir haben das RoRoGeschäft mit der Automobilindustrie, und wenn jetzt in den Zielmärkten verstärkt produziert wird, dann führt es dazu, dass die inländische Produktion, die um 35 Prozent zurückgeht, sich natürlich direkt in Bremerhaven mit einem Minus von 31 Prozent niederschlägt und nicht in Hamburg und nicht in Wilhelmshaven. Das ist ein Punkt, darüber kann man diskutieren, dass es insgesamt natürlich schwierig ist für die deutschen Häfen, aber der betrifft Bremerhaven insbesondere. Ich finde es ausdrücklich richtig, dass die BLG auf ein neues Geschäftsmodell setzt, nämlich darauf, die Rolle des Imports von Fahrzeugen deutlich zu stärken. Ja, da reden wir über Autos, Elektroautos aus China. Der Anlauf des BYD-Frachters vor ein paar Wochen ist ein klarer Beleg dafür, dass sich die Leistungsfähigkeit des Hafens und seiner Betriebe dann doch darstellt, weil die Unternehmen sich auch auf neue Geschäftsmodelle einstellen. Der springende Punkt ist aber, dass hier in der Debatte ganz viel verwechselt worden ist: Was ist öffentliche Aufgabe, und was ist Aufgabe der Unternehmen, und was ist Bundesaufgabe? Darauf möchte ich noch mal in ein, zwei Punkten eingehen. Wir haben nämlich eine strukturelle Benachteiligung gegenüber den ARAGHäfen und auch gegenüber Hamburg und Wilhelmshaven, und das ist die immer noch ausstehende Außenweservertiefung. Da haben Antwerpen und Rotterdam natürlich einen ganz klaren Vorteil, Hamburg auch. Wir brauchen diese Vertiefung dringend, weil der Containerumschlag einer der elementaren Bestandteile für eine funktionierende Hafenwirtschaft ist und nicht zuletzt auch den großen Anteil zum statistischen Gesamtergebnis in Tonnen beiträgt. Die aktuellen Containerschiffe der Post-Panamax Generation, die finden ja schon an anderen Standorten viel bessere Bedingungen und mehr Tiefgang im Hafenbecken vor, und der Trend zu größeren Containerschiffen hält eben an, weil sie effizienter und rentabler sind. In diesem Wettlauf, sehr geehrte Abgeordnete, muss der Hafen in Bremerhaven standhalten. Hier übrigens mal mein Appell an die FDP, weil das ist nämlich auch ein bisschen durcheinandergegangen: Sie sorgen sich ja in dieser Aktuellen Stunde über die Zukunft der Häfen. Sie haben im Bund einen Minister Ihrer Partei im Verkehrsministerium, und der ist dafür zuständig! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir reden über ein Bundesverkehrswegenetz und nicht über ein Landesverkehrswegenetz. Lassen Sie uns doch gemeinsam auf Herrn Wissing einwirken, sodass das Thema endlich zur Chefsache gemacht wird, damit die Außenweservertiefung endlich kommt! Es ist nämlich nicht nur Aufgabe des Senats, sondern an der Stelle ganz klar der Bundesregierung, aber eben auch eines FDP-geführten Ministeriums. Da nehme ich Sie wirklich gern sprichwörtlich mit ins gemeinsame Boot. Wir ergreifen auch Maßnahmen, um die Häfen zukunftssicher aufzustellen. Das Hafenentwicklungskonzept, was hier verabschiedet worden ist, ist in Teilen in Umsetzung, in Teilen in Planung, und ich kann Ihnen sagen, es wird sehr teuer. Ich will Ihnen ein Beispiel geben: Die Columbuskaje wird im dritten Bauabschnitt in diesem Jahr planmäßig fertig, ohne Verzögerung, kostet aber 79 Millionen Euro. Jetzt kommen wir aber zum wirklich wichtigen Projekt: Das direkt umschlagwirksame Projekt ist die Verbesserung der Kajeninfrastruktur von CT1 bis CT3a und eben die genannte Vertiefung der Außenweser. Die EWBau ist beantragt. Ich kann Ihnen aber sagen, da kommen wir mit 79 Millionen nicht vom Fleck. Da möchte ich mal sehen, wenn wir nämlich nicht in der Nationalen Hafenstrategie weiterkommen, wie dieses Haus dann entscheidet, wenn ich hier stehe und sage: „Wir brauchen aber Millionen im höheren dreistelligen Bereich, mindestens.“ Da bin ich mal gespannt, welche Antwort Sie darauf geben wollen, wenn das das Bundesland allein stemmen soll und was wir dann an Kitas, Schulen oder Feuerwehr oder was auch immer nicht mehr stattfinden lassen werden. Das ist nämlich auch kein Bremer Problem. Den Kollegen in Hamburg geht es genauso. Die Tatsache, dass sie irgendwie ihre öffentliche Hafengesellschaft teilprivatisieren, ist dem geschuldet, dass Hamburg – Haushaltsgeberland – Primärüberschüsse auch nicht zahlen kann. Jetzt komme ich zu dem springenden Punkt. Für die Finanzierung der Projekte im Kontext der klimaneutralen Transformation hat das Bundeswirtschaftsministerium gesagt: Da können wir projektfinanzieren, aber bei der anderen Hafeninfrastruktur, da sind wir draußen, das ist Sache des Bundesverkehrsministeriums. Wir machen übrigens unsere Hausaufgaben auch, deswegen haben wir das neue Hafensondervermögen erweitert für die Hafenprojekte. Aber ich möchte an dieser Stelle noch mal ganz eindeutig betonen, dass wir auch vom Bund erwarten, dass er endlich die nationale Hafenstrategie mit entsprechenden finanziellen Mitteln hinterlegt. Ehrlich gesagt, beim nationalen Hafenentwicklungsdialog am 1. März hier im Bremer Rathaus war ja die zuständige Staatssekretärin Frau Henkel da. Da waren wir schon nach der nationalen maritimen Konferenz sehr ernüchtert, weil außer, dass uns angekündigt wurde, dass die dritte oder vierte Arbeitsgruppe gebildet wird, hat die Nationale Hafenstrategie nämlich nicht viel zu bieten, was die Finanzen angeht. (Glocke) Und um das mal ganz klar und deutlich zu sagen: Die Häfen sind eine kritische Infrastruktur, die für die gesamte Bundesrepublik von nicht zu überschätzender Bedeutung sind, und zwar nicht nur für die Bundesregierung, sondern für jedes Bundesland. Wir wissen sehr genau, was in den Hafen rein- und rausgeht und wo die Wertschöpfung stattfindet, und BMW liegt nicht in Bremerhaven, um es mal ganz deutlich zu sagen, sondern in Bayern. Die Verweigerungshaltung der süddeutschen Bundesländer in Bezug auf die Nationale Hafenstrategie, die zwar sagt, das ist jetzt nationale Aufgabe, aber finanzieren sollen es die fünf norddeutschen Bundesländer, ist wirklich ein Komplettschaden für die nationale Wirtschaft und für Standorte in der gesamten Bundesrepublik. Niemand kann sich in der Bundesrepublik leisten, dass irgendwann die Kajen anfangen zu bröckeln und dadurch die Produktion in Sindelfingen oder sonst wo zum Stillstand kommt oder die Produkte nicht mehr rechtzeitig hier ankommen oder zur Weiterverarbeitung herbeistehen. Deswegen sage ich ganz klar und deutlich, Frau Grobien, wir werden weiter unseren Landesanteil da reingeben, aber wir werden es uns nicht leisten können, wenn die Bundesrepublik sich nicht endlich ihrer gesamtnationalen Verantwortung stellt, und das geht Hamburg genauso an wie Bremen und Bremerhaven. Noch einen Punkt, Herr Professor Hilz: Es gibt ja so ein bisschen die Mythenbildung, was Cuxhaven angeht. Ich habe das schon versucht, im Hafenausschuss zu erläutern. Das Land Niedersachsen kommt dem Bund gerade entgegen, indem es GRW-Mittel poolt, und geht damit ein hohes Risiko ein. Das könnten wir in der Summe gar nicht, weil so viel GRW-Mittel haben wir gar nicht anteilig. Wir haben es zwar anteilig, aber eben nicht die Summen, die wir für die Hafeninfrastruktur brauchen. Insofern ist es so, dass das Land Niedersachsen gerade dem Bund entgegenkommt und nicht umgekehrt, und das kann ehrlich gesagt nicht die Lösung sein, die mit der Nationalen Hafenstrategie einhergeht. Ein allerletzter Satz zum Thema Digitalisierung: Ja, für die Smart-PortsStrategie und die digitale Außenweser oder auch PRINOS, also die digitale Hafeneisenbahn, die es jetzt seit einem Monat gibt, ist das Land verantwortlich. Aber was Sie hier immer gesagt haben über Automatisierung und Digitalisierung, das ist Aufgabe der Unternehmen. Das ist die Suprastruktur. Dafür sind wir nicht verantwortlich. Ja, da haben wir Wettbewerbsnachteile gegenüber Antwerpen, Rotterdam. Aber ich sehe das auch so, dass die Unternehmen tatsächlich diese Investitionen tätigen müssen und besser schnell und jetzt und dass es einhergehen muss mit einem Qualifizierungsprogramm für die Beschäftigten im Hafen, weil die brauchen eine Perspektive, und das ist übrigens auch kein Hexenwerk. Ich habe mich dort vor die Betriebsversammlung gestellt und habe sehr deutlich gemacht, dass es auch mit dem demografischen Wandel funktionieren wird, die Häfen wettbewerbsfähig aufzustellen, Herr Professor Hilz; also den Autobereich zu automatisieren und in die Digitalisierung durch die Unternehmen zu investieren und die Arbeitsplätze trotzdem zu sichern. Wir sind Gott sei Dank nicht mehr in einer Situation, dass das das Ende der Arbeit in den Häfen bedeutet. Insofern gibt es drei Verantwortungsketten: Bund, Land und Unternehmen. Ohne das wird es nicht funktionieren, und ich appelliere an alle daran und freue mich auch sehr über den Antrag, den die CDU unterstützt, dass man diese andere Ebene, die es da nämlich auch noch gibt, nämlich die Bundesregierung, auch in die Verantwortung nimmt. – Danke schön! (Beifall SPD, DIE LINKE)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Das dritte Thema der Aktuellen Stunde ist beendet. Bevor ich das letzte Thema aufrufe, möchte ich noch einmal die Redezeiten bekanntgeben. Der Senat hat eben seine Redezeit mit 4 Minuten überzogen, sodass wir das jetzt auf die Redezeit der Fraktionen aufschlagen können. Ich gehe von oben durch. DIE LINKE hat demnach noch 20 Minuten und 28 Sekunden, die SPD 16 Minuten und 38 Sekunden, Bündnis 90/Die Grünen hat noch 13 Minuten und 25 Sekunden, die CDU hat noch 6 Minuten und 20 Sekunden, die FDP hat noch 8 Minuten und 11 Sekunden, Bündnis Deutschland hat jetzt 4 Minuten und 22 Sekunden, der Abgeordnete Sascha Schuster hat dann 4 Minuten und 34 Sekunden – da bin ich mir gar nicht so sicher, das klären wir gleich noch mal eben – und der Senat hat dann auch noch 4 Minuten sozusagen. So, meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zum 4. Thema der Aktuellen Stunde: Die vatikanische Grundsatz-Erklärung ‚Dignitas Infinita‘ verletzt die Menschenwürde – auch Abtreibungen, Leihmutterschaften und Geschlechtsanpassungen verdienen Respekt Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte. Zu dieser Debatte möchte ich ganz herzlich die Landesfrauenbeauftragte Bettina Wilhelm begrüßen. – Seien Sie willkommen! (Beifall) Als erste Rednerin hat Dr. Henrike Müller das Wort. Abgeordnete Dr. Henrike Müller (Bündnis 90/Die Grünen): Vielen Dank, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank an den Senat für die geschenkte Redezeit. Das freut mich sehr. Ich hatte schon Sorge, ich muss in fünf Minuten klarkommen. Ich möchte bitte alle Kolleginnen und Kollegen wirklich um Geduld bitten und um Konzentration und ein bisschen Aufmerksamkeit. Ich weiß, es warten alle auf die Mittagspause, aber das Thema ist schon wirklich sehr spannend. Weil es aber vorab doch eine relativ große Aufregung gab und ich von diversen Kolleginnen und Kollegen angesprochen wurde, warum denn dieses Thema im Parlament, will ich gern vorab, bevor ich auf die Dignitas Infinita genauer eingehe, erklären, warum ich glaube, dass es genau hier der richtige Ort ist, um die vatikanische Erklärung miteinander zu beraten. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja, da bin ich gespannt!) Ja? (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja!) Gut. Wir haben in der letzten Woche eine öffentliche Berichterstattung über eine sehr verkürzte Darstellung der Dignitas Infinita wahrgenommen, wo sehr vereinzelt Themen rausgegriffen wurden aus einem sehr langen, wie ich finde, sehr spannenden und interessanten Papier, das sich mit dem Begriff der Menschenwürde auseinandersetzt und über eine sehr, sehr lange argumentative Ableitung vier unterschiedliche Begrifflichkeiten und Perspektiven auf den Begriff der Menschenwürde aufmacht. Dieses Papier zeigt – und wir wissen, der Vatikan hat fünf Jahre daran gearbeitet –, dass die katholische Kirche sich sehr intensiv mit dem Begriff der Menschenwürde auseinandergesetzt hat, und ich zitiere sehr gern den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz Bätzing, der darauf hingewiesen hat, was das Ziel dieser Erklärung war, nämlich: „Sie soll Bestärkung für alle sein, sich mit Menschenrechten auseinanderzusetzen. Sie nimmt ausdrücklich Bezug auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, und sie ist der Versuch, einen Begriff der Menschenwürde zu formulieren, der für alle Menschen akzeptabel ist.“ Das ist ein hehres Ziel, und ich finde, wir sollten uns schon Zeit miteinander nehmen, zu überprüfen, ob wir den Begriff der Menschenwürde teilen und ob der Begriff der Menschenwürde aus der Dignitas Infinita übereinstimmt mit dem Begriff der Menschenwürde, der bei uns im Artikel 1, Absatz 1 im Grundgesetz niedergeschrieben ist. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) So viel zur Erklärung, warum das Thema hier im Parlament angemeldet wurde. 39 Seiten, das ist mal ein bisschen mehr als ein Bürgerschaftsantrag, 39 sehr spannende Seiten, die es zu würdigen gilt. Ich will deswegen anfangen mit positiven Erläuterungen aus der Erklärung, um mich dann mit den kritischen Punkten, die auch öffentlich diskutiert wurden und wahrscheinlich noch sehr lange öffentlich diskutiert werden, auseinanderzusetzen. Ich würde gern mit dem Positiven anfangen. Vieles in der Erklärung ist unstrittig, vieles ist wirklich als positiv zu würdigen, und noch mehr ist neu, neu für eine vatikanische Erklärung. Das Papier nimmt nämlich – –, und vielleicht auch neu für einen politischen Diskurs, darüber würde ich gerne debattieren. Neu in dem Papier ist zum Beispiel, dass erwähnt wird, dass Gewalt gegen Frauen mit der Menschenwürde nicht vereinbar ist, sondern eine Verletzung der Menschenwürde ist. Neu aus dem Vatikan zu hören ist auch, dass Gewalt gegen homosexuelle Menschen eine Verletzung der Menschenwürde ist. Ich finde, es ist gut, wenn wir uns im politischen Raum vergegenwärtigen, dass diese Aussagen jetzt sogar in einem vatikanischen Papier niedergeschrieben sind. Das ist natürlich auch bindend für Menschen, die nicht als Atheisten sich im politischen Raum bewegen, sondern einen religiösen Background haben. Mich hat das sehr gefreut, das in dieser Erklärung zu lesen, genauso wie die Wiederholung der Tatsache, dass zum Beispiel Armut, dass Menschen in Armut leben müssen, der Menschenwürde widerspricht, oder die Todesstrafe, Folter, Krieg, Menschenhandel und – und darauf hat der Papst erfreulicherweise ja schon öfter hingewiesen – dass auch der Umgang mit Migrantinnen und Migranten in Europa oft nicht der Menschenwürde entspricht, die in unseren Grundgesetzen oder auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergeschrieben ist. Ich finde, das ist ausdrücklich zu würdigen, dass das so komprimiert in dieser Erklärung in der Dignitas Infinita, „unendliche Würde“ auf Deutsch, niedergeschrieben wurde. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Ich würde gerne betonen, dass, wenn es um diese Themen geht, Themen aufgemacht wurden von der katholischen Kirche, wo ich sagen würde, da ist die katholische Kirche Partner für den politischen Raum, um an diesen Themen auch so weiterzuarbeiten, dass wir es wirklich hinkriegen, die Menschenrechte und die Menschenwürde zu wahren und zu verteidigen. Das können wir gemeinsam besser auch in einem gemeinsamen Austausch und Dialog. Nun komme ich zur Liste der schweren Verstöße gegen die Menschenwürde. Das ist das, was wir öffentlich letzte Woche den Medien entnehmen konnten. In der Erklärung werden verschiedenste Themen aufgelistet, wo das Papier sagt, das sind allerdings schwere Verstöße gegen die Menschenwürde. Hier werden aufgelistet zum Beispiel die Abtreibung, die Leihmutterschaft, Geschlechtsumwandlung heißt es im Originalpapier, ich werde jetzt von Geschlechtsanpassung reden, und die sogenannte Gendertheorie. Ich will eines vorwegsagen: Ich glaube, dass hier mit der Gendertheorie eine richtige Obsession besteht. Das müsste man in einem Proseminar mal erläutern, worauf sich das eigentlich begründet, dafür fehlt uns hier der Raum, aber all das wird entschieden abgelehnt in diesem Papier und unbestritten, darauf möchte ich auch hinweisen, sind Themen wie Abtreibung und Leihmutterschaft erstens keine leichten Themen, zweitens Themen, wo sich auch politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger auf ihr Gewissen berufen können und sollen, bei Entscheidungsfindungen. Deswegen ist es richtig, dass bei solchen Themen in der Regel in Parlamenten nach dem Gewissen und nicht nach Fraktionszwang abgestimmt wird, weil es Gewissens- und persönliche Entscheidungen sind, wie man dazu steht. Meine Fraktion hat eine ziemlich eindeutige Haltung, was die Abtreibung angeht. Wir sind froh, dass die Expert:innenkommission so ein Papier vorgelegt hat, wie es am Montag vorgelegt wurde. Bei der Leihmutterschaft sieht das schon ganz, ganz anders aus. Schwieriges Thema zu debattieren. Aber auch wiederum zur Geschlechtsanpassung und Gendertheorie haben wir eine ziemlich gefestigte Meinung, über die wir uns mit dem Papst kräftig streiten könnten. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Dann ruft doch den Papst an!) Wie bitte? (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Dann ruft doch den Papst an!) Ich verstehe Sie nicht, Sie müssen lauter dazwischenrufen, lieber Kollege Heiko Strohmann. Interessant ist jedenfalls hier bei der Liste der schweren Verstöße, und das muss man schon konstatieren, dass, wenn man das mal zusammenfasst, die Würde derjenigen, die nicht Männer sind, dann doch gehörig eingeschränkt werden könnte, nach diesem Papier, und genau darauf bezieht sich eben auch sehr viel Kritik, insbesondere aus der katholischen Kirche selbst. Die Theologieprofessorin Gunda Werner zum Beispiel sagt, insbesondere an der Auflistung der Gendertheorie als schweren Verstoß gegen die Menschenwürde zeige sich, das Papier reihe sich ein in eine jahrzehntelange vatikanische Geschichte gegen die Gleichstellung der Geschlechter und gegen die Unteilbarkeit der Menschenrechte. Oder auch der Mainzer Moraltheologe Stefan Görtz nennt die Erklärung, ich zitiere: „unterkomplex bis ärgerlich“. Hier verberge sich der Jahrzehnte währende Kampf des Vatikans gegen liberale Selbstbestimmungsrechte. Er sagt, es sei ein echtes Ärgernis, die deplatzierte Einordnung der Gendertheorie unter die schweren Verstöße gegen die Menschenwürde. Er fragt, wie solle unter diesem Vorzeichen eine auch nur ansatzweise seriöse Auseinandersetzung stattfinden, und er fragt weiter, ich zitiere: „Der Abschnitt zur Geschlechtsumwandlung ignoriert das Leiden und die berechtigten Interessen von Transpersonen und erinnert sie an die Achtung der natürlichen Ordnung.“ Zum Schluss der Katholische Deutsche Frauenverband schließlich nennt die Dignitas Infinita in vielen Aussagen unscharf, unterkomplex und verletzend. Die Würde der Frau werde ignoriert. Das Spannende an diesen Stimmen ist, dass wir sehen, wie virulent und breit und offen die Diskussion innerhalb der katholischen Kirche ist. Sie ist genauso breit, genauso diskursiv und genauso streitbar wie die Diskussion in der Öffentlichkeit. Ich würde das gern dezidiert wahrnehmen wollen und dezidiert auch als Gesprächsangebot mit uns verstehen wollen, dass wir gemeinsam darum streiten: Was ist unser Begriff der Menschenwürde? Wer ist eingeschlossen von diesem Begriff? Wenn ich mir eine Kritik erlauben darf oder eine Schlussfolgerung, würde ich sagen, dass diejenigen, die an dem Papier beteiligt waren, sich offensichtlich – und das ist gut – mit der Begrifflichkeit der Menschenwürde aus der Aufklärung auseinandergesetzt haben, aber eben auch bei den Denkern der Aufklärung steckengeblieben sind, weil die es mit den Frauenrechten und mit der Frauenwürde auch nicht so hatten. Das ist jetzt schon ein paar Hundert Jahre her. Im öffentlichen politischen Diskurs sind wir da schon ein bisschen weiter, aber ich bin überzeugt, dass der Dialog und die Auseinandersetzung um die Begrifflichkeit der Menschenwürde mit der katholischen Kirche uns weiterbringt, vor allem in diesen Zeiten, in denen wir leben, wo wir uns immer wieder, auch wir als politische Entscheidungsträgerinnen, fragen müssen, ob wir mit unseren Entscheidungen eigentlich immer und in jedem Fall die Würde der Menschen wahren und schützen, oder ob uns das vielleicht auch manchmal nicht so gelingt, wie man sich das wünschen würde. Ich teile also die Einschätzung vor allem der katholischen Stimmen selbst, und in der Tat ist die Erklärung voller Widersprüche. Gewalt gegen Frauen ist gegen die Menschenwürde. Wie passt das aber zusammen mit dem Zwang zur Geburt? Nichts anderes ist dieser ganze Absatz zum Thema Abtreibung. Gewalt gegen nicht heterosexuelle Menschen ist gegen die Menschenwürde. Wie passt das aber zusammen mit dem körperlichen Zwang für Transpersonen? Diese Widersprüche spiegeln die Vielfalt in der katholischen Kirche und nutzt uns doch, zu gemeinsamen politischen Debatten anzuregen. Ich bin gespannt darauf. Ich bin gespannt darauf, wie die Debatte hier heute verläuft, und ich freue mich auf einen – wie ich ihn gewohnt bin – sehr intensiven und streitbaren Austausch mit der katholischen Kirche. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD)

Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Maja Tegeler.

Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste! Ja, es ist unbestritten wichtig, antifeministische und queerfeindliche Tendenzen, die in regelmäßigen Abständen von fundamentalen religiösen Strömungen, auch hier in Bremen, und aktuell – in meinen Augen – aber auch von den Oberhäuptern der katholischen Kirche ausgehen, entschieden zurückzuweisen. (Beifall DIE LINKE) In Vorbereitung auf diese Aktuelle Stunde war ich ja gezwungen, die vatikanische Grundsatzerklärung Dignitas Infinita aufmerksam zu lesen und dachte erst: „Hui, ja, da stehen spannende Dinge drin.“ Bei der Einstufung von Armut und Krieg als schwere Verstöße gegen die Menschenwürde und bei der Forderung einer würdigen Behandlung von Menschen, die aus ihren Herkunftsländern fliehen mussten, hatten die alten Männer in Rom tatsächlich mal einen lichten Moment. Auch bei der Verurteilung von Menschenhandel und Zwangsprostitution und von Femiziden gehe ich natürlich problemlos mit. Für all das brauche ich aber weder den Vatikan noch andere religiöse Institutionen. (Beifall DIE LINKE) Dann aber, und das hat die Kollegin Dr. Henrike Müller zum Anlass für diese Aktuelle Stunde genommen, und das hat die Berichterstattung bisher ja auch durchaus überlagert, verstieg sich der Vatikan in der Grundsatzerklärung zu der irrwitzigen These, auch Schwangerschaftsabbrüche, Leihmutterschaft und geschlechtsangleichende Maßnahmen bei transgeschlechtlichen Menschen als schwere Verstöße gegen die Menschenwürde einzustufen. Auch dieses Beweises, dass speziell der Vatikan gesellschaftspolitisch tief im letzten Jahrtausend hängengeblieben ist, hätte es in meinen Augen ehrlicherweise nicht bedurft. Ihm kann nur entgegengehalten werden, dass sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung ein Menschenrecht sind und dass sie im Zweifel zu diesem Thema schlicht die Klappe zu halten haben. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Warum? Es gibt doch Artikel 5, Meinungsfreiheit! Sind Sie dagegen?) Ich glaube, die Meinungsfreiheit endet dann, wenn so tief in persönliche Lebensentwürfe eingegriffen wird, wie es der Vatikan an dieser Stelle versucht. (Beifall DIE LINKE – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Und da endet für Sie die Meinungsfreiheit?) Wichtig ist aber, diese rückschrittlichen Ideen nicht nur im gesellschaftlichen Diskurs eindeutig zu kontern, sondern auch alles dafür zu tun, dass diese rückschrittlichen Geschlechterbilder nicht zu sehr auf politische Entscheidungen durchschlagen. Die Erklärung des Vatikans fällt zufällig in eine Zeit, in der hierzulande wichtige Eckpfeiler für mehr Selbstbestimmung von Frauen und queeren Menschen gesetzt wurden. Vergangene Woche wurde im Bundestag endlich nach langem Kampf das Selbstbestimmungsgesetz in Bezug auf den Geschlechtseintrag beschlossen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Unzureichend zwar in unseren Augen und mit weiterem Regelungsbedarf, etwa bei der Gesundheitsversorgung von transgeschlechtlichen Menschen, aber immerhin ein spürbarer Fortschritt. Mein Dank geht auch raus an alle, die sich in den letzten Jahren in ihren Parteien und in zivilgesellschaftlichen Bündnissen dafür eingesetzt haben. Weitere Herausforderungen in diesem Kontext wollen und werden wir in den kommenden Wochen und Monaten, sicherlich auch hier im Hause, thematisieren. Ein Antrag liegt dazu schon in der Pipeline. Zweiter Punkt: Am Montag hat im Bund eine Expert:innenkommission ihre Vorschläge für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen öffentlich gemacht. Als LINKE befürworten wir den Vorschlag einer möglichen generellen Legalisierung von Abbrüchen in den ersten zwölf Wochen. Die ersten Reaktionen aus der Bundesregierung kamen mir reichlich verhalten vor. Ich bin gespannt, was die Ampelkoalition aus den Empfehlungen macht, und bin der Meinung und glaube aber auch, dass wir hier in diesem Hause einig sind, dass es Sinn macht, da politisch noch etwas Druck zu machen und in der Frage voranzukommen. (Beifall DIE LINKE, SPD) Abschließend: Feminismus im 21. Jahrhundert heißt für mich zum einen Kulturkampf gegen die antifeministischen Thesen, die heute der Grund für die Anmeldung dieser Aktuellen Stunde waren, heißt aber für mich vor allem politischer Einsatz für weitere Fortschritte im Bereich Selbstbestimmung von Frauen und queeren Menschen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Frank Imhoff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dignitas Infinita – ich hoffe, ich habe es jetzt richtig ausgesprochen. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Sehr gut!) Frau Dr. Müller, Sie haben sich eben schon ein wenig geärgert, wenn das falsch ausgesprochen wurde. Ich möchte mich aber vorweg erst mal einmal bei Ihnen für zumindest den Versuch bedanken, den Sie hier gestartet haben, dieses Thema hier sehr von beiden Seiten zu beleuchten und auch sehr nüchtern zu diskutieren. Dignitas Infinita ist eine katholische Definition zur Würde des Menschen. Es geht in dem Papier um die Verteidigung der Menschenwürde und es geht in dem Papier darum, wie die Katholische Kirche Menschenwürde mit den moraltheologischen Themen der Zeit zusammendenkt. Jetzt stehen wir heute hier im Parlament in der Aktuellen Stunde und haben das große Thema Menschenwürde, eine große gesellschaftliche Diskussion als vierten Punkt in einer Aktuellen Stunde. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ihr hättet eure ja zurückziehen können!) Ich finde, wenn wir eine solche gesellschaftliche Debatte führen wollen, solch eine große gesellschaftliche Debatte, dann wird das an dieser Stelle diesem Thema nicht gerecht, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Ich muss sagen, ja, wir können darüber gern diskutieren, und wir haben da wahrscheinlich auch nicht in allen Bereichen die gleiche Auffassung, aber wenn Sie sich in der Überschrift jetzt drei Teilbereiche raussuchen, dann wird auch das diesem ganzen Thema nicht gerecht. Sie hätten ja zum Beispiel auch die positiven Teile, die Sie gelobt haben, in die Überschrift setzen können, und nicht nur unbedingt die schweren Verstöße, so, wie Sie sie genannt haben. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Das wäre nicht so spannend gewesen!) Ich frage mich, was erwarten eigentlich verschiedene Parteien hier, wenn ich die reden höre. Die Kollegin Tegeler hat hier eben gesprochen und die Linken weisen dieses Papier zurück. Sie hat auch gesagt, dass man dazu aus dem Vatikan überhaupt gar keine Papiere braucht. Meine Damen und Herren, das ist ein Papier des Vatikans, und was meinen Sie von den Linken eigentlich? Meinen Sie eigentlich, dass Sie jetzt die Meinung des Vatikans annehmen sollen oder dass vielleicht der Vatikan die Meinung der Linken annehmen soll? – Um Gottes willen! (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Das hat er in Teilen längst getan!) Das will ja gar keiner. Deswegen ist es gut, dass wir auch mal solch ein Papier aus dem Vatikan bekommen, eine Bestimmung, damit man weiß, wo die Katholische Kirche steht. Ich kann Ihnen sagen, keiner ist gezwungen, in irgendeiner Kirche zu sein, keiner ist gezwungen einer Katholischen Kirche beizutreten. Er kann auch austreten, wenn er will. Das ist, Gott sei Dank, in unserem Land möglich. Das ist Religionsfreiheit, und deswegen ist es gut, dass wir solch ein Papier auch mal vom Vatikan vorgelegt bekommen. (Beifall CDU) Das Papier zeigt auf 39 Seiten – und ich habe mir, als ich mir das Papier angeschaut habe, die 39 Seiten wirklich durchgelesen –, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: 39 Seiten sind jetzt auch nicht so viel!) wie unendlich groß der Begriff der Menschenwürde auch vom Vatikan gedacht wird, wobei der Disput ja darin auch immer zu lesen ist: Die Freiheit des einzelnen Menschen, wie weit geht die einzelne Freiheit eines jeglichen Menschen? Ich glaube, dort gibt es vielleicht unterschiedliche Auffassungen zwischen den Bremerinnen und den Bremern und den Vatikanisten. Oder ist Menschenwürde auch Teil einer Verpflichtung von Gesellschaft? Diesen Disput, den kann man dort auf 39 Seiten wirklich hervorragend rauslesen und auch die Meinung dazu. Ich finde es auch richtig, wichtig und gut, dass in diesem Papier die Todesstrafe, der Menschenhandel, die Ausbeutung oder auch die Gewalt gegen Homosexuelle, die Gewalt gegen Frauen, also viele, viele Themen angesprochen sind, in denen wir über Menschenwürde sprechen. Meine Damen und Herren, wenn wir über Menschenwürde sprechen, finde ich, man kann über das große Ganze ganz groß philosophieren, aber lassen Sie uns das doch auf Bremen runterbrechen! Ich finde, das macht manchmal auch Sinn. Wenn wir das wissen, dass der Umgang mit Migranten ein Thema des Vatikans und der Menschenwürde ist, dann müssen wir uns hinterfragen: Wie gehen wir in Bremen eigentlich mit Migranten um? Ist es okay, wenn wir sie in Zelte stecken, (Unruhe SPD) die nicht geheizt sind und in denen verschiedene Gruppen, die sich sonst auch nicht unbedingt immer grün sind, Haus an Haus ohne vernünftige Heizung leben müssen? Ist das menschenwürdig? Das müssen wir hinterfragen. (Beifall CDU) Das finde ich schon. Oder ein anderes Thema, das wir auch haben: das Thema Armut. Armut, ein Riesenthema in dem Papier des Vatikans. Verteilung von Geld – ja, das ist ein riesiges Thema im Vatikan. Dann gucken Sie nach Bremen: 43 Prozent der Kinder leben unterhalb der Armutsgrenze. (Abgeordneter Heino Strohmann [CDU]: Eine Schande ist das!) Fast jeder dritte Bremer lebt unterhalb der Armutsgrenze und dann reden wir hier über die Menschenwürde. Dann müssen wir uns doch hier als Parlament vielleicht auch mal hinterfragen, inwiefern wir in den bremischen Themen die Menschenwürde genauso wichtig nehmen wie im gesamtgesellschaftlichen Kontext? (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Ich sage es noch mal, bevor ich jetzt auch was zum 218er sage. Ich sage es auch gerne: Lassen Sie uns vielleicht auch mal bei einer Podiumsdiskussion mit allen Parteien, gern auch mal länger, einen Abend lang, über Menschenwürde diskutieren. Schade, dass wir das heute hier nicht länger können. Wir haben auch viele andere Probleme in dieser Stadt als Papiere des Papstes. Wir haben ja in der Bundesrepublik gerade neu auch die Diskussion des § 218 und ich will Ihnen auch unsere Meinung dazu sagen. Für uns ist die Selbstbestimmung der Frau ganz, ganz wichtig. Wir möchten nicht, dass Frauen gegängelt werden, dass Frauen unter Druck gesetzt werden oder unter einen Generalverdacht gesetzt werden. Aber, meine Damen und Herren, wir sagen auch, wir müssen das Leben von Ungeborenen achten. (Beifall CDU – Glocke) Insofern fragen wir uns natürlich: Ein Kompromiss, der über 10, 20 Jahre relativ gut gelaufen ist, warum müssen wir den jetzt aufbrechen und warum müssen wir ihn jetzt genau zu dieser Zeit diskutieren, wenn Sie den in dieser Legislaturperiode im Bund sowieso nicht mehr umgesetzt bekommen? Das haben, Gott sei Dank, nicht wir hier in Bremen zu entscheiden und auch nicht Sie von der Koalition. (Glocke)

Herr Abgeordneter, Ihre Zeit ist abgelaufen.

Das haben die in Berlin zu entscheiden. – Vielen Dank, meine Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU)

Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Professor Dr. Hauke Hilz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Zum Schluss der Aktuellen Stunde noch mal ein tiefgängiges Thema, was auch mich dazu gebracht hat, mich mit einem Papier auseinanderzusetzen von einer Kirche, die nicht meine ist und einem Papst, der nicht meiner ist. Nichtsdestotrotz ist es durchaus wichtig, sich mit den Positionen auseinanderzusetzen, denn die Katholische Kirche ist ein Bestandteil auch dieses Bundeslandes. Das darf man nicht vergessen, insofern kann ich schon verstehen, dass man das auch hier in diese Aktuellen Stunde entsprechend einbringt. Das will ich an dieser Stelle mal sagen. Die Diskussion, die daraus entbrannt ist, ist aber eine wirklich schwierige. Ich fange auch mal an, vielen Dank Henrike Müller, dass Sie hier quasi eine Einführung gegeben haben in das Papier, wenn ich es mal so sagen darf. Es gibt kleine Fortschritte, und die darf man auch nicht zu gering sehen. Sie sind keine gewaltigen Fortschritte; dass erstmals die Gewalt gegen Homosexuelle erwähnt wird, das sind aber schon Fortschritte. Die Gleichberechtigung der Frau wird auch erwähnt. Auch das ist tatsächlich ein gewisser Fortschritt, wobei hier gleich natürlich die Kontroverse kommt: Die Weihe dann nicht mehr und das Priesteramt dann eben nicht mehr für Frauen, alles andere aber gleichberechtigt. Das ist schon ein Widerspruch an sich, der irgendwie schwer zu halten ist. Das bekräftigt mich und viele oder uns alle, jetzt nicht sofort in die Katholische Kirche einzutreten in diesem Falle. Und dann natürlich die großen – –. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Aber die Möglichkeit besteht ja!) Die Möglichkeit besteht, es steht jedem frei. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Es ist ja ein freies Land!) Wir sind ja in einem liberalen Land. Deswegen kann jeder auch selbst entscheiden, aus einer Kirche auszutreten, nachdem er dieses Papier gelesen hat. Auch die Möglichkeit besteht natürlich. Es sind aber die drei großen Themen, die Sie zum Titel der Aktuellen Stunde gemacht haben: Leihmutterschaft, Abtreibung und Gendertheorie, so steht es in dem Papier drin, sind die drei großen kontroversen Themen, die natürlich auch nicht mit der Programmatik von uns Freien Demokraten vereinbar ist, so, wie es dort steht. Das muss man hier an dieser Stelle auch klar sagen, da haben wir auch eine fundamental andere Auffassung als der Vatikan und die Katholische Kirche in diesem Fall. (Beifall FDP) Nehmen wir mal das Thema Abtreibung als Erstes, mit den Vorschlägen der Expertenkommission: Frau Tegeler, Sie haben gesagt, die Reaktionen waren durchaus zurückhaltend. Ja, das waren sie, weil es auch ein wirklich schweres Thema ist, abzuwägen zwischen der Selbstbestimmung der Frau und dem ungeborenen Leben. Da sind wir in unserer Partei auch nicht einheitlich unterwegs, ob man sagt, man will es – –. Es gibt einige, die sagen, es straffrei zu stellen in den ersten drei Monaten ist ein guter Weg. Andere sagen, der Kompromiss, der jetzt gefunden ist, mit dem können wir auch weiterleben. Das ungeborene Leben wird dann besser geschützt. Das ist eine schwierige Diskussion, die in unserer Partei und Fraktion auch nicht abgeschlossen ist. Leihmutterschaft ebenso. Die altruistische Leihmutterschaft, wie sie genannt wird, also die nicht kommerzielle, die selbstlose Leihmutterschaft ist in unserem Programm drin, ist also mehrheitsfähig in diesem Fall. Aber auch das ist natürlich nicht einstimmig gefallen beim Bundesparteitag. Da haben nicht alle gesagt, was für eine tolle Idee, alles super, weil es auch keine leichte Entscheidung ist, sich in diese Richtung zu bewegen, aber am Ende ist es doch eine liberale, und deswegen hat sich bei uns eine Mehrheit dafür ausgesprochen, sich für die altruistische Leihmutterschaft, also die nicht kommerzielle, hier auch in Deutschland auszusprechen. Auch, was die Themen von queeren Personen angeht, die Gleichberechtigung, das ist uns als Freien Demokraten ein wichtiges Thema, was sehr stark ist und sehr viel Raum einnimmt in unserer Programmatik. Da sind wir total anders unterwegs als die Katholische Kirche in dieser Frage. (Abgeordnete Maja Tegeler [DIE LINKE]: Dafür haben aber aus Ihrer Bundestagsfraktion ganz schön viele dagegen gestimmt! Leider!) Unser Bundesjustizminister hat federführend das Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg gebracht, auch die Passagen – wenn Sie mal die Passagen im Koalitionsvertrag lesen dazu – sind fast wortwörtlich aus unserem Wahlprogramm übertragen worden. Die anderen hatten das auch drin, aber an der Wortwahl kann man erkennen, woher diese kommen. Die kommen aus unserer Partei. Wir freuen uns, dass wir das umgesetzt haben. Das sind Fragen; hier sind auch noch viele Schritte zu gehen in der Gleichberechtigung von queeren Personen. Die wollen wir auch gemeinsam mit denen gehen, die sie auch gehen wollen. In diesem Fall ist es die Ampelkoalition. Dort haben wir die meisten Schnittpunkte gefunden. In diesem gesellschaftsliberalen Politikfeld ist das tatsächlich die progressivste Koalition, die man finden kann in Deutschland. Das sieht man an dem Handeln, und da muss man auch dem widersprechen, was in der Dignitas Infinita, also der „unendlichen Würde“ entsprechend niedergeschrieben ist. Ein schwieriges Thema. Es ist gut, darüber zu debattieren. Wir sind in diesen drei Themen auch völlig anderer Meinung, erkennen aber auch einzelne Fortschritte einer Kirche, und da spreche ich für uns alle, die nicht unsere Kirche ist, und ein Autor, ein Papst, der nicht unser Papst ist. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Selin Arpaz.

Vielleicht vorab: Ich werde mich bewusst nur auf das fokussieren, was ich nicht gut finde in dem Papier. Das hat nichts damit zu tun, dass ich das andere missachte, aber das findet auch zum Teil Erwähnung, was positiv ist. Es ist das 21. Jahrhundert, und was soll ich sagen? Glückwunsch, die katholische Kirche ist angekommen. Mit der Dignitas Infinita stellt sie die Menschenwürde ins Zentrum und das knapp 75 Jahre nach der universellen Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen. Ich weiß, das klingt jetzt so, das soll aber wirklich nicht spöttisch klingen, denn ich glaube, dass dieses fast 40-seitige Papier des Vatikans eines der wahrscheinlich bis jetzt progressivsten Schriftstücke der katholischen Kirche ist, was es bis dato oder bis jetzt gegeben hat. Auch diese Entstehungsdauer von knappen zarten fünf Jahren zeigt, dass es scheinbar nicht einfach gewesen sein muss, unter den Glaubensgenossen auf einen Nenner zu kommen. Ich finde, dass sich das auch in der Erklärung wiederfindet. Viele wichtige und relevante Themen finden ihren Platz, und viele Absätze beinhalten gute Punkte, doch leider muss man auch feststellen, dass auf einen selbst meistens am Satzende doch eher eine Enttäuschung wartet. Umso mehr verstehe ich die kritischen Stimmen auch aus der katholischen Kirche rund um dieses Papier herum. Es wird darüber geschrieben, dass die Würde des Menschen im Vordergrund stehe. Man schreibt davon, dass Ausgrenzung von Homosexuellen ein Verstoß gegen die Menschenwürde sei, dass Transpersonen willkommen seien, und gleichzeitig spricht man Homosexuellen aber die Fähigkeit ab, ihre Sexualität auf humane Weise auszuleben und Geschlechtsanpassung und Transition lehnt man ab, und willkommen seien Transpersonen lediglich auch eher nur als Betroffene und vor allem auch nur für die Seelsorge. Papst Franziskus wird in der Erklärung damit zitiert, dass Frauen und Männer die genau gleiche Würde und die gleichen Rechte zustünden und Gewalt gegen Frauen zu Recht verurteilt wird, aber auch ein paar Absätze weiter spielt das Recht auf körperliche Selbstbestimmung von Frauen beispielsweise dann wiederum doch gar keine Rolle mehr, und man schreibt davon, ich zitiere, „dass die Billigung der Abtreibung ein beredetes Zeichen für eine sehr gefährliche Krise des sittlichen Bewusstseins sei und man immer weniger im Stande sei, zwischen Gut und Böse zu unterscheiden, und Abtreibungen seien selbst dann, wenn das Grundrecht auf das Leben auf dem Spiel steht, stets abzulehnen.“ Meine Damen und Herren, den Rest erspare ich Ihnen zu dem Part zu den Abtreibungen, denn ich sagte es bereits schon zu meiner geschätzten Kollegin Frau Müller: Der Paragraf zur Abtreibung – –, und damit meine ich gerade nicht nur eben § 218a, wie man vielleicht vermuten könnte, der übrigens auch abgeschafft gehört, meiner Meinung nach, (Beifall SPD) sondern eben den in der Erklärung des Vatikans und finde, dass dieser wirklich nur erschreckend ist. Die Themen der Abtreibung sowie der Leihmutterschaft und der Geschlechtsanpassung sind nun wahrlich keine Themen, bei denen ich die katholische Kirche persönlich befragen würde, denn, wenn ich einen weiteren Blick auf genau diese Themen in der sogenannten Dignitas Infinita werfe, dann weiß ich auch, warum. Und das möchte ich auch noch an dieser Stelle loswerden, wie froh ich bin, dass Gott sei Dank der Vatikan sowie der Papst in diesem Hause grundlegend und auch in der Politik keine Entscheidungen treffen müssen. (Beifall SPD) Hier möchte ich an dieser Stelle aber auch – und das haben bereits Kolleginnen angesprochen – das Votum der Kommission erwähnen, welches ich sehr begrüße und, ich glaube, auch ein Schritt in die richtige Richtung sein kann, wo uns die Ergebnisse letzte Woche ja vorgestellt worden sind sowie auch das neue Selbstbestimmungsrecht, was vor Kurzem auch erst verabschiedet wurde. Ich glaube, wir machen da echt viele richtige Schritte in die richtige Richtung. – Vielen Dank! (Beifall SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deswegen hat jetzt Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte das Wort. – Bitte schön!

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine interessante Debatte über ein sehr interessantes Dokument, die wir führen. Dignitas Infinita, ein zentraler, ein wesentlicher Beitrag zur Diskussion über die menschliche Würde, ihrer Fundamentalität und ihrer Unverfügbarkeit. Nicht der erste Beitrag – logischerweise – der katholischen Kirche. Auch beim Vatikanischen Konzil, dem zweiten, vor 60 Jahren, spielte das Thema eine große Rolle, aber natürlich noch deutlich eng geführter auf die Religionsfreiheit bezogen. Das, was wir jetzt in dem Papier haben, ist noch mal eine deutliche Weiterentwicklung des inhaltlichen Spektrums und der inhaltlichen Positionen. Wenn das Pius XII. hätte lesen müssen, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja!) der würde jetzt im Grab rotieren. Da muss man sagen, die katholische Kirche, sie verändert sich. Sie ändert sich auch in ihren Positionen. Das Dokument enthält aus meiner Sicht viele gute, richtige Positionen und enthält auch etliche problematische Punkte, und die meisten sind hier in der Debatte auch schon erwähnt worden. Ich will trotzdem noch mal kursorisch einige Anmerkungen machen, die mir wichtig sind. Es ist unbestreitbar und gut, dass die katholische Kirche die zentrale und fundamentale Bedeutung der Menschenwürde in den Fokus nimmt und tatsächlich auch ins Zentrum rückt. Sie tut das ja primär – ist eine Kirche – aus theologischen Erwägungen heraus, begründet das aus dem christlichen Glauben, aber es ist doch sehr ermutigend, zu lesen – und auch das ist ja schon erwähnt worden –, wie explizit der Brückenschlag zum weltlichen Verfassungsrecht, zu weltlichen Menschenrechten gezogen wird. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wird nicht nur mal im Vorbeigehen genannt, sondern wird ja richtig adressiert als das menschliche Werk, was göttlicher Erkenntnis am nächsten kommt, also ein bisschen frei formuliert, aber so ungefähr steht es da drin. Das zeigt natürlich schon auch ein Commitment, sich auf die gemeinsame säkulare Tradition zu beziehen und nicht ausschließlich im religiösen Kosmos und in der theologischen Begründung zu bleiben. Dass die katholische Kirche sagt „Wir wollen Garant der Menschenwürde sein“, als Anspruch, das finde ich erst mal gut. Dass niemand so einen Anspruch immer einlösen kann und dass wir jetzt gleich zu den argumentativen Brüchen und problematischen Punkten kommen, steht auf einem anderen Blatt, aber den Anspruch zu haben, das ist etwas Positives, weil an einem Anspruch kann man gemessen werden. Dann macht man sich auch angreifbar, wenn man sagt, Menschenwürde ist zentral, und wir wollen Hauptbannerträger der Menschenwürde sein. Ich finde, wenn das mehr Organisationen in dieser Welt von sich sagen würden, wäre das erst mal ein positiver Schritt. Nun ist die entscheidende Frage: Was versteht man denn unter Menschenwürde, wenn sie denn so zentral ist? Es ist bekannt, dass in der theologischen Diskussion, in der verfassungsrechtlichen, in der philosophischen es zwei unterschiedliche Herangehensweisen an die Bestimmung der Menschenwürde gibt. Die eine steht in einer individualistischen liberalen Tradition, und der Kernsatz ist Selbstbestimmung des Menschen. Wenn ich entscheiden kann über mein eigenes Schicksal, dann ist die Menschenwürde gewahrt, und unser Bundesverfassungsgericht sagt in seiner Formel, dass Menschenwürde dann gegeben ist, wenn man nicht bloß Objekt von Entscheidungen ist, sondern Subjekt. Durchaus lässt es da erkennen, dass dieser Strang der liberalen Interpretation, der individuellen tatsächlich ein wesentlicher Teil der Menschenwürdekonzeption auch des Grundgesetzes ist. Der wird allerdings von der katholischen Kirche deutlich relativiert und kritisiert. Die katholische Kirche sagt, Menschenwürde ist nicht nur, dass jeder machen kann, was er will – so formulieren die, nicht ganz so flapsig –, sondern Menschenwürde ist etwas, was auf einem objektiv gegebenen Werteverständnis beruht, weil die Menschen zueinander in Beziehungen stehen, weil sie nicht Individuen sind, die isoliert voneinander sind, sondern als Gesellschaft notwendig aufeinander bezogen sind. Deshalb sagt die katholische Kirche, durch individuelle Entscheidung ist Menschenwürde nicht verfügbar, und Menschenwürde ist nicht etwas Individuelles, sondern hat wirtschaftliche, soziale, kulturelle Voraussetzungen, damit sie gelebt werden kann, und wir brauchen eine gerechte Gesellschaft, damit Menschenwürde überhaupt tatsächlich von jedem im alltäglichen Leben gelebt werden kann. Das ist ein Gedanke, der übrigens im Grundgesetz auch nicht fremd ist. Natürlich ist im sozialen Rechtsstaat des Grundgesetzes eine Voraussetzung für Menschenwürde auch eine geteilte Werteordnung, und nicht immer ist das Selbstbestimmungsrecht mit der Menschenwürde zu vereinbaren. Ich sage jetzt mal so eine Sache, bitte nicht lachen, weil das unter diesem Stichpunkt in der Gerichtsbarkeit und der Diskussion viel verhandelt wurde: Es gab eklige Veranstaltungen, wo es darum ging, ob kleinwüchsige Menschen sich weit werfen lassen dürfen: Zwergenweitwurf hieß das. Viele Gerichte haben sich damit beschäftigt: Ist es eigentlich in Ordnung, Zwergenweitwurf zu machen, wenn die betreffenden Personen einwilligen, geworfen zu werden? Von einem radikalen individualistischen Verständnis der Menschenwürde wäre die Sache klar. Wenn ich sage, das ist in Ordnung, dann darf ich geworfen werden. Die Haltung war: Nein, das geht nicht, weil wir haben ein anderes gesellschaftsbezogenes Menschenwürdeverständnis. Das ist nicht in Ordnung. Das ist mit der Menschenwürde des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren. Also, worauf ich jetzt damit nur hinweisen will: Auch der Menschenwürdebegriff des Grundgesetzes hat die individuelle Selbstbestimmungskomponente, und der Begriff hat eine Komponente, der auf einer verfassungsrechtlich definierten Werteordnung aufsetzt. Das sind die beiden Seiten des Menschenwürdebegriffs, und zugegeben, die katholische Kirche geht sehr stark auf die kommunitaristische Linie, und das entspricht sicherlich nicht dem Verständnis in jeder Form des Grundgesetzes, was nicht die Haltung verfassungswidrig macht, sondern das ist natürlich das gute Recht jeder Organisation, ihr eigenes Verständnis davon zu entwickeln. (Beifall Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Von der grundsätzlichen Definition der Menschenwürde wird dann in dem Papier, und das finde ich gut, an verschiedenen Punkten gesagt, das sind ganz schwerwiegende Verstöße gegen die Menschenwürde. Das ist ein ganzer Katalog, das sind nicht nur einige, sondern der ganze Katalog wird unter dieselbe Überschrift gestellt: Drama der Armut, der Krieg, die Leiden der Migranten, der Menschenhandel, sexueller Missbrauch, Gewalt gegen Frauen, Marginalisierung von Menschen mit Behinderungen, Todesstrafe, auch sexuelle und gesellschaftliche Diskriminierung von Menschen mit nicht heterosexueller Identität. All das steht unter der Überschrift „Schwere Verstöße gegen die Menschenwürde“, und das bietet natürlich, liebe Henrike Müller, einen Anknüpfungspunkt für einen breit geteilten gesellschaftlichen Konsens, an den man anknüpfen kann, und da muss ich sagen, da ist es gut, dass die katholische Kirche Streiterin in all diesen Punkten und Debatten ist. Natürlich ist mit dem Benennen das Problem nicht gelöst. Wenn es heißt, Armut als Verstoß gegen die Menschenwürde, dann meint die katholische Kirche in erster Linie extreme Armut, dass Menschen nicht wissen, wie sie unter menschenwürdigen Verhältnissen überhaupt überleben können. Das wird in dem Papier auch so adressiert. Aber die katholische Kirche sagt noch etwas anderes. Sie sagt, ein ganz großes Problem der Armut in den entwickelteren Teilen der Welt ist die immer größer werdende Ungleichheit, weil in dem Papier drin steht: Armut lässt sich immer nur mit Blick auf den Reichtum definieren. Das ist ja auch immer, wenn wir über unseren relativen Armutsbegriff sprechen: Armutsquote 60 Prozent des bedarfsgewichteten Äquivalenzeinkommens. Das ist ja kein objektiver Armutsmaßstab, sondern ein relativer, der letztlich ein Maß auch für die Ungleichheit in unserer Gesellschaft ist. Was sagt da das Papier? Ist sehr eindeutig unter Bezugnahme auf Papst Franziskus: Der Reichtum wächst, aber auf ungleiche Weise, und so entstehen neue Formen der Armut. Lieber Frank Imhoff, das ist, glaube ich, ganz gut, dass man darüber gemeinsam diskutieren sollte, wie das Verhältnis von extremer relativer Armut und wie das Verhältnis von Reichtum und Armut und ihrem gegenwärtigen Zusammenhang ist. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Das finde ich gut. Darüber sollte man auf Podiumsdiskussionen in der Tat diskutieren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Beim Leiden der Migranten wird natürlich in dem Papier deutlich gesagt, dass es ganz entscheidend ist, mit welcher Haltung man Menschen entgegentritt, die von Migration betroffen sind, nicht, dass es Probleme gibt und dass man Sachen diskutieren kann; aber werden sie wirklich in ihrer Würde der Person gerechtfertigt? Zwischen den Zeilen steht, die dürfen nicht zum Gegenstand politischer Instrumentalisierung werden, dass man, weil man glaubt, bestimmte politische Positionen nach vorne bringen zu wollen, das auf dem Rücken der Migrantinnen und Migranten austrägt. Ob das auch von allen, die hier im Haus sind, in jeder Hinsicht immer berücksichtigt worden ist, darüber müsste man möglicherweise auch noch mal diskutieren, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Aber ich meine das ganz ehrlich. Ich meine, das sind Herausforderungen, auch Herausforderungen für die Politik des Senats. Aber das ist ja so. So ein Papier soll ja auch diese Funktion haben, und jetzt komme ich zum Letzten, das natürlich genauso wichtig ist. Jetzt kommt der Bruch. Jetzt kommt der Bruch nach dem Positiven, was ich gesagt habe. Jetzt kommt der Punkt, wo das Vorverständnis, die objektiv behauptete und aus der Religion herausgeholte Werteordnung, in schroffem Gegensatz zur individuellen Selbstbestimmung gesetzt wird. Ich komme auch gleich noch zur Abtreibung, aber am heftigsten ist es ja eigentlich bei der Geschlechtsumwandlung, weil da lässt sich ja überhaupt nicht argumentieren, dass irgendjemand anders dadurch in Mitleidenschaft in irgendeiner Form gezogen wird, während bei der Abtreibung man ja aus katholischer Sicht noch sagen könnte, es wird das ungeborene Leben, was wir vom Zeitpunkt der Empfängnis an, so die katholische Auffassung, mit Menschenwürde ausstatten, betroffen und deshalb aus katholischer Sicht eine gewisse Konsequenz der Folgerung ist. Während auch aus meiner Sicht nicht akzeptabel diese Konsequenz ist bei der Geschlechtsumwandlung, ja nicht mal das gegeben, weil, wer wird denn negativ betroffen durch die Geschlechtsumwandlung, außer einer behaupteten objektiven Werteordnung? An dieser Stelle wird sozusagen die Vorläufigkeit, glaube ich, der Überlegung deutlich, weil sich da das Papier nicht einfach lösen kann von tradierten Glaubenssätzen und einem tradierten Bild und das in schroffem Gegensatz zur individuellen Selbstbestimmung setzt. Ich glaube, das ist der richtig problematische Teil. Ich könnte jetzt auch noch was dazu sagen, zum assistierten Suizid, weil sich das da in ähnlicher Weise zeigt. Ich möchte aber gar nicht auf die einzelnen Punkte eingehen, weil das der Bedeutung des Themas nicht gerecht würde, jetzt diese schwierigen Fragen mit ein paar allgemeinen Sätzen zu behandeln. Mein Fazit ist: Ein wichtiges Papier an wichtigen Punkten. Ein echter Fortschritt und ein Beitrag für eine bessere Welt und an wichtigen Punkten leider nicht, weil da der Wert individueller Selbstbestimmung, insbesondere von Frauen, in der Bedeutung für eine menschliche Gesellschaft und eine würdige Gesellschaft verkannt wird. Das wäre mein Fazit. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Gibt es weitere Wortmeldungen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Die Aktuelle Stunde ist somit geschlossen. Nationale Hafenstrategie in gemeinsamer Verantwortung umsetzen: Bund-Länder-Stab einsetzen, Finanzierung absichern! Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, DIE LINKE und der CDU vom 16. April 2024 (Drucksache 21/395) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Bündnis Deutschland, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? (FDP) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in eine Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 15:30 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung um 14:02 Uhr)  Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 15:30 Uhr.

Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Wir fahren in der Tagesordnung fort. Bürger:innen entlasten: Ein neuer digitaler Bürger:innenservice für Bremen und Bremerhaven Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vom 27. November 2023 (Drucksache 21/183) Dazu Änderungsantrag der Fraktion der CDU vom 16. Januar 2024 (Drucksache 21/238) Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Björn Fecker. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Arno Gottschalk.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen Ihnen heute einen Antrag vor, mit dem wir ein wichtiges Ziel erreichen möchten. Wir möchten nämlich den digitalen Bürgerservice in Bremen effizienter und zugleich komfortabler gestalten und wollen erreichen, dass künftig diejenigen, die ihn nutzen, weniger unnötige Behördengänge und Wartezeiten haben. (Abgeordnete Silvia Neumeyer [CDU]: Oha!) Wie wollen wir das erreichen? Wir wollen zum einen ein einheitliches Zugangsportal für alle digitalen Angebote der Verwaltung schaffen. Bislang haben wir circa 200 Online-Dienste verteilt über mehrere Plattformen und mit unterschiedlichen Bedienungsprozeduren. Diese Zersplitterung und die damit verbundene Suche wollen wir überwinden. Wir wollen eine alleinige Zugangsstelle für alle digitalen Angebotsdienste schaffen, und zwar in einfacher, übersichtlicher, barrierefreier Form und zugleich mehrsprachig. Zum anderen wollen wir digitale Bürger:innenkonten schaffen. Das sind Konten, über die diejenigen, die das Konto nutzen, alle ihre Antrags-, Ausweis- und Meldeverfahren abwickeln können. Es ist ein Konto mit einem gesicherten Zugang über eine elektronische ID. Es ist ein Konto, in dem das digitale Profil und die wichtigsten Unterlagen der Kontoinhaber gespeichert werden, sodass bei der Antragsstellung Daten praktisch automatisch ausgefüllt werden und die benötigten Unterlagen angestoßen werden können. Diese Sache wird es ermöglichen, dass jeder, der nachfragt: „Wie weit ist mein Antrag?“, zu jeder Zeit prüfen kann, wie der Bearbeitungsstand ist, und es wird dort ein Postfach geben, in den dann die Bescheide kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Bürger:innenkonto soll zugleich auch das Nur-Einmal-Prinzip verwirklicht werden. Was heißt das? Das heißt, dass staatliche Stellen Daten und Nachweise, welche bereits vorliegen, in sicherer und einfacher Weise austauschen können, damit Bürgerinnen und Bürger die erforderlichen Informationen nur einmalig eingeben müssen. Damit all das schnell in die Umsetzung kommt, wollen wir ein Schnellzugverfahren aufsetzen, bei dem vorrangig die am häufigsten nachgefragten digitalen Dienste in der beschriebenen Weise bereitgestellt werden, also Ausweis- und Meldeangelegenheiten, Baugenehmigungs- und Wohngeldantragsverfahren sowie Kinder- und Familiendienstleistungen. Ergänzend, liebe Kolleginnen und Kollegen und Herr Eckhoff, wollen wir ein Konzept für ein virtuelles Bürgeramt fordern, bei dem digitalen OnlineDiensten eine Erweiterung um einen digitalen Kommunikationskanal und die Möglichkeit der Video-Kommunikation hinzugefügt wird. Mit diesem Telekommunikationsangebot soll die Nutzung der Online-Dienste unterstützt werden und gleichfalls dazu beigetragen werden, dass persönliche Behördengänge und Wartezeiten vor Ort minimiert werden. All das, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann natürlich nur optimal gelingen, wenn vorhandene Verwaltungsprozesse nicht einfach digitalisiert werden, sondern die übergreifende Herausforderung angenommen wird, alle bisherigen Prozesse auch so zu optimieren, dass die Nutzung und die Reduzierung der Vor-Ort-Termine erreicht wird. Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist ein Antrag, der darauf zielt, den Service für unsere Bürgerinnen und Bürger im digitalen Bereich zu verbessern, der zeigen soll, dass wir in Bremen, wie wir das bislang sind, auch digital vorne bleiben, unseren Vorsprung möglichst noch ausbauen. Ich bitte Sie um die Zustimmung. – Danke schön! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Als nächster Redner hat das

Wort der Abgeordnete Cord Degenhard. Abgeordneter Cord Degenhard (Bündnis Deutschland): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit Datum vom 21. September 2023 stellten die Koalitionsfraktionen eine Große Anfrage zum Stand der Umsetzung des Maßnamenpaketes Bürgeramt 2023/2024. Dabei ging es im Wesentlichen um die Terminsituation und um Digitalisierung. Die Antwort des Senates erfolgte mit Datum vom 28. November. Der hier vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen erhält seinen Sinn dadurch, dass die Antworten des Senats zum Stand der Digitalisierung äußerst unbefriedigend ausgefallen sind. (Beifall Bündnis Deutschland) Sie forderten diesen vorliegenden Antrag geradezu heraus. Man fragt sich in der Tat, warum in den vergangenen Jahren so wenig geschehen ist. Warum wurde erst im November 2022 das Maßnahmenpaket Bürgeramt 2023/2024 auf den Weg gebracht, wo doch schon 2017 Frau Gattow als neue Leiterin des Bürgeramtes die Digitalisierung als Ziel ausgab 2017! Wörtlich wird sie im „Weser-Kurier“ vom 1. September 2017 ‒ zitiert: „Alles, was online geht, sollten wir dort anbieten.“ Mittlerweile sind gut sechs Jahre ins Land gegangen und wenig, sehr wenig ist passiert. Unsere Recherchen ergaben, dass beispielsweise in RheinlandPfalz erste Beschlüsse 2017 erfolgten, die Umsetzung wie auch in Bayern bereits im Jahr 2020. Niedersachsen beschloss im Jahr 2018 die dann bereits ab 2019 in einigen Kommunen erfolgte Digitalisierung. Warum dauert in Bremen alles so unendlich lange? (Beifall Bündnis Deutschland) Um herauszufinden, wie es aktuell um die Digitalisierung in den Servicezentren steht, habe ich bereits im vergangenen Dezember einen Praxistest gemacht und dabei simuliert, einen Termin zur Beantragung eines Reisepasses bekommen zu wollen. Bei der Webseite des BürgerServiceCenters hatte ich allerdings schnell das Gefühl, mich in einem Dschungel zu bewegen. Schon nach wenigen Klicks hatte ich die Orientierung verloren. Als ich dann meinte, endlich am Ziel zu sein, kam die ernüchternde Meldung „Kein Termin vorhanden“ ohne jede weitere Erklärung. Die gute Nachricht, auch die gibt es in diesem Zusammenhang, ist, dass dies vorgestern, also am 15. April dann besser funktioniert hat. Irgendwie scheint also Bewegung in die Sache gekommen zu sein. Allerdings wäre der erste mögliche Termin der 5. August gewesen. Auch das ist schon ein wenig desillusionierend. (Beifall Bündnis Deutschland) Auch wenn hier also offensichtlich in den vergangenen vier Monaten eine marginale Verbesserung stattgefunden hat, so ändert dies nichts daran, dass der Antrag der Koalitionsfraktionen grundsätzlich berechtigt ist. Insbesondere Punkt 1 und 2 des Antrages machen in einfachen, verständlichen Worten klar, worum es geht. Ich zitiere exemplarisch Teile des Punktes 2: „Die Bürgerschaft fordert den Senat auf, bei der hierfür notwendigen Überarbeitung der Softwareergonomie sicherzustellen, dass die Navigation für Bürger:innen“, ich muss leider so zitieren, „noch einfacher und intuitiver gestaltet wird, indem unter anderem alle digitalen Leistungen und Onlineanträge einheitlich strukturiert nach Lebenslagen in wenigen Klicks erreichbar sind und weiter online bearbeitet werden können.“ Wenn Digitalisierung gelingen soll, ist es wichtig, dass die Bürger wirklich erreicht werden und dass es keine Hemmschwellen gibt, insbesondere auch nicht für Internet- und PC-unerfahrene Menschen. Daher sind die eben zitierten Forderungen des Koalitionsantrages so wichtig. Ich wiederhole sie im Kern gern noch einmal: Einfach muss es sein, intuitiv gestaltet, einheitlich strukturiert und in wenigen Klicks erreichbar. (Beifall Bündnis Deutschland) Das sind die elementaren Voraussetzungen dafür, dass der Service vom Bürger, insbesondere von PC-unerfahrenen Benutzern in Anspruch genommen wird. Davon sind wir allerdings noch weit entfernt. Das alles schließt selbstverständlich keineswegs aus, dass für absolut PCunerfahrene Bürger der telefonische und persönliche Zugang weiterhin möglich sein muss. Das wollen wir hier nicht vergessen. (Glocke) Der ebenfalls vorliegende Änderungsantrag der CDU beinhaltet durchaus die eine oder andere sinnvolle Ergänzung. Ich denke da, um nur ein Beispiel zu nennen, an den Aspekt der Mobilität durch Zurverfügungstellung einer Bürgerservice-App. Beide Anträge – –. (Glocke)

Herr Abgeordneter Degenhard, Ihre Redezeit ist um. Sie können gern noch mal reinkommen. Abgeordneter Cord Degenhard (Bündnis Deutschland): Beide Anträge geben für sich betrachtet durchaus Sinn. Dann komme ich für zwei, drei Sätze noch mal wieder. – Danke sehr! (Beifall Bündnis Deutschland)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Gestern wurde der Bitkom-Länderindex veröffentlicht. In dieser repräsentativen Studie wurde der Stand der Digitalisierung in den Bundesländern anhand von 26 Indikatoren in vier Kategorien verglichen. Die Kategorien sind digitale Wirtschaft, digitale Infrastruktur, digitale Gesellschaft und digitale Verwaltung. Ich fange mal mit dem Positiven an: Wo das Land Bremen gut dasteht, ist die digitale Wirtschaft. Hier liegt Bremen auf Platz 3 hinter den beiden anderen Stadtstaaten Berlin und Hamburg auch wenn wir näher an Platz 4 ‒ als an Platz 2 sind. Aber immerhin, bundesweit haben wir in Bremen die meisten Informatik-Azubis, einen sehr hohen Anteil an Informatikstudierenden und einen überdurchschnittlich hohen Anteil an ITK-Unternehmen, also IT und Telekommunikation. Wir können hier in Bremen auf unsere digitale Branche wirklich stolz sein. Das ist aber, ehrlich gesagt, weniger der Politik des Senats geschuldet, sondern vor allem der Wirtschaft selbst, die trotz der Politik des Senats Bovenschulte hier erstaunlich stark ist. (Beifall FDP) Der Senat tut nämlich alles, um bei der Digitalisierung der Verwaltung bloß nicht mit der Bremer Digitalwirtschaft zusammenarbeiten zu müssen. Es wird alles an Dataport outgesourct, einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, die der Dienstleister der Bundesländer im Norden ist. Selbst wenn die Behörden wollten, dürfen sie nicht mit der Bremer Digitalwirtschaft zusammenarbeiten. Es ist per Gesetz vorgeschrieben, dass alles über Dataport laufen muss. Dataport hat hier also ein gesetzliches Monopol. Damit behindern Sie Wettbewerb, damit behindern Sie Innovation, und damit behindern Sie insbesondere auch eine bessere Zusammenarbeit mit der Bremer Digitalwirtschaft. Wenn Sie sowohl der Wirtschaft als auch der Verwaltung im Bereich der Digitalisierung einen Gefallen tun wollen, dann heben Sie bitte dieses Dataport-Monopol auf! (Beifall FDP) In Ihrem Antrag geht es aber nicht um die Wirtschaft, sondern um die Digitalisierung der Verwaltung. Dieser Antrag kommt auch keine Minute zu früh, denn wir haben hier in Bremen wirklich Nachholbedarf. Herr Gottschalk, ich habe mich vorhin gefragt, welchen Vorsprung Sie gemeint haben. Im Bitkom-Länderindex liegt das Land Bremen bei der Digitalisierung der Verwaltung mittlerweile auf dem vorletzten Platz. Noch eine Tabelle, wo wir am Ende stehen. Das ist besonders traurig, wenn man bedenkt, dass wir hier in Bremen in den Neunzigern bei der digitalen Verwaltung mal Spitze waren und Bremen als Zwei-Städte-Staat eigentlich strukturelle Vorteile hätte bei der Digitalisierung. Wir haben eine hohe Bevölkerungsdichte. Wir haben ein hohes BIP pro Kopf, und wir haben eine hohe Anzahl an Unternehmen und Hochschulen; also woran liegt es, dass wir bei der digitalen Verwaltung trotzdem soweit abgerutscht sind? Das liegt an der schleppenden OZG-Umsetzung (Onlinezugangsgesetz) des Senats. Wir sind erst bei 31 Prozent in Bremen. Es gibt in Bremen kein Digitalministerium, das kann man ja vielleicht noch verstehen, aber es gibt nicht mal einen Chief Digital Officer. Da fehlt einiges. Auch ein Digitalcheck, der in vielen anderen Bundesländern mittlerweile Standard ist, fehlt in Bremen. Wir debattieren ja demnächst über einen Antrag der CDU dazu, mit dem mir sehr sympathischen Titel „Digitalisierung First, Bedenken Second“. Den Spruch kenne ich doch irgendwoher. Aber zurück zu Ihrem Antrag, liebe Koalition: Wir als FDP freuen uns natürlich, dass Sie sich dieses Themas jetzt annehmen und dabei auch viele Dinge aufgreifen, die wir auch schon länger fordern und die insbesondere unser Bremer Bundestagsabgeordneter Volker Redder auch im Bund mit angestoßen, mit umgesetzt hat, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Oh!) unter anderem das Once-Only-Prinzip, das bereits angesprochen wurde, angeknüpft an die BundID oder die Nutzung von Open Source. Der Antrag ist daher ein Schritt in die richtige Richtung, und deswegen werden wir dem auch so zustimmen wie auch dem Änderungsantrag der CDU. Das soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Nachholbedarf bei der Digitalisierung der Verwaltung in Bremen nach wie vor groß ist. Es kann nicht der Anspruch des Senats sein, auch bei der Digitalisierung der Verwaltung, nur gerade so den Klassenerhalt zu schaffen. Es muss der Anspruch sein, auch bei der Digitalisierung der Verwaltung auf die Champions-League-Plätze zu kommen und zu den anderen Stadtstaaten aufzuschließen. Als Stadtstaat und mit einer starken Digitalwirtschaft hätten wir wirklich die besten Chancen dafür. Der Senat muss diese Chancen aber besser nutzen und wir werden Sie dabei weiter kritisch begleiten. – Vielen Dank! (Beifall FDP)

Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Dr. Franziska Tell. Abgeordnete Dr. Franziska Tell (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Ich finde, eigentlich könnte dieser Antrag vom Timing her fast nicht besser sein. Mein Vorredner hat auf das Ranking vom Bitkom-Länderindex hingewiesen, wo Bremen tatsächlich leider nicht so gut dasteht, wie wir das gerne hätten. Darum ist es doch gut, dass wir gerade heute, wo gestern dieses Ranking rauskam, einen Antrag debattieren und hoffentlich auch beschließen werden, in dem wir noch mal deutlich machen, dass wir in der Digitalisierung dringend weitere Schritte nach vorne machen müssen, um den Bürger:innenservice für alle einfacher verfügbar zu machen einheitlich, sicher und in allen Teilen, wo es geht, ‒ online und zentralisiert. Das ist, finde ich, ein guter Schritt, und ich finde, es ist fast ein schönes Zeichen, dass wir diesen Antrag, den wir ja schon seit einer Weile auf der Tagesordnung vor uns herschieben, gerade heute zu diesem Zeitpunkt debattieren, weil es einfach passt. Der Antrag macht noch mal deutlich, wie wichtig es für uns ist, dass wir in der Digitalisierung vorankommen, dass wir dafür sorgen, dass der Bürger:innenservice einfacher ist, dass es für alle Menschen einfach ist, die Produkte zu nutzen, die Serviceleistung zu erhalten, die sie benötigen und darauf auch einfach online zuzugreifen können. Ein entscheidender Punkt ist hierbei auch die Frage der Mehrsprachigkeit. Online das so zu regeln, dass es auch für Menschen, die vielleicht noch nicht so lange in Deutschland sind, noch kein oder wenig Deutsch sprechen, einfach ist, die Unterstützung zu erhalten, um dann auch die nächsten Schritte einleiten zu können. Das ist ein wichtiger Schritt, den wir hier machen müssen und der durch die Digitalisierung deutlich vereinfacht wird. Gleichzeitig möchte ich auch noch mal ein Augenmerk darauf setzen, dass die Digitalisierung nicht nur eine Serviceleistung für die Bürger:innen ist, die das Ganze nutzen, sondern auch eine Leistung für die Menschen, die in den BürgerService-Ämtern arbeiten, denn auch für sie ist die Digitalisierung eine Vereinfachung. Wenn es entsprechend umgesetzt wird, haben sie entsprechend mehr Zeit für die Tätigkeiten, die wirklich wichtig sind, haben auch mehr Verfügbarkeiten für Termine, wo persönliche Kontakte weiterhin möglich und notwendig sind, weil es auch immer wieder Menschen gibt, für die die digitalen Angebote noch nicht infrage kommen. Darum, glaube ich, ist dieser Schritt auch im Bereich der Arbeitsplätze, die wir in diesem Bereich haben, wichtig, um das Ganze attraktiv zu gestalten und die Menschen in diesen Bereichen zu entlasten und in ihrer Arbeit zu unterstützen. Jetzt habe ich mich schon darauf vorbereitet, auch noch auf den Änderungsantrag der CDU einzugehen, das ist jetzt ein bisschen unglücklich. Ich dachte, die CDU hätte sich schon gemeldet. Das ist jetzt nicht der Fall. Ich werde jetzt trotzdem schon mal ein paar Worte verlieren. Sie können dann gerne rückwirkend das, was ich sage, noch mal verteidigen, wenn Sie möchten. Ich glaube, in diesem Änderungsantrag sind prinzipiell Punkte, die ich nicht alle grundlegend falsch finde, aber von der Richtung auch nicht ganz verstehe. Wir haben in unserem vorgelegten Antrag besonders wichtige Maßnahmen genannt, von denen wir sagen, hier muss es als Allererstes losgehen, das sind die Punkte, bei denen die ersten Schritte starten müssen. In Ihrem Änderungsantrag haben Sie noch einige Maßnahmen ergänzt, die Sie auch als besonders wichtig ansehen. Ich denke mir, wenn wir jetzt eine Liste mit besonders wichtigen Maßnahmen haben, die sehr lang wird, dann können wir uns die Liste auch sparen. Denn das Ziel am Ende, dass alles digital sein muss, das teilen wir ja. Darum fände ich es ein bisschen komisch, jetzt eine Liste mit besonders wichtigen Maßnahmen doch wieder so lang und ausgefranst werden zu lassen, dass wir keinen Fokus setzen, sondern doch wieder alles gleichzeitig passieren muss. Wir brauchen einen Fokus und diesen Fokus setzt der von uns vorgelegte Antrag. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Auch will der Änderungsantrag der CDU, dass es einen klaren ZeitMaßnahmen-Plan gibt. Da habe ich mich gefragt – –. In unserem Antrag steht, wir wollen verbindliche Teilprojekte und wir wollen konkrete Meilensteine: Was das jetzt von einem Zeit-Maßnahmen-Plan im Detail unterscheidet, können Sie mir vielleicht gleich noch mal genauer erklären, weil ich eigentlich verbindliche Teilprojekte und konkrete Meilensteine auch als konkreten Zeitplan und Maßnahmenplan interpretieren würde. Das ist vielleicht am Ende Wortklauberei, aber da sehe ich nicht den Unterschied und darum nicht den Bedarf. Einen Punkt noch im vorgelegten Änderungsantrag der CDU, der bezieht sich wieder auf das Thema Haushalt. Das hatten wir ja auch an verschiedenen Stellen schon mal. Die Haushaltsverhandlungen stehen jetzt ja direkt vor uns. Heute einen Antrag zu beschließen, mit dem wir sagen, genau das muss genau so im Haushalt wieder vorkommen, halte ich für schwierig. Sie können sich drauf verlassen, wenn wir einen Antrag einreichen und sagen, es soll in diesem Bereich vorangehen, dann werden wir natürlich auch dafür sorgen, dass es dafür Finanzmittel gibt, weil wir sonst den Antrag nicht einreichen würden. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Das war in der Geschichte auch nicht immer so!) Daher werden wir den vorgelegten Änderungsantrag der CDU ablehnen. Ich freue mich aber natürlich über Zustimmung zu unserem Antrag, damit wir die Digitalisierung im Bürger:innenservice weiter vorantreiben können. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dariush Hassanpour. Sehr geehrte Frau

Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir alle haben hier in Deutschland inzwischen verstanden, dass wir im internationalen Vergleich, was Digitalisierung angeht, eher hinten liegen. Wenn man mit einer Behörde kommunizieren möchte oder eine Behörde innerhalb ihrer Behörde kommuniziert oder vielleicht auch zwei Behörden miteinander digital kommunizieren, dann heißt das oft, dass ein Dokument ausgedruckt, eingescannt, in PDF umgewandelt, per Mail verschickt wird. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ausgedruckt!) Richtig, Herr Imhoff. Dann kommt die Meldung irgendwo an, dann wird die PDF-Datei geöffnet, wiederum ausgedruckt und verschwindet dann in irgendeiner Akte. Das ist auf jeden Fall kein Zustand, auf den wir stolz sein können. Das müssen wir auf jeden Fall ändern. Wir machen uns ja gern darüber lustig, wie wir es auch jetzt gerade getan haben, wenn zum Beispiel die „heute-show“ eine Sondersendung zur Digitalisierung macht oder „extra 3“ in der Rubrik „Realer Irrsinn“ darüber scherzt. Spätestens dann, wenn wir selbst an diesem Punkt angelangen, an dem wir mit einer Behörde kommunizieren müssen und versuchen, auf digitalem Wege Dokumente zu beantragen oder uns umzumelden, vielleicht auch ein Fahrzeug zuzulassen, dann vergeht uns das Lachen ganz schnell. Ganz ehrlich: Unser Serviceportal ist nicht perfekt, das stimmt! Das Erste was mir auffällt, ist, dass die Seite sehr unübersichtlich gestaltet ist. Man braucht viele Klicks, bis man die Informationen zur Dienstleistung, die man haben möchte, findet. Die wichtigsten Dienstleistungen werden zwar in hübschen Kacheln mit Foto dargestellt, die Schrift ist aber sehr klein, und für Menschen mit Sehbehinderung ist das leider nicht barrierefrei. Hat man vielleicht nicht das Glück, die benötigte Dienstleistung auf der Startseite zu finden, und auch nicht die Kenntnis darüber, wie die Dienstleistung genau heißt, damit man sie zum Beispiel in die Suchleiste eintippen kann, dann muss man sich durch ein Lexikon der Dienstleistungen mit 1 081 Einträgen klicken. Das kann schon lange dauern. Deswegen fällt einem auf: Der Charakter der Website ist wirklich weit entfernt von einem sogenannten „Single Point of Service“, also eine Website für alles. Vielmehr ist es eine Sammlung von Verlinkungen auf andere Seiten. Es ist fast so wie im echten Leben, wenn man in einer Behörde ist und dann zu einer anderen Behörde weitergeleitet wird, oder wenn man von Zimmer zu Zimmer geschickt wird, nur digital. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Wegen dem Antrag!) Sprechen wir mal über die Funktion: Wenn man sich die Dienstleistungen auf dem Bremer Serviceportal anschaut, dann ist die Digitalisierung von Dienstleistungen häufig nur auf die Terminvergabe beschränkt. Nehmen wir mal als Beispiel eine simple Dienstleistung, zum Beispiel die Ummeldung. Eigentlich könnte es ja nicht einfacher sein, das ist nur eine Änderung in einer Datenbank. Eigentlich könnte man doch einfach online gehen, seine Wohnungsgeberbestätigung hochladen, die Adresse ändern und das Ganze in zwei, drei Minuten erledigen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Eigentlich!) Eigentlich. Leider sieht die Realität anders aus: Man muss einen Termin buchen. Im BSC-Mitte, habe ich heute nachgeguckt, gibt es den nächsten Termin erst Mitte Juni, im BSC-Nord sogar erst Mitte Juli, und das, obwohl man sich innerhalb der ersten zwei Wochen ummelden sollte oder müsste. So kann das nicht weitergehen. Ich glaube, ich habe jetzt genug über die Probleme gesprochen, deswegen richten wir mal unseren Blick nach vorne, denn der Antrag der Koalition macht meiner Meinung nach einen großen Schritt Richtung Zukunft. Die drei wichtigsten Punkte wären meiner Meinung nach ein einfacheres und intuitiveres Serviceportal als „Single Point of Contact“, also eine Website für alles. Das heißt, vorbei ist die Zeit, in der man von Website zu Website weitergeleitet wird. Zweitens wollen wir, dass Informationen, die bereits übermittelt wurden, möglichst auch für zukünftige Dienstleistungen benutzt werden können, um Zeit und Nerven zu sparen. Und ganz wichtig: Die Implementierung von Bund-ID, also ein neuer, unkomplizierter Weg, um seine Identität im Netz zu verifizieren, sich also einfach und unkompliziert online auszuweisen. Dieser Antrag wird nicht das Ende der Debatte um die Digitalisierung in diesem Bundesland sein, aber sie ist immerhin ein erster wichtiger Schritt. Deswegen bitte ich um Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Simon Zeimke.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Herr Gottschalk, die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube! (Beifall CDU) Bürgerservice in Bremen ist ja immer so eine Sache. Über lange Wartezeiten haben wir selbst aus den Reihen der Koalition viel gehört und hier öfter gesprochen. Jetzt soll dieser Bürgerservice digitaler werden. Wie das aktuell aussieht? Die internetbasierte Kfz-Anmeldung in Bremen ist durch das Kraftfahrtbundesamt aufgrund von Sicherheitslücken abgeschaltet. Wann sie wieder online geht, wissen wir noch nicht. Das Vorzeigeprojekt ELFE (Einfache Leistungen für Eltern), auf dem sich der Senat immer ganz gern ausruht – es wurde bisher von vierzehn Personen genutzt. Bei vielen Prozessen, und das haben wir gerade eben auch aus den Reihen der Koalition gehört: Medienbrüche überall. Man stellt online einen Antrag und bekommt Papier zurück. Bremen – wenn eine Mail sich wie ein Fax anfühlt. (Beifall CDU) Nicht nur deshalb war ich schwer erstaunt, dass die Koalition in ihrem Antrag schreibt, der Staat müsse eine Vorreiterrolle bei der Digitalisierung spielen. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Bitte nicht!) Von einer Vorreiterrolle sind wir weit entfernt! Herr Gottschalk, Sie haben gesagt, dass Bremen vorne bleibt, und der Kollege Dr. Schröder hat es ja gerade schon angesprochen: Wenn wir in den Bitkom-Länderindex gucken, dann landet Bremen im Mittelfeld in der Gesamtwertung. (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Haben Sie sich denn einmal die Methodik angeguckt?) Für einen Stadtstaat ganz ordentlich, könnte man jetzt sagen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Jetzt stimmt die Methodik wieder nicht!) Und doch, das ist kein Lob. Hamburg und Berlin landen witzigerweise auf Platz 1 und 2. Warum ist Bremen im Mittelfeld? Auch das haben wir gerade eben schon gehört: durch eine starke digitale Wirtschaft und gute digitale Infrastruktur. Bei E-Government und Verwaltung landet unser Bundesland auf dem vorletzten Platz, Platz 15. Eine Vorreiterrolle sieht anders aus. Ein Kernproblem Bremens zeigt der Bitkom auch auf. Ich zitiere aus der Studie: „In der ressortübergreifenden Digitalstrategie verfügen die Vorhaben in den Bereichen digitale Infrastruktur, digitale Bildung und digitale Wirtschaft über keine messbaren zeitlichen Ziele.“ Das kennen wir bereits aus Ihrem Koalitionsvertrag, und mit Ihrem Antrag jetzt zum Bürgeramt bleiben Sie sich treu. Keine messbaren zeitlichen Ziele. (Beifall CDU) Das geht besser, das geht anders. Es tut mir wirklich leid, dass ich in diesem Hause erneut auf Hamburg verweisen muss, denn dort geht es anders. Dort werden messbare Ziele für die Digitalisierung formuliert. Wir müssen schneller, besser und verbindlicher werden, auch bei Bürgeramtund Verwaltungsdienstleistungen. Doch wenn wir uns das Dashboard digitale Verwaltung zum OZG ansehen, dann liegt Bremen nur auf Platz 13. Lediglich 31 Prozent der Verwaltungsdienstleistungen werden online angeboten. Platz 1, Sie werden es schon ahnen: Hamburg. Um es deutlich zu sagen: In Sachen Digitalisierung des Staates und der Verwaltung sind andere Vorreiter. Der Senat Bovenschulte und die Regierungskoalition sind höchstens Nachzügler. Dabei hätten Sie den Rückenwind der Bürgerinnen und Bürger. 98 Prozent der Bremerinnen und Bremer stehen der Digitalisierung sehr oder eher positiv gegenüber. 89 Prozent sehen Digitalisierung als Chance. Ich will aber anerkennen, mit Ihrem Antrag gehen Sie einen kleinen Schritt in die richtige Richtung. Auch wenn ein Serviceportal als „Single Point of Contact“ richtig ist, sind Sie damit kein Vorreiter; in anderen Städten gibt es das schon. Dort sind Ihre Innovationen bereits Realität. Auch das von Ihnen geforderte Konzept für ein digitales Bürgeramt wird in anderen Kommunen bereits gelebt. Das schreiben Sie sogar selbst. Auch hier sind Sie kein Vorreiter, Sie sind Nachzügler. (Beifall CDU) Auch der digitale Beratungsservice, den Herr Gottschalk ansprach: Da orientieren Sie sich an der Stadt Heidelberg. Nun ja, im Jahr 2019 hätte ich noch gesagt, Video-Konferenzen mit der Verwaltung, tolle Sache – eine Coronapandemie später sollte das eigentlich Standard sein. (Beifall CDU) Wirklich innovativ wäre die Einbindung von Chatbots mit Künstlicher Intelligenz, bei der Bürgerinnen und Bürger Fragen auch ohne Fach- und Detailwissen und mehrsprachig beantwortet bekommen. Wirklich innovativ wäre die konsequente Integration von Künstlicher Intelligenz in die Verwaltungsprozesse. KI kann Bürgerinnen und Bürgern helfen, die oft komplexen Formulare auszufüllen. Wir dürfen uns nicht auf scheinbaren Leuchttürmen wie ELFE mit gerade vierzehn Nutzern ausruhen. (Glocke) Wir müssen Digitalisierungsprojekte mit Zeitvorgaben, Ressourcen und vor allem Geld hinterlegen. Das alles fehlt in Ihrem Antrag. Wir werden dem Antrag aber dennoch zustimmen und bitten auch um Zustimmung für unsere Änderungsanträge, denn die machen Ihren Antrag noch ein Stück besser. – Vielen Dank! (Beifall CDU)

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich gern eine Gruppe der CDU Wildeshausen recht herzlich hier bei uns begrüßen. Schön, dass Sie da sind. (Beifall) Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Cord Degenhard. Abgeordneter Cord Degenhard (Bündnis Deutschland): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Beide Anträge, sowohl der Koalitionsantrag als auch der Änderungsantrag der CDU, ergeben für sich genommen durchaus Sinn. Der optimale Antrag wäre allerdings vermutlich eine Symbiose aus beiden Vorlagen. Daran ist aber wohl eher nicht zu denken. Dass die Koalition und die größte Oppositionspartei sich zusammensetzen, um für das Land und die Bürger die beste, also die optimale Lösung zu finden, das funktioniert wohl nur, wenn es um die Aufnahme weiterer Schulden geht. (Beifall Bündnis Deutschland) Wir werden daher beiden Anträgen zustimmen. – Danke!

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Arno Gottschalk. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Das wird jetzt schon digital, weil Sie Ihr Handy mit nach vorn nehmen! – Heiterkeit!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin! Einige fallen hier mit wenig Ernsthaftigkeit auf, Herr Eckhoff. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Das nennt sich Galgenhumor!) Deshalb bitte ich darum, doch vielleicht, ja, auch Folgendem mal zuzuhören. Ich bin immer erstaunt, wenn jemand so ein bisschen was gelesen hat und hat da irgendwo eine Bewertung gelesen, wo dann auch eine Kennziffer gebracht worden ist, wo Bremen steht. Wenn man das nämlich gefunden hat, dass Bremen unten steht, dann hält einen nichts mehr auf, dann muss man raus damit, dann muss man das zeigen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist unangenehm für Sie!) Das Blöde ist dabei, Herr Schäck, das kennen Sie ja auch: Man macht das, bevor man mal in die Methodik dieser Erhebung reingeht. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Jetzt ist die Methodik wieder schuld!) Ja, die Methodik, Herr Schäck, die Methodik zeigt zum Beispiel: Was ist denn eigentlich bewertet worden, und wo hat Bremen denn nicht gut abgeschnitten? Bremen hat nicht gut abgeschnitten, weil wir kein Digitalressort haben. Bremen hat nicht gut abgeschnitten, weil wir kein Digitalkabinett haben, und Bremen hat nicht gut abgeschnitten, weil wir keinen 100-prozentigen Digital Chief Advisor haben. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Wie heißt das?) Das sind natürlich alles unglaublich wichtige Sachen für den Bürgerservice, den wir hier in Bremen haben. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Es gibt natürlich auch eine einzige oder es gibt zwei Sachen darin, die interessant sind. Zum einen, es geht um die OZG-Umsetzung, also das Onlinezugangsgesetz, diese Umsetzung. Wie weit sind wir? Die Weitesten sind ungefähr bei 45 Prozent und wir so bei 31 Prozent. Wer Zeitung liest, hat einen Vorteil. Dort hat nämlich unser Digital Chief Advisor, den wir haben, Martin Hagen, gesagt: Es kommt uns in Bremen nicht so darauf an, möglichst viele dieser Onlinedienste einfach so zu digitalisieren, sondern unser Ansatz ist, dass Komfort und die Effizienz – –, und das ist uns wichtiger als bei den Zahlen zu glänzen. Ich könnte mir vorstellen, dass das selbst bei Ihnen, Herr Eckhoff, durchaus eine überlegenswerte Sache sein könnte. Dann gibt es ein wirkliches Kriterium darin, das nennt sich Digitalisierungsgrad der Gemeinden, das, was offensichtlich dann bei den Bürgern vor Ort tatsächlich eine Rolle spielt. Wer ist da vorn? Na? (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Wir nicht!) Bremen mit 62 Prozent. Alle anderen liegen dahinter. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Da stehen wir. Herr Schäck, gucken Sie ruhig mal hoch, hierher! (Zuruf CDU: Methodik!) So rum ist das, wenn man mal Methodik anguckt und nicht einfach nur mit einer Zahl nach draußen läuft. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt mir vollständig fern, hier zu sagen, wir haben in Bremen einfach schon im Bereich der Digitalisierung gewissermaßen die Höhen erreicht, die wir in anderen Ländern sehen. (Zurufe CDU – Abgeordneter Thore Schäck [CDU]: Sehen die Bürger das auch so?) Wir haben die Ausflüge gehabt nach Riga, wir sind in Tallinn gewesen, wir haben uns dort die Sachen angeschaut. Wir wissen, dass wir dort wirklich feststellen können, die sind erheblich weiter, allerdings auch auf dem Hintergrund einer ganz anderen Geschichte des Staates. Bei uns ist der Datenschutz sehr viel höher gewichtet worden. Das alles müssen wir in der Komplexität auch mitdenken. Trotzdem ist die Botschaft doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Botschaft ist, dass wir vorankommen bei der Digitalisierung und dass wir vor allen Dingen darauf achten, dass wir die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger vor Augen haben, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Der Duktus!) dass es komfortabler wird, dass es einfacher ist und dass tatsächlich der Nutzen da ist. Ich denke, das sollten wir anstreben, das sollte auch unser verbindendes Moment sein. Mit unserem Antrag möchten wir diesen Schritt nach vorn gehen. Was die CDU angeht: Es ist einiges drin. Es ist einiges, Herr Zeimke, noch mal, wo Sie zeigen, was Sie alles so wissen, aber wenn Sie drin haben, wir sollten auch erst ein Digitalressort einrichten, dann würde ich sagen, nun lassen Sie uns doch mal machen. Sie sagen doch immer schon, wir sind gar nicht schnell genug, aber durch ein Digitalressort, das wir erst noch gründen wollen, werden wir mit Sicherheit nicht schneller. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Springen Sie doch einmal über Ihren Schatten! – Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, nochmals die Bitte: Lasst uns diesen Antrag jetzt machen. Die meisten von Ihnen haben gesagt, der ist gut, und jetzt achten wir dann auch alle darauf – und das sagen wir auch unserem Finanzsenator –, dass wir das auch möglichst schnell umsetzen. – Danke schön! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten. Nun hat das Wort für den Senat Bürgermeister Björn Fecker.

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, wir wollen Bremen und Bremerhaven modernisieren und unseren Bürgerinnen und Bürgern sowie unseren Unternehmen den bestmöglichen Service bieten. Bei diesem Ziel sind wir bereits in der Vergangenheit im Land Bremen ein gutes Stück weit vorangekommen, auch wenn die vorgeschlagenen Änderungen der CDUFraktion teilweise das übersehen, was bereits in Arbeit oder umgesetzt ist. Der gute Ruf, den Bremen bundesweit genießt, ist kein Zufall, sondern das Ergebnis harter Arbeit, Kreativität und der Bereitschaft, neue Wege zu gehen. Der Abgeordnete Dr. Redder aus dem Bundestag ist erwähnt worden. Wenn Sie das Datenschutz-Cockpit einmal nehmen, das ist eine Errungenschaft, die in Bremen entstanden ist, auf die wir stolz sein können und die bundesweit Anerkennung findet, meine Damen und Herren. Zur Frage der Bewertung der Bitkom-Veröffentlichungen, will ich mal sagen: Ich würde Ihnen anbieten, wenn das Interesse besteht, da mal in die Tiefe zu gehen, dass der Ausschuss für Medien und Digitales – und da ist, glaube ich, noch irgendwas dazwischen – sich dieser Frage gern einmal widmet. Wir sind gern bereit, dort ausgiebig zu informieren, was die einzelnen Punkte sind. In der Tat, der Abgeordnete Gottschalk hat eben schon darauf hingewiesen, würde hier heute der Senator für Finanzen und Digitales stehen und wäre ich sozusagen noch Chief Digital Advisor oder würde hier jemand offiziell benannt, und der Senat würde im Anschluss seiner Senatssitzung noch mal als Digitalkabinett zusammenkommen, dann wären wir in diesem Ranking schon ganz was anderes. Ob es am Ende des Tages irgendwas verändert hätte, meine Damen und Herren, daran setze ich doch mal ein kleines Fragezeichen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Das andere, das eben schon genannt wurde: Wenn man sich die Veröffentlichung von D21 zum Beispiel anguckt, also wie viel und wo nutzen Menschen am meisten die digitalen Angebote, dann ist das Bremen. Dass diese Studie nicht in diesem Zusammenhang zitiert wird, also jedenfalls aufseiten der Opposition, kann ich nachvollziehen, nur ich glaube, wenn man sich ein gesamtes Bild über einen Sachverhalt macht, dann sollte man alle relevanten Studien und alle relevanten Zahlen kennen. Das ist ja in der Tat der Punkt: Auf was setzen wir in der Digitalisierung? Wir setzen in der Digitalisierung zuerst einmal auf die, ich sage ganz bewusst, Massenprodukte, mit denen wir viele Menschen erreichen. Wenn man sich das OZG anguckt, dann gibt es ganz viele Dienstleistungen, die Menschen vielleicht in ihrem Leben niemals brauchen werden oder eben nur einzelne Menschen. In der Frage der Schwerpunktsetzung, die uns ja seitens der Opposition so oft als fehlend vorgeworfen wird, haben wir diese Schwerpunkte gesetzt, nämlich den Bereich, von dem viele Menschen einen Nutzen haben, vorrangig zu bearbeiten. Das werden wir auch weitermachen. Zum Antrag der Koalitionsfraktionen: Ich glaube, dass die Hinweise auf das derzeitige Serviceportal und die Frage des Handlings nicht unberechtigt sind. Ich glaube nicht, dass wir eine App brauchen, sondern die Zielsetzung ist ein Portal, das am Ende des Tages auf jedem Gerät funktioniert. Am Ende zählt der Inhalt. Das ist unsere gemeinsame Anstrengung, nämlich eine einfache und zielführende Kontaktplattform für die Bürgerinnen und Bürger unseres Gemeinwesens. Natürlich ist es auch das Ziel, die bestehende Plattform entsprechend weiter auszubauen. Auch die Frage der Dienstleistungen nach Lebens- und Unternehmenslagen zu strukturieren, ist ein richtiger und wichtiger Hinweis. Wir wollen nämlich, dass jeder schnell findet, was er braucht, ohne sich durch einen Dschungel von Informationen zu kämpfen. Ich finde diesen Hinweis, der jetzt hier in der Debatte mehrfach genannt worden ist, im Übrigen auch richtig. Ich glaube, dass wir an der Stelle in der Tat besser werden können und auch besser werden müssen. Da sind wir dran, und deswegen ist der Antrag der Koalitionsfraktionen für uns auch eine Unterstützung in der Sache und auch eine Unterstützung gegen den einen oder anderen Widerstand, den es noch gibt. Wir sind ebenso dran an der Modernisierung der Register. Da, finde ich, ist der Antrag der CDU ein bisschen weit von der Realität entfernt. Wir sind bereits aktiv in das bundesweite Projekt Registermodernisierung eingebunden. Bremen setzt auch das Datenschutz-Cockpit um und damit einen wichtigen Bestandteil der Registermodernisierung, denn die Registermodernisierung bringt ja nicht nur technische Neuerungen, sondern auch verbesserte Vernetzung der Behörden. Die zukünftige Integration in das BundID-Konto ist ein weiterer Schritt, um den Bürgerinnen und Bürgern einen einfachen Zugang zu digitalen Diensten zu ermöglichen. Das Once-Only-Prinzip gibt es und gibt klar die Richtung für unser Pilotprojekt vor. ELFE setzt dieses Prinzip bereits um. Dieses Projekt zeigt, wir sind im Grundsatz in der Lage, richtungsweisende Lösungen zu entwickeln, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger spürbar erleichtern. Unser Problem, meine Damen und Herren, ist an der Stelle die Bundesgesetzgebung, die uns massiv behindert, das Projekt ELFE vielen Menschen mehr zur Verfügung zu stellen. Da sehen wir dringenden Handlungsbedarf, und das werden wir auch auf der Ebene des Bundes weiter anbringen, weil, Herr Abgeordneter Zeimke hat darauf hingewiesen, die Zahlen für dieses tolle Projekt aktuell nicht ausreichend sind, aber es weiterhin ein gutes Projekt ist. Es muss nur vielen Menschen mehr ermöglicht werden, es auch zu nutzen. Das gilt auch für das Antragstracking. Derzeit befindet sich bundesweit ein zentraler Statusmonitor im Aufbau. Dieser wird selbstverständlich auch in unseren Diensten implementiert. Deswegen, glaube ich, sind wir im Grundsatz nicht auseinander. Die vollständige Digitalisierung wichtiger Dienstleistungen werden wir umsetzen, Schritt für Schritt, und werden dabei nicht nur Anstrengungen für das unternehmen, was nach außen sichtbar ist, sondern wir verbessern auch kontinuierlich unsere internen Systeme und Abläufe. Wir teilen die Ansicht, dass Dienstleistungen wie Ausweis- und Meldeangelegenheiten, Baugenehmigungs- und Wohngeldantragsverfahren, Kinder- und Familiendienstleistungen von zentraler Bedeutung sind. Einige dieser Dienstleistungen sind in Bremen bereits digitalisiert oder befinden sich auf dem Weg dorthin. Die elektronische Wohnsitzanmeldung, ist in der Tat hoffentlich bald verfügbar. Das wird uns noch mal zu einer enormen Entlastung in den Bürgerämtern führen, und es ist ja tatsächlich ein sehr einfacher Verwaltungsakt. Deswegen wird auch daran mit Hochdruck gearbeitet. Die elektronische Baugenehmigung, die wir aus Mecklenburg-Vorpommern übernommen haben, ist bereits in Bremen in Betrieb. Wir haben während der Pandemie wichtige Schritte unternommen, um Vor-Ort-Termine durch digitale Lösungen zu reduzieren. Das ist ein Beispiel dafür, wie wir digitale Werkzeuge nutzen, um nicht nur die Effizienz zu steigern, sondern auch die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verringern. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir nicht in eine Zeit vor Corona zurückfallen, die das alles negiert, was wir schon an Errungenschaften erreicht und an Servicegedanken entwickelt haben, die am Ende tatsächlich auf beiden Seiten zu einer Erleichterung führen. Das Thema KI wird in diesem Zusammenhang immer gern genannt. Herr Zeimke hatte das meines Wissens nach eben auch genannt. Ich sage es mal so: Da, wo es wirtschaftlich sinnvoll ist und wo es inhaltlich sinnvoll ist, werden wir uns auch weiter bemühen, aber KI ist auch kein Allheilmittel. Das muss allen hier klar sein. Der Einsatz von Chatbots beispielsweise hat in der Vergangenheit nicht immer den erwarteten Mehrwert gebracht, das will ich so deutlich sagen. Wir leben in einer Zeit, in der technologische Lösungen oft als universelle Lösungen angesehen werden: Die KI löst jetzt alle Probleme, die wir haben! Das ist mitnichten so, meine Damen und Herren, sondern sie kann immer Baustein von Lösungen sein. Sie ist aber nicht die eierlegende Wollmilchsau, denn die Realität ist doch etwas komplexer. Lassen Sie mich abschließend sagen: Ich weiß, wir haben unterschiedliche Ansichten, wie man die digitale Zukunft gestalten soll, aber ich bin überzeugt, dass am Ende unser gemeinsames Ziel dasselbe ist: das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger einfacher, besser und digitaler zu machen. Wir verfolgen dabei als Senat den pragmatischen Ansatz. Wir verbessern, was funktioniert, investieren dort, wo es den größten Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger gibt. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich die Vertreter:innen der EndometrioseSelbsthilfegruppe Bremen recht herzlich bei uns begrüßen. – Schön, dass Sie da sind! (Beifall) Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Senator, für die Ausführungen. Ich möchte gern noch auf ein paar Punkte eingehen und auch auf meine Vorredner. Das was Herr Gottschalk eben gemacht hat, ist genau das, was der Kollege Schäck uns gestern erläutert hat. Immer, wenn Ihnen eine Statistik nicht ins Bild passt, dann versuchen Sie, das irgendwie so darzustellen, dass Ihnen die Statistik doch ins Bild passt. (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Gucken Sie sich die doch an!) Das ist eine Statistik, das „n“ liegt bei 5 600 Personen, das ist eine repräsentative Studie, sowohl quantitativ als auch qualitativ. Es wurden auch die Digitalverantwortlichen aller 16 Bundesländer befragt. Wir haben uns auf das Gesamtergebnis bezogen, und ich wüsste nicht, was daran unlauter gewesen sein soll. Unlauter ist es, wie Sie sich den einzigen Punkt rauspicken, in dem Bremen gut dasteht und das dann als Argument nutzen. Das ist unlauter! (Beifall FDP, CDU) Auch die OZG-Umsetzung mal eben so wegzuwischen mit dem Argument: „Nein, wir setzen auf Komfort und Effizienz. Wie viele Leistungen wir digitalisiert haben, ist uns nicht so wichtig.“ Da frage ich mich, welchen Komfort und welche Effizienz Sie da sehen. Das nächste Thema ist der Chief Digital Officer. Das kann man ins Lächerliche ziehen, indem man das irgendwie komisch ausspricht, aber natürlich ist das etwas, das die Digitalisierung verbessert. Herr Senator, es geht auch nicht darum, dass Sie noch einen zusätzlichen Titel bekommen, Senator für Finanzen und Digitalisierung. Es geht darum, dass man jemanden hat, der sich zu 100 Prozent um die Digitalisierung kümmert. Herr Senator, ich glaube, Sie haben genug zu tun, sich um die Finanzen zu kümmern, deshalb ist es sinnvoll, eine Person zu haben, die sich 100 Prozent um Digitalisierung kümmert. Das ist nicht nur auf dem Papier schön, das ist auch in der Realität schön, deswegen haben das auch alle Bundesländer, die weiter sind. Es geht auch darum, ressortübergreifend zusammenzuarbeiten. Deswegen sind das jetzt keine Sachen, die man mal eben so zur Seite wischen kann. Das sind schon sinnvolle Dinge im Bereich der Digitalisierung, bei denen Sie Nachholbedarf haben. Bitte nehmen Sie diese Kritik an und arbeiten Sie daran! – Vielen Dank! (Beifall FDP)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Simon Zeimke.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Gottschalk, es ist immer wieder dasselbe. Wenn Ihnen die Zahlen nicht passen, dann war es die Methodik. (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Das können wir uns ja mal zusammen angucken!) Das brauche ich nicht, ich habe es mir ja schon angeguckt. (Beifall CDU – Heiterkeit CDU) Daher brauche ich Ihre Nachhilfestunde nicht. Ich möchte Ihnen vielleicht eins noch sagen: Sie haben ja gerade behauptet, wir als CDU-Fraktion hätten ein Digitalressort in unserem Antrag gefordert. Das stimmt gar nicht, das haben wir gar nicht gemacht. (Zuruf Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]) Für den Gesamtprozess, das kann auch ein CDO sein. Herr Gottschalk, Ihre Fraktionskollegen haben einen etwas realistischeren Blick auf die Realität und das haben wir auch in den Reden gehört. Wichtig ist uns, dass wir eine Gesamtstrategie für Bremen haben, einen Gesamtüberblick für Bremen, in dem wir uns nicht Einzelprozesse rausuchen wie ELFE, das nicht wirklich genutzt wird, weil es nicht von jedem genutzt werden kann. Wir müssen sowohl das Frontend als auch das Backend zusammendenken, denn ansonsten haben wir schöne Prozesse, nach außen schöne Formulare, aber im Hintergrund funktioniert es eben dann nicht. Dann ist Digitalisierung wie so ein alter Western, bei dem die ganze Stadt nur aus Kulissen besteht, aber dahinter, hinter der Fassade sieht es dann nicht mehr so gut aus. (Beifall CDU – Heiterkeit Bündnis Deutschland) Wir sind gern dabei, wenn wir sagen, wir machen mehr Disruption, wir stellen alte Prozesse auf den Prüfstand, wir setzten neue Technologien ein und werden dadurch zum richtigen und zum echten Vorreiter, denn ich habe Lust, durch diese Republik zu gehen und den Menschen zu zeigen: Guckt mal, in Bremen funktioniert das richtig gut. Allein, mir fehlt der Glaube, wenn ich Ihre Anträge lese. (Beifall CDU)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Gemäß § 62 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag, Drucksache 21/238, der Fraktion der CDU abstimmen. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag ab. Ich lasse nun über den Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE, Drucksachen-Nummer 21/183, abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. (Einstimmig) Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, darf ich Ihnen mitteilen, dass aufgrund einer interfraktionellen Vereinbarung der Tagesordnungspunkt 41 für die heutige Sitzung ausgesetzt wird. Dieser Punkt wird am Donnerstagnachmittag nach den gesetzten Punkten ebenfalls gesetzt und aufgerufen. Endometriose: Was tut der Senat zur Verbesserung der Versorgungssituation? Große Anfrage der Fraktion der FDP vom fünfzehn. Dezember 2023 (Drucksache 21/218) Dazu Mitteilung des Senats vom 23. Januar 2024 (Drucksache 21/252) Wir verbinden hiermit: Endometriose: Öffentliche und fachliche Wahrnehmung verbessern Antrag der Fraktion der FDP vom 11. März 2024 (Drucksache 21/321) sowie Medizin und gesundheitliche Vorsorge verbessern – Forschungsdefizite zu Frauen und weiblichen Körpern aufholen Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen vom 16. April 2024 (Drucksache 21/403) Dazu als Vertreterin des Senats Staatsrätin Silke Stroth. Ich gehe davon aus, dass der Senat die Antwort auf die Große Anfrage nicht mündlich wiederholen möchte, sodass wir direkt in die Aussprache eintreten können. Die gemeinsame Aussprache ist eröffnet. Als Erster erhält das Wort der Abgeordnete Ole Humpich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste, liebe Vertreter:innen der Selbsthilfegruppe! Schön, dass Sie heute bei dieser spannenden Debatte dabei sind! (Beifall FDP, SPD, DIE LINKE) Rund zwei Millionen Frauen in Deutschland sind von Endometriose betroffen. Pro Jahr erkranken circa 40 000 Frauen neu. Obwohl Endometriose eine so weit verbreitete Krankheit ist, vermeintlich eine Volkskrankheit, kommt ihr nicht die entsprechende Bedeutung zu. Endometriose ist eine gynäkologische Erkrankung, deren Ursache bislang wissenschaftlich nicht geklärt ist und die bei circa zehn bis fünfzehn Prozent aller Frauen und Mädchen im fortpflanzungsfähigen Alter auftritt. Die Beschwerden gehen für die betroffenen Frauen und Mädchen mit erheblichen Einschränkungen im privaten und beruflichen Alltag und auch in der Lebensqualität einher. Trotz der Zahl an Betroffenen des chronischen Krankheitsverlaufs, der Schmerzsymptomatik und Problemen im Hinblick auf die Möglichkeit schwanger zu werden, sind oft weder Ärztinnen und Ärzte noch Patientinnen ausreichend über Endometriose aufgeklärt. In der Folge vergehen vom Auftreten erster Symptome bis zur Diagnose häufig zwischen sieben und zehn Jahren. Endometriose ist eine der verbreiteten Krankheiten im gynäkologischen Bereich. Trotzdem können viele Menschen in der Bevölkerung damit wenig anfangen. Deshalb ist die Aufklärung in der Öffentlichkeit von großer Bedeutung, und es liegt auch in der Verantwortung der Bundesländer, Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Situation der Betroffenen zu verbessern. (Beifall FDP) Dies greift unser Antrag nun neben anderen Themen auf. Wir möchten gemeinsam mit Ihnen und unserem Antrag dafür sorgen, dass die Erkrankung der Endometriose mehr in die Öffentlichkeit kommt. Schauen wir auf die Zahlenlage in Bremen, hier hätte ich Ihnen ehrlicherweise gern mehr erzählt, aber aus unserer Großen Anfrage hat sich leider Folgendes ergeben: Es fehlt aktuell an einer validen Datenlage zur Zahl der Erkrankungen im Land. Daher fordern wir mit unserem Antrag, zu erfassen, wie viele Diagnosen im Land Bremen gestellt werden. Daraus können dann im Nachgang weitere Schritte in der Versorgung geplant und gegebenenfalls erweitert werden. Es gibt zwar – und das werden wir sicherlich heute auch hören, weshalb das alles nicht nötig ist – eine kleine Endometriose-Sprechstunde, die aber eigentlich nur im Rahmen der normalen gynäkologischen Sprechstunde im Klinikum Bremen-Nord stattfindet, also nicht direkt und spezialisiert ist. So muss dafür gesorgt werden, dass auf systematische Weiter- und Fortbildungen in dem Bereich der Endometriose-Diagnose hingewirkt wird. Dadurch können Fehldiagnosen vermieden werden, die eine Erkrankung falsch positiv erkennen oder im schlimmsten Fall gar nicht oder zu spät erkennen. Gleichzeitig sollte geprüft werden, inwiefern Endometriose in die Aus- und Fortbildungsangebote von Lehrkräften aufgenommen werden kann. Neben Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen ist es, wie bereits erwähnt, wichtig, die öffentliche Wahrnehmung und die Angst vor der Erkrankung zu reduzieren. Dafür könnte beispielsweise der 29. September als Tag der Endometriose genutzt werden. Es sollte dabei geprüft werden, inwiefern auch eine langfristige Konzeption und Durchführung einer öffentlich wirksamen und landesweiten Kampagne möglich und als sinnvoll zu erachten ist, ähnlich, wie wir es ja in einer vergangenen Bürgerschaftssitzung zum Thema Demenz beschlossen haben. Dabei kann direkt in einem kleinen Schritt geschaut werden, ob auch die Webseite der Gesundheitssenatorin bereits Informationsangebote zur Diagnose Endometriose enthält und ob diese gegebenenfalls ergänzt werden müssen. Die Betroffenen benötigen verlässliche und aktuelle Informationen zur regionalen Struktur. Diese Informationen sind aktuell größtenteils noch nicht auf der Webseite der Gesundheitssenatorin zu finden. Es wäre ein einfacher und kleiner Schritt, wie wir es hier im Land Bremen den Menschen, die von Endometriose betroffen sind, einfacher machen können. Dafür brauchen wir den Bund gar nicht. Unabdingbar für die oben genannten Punkte ist, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen KV und dem Land Bremen stattfindet. Dadurch können wir beispielsweise ein Pilotprojekt nach Bremen bekommen und so auch wieder eine Leuchtturmfunktion einnehmen. Meine Damen und Herren, wir müssen Endometriose mehr in die Öffentlichkeit rücken und Erkrankte besser versorgen. Unser Antrag benennt konkrete Vorschläge, die auf Landesebene umgesetzt werden können. Es sind kleine erste Schritte, die aber zur Verbesserung der Rahmenbedingungen vor Ort beitragen können und damit zu einer aufgeklärteren und nachhaltigeren Versorgung der Betroffenen führen können. Über Ihre Zustimmung, liebe Koalition, freuen wir uns sehr. – Vielen Dank! (Beifall FDP)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Ute Reimers-Bruns.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen, sehr geehrte Gäste! Zuerst einmal danke ich der FDP-Fraktion dafür, dass das Thema Endometriose durch die Große Anfrage vom fünfzehn. Dezember 2023 einen höheren Stellenwert in der öffentlichen Wahrnehmung gewinnt. Endometriose ist eine Unterleibserkrankung, unter der zehn bis fünfzehn Prozent aller Menschen mit einer Gebärmutter im fortpflanzungsfähigen Alter, das ist also im Alter, das wurde mal festgelegt, von fünfzehn bis 49 Jahren, in Deutschland leiden. Das sind circa 2,5 Millionen Menschen. Bei dieser Erkrankung bilden sich außerhalb der Gebärmutter Zellen, die der Gebärmutterschleimhaut, dem Endometrium, ähneln. Betroffene Frauen und Menschen mit einer Gebärmutter haben unterschiedliche Symptome wie beispielsweise starke Unterleibsschmerzen, vor allem während der Regelblutung oder beim Sex, oder sie sind ungewollt kinderlos. Häufig sind die Symptome der Endometriose sehr unterschiedlich ausgeprägt. Deshalb dauert es teilweise jahrelang – wir haben es von Herrn Humpich gehört – bis die Erkrankung ärztlich festgestellt wird. Die Betroffenen sind durch den chronischen Verlauf und die Schmerzproblematik der Erkrankung in ihrem privaten und beruflichen Alltag häufig stark eingeschränkt. Die Antwort des Senats auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion hat gezeigt, dass es bereits eine Endometriose-Sprechstunde am Klinikum Bremen-Nord gibt, dass im Gebiet der Bremer Ärztekammer das Thema in verschiedenen Fortbildungen sowie in Qualitätszirkeln regelmäßig und umfassend behandelt wird und dass die verschiedenen Aspekte der Endometriose-Diagnostik und Endometriose-Behandlung an unterschiedlichen Standorten abgedeckt werden. Trotz dieser anzuerkennenden Bemühungen können wir nicht in Bremen, nicht in Deutschland mit der medizinischen Versorgung der von einer Endometriose betroffenen Menschen zufrieden sein. Wenn durchschnittlich mehrere Jahre mit Unterleibsschmerzen und unendlich vielen Besuchen bei Ärzt:innen vergehen, bis Betroffene die Diagnose Endometriose erhalten, dann ist das ein unhaltbarer Zustand. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Die Mitteilung des Senats macht deutlich, dass keine Zahlen zu den Betroffenen in Bremen vorliegen, sondern nur Schätzungen. Deshalb kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass keine Maßnahmen nötig sind, um die Versorgungssituation der Betroffenen im Land Bremen zu verbessern. Es ist darum sinnvoll und wichtig, eine Förderung der Ursachenforschung, der Diagnoseverfahren und der Behandlungsmöglichkeiten zu unterstützen. Das sieht der Senat so, und da geht die SPD-Fraktion mit. Nun geht es um das Wie. Es ist nachzuvollziehen, dass durch die Ablehnung einer Nationalen Strategie Endometriose durch die Mehrheit im Deutschen Bundestag im Herbst 2023 nun die Länder sich dieser Strategie widmen sollen, so, wie es zum Beispiel die Endometriose-Vereinigung Deutschland e.V. fordert, die am 4. März 2024 mit ihren Vertretern und Vertreterinnen der SPD-Bürgerschaftsfraktion eine Video-Konferenz durchgeführt haben. Aber, und da stehe ich nicht allein, ich sehe auch, dass nur durch die Zusammenarbeit von Bund und Ländern hier eine Verbesserung der Situation für die Betroffenen erreicht werden kann. Deshalb zielt der koalitionäre Antrag zum Beispiel auf die Etablierung bundesweiter Programme ab. Die Reihenfolge muss sein: Zuerst beschließt die Bundesebene eine Verstetigung und eine Ausweitung von Bundessubventionen für Forschungsprojekte und danach werden die Länder in die Pflicht genommen. „Nun ja“, so könnten Sie sagen, „der erste Anlauf dafür ist im letzten Herbst gescheitert. Was soll da noch ein weiterer Versuch bringen?“ Selbstverständlich macht es keinen Sinn, denselben Anlauf ein zweites Mal zu starten. Wir als SPD-Fraktion hielten diesen Versuch sowieso für zu kurz gesprungen. Sicher, der Vorstoß ist nachvollziehbar, aber liegt der gesamten Problematik, wie in Deutschland das Thema Endometriose behandelt wird, nicht ein viel tiefergehendes Phänomen zugrunde – das Phänomen, das Gender Health Gap heißt, also das Ungleichgewicht in der medizinischen Behandlung von Frauen gegenüber Männern? Dieser Frage gehe ich im zweiten Teil meines Redebeitrags nach. – Danke schön! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Maja Tegeler.

Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete, liebe Gäste! Auch ich möchte zu Beginn der FDP-Fraktion danken, dass sie dieses sensible Thema auf die Tagesordnung gebracht hat. Wenn ich heute einen Clown gefrühstückt hätte, würde ich sagen: „Stabile Leistung für eine rein männliche Fraktion.“ Da ich das nicht habe, sage ich einfach nur: Danke! Endometriose ist die zweithäufigste gynäkologische Erkrankung, das ist schon erwähnt worden. Etwa zehn bis fünfzehn Prozent aller Personen mit Gebärmutter sind betroffen. Vereinzelt, ganz vereinzelt, etwa im Fall von starker Hormonbehandlung, können auch Personen ohne Uterus betroffen sein. Das britische Gesundheitsministerium beispielsweise beschreibt Endometriose als eine der zwanzig schmerzhaftesten chronischen Krankheiten. Durch die starken Schmerzen erfahren Betroffene starke Einschränkungen in der Bewältigung ihres Alltags, was auch psychisch häufig sehr belastend ist. Bleibt eine Endometriose unbehandelt, kann sich ein chronisches Schmerzsyndrom entwickeln. Die Schmerzen gehen auch dann nicht mehr weg, wenn die Erkrankung behandelt wird. Außerdem kann sie zu Organschäden führen, beispielsweise kann Endometriose im Harnleiter zu chronischem Nierenstau und im schlimmsten Fall dann zum Verlust einer Niere führen. Unvorstellbar! Endometriose ist also zusammengefasst eine sehr häufige Erkrankung, die die Lebensqualität der Betroffenen stark einschränkt und unbehandelt auch weitere Erkrankungen auslösen kann. Trotzdem wird sie häufig nicht oder erst sehr spät erkannt. Bis zur Diagnose vergehen im Schnitt siebeneinhalb Jahre – ein sehr langer und leidensvoller Weg für die Betroffenen. Warum ist das so? Endometriose ist bisher kaum erforscht – wie viele andere Krankheiten, die fast ausschließlich Frauen und queere Menschen betreffen. Das ist vor allem historisch bedingt; soll heißen, dass Patriarchat wirkt sich auch im Gesundheitssystem aus. In der Medizinforschung war und ist der männliche Körper häufig immer noch die Norm. Erkrankungen oder Medikamente und Therapien werden häufig nur an männlichen Körpern erforscht, mit der Folge, dass es bei Frauen und queeren Menschen zu Fehldiagnosen und falscher Medikation kommt oder dass Erkrankungen, die eben fast nur sie betreffen, kaum erforscht und bekannt sind. Wo wir hinwollen, ist, dass Endometriose künftig frühzeitig erkannt wird und Betroffenen jahrelange Schmerzen und Folgeerkrankungen erspart bleiben. Betroffene sollen stattdessen die notwendige Unterstützung erhalten, die sie brauchen und bei ihrer Erkrankung sensibel durch geschultes Personal begleitet werden. Wir wollen einen gesellschaftlichen Wandel, Entstigmatisierung von Menstruation und Menstruationsschmerzen. Es sollte normal sein, darüber zu sprechen, und Betroffene müssen ernst genommen werden, wenn sie über Schmerzen berichten. (Beifall DIE LINKE) Weg von „Das gehört halt dazu“ hin zu „Schauen wir genauer hin und helfen und unterstützen“. Zudem wollen wir eine Gesundheits- und Medizinforschung, die alle Geschlechter bedarfsgerecht berücksichtigt. Wir wollen mehr Aufklärung und Sensibilisierung für die Erkrankung in der Bevölkerung und im Gesundheitswesen. Konkret fordern wir hier ein bundesweites Programm zur Aufklärung über Beschwerden und Endometriose, an welchem Bremen sich beteiligt; eine Prüfung, ob Endometriose und generell das Thema von gendersensibler Gesundheit derzeit ausreichend in der Fort- und Weiterbildung von Ärzt:innen und anderen Gesundheitsberufen vorkommen und das Angebot hier auszubauen, wenn es Lücken gibt; eine Prüfung, ob diese Themen auch in das Fortbildungsangebot für Lehrkräfte aufgenommen werden können, um bereits frühzeitig in der Schule zu sensibilisieren und Stigmata abzubauen, da beispielsweise Endometriose meistens schon mit der ersten Menstruation auftritt. Wir wollen mehr Forschung zu Endometriose und weiteren Erkrankungen, die vorrangig Frauen und queere Menschen betreffen. Was genau wir da fordern, muss ich leider in meiner zweiten Runde sagen, weil die Zeit jetzt abgelaufen ist. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte mich dem anschließen, dem Dank meiner beiden Vorrednerinnen, dass die FDP dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Es wird viel zu wenig darüber geredet. Es wird tabuisiert dieses Thema. Deswegen bin ich dankbar darüber, dass Sie die Große Anfrage gemacht haben. Ich bin auch über den Antrag dankbar, den ich eigentlich für gut halte. Wir haben uns beide dann an einen Antrag herangemacht, die Koalitionsfraktionen und auch die FDP. Ich werbe dafür, dass wir unseren machen. Da sind viele Elemente, da werden Sie mir, glaube ich, zustimmen, auch deckungsgleich. Ich finde auch, da kennen Sie meine Meinung, ich bin ja durchaus dafür, auch mal Oppositionsanträge mitzumachen oder auch mehr gemeinsame Anträge zu machen. Das finde ich, sollte zumindest bei den demokratischen Fraktionen immer mehr zu einer Gepflogenheit werden. Wir versuchen, das haben die Kolleginnen eben auch schon gesagt, dieses Phänomen, diese Krankheit Endometriose in einen größeren Zusammenhang reinzubringen. Das hängt damit zusammen, wenn Sie sich so manche Details angucken, dass Medizin über ganz, ganz lange Zeit einen sehr gewachsenen Männerfokus hatte. Wenn Sie sich Herzkreislauferkrankungen als häufigste Krankheit angucken, dann stellen Sie fest, das kommt bei beiden Geschlechtern als häufige Todesursache vor, nur bei Frauen ist das Sterberisiko doppelt so hoch. Die Ursachen sind vielfältig. Viele lassen sich aber unter einem Begriff zusammenfassen: Gender Health Gap. Forscherinnen in Kanada haben sich die Daten von 1,3 Millionen Eingriffen angeguckt, und die Forscherinnen beobachteten, dass Frauen merklich häufiger starben, wenn sie von Männern operiert wurden. Bei Männern konnten sich solche Unterschiede nicht feststellen lassen. Wir haben in dem Antrag dieses Beispiel mit den Crashtest-Dummies mit drinstehen. Bis 2023 gab es nur einen Mann – es war ja kein richtiger, also einer der so aussah und so eine Anatomie hatte –, der wurde da eingesetzt. Das ist vollkommen klar, dass die Anatomie von Frauen anders ist, und aus dem Grunde sterben Frauen dann vermutlich auch siebzehn Prozent häufiger bei Autounfällen. Die Endometriose, die ist, finde ich, so eher beispielhaft eigentlich, weil es eben eine reine Krankheit ist, die vor allen Dingen bei Frauen auftritt. Man kennt die Zahl der Betroffenen nicht. Also auch hier, wir reden einmal von zwei Millionen, mal von 2,5 Millionen, aber so richtig wissen wir das gar nicht, weil es davon eben auch verschiedene Formen gibt. Wir wissen die Ursachen nicht, da gibt es nur Ahnungen darüber. Wir wissen nur, dass das eine schlimme Erkrankung ist. In meinem persönlichen Umfeld habe ich diese Erkrankung, und das ist ausgesprochen schmerzhaft und schlimm. Aus dem Grunde ist es verwunderlich, dass bei so einer Volkskrankheit, das Wort ist, glaube ich, eben gefallen, so wenig darüber gewusst wird und dass auch so wenig darüber gesprochen wird. Man muss eben wissen, diese Krankheit ist chronisch. Das heißt, es gibt eine Heilungschance von null Prozent, und das normale Leben für Betroffene ist normalerweise unmöglich. Beim Umgang mit Endometriose zeigt sich, wie unsere Gesellschaft mit geschlechtsspezifischen Erkrankungen umgeht. Deswegen ist das ein Fortschritt, dass diese Koalition, die jetzt in Berlin zusammengekommen ist, die nicht immer glücklich miteinander ist, da verrate ich kein Geheimnis, dass sie immerhin erstmalig in der Koalitionsvereinbarung überhaupt Endometriose reingeschrieben hat. Wir haben dann fünf Millionen Euro Forschungsgelder beschlossen für Endometriose, das soll es die nächsten fünf Jahre weiter geben. Das ist, finde ich, ein wichtiger Schritt, weil bei dieser Erkrankung – nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern, das habe ich schon versucht zu erklären – zeigt sich, wie wenig wir darüber wissen. Ich habe ja beklagt, dass diese Gesundheit und auch die sie tragenden Menschen vor allen Dingen einem Geschlecht angehört, das sind Männer. Wenn Sie dann mal gucken, in den berufsständischen Vereinigungen, wer sitzt denn da so drin, dann werden Sie feststellen, bei den Zahnärzten, 40 Jahre lang waren das nur Männer. Kurz bevor es dann eine Quote geben sollte von immerhin einem Drittel, ist noch mal schnell gewählt worden, damit man dann weiter diese alten Strukturen aufrechterhalten konnte. Ich habe gesagt, ich finde den FDP-Antrag gut. Ich finde unseren besser. Ich hätte trotzdem den FDP-Antrag mitmachen können, weil schlecht ist er ja nicht. Aber ich hoffe, wir können uns dann wirklich darunter zusammenfinden, dass wir diesen Antrag der Koalition, der diesen Zusammenhang herstellt mit Gender Health Gap und auch den fehlenden Daten, also Data Health Gap, der versucht, diese Aspekte etwas stärker herauszuarbeiten und dann, glaube ich, ist es gut, (Glocke) dass wir miteinander geredet haben – –. Wir werden weiter darüber reden und ich denke, wir werden weiter miteinander Fortschritte machen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD)

Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Sina Dertwinkel.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Schön, dass Sie heute hier zu Gast sind! Ich fange mal auf der Bundesebene an. Im Herbst vergangenen Jahres wurde im Bundestag auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Thema Endometriose in Form eines Antrags thematisiert und im Bundestag auch ausgiebig diskutiert. Der Antrag forderte unter anderem, eine nationale Strategie zur Aufklärung und Sensibilisierung ins Leben zu rufen und die Endometriose-Forschung zu stärken. Dann kam jetzt vor einigen Wochen Ihr Antrag beziehungsweise ja jetzt gestern oder heute Morgen auch noch der Antrag der Koalition hinzu, und ich hatte ganz viele Fragezeichen im Kopf und habe mich wirklich gefragt, warum Sie den CDU/CSU-Antrag, der ja die nationale Strategie im Bundestag gefordert hat, ablehnten (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Ja, wir ja nicht!) und jetzt haargenau dieselben irgendwie abgeschriebenen Beschlusspunkte teilweise in dem hier uns vorliegenden Antrag isoliert nur für Bremen fordern. Ich möchte, was den Punkt angeht, auch nicht falsch verstanden werden und will das auch ganz deutlich klarstellen und schließe mich da auch dem Dank meiner Vorrednerinnen an. Ich bin Ihnen, liebe FDP, superdankbar und muss das wirklich loben, dass Sie als – ich nenne es mal unsere parlamentarische – Boygroup hier sich diesem Frauenthema widmen und es auf das parlamentarische Tableau gebracht haben. Es ist mir nur ehrlicherweise noch nicht so ganz klar, was Sie in Bremen oder beziehungsweise isoliert für Bremen damit bezwecken wollen. Aber jetzt erst mal zur Sache: Endometriose, das haben wir ja gerade auch schon gehört, ist eine sehr schmerzhafte Erkrankung, bei der Gewebe ähnlich der Gebärmutterschleimhaut außerhalb der Gebärmutter wächst. Diese wirft nicht nur physische Herausforderungen auf, sondern beeinträchtigt auch das emotionale und soziale Wohlbefinden der betroffenen Frauen und auch deren Umfeld. Schätzungen zu Folge sind zehn bis fünfzehn Prozent der Frauen im gebärfähigen Alter von Endometriose betroffen, das entspricht knapp zwei Millionen Frauen in Deutschland. Zum Vergleich sind circa 1,8 Millionen Menschen deutschlandweit mit Demenz diagnostiziert, und etwa doppelt so viele Frauen leiden an Endometriose, wie es Menschen mit Diabetes Typ 2 in Deutschland gibt. In meiner Wahrnehmung erfahren Demenz oder Diabetes aber einer viel größeren gesellschaftlichen und auch medizinischen Bedeutung als Endometriose und andere frauenspezifische Krankheiten im Allgemeinen. Das ist in unseren Augen ein nicht hinnehmbarer Zustand und ja, da müssen wir aktiv werden und das Bewusstsein schärfen. (Beifall CDU) Ein weiterer nicht hinnehmbarer Zustand ist, dass die Dauer, bis eine Diagnose gestellt wird, sehr lang ist, sechs bis zehn Jahre sind da so im Durchschnitt genannt. Das ist nicht nur psychisch ein unzumutbares Problem. Endometriose führt in vielen Fällen unentdeckt zu weiteren medizinischen Problemen wie zum Beispiel Darmverschlüssen oder Blasenproblemen. Einige andere Krankheitsbilder wurden hier ja auch schon angesprochen. Das wohl bekannteste Folgeproblem von Endometriose ist die Unfruchtbarkeit. Selbst, wenn Endometriose schnell entdeckt wird, gibt es in der Regel nur vier Optionen: Erstens, man nimmt jahrelang Schmerzmittel. Aufzuzählen, was das mit sich bringen kann oder welche Problematiken das mit sich zieht, würde hier den Zeitrahmen sprengen. Zweitens, man nimmt keine Schmerzmittel und lebt mit den Schmerzen, das ist natürlich unzumutbar für die betroffenen Frauen. Drittens, man lässt sich das entartete Gewebe regelmäßig entfernen, und ich rede da nicht nur von einmal, sondern wirklich in regelmäßigen Abständen muss das entarte Gewebe da entfernt werden oder viertens, man lässt sich aus lauter Verzweiflung direkt die gesamte Gebärmutter entfernen. Wenn eine Diagnose nicht schnell gestellt wird, ist Endometriose sogar in vielen Fällen dann schon gar nicht mehr operabel, wenn dann die Diagnose aufkommt. Der CDU-/CSU-Antrag der Bundestagsfraktion hat treffend aufgeführt, dass Endometriose nicht allein vor dem Hintergrund von ungewollter Kinderlosigkeit begriffen und thematisiert werden darf, sondern als alltägliches Problem wahrgenommen werden muss. Neben den schon beschriebenen Schmerzen müssen sich Betroffene klassische Sprüche wie „Hast du schon wieder deine Tage“ anhören. Man fehlt schmerzbedingt auch logischerweise häufiger in der Schule oder im Job. Um diese Fehlzeiten einmal zu quantifizieren: Das Fehlen von endometriosekranken Frauen führt allein in Deutschland zu einem wirtschaftlichen Verlust von schätzungsweise 12,5 Milliarden Euro jährlich. Das entspricht einem ähnlichen Level wie der wirtschaftliche Verlust durch klinische Depressionen, auch wieder eine Krankheit, die in der Gesellschaft viel eher anerkannt ist. (Glocke) Dann unterbreche ich hier und komme dann doch noch einmal. – Vielen lieben Dank! (Beifall CDU)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Andre Folkert Minne. Abgeordneter Andre Folkert Minne (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Präsidentin, meine verehrten Damen und Herren, liebe Vertreter der Selbsthilfegruppe! Ich will hier jetzt nicht noch weiter auf das Krankheitsbild eingehen, das ist hinlänglich getan worden. Zweifelsohne ist Endometriose eine ernstzunehmende Frauenkrankheit, wenn auch die Häufigkeit in anderen europäischen Ländern wie der Schweiz und Österreich mit sechs bis zehn Prozent deutlich unter der vom Robert-KochInstitut genannten Zahl von zehn bis fünfzehn Prozent liegt. Sie ist zudem seit mehr als 300 Jahren bekannt. Sie war und ist Gegenstand der medizinischen Forschung und seit vielen Jahren Bestandteil der medizinischen Ausbildung in Deutschland, insbesondere der Weiterbildung von Frauenärzten. Endometriose ist damit ein gutes Beispiel für eine Krankheit, die die betroffenen Frauen aufgrund ihrer chronischen Natur und einer unspezifischen Symptomlage häufig über viele Jahre begleitet und in ungefähr der Hälfte der Fälle beeinträchtigt, für die es jedoch eine Reihe von Behandlungsmöglichkeiten gibt. Leider gibt es allerdings keine Möglichkeit der Heilung. Damit steht die Endometriose in einer langen Reihe neben anderen chronischen Krankheiten, mit denen wir dank der Möglichkeiten der modernen Medizin besser umgehen können. Die Große Anfrage der FDP aus Dezember des letzten Jahres ist in weiten Teilen eine Neuauflage der Kleinen Anfrage der LINKEN in Bundestag vom 5. Oktober 2022. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Immerhin, liebe Kollegen der FDP, bezeichnen Sie in Ihrer Drucksache richtigerweise Frauen als Frauen, während die Linken im Bundestag in Verkennung der Biologie von Menschen mit Uterus schreiben. Symptomatisch für beide Anfragen ist jedoch eines: Sie gehen davon aus, dass eine aktuelle Häufung der Erkrankung Endometriose damit im Zusammenhang steht, dass nicht genug Aufklärung über die Behandlung der Krankheit unternommen wird. (Glocke)

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Frage der Abgeordneten Tegeler zu? Abgeordneter Andre Folkert Minne (Bündnis Deutschland): Gerne doch.

Sie haben aber schon verstanden, dass es einerseits vereinzelt Menschen ohne Gebärmutter betreffen kann und es andererseits richtig ist, von Menschen mit Uterus zu sprechen, weil es trotz alledem bei den allermeisten Fällen um die Gebärmutter geht? Abgeordneter Andre Folkert Minne (Bündnis Deutschland): Die sicherlich dann angeboren ist, ja. Okay. Ganz aktuell gibt es keinen Beleg, dass es nicht genug Aufklärung gibt, denn im Gegenteil: Selbst der RKIBericht zur Frauengesundheit führt einen verzeichneten Anstieg der Fallzahlen in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren vor allem auf verbesserte Diagnosemöglichkeiten zurück. Im Bundestag bringen die Linken dieselbe Hypothese damit in den Zusammenhang, dass in Frankreich und Australien kürzlich im Rahmen sogenannter Nationaler Endometriose-Strategien Etatmittel in Millionenhöhe bereitgestellt wurden. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat es im Januar 2022 sogar zu einem seiner Wahlkampfthemen gemacht. Ob dies in Deutschland oder konkret im Bundesland Bremen notwendig ist und wie der Stand der bereits in der medizinischen Praxis unternommenen Anstrengungen und Therapieerfolge hierzulande bewertet wird, dazu gibt es keine Aussage in der Anfrage. Um es kurz zu sagen: Man kann sich bei der Großen Anfrage der FDP des Eindrucks nicht erwehren, dass hier ein Thema durch die Debatten der deutschen Parlamente galoppiert, welches keine herausragende Aktualität oder Dringlichkeit besitzt. Das soll nicht heißen, dass keine Daten erhoben werden. Es scheint aber die Auffassung der aktuellen Bundesregierung unter Mitwirkung der FDP zu sein. Der RKI-Bericht zur Frauengesundheit aus dem Jahr 2020 bestätigt, dass die Kliniken seit dem Jahr 2006, das sind nun bald achtzehn Jahre, hierzulande die Möglichkeit haben, sich als medizinisches Endometriose-Zentrum zertifizieren zu lassen. Natürlich stimmen die Medizin und Sonstiges wie Wissenschaft und Wirtschaft, dass wir stets nach der Verbesserung streben sollten – –. Doch stelle ich bei den Fragen meiner FDP-Kollegen fest: Sie fragen den Bremischen Senat zu einer Thematik, die sie sich mit einer nicht allzu zeitraubenden Internetrecherche selbst hätten beantworten können. Sie erfragen und befürworten damit weitere staatliche Maßnahmen, die es schon seit Langem mit etablierten Versorgungsstrukturen im Land Bremen und Deutschland gibt. Gleiches gilt auch für die Frage nach Aufklärungskampagnen. (Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Wir debattieren aber den Antrag und nicht die Frage!) Ja, ich gehe jetzt gerade auf Ihren Antrag ein. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Wir haben zweimal fünf! – Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Das würde es auch nicht besser machen!) Ich kann Ihnen sagen: Ich hatte damit tatsächlich schon selbst Erfahrungen im Bekanntenkreis. Natürlich unterstelle ich Ihnen menschlich und medizinisch nur die besten Absichten, liebe Kollegen. Ich gehe darauf noch mal im zweiten Beitrag ein. (Beifall Bündnis Deutschland)

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich gern eine Gruppe Teilnehmender des MentoringProgramms der SPD-Fraktion begrüßen. – Herzlich willkommen! (Beifall) Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Ute Reimers-Bruns.

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte abgeordneten Kolleg:innen und sehr geehrte Gäste! Ich hatte ja angekündigt, dass ich noch etwas über das Ungleichgewicht in der medizinischen Behandlung von Frauen gegenüber Männern erwähnen werde. Ich möchte es aber auch nicht versäumen, dass ich noch mal wiederhole, dass wir von der SPD-Fraktion, aber ich kann es auch von allen Koalitionären, denke ich, sagen, froh sind, dass die FDP dieses Thema gesetzt hat. Dafür danken wir Ihnen sehr! (Beifall FDP) Wir sagen ja nur, dass die eine Ebene im letzten Jahr keinen Erfolg hatte. Das war einmal, was Frau Dertwinkel sagte, der Antrag der CDU, aber wie eben gehört, gab es dazu auch einen sehr guten Antrag der Fraktion DIE LINKE im deutschen Bundestag, aber beides hat dann doch keine Mehrheit bekommen. Deswegen gibt es diese Nationale Strategie Endometriose nicht. Wir sind jetzt der Ansicht, wir heben das noch mal auf eine ganz andere Ebene und sagen: Endometriose ist ein Feld, das subsummiert darunter liegt, unter dem, was wir eigentlich wollen, dass wir eine vernünftige Forschung wollen, eine vernünftige Gesundheitspolitik, die die Frauen und eben auch Menschen mit Gebärmutter nicht mehr diskriminiert beziehungsweise in den Fokus nimmt, und dass nicht mehr einfach bagatellisiert wird. (Beifall SPD) Ob es sich um die Diagnostik eines Herzinfarktes, um die Vorsorge bei Stoffwechselerkrankungen oder um die angepasste und richtige Medikation von lebenswichtigen Arzneimitteln handelt: Immer werden in Deutschland Eckdaten einer Durchschnittsperson als Vergleich herangezogen, und diese Durchschnittsperson, wir haben es gehört, ist männlich, circa 1,80 Meter groß und circa 75 Kilogramm schwer. Dabei werden Besonderheiten für Frauen und darüber hinaus auch für trans- und intergeschlechtliche Personen, die zum Beispiel eine Gebärmutter haben, vielfach übersehen oder missachtet, was teilweise gravierende Folgen hat: Fehldiagnosen, falsche Medikation und vermeidbare Todesfälle bei den Betroffenen. Während sich die Gesundheitsversorgung in Deutschland insgesamt immer weiter verbessert, bleiben weibliche Körper in der Medizin, Pharmazie und in der Wissenschaft unterforscht. Damit sich das ändert, haben wir einen eigenen Antrag eingebracht, der bereits in der Pipeline war, aber durch die Endometriose-Thematik ganz nach vorn gespült wurde. Denn auch hier besteht besonderer Handlungsbedarf, da nur Frauen sowie trans- und intergeschlechtliche Personen davon betroffen sein können. Dieses Krankheitsbild ist durchweg unterforscht. Das führt dazu, dass weder Ärzt:innen noch Patient:innen ausreichend über Endometriose aufgeklärt sind. Um die Ursachenforschung für Endometriose und andere Krankheitsbilder, die vor allem oder ausschließlich Frauen und Menschen mit einer Gebärmutter betreffen, voranzubringen, brauchen wir eine Finanzierung der Forschung, Bewusstseinsschärfung in der Gesellschaft sowie in der Ausbildung von Mediziner:innen und eine gesundheitliche Vorsorgearbeit, die geschlechter- und gendersensibel ausgerichtet ist. Ich werbe daher für die Unterstützung unseres koalitionären Antrags, da er eine grundlegend geänderte Herangehensweise an die Erforschung von Krankheiten ohne eine geschlechtsspezifische Datenlücke fordert und damit über den FDP-Antrag hinausgeht. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Als Nächste erhält das Wort die

Frau Präsidentin, geehrte Abgeordnete und Gäste! Ich hatte ja schon erwähnt, dass ich für weitere Forderungen noch mal nach vorne komme und ja, auch uns geht es wie der SPD: Wir hätten den FDP-Antrag wahrscheinlich so auch unterstützt, weil der ja erst mal nicht falsch ist. Uns war es aber wichtig, bei der Frage genderspezifischer Gesundheitsversorgung einen noch breiter aufgestellten Antrag einzureichen. Deswegen haben Sie den heute vorliegen. Wir fordern zusätzlich zu dem, was ich schon erwähnt hatte, eine Verstetigung und Ausweitung der Forschungsförderung zur Endometriose auf Bundesebene. Wir fordern eine Übersicht, inwieweit geschlechter- und gendersensible Gesundheitsforschung im Land Bremen erfolgt und eine Prüfung, wie die Forschung rund um Frauengesundheit hier noch weiter gefördert werden kann. Wir schlagen eine verstärkte Förderung von Forschungsprojekten vor, welche sich gezielt mit den Möglichkeiten zur Repräsentation aller Geschlechter in der Gesundheitsforschung befassen, und wir fordern, dass die Datensätze, die es in Bremen zum Gesundheitsbereich gibt, darauf zu prüfen, ob alle Geschlechter ausreichend repräsentiert sind und gegebenenfalls weitere Daten zu erheben, falls hier ein Ungleichgewicht vorliegt. Ich fasse zusammen: Dass wir bisher so wenig über Endometriose wissen und dass die Erkrankung oft erst so spät erkannt wird, liegt in erster Linie an fehlender und auf den männlichen Körper ausgerichteter medizinischer Forschung und an der gesellschaftlichen Stigmatisierung von Menstruation und Menstruationsschmerzen. Mit unserem Antrag fordern wir demensprechend also den Ausbau der Forschung zur Erkrankung, die vorrangig Frauen und queere Menschen betreffen und eine bessere Repräsentanz dieser Menschen in der medizinischen Forschung. Und wir fordern die feste Verankerung von geschlechtsspezifischer Gesundheit in der Fort- und Weiterbildung von Mitarbeitenden im Gesundheitswesen, von Lehrkräften und mehr Aufklärung und Sensibilisierung zu diesen Themen in der Gesellschaft. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD) Als nächste Rednerin hat das Wort

die Abgeordnete Sina Dertwinkel.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich steige auch direkt wieder ein, damit wir heute Abend alle pünktlich den Pinguins die Daumen drücken können. (Beifall) Endometriose ist eine Herausforderung, die auf jeden Fall mehr Aufmerksamkeit und Verständnis verdient. Es ist an der Zeit, das Stigma zu brechen und offen über diese Erkrankung zu sprechen. Frauen mit Endometriose verdienen nicht nur Mitgefühl und Verständnis, sondern auch Unterstützung von der Gesellschaft, der Medizin und der Forschung. Jetzt komme ich zu den Anträgen: Endometriose ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung und nicht nur eine bremische. Wir sehen den akuten Handlungsbedarf, wie ich gerade ausführte, aber halt nicht ausschließlich in Bremen. Wir hätten uns gewünscht, Sie – und da nehme ich die SPD und die Grünen mit in die Verantwortung – hätten unserem Antrag auf Bundesebene zugestimmt (Beifall CDU) und hätten sich für einen deutschlandweiten Ausbau von Kompetenz, Forschung und der dafür erforderlichen Infrastruktur und natürlich auch der dafür erforderlichen finanziellen Mittel eingesetzt. Für uns macht es nämlich null Sinn, wenn jedes einzelne Bundesland – –. Und die FDP hat den Antrag ja in vielen Bundesländern jetzt so parallel gestellt, den wir hier auch vorliegen haben. Für uns macht das überhaupt keinen Sinn, wenn jedes einzelne Bundesland da irgendwie sein eigenes Süppchen kocht. Für uns gehen frauenspezifische Krankheiten über den Unterleib der Frau und über Endometriose hinaus, auch wenn Endometriose ein ganz, ganz wichtiger Teil und Bestandteil dessen ist, und wir müssen Frauengesundheit im Ganzen mehr in den Fokus rücken. (Beifall CDU) Da geht uns auch der Koalitionsantrag nicht weit genug. Also Zusammenfassung: Wir lehnen den FDP-Antrag ab und werden uns beim Koalitionsantrag enthalten. – Vielen Dank! (Beifall CDU)

Als Nächstes der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn ich uns hier so reden höre, dann fällt mir eines auf: Bei solchen Themen wie Demenz oder diesem Thema jetzt ist es, finde ich, eigentlich geboten, dass die demokratischen Fraktionen in diesem Hohen Hause, und das sind nicht alle, versuchen, dabei wirklich gemeinsame Sache zu machen und sich zusammenzusetzen. Das haben wir beim Thema Demenz versucht und haben das auch gut miteinander hingekriegt, und ich glaube, bei solchen Themen, wo man vermuten kann, dass große Einigkeit ist, sollten wir über unseren Schatten springen, ob nun Koalition oder Opposition, und sollten das nächste Mal versuchen, etwas gemeinsam miteinander zu machen. Ich würde das zumindest von mir aus anbieten. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD – Abgeordnete Sina Dertwinkel [CDU]: Dann können Sie ja mit gutem Beispiel vorangehen. – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das ist immer unser Anliegen, Herr Saxe, das wissen Sie!) Ich würde das nicht bei jedem Thema so machen, weil ich finde, es ist manchmal ganz gut, dass es diese Unterschiede gibt, deswegen sind Sie in der CDU und ich bin woanders. Aber es gibt Themen, wo es diese Gemeinsamkeiten gibt, und da sollte man diese Unterschiede hier im Parlament nicht künstlich aufrechterhalten. Ich wollte noch kurz was dazu sagen, ob das nun Mode ist, dass wir darüber reden, das wird jetzt so suggeriert. Nein, es ist gut, dass dieses Thema endlich mal überhaupt ausgesprochen und diskutiert wird. Das ist eben die ganze Zeit nicht besprochen worden, und es ist natürlich auch klasse, dass die CDU in diesem Bereich jetzt was macht. Die einzige Kritik wäre jetzt, sechzehn Jahre vorher war das in keiner Koalitionsvereinbarung mit drin, auch nur erwähnt, dieses Wort – –. Aber egal, man kann ja auch lernen und kann besser werden, und deswegen finde ich es gut, wenn wir die nächsten Male jedenfalls bei Gesundheitsthemen dieser Dimension versuchen, miteinander gemeinsame Sache zu machen. Das ist eben auch wichtig, weil wir wissen wirklich so verdammt wenig darüber. Das zeigt ja – –. Die Anzahl der Betroffenen weiß man noch nicht mal richtig. Das RKI geht übrigens von zehn Prozent aus, und in der Schweiz, habe ich eben auch noch mal nachgeguckt, sind es auch etwa zehn Prozent. Es ist also nicht wundersamer Weise so, dass dieses Phänomen bei uns besonders stark wäre, weil wir das so aufbauschen würden, sondern das ist wahrscheinlich ziemlich ähnlich. Ich will noch eine Sache erwähnen, die wir nicht aufgenommen haben. Das ist jetzt sehr in der Debatte – –, weil es so einen Speicheltest gibt, wo man das eben, ohne, dass man schwerwiegende Eingriffe machen muss, feststellen kann. Der ist noch nicht sehr lange auf dem Markt. Wir haben das so eingeschätzt, dass der möglicherweise noch nicht gut genug überprüft ist, auch von den Teilnehmern an dem Versuch, und so haben wir uns nicht dazu entschlossen, dass wir nun fordern, dass dieser Speicheltest möglichst früh eingeführt wird, weil er, glaube ich, noch nicht genug erforscht ist. Das sollte man sich weiter zusammen angucken. Ansonsten vielen Dank und ich hoffe, das nächste Mal stehen wir dann einfach gemeinsam hier bei so einem Thema Seite an Seite. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Andre Folkert Minne. Abgeordneter Andre Minne (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kollegen! Wir sitzen in diesem Haus auch als Treuhänder der hart erarbeiteten Steuergelder unserer Bürger, die zu Recht von uns verlangen, diese sparsam einzusetzen und keine neuen Betätigungsfelder für Politik und Verwaltung zu erfinden, wenn bereits eine funktionierende Struktur besteht. Deshalb befürworte ich die Antwort der Senatsverwaltung auf zahlreiche Fragen der FDP-Fraktion und stelle mit Erleichterung fest, dass wir uns bei diesem Thema sowohl in der Bremischen Bürgerschaft als auch in anderen Landesparlamenten auf zahlreiche Mediziner, Ärzte und Therapeuten verlassen können, die den betroffenen Frauen und Mädchen auch ohne unsere Debatte zur Seite stehen. (Beifall Bündnis Deutschland) Grundsätzlich verdient es Anerkennung, dass sich die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft dem Frauenleiden Endometriose zugewendet hat. Vielleicht mutet der Antrag unter Drucksache 21/321 etwas realitätsfern an, wenn den Ärzten und erkrankten Frauen so nonchalant die Verantwortung für einen jahrelangen Leidensweg zugewiesen wird. Zudem gibt es große Unterschiede in der Wahrnehmung von Schmerzen zwischen verschiedenen menschlichen Individuen. Frauen sind in der Regel viel schmerztoleranter als Männer. Damit liegt die Tücke der Endometriose ganz und gar nicht in der Unzulänglichkeit von Ärzten oder grundsätzlich fehlender Aufklärung, sondern in einem leider recht unspezifischen Symptombild. Die FDP bezieht sich in ihrem Antrag auf ein Schreiben der Bremer Selbsthilfegruppe, die übrigens seit 2005 in Bremen aktiv ist, vom 5. Februar 2024, das offenbar neben der Senatorin auch Ihrer Fraktion vorliegt. Da Sie diesen Brief als Verstärker Ihres Antrags benutzen, wäre es unerlässlich gewesen, das restliche Plenum mit dem Inhalt dieses Schreibens vertraut zu machen. Das haben Sie leider versäumt. Selbstverständlich ist für jede erkrankte Frau jede Leidensphase mit dieser Krankheit eine zu viel. Natürlich ist die Frage berechtigt, ob die Ressourcen in der medizinischen Versorgung aktuell sinnvoll eingesetzt werden. Per se jedoch neue Ressourcen einzufordern, ohne sich mit der bereits vorhandenen medizinischen Infrastruktur zum Thema Endometriose auseinanderzusetzen, ist das Gegenteil eines verantwortungsvollen Umgangs mit den uns von den Bürgern anvertrauten Steuergeldern. (Beifall Bündnis Deutschland) Weder die genaue Zahl der Endometriose-Fälle in Bremen noch die Webseite der Senatorin oder gar weitere Berichte an die Deputation, werden zu einer Verbesserung der Endometriose-Situation beitragen. Wenn die FDP tatsächlich kurzfristig einen Überblick über die Aufklärungssituation im Lande Bremen erheben wollen würde, sollte Sie die dreißig Bremer Gynäkologenpraxen und die entsprechenden Abteilungen unserer Kliniken befragen. Auf die Weise umgehen Sie bürokratische Hürden, kommen zudem direkt mit Fachärzten in Kontakt. Ich bin mir sicher, das wäre im Sinne potenziell betroffener Frauen, auch der Ihnen offenbar gut bekannten Selbsthilfegruppe. Ebenso empfehlen wir den Kontakt zur Endometriose-Stiftung, die sich seit Jahrzehnten intensiv mit dieser Krankheit auseinandersetzt. Bei Interesse werden wir die Fraktion gerne bei ihrem bürgerschaftlichen Engagement unterstützen und dort Ihnen das zugute bringen – –. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Sie haben doch gar kein Interesse daran.) Zum drei Stunden alten Dringlichkeitsantrag der Koalition – vorher habe ich ihn nicht gehabt, Sie haben gesagt er war in der Pipeline, ich weiß –: Die möchte auf den FDP-Zug aufspringen. Das kann ich verstehen. Warum die Forschung queere Dummies einsetzen soll, kann ich nicht verstehen. Das Problem mit den frauenspezifischen Dummies sehe ich durchaus gegeben. Männer haben einen anderen Schwerpunkt, haben natürlich andere Maße. Das kann ich verstehen. Wenn eine selbst gewählte Hormontherapie eine natürliche Wirksamkeit beeinträchtigen kann, sehe ich da weniger den Gesetzgeber als einen börsennotierten Hersteller in der Pflicht, sich dem anzunehmen. In Bezug zum Ursprungsthema ist eine Ausweitung der Aufklärung des Frauenleidens Endometriose wünschenswert. Wir von der Fraktion Bündnis Deutschland haben auch nichts gegen eine Untersuchung des Endometriose-Problems bei sogenannten Transfrauen, wenn Sie das dann als IGeL-Leistung selber machen möchten. Ansonsten mutet der schnell gestrickte Dringlichkeitsantrag der Koalition eher als Förderprogramm für gescheiterte Gender-Studienganggenossen an. Nichtsdestotrotz werden wir dem Antrag der FDP positiv gegenüberstehen, dem der Regierungskoalition eher nicht. In diesem Sinne herzlichen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Staatsrätin Silke Stroth.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss zugeben, dass es mir jetzt etwas schwerfallen wird, mich zu fokussieren, weil wir drei wichtige Themenblöcke haben. Das eine ist das Thema geschlechtsspezifische Forschung, das andere ist die Datenlage im Gesundheitswesen, und das dritte ist die ganz konkrete Auseinandersetzung auch mit der bremischen Situation für von Endometriose Betroffene. Ich will es trotzdem mal kurz versuchen. Zum Thema Datenlage im Gesundheitswesen: Sie ist schlecht und es gibt immer wieder Versuche, Daten aus dem niedergelassenen Bereich und anderen Bereichen zusammenzuführen und für die Forschung nutzbar zu machen. So richtig erfolgreich sind wir da bislang nicht gewesen. Die verlässlichste Statistik, die wir haben, ist die Todesursachenstatistik, leider Gottes auch nach vielen, vielen Jahren noch. Allerdings ist das BIPS als eines unserer renommiertesten Institute in Bremen da inzwischen weit besser aufgestellt und hat mit der NAKO-Studie zum Beispiel ganz viele Daten sammeln und aufbereiten können, die uns sicherlich zukünftig für viele, viele Aspekte im Gesundheitswesen wichtige Impulse geben werden. Punkt zwei neben der Datenlage im Gesundheitswesen ist die Frage der geschlechtsspezifischen Forschung. Frauenspezifische Aspekte in der Gesundheitsversorgung und vorgelagert in der Gesundheitsforschung sind nach wie vor massiv unterbelichtet. Das haben Sie an einigen Beispielen, sehr geehrte Abgeordnete, gerade selbst auch thematisiert. Ich möchte aber noch mal die Gelegenheit nutzen, um darauf hinzuweisen, dass auch Frauen keine homogene Gruppe sind. Männer auch nicht, aber wenn wir an Datenlagen denken oder Forschungsvorhaben denken, müssen wir natürlich viel mehr auch Frauen mit Migrationsgeschichte, Frauen mit Behinderungen, queere und transgeschlechtliche Frauen und intergeschlechtliche Personen in den Fokus nehmen. Je weiter wir in die Differenzierung kommen, desto spannender und interessanter wird es eigentlich, weil diese Forschung im Wesentlichen auch Auswirkungen auf die Themen Aufklärung und Information hat: Wie gestalte ich sie, wie baue ich sie auf, adressaten- und adressatinnengerecht, aber eben auch für Diagnostik und Behandlung? Aus Perspektive der betroffenen Frauen steht maßgeblich im Vordergrund das schmerzhafte Geschehen, dadurch Beeinträchtigungen nicht nur in der Lebensqualität, sondern auch im ganz normalen Lebensalltag und der lange Weg zur Diagnostik, der eigentlich unverständlich ist. Gynäkologinnen und Gynäkologen sollten als erste Ansprechpartner eigentlich gut in der Lage sein, daran zu denken, es könnte auch Endometriose sein. Es fehlt aber dann im Folgenden tatsächlich auch an entsprechender apparativer Diagnostik. Das ist eine Situation, die sehr, sehr schwierig ist. Ich habe mich vor einigen Wochen mit den Vertreterinnen der Selbsthilfegruppe Endometriose getroffen, und wir haben, finde ich, einen guten Austausch gehabt. – Auch noch mal herzlichen Dank dafür an dieser Stelle! Wir haben ein paar ganz konkrete Sachen verabredet, die ich Ihnen heute auch mitteilen möchte. Wir haben auf unserer Website, also der der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, einen Text über Endometriose veröffentlicht, wir haben ihn mit weiterführenden Informationen verlinkt, Herr Humpich. Man muss ein bisschen suchen, man muss unter Gesundheit suchen und dann muss man auf Frauengesundheit kommen. Da finden Sie eine ganze Reihe von spezifischen Informationen, und da haben wir jetzt dementsprechend auch die Endometriose eingebaut und werden das auch gemeinsam durchaus weiterentwickeln. Die Selbsthilfegruppe hat angeboten, dass betroffene Frauen sich den Text auch noch mal anschauen und sagen können, ob sie damit arbeiten können, er ihnen weiterhilft und so weiter. Dann haben wir mit der Ärztekammer Bremen über die Frage der Fortbildung gesprochen. Die Ärztekammer Bremen hat noch mal darauf hingewiesen, dass sie vor gar nicht langer Zeit, ein paar Monate ist es her, glaube ich, eine große Fortbildung zur Endometriose hatte, an der fast alle Bremer Gynäkologinnen und Gynäkologen teilgenommen haben. Sie sind aber bereit, das Thema auch erneut aufzugreifen und auch stärker als bisher auf Interdisziplinarität zu achten, dass es nicht nur eine Fortbildung ist, die Gynäkologinnen und Gynäkologen adressiert, sondern eben auch angrenzende fachärztliche Richtungen wie zum Beispiel die Radiologie. Dann haben wir mit der Senatorin für Kinder und Bildung gesprochen, wie wir das Thema Endometriose in die Schule kriegen, nicht nur über Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern, sondern auch über eine Verankerung im Sexualkundeunterricht, es also in den Klassen 5 bis 10 einfließen zu lassen. Da gab es sofort eine positive Reaktion, so nach dem Motto: Wir gucken, was wir tun können, ein wichtiges Thema, das machen wir. Wir haben ja unsere Gesundheitsfachkräfte in den Quartieren, die werden wir zum Thema Endometriose selbst fortbilden oder durch das Gesundheitsamt fortbilden lassen, damit auch das sozusagen in der VorOrt-Arbeit verortet wird, weil wir da ja sehr niedrigschwellige und kultursensible und muttersprachliche Angebote haben. Wir haben das Thema Endometriose auf die Jahreskonferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen jetzt im Juni gesetzt mit den drei zentralen Forderungen, die eigentlich jede Endometriose-Strategie, die ich kenne, aufweist: Verbesserung von Aufklärung und Information, gute Diagnostik, Behandlung und Forschung. Zur Versorgungslage in Bremen – –. Ach so, da haben wir auch noch die Aufforderung an den Bundesgesundheitsminister aufgenommen, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zu beauftragen, in ihren Aufklärungskampagnen et cetera stärker aktiv zu werden. Erwähnt worden ist das Klinikum Bremen-Nord mit einer speziellen Endometriose-Sprechstunde. Wir haben aber kein Endometriose-Zentrum. Ich weiß auch nicht, ich kann es von hier aus nicht erkennen. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU] hält ein Tablet hoch: Das ist der Link zu der Endometriose-Sprechstunde am Klinikum Bremen-Nord.) Wir haben aber kein zertifiziertes Zentrum. Das heißt eben, dass wir keins ausgewiesen haben. Es ist dann sicherlich auch schwierig zu finden, dass es dort eine Sprechstunde speziell zur Endometriose gibt, aber wir sind, wie gesagt, dabei, das zu verbessern. Ich komme zum Schluss. Endometriose braucht mehr Aufmerksamkeit, und es ist nicht akzeptabel, dass Frauen sich über Jahre mit Schmerzen bis hin zu unerfülltem Kinderwunsch quälen müssen. Wir brauchen Aufklärung in der Medizin, aber auch in der Gesellschaft. Wir haben über das Thema Enttabuisierung der Menstruation gesprochen. Frauen oder Mädchen lernen von klein auf, dass die Monatsblutung etwas ist, das versteckt werden muss. Das ist ein Umgang, der Unsicherheit und Scham und letztlich auch Unwissenheit produziert, das trägt bei jungen Mädchen auch zu einem negativen Körperbild bei. Das muss aufhören! Wir brauchen endlich mehr Achtsamkeit gegenüber Menstruationsbeschwerden von jungen Mädchen und Frauen und ein Ende der Stell-dich-nicht-so-anKultur. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Bündnis Deutschland) Dafür war das heute ein guter Auftakt. – Ich danke Ihnen dafür und auch für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Bevor ich jetzt die FDP aufrufe, möchte ich auf der Besuchertribüne noch ganz herzlich eine Gruppe Delegierter der Seniorenvertretung Bremen begrüßen. – Seien Sie herzlich willkommen! (Beifall) Als Nächster der Abgeordnete Ole Humpich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Zunächst möchte ich bei Ihnen in der lieben Koalition die Blumen einsammeln. Das sind, glaube ich, lila Tulpen, rote Rosen und gelbe Sonnenblumen. Den Blumenstrauß, den Dank, nehme ich gern bei uns mit in die Fraktion. Vielen Dank dafür. Wir haben jetzt gehört, dass Sie alle unseren Antrag gut finden, mit einigen Ausnahmen hier im Haus. Wir haben gehört, dass Sie schon viel tun; Frau Staatsrätin Stroth ist schon auf dem Weg, die Webseite zu aktualisieren. Super! (Heiterkeit) Da ist schon viel passiert. Sie haben jetzt verschiedene Möglichkeiten, liebe Koalition. Sie könnten ja auch eine Überweisung beantragen, oder Sie stimmen unserem Antrag einfach zu. (Beifall FDP) Das wäre ja das Einfachste, was man machen könnte. Wir haben uns bis gestern Morgen ein wenig gewundert, dass noch kein Antrag der Koalition vorlag, und waren fast schon von Zustimmung ausgegangen. Ein Schelm, wer Böses denkt. Es kam gestern Morgen noch ein neuer Antrag, und wir hätten uns ehrlicherweise gewünscht, wenn das wichtige Thema der geschlechtsspezifischen Forschung und das Thema der Endometriose ein wenig mehr voneinander getrennt gewesen wären. Denn ich kann es schon gut nachvollziehen, dass es ein wichtiges Thema ist, ich bin da in Teilen auch bei Ihnen. Allerdings geht es heute primär um die Endometriose und da hat uns im Vortext ein wenig der Fokus gefehlt. Ebenso in dem zeitlichen Ablauf. Wir haben eine Anfrage gestellt, wir haben einen Antrag gestellt, und gestern kam dann Ihr Antrag. Schwierig. Frau Tegeler, Sie haben mit einem Augenzwinkern gesagt – und ich habe ein wenig darauf gewartet, und ich weiß, dass Sie es mit einem Augenzwinkern gesagt haben –, dass wir als Fraktion, die primär aus Männern besteht, dieses Thema auf die Tagesordnung bringen, und ich glaube, als Mann ist es relativ schwierig, solch ein Thema zu debattieren. Sie von der Fraktion Bündnis Deutschland haben das Paradebeispiel dafür geliefert, wie man es nicht macht. (Beifall FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich kann Ihnen sagen, dass dieses Thema viele Frauen betrifft, jedes Jahr mehr und mehr Frauen, und Sie stellen sich hier allen Ernstes hin und sagen, wir hätten kein Problem und wir müssen nichts tun. Das, meine Damen und Herren, das ist sehr, sehr scheinheilig! (Beifall FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Sie haben es doch gar nicht verstanden!) Erzählen Sie mir nicht, Herr Timke, was ich verstehe und was ich nicht verstehe. Dazu haben Sie nicht das Recht. Nein, haben Sie nicht. Vielen Dank! (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Und wer lauter spricht, hat auch nicht unbedingt Recht!) Da sind Sie ja genau die richtigen Ansprechpartner bei Bündnis Deutschland. Wir als FDP-Fraktion beantragen getrennte Abstimmung zu den Punkten 1 bis 4 der Koalition, denen werden wir nicht zustimmen. Ihren Punkten 5 bis 9, das sind im Grunde die Punkte, die wir auch in unserem Antrag haben, stimmen wir sehr gern zu. Lassen Sie uns gemeinsam an einem Strang ziehen, gern in Zukunft auch in der Gesundheit, und lassen Sie uns zusehen, dass wir Endometriose vernünftig auf die Tagesordnung bekommen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall FDP, SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Zuerst lasse ich über den Antrag der Fraktion der FDP abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 21/321 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: Bündnis Deutschland, FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 21/403. Hier ist getrennte Abstimmung beantragt. Ich lasse deshalb zunächst über die Ziffern 1 bis 4 des Antrags abstimmen. Wer diesen Ziffern seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: Bündnis Deutschland, FDP) Stimmenthaltungen? (CDU) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt diesen Ziffern zu. Nun lasse ich über die Ziffern 5 bis 9 abstimmen. Wer diesen Ziffern 5 bis 9 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. (Bündnis Deutschland) Stimmenthaltungen? (CDU) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt auch den restlichen Ziffern des Antrags zu. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Antwort des Senats, Drucksache 21/252, auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP Kenntnis. Mehr Partizipation von Seniorenvertretungen wagen! Seniorenmitwirkungsgesetz Land Bremen Antrag der Fraktion der CDU vom 16. Januar 2024 (Drucksache 21/237) Wir verbinden hiermit: Gemeinsam stark für Selbstbestimmung und Teilhabe im Alter: Weiterentwicklung und Stärkung der Mitwirkung der Senior:innen am gesellschaftlichen Leben im Land Bremen Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vom 16. April 2024 (Drucksache 21/393) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Claudia Schilling. Wir kommen zur ersten Lesung. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Kerstin Eckhardt.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es heißt ja: „In der Jugend lernen wir, im Alter verstehen wir“. Darum ist es so wichtig, diesen Sachverhalt des gesellschaftlichen Lebens im politischen Handeln anzuhören und bei Entscheidungen mit einzubeziehen. Wir als CDU Bremen möchten älteren Menschen, ich persönlich spreche lieber von Menschen im reifen Lebensalter, Gehör und Stimme verschaffen, nicht als Alibiveranstaltung, sondern mit echter Mitbestimmung. (Beifall CDU) Seit dem letzten Jahr bin ich seniorenpolitische Sprecherin meiner Fraktion und musste dann feststellen, dass den Senioren in Bremen schlichtweg die Lobby fehlt. Wir kämpfen hier im Parlament seit vielen Monaten für die Kinder- und Jugendhilfe, was gut und wichtig ist, nur, was wird denn für Senioren getan? Ich habe in dieser Legislaturperiode noch keine Debatte dazu gehört. Das ist mehr als peinlich, schließlich haben diese in jungen Jahren die Wirtschaft und den Wohlstand aufrechterhalten. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Liebe Koalition, ich glaube, dass Sie die parlamentarische Beteiligung von Senioren gar nicht wollen, denn die Vorbereitung zur Beantragung dieses Gesetzes hat bei Ihnen viel Aufregung ausgelöst. Das habe ich sowohl gehört, aber auch zu spüren bekommen. Nachdem sich die Bremische Seniorenvertretung in der Presse positiv über unseren Vorstoß geäußert hat und äußerst dankbar war, dass deren Wunsch endlich aufgenommen wurde, haben Sie Ihre seniorenpolitischen Sprecher losgeschickt, um unseren Gesetzesantrag zu verhindern. Das ging von Angeboten, einen langwierigen Prozess für einen gemeinsam zu erarbeitenden Gesetzestext einzuleiten bis hin zu Drohungen, dass ich der Debatte sowieso nicht standhalten würde. (Lachen CDU) Lieber Herr Gottschalk, ich schätze Sie als erfahrenen Politiker, aber Angst habe ich nicht vor Ihnen. Warum Sie immer in diesem Kontext erwähnt wurden, werde ich heute vielleicht noch erfahren. (Beifall CDU) Tatsache ist, dass wir diese Initiative im Januar 2024 eingebracht haben und als CDU-Fraktion eigentlich die Debatte über dieses Gesetz setzen wollten. Nur haben wir dann doch noch abwarten wollen, um Ihnen eine Chance zu geben, Änderungsanträge zu stellen. Arg erstaunt sind wir, dass daraus nun kein Änderungsantrag wurde, sondern ein Gegenantrag. Das bestätigt doch meine Annahme, dass Sie gegen die Mitwirkung von Senioren arbeiten. Das sollten Sie dann ehrlich zugeben. Nun zu dem, was dieses Gesetz so wichtig macht. Die demografische Entwicklung in den nächsten Jahren kennen Sie alle. Auch heute ist jeder vierte Bürger bereits 65 Jahre und älter. Da fällt mir ein: Kann es sein, dass Sie diese Entwicklung verschlafen haben? (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Nein, ich habe sie mitgekriegt!) Hätte es nicht schon längst ein Seniorenmitwirkungsgesetz geben müssen? Denn Sie schreiben in Ihrem Koalitionsvertrag: „Vieles, was für Senior:innen wichtig ist, ist für alle gut, aber für Senior:innen besonders dringlich.“ Genau, Sie sagen selbst, dass es dringlich ist. Endlich stimmen wir mal überein. (Beifall CDU) Doch wo bleibt denn Ihr Engagement? Wollen wir nicht gemeinsam beginnen und den Seniorinnen und Senioren endlich eine Stimme geben? In fünf Bundesländern gibt es ein Seniorenmitwirkungsgesetz. Das brauchen wir in Bremen auch, damit diese Interessenvertretung endlich ernst genommen wird und legitimiert arbeiten kann. Meine Damen und Herren, wissen Sie eigentlich, dass die Bremische Seniorenvertretung Probleme hat, einen Kontokorrentvertrag mit einer Bank abzuschließen, da es zurzeit keine gesetzliche Grundlage für sie gibt? Wie sollen denn Miete und auch die Büroangestellte bezahlt werden? Wie soll denn die staatliche Förderung angenommen werden? Natürlich gibt es auch jetzt schon einen Weg, doch der erinnert eher an historische Mogeleien. Das habe ich mir berichten lassen. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Das ist ein bisschen viel Hörensagen hier, heute!) Also lassen Sie uns endlich den Stein, der der Seniorenvertretung zwischen den Beinen liegt, entsorgen. Die Senioren brauchen das Gesetz, um endlich mitwirken zu können und beteiligt zu werden. (Beifall CDU) Ich warte jetzt erst mal ab, was die anderen Redner nach mir noch sagen werden, weil ich noch ein bisschen was für Sie vorbereitet habe. – Vielen Dank! (Beifall CDU)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Katharina Kähler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und Gäste! Mit fast einem Viertel unserer Bevölkerung sind Senior:innen ein hoch relevanter Teil unserer Gesellschaft. (Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]: Das merkt man nicht!) Sie übernehmen wichtige Funktionen im Erwerbsleben und im Ehrenamt, in der Familienarbeit und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land Bremen. Mit ihrer Lebensleistung tragen sie erheblich dazu bei, dass unsere Gesellschaft eine soziale und demokratische Gesellschaft ist. Hierfür möchte ich allen Senior:innen meinen ganz herzlichen Dank aussprechen! (Beifall SPD) Ganz besonderen Dank möchte ich in Richtung der Landesseniorenvertretung, der Seniorenvertretung Bremen und dem Seniorenbeirat Bremerhaven aussprechen. Sie alle setzen sich unermüdlich und ehrenamtlich dafür ein, dass die Rechte von Senior:innen vertreten werden, und wirken in Politik und in Zivilgesellschaft als unentbehrliche Interessenvertretungen. Ihnen gebührt Respekt und hierfür unser ganz großer Dank! (Beifall SPD) Wir wissen, dass unsere Gesellschaft immer älter wird und wir hier noch ganz viele Anpassungsbedarfe und Herausforderungen haben, auch in der Frage der Partizipation. Wir als SPD-Fraktion und als Koalition wissen auch um die große Bedeutung von Senior:innen für unsere Gesellschaft. Wir sind dankbar für ihr Engagement und ihr entschiedenes Eintreten für ihre Rechte, und wir möchten die Beteiligung von Senior:innen im Land Bremen und in seinen Kommunen stärken. Schließlich haben wir uns dies nicht umsonst in unseren Koalitionsvertrag geschrieben. (Beifall SPD) Der CDU-Antrag verfolgt dieselbe Richtung wie wir. Insofern besteht an dieser Stelle, liebe Kollegin Eckardt, absolute Einigkeit darüber, dass wir hier alle ein gemeinsames hohes Interesse haben, die Mitbestimmung von Senior:innen zu verbessern und sie noch stärker als bisher an der Gestaltung unserer gemeinsamen Lebenswelt zu beteiligen. Ob jedoch der vorliegende Antrag mit einem Entwurf eines Landessenior:innenmitwirkungsgesetzes hierzu tatsächlich geeignet ist, muss aus unserer Sicht stark bezweifelt werden. Der konkrete Gesetzentwurf blendet an vielen Stellen aus, dass wir bereits mit unseren Statuten von Bremischer Senior:innenvertretung, dem Bremerhavener Seniorenrat und der Landesseniorenvertretung und unserem Ortsgesetz für Beiräte eine hervorragende Grundlage haben, die für eine mögliche gesetzliche Ausgestaltung stärker Berücksichtigung finden muss. Es ist für uns unter Bezug auf kommunale und Landesangelegenheiten im Gesetzentwurf völlig unklar, wie das Landessenior:innenmitwirkungsgesetz funktionieren soll, und es lässt viele Forderungen undefiniert. Es quotiert eine zukünftige Gremienzusammensetzung nicht ausreichend im Hinblick auf die Repräsentation von Geschlechtern und Personen mit einem Migrationshintergrund. Wir finden unsere Gesellschaft nun divers vor, und wünschen uns dies auch für einen Gesetzentwurf. (Beifall SPD) Das Ganze wird im Übrigen hinsichtlich einer gendergerechten Sprache – und wir alle wissen ja, dass zumindest die Schwesterpartei der CDU gendergerechte Sprache sehr schätzt – schon im Titel sichtbar. (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Insgesamt macht der Entwurf stark den Eindruck, sehr eng am Senior:innenmitwirkungsgesetz aus Mecklenburg-Vorpommern angelehnt zu sein, und spiegelt aus unserer Sicht nicht die notwendigen Gegebenheiten in unserem kleinräumigen Bremen und einem Nichtflächenland wider. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir zu den rechtlichen Feinheiten später noch tiefergehendere Ausführungen hören werden, aus etwas fachkundigerem Munde als dem meinen. (Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]: Wer soll denn das sein?) Ich denke, unser Punkt wird deutlich: Wir sehen den CDU-Antrag mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht als geeignetes Instrument zur Stärkung der Beteiligungsrechte von Senior:innen an und stellen diesem Antrag neben der Ablehnung einen koalitionären Antrag entgegen, der die Beteiligung von Senior:innen deutlich breiter aufstellt. Mit einer Senior:innenkonferenz wollen wir eine Beteiligungsstruktur neu schaffen, in der der Senat und parlamentarische Entscheidungsträger:innen mit der Senior:innenvertretung enger und verbindlicher in die Beratung und in den Ausrichtungsprozess von seniorenpolitischen Bedarfen gehen. Wir wollen schauen, wie auf der stadtbremischen Ebene die Vernetzung von Ortsämtern und Beiräten intensiviert werden kann, um senior:innenpolitische Angelegenheiten in den Sozialräumen noch stärker in den Fokus zu nehmen. Wir wollen die öffentliche Wahrnehmung der Senior:innenvertretung verbessern, und wir sind natürlich auch offen dafür, uns gemeinsam genau anzuschauen: Wie kann eine mögliche gesetzliche Grundlage aussehen? (Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]: Das haben die Senior:innen schon gemacht!) Summa summarum verfolgen wir mit beiden Anträgen ein wichtiges gemeinsames Ziel der Stärkung von Senior:innenbeteiligung. (Zuruf Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]) Der Gesetzentwurf der CDU – –. Hören Sie doch einfach kurz bis zu Ende zu, dann haben wir es gleich geschafft. (Beifall SPD) Wir verfolgen mit beiden Anträgen ein sehr ähnliches Ziel. Allerdings halten wir diesen Gesetzentwurf der CDU aus genannten Gründen für kein probates Mittel, und er findet bei uns keine Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall SPD)

Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp. Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Gäste! Ich möchte mich bei der CDU bedanken, dass Sie mit Ihrem Gesetzentwurf ein wichtiges Thema ansprechen. Ziel politischen Handelns muss es sein, alle Bevölkerungsgruppen eines Landes im Blick zu haben. Es ist deshalb sehr wichtig, dass wir uns auch heute hier über ein wichtiges Thema austauschen. Fast ein Drittel der in Bremen lebenden Bevölkerung ist älter als sechzig Jahre. Die CDU legt einen fertigen Gesetzentwurf vor, der mehr Mitbestimmung für Senioren gesetzlich regeln möchte. Bis hierhin ist das auch richtig. Aber es gibt einige handwerkliche und rechtliche Gründe, die gegen den Gesetzentwurf in der vorgelegten Form sprechen. Erstens erhält der Gesetzentwurf keine Gesetzesbegründung. Das erschwert die Auslegung. Bei manchen Vorschriften bleibt unklar, was damit gemeint und beabsichtigt wird. Zweitens, in dem Gesetzentwurf kommt die Ebene der Stadtteile gar nicht vor, also in Bremen die Ortsämter und Beiräte, in Bremerhaven die Stadtteilkonferenzen. Gerade auf dieser Ebene findet aber ganz viel Politik statt, von der Senior:innen und ältere Menschen unmittelbar betroffen sind. Auch in der Deputation ist nach dem Gesetzentwurf keine Mitwirkung vorgesehen. Hier merkt man einfach, dass der Gesetzentwurf in weiten Teilen aus anderen Bundesländern abgeschrieben wurde und bremische Besonderheiten dabei zu kurz gekommen sind. Bei anderen Punkten fragt man sich, warum sie beim Abschreiben offenbar entfernt wurden. So haben andere Bundesländer viel weitergehende Regelungen für eine angemessene Vertretung von Frauen, von Menschen mit Migrationsgeschichte, von Menschen mit Behinderungen. All dieses spricht aus unserer Sicht dafür, zunächst noch einmal gemeinsam zu besprechen, welche Beteiligungsformate sinnvoll sind und welche rechtlichen Grundlagen es dafür gegebenenfalls braucht, um diese dann sauber auszuformulieren. Ich möchte in meinen letzten Minuten den Schwerpunkt unserer jetzigen parlamentarischen Debatte gern etwas verschieben. Wenn wir über Beteiligungsformate reden, müssen wir uns immer auch die Frage stellen, ob wir alle dieselben Zielgruppen im Blick haben, wenn wir uns über ihre Diversität bewusst sind. Ältere Menschen mit Migrationsgeschichte sind in Deutschland eine wachsende Bevölkerungsgruppe. Zwischen 2000 und 2017 ist die Zahl der über 60-Jährigen, die im Ausland geboren wurden, von 1,5 auf 2,5 Millionen Menschen gestiegen. Entsprechend wird zum Beispiel die Zahl pflegebedürftiger Migrant:innen auf fast 400 000 im Jahr 2030 steigen. Die Lebenssituation älterer Menschen, auch vieler älterer Migrant:innen, ist aufgrund belastender Berufstätigkeiten von schlechtem Gesundheitszustand und sozioökonomischer Schlechterstellung geprägt. Viele – ich glaube, viele kennen auch hier in diesem Saal welche – wohnen bis heute mit ihren erwachsenen Kindern zusammen. Das sind die Zahlen, die mich aufhorchen lassen und wo sich mir dann die Frage stellt, wie wir die Seniorenvertretung so unterstützen können, dass sie sich für die verändernden Bedarfe gut aufstellen kann und welche Beteiligungsformate es braucht, um möglichst viele Menschen zu erreichen. Deshalb bin ich froh, dass wir in unserem Antrag die Beschlusspunkte 2c und auch 2e haben. Sie werden der beschriebenen Diversität der Generationen gerecht. Auch zu prüfen, wo es im Sinne eines Hamburger Seniorenmitwirkungsgesetzes neue Regelungen auch für unser Land braucht, halten wir vor diesem Hintergrund der beschriebenen Vielfalt für sinnvoll. In diesem Sinne bitte ich Sie um Unterstützung für unseren Antrag. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Olaf Zimmer.

Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete, liebe Gäste! Wir reden hier und heute über Teilhabe, über Teilhabe älterer Menschen, die Senior:innen also. Dieser Gruppe gehört man, je nach Definition, mit Beendigung des 60. Lebensjahres an. Hier zählt nicht das gefühlte, sondern das reale Alter. Sicherlich werden Sie mir zustimmen, dass die Gruppe der über 60-Jährigen nicht einflusslos ist. Sie sind gut vertreten, zumeist männlich und weiß, in Dax-Vorständen, Gerichten, in Parteien, Parlamenten, in Funk und Fernsehen. 60, so sagen viele, ist irgendwie das neue 40. Eine Altersfestlegung, die ich im Übrigen auch deshalb bemerkenswert finde, weil jemand, der 60 ist, doch unter Umständen, Stand 2024, noch sieben Jahre arbeiten geht, und wenn es nach der einen oder dem anderen Expert:in geht, eventuell demnächst in Deutschland bis 70, bis es den sogenannten Altersruhestand gibt. Insgesamt leben in Deutschland bei einem Durchschnittsalter von 45 Jahren knapp 25 Millionen Menschen, die über 60 Jahre alt sind. Das entspricht einem Bevölkerungsanteil von knapp 30 Prozent. In Bremen liegt der bei einem Durchschnittsalter von 43 Jahren bei über 60-Jährigen bei circa 180 000. Diese Gruppe ist keine homogene Gruppe mit gleichen Problemen oder Interessen. Auch hier kein klassenübergreifendes Wirr. Da gibt es den rüstigen, noch praktizierenden 70-jährigen Zahnarzt, der mit dem E-Bike auf die Zugspitze fährt, die gutsituierte pensionierte Studienrätin mit Theater-Abo. Aber da gibt es die Rentnerin, die trotz jahrelanger Arbeit, oft schlecht bezahlt als Putzkraft beim Zahnarzt oder der Studienrätin zum Beispiel, unbezahlt in der Sorgearbeit, mit ihrer Rente nicht um die Runden kommt. Fakt ist, in Deutschland heißt es für immer mehr Menschen mit dem Altwerden der Eintritt in die Armut. Knapp 684 000 Personen waren in Deutschland im ersten Quartal 2023 auf die Grundsicherung im Alter angewiesen, so viele wie nie zuvor. 21 Prozent der Menschen ab 60 Jahren gelten in Deutschland als von Armut betroffen, wobei Frauen mit über 23 Prozent den höchsten Anteil haben. Das verhindert wie überall anders wirkliche Teilhabe. Denn wirklich umfassende Teilhabe muss man sich im Kapitalismus am Ende leisten können. Eine im Kern unsolidarische, ungerechte, weil auf Ausbeutung, Konkurrenz und Leistungsdruck aufgebaute, immer älter werdende Gesellschaft werden diese Problematik in den kommenden Jahren weiter verschärfen. Deshalb sind verbindliche, klare Strukturen der Mitbestimmung und Mitgestaltung der Senior:innen erforderlich und machen auf allen Ebenen Sinn. Wie sehen in Bremen diese Strukturen bisher aus? Es gibt eine Landesseniorenvertretung. Sie vertritt, wie gesagt, die Interessen der circa 180 000 Seniorinnen und Senioren im Lande. Sie besteht aus der Seniorenvertretung in der Stadtgemeinde Bremen und dem Seniorenbeirat der Seestadt Bremerhaven. Diese demokratisch legitimierten Gremien beraten und begleiten die bremische Landespolitik in den Bereichen Gesundheit und Pflege, Bauen, Wohnen, Verkehr, Umwelt und natürlich der Sozialpolitik, und das ehrenamtlich. Auf kommunaler Ebene hier in Bremen heißt es im Orts- und Beirätegesetz, § 6: „Die Delegierten der Seniorenvertretungen sind in Angelegenheiten, die über das gewohnte Maß hinaus seniorenpolitische Bedeutung haben, im Beirat oder in einem Ausschuss des Beirates zu hören.“ Diese gewachsenen Strukturen wollen wir stärken. Im Koalitionsvertrag von 2023 stellen wir fest, der Bremischen Seniorenvertretung kommt als anerkannter Interessensvertretung für alle älteren Menschen im Land Bremen eine besondere Rolle zu. Wir wollen die Möglichkeit der Beteiligung ausweiten und fordern, mit der Seniorenvertretung und der interessierten Öffentlichkeit Möglichkeiten der Erweiterung des Einflusses der Seniorenvertretung auf politische Entscheidungen etwa durch ein Seniorenmitwirkungsgesetz zu erörtern und über Strategien der Förderung der politischen Teilhabe der älteren Generation zu diskutieren. Das ist ausdrücklich keine Klientelpolitik, denn, so sagen die Seniorenverbände selbst, eine seniorengerechte Stadt ist auch eine umweltfreundliche, eine barrierefreie, eine solidarische und eine soziale Stadt. (Beifall DIE LINKE) Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Bedürfnisse der Älteren berücksichtigt werden und damit ein solidarisches Miteinander aller gesellschaftlichen Gruppen entsteht. Wir gehen das hier und heute konkret an. So fordern wir die Gründung einer mindestens zweimal pro Legislaturperiode tagenden Landesseniorenkonferenz zum Zweck der gemeinsamen Beratung von senior:innenpolitischen Anliegen und Vorhaben sowie deren Umsetzung. Weiter wollen wir die Verbesserung der Vernetzung zwischen den Ortsämtern und den bremischen Seniorenvertretungen umsetzen, um die bessere Berücksichtigung von senior:innenspezifischen Themen auf der Beiratsebene zu gewährleisten und neben den wichtigen Forderungen der Stärkung der repräsentativen Zusammensetzung der Landesseniorenvertretung und des Vorstandes der Bremischen Seniorenvertretung hinsichtlich gelebter Vielfalt im Alter, insbesondere mit Blick auf Geschlechter und Migrationsgeschichte, (Glocke) auch die Prüfung eines Seniorenmitbestimmungsgesetzes, wie es die Landesseniorenvertretung der GEW und andere Beteiligten fordern. – Noch einen Satz. – Gerade solch ein Seniorenmitbestimmungsgesetz, wie es das in anderen Bundesländern bereits gibt, kann ein Hebel sein, bestehende Strukturen der Teilhabe zu schärfen, eben auf Gesetzesgrundlage zu stellen. Das gilt es zu prüfen und am Ende mit allen Beteiligten zu bewerten. (Glocke) Das ist unsere Meinung als LINKE, dies umzusetzen. Wir bitten um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD)

Als Nächstes hat der Abgeordnete Sven Schellenberg das Wort. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste! Wir leben eindeutig in einer alternden Gesellschaft. Schaut man auf die Statistik der Gesamtbevölkerung in Bremen, so war 1970 jeder Siebte über 65 Jahre alt. 2022 war es praktisch bereits jeder Fünfte. Die Zahl der älteren Menschen ist also, Überraschung, angestiegen. Somit steigen auch deren Bedürfnisse, Interessen und die damit verbundenen Herausforderungen an die Politik. Ältere Menschen haben auch ein Anrecht darauf, gehört zu werden und aktiv mitzubestimmen. (Beifall Bündnis Deutschland) Sie wollen und sie sollen auch nicht nur angehört, sondern auch aktiv beteiligt werden. Die Seniorinnen und Senioren in Bremen sollen nicht nur informiert, sondern auch aktiv beraten werden. Sie sollen nicht nur Zuschauer sein, sondern aktiv gestalten. Die Rahmenbedingungen für ein gutes Altwerden setzt aber in ganz entscheidendem Ausmaß auch die Politik. Da sind die Parlamente gefragt, beginnt in den Ortsbeiräten, wir als Bürgerschaft und dann natürlich auch Bundestag und Europaparlament sind gefordert. In diesem Fall konkret ist es der Antrag der CDU, der uns zur Abstimmung vorliegt, sowie ein weiterer der Koalition, den wir als – ich sage es mal vorweg – weniger zielführend einordnen würden. Ganz klarer Fall. Ersterer sieht vor, dass die Seniorinnenvertretungen auf Landes- und kommunaler Ebene mehr verbriefte Rechte und Möglichkeiten erhalten, um sich in die politischen Entscheidungsprozesse besser einzubringen, als es bisher der Fall war. Er ist also ein wichtiger Schritt, um die Demokratie in diesem Bereich in unserem Land aktiv zu befördern. Natürlich gibt es auch in Bremen bereits vielfältige Organisationen und Strukturen, die sich um die Belange der Seniorinnen und Senioren kümmern, aber wir haben hier die Möglichkeit, mit dem Antrag der CDU den Interessenvertretungen im Land Bremen doch eine höhere Legitimität zu verleihen. Liebe Koalitionäre, ein Ziel mit höchstmöglicher Beflissenheit zu verfolgen, heißt ja nun auch nicht, aktiv dieses auch optimal zu realisieren. Deswegen werden wir also hier und heute dem Antrag der CDU sehr, sehr gern in dieser Sache zustimmen. – Vielen, vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland)

Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Ole Humpich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste! Es ist uns als FDP-Fraktion bewusst, dass die Mitwirkung von Seniorinnen und Senioren in unserer Gesellschaft von großer Bedeutung ist. Ältere Menschen haben unsere Gesellschaft aufgebaut und tragen sie durch ihre Lebensleistung mit. Ihre Erfahrung und Kompetenzen sind für die Aufgaben, die auf unsere Gesellschaft zukommen, unverzichtbar. Viele ältere Menschen sind bereit, ehrenamtlich Verantwortung zu übernehmen. Wir Freien Demokraten erkennen das an und wollen neue Anreize zur Erschließung der vorhandenen Potenziale von ehrenamtlichen Tätigkeiten schaffen. So kann beispielsweise durch den Abbau von bürokratischen Hürden und die Verbesserung von Hinzuverdienstgrenzen der Einsatz im Ehrenamt attraktiver gestaltet werden. (Beifall FDP) Doch trotz dieser Anerkennung können wir dem vorgeschlagenen Gesetz nicht zustimmen. Wir glauben, dass die bereits bestehenden Institutionen, wie die Bremer Seniorenvertretung, effektive Möglichkeiten der Partizipation bieten und aktuell keine zusätzliche Gesetzesänderung erforderlich ist. Eine Randbemerkung sei mir gestattet: Dass die CDU und die Koalition ihre Grabenkämpfe jetzt über die Seniorenvertretung austragen, finde ich, sagen wir, schwierig. Denn der wertvolle Erfahrungsaustausch und die Beteiligung aller Generationen, ein Herzstück der lebendigen Zivilgesellschaft, die unser Land von innen heraus stärkt, findet schon statt. Ein Blick auf die Zahlen in Bremen verdeutlicht zwar, dass die Senioren eine bedeutende Bevölkerungsgruppe darstellen. Nach aktuellen Daten leben in Bremen etwa 190 000 Menschen im Alter von über 60 Jahren, und es ist klar: Diese Gruppe wird wachsen. Genauso klar ist aber auch: Diese Gruppe trägt wesentlich zum sozialen Gefüge unserer Stadt bei und verdient unsere volle Aufmerksamkeit. (Beifall FDP) Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern wie beispielsweise Berlin, wo ein ähnliches Seniorenmitwirkungsgesetz verabschiedet wurde, zeigen jedoch, dass solche Gesetze nicht zwangsläufig immer die beabsichtigten Ziele erreichen. Daher stehen wir den Prüfaufträgen der Koalition offen und positiv gegenüber. (Beifall Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]) Vielen Dank! Eine geringe Wahlbeteiligung, zuletzt circa fünf bis sechs Prozent, und Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit parlamentarischen Gremien sind potenzielle Probleme, die berücksichtigt werden müssen. Angesichts dieser Überlegung und der Tatsache, dass die bestehenden Möglichkeiten der Partizipation bereits vorhanden sind, lehnen wir als Fraktion Ihren Antrag beziehungsweise Ihre Gesetzesänderung ab. Zu prüfen, wie es in Ihrem Antrag steht, wie die Zusammenarbeit stattfinden kann, finden wir hingegen positiv, und ein direktes Seniorenparlament benötigt es aktuell nicht. Wenn die Prüfung das hervorbringt, dass dies möglich oder nötig ist, ist das natürlich eine andere Thematik. Wir sind der Meinung, dass wir unsere Ressourcen und Energien darauf konzentrieren sollten, die bestehenden Instrumente zur Partizipation zu nutzen und sicherzustellen, dass sie allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von ihrem Alter zugänglich sind. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall FDP)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Kerstin Eckhardt.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es im Antragstext bereits angegeben, die Präambel, Artikel 25 der Europäischen Grundrechtecharta, ist bereits zum Gesetz zitiert und sagt: „Die Union anerkennt und achtet das Recht älterer Menschen auf ein würdiges und unabhängiges Leben und auf Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben“. Das ist ein Grundrecht, welches extra verankert wurde und nicht irgendeine Floskel. Um das Grundrecht zu wahren, braucht es daher eine Gesetzesinitiative und keinen Gegenantrag mit einem Versprechen der Koalition. Das ist übrigens auch der Ansatz des DGB Bundesverbandes. Das finden Sie wörtlich auf deren Webseite. Schauen Sie mal nach! Das steht dort wortwörtlich. (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Alles, was irgendwo steht, stimmt?) Wir als CDU-Fraktion sehen es so: Mit dem Antrag der Koalition wird versucht, das Seniorenmitwirkungsgesetz zu verhindern. Es wird dem aktuellen Gremium der Bremischen Seniorenvertretung honoriert – das haben wir hier gerade erlebt –, aber die Antragsteller möchten nicht ein Gesetz schaffen, sondern ein Versprechen erbringen, wie wir es bereits kennen. Planungen und die offene Bearbeitung von noch durchzusetzenden Anträgen gesprochen. Von Versprechungen zur Stärkung der Seniorenarbeit, wie in Ihrem Koalitionsvertrag geschrieben, möchte ich gar nicht sprechen. Wer also Ihrem Antrag zustimmt, bringt einen weiteren auf Halde und eine Stärkung ihrer Belange wird Senioren damit definitiv nicht ermöglicht. (Beifall CDU) Heiko Strohmann hat sich gerade bereits aufgeregt, denn unser Ziel ist, mit diesem ersten Schritt, (Zuruf SPD: Ooh!) dem Mitwirkungsgesetz, ein frei gewähltes Seniorenparlament zu schaffen. Darum geht es uns. (Zurufe) Ja, es hört so keiner zu! Daher lassen Sie uns die Arbeit der Seniorinnen und Senioren schätzen und sie durch das Gesetz anerkennen. Stimmen Sie zu, und machen Sie es nun endlich ganz und nicht noch nicht einmal halb! So ist nämlich Ihr Antrag. Übrigens: Gestern hat die Seniorenvertretung ihre Mitglieder informiert, heute ins Parlament zu kommen. Sie sitzen heute hier. Ich bin gespannt, wie diese Ihre Ausführungen gegen das Mitwirkungsgesetz aufnehmen werden, dessen Entwurf ursprünglich der Feder der Bremischen Seniorenvertretung entsprang. – Vielen Dank! (Beifall CDU)

Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Katharina Kähler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Um es einmal ganz klar zu formulieren: Wir lehnen den vorgelegten Gesetzentwurf der CDU-Fraktion ab, ja. Aber ich glaube, das haben wir auch sehr deutlich gemacht: Mitnichten lehnen wir das Vorhaben von mehr Beteiligung für Seniorinnen und Senioren ab. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Unruhe CDU) Wer unseren Antrag genau gelesen hat – und das scheinen Sie an dieser Stelle nicht getan zu haben, liebe Kolleg:innen von der CDU –, kann auch genau das daraus lesen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Aber da waren wir letzte Legislaturperiode auch schon!) Kleiner Tipp vielleicht – –. Deswegen wird dieser Gesetzesentwurf, den Sie vorgelegt haben, trotzdem nicht qualitativer und geeigneter, Herr Imhoff. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Aber Ihre Prüfung doch auch nicht! – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Sie haben doch kein Ergebnis!) Sie blenden aber völlig aus, dass wir schon eine sehr gute Grundlage haben, auf der wir etwas aufbauen können, und schreiben einfach stumpf etwas aus Mecklenburg-Vorpommern ab. Gucken Sie doch einfach mal in die Stadtstaaten, wo wir eine wesentlich bessere Ausgangslage mit den Seniorenmitwirkungsgesetzen haben, als einfach das Gesetz eines Flächenlandes zu kopieren und uns das hier als sinnvollen Entwurf vorzulegen. (Beifall SPD – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Warum haben Sie es dann nicht gemacht?) Im Übrigen würde ich gern noch mal darauf eingehen, dass Kollegin Eckardt vorhin dazu aufgerufen hatte, doch an dieser Stelle bei großen gemeinsamen Anliegen gern gemeinsam vorzugehen. Wenn ich mich recht entsinne, hat das nicht nur Frau Eckhardt vorhin gesagt, sondern auch Herr Eckhoff in der Debatte um die Freiwilligendienste, dass wir doch bei großen gemeinsamen Themen, die uns einen, gern auch mehr zusammenarbeiten sollen. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Herr Kollege Saxe auch!) Da sind wir total dabei. Aber Frau Eckhardt, wir haben Ihnen angeboten, an dieser Stelle zusammenzuarbeiten, und Sie haben gesagt, Sie möchten bei Ihrem Antrag bleiben, sodass wir eigentlich an dieser Stelle keine andere Möglichkeit hatten, als einen eigenen Antrag einzureichen. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Weil Sie wussten, dass wir dann wieder nichts haben?) Das ist doch Quatsch, das wissen Sie doch auch selbst. Summa summarum: Wir bleiben bei dieser Ablehnung aus gutem Grunde – nicht, weil wir Seniorenmitwirkung ablehnen und die nicht verbessern wollen. Wir haben schon zahlreiche Gründe gehört, wo wir Seniorenmitwirkung fördern wollen und auch weiter ausbauen wollen, und natürlich sind wir weiter offen für einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Aber das muss auch Hand und Fuß haben, und meine Damen und Herren, Ihr Entwurf hatte es leider nicht. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Weitere Wortmeldungen aus den

Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als nächste Rednerin hat das Wort Senatorin Dr. Claudia Schilling.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste! Die Belange der Seniorinnen und Senioren haben Gewicht in unserem Land. Wir haben es schon öfter gehört, knapp 30 Prozent aller Menschen in Bremen sind 60 Jahre oder älter, und der Anteil nimmt noch zu. Ich bin deshalb dankbar für die langjährige und gute Zusammenarbeit meines Hauses mit den Seniorenvertretungen. Sie gehören gemeinsam mit den Begegnungszentren und dem Seniorenbüro zu den wichtigen Institutionen, in denen ältere Menschen zusammenfinden und in denen sie gemeinsam ihre Interessen zum Ausdruck bringen können. Die Interessen älterer Menschen unterscheiden sich mitunter deutlich von den Interessen jüngerer Bevölkerungsgruppen. Genau deshalb ist es richtig, Mitbestimmung und politische Teilhabe sicherzustellen, die Instrumente immer wieder kritisch zu hinterfragen und auch nach neuen Wegen zu suchen. Insofern gehört der CDU-Fraktion Respekt für Ihren Gesetzesentwurf. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Respekt für den Respekt!) Respekt für den Respekt, aber auch für den Gesetzesentwurf. Nehmen Sie es mir aber bitte nicht übel, wenn ich gleich anfange Wasser in den Wein zu gießen. Als Juristin frage ich mich natürlich zuallererst, was hier per Gesetz geregelt werden soll, und ob ein entsprechender Regelungsbedarf überhaupt besteht. Und da bin ich schon skeptisch. Sehen Sie sich dazu mal § 5 Ihres Entwurfes an, der die Aufgaben und die Befugnisse der Seniorenvertretungen regeln soll. Die Landesseniorenvertretung ist danach berechtigt, dem Senat Gesetze und Verwaltungsvorschriften vorzuschlagen. Das klingt so vernünftig, wie es eigentlich auch überflüssig ist, denn die Seniorenvertretung kann sich schon heute wie andere Organisationen auch mit Vorschlägen an die Landesregierung und an ihre Fachressorts wenden. Wohlklingend ist auf den ersten Blick auch die Formulierung „Die Landesvertretung wirkt bei der Umsetzung und Weiterentwicklung von Gesetzen mit“. Selbst, wenn damit nur die Gesetze zur Seniorenpolitik gemeint sein sollten, der Entwurf ist da sprachlich nicht ganz eindeutig, selbst dann muss man sich vor Augen führen, dass ein ehrenamtliches Gremium sich nach Vorstellungen der CDU fachkundig mit der Landesgesetzgebung befassen soll. Diese zusätzliche Schleife wird den zeitlichen Ablauf im Gesetzgebungsverfahren nicht gerade beschleunigen, zumal man einem ehrenamtlichen Gremium auch eine wirklich angemessene Zeit – und das bedeutet eine längere Zeit – einräumen muss, um sich fundiert mit dem Gegenstand eines Gesetzgebungsverfahrens auseinanderzusetzen. Bemerkenswert finde ich auch die geplante gesetzliche Vorschrift, dass die Landesregierung die Einrichtung eines Alten-Parlaments voranbringen kann, ohne dass überhaupt dargelegt ist, wer in einem solchen Parlament vertreten sein soll und welche Befugnisse ein solches Parlament haben soll. Dabei glaube ich nicht, dass es eine Ermächtigungsgrundlage für die Einrichtung eines Alten-Parlaments bedarf. In dieser weichen Form jedenfalls macht eine gesetzliche Regelung wenig Sinn. Schließlich, der Entwurf will das Verhältnis von Senat und Seniorenvertretung per Gesetz regeln, aber es ist nicht ersichtlich, was folgt, wenn der Senat seinen Pflichten gegenüber der Seniorenvertretung nicht nachkommt. Wie ein solches Gesetz Wirkung entfalten soll, bleibt offen, und ich fürchte, Sie schaffen damit letztlich einen zahnlosen Tiger, der laut brüllen mag, aber der auf allen Seiten nur Enttäuschung hervorrufen wird. (Beifall SPD) Ich denke, meine Haltung zu Ihrem Entwurf ist klar geworden. Ich begrüße das Bestreben, den Belangen älterer Menschen mehr Gehör zu verschaffen. Der Entwurf der CDU-Fraktion ist aber aus meiner Sicht mindestens unausgereift. Als sehr viel wohltuender empfinde ich den Ansatz der Koalition. Wir bauen die bestehende Zusammenarbeit aus und stärken die Seniorenvertretung in ihrer beratenden Funktion. Wir prüfen, ob auch in den Beiräten die Belange älterer Menschen besser wahrgenommen werden können, und wir suchen nach Wegen, die Seniorenvertretungen für wirklich alle Bevölkerungsgruppen zu öffnen und dabei ihren repräsentativen Charakter zu stärken. Ich bin mir auch bewusst, dass die Stadtstaaten Hamburg und Berlin die Rechte von Seniorinnen und Senioren gesetzlich anders verankert haben als Bremen. Deshalb finde ich es nicht falsch, sich die Regelungen einmal anzusehen und die Erfahrungen daraus auszuwerten. Nicht alles, was woanders anders ist als in Bremen, muss zugleich auch schlechter sein. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Wie bei der Bildungspolitik!) Insbesondere in Hamburg mit seinen Bezirks- und Seniorenbeiräten (Glocke) und den Seniorendelegiertenversammlungen sehe ich interessante Ansätze. Das hat aus meiner Sicht Charme, das sollten wir uns näher ansehen. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Das Thema politische Teilhabe und Mitbestimmung älterer Menschen wird die parlamentarische Debatte sicher noch viele Jahre begleiten. Mit dem Entwurf der Koalition haben wir eine gute Grundlage dafür und für die Weiterentwicklung unserer Instrumente. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Gesetzesantrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 21/237 in erster Lesung abstimmen. Wer das Gesetz in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Stimmenthaltungen? Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt das Gesetz in erster Lesung ab. Damit unterbleibt gemäß § 28 Absatz 1 der Geschäftsordnung jede weitere Lesung. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 21/393. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? (Bündnis Deutschland) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Tagesordnung angekommen. Jetzt heißt es nur noch eines, Daumen drücken für die Fischtown Pinguins. (Beifall) Ich unterbreche die Sitzung bis morgen früh. (Unterbrechung der Sitzung um 18:13 Uhr)  Präsidentin Antje Grotheer eröffnet die die Sitzung wieder um 10:00 Uhr.

Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass nachträglich interfraktionell vereinbart wurde, den Tagesordnungspunkt 41 heute Nachmittag nach dem Tagesordnungspunkt 42 aufzurufen. Wir treten in die Tagesordnung ein. Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025; Finanzplanung 2023 bis 2027 Mitteilung des Senats vom 2. April 2024 (Drucksache 21/360) Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Björn Fecker. Wir kommen zur ersten Lesung der aufgerufenen Gesetzesvorlagen. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort Bürgermeister Björn Fecker.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Abgeordneten! Der Senat legt heute inmitten von Krisen und finanziell noch nicht überstandenen Folgen der Coronapandemie die Haushaltsentwürfe für die Jahre 2024 und 2025 vor. Klar und deutlich gleich am Anfang gesagt: Die neuen Haushalte dienen der Krisenbewältigung und sichern zugleich die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, sie stärken den Wirtschaftsstandort, den sozialen Zusammenhalt und den Klimaschutz, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Diese Etatentwürfe haben einen längeren Vorlauf, zumal sich nicht zuletzt aufgrund des Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts zur Notlagenfinanzierung die Spielregeln im laufenden Haushaltsaufstellungsverfahren auch noch einmal verändert haben. Zunächst möchte ich mich deswegen bei allen bedanken, die mit ihrem wirklich unermüdlichen Einsatz in den vergangenen Wochen und Monaten dafür gesorgt haben, dass wir heute das umfangreiche Zahlenwerk beraten können. Meine Behörde arbeitet seit dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts quasi in einer Art Dauerausnahmezustand. Ein besonderer Dank gilt neben meinen Staatsräten Dr. Martin Hagen und Wiebke Stuhrberg gerade auch unserem Haushaltsdirektor Holger Duveneck und seinem engagierten und hervorragenden Team. – Vielen Dank für Ihre Arbeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Sie haben ohne große Verschnaufpause seit dem Vorjahr an diesem Werk gefeilt und minutiös alle Veränderungen und Rahmenbedingungen im längst laufenden Haushaltsverfahren abgearbeitet. Auch bei allen Beteiligten in den anderen Ressorts bedanke ich mich im Namen des gesamten Senats, denn wir wissen sehr genau, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltung in den letzten Wochen und Monaten geleistet haben, meine Damen und Herren. Es gibt keinen Grund, daran vorbeizureden: Die Lage ist ernst. Die Herausforderungen für die Haushalte 2024 und 2025 in Stadt und Land sind enorm. Bund wie Länder stellen fest, in Zeiten von multiplen Krisen passen Einnahmen und Ausgaben nicht zusammen, vor allem, weil staatliche Maßnahmen zur Bewältigung der unterschiedlichen Krisenelemente zu erheblichen Mehrausgaben führen. Das lässt sich auch an den Haushaltsentwürfen ablesen: Wohngeldreform, Baukostensteigerungen, inflationsbedingte Tarif- und Besoldungserhöhungen, Sozialausgaben für Geflüchtete und Mehrausgaben für zusätzlich benötigte Kita- und Schulbauten, das sind rasant steigende Ausgaben für Aufgaben, die zwingend zu erfüllen sind. Auch die großen Steuerpakete des Bundes – Jahressteuergesetz, Inflationsausgleichgesetz, das Wachstumschancengesetz – bedeuten für Bremen zusätzliche Kosten, und infolge der Wirtschaftsflaute müssen wir uns darüber hinaus darauf einstellen, dass die Steuereinnahmen nicht so sprudeln, wie wir sie prognostiziert haben. Auch hier lassen die Wirtschaftsprognosen ehrlicherweise alles andere als Hoffnung aufkommen. Ebenso haben wir noch weitere Risiken im entsprechenden Haushalt, die wir in den Beratungen weiter mit Ihnen diskutieren werden. Was heißt das nun für die Haushaltsentwürfe 2024 und 2025? Wir planen für das Land mit Ausgaben in Höhe von 5,6 beziehungsweise 5,8 Milliarden Euro, in der Stadt mit 2,6 und 2,8 Milliarden Euro. Die Ausgaben erhöhen sich also im Land um 43 beziehungsweise 282 Millionen, in der Stadt, um 39 beziehungsweise 216 Millionen Euro. Auf der anderen Seite haben wir 2024 mit sinkenden Einnahmen zu kämpfen. Für das Land beträgt das Minus gegenüber dem Vorjahres-Ist rund 33 Millionen, für die Stadt 127 Millionen Euro. Da muss man nicht Mathematik studiert haben, um am Ende festzustellen: Das wird so in dieser Form nicht passen. Für einen ausgeglichenen Finanzrahmen sind wir deswegen gerade noch im vertretbaren Bereich an die Rücklagen gegangen und haben dort entsprechende Mittel entnommen. Das wird am Ende des Tages nicht ganz ausreichen. Wir haben weitere Konsolidierungserfordernisse, die Sie im Landeshaushalt und in den Stadthaushalten im Rahmen der globalen Minderausgaben finden werden. Das sind dann noch einmal notwendige Einsparungen, Verschieben von Vorhaben oder Mehreinnahmen, die notwendig sind, zu erbringen. Aber, meine Damen und Herren, wenn wir in der Bekämpfung der Coronakrise doch eines gelernt haben, dann ist es das: In Krisenzeiten das Gemeinwesen zu schwächen und wichtiges Personal für Schulen, Krankenhäuser und öffentliche Daseinsvorsorge abzubauen, ist falsch und das Gegenteil von dem, was man braucht, um Krisen zu begegnen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Gerade, weil die Wirtschaftsprognosen nicht rosig sind, müssen wir jetzt handeln. Es ist richtig, jetzt in eine nachhaltige Entwicklung unseres Landes zu investieren. Die Investitionsausgaben sind im Land mit 380 beziehungsweise 409 Millionen veranschlagt. In der Stadt 387 und 400 Millionen Euro. Trotz der schwierigen Einnahmesituation hält sich Bremen auch in den Jahren 2024 und 2025 an die Verpflichtung aus der Sanierungshilfevereinbarung mit dem Bund und tilgt jährlich strukturell 80 Millionen Euro. Ich darf daran erinnern, dass uns diese Schuldentilgung 400 Millionen Euro Sanierungshilfen pro Jahr sichert. Es wäre töricht, diese zu gefährden. Meine Damen und Herren, die Rahmenbedingungen sind extrem schwierig, und wenn der Wind von vorne weht, muss man gemeinsam entschlossen handeln, planbar und verlässlich für die Menschen in unserem Land, und das machen wir. Der Senat hält Kurs. Die Haushaltsentwürfe wahren die Balance zwischen notwendiger Haushaltsdisziplin auf der einen Seite und klarem Gestaltungswillen für ein wirtschaftlich starkes, klimaneutrales und soziales Land Bremen. Das ist nur möglich, weil der Senat vertrauensvoll und pragmatisch zusammenarbeitet. Dafür gilt meinen Senatorinnen- und Senatorenkollegen auch aufrichtiger Dank. Mit jeweils über einer Milliarde Euro legt der Senat einen Schwerpunkt auf die Bildung und damit die Zukunftschancen unserer Kinder. Wir stellen mehr Lehrkräfte ein, verstetigen die praxisinterne Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher, bauen zusätzliche Kitas und Schulen. Wir treiben die Planungen zu entscheidenden Infrastrukturprojekten in den Häfen voran und setzen unter anderem den Neubau der Columbuskaje um. Wir investieren in eine intakte Verkehrsinfrastruktur, die Ertüchtigung der Wilhelm-Kaisen- und der Bürgermeister-Smidt-Brücke, die für einen florierenden Hafen- und Logistikstandort ebenso wichtig sind wie für die klimafreundliche Verkehrswende. Es ist auch richtig, weiter in die Digitalisierung zu investieren. Es ist richtig, dass wir das Landesprogramm „Lebendige Quartiere“ fortführen, um Menschen zu unterstützen, die mit vielen Herausforderungen kämpfen müssen. Wir richten eine zentrale Gewaltschutzambulanz ein, damit Opfer häuslicher und sexualisierter Gewalt bedarfsgerecht versorgt und zudem rechtsmedizinisch begutachtet werden. Wir stocken das Wohnraumförderprogramm für bezahlbares Wohnen auf. Es ist richtig, die Beschäftigtenzahl bei der Polizei zu erhöhen und in die innere Sicherheit zu investieren. Genauso richtig ist es, zum Schutz der Menschen vor den Folgen des Klimawandels in den verbesserten Hochwasserschutz zu investieren und das Klima Bau Zentrum so auszustatten, dass es die Bremerinnen und Bremer bei der klimafreundlichen Umgestaltung ihrer Häuser unterstützen kann. Kurzum, gerade in Zeiten großer gesellschaftlicher Verunsicherung müssen die Bürgerinnen und Bürger bei den grundlegenden Aufgaben auf einen handlungsfähigen und verlässlichen Staat zählen können, und das sichern wir, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich habe in den vergangenen Tagen, speziell seit Dienstag, viele Statements gelesen und ich bin schon ein wenig erschüttert, mit welcher traumwandlerischen Einfältigkeit so mancher über uns den Stab bricht, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wenn die Folgen einer Pandemie noch nicht vollends überwunden sind und sich überlagernd die geopolitische Lage dramatisch verändert, wenn wir mitten in Europa einen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine haben, wenn der Krieg dazu führt, dass sich die Menschen auf die Flucht zu uns begeben, dann verändert sich eben auch die finanzielle Lage hier im Land, und zwar grundlegend. Das ist die Realität, meine Damen und Herren, und mit der müssen wir umgehen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Lassen Sie mich das so deutlich sagen: Wir haben uns die Entscheidung zusätzlicher Kreditaufnahmen auch nicht leichtgemacht. Wir haben es eingängig geprüft und festgestellt, dass die Auswirkungen der Coronapandemie, des Ukrainekriegs, der Energie- und Klimakrisen auch in 2024 weiter andauern. Die Verschränkung und gegenseitige Verstärkung dieser Krisen stellt für uns eine beispiellose Herausforderung dar. Wir müssen die langfristigen Folgen der Pandemie bekämpfen und bewältigen, auf die direkten und indirekten Auswirkungen des Krieges reagieren und unser Land resilienter und unabhängiger von Energielieferungen aus Diktaturen machen. Vor diesem Hintergrund bestehen krisenbedingte Finanzierungsbedarfe eben auch in 2024 fort. Weil Summen dieser Größenordnung in den regulären Haushalten für 2024 nicht eingespart werden können, muss der Senat unter Beachtung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts abermals die Verschuldungsmöglichkeiten nutzen, die die Schuldenbremse ermöglicht. Auch hier eine sehr klare Ansage: Wir tricksen nicht, sondern wir wenden geltendes Recht an, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]) Der ÖPNV gehört zu den großen Verlierern der Coronapandemie deutschlandweit. Die BSAG hat bis heute nicht die Fahrgastzahlen aus der Vor-Coronazeit erreicht und muss weiterhin höhere Energiekosten verkraften, als das vor dem russischen Angriffskrieg der Fall war. Ich weiß, dass der ein oder andere hier lieber seinen privaten Pkw bevorzugt, aber meine Damen und Herren, viele Menschen sind in Bremen auf einen funktionierenden ÖPNV angewiesen, um zur Arbeit zu kommen oder aber auch einfach nur am sozialen Leben in dieser Stadt teilnehmen zu können. Dieser Senat und diese Koalition werden die BSAG mit den Folgen der Krise eben nicht alleine stehen lassen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Diese Koalition wird sicherstellen, dass die Menschen auch weiterhin mit Bussen und Bahnen zu ihrem Arbeitsplatz kommen und soziale Teilhabe weiterhin ermöglicht wird. Meine Damen und Herren, die GeNo hat krisenbedingte Verluste erlitten und benötigt ebenso wie übrigens die freien Kliniken die Ausfinanzierung ihrer Maßnahmen für mehr Pandemieresilienz. Da werden wir weder die freigemeinnützigen Kliniken noch unseren eigenen Klinikkonzern im Regen stehen lassen. Auch hier mag der eine oder andere lieber auf seine eigene Performance achten. Verantwortung zu tragen, heißt aber eben auch, die bestmögliche Krankheitsversorgung als Daseinsvorsorge für unsere Bevölkerung sicherzustellen. Auch das werden wir gewährleisten, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Bremen muss hohe Sozialausgaben für ukrainische Geflüchtete schultern. Auch für die Betreuung und Beschulung ukrainischer Kinder ist viel Geld nötig. Wir machen das, wie ich bisher dachte, in einer gemeinsamen Grundhaltung der Solidarität und Humanität, aber das gibt es eben nicht zum Nulltarif. Verantwortung zu tragen, bedeutet eben auch, nicht nur wohlfeile Solidaritätsadressen abzugeben, sondern hier auch im Hier und Jetzt konkret zu handeln und Verantwortung zu übernehmen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Die Unterbrechung von Gas- und Öllieferungen hat Auswirkungen auf die Energiepreise und die Versorgungssicherheit in ganz Europa. Wir sehen doch deutlich, wie unsere Wirtschaft von stabilen Energiequellen abhängig ist und wie verwundbar wir sind, wenn diese Quellen gestört sind und die Energiepreise explodieren. Wir müssen unabhängig werden von fossilen Energien und Putin sowie anderen Autokraten. Die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft muss mit Blick auf diese Umstände und als Reaktion auf den beschleunigten Klimawandel jetzt angegangen werden. Neue Studien lassen doch kaum Zweifel daran, dass die gefährlichen Klimakipppunkte deutlich schneller erreicht werden, als die Wissenschaft lange Zeit angenommen hat. Wir unterstützen deshalb die Umstellung des Stahlwerks auf die klimaneutrale Produktion und erreichen damit auch, dass gut die Hälfte des Bremer CO -Ausstoßes eingespart wird. Das dafür vorgesehene Sondervermögen, das der Senat gemeinsam mit der CDU vereinbart hat, wird übrigens ebenso wie die eben erwähnten Maßnahmen durch Notkredite gespeist. Unterm Strich kommt dabei für dieses Jahr insgesamt ein Betrag von rund 715,5 Millionen Euro an neuen Notlagenkrediten für 2024 heraus, der im Haushalt, ganz offen gesagt, schlicht nicht darstellbar ist. Das bedeutet, wir werden diese Bedarfe verfassungskonform über Notkredite finanzieren müssen. Für eine Ausnahme von der Schuldenbremse muss es erstens einen belegbaren Notlagengrund geben, und es muss zweitens klar nachvollziehbar dargestellt werden, dass die Befreiung aus der Notlage allein mit Bordmitteln des regulären Haushalts nicht zu stemmen ist. Drittens hat uns das Bundesverfassungsgericht eben auch erklärt, dass die Nachsorge für eine außergewöhnliche Notsituation ausdrücklich für zulässig erklärt wird. Alles Drei, meine Damen und Herren, kommt an dieser Stelle hier bei uns zusammen. Der Senat wird jede mit einer Notfinanzierung verbundene Maßnahme sorgfältig begründen, da machen Sie sich keine Sorgen, entsprechende Ergänzungsmitteilungen zu den Haushalten 2024 erstellen und in das laufende Haushaltsaufstellungsverfahren einspeisen, damit die zweite Lesung im Parlament wie geplant im Juni erfolgen kann. Die Tilgung dieser Notkredite wird dann genauso wie die Tilgung der Coronanotlagenkredite ab 2028 beginnen, denn es macht keinen Sinn, es macht wirklich keinen Sinn, die aktuelle Krisenbelastung durch Tilgungsleistungen noch zusätzlich zu verschärfen. Meine Damen und Herren, die mit Notkrediten finanzierten Vorhaben sind kein Selbstzweck. Wir kommen damit unserer Pflicht zur Aufnahme von Versorgung von Menschen aus einem Kriegsgebiet nach. Wir schützen Kliniken, wir stabilisieren den ÖPNV, wir unterstützen die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft, und wir sichern Arbeitsplätze, wir wappnen unsere Gebäude gegen ausufernde Energiepreise. Klar ist aber auch: Notkredite sind keine Dauerlösung. Die Ausnahme von der Schuldenbremse ist eben nicht das neue Normal. Der Senat ist sich dieser Verantwortung sehr bewusst. Bremen stellt die Schuldenbremse im Kern nicht infrage. In ihrer derzeitigen Form – und das merken wir immer wieder bei jeder Diskussion – ist sie aber eine Investitionsbremse. Wir brauchen, da wiederhole ich mich jetzt gern an dieser Stelle, ein Update der Schuldenbremse, um zumindest die Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu ermöglichen, selbstverständlich mit klaren Auflagen für Zins und Tilgung. Lassen Sie mich das so sagen: Mein Eindruck ist, dass in der Bundesrepublik diese Haltung, diese Grundhaltung auch bei ganz vielen, auch aus dem konservativen Lager, mittlerweile angekommen ist und, wie ich dem „Weser-Kurier“ entnommen habe, auch hier im Haus, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Angesichts der Finanzlage unseres Landes gehört zur Wahrheit aber auch, dass die Verschuldung und die Ausgaben gebremst werden müssen. Wir kommen dazu, dass wir Vorhaben und Maßnahmen darauf überprüfen werden müssen, was prioritär geleistet werden muss und was wir uns eben auch nicht leisten können. Lassen Sie mich einen kleinen Einschub zum Thema Personal machen. Das führt ja auch immer zu regelmäßigen Diskussionen. Ich finde die ein bisschen verkürzt. Wir kommen aus einer Zeit, in der die PEP-Quote dazu geführt hat, dass wir an ganz vielen Stellen gemerkt haben, dass der Staat nicht mehr handlungsfähig ist. Das haben wir aufgebaut. Wir haben ganz bewusst politische Schwerpunkte gesetzt in bestimmten Bereichen, um Personal aufzubauen und ja, wir haben auch Tarifsteigerungen gehabt. Deswegen, ergänzend dazu lassen Sie mich das sagen: Wenn der Bund eine Wohngeldreform beschließt, dann kann man das doof finden, aber man wird das Personal trotzdem brauchen, um es umzusetzen. Es betrifft übrigens dann auch wiederum die Bürgerinnen und Bürger, die ein Anrecht darauf haben, dieses Wohngeld ausgezahlt zu bekommen. Insofern ist dieses pauschale Bashing „Ihr investiert in den Wasserkopf“ aus meiner Sicht und aus Sicht des Senats vollkommen unangemessen. Wir müssen selbstverständlich jetzt schauen, wie wir künftig eine kluge Personalsteuerung weiterhin hinkriegen, aber wir haben eben auch entschieden, bewusst Schwerpunkte zu setzen, und das werden wir auch in Zukunft tun, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Das entbindet uns nicht, effektiver und effizienter voranzuschreiten, moderne Arbeitsprozesse zu organisieren, die Digitalisierung weiter voranzutreiben, bevor das jetzt gleich wieder als Vorwurf kommt. Aber ich finde, wenn man sich über diese Frage des Personals austauscht, dann sollte man es auf der sachlichen und auf einer differenzierten Ebene tun. Da sollten wir zukünftig vielleicht alle dazu beitragen, dass das möglich ist. Ich bin mir sicher, das wird ein steiniger Weg, vor dem wir jetzt stehen werden. Der Senat wird umsichtig weiter diesen Weg beschreiten. Diese Umsicht, meine Damen und Herren, ist womöglich auch der entscheidende Unterschied dieser Regierung zur Opposition. Die FDP hat hier in der letzten Debatte zum Stahlwerk sehr deutlich gemacht, dass ihr der Industriestandort Bremen mit seinen zigtausend Beschäftigten und die Unabhängigkeit der Stahlproduktion von autoritären Regimen ziemlich egal ist. Besser nicht regieren – –. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist eine Frechheit!) Besser nicht regieren als falsch regieren. Ja, meine Herren von der FDP, bitte halten Sie sich daran, denn Ihre standortgefährdende Politik muss Bremen erspart bleiben, wenn unser Land eine gute Zukunft haben soll. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Die CDU fährt indes einen finanzpolitischen Schlingerkurs, bei dem man nicht recht weiß, woran man eigentlich ist. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Da wiederum hat er Recht!) Sie fordert vom Senat in Dauerschleife massives Sparen, bleibt aber konkrete Vorschläge in der notwendigen Höhe schuldig und will darüber hinaus das Tafelsilber wie die BREBAU GmbH verscherbeln. Ganz unmissverständlich, meine Damen und Herren, dieser Senat verkauft weder die BREBAU GmbH noch die GEWOBA, noch die BLG, weil das finanziell sehr kurzfristig und strategisch falsch wäre. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Und nun besteht ja die Konsolidierung eines Haushaltes bekanntlich nicht nur aus Sparen, sondern auch aus Einnahmeverbesserungen. Doch da schlägt sich die CDU flugs und ziemlich zuverlässig jedes Mal in die Büsche. Erhöhen wir die Citytax, um Einnahmen für die Tourismusförderung zu erhöhen, ist die CDU dagegen. (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Erhöhen wir die Abwasser- und Müllgebühren, um die notwendige Kostendeckung zu erreichen, ist die CDU dagegen. Schließen wir das Krankenhaus Links der Weser, um unseren kommunalen Klinikverbund zukunftsfest aufzustellen, ist die CDU, Sie ahnen es, dagegen. Nun kann man dieses Dagegen CDU, noch unter typisch Opposition verbuchen, aber bei der Notlagenfinanzierung wird es dann schon deutlich ernster. Darf ich einmal daran erinnern, dass in der Coronapandemie staatliche Hilfen für Unternehmen der Wirtschaft Firmen und Arbeitsplätze gerettet haben. Wenn es um die Rettung von privater Geschäftstätigkeit und Investitionen geht, zeigen sie sich großzügig und stimmen zu Recht, zu Recht einer Finanzierung über Staatsverschuldung zu. Wenn es aber darum geht, auch die öffentliche Daseinsvorsorge vor den Folgen der Krise zu schützen, wie bei unserem öffentlichen Nahverkehr und die Gesundheitsvorsorge, auf die unsere Bürgerinnen und Bürger angewiesen sind und in der Tausende von Menschen täglich ihren Job machen, dann wollen Sie nicht mehr helfen. Dann wechseln Sie in der öffentlichen Debatte die Pferde und behaupten, diese Schulden seien schlimm. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Die Bremer CDU tut ja so, als ob das Teufelszeug wäre, was wir hier machen. Dabei nutzen die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt, die sind Ihnen vielleicht bekannt, das ebenso wie Brandenburg, wo die CDU an der Regierung beteiligt ist. Sie tun das, weil sie vor ähnlichen Problemen wie wir in Bremen stehen. Das ist eben keine Frage des Parteibuchs, meine Damen und Herren, sondern von realer Problemlösung und Verantwortungsübernahme inmitten einer Krisenlage. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Mit den vorliegenden Haushaltsentwürfen und der noch ergänzenden Notlagenfinanzierung haben wir eine gute Chance, aus Sicht des Senats, die Menschen und Unternehmen sicher durch die Krisen zu bringen und zugleich für eine nachhaltige Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sorgen. Machen wir uns also auf den Weg mit Weitblick und Mitverantwortung! – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Arno Gottschalk.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir debattieren heute über den Entwurf eines Haushalts in Zeiten, die in der Tat schwierig und herausfordernd sind. Bremen ist dank einer sehr aktiven Politik sehr gut aus der Coronakrise herausgekommen, aber auch wir sind jetzt betroffen von der allgemeinen Abschwächung des wirtschaftlichen Wachstums in Deutschland. Wir werden dadurch rund 250 Millionen Euro weniger Einnahmen in 2024 zur Verfügung haben, als wir zwischenzeitlich hoffen konnten. Wenn wir nach vorne gucken, dann sehen wir, dass die Prognosen für das weitere wirtschaftliche Wachstum auch in diesem Jahr schwach bleiben und wir auch dementsprechend Sorgen haben müssen, was unsere weiteren Einnahmen angeht. Gleichzeitig stehen wir nicht nur vor konjunkturellen Herausforderungen, sondern auch vor strukturellen. Wir stehen vor einer tiefgreifenden, digitalen und klimafreundlichen Transformation unserer Wirtschaft. Wir stehen, was häufig übersehen wird, vor einer zunehmenden Verlagerung des globalen Wachstums nach Asien und Südostasien, wo die Staaten eine immer erfolgreichere Industriepolitik betreiben, und wir sind konfrontiert mit einer Abschwächung der Globalisierung, mit dem Aufkommen neuer geopolitischer und geoökonomischer Konflikte, etwas, was gerade Bremen als das am stärksten vom Export abhängige Bundesland natürlich auch betrifft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nimmt man das alles zusammen, dann ist klar: Die Karten im internationalen und im nationalen Wettbewerb werden neu gemischt. Für Bremen wird es darauf ankommen, dass wir nicht der Verlierer sind, sondern dass wir die Chancen nutzen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Während der Weg nach vorne herausfordernd ist, wirken gleichzeitig die Krisen weiter, mit denen wir bereits in den letzten Jahren konfrontiert waren: immer noch hohe Krankenstände im Nachgang von Corona, insbesondere im Krankenhausbereich, aber auch im öffentlichen Personennahverkehr, der Inflationsschock von fast 20 Prozent, insbesondere im Energiebereich, den wir verkraften müssen und dem keine gleichhohen Einnahmen gegenüberstehen, der mörderische Krieg in der Ukraine mit dem starken Anstieg von Geflüchteten, der uns im Sozial- und im Bildungsbereich vor große Herausforderungen stellt, und last but not least: Die Klimakrise mit ihrem immensen Investitionsbedarf in den Klimaschutz und die klimafreundliche Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft. Wir befinden uns, das hat unser Finanzsenator noch mal betont, weiterhin in einer Situation sich überlagernder Krisen, die wir bewältigen müssen. Wir müssen sie bewältigen im Schraubstock einer Schulden- und Steuerbremse und einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die praktische Nutzung einer notbedingten Öffnung der Schuldenbremse noch erschwert. Das ist ein Handicap, das nicht einer der großen Wettbewerber Deutschlands auf dieser Welt mittragen muss. Es sind also in der Tat schwierige und herausfordernde Zeiten. Glaubt man der Opposition, was im Vorfeld geäußert worden ist – und was wir wahrscheinlich heute auch hören werden –, so sind wir sogar in einer dramatischen Situation, und zwar insbesondere aus selbstverschuldeten Gründen, nämlich einer unsoliden Finanzpolitik und einer maßlosen Verschuldung, (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU] und Abgeordneter Piet Leidreiter [CDU]: Ja!) die Bremen geradezu an den Abgrund führt. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sind jetzt alle motiviert, (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Ich hätte es nicht besser sagen können! – Zurufe Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU] und Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) dass wir uns gemeinsam mal genauer angucken, über was wir eigentlich reden. Wenn wir uns in diesem Bereich gerade unsere Schulden anschauen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann gibt es zwei Blickwinkel. Das eine ist der sehr aufgeregte, den wir hier sehen und der, wie ich finde, etwas oberflächlich ist, denn er schaut vor allen Dingen auf die nominalen Zahlen. 2019: 20,9 Milliarden Schulden, 2023: 22,7 Milliarden Schulden, 2024: 24 Milliarden Schulden. Oh Gott, oh Gott, das ist eine Schuldenspirale, die sich immer weiterdreht. (Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Eine Schuldenorgie, die uns alle überfordert, die uns in den Abgrund führt. Dann gibt es aber die etwas nüchternere und etwas tiefergehende Perspektive darauf, wo wir eigentlich sind. Ich bitte Sie, dies mit mir einmal durchzugehen. Denn diese nüchterne und tiefergehende Betrachtung unterscheidet sich nämlich in drei Punkten. Sie betrachtet erstens unsere Schulden nicht für sich, sondern stellt sie in das Verhältnis, so, wie das insgesamt gemacht wird. Sie kennen das von den berühmten sogenannten Maastricht-Kriterien. Dort werden nämlich die Schulden ins Verhältnis zu der Wirtschaftsleistung gestellt, und es wird verlangt, dass die Schulden nicht höher sein sollen als sechzig Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Wenn wir das einmal auf Bremen anwenden, dann werden wir sehen: Wir lagen 2015 bei einer Schuldenquote von siebzig Prozent. Wo sind wir jetzt? Sind wir bei 75, sind wir bei achtzig Prozent? Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind bei unter sechzig Prozent, genau genommen bei 58 Prozent. Sieht so eine Schuldenorgie aus? (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Herr Strohmann, haben Sie das verstanden?) Im zweiten Punkt einer nüchternen Betrachtung macht man folgendes. Man guckt natürlich sehr genau dorthin: Was ist denn eigentlich das Entscheidende, das Belastbare an Schulden? Das sind die Zinsausgaben, die Zinsbelastung, die damit einhergeht. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Über Rückzahlung spricht er gar nicht mehr!) Das weiß jeder private Bauherr eben auch. In diesem Bereich guckt man natürlich auch im Vergleich. Die Quote, die für alle Profis, alle Experten, für alle Finanzpolitiker entscheidend ist, ist das Verhältnis der Zinsausgaben zu den Steuereinnahmen. Das ist die Zinssteuerquote. 2010 lag diese Quote bei 26,5 Prozent. Das heißt, jeden vierten Euro, den wir über die Steuern eingenommen haben, mussten wir für die Schulden aufbringen. Wo sind wir jetzt? (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Wo kommen wir hin?) Die Zinssteuerquote liegt bei unter zehn Prozent, bei 9,7 Prozent. (Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Frau Ahrens, das ist die niedrigste Zinssteuerquote seit über fünfzig Jahren, und da sprechen Sie von einer Schuldenorgie? (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ja, weil Sie die Niedrigzinsjahre mitgemacht haben!) Bitte, Frau Ahrens, das war erst der zweite Punkt. Dann gucken wir noch mal etwas weiter und dann wird das im dritten Punkt vielleicht etwas anspruchsvoller, insbesondere für die, die dann immer schnell mit dem Vorwurf kommen, man würde sich ja was zurechtrechnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man ökonomische Kennziffern betrachtet, wie macht man das? Guckt man einfach nur auf die nominalen Größen, oder macht man es anders? Sie werden das ein bisschen wissen. Wenn wir über die Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes sprechen, über wirtschaftliches Wachstum, dann schaut man nicht auf die nominalen, aktuellen Marktwerte, sondern auf die reale Entwicklung, auf die preisbereinigte. Wenn wir uns die Lohnpolitik angucken, dann gucken wir nicht auf die nominale Lohnentwicklung, sondern auf die reale Lohnentwicklung. Wenn Sie Geld anlegen, dann gucken Sie nicht auf die nominalen Zinserträge, sondern auf Ihre reale Rendite. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Ja, und wie ist die?) In diesem Punkt muss man natürlich auch auf den Blick von Schulden schauen. Das ist zwar unüblich, ist aber das eigentlich ökonomisch Vernünftige. (CDU: Ah!) Ja, und wenn wir das nämlich mal machen, dann kommt etwas, was Ihnen natürlich nicht gefällt. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Sie loben die Inflationsrate – auf Kosten der Bürger!) Wenn wir das Jahr 2019 nehmen, dann liegen wir bei 20,9 Milliarden Euro Schulden. Wenn wir nun aber mal die reale Betrachtung machen, die inflationsbereinigte Betrachtung, dann liegen wir in 2023 nicht bei 22,7 Milliarden, sondern dann liegen wir bei 19,4 Milliarden, das heißt 1,5 Milliarden Euro weniger als vor vier Jahren. Das ist die Wahrheit in diesem Bereich. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir liegen um 1,5 Milliarden niedriger als 2019, und sie laufen draußen rum und sprechen von einer Schuldenorgie. Meine Damen und Herren, das Problem besteht darin, dass Sie nominal und real nicht auseinanderhalten können und unsere Bilanzen überhaupt nicht verstehen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Jetzt kann man ja sagen, in dem Bereich mit unseren Zinsen haben wir Glück gehabt. (Zurufe Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU] und Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Man kann sagen, wir haben Glück gehabt durch die niedrige Zinsentwicklung. Ja, dieses Glück haben wir gehabt, aber wir sind gleichzeitig auch so geschickt und gut gewesen, dass wir uns diese – und zwar in einer Kraftanstrengung von allen Parteien hier, Herr Eckhoff, hören Sie ruhig zu, Sie brauchen nicht witzeln in dem Bereich, Sie waren ja auch dabei, Sie können sich das sogar mit gutschreiben – niedrigen Zinsen langfristig bis in die 2040er-Jahre rein gesichert haben. Das hilft uns jetzt. In den beiden letzten Jahren, als die Zinsen nach oben gegangen sind, sind unsere Zinsausgaben noch mal in den letzten vier Jahren um 100 Millionen Euro gesunken. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Und die Neuschulden, welcher Zinssatz? – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Hören Sie doch bis zum Ende zu!) Da komme ich gleich zu. Wir sind 100 Millionen – –. Jetzt sehen Sie das mal im Vergleich zu dem, was der Bund gemacht hat. Der große Schuldenmanager, den Sie, Herr Schäck, richtig kennen: Keine Vorsorge. Was ist passiert? In 2021 lagen die Zinsausgaben bei 3,9 Milliarden und 2023 bei 38 Milliarden – eine Verzehnfachung! Da würde ich sagen, geben Sie uns keine Ratschläge. Gucken Sie mal nach Berlin! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Wer war denn da der Finanzminister? Scholz war das! – Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]) Seit 2021. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Herr Gottschalk, Sie sind in Berlin aber schon dabei?) Jetzt ist natürlich die Frage: Die zusätzliche Kreditaufnahme für 2024, 1,3 Milliarden Euro neue Schulden und der größte Aufreger schlechthin – –. Real will ich es Ihnen noch einmal sagen, inflationsbereinigt liegen wir damit immer noch fast eine Milliarde unter dem Wert von 2019. Wenn Sie das mal nachrechnen wollen, können Sie das gern machen, aber Sie müssen es einfach mal verstehen. Nominal und real. Real ist das Entscheidende in dem Bereich. (Zuruf CDU: Methodik!) Wenn wir uns dann diese 1,3 Milliarden, die da im Raum stehen, etwas näher angucken, dann sehen wir: 600 Millionen werden wir benutzen, um sie ins Eigenkapital von zwei Gesellschaften einfließen zu lassen. Mit diesem Eigenkapital werden Immobilien gekauft, Schulen gebaut, Schulen saniert. Das heißt, es werden Werte geschaffen. Werden wir dabei ärmer? Wenn Sie das vergleichen: Wenn Herr Imhoff (Lachen Bündnis Deutschland) 500 000 Euro aufnimmt und sich dafür ein Haus kauft, ist er dann nachher ärmer? (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Einen Stall!) Mit Sicherheit nicht. Er hat nur seine Vermögenswerte getauscht. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Warum haben wir denn keine Brücken?) So ist es auch hier bei Bremen. Wir werden durch diese 600 Millionen nicht ärmer, sondern die Werte stehen in anderen Bereichen bereit. So ist das. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Dann werden wir 300 Millionen aufnehmen und in das Sondervermögen für die wirtschaftliche Transformation einfließen lassen. Formal steht dem kein neuer Wert entgegen. Aber das sind Investitionen in Arbeitsplätze, Investitionen in die Erschließung der Wasserstoffwirtschaft, Investitionen für eine neue Wertschöpfung. Wir alle wissen doch, (Zurufe Bündnis Deutschland) das sind nicht einfach Schulden, sondern wir werden ärmer, wenn es uns nicht gelingt, in diesem Bereich die Arbeitsplätze zu sichern. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Dann werden 400 Millionen in die Fortsetzung energetischer Sanierung fließen, für die Stabilisierung von BSAG, GeNo und Kosten der Geflüchteten. Die notlagenbedingten Kredite will die CDU hier in diesem Bereich nicht mittragen. Schlimmer noch, sie will dagegen, wie wir von Herrn Eckhoff erfahren konnten, auf jeden Fall vor dem Staatsgerichtshof klagen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Bravo!) Da muss ich sagen, dafür fehlt mir jedes Verständnis. Wollen Sie klagen, damit wir die Kosten für die Geflüchteten, einen dreistelligen Millionenbetrag, nicht aus den Zuwendungen für Vereine, soziale Einrichtungen und andere Zwecke heraussparen? Wollen Sie klagen, dass wir die Solidarität aufkündigen? (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Das ist ja Quatsch!) Klagen, damit die begonnenen Sanierungen von Hochschulgebäuden, Schulen und Klinikgebäuden abgebrochen werden? Klagen, damit die BSAG in ein brutales Sanierungsprogramm gestürzt wird, bei dem sie ihr Angebot drastisch einschränken müsste? Und schließlich klagen, damit die GeNo sturmreif geschossen wird für private Investoren? Das ist doch Ihre neue Idee, die Sie in diesem Bereich haben. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Da kann ich doch nur sagen: Nicht unsere zusätzlichen Kredite sind unverantwortlich; was Sie hier beabsichtigen mit Ihrer Klage, das ist unverantwortlich und das ist, wenn ich Sie angucke, Herr Eckhoff, unverantwortlich hoch fünf. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Abschließend noch ein Blick auf den Haushaltsentwurf, den uns der Senat zur ersten Lesung vorgelegt hat. Es ist ein Haushalt in schwierigen Zeiten. Er zeigt, dass wir uns nicht alles leisten können, was wünschenswert wäre. Er enthält gleichwohl Verbesserungen in wichtigen Bereichen, zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer, zusätzliche Ausbildungsplätze für Pädagogen und Erzieherinnen, zusätzliche Polizistinnen und Polizisten, zusätzliche Mittel für die Wohnraumförderung, (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) zusätzliche Mittel für Gewerbeflächen, zusätzliche Mittel für die breite Absicherung der kulturellen Szene und Einrichtungen, Mittel für die Verlagerung des Fachbereichs Rechtswissenschaft in die Innenstadt und vieles mehr. Aus der Sicht der Opposition wird das natürlich absehbar zu wenig sein. Wir werden hier die gleiche Nummer erleben, wie wir das bei jeder Haushaltsaufstellung haben. Die Fachpolitiker der Opposition werden aufmarschieren und klagen, was alles nicht optimal ist und wo das Geld fehlt. Frau Averwerser will mehr Geld für Bildung, Frau Ahrens will mehr Geld für Kitas, Herr Lübke will mehr Geld für die innere Sicherheit, Frau Grobien will mehr Geld für die Hochschulen und am Ende kommt dann der Haushaltsund Finanzpolitiker Jens Eckhoff und sagt: Der Senat ist unwillig zum Sparen und gibt zu viel Geld aus. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Diese haushalts- und finanzpolitische Schizophrenie, so muss man sie nennen, ist ein Privileg der Opposition, aber sie kann nie und nimmer eine Orientierung für eine Regierung sein. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Zuruf Abgeordnete Susanne Grobien [CDU] – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Nehmen wir zur Kenntnis!) Lassen Sie mich zusammenfassen! Dieser Senat und diese Ampelkoalition sind keine Schuldenhasardeure. Wir haben unsere Finanzen und unser Schuldenmanagement weiter unter Kontrolle. Wir setzen Prioritäten in einem insgesamt engen Haushalt und wir investieren in die Stabilität und die Zukunft dieses Landes. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist verantwortungsvolles Handeln. - Danke schön! (anhaltender Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Frank Imhoff.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte hier heute mit einem Zitat aus dem „Weser-Kurier“ anfangen. Im „Weser-Kurier“ stand vor einigen Tagen in einem Kommentar zum Haushaltsentwurf des Senats die Überschrift: „Bremen ist finanziell am Ende seiner Möglichkeiten.“ Ich würde das anders beschreiben: Rot-Rot-Grün, der Senat Bovenschulte ist am Ende seiner politischen Möglichkeiten, meine Damen und Herren! (Beifall CDU – Klatschen einzelner Abgeordneter der SPD) Das ist die Wahrheit. Hervorragend, wenn jetzt schon aus den Koalitionsreihen die ersten Mitglieder auch dazu klatschen, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das ist eher Spott!) denn dieser Haushalt ist ambitionslos, er ist unvollständig, er ist ideenlos, und in Wirklichkeit ist es eine Kapitulation vor den wirklichen Problemen dieses Landes, die wir haben, meine Damen und Herren. (Beifall CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Geben Sie Ihre Rede lieber zu Protokoll!) Sie sagen ja immer, wir müssen Faktencheck machen und so was alles. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ja, das würde Ihnen auch helfen!) Bitte schön, lassen Sie uns zu den Fakten kommen! Wo steht Bremen finanziell? Unser Land hat Schulden in einer Höhe, die wir nie zuvor gehabt haben. Herr Gottschalk, da können Sie gern auch die Inflationsrate reinrechnen und sagen, die Schulden sind gar nicht so hoch. Die Uhr kann man nicht zurückdrehen, haben Sie das noch nicht gemerkt? Meine Damen und Herren, stellen Sie sich der realen Zeit, die wir hier haben, dann wissen Sie, wir haben den höchsten Schuldenstand, den wir jemals hatten. Wir haben 36 000 Euro Pro-Kopf-Verschuldung, meine Damen und Herren. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Nicht verstanden!) Das ist die höchste Verschuldung in ganz Deutschland, und minütlich wird es mehr. Dazu haben wir gleichzeitig allerdings die höchsten Steuereinnahmen, die wir in den letzten Jahren gehabt haben. Angesichts dieser Herausforderungen muss man doch sagen, dass wir hier Prioritäten setzen müssen in unserem Bundesland. Prioritäten können wir aber nicht finden, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Es ist ein Weiter-so-wie-Bisher, und da sagen wir von der CDU-Fraktion natürlich ganz klar: Nein! (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Okay, und jetzt zu den Fakten!) Okay, ich gestehe Ihnen zu, wir haben eine schwierige Ausgangslage. Doch was fällt dem Senat dazu ein? Auf jeden Fall fällt dem Senat nicht dazu ein, dass man vielleicht mal irgendwo sparen müsste. Weiterhin werden viele Kleinprojekte initiiert, die ohne jede Wirkung bleiben und die auch ohne Evaluationen verstetigt werden. So rinnt dem Senat ja praktisch das Geld durch die Finger, und der Senat plant, weitere Kredite aufzunehmen, um mehr Geld auszugeben, als er einnimmt. Meine Damen und Herren, das ist ein weiterer Haushalt auf Kosten unserer Kinder und unserer Enkelkinder. Und ich bin gespannt, wie Herr Opa Gottschalk dann den Enkelkindern dieser Stadt erklären will, dass sie seine Zügellosigkeit bezahlen müssen. Ich erkläre ihnen das jedenfalls nicht. (Beifall CDU – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Zügellosigkeit! – Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Aber im Märchenerzählen ist er klasse!) Dazu kommt natürlich noch, dass der Haushalt, den Sie uns hier vorgelegt haben, den Sie uns zuerst vorgelegt haben, ja noch nicht mal vollständig ist. Da sprechen Sie von so was wie einem Rumpfhaushalt. Auch so was hat es hier noch nie gegeben, meine Damen und Herren. Sie haben zuerst einen sogenannten Rumpfhaushalt vorgelegt, in dem große Haushaltsposten gar nicht vorhanden sind. Gestern erreicht uns dann ein Senatsbeschluss, ein Nachtrag zum Haushalt, der Ende Mai beschlossen werden soll, mit neuen Kreditaufnahmen von 1,3 Milliarden Euro. Möglich ist solch eine Kreditaufnahme nur unter Umgehung der Schuldenbremse über die Erklärung einer Haushaltsnotlage. Diese wichtigen Beschlüsse sind bisher kaum Gegenstand dieses Haushaltsverfahrens gewesen und sollten eigentlich kurzfristig hier heute in die Debatte eingebracht werden. Ich finde das schon ziemlich schräg. Und Sie wollen dann, um bei dem Verfahren zu bleiben, am 28. Mai diese Kredite, diese 1,3 Milliarden erst beschließen, und dann sollen wir Innerhalb von zwei Wochen die Deputationsberatungen machen, in den Ausschüssen sollen wir das beraten, im Haushalts- und Finanzausschuss muss es beraten werden. (Zuruf Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]) Meine Damen und Herren aus den Regierungsfraktionen, das ist doch kein zeitlicher Ablauf! (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Doch!) Das lassen Sie sich hier als Haushaltsgesetzgeber gefallen? Das lassen Sie sich hier gefallen? (Beifall CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Jede Woche hat sieben Tage, jeder Tag hat 24 Stunden!) Wo ist eigentlich Ihr Verständnis von der Gewaltenteilung? Ich stelle fest, die Regierungsfraktionen gibt es gar nicht mehr. Es gibt nur noch einen Senat und nichts anderes. (Beifall CDU) Wir als Parlament, wir stellen den Haushalt auf, und das heißt für uns, dass wir ein sauberes, transparentes, zeitlich angepasstes Verfahren haben müssen. Ich kann Ihnen sagen, wir als CDU-Fraktion finden die Neufassung, die Sie vorhaben, in weiten Teilen sehr, sehr fragwürdig. Wir haben dazu jedenfalls eine ganze Menge Fragen, und deswegen werden wir uns natürlich auch vorbehalten, dass wir uns die Zeit nehmen müssen, dass wir dementsprechend das auch vernünftig beraten können. Wir verlassen uns nicht blind auf einen Senat, der sozusagen im finanziellen Tiefflug uns in eine Situation reinreitet, die die nächsten Generationen nicht mehr bezahlen können, meine Damen und Herren. Wir schauen genau hin! (Beifall CDU) Herr Finanzsenator Fecker, ich muss wirklich sagen, wenn Ihre Vorvorgängerin, Frau Linnert, solch ein Verfahren gesehen hätte, oder wenn sie solch einen Haushalt hier zu sehen bekommen hätte, dann würden sich ihr vor Entsetzen die Fußnägel hochklappen, (Zuruf Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]) und wir sind auch entsetzt, meine Damen und Herren, das kann ich Ihnen aber sagen! (Beifall CDU) Doch kommen wir zu dem ersten großen Posten in Ihrem Haushalt, dem Personal. (Abgeordnete Heike Kretschmann [SPD]: Jetzt zu den Fakten!) Das Personal ist ja, sage ich mal, nicht nur in dem jetzigen Haushalt, den wir beschließen, gewachsen, sondern es ist ja auch in der letzten Legislaturperiode schon gewaltig gewachsen. Herr Fecker hat hier eben – –, der Finanzsenator hat ja eben gesagt, wir müssten jetzt mal hier – –, eine verkürzte Debatte dürfen wir nicht führen, und wir müssen uns jetzt an Fakten orientieren. Ich sage Ihnen, wie die Lage ist: seit 2018 bis heute 2 100 zusätzliche Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Erzieher! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Polizisten! Mit Polizisten haben Sie es nicht so.) Seit 2019, seit Bürgermeister Bovenschulte hier die Verantwortung hat, haben wir eine 33-prozentige Steigerung der Personalausgaben. Die Aufblähung der Senatskanzlei und die drei zusätzlichen SPD-Staatsräte sind da allerdings schon mit drin. Und jetzt planen Sie, noch weitere 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen. 2025 werden die Personalausgaben in unserem Land die eine Milliarde knacken. Meine Damen und Herren, das ist die Lage. Wenn wir jetzt sehen würden, ja, in Bremen, da funktioniert die Dienstleistung des Senats, die funktioniert dort richtig gut, dann würde ich noch sagen, na ja. Aber das ist mitnichten der Fall. Wir alle kennen doch die monatelangen Wartezeiten bei dem Bürgeramt, wenn du einen Pass beantragen willst. Baugenehmigungen dauern hier länger als in anderen Gemeinden, und Planungskapazitäten für öffentliche Bauvorhaben und Änderungen von Bebauungsplänen, die haben wir gar nicht mehr. (Abgeordneter Senihad Šator [SPD]: Deswegen brauchen wir mehr Personal!) Über 20 000 Akten bei der Polizei unbearbeitet, weit über 10 000 offene Akten bei der Justiz. Wenn man als Migrant hier einen Deutschkurs haben will, dann wartet man über ein Jahr darauf. Das Wohngeld dauert hier auch länger als in anderen Städten. (Zuruf Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen] – Zuruf Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]) Also, Sie sehen, das funktioniert alles nicht. Und was ist die Antwort des Senats? (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Wer sagt es ihm?) Noch mehr Personal. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Genau!) Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion sagt Ihnen, das ist genau die falsche Antwort, die Sie hier geben. (Beifall CDU) Wir stehen mit der Kritik übrigens nicht allein, Herr Janßen. Auch die Handelskammer findet diese Personalentwicklung äußerst schlimm. Der Rechnungshof bestätigt Ihnen sogar, dass Ihnen die Leitlinien bei der Personalplanung fehlen. Natürlich gibt es Bereiche, in denen wir sagen, dass Personal auch aufgebaut werden muss. Das ist ja auch hier eben schon angeklungen. Aber das eine schließt das andere nicht aus, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen, wie wir das machen würden. Die Antwort muss nämlich darauf sein, wir brauchen bei der Verwaltung und bei unserem Personal eine Digitalisierung, effiziente Strukturen, wir brauchen zentrale Personalplanung und flexiblere Arbeitsbedingungen, wir müssen die Verfahren vereinfachen, wir müssen schlanke Strukturen schaffen. Schaffen Sie die reinen Bremensien in den Verordnungen ab! Machen Sie mehr Tempo bei der Digitalisierung, und fangen Sie an, das Personal innerhalb der Verwaltung umzuschichten! (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Nennen Sie mal eine Verordnung als Beispiel!) Dann haben wir nämlich auch die Luft, um dementsprechend Polizisten und Lehrerinnen und Lehrer einzustellen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall CDU) Dann bin ich beim Thema Bildung. Wir haben ja jetzt gehört, das soll ein Schwerpunkt der Koalition sein, und es werden auch 78 Millionen mehr für Bildung in diesem Haushalt ausgegeben als in dem letzten Haushalt. Okay. Aber tragen diese 78 Millionen zur Qualitätsverbesserung bei? Nein, meine Damen und Herren! Die Wahrheit ist, 78 Millionen werden nur mehr ausgegeben, weil wir mehr Schülerinnen und Schüler haben. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, eben! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Und die sollen wir nicht beschulen? Sollen wir die Schulpflicht nicht erfüllen? Was ist denn das für eine Logik?) Das ist doch das Problem. Ich sage Ihnen, wir müssen in die Zukunft unserer Kinder investieren, aber hier gibt es keine Schwerpunktsetzung, sondern wir versündigen uns an den Kindern unserer Stadt. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Indem wir sie beschulen?) Das kann ich Ihnen sogar belegen, denn Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag stehen, dass Sie die Sprachförderung finanziell unterlegen wollen, aber im Haushalt ist da eben nichts finanziell hinterlegt. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Warten Sie mal die 2. Lesung ab!) Ich kann Ihnen sagen, in Ihrem Koalitionsvertrag steht auch drin, dass Sie sich den anderen Stadtstaaten bei den Pro-Kopf-Ausgaben pro Schüler nähern wollen, aber Sie entfernen sich von Hamburg und Berlin, meine Damen und Herren. Das ist die Wirklichkeit, die Realität. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Sie reden sich das schön und nichts anderes. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ich bin verwirrt, sparen oder mehr ausgeben?) Dass Sie verwirrt sind, das wissen wir schon lange, Herr Güngör, das wissen wir schon lange. (Beifall CDU) Ich meine, Sie scheinen sich ja gar nicht mehr mit diesem Haushalt zu identifizieren. Sie wollen mit dem ganzen Kram nichts mehr zu tun haben, dass der Fraktionsvorsitzende jetzt schon nicht mehr zum Haushalt redet bei der ersten Debatte – na, herzlichen Glückwunsch! Da wird irgendwie ein Finanzpolitiker geschickt, meine Damen und Herren. Das finde ich peinlich! (Unruhe und Lachen SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Beifall CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das hat Herr Eckhoff nicht verdient!) Zur Wahrheit gehört eben auch, meine Damen und Herren, jeder Euro in die Köpfe unserer Kinder ist ein guter Euro. Aber allein wird es das Geld natürlich nicht machen. Sie müssen in der Bildungspolitik mal komplett umsteuern, denn wir wissen um die großen Sprachdefizite, die wir hier haben, und dann sagen wir weiterhin als CDU-Fraktion: Wir wollen, dass alle Kinder, die nicht vernünftig Deutsch sprechen können, in eine Vorschule gehen. Wir wollen, dass die Kinder nach der Grundschule alle lesen, schreiben und rechnen können. Wir wollen, dass es auch dann Noten geben kann und dass es dementsprechend auch mal Wiederholung in der Klasse geben kann. Wenn Sie das nicht machen, dann werden Sie auf Ihrem Irrflug in der Schulpolitik weiterhin bleiben, meine Damen und Herren. Das ist wichtig. (Beifall CDU – Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Ich bin jetzt schon auf Ihre Änderungsanträge gespannt!) Das Thema Armut grenze ich hier mal aus. Das gehört ja eigentlich zur Bildung auch dazu, aber die sozialpolitische Kompetenz hat die SPD ja schon lange abgegeben, und deswegen können wir da auch an anderer Stelle noch einmal darüber sprechen. Lassen Sie uns zu dem Bereich Wirtschaft kommen! (Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) Der Bereich Wirtschaft, der ja nun eigentlich das Steckenpferd dieser Koalition sein soll, weil sich auch Herr Bürgermeister da ja so mit gebrüstet hat im letzten Wahlkampf und er auch immer sagt, er wäre so ein toller Wirtschaftsbürgermeister. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Sagt die Wirtschaft auch!) Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt leistet der Senat Bovenschulte keinen Beitrag zum Wirtschaftswachstum. Im vergangenen Jahr ist die bremische Wirtschaft – und das haben wir ja auch schon gehört, dass wir in einer schwierigen Lage sind – mit 0,6 Prozent doppelt so stark geschrumpft wie in anderen Bundesländern. Das ist die Realität. Wenn man das mal auf den ganzen Zeitraum übrigens – –, wenn man auf den ganzen Zeitraum achtet, (Zuruf Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]) Herr Gottschalk, wo Sie mit den Grünen seit 2008 (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: 2007!) hier in der Koalition sind oder jetzt auch in Rot-Rot-Grün, dann muss man sagen, dass wir nach dem Saarland und nach Sachsen-Anhalt das geringste Wirtschaftswachstum in ganz Deutschland haben. Das ist Ihre Bilanz und nichts anderes, Herr Bürgermeister. Schade, dass Sie das nicht verstehen! (Beifall CDU) Die investiven Ausgaben sinken im Jahr 2024 gegenüber dem Anschlag von 2023 um 20 Millionen Euro, und 2025 werden noch weitere 11 Millionen Euro weniger ausgegeben als im Anschlag. Im Bereich Häfen sehen die Zahlen ähnlich aus. Das Zusammenstreichen der Investitionen ist vor dem Hintergrund dieser hohen Investitions- und Sanierungshilfe, die wir bei den Hafenbauanlagen haben, unverantwortlich. Meine Damen und Herren, ich frage mich, warum Sie es immer noch nicht geschafft haben, die Außenweser zu vertiefen, dass wir da eine Einigung mit Niedersachsen hinkriegen. Gehen Sie zu Ihrem Kollegen Herrn Weil und besprechen Sie das mal vernünftig, damit wir hier eine Lösung für unser Bundesland hinkriegen! Das würde ich Prioritätensetzung nennen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Wir können noch viele Bereiche ansprechen, aber ich will jetzt einmal dazu kommen: Wo bleibt das Geld eigentlich? Warum kommt der Senat mit dem Geld nicht hin? Der große Teil – ich habe das auch schon angekündigt – versickert ja in politisch motivierten Projekten, zum Beispiel in der Lernküche hier in der City, wo Menschen und Mitarbeiterinnen nachhaltiges Kochen und Bio-Kochen lernen sollen. (Abgeordneter Ralph Saxe [Bündnis 90/Die Grünen]: Was denn noch?) Kostenpunkt: eine Million Euro, laufende kosten: 500 000 Euro pro Jahr. Und bei der Eröffnung, wer meldet sich als Erster für einen Kochkurs? Der Bürgermeister. Wenn das Ihre Prioritäten sind im Haushalt, dann sage ich: Gute Nacht, Bremen! (Beifall CDU) Anderes Beispiel, wo Ihnen das Geld durch die Finger rinnt, und ich weiß, es wird jetzt wieder ein Riesenraunen durch die Koalition gehen, ich sage es Ihnen trotzdem: Es ist die Freikarte. Wenn man vor der Wahl Wahlgeschenke verteilt und nach der Wahl das einfach weitermacht, ohne auch nur einen Effekt bei der Armutsbekämpfung zu haben, (Zuruf Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]) dann erzählen Sie doch, Herr Bürgermeister, auch mal den Kindern, denen Sie jetzt das Geld stellen, dass Sie das, wenn sie erwachsen sind und arbeiten, dann vielleicht mal mit ihren Steuern auch zurückzahlen müssen, denn Sie finanzieren das alles auf Pump. (Beifall CDU) Wenn man das Geld hat, so what, okay, dann kann man das alles machen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Wir holen uns das ja!) Das ist genauso mit dem Literaturhaus, dem Stadtmusikantenhaus. Ich finde, das ist eine tolle Idee, die man hier umsetzen kann. Das ist aber nur eine tolle Idee, wenn ich sie mir auch leisten kann, meine Damen und Herren, und das ist eben das Problem. Sie rechnen sich hier einen Bürgermeister, sage ich mal, wie soll ich sagen, so einen Heldenopus (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: „Denkmal“ heißt das!) oder was Sie da auch immer fabrizieren wollen, oder stellen sich eine Statue hin, damit Sie hier dauerhaft auch am Marktplatz sind. Meine Damen und Herren, mit Vernunft hat das alles nichts zu tun, das kann ich Ihnen sagen. (Beifall CDU) Wo wir gerade bei Vernunft sind: Die globalen Minderausgaben, also Geld, das man gar nicht hat, in den Haushalt schon mit einzuplanen und gar nicht zu wissen, ob das überhaupt kommt, das ist ja schon wieder typisch für diese Regierung. So kann man nicht arbeiten. Für mich sind das Tricksereien, Herr Fecker. Sie haben gesagt, Sie hätten keine Tricksereien. Das sind blanke Tricksereien. Wenn Sie dann noch sagen, die Coronaschulden, die können wir jetzt gar nicht abbezahlen, das machen wir lieber später, am besten in einer anderen Legislaturperiode, dann weiß man um die Seriosität dieses Haushaltes. Der ist nämlich nicht seriös. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Meine Zeit ist fast zu Ende. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Zum Glück! – Heiterkeit SPD) Ich möchte auch noch ein paar Worte zu den Notlagenerklärungen und den dahinterstehenden Projekten sagen. Zum einen glaube ich, dass Sie bei der Begründung der Notlage sich noch mehr Mühe geben müssen als bisher, denn wir werden uns ganz genau anschauen, was für Notlagen Sie hier ausrufen, meine Damen und Herren. Eines ist jedenfalls klar: Die Energiekrise, die kann nicht mehr die Begründung der Notlage sein, denn der Bundeswirtschaftsminister, Herr Habeck, hat vor 14 Tagen verkündet, die Energiekrise in Deutschland ist zu Ende. Das kann keine Begründung mehr sein für Ihre Notlage, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Meines Erachtens haben wir nur eine multiple Krise in diesem Land. Die multiple Krise dieses Landes sind 80 Jahre Sozialdemokratie, und die multiple Krise oder die Notlagen, das ist dieser Senat, meine Damen und Herren. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Schon schlimm, die Wahlen zu verlieren, nicht wahr?) Und wenn Sie das so begründen, werden Sie übrigens auch scheitern vor dem Stabilitätsrat. Das können Sie glauben. (Beifall CDU) Jetzt höre ich ja immer noch, dass der Senat sagt, das sind doch alles Investitionen in die Zukunft. Ich sage Ihnen, das sind die Versäumnisse, die nicht getätigten Investitionen in den letzten Jahren und Jahrzehnten, und die müssen hier und heute und müssen wir hier aus dem Regelhaushalt finanzieren. Das bedeutet für uns, dass wir vernünftige Sparvorschläge machen müssen. Wir haben ihnen gesagt, wo wir sparen würden. (Lachen SPD – Zurufe SPD: Wo denn?) Zur BSAG und zur GeNo will ich auch gerne was in der zweiten Runde sagen, ist überhaupt gar kein Problem. Wir haben Ihnen gesagt, wo wir Geld einsparen würden. Konzentrieren Sie sich auf die Kernaufgaben des Staates, meine Damen und Herren, und hören Sie auf, mit der Gießkanne Geld zu verteilen! Die Einbringung – und das sind die letzten drei Punkte, die ich habe, um das mal zusammenzufassen – und das Verfahren dieses Haushalts, das ist eine Frechheit. Zweitens, Sie setzen keine Prioritäten, sondern machen ein Weiter-so-wie-Bisher. Drittens, sparen wollen Sie nicht, stattdessen nehmen sie zügellos Schulden auf, meine Damen und Herren. Deswegen werden wir diesen Haushalt ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland)

Als nächster Redner der Abgeordnete Philipp Bruck. Abgeordneter Philipp Bruck (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Das klang ja gerade so, als sei das Bundesland Bremen der Apokalypse ganz nah. (CDU: Ja!) Deswegen jetzt mal lieber wieder zurück zur Realität. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Tatsächlich ist dieser Haushalt für Bremen vermutlich der schwierigste der letzten Jahre, auch wenn das ja schon nicht gerade Spaziergänge waren, was wir in den letzten Jahren erlebt haben. Aber dieser ist besonders schwer, und das hat mit all den Krisen zu tun, die wir gerade parallel bekämpfen müssen, von den letzten Nachwirkungen der Coronapandemie über die Energiekrise, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, Inflations- und Kostensteigerungen, das Erstarken rechter Kräfte bis zu so langfristigen, unsere Lebensgrundlagen gefährdenden Krisen wie der Klima- und der Artenkrise. Und es hat damit zu tun, dass mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November letzten Jahres zur Schuldenbremse in Notlagen die Bekämpfung dieser Krisen nicht mehr auf die gleiche Weise möglich ist wie vorher. Für dieses Jahr müssen wir deshalb noch einmal eine Notsituation erklären, aber sie ist dadurch stärker begrenzt. Wie es in den nächsten Jahren aussieht, ist keinesfalls klar. Wahrscheinlich ist, dass wir dann all die Aufgaben der Krisenbekämpfung aus dem Kernhaushalt werden finanzieren müssen, zusammen mit der Tilgung der Krisenkredite, mit Mietzahlungen an eine Bildungsbaugesellschaft, mit der irgendwann leerlaufenden Anstalt für Versorgungsvorsorge. Von den globalen Risiken für unseren Haushalt, die heute Morgen in den Medien diskutiert wurden, habe ich da noch gar nicht gesprochen. Stand heute kann ich mir kaum vorstellen, wie all das ohne schmerzhafte Kürzungen funktionieren soll. Entsprechend nervös blicken vermutlich alle Haushälter:innen und auch viele Menschen und Unternehmen, die auf Unterstützung vom Staat angewiesen sind, auf die Steuerschätzung nächsten Monat, die ja für den hier mit zu beschließenden Haushalt 2025 maßgeblich ist. Angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage sind da wohl keine Wunder zu erwarten, und ich hoffe, ich wäre froh, wenn sie kein weiteres Loch in unseren Haushalt reißen würde. Das ist erstmal die sehr dunkle Bilanz und vor allem die Perspektive für den Bremer Haushalt, die aus meiner Sicht drei wesentliche Konsequenzen hat: Erstens ist es ein Erfolg, dass es trotz all dieser Herausforderungen gelungen ist, einen soliden Haushalt aufzustellen, der die schmerzhaftesten Einschnitte verhindert und an wichtigen Stellen Akzente setzt. Dafür, dass das möglich war, sind vermutlich Tausende Stunden Arbeit in dieses Werk geflossen. Dafür vielen Dank an das Team des Senators für Finanzen, das ja teilweise auch heute hier ist. Vielen Dank an die gesamte Verwaltung in allen Senatsressorts, die daran gearbeitet haben! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Zweitens ist diese Bilanz ein Warnsignal, das uns alle zur Haushaltsdisziplin und sparsamen Umgang mit begrenzten Mitteln verpflichtet, zur Entbürokratisierung, Digitalisierung, Vereinfachung von Verfahren, Aufgabenkritik, vor allem auch zur Prioritätensetzung. Wenn man sich die absoluten Zahlen anschaut, dann kann man leicht zum Beispiel über die gewachsenen Personalzahlen in der Verwaltung stolpern, und angesichts der beschriebenen finanziellen Perspektive bereitet das auch mir Bauchschmerzen. Wer angesichts dieser Perspektive keine Sorgen hat, hat die Dramatik der Situation nicht verstanden. Aber wer einen Blick auf die einzelnen Politikbereiche wirft, der stellt fest, dass der Senat dieser Aufgabe der Haushaltsdisziplin gerecht wird, denn dieser Haushaltsentwurf ist von knappen Mitteln, teilweise von schmerzhafter Sparsamkeit geprägt. Wir bräuchten eigentlich mehr, nicht weniger Lehrer:innen. Wir bräuchten mehr, nicht weniger Menschen, die Radwege planen. Wir bräuchten mehr, nicht weniger Menschen in der Justiz, um die Aktenberge zu reduzieren. Die CDU verharrt leider beim Blick auf die absoluten Zahlen und verkündet dann, im Haushalt wären noch Einsparungen im dreistelligen Millionenbereich möglich, und fordert aber gleichzeitig selbst auch noch, noch mehr als von uns bereits geplant Lehrkräfte einzustellen – Pressemitteilung am 20. März –, noch mehr die Sprachförderung auszubauen, Pressemitteilung vom 26. März. Noch mehr Polizist:innen einzustellen – Pressemitteilung vom 11. April –, noch mehr in wirtschaftsnaher Infrastruktur in die Innenstadt, in die Verkehrsinfrastruktur, in die Häfen zu investieren – Pressemitteilung vom 02. April –, noch mehr Studienplätze an der Uni zu schaffen – Pressemitteilung vom 14. März, – noch bessere Ausstattung der offenen Kinder- und Jugendarbeit – siehe Debatte gerade erst vorgestern hier im Haus – und so weiter und so fort. Mehr, mehr, mehr, und dann mehr sparen. (anhaltender Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Liebe Kolleg:innen, wir würden das auch gerne. Aber wenn ich die CDU richtig verstanden habe, soll all das aus den Mitteln für das Stadtmusikantenhaus, die Freikarte und eine Küche finanziert werden? Schon das ist absurd! (Heiterkeit Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Für die dreistelligen Millionenbeträge, die für einen Haushalt ohne Notlageerklärung nötig wären, gibt es von der Opposition keine ernsthaften, keine brauchbaren, keine konkreten Vorschläge. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Stattdessen werden Scheinlösungen in den Raum geworfen wie die Privatisierung von Krankenhäusern oder unserer Wohnungsbaugesellschaft BREBAU GmbH, was angesichts der Krise von bezahlbarem Wohnraum nicht nur politisch völlig falsch wäre, sondern auch finanziell überhaupt nicht hilft, weil so eine Privatisierung im Rahmen der Schuldenbremse ja als finanzielle Transaktion unseren Rahmen, unsere finanziellen Möglichkeiten gar nicht vergrößern würde. Es würde uns gar keine nutzbaren Einnahmen verschaffen, im Gegenteil, wir würden uns von den Einnahmen der Gesellschaft abschneiden. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Liebe CDU-Fraktion, Ihre Sparfantasien sind daher keine konstruktiven Beiträge zur Lösung des Problems, sie sind die leere Rhetorik einer Partei, die es sich offensichtlich auf den Oppositionsbänken bequem gemacht hat, weil ja die Verantwortung, in schwierigen Zeiten Prioritäten zu setzen und einzusparen, so schön weit weg ist. Eine Bewerbung für Regierungsarbeit ist das nicht. (anhaltender Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Genau!) Was davon bleibt, ist die Erkenntnis, dass auch die CDU in allen Politikbereichen noch die Notwendigkeit für weitere Ausgaben sieht, und diese Wünsche sind in den meisten Fällen ja auch angebracht. Die dritte Konsequenz unserer düsteren Haushaltslage ist daher: Das Bundesland Bremen ist finanziell nicht hinreichend ausgestattet, um allen Kernaufgaben gerecht zu werden und die vielen aktuellen Krisen um uns herum angemessen zu bekämpfen. Damit ist Bremen nicht allein. Auch Länder wie das schwarz-grün regierte Schleswig-Holstein stehen vor einer dramatischen Haushaltlage. Weil die Länder nur wenig Einfluss auf ihre eigenen Steuereinnahmen haben, ist jetzt der Bund gefordert, wieder für eine angemessene Finanzausstattung der Bundesländer und der Kommunen zu sorgen. In einer Zeit so vieler so tiefgreifender Krisen wie jetzt sind diejenigen gefordert, die es sich leisten können: Menschen mit sehr großem Vermögen, mit sehr großem, sehr hohem Einkommen. Wir brauchen einen höheren Spitzensteuersatz, eine Vermögenssteuer, eine Reform der Erbschaftssteuer. Es ist ein absurder Erfolg konservativer Kräfte, dass Steuererhöhungen in den letzten Jahren quasi zum Tabuthema geworden sind. Das haben Sie mit Christian Lindners entschlossener Hilfe auch geschafft, ohne selbst mitzuregieren, liebe CDU. Aber damit muss jetzt Schluss sein. Wir brauchen ein gerechteres Steuersystem für eine bessere Ausstattung von Ländern und Kommunen! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE – Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Das war Rot-Grün!) Wir brauchen außerdem eine ganz andere Subventionspolitik, nicht nur, um Geld zu sparen, sondern auch, um endlich klimaschädliche Fehlanreize zu streichen. Neben diesen Maßnahmen, die die finanzielle Ausstattung unseres Bundeslandes verbessern würden, wäre es auch sinnvoll, die Schuldenregeln so anzupassen, dass auch eine mehrjährige Krisenbekämpfung wieder möglich wird. Ob in der Prävention oder in der Nachsorge, es ist ja nun mal so, Krisen halten sich nicht an den Jahreskalender, das muss die Schuldenbremse zukünftig wieder anerkennen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Trotz dieses Plädoyers für sinnvollere Schuldenregeln: Schulden sind nie das beste Mittel. Der gerechtere Weg wäre eine angemessene Steuer- und Subventionspolitik. Stand heute muss Bremen aber nun mal mit dem finanziellen Rahmen auskommen, wie er jetzt gerade ist, und auch in diesem Rahmen ist es dem Senat gelungen, dass der Haushaltsentwurf etliche positive Nachrichten enthält. Wir stecken 24 Millionen Euro mehr in die soziale Wohnraumförderung in diesem Doppelhaushalt, jährlich fünf Millionen Euro für die Dorgenhilfestrategie, Finanzierung des Kita-Brückenjahrs, Absicherung der offenen Kinder- und Jugendarbeit, Ausbau von Housing First, Stärkung der Arbeit unserer Klimaschutzagentur Bremer Energie-Konsens GmbH und Absicherung, Verstetigung des Klima Bau Zentrums, Verdopplung des Fußverkehretats, Umsetzung des Entwicklungskonzepts Landwirtschaft Bremen 2035, mehr Personal bei Polizei und Feuerwehr und vieles mehr. Es wird Sie überraschen, Herr Imhoff, aber all das sind politisch motivierte Projekte. (Heiterkeit und Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Das ist auch gut so. All das sind wichtige Erfolge in schwierigen Zeiten, die auch dadurch möglich werden, dass der Senat sehr erfolgreich Mittel von Bund und EU einwirbt, dank derer dann hier mit hoher Förderquote, hoher Förderung von Externen Radwege gebaut werden, Bäume gepflanzt werden oder zum Beispiel bald auch die Kleine Wümme renaturiert wird. Auch das ist ein Erfolg unserer Bremer Landesregierung. Die Koalitionsfraktionen werden bis zur zweiten Lesung noch weiter nachsteuern und an vielen Stellen weitere Akzente setzen. Dazu gehören zum Beispiel weitere Maßnahmen zum Klimaschutz. Denn am schmerzhaftesten an diesem Doppelhaushalt ist sicher der Wegfall der sogenannten Fastlanes, also dieser 2,5 Milliarden Euro, die wir vor einem Jahr beschlossen hatten, um die Klimakrise zu bekämpfen. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts und den Gesprächen aus Koalition und CDU ist von diesen vier Fastlanes, also von den vier Strategien Wirtschaftstransformation, Verkehrswende, Wärmewende und Sanierung der öffentlichen Gebäude erst mal nur noch eine übrig, nämlich die Transformation der Wirtschaft zur Klimaneutralität. Es ist gut, dass die CDU hier gemeinsam mit der Regierung die Transformation des Stahlwerks unterstützt und so Planungssicherheit für das Unternehmen, für die Beschäftigten des Unternehmens schafft. Gerade im Wissen, dass Ihnen das nicht leichtgefallen ist, für diesen Weg ein ernstgemeinter Dank an die CDU-Fraktion! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Auch für einzelne weitere Maßnahmen wurde gemeinsam mit der CDU ein Weg gefunden, indem zum Beispiel verstärkt öffentliche Gesellschaften zur Finanzierung von Investitionen herangezogen werden. Dafür gründet der Senat unter anderem eine Bildungsbaugesellschaft, die in der Lage ist, Schul- und Kitagebäude zu sanieren. Für zwei der vier Kernstrategien des Senats aber gab es offenbar keine gemeinsame Lösung, die Verkehrs- und die Wärmewende – gerade die beiden Strategien, die wohl die wichtigsten kommunalen Klimaschutzaufgaben sind. Dass wir heute nicht mehr von 2,5 Milliarden Euro für den Klimaschutz sprechen, sondern nur noch von einem 500 Millionen Euro schweren Sondervermögen für die Wirtschaftstransformation, muss für uns alle ein Alarmsignal sein. Der Senat ist jetzt gefordert, den Aktionsplan der Enquetekommission zur Klimastrategie so anzupassen, dass alle wesentlichen Maßnahmen weiterhin finanzierbar sind, aber auch Maßnahmen umgesteuert werden zugunsten solcher, die weniger oder gar kein Geld kosten oder sogar Geld einnehmen. Denn auch dafür gibt es ja schon Beispiele aus der Enquete selbst. Zum Beispiel könnte eine konsequente Parkraumbewirtschaftung nicht nur die Situation in engen Straßen entlasten, wie sich das die Neustadt schon lange wünscht, sondern auch zweistellige Millionenbeträge für die Verkehrswende generieren, von der am Ende alle profitieren würden. Gerade im Verkehrsbereich ist das Potenzial dafür also groß, aber noch leider weitgehend ungenutzt, und jetzt gilt es, solche Chancen zu ergreifen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Von dieser Notwendigkeit, hier nachzusteuern, habe ich von der CDU, die doch vorgeblich so sehr auf die Haushaltskonsolidierung setzt und die letzte Legislaturperiode den Eindruck vermitteln wollte, die größte aller Klimaschutzparteien zu sein, nichts gehört. Liebe Kolleg:innen, wer es ernst meint mit der schwarzen Null eines ausgeglichenen Haushalts und der grünen Null der Klimaneutralität, muss sich auch mit diesen Maßnahmen beschäftigen. Dass die CDU dies nicht tut, zeigt, dass ihr Einsatz für Klimaschutz und Haushaltsdisziplin über Pressemitteilungen, schrille Reden und Social-Media-Bildchen nicht hinausgeht. (Lachen Bündnis 90/Die Grünen – Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das ist Quatsch!) Was macht die CDU nun stattdessen? Sie verkündet das Ende Bremens und echauffiert sich über 1,3 Milliarden Euro neue Schulden. Lassen Sie uns diese Zahl noch mal ein bisschen sortieren! Über 300 Millionen Euro davon sind das Sondervermögen zur Wirtschaftstransformation, über das wir uns mit der CDU ja einig sind. 685 Millionen Euro sind vorgesehen als Eigenkapitalzuführung an Gesellschaften, unter anderem für den Schul- und Kita-Bau, also für eine Vorgehensweise, der die CDU laut Einigungspapier ja ebenfalls grundsätzlich zustimmt. Wer also selbst fast einer Milliarde Euro Kreditfinanzierung grundsätzlich zustimmt, sollte sich bei der Kritik an der Gesamtsumme 1,3 Milliarden vielleicht etwas zurückhalten. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Ich würde gern mit Ihnen über die verbliebene Lücke zwischen diesen beiden Zahlen diskutieren, liebe CDU-Fraktion, aber es ist ja genau die Lücke, für die Ihre Fraktion bislang ohne Vorschläge bleibt. Denn wenn Sie ehrlich sind, dann wissen Sie, dass auch Sie diese Lücke im Haushalt nicht schließen würden, wenn Sie hier in der Regierungsverantwortung sitzen würden. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Liebe Kolleg:innen, ja, die Lage ist ernst und die Perspektive der nächsten Jahre wahrscheinlich noch ernster. Der Senat reagiert darauf mit einem angemessenen Haushaltsentwurf, den wir nun im Haushaltsverfahren noch ein bisschen verbessern werden, und zugleich ist dieser Haushalt ein Weckruf an uns alle, erstens weiterhin auf Sparsamkeit, Entbürokratisierung und Prioritäten zu setzen und konkrete Ideen und auch gemeinsame Mehrheiten dafür zu entwickeln, zweitens unsere Klimastrategie so nachzuschärfen, dass unsere Ziele trotz unserer Haushaltslage erreichbar bleiben, und drittens, endlich eine gerechtere Steuer- und Subventionspolitik zu erreichen, die die stärker in die Verantwortung nimmt, die es sich locker leisten können. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Bevor ich den nächsten Redner aufrufe,

begrüße ich jetzt ganz herzlich eine Bildungszeitseminargruppe des Mercedes-Benz-Werks Bremen. (Beifall) Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp.

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Lassen Sie mich einige Vorbemerkungen machen. Die erste Vorbemerkung: Ich schließe mich sehr gerne dem Finanzsenator in seinem Dank an die Beschäftigten seines Ressorts an. Die haben ja jetzt gefühlt mindestens ein Jahr ununterbrochen in irgendeiner Weise Haushaltsgeschichten: den ersten Nachtragshaushalt 2023, dann das Urteil des Verfassungsgerichtes, den zweiten Nachtragshaushalt 2023 und jetzt im Affenzahn den Haushalt 2024/2025. Das passiert nicht von selbst. Dass wir überhaupt in dieser Geschwindigkeit eine Chance haben, diese Verfahren auch als Parlament zu begleiten, liegt im Wesentlichen an der ausgezeichneten Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzressorts. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Zweitens, der Kollege Imhoff hat beklagt, dass dieses Verfahren in einer derartigen Geschwindigkeit passiert, dass das Parlament gar keine Chance hat, sich damit zu beschäftigen, sich eine Meinung zu bilden und hier als der Souverän aufzutreten, für den es gedacht ist. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht: Meine Fraktion beschäftigt sich auch seit einem Jahr mit Haushalt. Insbesondere in den letzten zwei, drei Monaten beschäftigen sich alle Fachabgeordneten mit ihren Haushalten in ihren Produktplänen, in ihren Ressorts, diskutieren mit den Ressorts, diskutieren mit den Verantwortlichen und schauen nach, an welcher Stelle möglicherweise etwas verändert werden muss. Ich bin ziemlich sicher, dass wir in dieser Frage nicht erst seit gestern oder seit Veröffentlichung der letzten Mitteilung des Ressorts, sondern schon das ganze Jahr über diesen Haushalt diskutieren und uns deswegen allesamt sehr bewusst sind, was in diesem Haushalt passiert, was in diesem Haushalt nicht passiert. Deswegen finden wir, es ist keinesfalls falsch, diese Geschwindigkeit an den Tag zu legen. Ich erinnere mich auch an Debatten, in denen die CDU verlangt hat, dass alles viel schneller gehen muss, dass man nicht erst warten muss, bis das Jahr zu Ende ist, dass es keine haushaltsfreie Zeit geben muss. Manchmal müssen Sie sich, glaube ich, entscheiden, welche Kritik Sie nehmen: zu schnell oder zu langsam. Was vielleicht auch gefühlt eine Rolle spielt, ist: Wenn man viel Zeit mit populistischen Aktuellen Stunden verbringt, hat man vielleicht dann doch nicht die Zeit, sich intensiv mit dem Haushalt zu beschäftigen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Ich muss auch sagen, ich habe nicht verstanden, worin der Vorwurf besteht, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD jetzt nicht zum Haushalt redet. In Ihrer Rede, Herr Imhoff, habe ich gemerkt, dass es fachlich wahrscheinlich besser gewesen wäre, wenn es Ihr haushalts- und finanzpolitischer Sprecher gemacht hätte. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Das heißt, die Ernsthaftigkeit und die Qualität einer solchen Rede hängen vielleicht dann doch damit zusammen, dass man sich sehr intensiv damit befassen muss. Deswegen finde ich diese Kritik einfach nicht nachvollziehbar. Kommen wir zum Haushalt. Ach so, eine Sache noch: Was ich auch überhaupt nicht richtig finde, was ich ziemlich unerträglich fand, ist, Personal zu bashen, das in der Verwaltung und in der bremischen Kernverwaltung und überall, wo Menschen seit drei, vier Jahren jede Menge mit den Folgen der Krise zu tun haben, denen vorzuwerfen, dass sie alle zu viel sind und möglicherweise sogar noch zu viel verdienen. Das ist harter Tobak! Das widerspricht allem, was Sie sonst zu diesem Thema zu sagen haben! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das habe ich überhaupt nicht! Totaler Quatsch!) Der Dank wird fahl. Wir diskutieren heute den Haushalt 2024 für das Land Bremen und für die Stadt Bremen. Es ist kein Kürzungshaushalt. Der Haushalt wächst gegenüber dem regulären Nachtragshaushalt 2023 – also ohne Notlagen – um acht Prozent in der Stadt und um acht Prozent im Land, 224 Millionen Land, 205 Millionen Stadt. Das ist natürlich nicht üppig angesichts von Inflation und Tarifentwicklung, es ist aber auch mehr als nichts. Es gab 2023 zusätzliche notlagenfinanzierte Ausgaben von 612 Millionen. Da waren nur sehr wenige Maßnahmen dabei, die einfach wegfallen. Zum Beispiel weggefallen sind das Impfzentrum und die Krisenhilfe für private Unternehmen. Die spielen keine Rolle mehr. Das meiste waren indirekte Krisenfolgen, und die bestehen zum erheblichen Teil fort: erhöhte Sozialausgaben, erhöhte Bildungsausgaben, Ukraine-Flucht, Hilfen für einzelne öffentliche Unternehmen, Kofinanzierung von Krisenmaßnahmen der Bundesregierung wie die Wohngeldreform – das alles ist nicht weg. Deswegen gibt es – wenig überraschend – auch 2024 noch einmal eine Notwendigkeit für eine Notlagenfinanzierung. Das sind gut 400 Millionen Euro, ein Drittel weniger als 2023. Dazu kommt das „Sondervermögen Wirtschaftstransformation“, in dem 2024 schon nur deshalb 300 Millionen geplant sind, weil wir die Kofinanzierung für die Stahlwerke absichern müssen. Das muss dieses Jahr passieren, das Geld muss dieses Jahr ausgegeben werden, damit es im Rahmen der Schuldenbremse als Kredit aufgenommen werden kann. Das ist genau, wie das Verfassungsgericht es vorgibt: Notlagen werden jährlich beschlossen, aber es muss auch ein zunehmender Teil im regulären Haushalt untergebracht werden. Das ist passiert. Obwohl der reguläre Haushaltsrahmen nicht üppig ist, sind eine Reihe von Krisenmaßnahmen jetzt im regulären Haushalt verstetigt. Die erhöhten Ausgaben für Drogenhilfe, die FreiKarte – die ich im Übrigen völlig in Ordnung finde, denn solche Leistungen müssen meines Erachtens für Kinder unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Müsste eigentlich noch mehr sein, was?) egal, ob das Elternhaus begütert ist oder nicht, denn es trägt sozusagen zur Unabhängigkeit bei. Für mich ist das ein emanzipatorischer Akt, genau wie Kindergeld. Alle Haushalte kriegen es, alle Eltern kriegen es, egal wie viel Einkommen sie haben. Deswegen finde ich die Kritik an dieser FreiKarte zumindest komisch. „Housing First“ ist dabei, „Aktionsplan Istanbul“ mit der neuen Gewaltschutzambulanz und dem Aufwuchs für Frauen, mehr Frauenhausplätze, mehr Mittel für Wohnraumförderung und so weiter und so weiter. Wir haben mehr Polizistinnen und Polizisten, wir haben Sportanlagen realisiert, wir haben mehr Lehrerinnen und Lehrer. Das alles ist aus dem regulären Haushalt finanziert, obwohl Teile davon bisher aus der Notlage finanziert wurden. Man kann natürlich jetzt sagen, es gibt ein Aufblähen des Personals. Da muss man mal genau hinschauen: Was für Personal ist das eigentlich? Es wird Personal aufgebaut, gegenüber 2023 fast 400 Stellen im Land und 200 Stellen mehr in der Stadt. Dazu gehört auch mehr Lehrpersonal, und ja, es ist richtig, was Herr Imhoff gesagt hat, dass dieses Lehrpersonal zunächst dafür dient, das Mehr an Schülerinnen und Schülern zu versorgen. Sollen wir das nicht tun? Die Alternative der Kritik ist doch, wir haben zu wenig Lehrerinnen und Lehrer, auch um die Qualität der Bildung zu verbessern. Wenn wir dafür Geld aufgenommen hätten, dann hätten wir wieder Schelte gekriegt, dass wir den Personalkörper aufblähen. Wir haben mehr Polizist:innen, die haben sich alle dringend gewünscht. 100 Stellen davon sind gar nicht neu, sondern sie sind in irgendeiner Weise eingelagert und sie sind mitgezählt, weil sie jahrelang als Überhang rausgerechnet wurden. Die Mitarbeiter:innen bei Sozialämtern, bei der Feuerwehr und Wohngeldstelle und beim Bürgerservice dienen ganz deutlich dazu, die objektiv vorhandenen Bearbeitungszeiten und die Wartezeiten zu verkürzen. Ich finde das völlig in Ordnung. Es entspricht den Forderungen nach Verkürzung dieser Zeiten. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Es ist dieses unbegründete Bashing, dass die, die bisher da sind, aufgrund von was auch immer, möglicherweise mangelnder Arbeitsleistung, wie Sie vermuten, dass die die Verkürzung der Fristen nicht hinkriegen und dass deswegen mehr Personal notwendig ist. Nein! Es ist mehr Personal notwendig, weil die Arbeit mehr geworden ist, und deswegen brauchen wir an diesen Stellen mehr Personal. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Solange Corona allgegenwärtig war und die Energie- und Lebensmittelpreise durch die Decke gingen, war die Krise auch in ihrer Vielfältigkeit unmittelbar spürbar. Jetzt scheint sie überwunden. Wenn es richtig ist, dass der Finanzminister sagt, die Energiekrise sei vorbei, weiß ich nicht, ob er die letzten Tage schon mal bei der Tankstelle gewesen ist. Wer auf einen Pkw angewiesen ist und tanken muss, sieht, dass die Preise insbesondere für Benzin derzeit wieder durch die Decke gehen. Das heißt also, in ganz vielfältigen Fragen ist die unmittelbare Beherrschung des Alltags durch die Krisen wohl vorbei: Wir brauchen keine Masken mehr zu tragen, die Inflation hat sich etwas gedämpft, wir haben nicht mehr zweistellige Inflationsraten – die Preise bleiben aber hoch. Dass das so ist, dass diese Krisen noch nicht überwunden sind, dass sie sich nach wie vor gegenseitig beeinflussen – Energiekrise, Nachwirkungen von Corona- und Klimakrise –, das erkennt man, wenn man sich im Einzelnen anguckt: Wofür nehmen wir Kredite auf, um Krisenfolgen zu bekämpfen? Das sind nämlich – –. Meines Erachtens haben wir keine Haushaltslöcher, die spontan entstanden sind, wie schwarze Löcher, die zufällig irgendwo entstehen, oder durch Misswirtschaft bedingte Fehlentwicklungen, sondern sie sind krisenbedingt. Die Krankenhäuser leiden immer noch unter den Folgen der Coronapandemie. Ihre Kollegen im Controllingausschuss wissen das ganz genau. Sie können im Einzelnen durcherzählen, an welchen Stellen die Coronapandemie heute noch wirkt, nämlich zum Beispiel an der Frage von Krankenstand, an der Frage der besonderen Betreuung von infizierten Patientinnen und Patienten, an der Frage, dass es noch immer Menschen gibt, die aus solchen Gründen gar nicht ins Krankenhaus kommen. Diese Tatsache darf man meines Erachtens nicht ignorieren. Wir brauchen, um die Verluste der Gesundheit-Nord auszugleichen und Krankenhaus-Investitionsprogramme zu finanzieren und Entschädigungen zu zahlen, insgesamt 86 Millionen Euro. Diese 86,5 Millionen Euro sind unabweisbar. Werden sie nicht bereitgestellt, gefährden Sie die gesundheitliche Versorgung und die wirtschaftliche Existenz der GeNo, und sie gefährden 6 000 direkte Arbeitsplätze, überwiegend FrauenArbeitsplätze wohlgemerkt. Das will die Koalition nicht. Wir wollen das nicht gefährden, weder die gesundheitliche Versorgung noch die Arbeitsplätze. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Wer dieses Geld nicht bereitstellen will, der gefährdet diese Arbeitsplätze und der gefährdet die gesundheitliche Versorgung in Bremen. Gucken wir mal auf den ÖPNV. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Gefährdet nur Ihre Gesundheitssenatorin!) Herr Imhoff, es gefährdet nicht meine Gesundheitssenatorin. Erstens besitze ich sie nicht, (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) zweitens verdanken wir es dieser Gesundheitssenatorin und ihrer Politik, dass wir gut durch Corona gekommen sind. Wir verdanken es dieser Gesundheitssenatorin, dass wir alle sehr genau wissen, wie es um die GeNo steht. Sie sorgt für Transparenz und sie hat einen dringend notwendigen Sanierungsprozess eingeleitet, den Sie nicht in Ordnung finden, weil Sie nach wie vor finden, dass das Klinikum Links der Weser gebraucht wird. Dem ist nicht so, und deswegen schadet die Erhaltung der GeNo, die Aufrechterhaltung der gesundheitlichen Versorgung nicht der Gesundheitssenatorin, sondern sie schadet den Menschen in Bremen, wenn sie nicht passiert. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Sprechen wir über ÖPNV und Mobilität. Wer in der letzten Controllingausschuss-Sitzung aufgepasst hat, der weiß um die Situation der BSAG. Sie kriegt schon immer irgendwas zwischen 60 und 70 Millionen Euro jedes Jahr aus der öffentlichen Hand, weil ÖPNV eben kein Geschäft ist, mit dem man Geld verdienen kann. Aber Energiepreise, Krankenstand und alles Mögliche haben den Zuschussbedarf auf über 100 Millionen – 115 Millionen – steigen lassen. Und sie braucht jetzt ein Stabilisierungsprogramm von ungefähr 75 Millionen. Werden diese Mittel nicht bereitgestellt, droht bei der BSAG eine deutliche Einschränkung in den Angeboten, ich sage mal: Taktung und Linien, eine deutliche Erhöhung der Ticketpreise und gegebenenfalls Personalabbau bei den circa 2 000 Beschäftigten. Das betrifft dann täglich circa 300 000 Fahrgäste. Das betrifft die Menschen, die auf diesen ÖPNV angewiesen sind, alle, die sich kein Auto leisten können oder die gar kein Auto fahren wollen, die lieber mit dem ÖPNV fahren. Die Erosion der BSAG will die Koalition nicht. Wer das Geld nicht bereitstellt, der befördert diese Erosion, der spricht sich gegen die BSAG aus, der spricht sich gegen den ÖPNV aus, und der schadet letztendlich den Menschen, den Arbeitsplätzen und dem Klima. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Sprechen wir über Geflüchtete aus der Ukraine. Natürlich erhöhen diese Menschen die Sozialausgaben: um circa 100 Millionen. Diese Geflüchteten, insbesondere die Kinder, brauchen natürlich auch eine Beschulung und Betreuung. Das kostet weitere 30 Millionen. Werden diese Mittel nicht bereitgestellt, geht das unter Umständen zulasten von anderen Menschen, die ebenfalls auf soziale Leistungen angewiesen sind, und zulasten der anderen Kinder in unserem Schul- und Betreuungssystem. Ich sage ganz deutlich: Geflüchtete Menschen und Menschen, die hier beheimatet sind und in schwierigen sozialen Situationen leben, dürfen definitiv nicht gegeneinander ausgespielt werden! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Wer das notwendige Geld nicht bereitstellen will, dem ist das Schicksal von Geflüchteten und Menschen in schwierigen sozialen Lagen in unserem Land gleichgültig und die Solidarität mit der Ukraine ein Lippenbekenntnis. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Im Übrigen finde ich es legitim: Wenn der Bund für den Kauf von Waffen unter anderem für die Ukraine Kredite aufnehmen kann und soll, dann finde ich es legitim, dass wir hier Kredite für die Hilfe für Geflüchtete aufnehmen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Sprechen wir noch einmal über die Stahlwerke. Für die Umstellung der Stahlproduktion in Bremen haben EU und der Bund 900 Millionen zur Verfügung gestellt, das wissen Sie. Bremen muss 300 Millionen kofinanzieren und circa weitere 150 Millionen bereitstellen, um Infrastrukturprojekte in diesem Zusammenhang zu realisieren. Werden diese Mittel nicht bereitgestellt, ist sowohl der Erhalt des Stahlwerkes Standort Bremen mit seinen circa 12 000 direkt und indirekt Beschäftigten extrem gefährdet als auch die Chance, in der Entwicklung einer fortschrittlichen Klimaschutztechnologie führend zu sein, vertan. Das CO des Landes Bremen wird sich dann nicht um circa 50 Prozent senken, sondern vielleicht um 100 Prozent. Es ist zynisch, aber das wollen wir so nicht. Wer das notwendige Geld nicht bereitstellt, riskiert, dass Bremen als Stahlstandort ausgedient hat und Stahl dann entweder anderswo mit Hilfe von Wasserstoff oder anderswo, wie bisher, mit konventionellen Methoden mit hohem CO -Ausstoß verbunden hergestellt wird. Insgesamt sprechen wir von 750 Millionen Euro, die Bremen für die Krisenbewältigung und dringend notwendige Zukunftsinvestitionen braucht und welche die Koalition als Kredite im Rahmen einer Notsituation aufnehmen will. Ich fasse zusammen: Erstens, wir haben kein Haushaltsloch. Wir brauchen Kredite, um die Krisen zu bewältigen und um in die Zukunft zu investieren, für den Erhalt einer guten Gesundheitsversorgung, für einen guten öffentlichen Nahverkehr, für die Unterstützung von Geflüchteten, für Wasserstoffstahl, für den Erhalt von über 20 000 Arbeitsplätzen und das Funktionieren unserer beiden Städte und nicht zuletzt für soziale Gerechtigkeit. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Tribüne ganz herzlich eine 11. Klasse der Gesamtschule Bremen-Ost. – Herzlich willkommen! (Beifall) Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher! Mein Dank gilt als erstes dem Ressort, das sehr schnell einen Haushaltsplan entworfen hat, so schnell, dass wir kaum mit der Arbeit und Sichtung hinterherkamen. Trotzdem vielen Dank dafür! Herr Bürgermeister Fecker, wenn ich Ihre Rede Revue passieren lasse, habe ich das Gefühl, dass wir beide in unterschiedlichen Städten leben. (Beifall Bündnis Deutschland) Ihre Wahrnehmung ist eine grundsätzlich andere als meine Wahrnehmung. Bremen war einmal – und das ist jetzt kein Märchen – eine stolze und erfolgreiche Hansestadt. Da müssen wir wieder hinkommen. Wir, die Fraktion von Bündnis Deutschland, wollen dazu mit unseren Ideen beitragen. Sie fragen sich: Was hat das mit unserem Doppelhaushalt 2024/2025 zu tun? Das werde ich Ihnen in meiner Rede darlegen. Es muss in Bremen dringend etwas geändert werden. Die Haushalte dürfen nicht nach dem Prinzip der Vergangenheit einfach nur fortgeschrieben und mit jährlich zusätzlichen Forderungen belegt werden. Es müssen problemorientierte Betrachtungen angestellt werden. Nur, wenn die Bereitschaft besteht, neue Ideen zuzulassen, besteht die Chance, die notleidende Haushaltslage wieder sukzessive auf Kurs zu bringen. (Beifall Bündnis Deutschland) Bremen ist ein Bundesland mit circa 680 000 Einwohnern. Bremen liegt am Wasser und hat zusätzlich durch nahe Anbindung der Luft- und Straßenwege optimale Voraussetzungen, durch erfolgreichen Handel und Transport ein prosperierendes Bundesland zu sein. Dieses gilt es zu nutzen, um auch in haushaltsrechtlicher Betrachtung den Fokus auf ein gutes Bildungssystem und die Vorhaltung qualifizierter Arbeitsplätze zu richten. Ein wesentlicher Baustein in der Gesamtbetrachtung ist gleichfalls die Wirtschaft. Gut durchdachte Überlegungen zur Wirtschaftsförderung, insbesondere Konzepte für die Ansiedlung von Unternehmen zu attraktiven Konditionen, schaffen Arbeitsplätze und erhöhen das Kontingent der Einnahmen, zum Beispiel bei der Gewerbesteuer. (Beifall Bündnis Deutschland) Wir wissen ja, Herr Fecker, dass nicht der Hebesatz für die Einnahmen entscheidend ist, nicht nur entscheidend ist, sondern auch die Menge der Unternehmen. Deswegen muss man vielleicht auch mal neue Wege gehen, um die Einnahmen zu erhöhen und den Gewerbesteuersatz zu senken. (Beifall Bündnis Deutschland) Wir führen aber heute keine Gewerbesteuerdiskussion, sondern eine Haushaltsdebatte. Deswegen komme ich zum Haushalt. Die Einnahmen für diesen Haushalt sind in 2024 mit 5,7 Milliarden Euro ausgewiesen. Davon kommen 3,73 Milliarden Euro aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben, 1,53 Milliarden Euro aus Zuweisungen und Zuschüssen ohne Investitionen. Der Rest setzt sich aus diversen Einzelposten des Haushaltsplanes zusammen. Die Steuereinnahmen sind seit 2021 in Höhe von drei Milliarden Euro auf veranschlagte 3,6 Milliarden Euro im Jahr 2025 gestiegen. Das ist eine Zuwachsrate von 22,5 Prozent oder anders gesagt, wenn man das über fünf Jahre ausrechnet, von jährlich circa vier Prozent. Wenn man das – wir haben es ja vorhin gelernt – real oder nominal sieht, ist das ein Wachstum, das unterhalb der Inflationsrate lag, also kein Grund zum Jubeln. (Beifall Bündnis Deutschland) Da möchte ich auch ansetzen. Ich sehe die Steigerung der veranschlagten Steuereinnahmen auch weiter mit gemischten Gefühlen. Es ist auf jeden Fall keine hoffnungsvolle Entwicklung. In Anbetracht der sich zum jetzigen Zeitpunkt anbahnenden Insolvenzen und Betriebsverlegungen, vor allem Betriebsverlegungen ins Ausland, bin ich mir nicht sicher, ob die aktuell eingeplanten Einnahmen tatsächlich zu erreichen sind. Das ist die Einnahmenseite. Bezüglich der Ausgaben möchte ich mich um einige Eckpunkte der Ausgabenplanung kümmern. Der Produktplan 21, Kinder und Bildung, ist mit einer Milliarde Euro veranschlagt. Die Personalausgaben sollen dort von 33 Millionen auf 41 Millionen Euro für das Jahr 2024/2025 anwachsen. Die Frage ist: Finden wir überhaupt das benötigte Personal? Auch da können wir planen, was wir wollen, wenn der Arbeitsmarkt es nicht hergibt, sind unsere Planungen obsolet. (Beifall Bündnis Deutschland) Weiter müssen wir feststellen, dass im Jahre 2021 Bremen pro Kopf für die Bildung 9 600 Euro ausgegeben hat und dass wir mit diesen Ausgaben weit über dem Bundesdurchschnitt liegen. Dabei stellt sich die Frage, welches Bildungsniveau die Bremer Schüler mit diesem hohen monetären Mitteleinsatz erreicht haben. (Zuruf Bündnis Deutschland: Allerdings!) Die Antworten geben uns Bildungsstudien, wie PISA oder der IQBBildungstrend. Ich mag es gar nicht sagen, weil wir es immer wieder hören: Hier liegt Bremen mit regelmäßiger Wiederkehr leider auf dem letzten Platz. Die Ausbildung unserer Kinder ist aber der Schlüssel zum späteren wirtschaftlichen Erfolg. Die Bildung unserer Kinder ist das Allerallerwichtigste, das wir haben. Wir haben keine Rohstoffe, wir müssen unsere Kinder gut bilden. Das ist auch der Grundstein, um später mal Armut zu vermeiden. (Beifall Bündnis Deutschland) Die Bildung unserer Kinder ist das Thema – und deswegen hat meine Fraktion auch eine Enquete-Kommission gefordert –, das wir angehen müssen, um nachhaltig unsere schlechte Haushaltslage zu verbessern. Das inklusive Schulsystem im Land Bremen ist zudem mit hohen Kostenfaktoren verbunden. Sonderpädagogen und Schulassistenz für Kinder mit Förderbedarfen, deren Zahl als steigend zu verzeichnen ist, verursachen Kosten im nicht unerheblichen Rahmen. Wir wollen jetzt hier keine Bildungsdebatte führen, aber wir müssen – –. (Zuruf SPD: Zum Glück!) Der Haushalt ist ja immer der Spiegel der Realpolitik, und deswegen müssen wir natürlich diese Themen besprechen. Wir stellen fest, dass wir mit dem jetzigen Bildungssystem unheimlich hohe Ausgaben haben und dass wir mit dem damit erzielten Erfolg nicht zufrieden sein können. (Beifall Bündnis Deutschland) Das heißt, wir müssen uns hier dringend überlegen: Wie lösen wir das Problem? Unser Vorschlag ist, dass wir zurück zum gegliederten Schulsystem kommen. (Lachen Bündnis 90/Die Grünen) Haha, das ist nicht lustig. Hören Sie zu! Wir müssen zurück zum gegliederten Schulsystem kommen. Nur dieses System ist mit unseren finanziellen Mitteln machbar. (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Das muss er mir mal vorrechnen!) Als Nächstes wende ich mich der Produktgruppe 41, Jugend und Soziales, zu. Der Haushaltsansatz 2024 beträgt 810 Millionen Euro und steigt in 2025 auf 822 Millionen Euro. Ich greife jetzt mal ein paar Punkte raus: Die Leistungen für Asylbewerber in betreuten Aufnahmeeinrichtungen in 2023 steigen von 18,3 Millionen auf 26,3 Millionen in 2024. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist ja ganz zufällig herausgegriffen.) Die Ausgaben für Leistungen an Asylbewerber haben sich von 71 Millionen in 2023 auf 83,5 Millionen in 2024 und 85,5 Millionen Euro für 2025 entwickelt. Der Haushaltsansatz für Ausgaben der Grundsicherung erhöht sich von 100 Millionen in 2023 auf 115 Millionen Euro in 2024 und 117 Millionen Euro in 2025. Das heißt, unsere Sozialausgaben sind alle hoch, und wir können im Grunde nur langfristig durch eben bessere Beschäftigung und mehr Steuereinnahmen und Beschäftigungsprogramme diese Aufwendungen einsparen. Im Übrigen, das haben wir gestern auch gehört, die Arbeitslosenquote in Bremen im Jahr 2023 lag bei 10,6 Prozent. Deutschlandweit liegt sie bei durchschnittlich 5,7 Prozent. Das hat Gründe, und da müssen wir ran. Diese hohe Belastung unseres Haushaltes ist nur durch ein konsequentes Umdenken und Umsteuern durch die Politik in den Griff zu bekommen. Leistung, hören Sie gut zu, muss sich wieder lohnen. Der Abstand des Wohlstandsniveaus muss mit Arbeit deutlich über dem Niveau ohne Arbeit liegen. (Beifall Bündnis Deutschland) Sozialleistungen mit einem kleinen Nebenjob zu beziehen, muss durch restriktive Kontrollen verhindert werden. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: In Bremen?) Wenn wir das zulassen, dass jemand mit einem kleinen Nebenjob und Sozialleistungen genauso viel Nettoeinkommen hat wie jemand, der arbeiten geht, dann setzen wir ganz, ganz verkehrte Anreize. Der langfristige Bezug von Sozialleistungen ohne Gegenleistung sollte durch ein neues Gesetz verhindert werden. Das gilt auch für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge, die sich nach Möglichkeit ab dem ersten Tag durch eine Arbeit den Lebensunterhalt selbst verdienen sollten. Selbst Europa- und Entwicklungsarbeit wird in Bremen in Zeiten einer schlechten Haushaltslage betrieben. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, korrekt!) Hierfür ist ein Budget von 12 Millionen Euro bereitgestellt. Mich hat es neugierig gemacht, was wir dafür bekommen oder wofür wir es ausgeben. Ich kann es Ihnen jetzt sagen: Bremen fördert danach unter anderem ein Bund-Länder-Projekt „Green Energy in Namibia“ mit 76 000 Euro in 2024 und weiteren 77 000 Euro in 2025. Auch wenn diese absoluten Eurobeträge niedrig erscheinen, frage ich mich, wieso Bremen sich an Entwicklungshilfeprojekten beteiligt. (Beifall Bündnis Deutschland) Bremen ist ein Haushaltsnotlageland. Auf der einen Seite geben wir Geld für Entwicklungshilfe aus, und auf der anderen Seite beantragen wir die Haushaltsnotlage. Das kann doch nicht sein! Im Übrigen ist die Entwicklungshilfe Bundesangelegenheit. Bei den finanziellen Verhältnissen in Bremen passt diese Aufgabe auch besser in den Bund. (Beifall Bündnis Deutschland) Nicht alles, was wir gern wollen, ist finanziell darstellbar. Ein weiteres zentrales Problem bei der Haushaltsaufstellung sind die hohen Personalkosten in der Bremer Verwaltung. Es soll in der bremischen Verwaltung ein Personalmangel vorherrschen, der bedingt durch den Arbeitsmarkt auch kurzfristig nicht gedeckt werden kann. Die Personalausstattung im Land – das haben wir vorhin schon von Herrn Imhoff gehört –soll angepasst werden von 7 640 Stellen auf 8 014 Stellen in 2024. Das sind 374 zusätzliche Stellen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Nur im Land.) Monetär ausgedrückt erhöhen sich die Personalkosten – haben wir vorhin auch schon gehört, deswegen mache ich es kurz – von 847 Millionen auf geplante 966 Millionen in 2024 und 1,01 Milliarden in 2025. Das ist ein Anstieg der Kosten, der schon atemberaubend ist. Es gibt Bereiche in den gesamten Behörden, wie zum Beispiel die Polizei, in der Manpower unbestritten ist, um erfolgreich arbeiten zu können. In anderen Bereichen der Verwaltung gilt das nicht automatisch. Was macht die Wirtschaft, wenn sie kein ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung hat? Klar, wir schauen: Wo können wir digitalisieren? Dann wird die Digitalisierung priorisiert, und Synergieeffekte werden geschaffen. Umorganisation und Aufgabenumverteilung sind probate Mittel. Genau diese Substitution hat in Bremen leider nur in sehr begrenztem Maße stattgefunden. Während viele Bremer Unternehmen auf eine durchgängige Digitalisierung setzen, ist die politische Führung der Bremer Verwaltung diesem Trend offenbar noch nicht gefolgt. Ich möchte ein Beispiel aus der Praxis geben: Während Steuerberater bei der Erstellung und Abgabe der vielen Grundsteuerfeststellungserklärungen diese per Elster an die Finanzverwaltung übertragen müssen, hat die Finanzverwaltung bei der öffentlichen Ausfüllhilfe im Finanzamt – gesehen bei „buten un binnen“ – auf Kugelschreiber und Papier gesetzt. Diese per Hand ausgeführten Feststellungserklärungen mussten dann später von den Sachbearbeitern mühselig per Hand erneut abgetippt werden. Das ist kein kluges Verwaltungshandeln und kostet viel Geld. (Beifall Bündnis Deutschland) Es ist nur ein Beispiel der mangelnden durchgehenden Digitalisierung. Aber wir können uns das Leben auch ohne Not selbst schwermachen. Zum Beispiel sollte ein Austausch der Einwohnermeldeämter mit der Finanzverwaltung eine Selbstverständlichkeit sein. Da brauchen Sie uns auch nicht mit Datenschutz um die Ecke kommen. (Lachen Bündnis 90/Die Grünen) Die digitale Anmeldung von Kfz ist in diesem Jahr bisher nicht möglich, da die Software Sicherheitsprobleme hat. Ja, Sie lachen. Ich finde es nicht lustig, wenn wir eine Software einsetzen, die Sicherheitsprobleme hat. Auch Frau Merkels Neulandrede liegt bereits zehn Jahre zurück. EDV ist kein Neuland mehr. (Beifall Bündnis Deutschland – Unruhe) Jetzt ein Satz zum Mitschreiben: Bei den 60 am häufigsten nachgefragten Leistungen einer Verwaltung kann ein Drittel der Kosten durch Digitalisierung eingespart werden. Das ist nicht meine Idee, das sagt das Fraunhofer-Institut in einer Studie. Es gilt also der Grundsatz: Vor der Beantragung neuer zusätzlicher Stellen ist im Einzelfall aufgabenkritisch feststellen, inwiefern die Aufgabenbewältigung nicht durch Umsetzung oder aus dem vorhandenen Personalbestand zu bewältigen ist. Für derartige Feststellungen bieten sich Organisationsuntersuchungen an. Ich bin ja ein Gegner von teuren Gutachten, aber eine betriebswirtschaftliche Beratung zu der Struktur wäre vielleicht sinnvoll. Es kann nicht sein, dass der Status quo als unangetastetes Gesetz gilt und Mehrbedarfe wie eine Selbstverständlichkeit kritiklos on top gesetzt werden. Aufgabenkritik im Sinne des Gemeinwohls und im Sinne sparsamer Mittelbewirtschaftung der Steuergelder ist das Zauberwort. Schulden über Schulden gilt für unser Bundesland Bremen. Der Sanierungspfad in den Jahren 2010 bis 2020 zum Abbau der Neuverschuldung über zehn Jahre wurde nicht dazu genutzt, den Haushalt grundsätzlich zu sanieren, sondern Sie haben ihn auf Kosten von nicht erfolgten Investitionen in die Infrastruktur nicht neu aufgestellt, sondern auf Kosten der Infrastruktur die Ausgaben gekürzt. Der Renovierungsaufwand ist so groß, dass keiner weiß, wie dieser gestemmt werden kann. Die SPD hat eine Idee, das steht im Bürgerschaftswahlprogramm auf Seite 185. Ich zitiere: „Wir halten es daher für geboten, dass ein Lastenausgleich vorgenommen wird, ähnlich dem, den wir nach den großen Verwerfungen durch den Zweiten Weltkrieg in den frühen Jahren der Bundesrepublik vorgenommen haben.“ Das steht im Wahlprogramm der SPD. Für meine Fraktion Bündnis Deutschland ist das keine Lösung, und Enteignungen, Herr Bürgermeister Dr. Bovenschulte, sind mit uns auch nicht zu machen. (Beifall Bündnis Deutschland) Sie haben es im Wahlprogramm. Sie haben auch offen zugegeben, was Sie vorhaben. Außerdem ruft die SPD immer wieder nach neuen Schulden. Die werden immer wieder mit einer anderen Umverpackung gefordert. Einmal ist es der Ukrainekrieg, dann sind es die Energiepreise oder auch der Klimawandel. Alles plötzlich und unerwartet und einfach so gekommen. Nein, das ist es nicht! Ich sage Ihnen auch, warum. Politische Entscheidungen haben zu den Krisen geführt – das kann nicht einfach wegdiskutiert werden –, es waren politische Entscheidungen. Wenn man Entscheidungen trifft, dann muss der Staat auch mit den Folgen dieser Entscheidungen leben. Da kann man nicht sagen, das sind externe Ereignisse. Es sind selbstgemachte Ereignisse der Politik. Nicht Russland hat gesagt, wir liefern kein Öl mehr, sondern die deutsche Politik hat gesagt, wir nehmen kein russisches Öl mehr. (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordneter Dr. Ute Reimers-Bruns [SPD]: Putinversteher! – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Also wieder Geschäfte mit Russland machen? – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Mit anderen Schurkenstaaten machen Sie doch Geschäfte!) Das habe ich nicht gesagt, aber der Staat muss für seine Entscheidungen haften. Er kann jetzt nicht sagen, das sind externe Ereignisse. Das waren willentliche Handlungen. In Artikel 131a der Landesverfassung steht, dass sich die Situation der Kontrolle des Staates entziehen muss. Das ist eine Besonderheit der Bremer Landesverfassung. Ich sehe nicht, dass der Haushalt, der jetzt notwendig ist, nur deswegen ist, weil sich die Kosten, die entstanden sind, der Kontrolle des Staates entzogen haben. (Beifall Bündnis Deutschland) Ein Leben auf Pump ist ein Leben auf Kosten künftiger Generationen. Das ist zwar banal und ein kurzer Satz, aber unheimlich wichtig, um die Dramatik, um die es hier geht, zu verstehen. Der politische Handlungsspielraum künftiger Generationen wird durch den Kapitaldienst, also Zinslast und Tilgung, so weit geschmälert, dass diesen folgenden Generationen im Extremfall kein eigener politischer Gestaltungsspielraum mehr zur Verfügung steht. Ich rufe hiermit Friday for Futures auf, auf die Straße zu gehen, was Sie mit den künftigen Generationen vorhaben. Auch diese Varianten lehnen wir vom Bündnis Deutschland selbstverständlich ab. Bis auf wenige Ausnahmen ist die Schuldenbremse einzuhalten. Wenn die Einnahmen nicht ausreichen, kann auch kein weiteres Geld ausgegeben werden. Sie wissen das selbst, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie ständig über Ihre eigenen Verhältnisse leben, führt das irgendwann zur Zahlungsunfähigkeit. Was der Bürger begriffen hat, muss auch der Senat begreifen: So geht es nicht weiter! Das Argument, dass die Zinsen zurzeit nur 510 Millionen Euro sind oder betragen, ist kein gutes Argument. Wir haben zwar eine Zinsbindung bis 2040, haben Sie eben gesagt, aber irgendwann läuft die Zinsbindung aus, und dann holt uns das Ganze ein. Ich komme in der zweiten Runde noch mal wieder. – Vielen Dank erst mal! (Beifall Bündnis Deutschland) Als nächster Redner hat das Wort der

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Wegräumen der Gläser kann ich jetzt auch in die inhaltliche Debatte einsteigen. Wir reden erneut über den Haushalt, das machen wir regelmäßig, und manchmal schwebt ja beim Thema Haushalt – wir haben wieder eine Haushaltsdebatte – so ein bisschen mit, dass es dröge wird. Ich finde, der heutige Tag zeigt, dass eine Haushaltsdebatte eben nicht dröge sein muss. (Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Ich habe auch den Vorrednern eben sehr genau zugehört. Wir haben durchaus an einigen Punkten dieselben Erkenntnisse. Herr Bruck, Sie sagten in Ihrer Rede, dass natürlich Schulden machen nicht das Allheilmittel sein kann, und es muss andere Prioritäten geben, beispielsweise Einsparungen, beispielsweise Prioritätensetzung. Da stimmen wir Ihnen als FDP-Fraktion durchaus zu, aber wo diese Einsparungen geleistet werden sollen und wie diese Prioritätensetzung aussehen soll, da haben wir eine fundamentalere Ansicht drauf. (Beifall FDP) Ich habe auch dem Kollegen Gottschalk zugehört, dessen Rede ja so seinen eigenen Zauber hatte, so möchte ich das mal formulieren. Kollege Gottschalk, Sie haben in Ihrer Rede, die Sie hier eben gehalten haben, noch mal die Theorie bestätigt, die wir gestern aufgestellt haben. Sie haben nämlich mehr oder weniger deutlich gemacht: Wenn eine Statistik unangenehm ist, wenn die Ergebnisse einer Statistik unangenehm sind, dann hast du die falsche Statistik. Wenn Sie sich hier ernsthaft hinstellen und die Theorie aufstellen, wenn ich 500 000 Euro Schulden mache und mir damit ein Haus kaufe, dann habe ich damit 500 000 Euro Vermögenswerte geschaffen, womit ja quasi mitschwingt, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Was für ein Quatsch! Da ist das – –.) ich muss nur immer weiter Schulden machen, dann schaffe ich immer mehr Vermögenswerte, dann wundert es mich nicht, dass Sie und Ihre Truppe dieses Bundesland an den finanziellen Abgrund geführt haben. (Beifall FDP) Wenn wir über Haushalt sprechen, dann haben wir unterschiedliche Flughöhen. Wir können ja sehr stark ins Detail gehen, das ist die erste Möglichkeit. Wenn wir das tun bei diesem Haushalt, dann sehen wir, dass die Investitionen in Schulen unzureichend sind; wir sehen, dass Sie sich auf der einen Seite in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, ich zitiere: „Die Koalition wird das Bundesprogramm Startchancen voll ausnutzen und die notwendige Gegenfinanzierung der Bundesmittel sicherstellen.“ Ein ganz wichtiges Programm im Bereich der Bildung übrigens, es wird dort sehr viel Geld zur Verfügung gestellt von unserer FDP-Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger. Sie wollen die Gegenfinanzierung hier in Bremen sicherstellen, stellen dann aber im Haushalt 2024 lediglich 282 000 Euro ein. Im Haushalt 2025 ist überhaupt nichts mehr zu finden. Das ist doch keine ernsthafte Beschäftigung mit dem Thema Bildung! Das zeigt noch einmal, warum Ihnen das Thema Bildung in Bremen offensichtlich nicht wichtig ist und Sie dafür auch keine Verantwortung übernehmen. (Beifall FDP) Wir können darüber sprechen, dass der Bereich Inneres und Justiz in Ihrer Pressemitteilung als eine der zentralen Kernaufgaben gar nicht vorgekommen ist. Da scheint sich offensichtlich nicht viel bewegt zu haben. Wir wissen aber, dass im Bereich beispielsweise des Migrationsamtes ja durchaus auch noch Finanzierungen offen sind. Da wird ganz viel Arbeit auf das Migrationsamt zukommen in Bremen. Sie haben sich einige Stellen finanzieren lassen aus entsprechenden Schuldentöpfen. Das Ganze ist nur temporär. Wir sind sehr gespannt, wie Sie diese Stellen eigentlich zukünftig weiter finanzieren wollen. Wir wissen auch, dass ganz viel schiefläuft bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Ich bin selber Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss, und wir haben regelmäßig Vorlagen auf dem Tisch, wo mal eben kurz vor knapp noch zweistellige Millionensummen freigegeben werden müssen, um Flüchtlinge in irgendwelchen Hotels unterzubringen. Der Hotelbetreiber kann sein Glück dann kaum fassen. Das ist der absolute Jackpot, für viele Jahre das Hotel komplett zu 100 Prozent ausgebucht zu bekommen. Wir reden teilweise darüber, dass die Unterbringung eines Flüchtlings pro Monat über 1 000 Euro kostet. Dafür kriege ich in Bremen schon eine gut ausgestattete Zweizimmerwohnung. Beschweren Sie sich nicht, dass Ihnen das Geld für andere wichtige Dinge fehlt! (Beifall FDP) Über Verkehr können wir auch lang und breit sprechen, dass die Budgets, die eingestellt worden sind, nicht ausreichen werden, die Infrastruktur, die wir in Bremen haben, überhaupt zumindest auf dem mittelguten Stand zu halten, den wir im Moment in Bremen haben. Wir wissen, dass die BSAG deutlich mehr Geld braucht, und zwar nur für die laufenden Kosten, die Investitionen sind da noch gar nicht abgebildet und so weiter. Das sind nur einige Aspekte des Haushaltes, die wir kritisieren. Interessant wird es aber – und das ist die zweite Ebene –, wenn man mal einen Schritt zurücktritt und sich mal anguckt: Was für Entwicklungen haben wir eigentlich, was für große Grundlinien finden sich in diesem Haushalt? Das sind letztendlich fünf an der Zahl. Erstens, es ist doch erstaunlich, dass die Summe der globalen Mehrausgaben deutlich gestiegen ist. Globale Mehrausgaben heißt ja nichts anderes, als dass Sie erst mal Geld einstellen, wo sie noch nicht so genau wissen, was sie damit machen wollen, und das werden Sie irgendwann später diskutieren. Das tun Sie aber nicht, weil Sie mehr Geld haben, als Sie brauchen und noch nicht genau wissen, was Sie damit tun sollen; das tun Sie, weil Sie zu wenig Geld haben und diese Diskussion an andere Zeitpunkte verlagern. Wir sprechen darüber, dass die globalen Mehrausgaben auf 619 Millionen Euro angewachsen sind. So eine Summe an globalen Mehrausgaben einzustellen, ist kein Ausdruck einer soliden Haushalts- und Finanzführung. (Beifall FDP) Der zweite Punkt ist das Verhältnis von investiven und konsumtiven Ausgaben im Haushalt. Da macht es durchaus Sinn, sich mal den langen Zeitverlauf anzuschauen. Wir hatten 1980 eine Investitionsquote von 17 Prozent des Haushaltes, die in den Erhalt der Infrastruktur, der Schulen und so weiter geflossen ist. Im Haushalt 2025 liegt er nicht mehr bei 17 Prozent, sondern nur noch bei 7,6 Prozent. Herr Gottschalk, Sie sagten eben, das liegt an der Schuldenbremse, die Innovationsbremse wäre die Schuldenbremse. Ich sage Ihnen, die Innovationsbremse in Bremen ist der rot-grün-rote Senat. (Beifall FDP) Die dritte Linie, die sich erkennen lässt, ist, dass wir über sinkende Einnahmen sprechen und gleichzeitig über höhere Personalausgaben. Die Personalausgaben durchbrechen erstmalig die Grenze von einer Milliarde Euro, und das wird ja immer damit begründet, dass ja auch die Opposition fordert, wir brauchen mehr Polizisten, wir brauchen mehr Erzieher, wir brauchen mehr Lehrer. Völlig richtig. Es ist durchaus anzuerkennen, dass da jetzt endlich was passiert. Aber dass die Personalkosten in den letzten Jahren gestiegen sind, hat ja mitnichten damit zu tun, dass wir ohne Ende Lehrer und Erzieher eingestellt haben, dann hätten wir nämlich heute nicht das Problem. Es sind vor allem Verwaltungsjobs entstanden. Ich verspreche Ihnen, wir werden das mit einer Kleinen Anfrage noch mal abfragen und sehr genau hingucken, wo genau diese Jobs eigentlich entstanden sind. Das vierte Thema sind die Coronakredite, das wurde eben hier schon angesprochen. Sie haben Coronakredite aufgenommen und wollten sie eigentlich zurückzahlen, und jetzt haben Sie entschieden, die Rückzahlung der Coronakredite zu verschieben. Sie beginnen jetzt eben nicht 2024, sondern Sie beginnen jetzt erst 2028. Das ist immer dann besonders interessant, wenn man weiß, dass dieser Senat nur bis 2027 im Amt ist. Das heißt, er hat Schulden aufgenommen, er hat das Geld ausgegeben und möchte jetzt, dass zukünftige Regierungen, zukünftige Generationen irgendwie sich darum kümmern, dieses Geld wieder zurückzuzahlen. Uns fehlt die Fantasie, wie das noch funktionieren soll, aber auch das ist kein Ausdruck einer seriösen Haushalts- und Finanzführung. (Beifall FDP) Das fünfte Thema sind die steigenden Sozialausgaben. Die Sozialausgaben steigen im Etat übrigens überproportional, das muss man wissen. Sie feiern das ja immer als Ausweis Ihrer sozialen Politik, und ich habe das hier schon einmal vor längerer Zeit am Redepult gesagt: Wir haben da eine ganz andere Auffassung zu. Sie sind der Meinung, steigende Sozialausgaben wären ein Ausweis Ihrer sozialen Politik. Wir sind der Überzeugung, gerade ein geringer Bedarf an Sozialausgaben heißt doch, dass man eine funktionierende Sozialpolitik hier in Bremen betrieben hat. Dass die Sozialausgaben in Bremen explodieren, deutet doch darauf hin, dass Sie mit Ihrer Sozialpolitik hier in Bremen gescheitert sind. (Beifall FDP) Sie haben – und das habe ich eben mit dem Vergleich konsumtiv und investiv deutlich gemacht – die Ausgaben im konsumtiven Bereich immer weiter hochgedreht. Ihnen fehlten von Jahr zu Jahr mehr Mittel im investiven Bereich, um die Schulen, um die Straßen instand zu halten. Dann haben Sie sich etwas Neues überlegt. Sie haben dann gesagt: Wir nehmen Schulden auf. Sie haben sich dafür die CDU an Ihre Seite geholt, zumindest für den ersten Schuldentopf von 500 Millionen Euro. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Nein! Weniger!) Weniger, meinetwegen ein bisschen weniger. Aber ich glaube, die Debatte heute hat auch noch mal gezeigt: Der rot-grün-rote Senat kann sein Glück kaum fassen, die CDU für diesen Deal eingekauft zu haben. Ich bin mir nicht sicher, wie lange Sie noch der Überzeugung sind, dass es richtig war, diese neuen Schulden mitzugehen. (Zuruf Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD] – Beifall FDP) Dann haben Sie festgestellt bei der rot-grün-roten Koalition: Sie möchten trotzdem noch mehr Geld ausgeben. Die Summe, die Sie jetzt mit der CDU gemeinsam an neuen Schulden aufgenommen haben, reicht nicht. Sie möchten insgesamt 1,3 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Bei einem Haushalt, der nicht mal sechs Milliarden Euro beträgt und bei einem aktuellen Schuldenstand von 23 Milliarden Euro weitere 1,3 Milliarden Euro aufzunehmen – dieses Verhalten ist ausgesprochen verantwortungslos und wird auch der Verantwortung zukünftiger Generationen nicht gerecht. (Beifall FDP) Jetzt fragt man sich ja immer: Wie machen Sie das eigentlich? Wir haben doch in Bremen eine Schuldenbremse, wie kann man dann trotzdem weitere Schulden aufnehmen? Das machen Sie mit zwei haushalterischen Kniffen. Erstens rufen Sie immer mehr außerordentliche Notlagen aus. Das wird dann begründet mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, das wird begründet mit den Energiekostenexplosionen. Selbst jetzt wird es noch begründet mit den Folgen der Coronakrise. Damit umgehen Sie letztendlich die Schuldenbremse. Das ist der Weg, den Sie für sich gefunden haben. Der zweite Weg ist, dass Sie Gesellschaften gründen, beispielsweise für den Schulbau, um dann irgendwie am Haushalt vorbei diese Gesellschaften verschulden zu können. Sie bauen hier gerade Schattenhaushalte, Sie umgehen damit die Schuldenbremse, und Sie umgehen in Teilen damit übrigens auch das Parlament, und auch das ist kein Ausdruck einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik. (Beifall FDP) Jetzt haben wir natürlich die SPD, insbesondere den Kollegen Gottschalk, der immer der Meinung ist, man kann einfach immer mehr neue Schulden aufnehmen. Immer mehr neue Schulden – –, dahinter steckt natürlich auch ein Stück weit die Theorie, dass man – –, wenn man jetzt 1,3 Milliarden Euro Schulden aufnimmt für, sagen wir mal, drei Prozent Zinsen, dann muss ich ja nur 40 Millionen Zinsen zurückzahlen. Die 1,3 Milliarden Schulden muss ich ja nie wieder zurückzahlen. Bremen ist schon hochverschuldet und hat in der Vergangenheit zu wenig Geld in Infrastruktur, in Bildung und in die Gewerbeentwicklung investiert. Das lässt sich übrigens auch nicht alles auf die Notlagen der letzten zwei, drei Jahre zurückführen. Diese Entwicklung hatten wir auch vorher schon, und manches davon ist übrigens auch hausgemacht. Wir haben am Dienstag hier darüber debattiert, dass viel zu viele finanzstarke Familien ins Umland ziehen, dass die in Zukunft ihre Steuern eben nicht mehr in Bremen zahlen, sondern in Niedersachsen, weil sie hier mit der Bildung nicht mehr einverstanden sind, nicht mehr mit der Immobilienpreisentwicklung, nicht mehr mit dem Verkehr. Das sind hausgemachte Probleme, für die Sie die Verantwortung übernehmen müssen. (Beifall FDP) Wir werden sehr genau beobachten, was eigentlich dieser Weg bedeutet, auch für die Finanzhilfen aus Berlin. Wir reden über 400 Millionen Euro, das hat Finanzsenator Fecker eben schon deutlich gemacht, die wir regelmäßig aus Berlin bekommen. Der Stabilitätsrat hat für das Land Bremen ja bereits eine drohende Haushaltsnotlage festgestellt. Bremen muss ein Sanierungsprogramm vorlegen, und wir sind sehr gespannt, wie dieses Sanierungsprogramm aussieht. Weitere 1,3 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen, das ist nicht unser Verständnis von einem Sanierungsprogramm. (Beifall FDP) Jetzt haben wir die Situation, dass Sie ja nun seit einigen Jahren immer wieder neue Schulden aufnehmen und diesbezüglich immer argumentieren, dass es die Situation in Bremen erforderlich macht, diesen Schritt zu gehen. Sie nehmen diese Schulden auf, und dann stellen wir fest, dass sich aber auch mit den neuen Schulden an der Situation in Bremen überhaupt nichts ändert, weder im Bereich der Bildung noch im Bereich des Verkehrs, noch im Bereich der Kitaplätze. Dann argumentieren Sie von der rot-grünroten Koalition immer wieder: Na ja, dann müssen wir halt noch mehr Schulden aufnehmen, das war noch nicht genug, und dann ändert sich immer noch nichts. Bremen ist und bleibt in sämtlichen Vergleichen in fast allen Bereichen Schlusslicht, und man könnte ja irgendwann mal auf die Idee kommen, dass dieser Weg, den Sie eingeschlagen haben, eben nicht zum Ziel führt. Es gibt ja dieses eine Zitat, das fälschlicherweise Albert Einstein zugeschrieben wird, das nicht von ihm stammt, aber deswegen ist es nicht weniger wahr: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ In diesem Sinne ist Ihre Haushalts- und Finanzpolitik ein einziger Wahnsinn. (Beifall FDP) Neben dem Detailgrad, den wir hatten, und auch der Frage nach den großen Linien geht es auch noch ein bisschen um das Thema des Prozesses. Wie wird hier in Bremen eigentlich mit Geld umgegangen, und wie wird hier ein Haushalt aufgestellt? Wir haben eine relativ späte Aufstellung des Haushaltes. Das führt nach § 132a der Bremer Landesverfassung zu einer vorläufigen Haushaltsführung, und das belastet natürlich die Verwaltungsmitarbeiter in einem außergewöhnlichen Maße. Als Begründung wird immer wieder herangeführt, dass das ja auch mit der Wahl 2023 zu tun hat. Ich erinnere noch mal daran, dass diese Wahl jetzt fast ein Jahr her ist. Ich erinnere daran, dass ein nicht unerheblicher Teil der Senatorinnen und Senatoren auch vorher schon im Amt war, wo man erwarten kann, dass die ihr Haus, dass die ihr Budget, dass die ihren Laden kennen, und ich erinnere noch mal daran, dass wir auch keinen Farbenwechsel in der Regierung haben, sondern dass weiterhin die rot-grün-rote Koalition hier in Bremen an der Regierung ist. Das heißt, grundlegende Debatten über irgendwelche Grundhaltungen und Grundlinien haben Sie hier gar nicht gehabt. Das ist ein vorgeschobener Grund und am Ende des Tages – –, dass wir heute ein Jahr nach dieser Regierungsübernahme tatsächlich solch eine Debatte führen müssen und uns immer noch anhören müssen, dass leider manches nicht geklärt ist, dass manches erst später geliefert wird, das ist eine bodenlose Frechheit gegenüber dem Parlament. (Beifall FDP) Genau das passiert ja. Um das mal konkret zu machen: Wir debattieren jetzt einen Haushalt, der eigentlich heute schon umfänglich vorliegen müsste, aber noch nicht vorliegt. Wir sind jetzt gezwungen, bis zum 27. Mai Änderungsanträge zu stellen für einen Haushalt, der erst am 28. Mai tatsächlich final vorliegt. Das macht uns fassungslos, und das ist eine Missachtung des Parlaments, wie ich sie in diesem Hause bisher nicht erlebt habe. (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland) Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Ihr gesamtes, ziemlich chaotisches Vorgehen im Bereich der Haushalts- und Finanzpolitik, dass die Schwerpunkte, dass die geringen Investitionsquoten und insbesondere ja auch die Dinge, die gar nicht mehr groß in den Pressemitteilungen erscheinen, bezeichnend sind für die Arbeit dieses Senats nach dem ersten Jahr. Sie versuchen, sich jetzt aus der Verantwortung zu ziehen, indem Sie neue Schulden machen. Die 1,3 Milliarden Euro werden round about, je nach dem, über welchen Zinssatz wir sprechen, 40 Millionen Euro an Zinsen kosten, jedes Jahr. Selbst, wenn man der Theorie von Herrn Gottschalk folgt, dass man diese Schulden nie wieder zurückzahlen muss, sondern nur die Zinsen zahlen muss, dann sind das eben auch 40 Millionen jedes Jahr, die an Zinsen anfallen. Das ist fast eine halbe Milliarde Euro in zehn Jahren, die an Zinsen anfallen. Wir müssen ja auch damit rechnen, dass die Zinssätze weiter steigen. Mit diesem Verhalten bringen Sie die Handlungsmöglichkeiten zukünftiger Generationen in extreme Zugzwänge, und Sie bringen Bremen damit an den finanzpolitischen Abgrund. (Beifall FDP) Ein Vergleich, der hier noch gefallen ist, und den möchte ich gern noch einmal zurechtrücken. Hier liegt noch eine andere Rede übrigens. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Haben Sie gerade die falsche gehalten? – Heiterkeit) Fühlte sich aber gut an. Ein Vergleich, den wir hier eben gehört haben, ist der Vergleich mit Berlin, mit der Frage nach der Kreditaufnahme in Berlin. Sie haben recht, Herr Gottschalk, in Berlin, im Bund sind die Zinszahlungen innerhalb von, ich glaube, zwei Jahren von vier Milliarden Euro auf 40 Milliarden Euro gestiegen, round about. Das ist eine Verzehnfachung, das ist richtig. Das zeigt uns ja hier für Bremen auch noch mal, wie groß die Gefahr dieser permanenten Neuverschuldung ist. (Zuruf Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]) Weil die Zeit der günstigen Zinsen ist vorbei, und wir müssen sehr genau beobachten, wie sich das entwickelt hat und wie sich das weiterentwickeln wird. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Genau!) Nichtsdestotrotz möchte ich noch mal darauf hinweisen, dass die Schulden, woraus diese Zinsen von mittlerweile 40 Milliarden Euro entstehen und auch die Zinssätze, die vereinbart worden sind, eben nicht alle erst in den letzten zweieinhalb Jahren abgeschlossen worden sind, sondern das ist auch das Ergebnis der Vorgängerregierung, und der vorherige Bundesfinanzminister hieß eben nicht Christian Lindner, sondern der hieß Olaf Scholz. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Frank Imhoff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich auf ein paar Redebeiträge meiner Kolleginnen und Kollegen auch eingehen. Ich möchte anfangen bei den Linken, Herrn Rupp, der ja hier für seine Fraktion gesprochen hat. Wenn ich so den Linken zuhöre, dann ist so der Duktus dieser Rede oder eigentlich auch der ganze Duktus des politischen Handelns immer mehr: Mit Schulden haben wir kein Problem, wir müssen weiter Schulden machen, damit dieser Staat auch funktionsfähig ist. Die Wahrheit ist, ich nehme Sie in diesen Fragen eigentlich gar nicht mehr ernst, weil Sie hatten schon immer ein gestörtes Verhältnis zu Geld, meine Damen und Herren, und deswegen können Sie auch nicht mit Geld umgehen. Das ist die Wahrheit. (Beifall CDU) Dann stand Herr Bruck hier vorn und hat uns erzählt, ja, Krise hier, Krise dort, noch eine Krise und alles schwer. Es ist so schwer, weil diese ganzen Krisen alle einen so belasten, und er hat davon gesprochen, dass er fast Bauchschmerzen kriegt vor all diesen Krisen. Herr Bruck, wenn Sie der Aufgabe nicht gewachsen sind, wenn Sie schon solche Bauchschmerzen haben, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ach, sag mal!) dann treten Sie doch gleich aus aus dieser Regierung, dann können Sie da eben nicht mit der Situation umgehen. (Beifall CDU) Was ich bei allen Rednern aus den Koalitionsfraktionen ja auch vernommen habe, ist ja, dass da anscheinend eine wahnsinnige Angst vor einer Klage vorherrscht. Warum herrscht wohl eine Angst vor einer Klage, oder was ist denn eine Klage? Übrigens haben wir ja schon eine laufen. Es ist die Überprüfung, ob Sie sich als Regierungskoalition an Gesetz und Ordnung halten, nichts weiter. Das ist unser Anspruch an Politik: Nach Gesetz und Ordnung müssen wir regieren! (Beifall CDU – Zuruf Bündnis 90/Die Grünen – Zuruf SPD) Jetzt haben wir das Thema BSAG angesprochen, wir haben das Thema GeNo angesprochen, und da will ich auch gern unsere Position zu sagen. Wenn wir uns die BSAG anschauen, dann müssen wir auch mal in andere Bundesländer oder andere Städte schauen, wie das dort mit dem öffentlichen Nahverkehr läuft. Wenn wir die benachbarten hannoverschen Verkehrsgesellschaften uns hier angucken in Hannover, dann schaffen die mit ungefähr der gleichen Mitarbeiterzahl eine doppelte Verkehrsleistung, und sie schaffen doppelt so viele Fahrgäste pro Jahr, meine Damen und Herren. Die Kosten pro Fahrgast sind dort deutlich niedriger, und die Erlöse sind höher. Mit vergleichbaren Leistungen wäre die BSAG hier sozusagen 40 Millionen Euro entlastet – bei vergleichbaren Leistungen. Ich erwarte einfach von Ihnen, dass Sie mal in eine andere Stadt schauen, wenn Sie es selbst schon nicht hinkriegen, wenn Sie einen Aufsichtsrat haben, der nur dem Senat nach dem Mund spricht, dann erwarte ich von Ihnen als Parlamentarier zumindest, dass Sie in anderen Städten schauen und gucken wo es besser läuft, damit wir Verbesserungen für unseren Nahverkehr hier auch hinbekommen. (Beifall CDU) Großes Thema, nächstes großes Thema ist die GeNo. Manchmal ist es ja auch von Vorteil, wenn man schon etwas länger im Parlament ist. Ich will Ihnen mal genau erzählen, wie die Entwicklung der GeNo in den letzten Jahren war. 2007 ist die Große Koalition abgelöst worden von Rot-Grün. Wir hatten damals in der Großen Koalition mit der SPD zusammen das Problem der Krankenhäuser ja schon erkannt. Wir hatten vorgeschlagen, wir wollten ein PPP-Modell machen. Public Private Partnerchip wollten wir machen. Dann kamen ja die Grünen mit in die Regierung und haben gesagt, nein, das ist alles Quatsch. Wir als Staat, wir machen das allein, wir können das viel, viel besser, mit dem Ergebnis, dass wir über Jahre nicht nur einen ständigen Zuschuss hatten, der vielleicht ja noch okay ist, sondern dass wir einen Nachtragshaushalt hatten hier, mit jedem Jahr mussten wir Geld zusätzlich in die GeNo schießen. Das ist nicht richtig, meine Damen und Herren, und deswegen brauchen wir gerade in der Krankenhauspolitik einen Paradigmenwechsel, den wir in diesem Land vollziehen müssen. Das können Sie mir glauben. (Beifall CDU – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Sie wollen also eine Privatisierung?) Wie sieht der aus? Ja, wie sieht der aus? Kann ich Ihnen auch sagen. Wir würden uns Links der Weser einen privaten Investor dazu holen, damit das Klinikum Links der Weser, eines der besten Herzzentren hier in Deutschland, auch bestehen bleibt. Wir würden dem Krankenhaus Mitte zwei Herzkatheterlabore dazu fügen. Dann ist es ein Vollversorger. Vor allen Dingen müssen wir die GeNo mal auf den Prüfstand stellen, weil diese Strukturen, die es dort gibt, die laufen nicht richtig, und deswegen müssen wir hier einen Neuanfang in der Krankenhauspolitik vorantreiben. Das ist unsere Überzeugung. (Beifall CDU – Abgeordneter Nelson Janßen [DIE LINKE]: Das ist so flach!) Sie sagen immer, wir würden hier keine Einsparungen vorlegen und würden keine Vorschläge machen. Erinnern Sie sich doch mal an das Papier, was wir hier vorgelegt haben, Atempause für Bremen. Unsere ganzen sozialen Einrichtungen sind überlastet, weil wir über dem Schlüssel, über dem Königsteiner Schlüssel und überbordet Flüchtlinge aufnehmen und das sind nicht nur ukrainische Flüchtlinge, sondern das sind Flüchtlinge aus allen Ländern der Welt, meine Damen und Herren. Wenn man so weitermacht, dann kriegt man eben auch den Haushalt nicht in den Griff, dann hat man keine Einsparungen. (Glocke) Dann ist es so, dann muss man sich auf Kosten der nächsten Generationen Geld leihen. Das ist nicht unsere Politik. Wir stehen zur Schuldenbremse. Wir stehen für einen realen Haushalt, der sich den Situationen auch anpasst. Deswegen glauben Sie mir: Mit diesem Haushalt begehen Sie einen großen Fehler. – Vielen Dank! (Beifall CDU)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Arno Gottschalk.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eingangs etwas sagen: Wenn ich das zusammennehme, eine FDP, die hier auftritt und uns vorrechnet, dass die Flüchtlinge zu teuer sind und dass eine CDU, ein Oppositionsführer, hier auftritt und uns vorrechnet, dass die Flüchtlinge zu viel sind, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist doch wieder Populismus!) dann kriege ich den Ärger, das muss ich Ihnen mal sagen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Sie sind nicht nur in finanzpolitischer Hinsicht einen Null, Sie sind auch moralisch unter aller Kanone. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich will das sagen: Herr Schäck, irgendwo ein Mindestmaß von Aufmerksamkeit, wenn man etwas sagt. Sich hier hinzustellen, ich hätte gesagt, wenn Herr Imhoff 500 000 Euro aufnimmt und sich ein Haus für 500 000 Euro kauft, dann wäre er um 500 000 Euro reicher, ja, bin ich denn blöd oder was? (Unruhe – Zurufe) Ich habe gesagt, wir haben hier eine Situation, die nennt man finanzielle Transaktion. Da nimmt man einen Kredit auf und hat dagegen einen Aktivposten, der dazu führt, dass sich die Vermögenssituation nicht geändert hat. Das führt dazu – Herr Strohmann, hören Sie zu –, dass solche finanziellen Transaktionen in der Schuldenbremse gar nicht berücksichtigt werden. Das müssen Sie doch irgendwann mal verstehen! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Dann will ich Ihnen noch etwas sagen zu der Investitionsquote, Herr Schäck. Ja, wenn wir auf unsere Quoten gucken, die wir da so sehen, können wir nicht zufrieden sein. (Beifall FDP – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Da haben Sie mal was Richtiges gesagt!) Das ist ja immer – –. Sie laufen ja gleich los, wenn Sie die ersten zwei, drei Worte gehört haben. Der Punkt: Was machen wir denn? Ja, was machen wir denn? Wir gehen diesen Schritt mit der Schul- und Kita-Baugesellschaft und mit der Stadtentwicklungsgesellschaft, stecken dort 600 Millionen Eigenkapital rein und werden damit unsere Investitionen mehr als verdoppeln. Das ist Regierungshandeln, das Sie nur nicht verstanden haben. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Zurufe CDU) Wenn ich Ihnen dann sage, dass Sie das beklagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder kennt ein bisschen die Diskussion, dass der formale Investitionsbegriff so seine Tücken hat. Wir wissen genau, dass gesellschaftliche Investitionen natürlich ein bisschen anders zu sehen sind als die von Wirtschaftsunternehmen. Wir wissen, dass Bildungsausgaben, dass Hochschulausgaben natürlich Investitionen in Menschen sind, Investitionen in Köpfe, und gebraucht werden in diesen Zeiten, wo wir gerade Fachkräfte brauchen. Wenn Sie sich das anschauen: Wir haben den größten Etat, den wir haben, das ist Kinder und Bildung. Der drittgrößte Etat, den wir haben, sind Hochschulen und Forschung. Gucken Sie mal in ein anderes Bundesland, wo der drittgrößte Etat Wissenschaft und Forschung ist – –. Das sind doch die Sachen. Dann kommt hinzu, dass wir dieses Geld nehmen, dem ja auch die CDU zugestimmt hat. Was machen wir denn mit den Geldern, dem Sondervermögen, was wir in die Transformation zu einer klimafreundlichen Wirtschaft reinstecken? Das sind doch Investitionen, die wir dafür einsetzen, damit private Investitionen sie auch noch hebeln. Wir nehmen Gelder, wo die Gesamtinvestitionen in diesen Standort auch noch gehebelt werden. Das ist doch eine intelligente Politik, die wir hier machen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Lassen Sie mich ein letztes Wort sagen mit dem Personal! Sie irrlichtern ja hier in einer unglaublichen Art und Weise rum. Auf der einen Seite zu erzählen, dass immer mehr Arbeit auch bei dem Migrationsamt anfällt, um dann zu sagen, ja, wir geben viel zu viel Geld für Personal aus. Ich weiß gar nicht, wie Sie sich die Regelungen eigentlich so vorstellen. Aber wenn wir diesen Punkt angucken – –. Ja, ich sage auch für uns, wir müssen einen sehr genauen Blick darauf richten: Wie verläuft es jetzt mit der Einstellung von Personal? Es geht nicht allein um die Frage, zu viel oder zu wenig. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Das haben Sie 2019 schon beschlossen und nichts gemacht!) Hören Sie doch mal zu, Herr Eckhoff! Es ist nicht mehr oder weniger, sondern es geht um die Frage, ob wir es auch an den richtigen Stellen einsetzen. Wir sehen, dass wir Kräfte einstellen im Bereich des Bauamtes. Wir haben Stellen im Bereich der Verkehrsplanung. Wir haben Stellen im Bereich Kinder und Bildung. Wir haben Stellen bei Polizistinnen und Polizisten und bei der Feuerwehr. Ich glaube, dass niemand hier sich hinstellen wird, um zu sagen, das sind die falschen Sachen. Wir haben aber auch die Situation, dass wir in manchen Bereichen sehen, dass hohe Aktenberge liegen, die wir abarbeiten müssen. Ich denke, da müssen wir genauer hingucken, inwieweit wir dort bestimmte Sachen umsteuern müssen, dass wir nachsteuern müssen. Das werden wir in der nächsten Zeit zwischen der ersten und der zweiten Lesung machen. Darauf können Sie sich verlassen. – Danke schön! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher! Ich möchte mal einen kurzen Ausflug in die Volkswirtschaftslehre machen, (Unruhe) damit Herr Gottschalk auch versteht, was passiert ist. Wir haben eine hohe Inflation. Normalerweise müsste die EZB die Zinsen hochsetzen. Das hat die EZB nicht getan, weil dann die Kommunen und Gebietskörperschaften sofort in die Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit geschlittert wären. Das kommt uns natürlich jetzt bei den Zinsfestschreibungen zugute, aber durch dieses politische Handeln haben die Haushalte einen großen Teil ihrer Kaufkraft durch die Inflation verloren. Es ist nicht nur alles gut, sondern dieses politische Handeln hat die Haushalte arm gemacht. (Beifall Bündnis Deutschland) Das muss man mal dazusagen, das gehört nämlich mit zu der Wahrheit. Jetzt möchte ich noch mal auf die 1,3 Milliarden Euro neue Schulden eingehen. Wir haben die BSAG, wissen wir, mit 75 Millionen Minus, GeNo 86 Millionen Minus, 150 Millionen für die Flüchtlingsunterkünfte und 80 Millionen für Modernisierung von Gebäuden, Transformation der Stahlwerke 308 Millionen. Kann man nachvollziehen. Was ich nicht nachvollziehen kann: Wieso müssen wir zwei Baugesellschaften gründen, eine Kitabaugesellschaft und eine Stadtentwicklungsgesellschaft? Hätte nicht eine Gesellschaft ausgereicht? Die Begründung dafür kenne ich bisher nicht, ist auch nicht vom Senat vorgestellt worden. (Zuruf Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]) Hat doch gar nichts damit zu tun. Ja, das ist, wenn Ihnen nichts mehr einfällt, labern Sie dazwischen. (Lachen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Die gesamten Maßnahmen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro sollen kreditfinanziert werden, das natürlich nicht zu einem Zinssatz von 2,x Prozent, wie wir ihn für die Altschulden haben. Das Argument, dass entsprechende Gegenwerte geschaffen werden, Herr Bürgermeister, zieht auch nicht. Sie haben ja geschrieben im „Weser-Kurier“ – oder gesagt –, es werden entsprechende Gegenwerte geschaffen. Bei jeder Investition, die wir in Bremen tätigen, werden Gegenwerte geschaffen. Wenn Sie eine Brücke bauen, dann haben wir Gegenwerte. Wenn sie eine Brücke sanieren, steigt auch der Wert der Brücke. Wir haben also bei jedem staatlichen Handeln, wenn wir nicht konsumtiv das Geld ausgeben, immer Gegenwerte. Also kein Argument. Die Pro-Kopf-Verschuldung – ich will es nur noch mal verdeutlichen – liegt heute schon vom Baby bis zum Rentner bei 36 000 Euro, meine Damen und Herren, in Bremen. Das heißt, das kleine geborene Baby hat schon 36 000 Euro Schulden, bevor es das Licht der Welt erklimmt. Deswegen, Herr Gottschalk: Ihre Theorien, dass die Schulden gar nicht so schlimm sind – –, also ich kann Ihre Argumentation leider nicht nachvollziehen, auch wenn ich in der Lage bin, nominale und reale Werte auseinanderzuhalten. Irgendwann werden die 23 Milliarden Euro zuzüglich der neuen geplanten 1,3 Millionen – Milliarden, das sind ja keine Millionen mehr, das sind Milliarden Euro neue Schulden, die notwendigen Kapitaldienste – und das gehört auch zur Wahrheit hinzu, jeder Kredit muss irgendwann getilgt werden – unseren Haushalt von derzeit 5,7 Milliarden Euro Einnahmen jährlich auffressen. Was ich besonders unseriös finde: Wenn man sagt, wir tilgen, aber wir fangen jetzt nicht mit der Tilgung an, sondern in fünf Jahren. Wenn mir das ein Mandant sagt, der Schulden bei mir hat, ich zahle Raten und fange in fünf Jahren an, dann sage ich: Das weiß ich genau, ich kann raten, wann das Geld kommt, aber Raten kommen keine. (Beifall Bündnis Deutschland) Dieses Verhalten ist mit meiner Fraktion nicht zu machen. Wir lehnen Ihren Vorschlag so komplett ab. Der Haushalt muss zwingend konsolidiert werden, das habe ich zum Anfang schon gesagt, und ich habe auch Punkte der politischen Neuordnung wie zum Beispiel Bildung und Sozialhaushalt aufgeführt. Was aber das Allerwichtigste in Bremen ist, und das sollten wir uns alle hinter die Ohren schreiben, ist, dass der Kernhaushalt funktioniert. Wir können uns keinen Luxus leisten auf Kosten des Kernhaushaltes. Premiumfahrradwege – ich bin heute am Osterdeich entlanggefahren, eine Riesenbaustelle – oder auch Fahrradweserbrücken gehören nicht zur Kernverwaltung. Ich bin mal gespannt, wie Sie das dem Stabilitätsrat verkaufen wollen, dass wir uns so einen Luxus leisten. Herr Söder in Bayern kann es nicht, aber Bremen kann es und erklärt die Haushaltsnotlage. Das kann doch nicht sein! (Beifall Bündnis Deutschland) Lassen Sie uns gemeinsam die zur Verfügung stehenden Mittel nehmen, um die Grundbedürfnisse der Bürger zu erfüllen. Für ideologische Premiumgeschenke sind zurzeit keine Mittel vorhanden. Ein Blick auf die geplanten Investitionen, dazu gehören auch die eben genannten Instandhaltungen der Brücken, verursachen mir wirklich sehr, sehr großes Unbehagen. Obwohl wir ja, wie ich vorhin schon ausgeführt habe, von 2010 bis 2020 den Sanierungspfad auf Kosten der Infrastruktur gefahren sind, planen Sie in 2024 wiederum nur 379 Millionen Euro für Investitionen ein. (Glocke) Die Quote ist viel zu niedrig. Na ja, ich komme noch mal wieder. – Danke schön! (Beifall Bündnis Deutschland)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Philipp Bruck. Abgeordneter Philipp Bruck (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Herr Imhoff, ich war ganz gerührt, dass Sie sich um meine Gesundheit sorgen. Die größten Bauchschmerzen des heutigen Tages hat mir allerdings Ihre Rede bereitet, ähnlich die der FPDFraktion, Herr Schäck. Ich war ganz neugierig als Sie erklärt haben, Sie hätten ganz andere Vorstellungen als die Koalition darüber, wo man einsparen könnte, aber leider kam danach nichts. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Schade, dass Sie Ihre Vorstellungen wieder für sich behalten. Dann haben Sie von den Kniffen unserer Landesregierung erzählt, indem sie Investitionen über finanzielle Transaktionen ermöglicht. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Mit Ihnen zusammen!) Laut Ihrer Rede ist das irgendwie absolut unseriös, Haushaltstricks. Aber lieber Herr Schäck, auch das dürfte Ihnen, Ihrer Partei nicht völlig unbekannt sein. Ihr eigener Parteifreund, unser Bundesfinanzminister Christian Lindner macht ja genau das, um zum Beispiel Investitionen bei der Bahn zu ermöglichen. Liebe FDP-Fraktion, wer auf der einen Seite das laut beschreit, was er auf der anderen Seite selbst macht, der ist schlichtweg scheinheilig. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Dann hat die FDP-Fraktion ja noch einen Antrag mitgebracht. Dass die FDP ausgerechnet jetzt ein Bekenntnis zur Schuldenbremse fordert, wie sie jetzt ist, seit dem 15. November, seitdem die Krisenbekämpfung nicht mehr angemessen möglich ist, weil die Folgen von Krisen eben nicht in einem Jahr bekämpft werden können, dass Sie das ausgerechnet jetzt fordern, ist absurd. Dass die FDP ausgerechnet jetzt fordert, den Bremer Haushalt ohne Schulden zu finanzieren, wo wir von etlichen großen Krisen betroffen sind, ist nicht weniger absurd. Dass die FDP damit auch die Transformation der Wirtschaft einkürzen will, ist der traurige Höhepunkt. Die Offenbarung der FDP zum Stahlwerk hatten wir ja hier schon vor zwei Monaten, aber dieser Marktradikalismus bleibt falsch. Er geht nicht nur auf Kosten von 3 000 Arbeitskräften, die dort arbeiten, sondern auch Kosten der Unabhängigkeit des Industriestandorts Europas. Ihren Antrag lehnen wir daher ab. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hier wurde gerade darauf hingewiesen, dass ich meine Brille hier am Lesepult liegen gelassen habe. Das scheint hier zur guten Tradition zu werden, dass wir dem Nachredner hier was liegen lassen, wie im Weißen Haus. Wie schön! (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Erst die Rede vergessen, jetzt die Brille!) Es wurden jetzt gerade zwei, drei Aussagen getroffen, die inhaltlich haltbar sind und die teilweise inhaltlich einfach vollkommener Blödsinn sind. Natürlich, wenn ich mir ein Haus kaufe für 500 000 Euro, wenn ich 500 000 Euro dort liegen habe und mir dafür ein Haus kaufe, dann habe ich im Gegenzug stattdessen Vermögenswerte im Wert von 500 000 Euro. Wenn ich das Geld aber nicht habe und 500 000 Euro Schulden aufnehme und mir dafür ein Haus kaufe für 500 000 Euro, dann bin ich nicht 500 000 Euro reicher, sondern erst mal 500 000 Euro ärmer. (Unruhe SPD) Herr Gottschalk, wenn das Ihre Maßnahme ist, wenn das Ihr Ansinnen ist, wie Sie hier Haushalts- und Finanzpolitik machen: Ich hoffe, dass Sie in Ihrem Privatleben nicht so vorgehen, sonst wären Sie wahrscheinlich schon dreimal bei Peter Zwegat gewesen mit Ihrem Privathaushalt. (Heiterkeit CDU – Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland) Es ist leider bedauerlich, dass wir hier in Bremen für den Staatshaushalt keinen Peter Zwegat haben, der hier mit seiner Flipchart reinrollt und Ihnen mal erklärt, wie es läuft. Vielleicht könnten wir den hier mal gebrauchen. Zweites Thema: Uns wurde vorgeworfen von dem Kollegen Bruck eben als Vorredner, wir hätten keine Einspar- oder Umwidmungsvorschläge gemacht. Wir würden das ja gern in dieser Haushaltsdebatte machen, wenn Sie rechtzeitig den finalen Haushaltsentwurf vorgelegt hätten. (Beifall FDP – Zuruf Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]) Das ist doch das Problem! Sie nehmen uns die Möglichkeit, genaue und konkrete Vorschläge zu machen. Herr Bruck, vielleicht waren Sie die letzten Jahre nicht im Parlament anwesend, vielleicht physisch aber psychisch nicht, ich weiß es nicht, aber Sie werden vielleicht mitbekommen haben, dass wir als FDP-Fraktion in den letzten Haushaltsverhandlungen regelmäßig Änderungsanträge, und zwar sehr konkrete, gestellt haben und zwar über fast 100 Millionen Euro für jedes Jahr. Wir haben sehr genau deutlich gemacht, wo kann man Geld einsparen, wo kann man Geld ausgeben. Dass Sie das nicht mitbekommen haben, damit haben Sie sich selbst entlarvt. (Beifall FDP) Das dritte Thema ist die Verallgemeinerung. Es ist ja interessant, dass wir gerade am Dienstag darüber gesprochen haben, welche zwei Tricks die rotgrün-rote Koalition nämlich immer anwendet. Erstens, dass man eine Statistik, die nicht das Ergebnis bringt, das man haben möchte, einfach für falsch erklärt. Haben wir eben gehabt. Und jetzt haben wir das Zweite gehabt, nämlich die Verallgemeinerung. Darüber haben wir am Dienstag auch hier gesprochen. Wenn wir nicht damit einverstanden sind, dass Sie bei Unterbringungskosten von 200, 300, 400 Euro in anderen Städten oder Ländern hier über 1 000 Euro im Monat für die Unterbringung von Flüchtlingen ausgeben, dass wir sagen, das ist ein Problem, weil das Geld an anderer Stelle fehlt, das ist kein vernünftiger Umgang mit Geld, dann wird daraus sofort gemacht: Ihr seid gegen die Unterbringung von Flüchtlingen. Auch das ist ein rhetorischer Trick. Ich habe ihn am Dienstag hier angesprochen, und Sie haben ihn heute wieder gebracht. (Beifall FDP) Last but not least: Unser Antrag zur Einhaltung der Schuldenbremse. Exakt. Den haben wir gestellt, weil ich eigentlich davon ausgehe, dass wir alle gemeinsam hinter der Schuldenbremse stehen. Zumindest der Finanzsenator sagt in jede Kamera, wie wichtig ihm und den Grünen die Schuldenbremse ist und dass die eingehalten wird. Ich bin mal gespannt, ob der Finanzsenator sich an eigenen Worten messen lässt. Die Schuldenbremse steht in Bremen in der Verfassung, und unser Antrag sagt nichts anderes aus als: Bekennen Sie sich zur Schuldenbremse, bekennen Sie sich zur Verfassung! Wir sind sehr gespannt, ob Sie bereit sind, sich in Bremen zumindest dazu noch zu bekennen, nämlich zu Ihrer eigenen Verfassung. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp. – Die Brille liegt immer noch da. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Habe ich die Brille wieder liegen lassen? – Heiterkeit – Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [DIE LINKE]: Hier ist immer noch eine Brille! – Heiterkeit – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ach Sie sind es, Herr Rupp! – Heiterkeit)

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Ein paar Bemerkungen zu dem Kollegen von der FDP und auch von der CDU. Erstens weise ich noch einmal darauf hin, es ist rechnerisch richtig, jedes Kind, das in Bremen das Licht der Welt erblickt, nicht erklimmt – ich wüsste nicht, dass Babys Lichter erklimmen, aber sei es drum, deutsche Sprache ist manchmal nicht so einfach –, dass jedes Kind, das das Licht der Welt erblickt, 36 000 Euro Schulden hat. Ich mache darauf aufmerksam, dass statistisch dieses Kind auch ein Vermögen von circa 90 000 Euro hat. Ich habe geguckt, durchschnittlich, die Zahlen schwanken so ein bisschen zwischen 88 000 und 95 000 Euro, aber sei es drum. Auf jeden Fall ist das statistische Vermögen eines Menschen, der in Bremen geboren wird, deutlich höher als die Schulden, die er hat. Das zeigt ein Stück weit, wir haben ein Problem, weil, weder muss dieses Kind diese Schulden unmittelbar begleichen, noch hat es unmittelbaren Zugriff auf diese 90 000 Euro. Ich bin ja dafür, dass wir darüber nachdenken, dieses Ungleichgewicht, diese Balance ein kleines bisschen zugunsten des Kindes zu korrigieren, nämlich, dass wir dies durchschnittliche Vermögen, was ein einzelner Mensch in Deutschland hat, vor allen Dingen, weil dieses Vermögen ja auf wenige beschränkt ist, dass wir das ein bisschen zugunsten zu den vielen, die vorgeblich diese Schulden tragen müssen, verändern. Es wurde schon gesagt, wir müssen dringend über die Verbesserung der Einnahmesituation des Bundes und der Länder diskutieren. Wir brauchen eine Vermögenssteuer, wir brauchen eine Vermögensabgabe. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Hahaha! Da kommt wieder der Gedanke des Sozialismus durch!) Ein Kumpel von mir sagt, dass D in BD, also Bündnis Deutschland, steht nicht für Deutschland, es steht für Demokratieabbau, es steht für Demagogie und es steht für Dummheit. – Und ich glaube, er hat recht. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Ich bin mir nicht sicher, ob man das sagen darf. Wenn ich das nicht gesagt haben durfte, nehme ich die Konsequenzen gern in Kauf. (Beifall DIE LINKE, SPD – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Sie sind so blöd!) Das Problem ist mit Ihnen und Ihrer Partei, Sie hören nicht zu und das größere Problem ist, Sie verstehen nicht, was ich sage, weil Sie dafür die Einblicke und die Kenntnisse einfach nicht haben oder nicht haben wollen. (Heiterkeit) Ich weiß nicht, was schlimmer ist. So. Dies Parlament ist eben kein Stammtisch, wo man im Wesentlichen schenkelklopfender Weise (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) am Tisch sitzt und sich lustig macht über Probleme, die man nicht hat. Wir diskutieren – –. Ich wollte noch erstens sagen: Wir müssen über diese ungleiche Verteilung von Pro-Kopf-Schulden und Pro-Kopf-Vermögen nachdenken. Zweitens, zwei, drei Worte noch zu Herrn Schäck: Ich kann mich nicht erinnern, dass wir jemals hohe Sozialausgaben als Ausdruck von sozialer Gerechtigkeit gefeiert haben. (Zurufe) Ich befürchte, das ist ein vollständiger Trugschluss. Ich weiß nicht, durch welche Filter das bei Ihnen im Kopf geht, aber eigentlich ist genau das Gegenteil der Fall. Wir haben hohe Sozialleistungen, hohe Sozialausgaben immer als Ausdruck von dessen bezeichnet, was wir als Linke manchmal als soziale Schulden begreifen. Das heißt also, Schulden, die nicht in Form von Geld vorliegen, sondern Schulden, die aufgrund von mangelnder Bildung, mangelnder Investition und so weiter der Gesellschaft aufgeworfen werden. Das ist ein Nichtausdruck von einer sozialen Gerechtigkeit, sondern hohe Sozialausgaben sind eben deutlich nicht Ausdruck von sozialer Gerechtigkeit, sondern sind Ausdruck von großen sozialen Problemen. Zweitens, ja, die Haushaltsanträge der FDP waren aufschlussreich. Ich habe sie ziemlich genau gelesen, habe über sie mit abgestimmt. Ich weiß, Sie haben kein Problem gelöst. Sie haben nur Probleme, die es ohnehin gibt, schlimmer gemacht. Deswegen ist das ein Offenbarungseid. Ich bin gespannt auf die Anträge jetzt. Ich bin auch gespannt, ob die CDU sich diesmal herablässt, das zu tun. Vielleicht sind Sie gar nicht dazu in der Lage. Ich wollte Herrn Imhoff nur sagen, – –. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das machen wir so rechtzeitig wie Sie mit dem Haushalt!) Ich habe ja versucht, schon deutlich zu machen, wenn wir als kleine Fraktion uns sehr intensiv mit diesem Haushalt beschäftigen können, was macht Ihre Fraktion eigentlich die ganze Zeit. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Zweitens, ich höre ja immer wieder viele billige Vorwürfe. Der billigste ist, die Linke oder insbesondere ich könnte nicht mit Geld umgehen und ich hätte ein gestörtes Verhältnis zu Geld. Ich bin Geschäftsführer (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Kapitalist!) von ungefähr sechs verschiedenen GmbHs und GmbHs und Co. KGs. Ich bin Produktionsmittelbesitzer, ja, und ich bin ziemlich sicher, dass ich viele Dinge besser verstehe als andere. Bei mir in der Bilanz steht irgendwie, dass ich in einer Firma auch Häuser habe, Immobilien habe und auf der anderen Seite stehen die Verbindlichkeiten gegenüber der Bank. Also das sieht bei mir in der Bilanz, so, wie ich es verstanden habe, so aus. (Glocke) Das heißt, zwar bin ich nicht reicher, wenn ich für 500 000 Euro ein Haus kaufe, aber ich bin auch nicht ärmer. Also, kommen wir zum Schluss. Ich hätte noch was gesagt zur GeNo oder sonst was, aber ich befürchte, wir werden die Detaildiskussion auf die zweite Lesung vertagen müssen und ich hoffe, dass wir dann wieder zurückkehren zu einer höheren Sachkunde und einem höheren Sachverstand im Detail.

Herr Abgeordneter, Ihre Zeit ist um. Sie können ja noch einmal kommen. Sie haben ja noch einmal fünf Minuten.

Frau Präsidentin, wenn mich jemand provoziert, belasse ich es dabei. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das bietet sich natürlich an, auf Herrn Rupp zu antworten. Ich kann Ihnen nur sagen, meine BD-Fraktion verfolgt lösungsorientierte Ansätze, und aus diesem Grund fordere ich auch den Senat auf, insbesondere seine Mitglieder aus der Links-Partei, umzudenken, weg von 100 Prozent Versorgungsstaat zu einem Staat, in dem sich Leistung wieder lohnt. (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Das ist so peinlich!) Das ist die Maxime für ein erfolgreiches, wirtschaftliches Handeln. Solange die Unternehmen nicht als Partner angesehen werden, die für den Wohlstand der Arbeitnehmer sorgen, solange wird es weniger Arbeitsstellen geben, und der Wohlstand wird nach und nach weniger, siehe die Abwanderung der Betriebe aus Deutschland. Das gehört auch zur Realität dazu, und das muss man durchaus ernst nehmen. Für mich hat jeder Arbeitgeber – dazu gehört auch Herr Rupp, auch wenn er jetzt nicht da ist – der es unter diesen Rahmenbedingungen schafft, zum Beispiel seinen fünf Mitarbeitern regelmäßig pünktlich ihren Lohn zu zahlen, einen Orden verdient. Leistung in diesem Land muss sich lohnen, und es ist gar nicht so einfach, seine fünf Mitarbeiter zu bezahlen. (Beifall Bündnis Deutschland – Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Genau diese Menschen, die nachts nicht schlafen können, sind die Menschen, die unser Land hier in Bremen am Laufen halten. Das sind nicht Sie als Politiker oder Rentner, oder – –. Es sind die Leute, die jeden Tag ihren Kopf hinhalten, um ihre Leute bezahlen zu können. Wir möchten uns wieder als erfolgreiche Hansestadt aufstellen, aber dazu brauchen wir einen Haushalt, der ganz andere Schwerpunkte setzt. Bei der Haushaltsaufstellung – und jetzt rede ich von der Vorgehensweise – müssten wir normalerweise alles, was wir haben, einstampfen. Nicht „Hoch lebe das Vorjahr!“, sondern wir müssten mit dem Kernhaushalt beginnen. Erst, wenn alle notwendigen Kernkomponenten stehen, kann um diesen Kernhaushalt neu herumgeplant werden. Das Motto „Hoch lebe das Vorjahr!“, und dann verändern wir mal hier was und da was, führt nicht zu einer grundlegenden Neukonzeptionierung des Haushaltes. Das ist eigentlich billiges Herumgemache an alten Zahlen. Bei der Neukonzipierung sind psychologische Komponenten einzuplanen, die motivieren sollen, bestimmte Ziele zu erreichen. Ohne Fordern und Fördern, so die Philosophie von Bündnis Deutschland, werden wir unsere Ziele nicht erreichen. Das Leistungsprinzip muss in vielen Amtsstuben wieder aktiviert werden. (Zuruf Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]) Innerliche Kündigungen, liebe Damen und Herren, innere Kündigungen der Mitarbeiter sind durch entsprechende Maßnahmen zu verhindern. Gehen Sie mal in die Ämter, was die Mitarbeiter von Ihrer Regierung sagen. Da klappen Ihre Ohren runter. Ohne Anreize zu schaffen, um produktiver zu arbeiten, wird es nicht gehen. Ich sehe ein, es ist eine Herkules-Aufgabe, die Verwaltung neu zu ordnen. Aber die Schaffung von immer mehr Stellen in unserer Verwaltung wird unsere Probleme nicht lösen. Liebe Damen und Herren, es ist an der Zeit, dass das jahrzehntelange Regieren der SPD beendet wird. Wir lehnen den Entwurf des Haushaltes 2024/2025 ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Arno Gottschalk.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nein, ich bin jetzt nicht nach vorne gekommen, um Herrn Schäck noch mal zu erklären, was das Wesen einer finanziellen Transaktion ist und warum sich die Käufer von Häusern und Wohnungen nicht massenweise in die Armut stürzen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Was erklären wollen?) Ich möchte einfach nur Ihnen eines mit auf den Weg geben. Das hat auch etwas mit rhetorischen Tricks zu tun, Richtung CDU, FDP. Sie kommen ja immer mit beispielhaften Einsparungen, die so sind, um Ihrem Ernst so eine kleine Benchmark zu geben. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das war doch so gefordert! Werden Sie sich mal einig!) Ihre Vorschläge, Herr Schäck und auch Herr Imhoff: Eine wichtige Zahl sind 77 Millionen Euro, 77 Millionen für Ihre Vorschläge. Warum 77 Millionen? Dann haben Sie mit Ihren Vorschlägen genau ein Prozent an Einsparungen erreicht. Lassen Sie mich zum Ende gerne auch noch dem Team bei Finanzen danken. Sie sind gerade in diesem Bereich nicht nur sehr gefordert worden, sondern wir haben Vorlagen bekommen, wir haben auch zu Zeiten, als Dinge sehr schnell gehen mussten, im Finanzbereich tatsächlich die Senatsvorlagen bekommen, wir haben diskutieren können. Ich möchte mich ganz herzlich bedanken bei Holger Duveneck. Ich möchte mich ganz herzlich bedanken bei Andreas Fehren. Ich möchte mich ganz herzlich bedanken bei der wunderbaren Monika Hellmeyer, und ich möchte mich auch bedanken bei Jens-Thorsten Sommer im Personalbereich. Ohne diese vier und viele andere in diesem Ressort könnten wir die Arbeit nicht so gut machen. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Weitere Wortmeldungen vonseiten der Abgeordneten liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen über die Vorlagen zum Haushalt 2024 und 2025. Es ist vereinbart worden, bei den Haushaltsgesetzen zuerst die erste Lesung durchzuführen, um im Anschluss daran über die Überweisung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss und an die Ausschüsse, deren Aufgabenbereiche betroffen sind sowie die staatlichen Deputationen, abzustimmen. Als Erstes lasse ich über das Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2024 in erster Lesung abstimmen. Wer das Haushaltsgesetz 2024 in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. Jetzt lasse ich über das Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025 in erster Lesung abstimmen. Wer das Haushaltsgesetz 2025 in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. Bei den Vorlagen zum Haushalt 2024 und 2025 ist Überweisung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss (federführend) sowie an die Ausschüsse, deren Aufgabenbereiche betroffen sind, vorgesehen. Dies sind der Rechtsausschuss, der Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen, der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit, der Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung, der Ausschuss für die Gleichstellung der Frau und der staatliche Controllingausschuss. Weiter ist vereinbart, die Vorlagen an sämtliche staatliche Deputationen zu überweisen. Ich lasse jetzt über die Überweisungen abstimmen. Wer der Überweisung der Haushaltsgesetze 2024 und 2025 sowie der Haushaltspläne 2024 und 2025 zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss (federführend) und die eben genannten Ausschüsse und Deputationen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend. (Einstimmig) Zum Schluss lasse ich über die Überweisung des Finanzplans 2023 bis 2027 mit maßnahmenbezogener Investitionsplanung abstimmen. Wer der Überweisung des Finanzplans 2023 bis 2027 zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend. (Einstimmig) Außerdem möchte ich Sie um Ihr Einverständnis vorab bitten, dass die bei der Verwaltung der Bremischen Bürgerschaft noch eingehenden Änderungsanträge zu den Haushalten 2024 und 2025 unmittelbar an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss weitergeleitet werden. Die Ausschüsse werden gebeten, dem staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss Bericht zu erstatten, und dieser wiederum wird gebeten, der Bürgerschaft (Landtag) einen Gesamtbericht vorzulegen. Ich stelle Einverständnis fest. Haushaltsdisziplin auch in schwierigen Zeiten – ein Bekenntnis zur soliden Haushalts- und Finanzpolitik Antrag der Fraktion der FDP vom 9. April 2024 (Drucksache 21/367) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe? (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Meine Damen und Herren, damit treten wir in eine Mittagspause bis 14:30 ein. Ich unterbreche die Sitzung. (Unterbrechung der Sitzung um 12:54 Uhr)  Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp eröffnet die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) wieder um 14:31 Uhr.

Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Wir setzen die Tagesordnung fort. Fragestunde Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen 31 frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor. Anfrage 1: Gesundheitliche Risiken durch Hot-ChipsMutproben Anfrage der Abgeordneten Dr. Maike Schaefer, Dr. Henrike Müller und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 7. März 2024 Bitte sehr, Frau Kollegin! Abgeordnete Dr. Maike Schaefer (Bündnis 90/Die Grünen): Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat die gesundheitlichen Risiken von Hot-Chips und ähnlichen scharfen Chili-Produkten, die als Mutprobe eingesetzt und durch Social-Media-Kanäle als Challenge beworben werden? 2. Wie viele Kinder, Jugendliche und Erwachsene haben in Bremen und Bremerhaven in den letzten zwei Jahren gesundheitliche Folgen nach einem Mutproben-Konsum von scharfen Chili-Saucen oder Hot-Chips erlitten und mussten ärztlich beziehungsweise notärztlich behandelt werden? 3. Wie bewertet der Senat das Verbot von Hot-Chips und die chargenunabhängige Entnahme aus dem Handel, und wird er dem Beispiel Baden-Württembergs, Bayerns, Niedersachsens und Hessens folgen und sich dafür einsetzen, dass der Hot-Chip auch im Land Bremen chargenunabhängig aus dem Verkehr gezogen wird?

Die Anfrage wird beantwortet durch Senatorin Claudia Bernhard. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte

Abgeordnete, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Beim sogenannten Hot-Chip und ähnlichen scharfen Chiliprodukten handelt es sich um Produkte, die übermäßig viele Capsaicinoide enthalten. Oft ist die Dosis des in einem Produkt enthaltenen Capsaicins nicht bekannt. Die Auswirkungen des Konsums können unterschiedlich ausfallen. Laut Bundesamt für Risikobewertung wird in Einzelfällen eine notärztliche Behandlung notwendig. Der Konsum kann unter anderem zu Schleimhautreizungen, Übelkeit, Erbrechen und Bluthochdruck führen. Von dem Konsum von Hot-Chips und ähnlichen scharfen Chiliprodukten ist daher abzuraten. Zu Frage 2: Aus den Daten der rettungsdienstlichen Zuweisungen der letzten zwei Jahre lassen sich im Jahr 2023 zwei Fälle ermitteln, welche aufgrund der Freitextangaben einen Rückschluss auf den übermäßigen Konsum von scharfen Chilisaucen oder dem Hot-Chip zulassen. Es handelt sich um Fälle im Erwachsenenalter. Bei der Betrachtung der Daten ist zu berücksichtigen, dass Freitextangaben nicht für alle Fälle vorliegen. Fälle von etwaigen Betroffenen, die selbstständig ein Krankenhaus aufsuchen, sind in den untersuchten Daten nicht enthalten. Zu Frage 3: Aufgrund der gesundheitlichen Risiken des Hot-Chips haben sich einige Länder zum Erlass einer Allgemeinverfügung entschlossen, die die chargenunabhängige Entnahme des Produkts aus dem Handel erzielen soll. In Anbetracht der bisherigen Entwicklung und unter Auswertung der gewonnenen Informationen wurde von der senatorischen Dienststelle entschieden, ebenfalls eine Allgemeinverfügung für das Land Bremen zu erlassen. Der Erlass einer Allgemeinverfügung führt jedoch nicht zwingend dazu, dass das Produkt nicht mehr angeboten wird, und entlastet die Behörde nicht von der weiteren Beobachtung des Marktes. Derzeit wird die Überwachung durch Rückrufaktionen für das Produkt ausgeübt und das Portal „Lebensmittelwarnung.de“ genutzt, um auf die Rückrufe öffentlich hinzuweisen. – So weit die Antwort des Senats!

Frau Abgeordnete, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Dr. Maike Schaefer (Bündnis 90/Die Grünen): Ja, Frau Präsidentin. Erst mal möchte ich mich bedanken, dass auch in Bremen eine Allgemeinverfügung erlassen wurde. Jetzt ist das ja nicht die einzige Mutprobe oder Challenge, die über Social Media gerade Jugendliche animiert, verrückte Sachen zu machen, die aber auch sehr gefährlich oder lebensgefährlich sein können. Wären Sie bereit, darüber nachzudenken, mit vielleicht auch Ihrer Kollegin, der Bildungssenatorin noch mal zu gucken: Wie kann man Jugendliche vor solchen Mutproben warnen, gerade, wenn man dann schon Erkenntnisse aus anderen Ländern hat, dass bestimmte Mutproben lebensgefährlich oder gesundheitsschädlich sind?

Ja, das will ich gerne tun. Man ist immer wieder überrascht, was sich da so ausgedacht wird. Es gibt zum Beispiel auch jetzt einen sehr salzigen Tortilla-Chip, der sogar schon bei kleinen Kindern eine gewisse Resonanz erfahren hat und in dem Zusammenhang von Ernährung, und ich denke, Medienaufklärungen und was das letztendlich bedeutet, ist das wirklich notwendig, das zu tun. Das werden wir da gerne noch mal aufnehmen, und ich würde das in Gänze natürlich auch mit der Bildungssenatorin besprechen.

Eine weitere Frage des Abgeordneten Ole Humpich. – Bitte sehr!

Frau Senatorin, habe ich Sie richtig verstanden, dass sich die gesundheitlichen Risiken des Hot-Chips aus der Schärfe ergeben?

Ja, das haben Sie richtig verstanden. Es ist tatsächlich so, dass diese Scoville-Schärfe in so hohen Dosen dazu führt, dass genau diese gesundheitlichen Reaktionen, die natürlich individuell unterschiedlich sind, das ist völlig klar, davon abgeleitet werden können.

Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Vielen Dank, Frau Präsidentin, eine Zusatzfrage. Wenn Sie über ein Verbot eines scharfen Chips nachdenken und sich die gesundheitlichen Risiken aus der Schärfe ergeben, denken Sie auch über ein Verbot von scharfem Essen in Restaurants nach?

Das ist ja von dem Ausmaß an Schärfe durchaus ein riesiger Unterschied. Es ist immer die Frage von dem richtigen Maß. Das ist letztendlich die entscheidende Frage. Wenn das dermaßen übertrieben wird, und das gilt übrigens auch für andere Ingredienzien, so ist es ja nicht, dann kann es tatsächlich zu diesen Reaktionen führen. Ich finde das insbesondere problematisch natürlich gerade bei Kindern und Jugendlichen, die das überhaupt noch nicht einschätzen können. Da ist es ja darauf ausgelegt, zu sagen: „Traust du dich, so was Gefährliches zu tun?“

Weitere Fragen liegen nicht vor. – Vielen Dank für die Beantwortung, Frau Senatorin. Anfrage 2: Zweihundertjahrfeier in Bremerhaven ohne Bahnverbindung? Anfrage der Abgeordneten Michael Jonitz, Thorsten Raschen, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 7. März 2024 Bitte sehr, Herr Kollege!

Wir fragen den Senat: 1. Bei welchen Terminen und Gelegenheiten haben Mitglieder des Senats mit welchem Ergebnis auf die Deutsche Bahn eingewirkt, damit diese die Sanierung der Gleisverbindung zwischen Bremen und Bremerhaven nicht in das Jahr der Zweihundertjahrfeier der Stadt Bremerhaven im Jahr 2027 legt und damit die Zugverbindung für mindestens drei Monate unterbricht? 2. Wie, wann und bei welchen Gelegenheiten werden Mitglieder des Senats weiter auf die Deutsche Bahn einwirken, um die Sanierung der oben genannten Gleisverbindung terminlich zu verschieben? 3. Inwieweit wird sich der Senat bei der Deutschen Bahn dafür einsetzen, dass das dringend benötigte dritte Gleis zwischen Bremen und Bremerhaven im Rahmen der Sanierung mitgeplant und umgesetzt wird?

Die Anfrage wird beantwortet durch Staatsrat Dr. Ralph Baumheier.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu den Fragen 1 und 2 zusammenfassend: Bereits im Rahmen einer Branchenkonsultation im ersten Quartal 2023 wurde vom Land Bremen eine Verschiebung der Generalsanierung des Korridors Bremen – Bremerhaven auf einen späteren Zeitraum vorgeschlagen, um Zeit für einen Ausbau der Umleitungsstrecke über Bremervörde zu gewinnen. Im November 2023 wurde ergänzend der Hinweis auf das Stadtjubiläum Bremerhaven an die damalige DB Netz AG gegeben, verbunden mit der eindringlichen Bitte, diesen Umstand bei der Planung der Korridore zu berücksichtigen. Ergänzend wurde vonseiten des Magistrats Bremerhaven schriftlich auf die Überschneidung mit dem 200. Stadtjubiläum im Dezember 2023 hingewiesen und ebenfalls um eine Verschiebung der Sperrung gebeten. Bisher gab es als Reaktion noch keine inhaltliche Abstimmung der DB InfraGO AG beziehungsweise des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr mit den betroffenen Ländern oder Aufgabenträgern zu den hiesigen Korridoren, weder zum konkreten Umbauumfang noch zu den geplanten Ersatzkonzepten. Dies ist aus Sicht des Senats sehr unbefriedigend. Zuletzt haben die Senatorinnen für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung sowie für Wirtschaft, Häfen und Transformation im Rahmen des Infrastrukturtages Bremen am 12. April 2024 bei der Konzernbeauftragten der DB AG für Bremen und Niedersachsen eine entsprechende Rückmeldung zu den Wünschen des Landes eindringlich eingefordert. Zu Frage 3: Unter dem dritten Gleis zur Anbindung Bremerhavens versteht der Senat den Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke von Bremerhaven über Bremervörde nach Rotenburg. Innerhalb der bereits erwähnten Branchenkonsultation wurde eingebracht, diese Strecke als Umleitungsstrecke bereits vor der Generalsanierung zu ertüchtigen und zu elektrifizieren. Auch dies wurde zuletzt im Rahmen des Infrastrukturtages Bremen seitens Bremens nochmals vorgebracht. – So weit die Antwort des Senats!

Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Frage? – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, Sie schreiben selbst, bisher gab es noch keine inhaltliche Abstimmung, und Sie schreiben, es ist aus Sicht des Senats sehr unbefriedigend. Ich kann Ihnen versichern, aus Sicht des Geburtstagskindes im Jahr 2027 ist das auch unbefriedigend. Welche Maßnahmen wollen Sie jetzt konkret ergreifen, um da etwas mehr Druck aufzubauen, denn das ist für Bremerhaven ja nicht ganz unwichtig? Was wollen Sie jetzt konkret unternehmen?

Wir werden in weitere Gespräche jetzt gehen, ich weiß es vonseiten des Magistrates, dass der Oberbürgermeister dort auch entsprechend aktiv ist, und auch die Bausenatorin wird in Gesprächen mit dem Bundesverkehrsminister, die sind auch schon terminiert, diese Thematik noch mal einbringen. Wir gehen allerdings schon davon aus, und das muss man leider sagen, dass das Ganze ja Teil eines bundesweiten KorridorAbstimmungsprozesses ist. Von daher ist nicht anzunehmen, dass wir vollständig Erfolg haben werden, weil die Reihenfolge der Korridore an der Stelle aus Bundessicht eben nicht nur von lokalen Maßnahmen abhängig ist, sondern in einem Gesamtgefüge der bundesweiten Korridorplanung sich wiederfindet. Von daher werden wir da nicht nachlassen, aber wir gehen davon aus, dass es in der Gesamtbetrachtung nicht ganz einfach wird.

Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Frage? – Bitte sehr!

Neben der Sanierung der Schiene gibt es ja auch auf dem Streckenabschnitt der A 27 Einschränkungen in dieser Zeit. Darüber hinaus habe ich jetzt gelesen, dass auch der Wesertunnel in der Zeit gesperrt wird. Wenn wir Geburtstag feiern, und da kommt keiner her, macht das nicht so viel Sinn, daher: Wie stimmen Sie diese Maßnahmen miteinander ab?

Wir sind ja nicht unmittelbar an diesen Maßnahmen eigenständig beteiligt, sondern wir können nur immer darauf einwirken, dass diejenigen, die die Planung machen, sich untereinander abstimmen. Das ist Teil der Gespräche, die ich gerade schon erwähnt habe. Vielleicht noch mal zur Klarstellung auf dem Schienenkorridor: Das, was man bisher schon als positiv vermelden kann, ist, dass zumindest eine eingleisige Sperrung nur erfolgen wird, dass also sozusagen nicht mehr eine vollständige Kappung dort vorgesehen ist. Insgesamt ist es aber eben eine Zuständigkeit anderer Institutionen, auf die wir entsprechend einwirken müssen. Wir haben es aber nicht unmittelbar vollständig in der Hand. Das ist leider so.

Herr Staatsrat, eine weitere Frage des Abgeordneten Michael Jonitz. – Bitte sehr!

Sie haben ausgeführt, dass Sie mit dem dritten Gleis die Verbindung Bremerhaven über Bremervörde nach Rotenburg meinen. Bei unserer Frage meinten wir natürlich die Verbindung zwischen Bremen Rangierbahnhof und Bremen Burg, dem am stärksten belasteten Abschnitt der Strecke Bremen – Bremerhaven. Deswegen hier auch die Frage: Welches Engagement wird der Senat bezüglich dieser immens wichtigen und seit Jahren diskutierten und geforderten Verbindung beziehungsweise Verbesserung aufbringen?

Wir haben es in der Tat so klargestellt, dass im Rahmen der jetzt anstehenden Planungen das dritte Gleis in diesem von uns gerade genannten Sinne zu interpretieren ist. Wir wissen natürlich, dass es eine weitere Diskussion um ein drittes Gleis in der von Ihnen verorteten Lage gibt. Da muss man aber feststellen: Dies ist derzeit nicht Bestandteil des Bundesverkehrswegeplanes. Wir werden uns im Rahmen der weiteren Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplanes natürlich auch in diese Richtung einbringen. Wir werden aber im Moment im Rahmen der gegebenen Rahmenbedingungen erst mal die Priorität darauf setzen, dass das, was ebenfalls zur Erleichterung im Knoten in Bremen beitragen wird – also beispielsweise die Modernisierung der Strecke, die Installation einer neuen Leit- und Sicherheitstechnik und die Beseitigung von Bahnübergängen in niedersächsischen Bereichen –, alles Maßnahmen sind, die in der Planung weiter vorangeschritten sind und die auch zu einer signifikanten Leistungssteigerung dieser Strecke beitragen würden. Insofern, im Rahmen des derzeitigen Kontextes gehen wir an dieser Stelle voran, aber das andere haben wir natürlich auch im Fokus. Das ist aber zurzeit nicht durch den Bundesverkehrswegeplan abgesichert.

Herr Staatsrat, eine weitere Frage des Abgeordneten Professor Dr. Hauke Hilz. – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, vielleicht im Anschluss daran: Wenn Sie sagen, derzeit ist es nicht im Verkehrswegeplan, sondern erst zukünftig: Wann könnte dann, wenn alles optimal läuft, ein drittes Gleis an der von Herrn Jonitz benannten Stelle, also bei BremenBurg, entsprechend realisiert werden?

Da wir derzeit noch nicht mal in der Vorbereitung – beziehungsweise es ist eine sehr frühe Phase der Vorbereitung – der Neuauflage des Bundesverkehrswegeplanes sind und die Erfahrungen der letzten Bundesverkehrswegeplanungen durchaus immer einen längeren mehrjährigen Prozess bedeutet haben, wäre es im Moment etwas kühn, zu sagen, wann das denn frühestens der Fall ist. Da muss man leider sagen, diese Planungsprozesse sind nicht gerade sehr schnell. Von daher ist das, glaube ich, an der Stelle noch ein längerer Prozess. Umso wichtiger ist das, was ich gerade auf die Nachfrage von Herrn Jonitz versucht habe zu betonen, dass wir uns auf die Maßnahmen, die jetzt schon etwas weiter sind in der Planung, konzentrieren, um diese entsprechende Leistungssteigerung dann zu verbessern.

Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Frage? – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, wie beurteilt der Senat denn insgesamt die Maßnahme, die zur Sanierung der Strecke Bremen – Bremerhaven führt? Wie elementar wichtig oder vielleicht auch verschiebbar bis auf weitere Jahre ist denn diese Maßnahme eigentlich aus Sicht des Senates?

Aus Sicht des Senates ist sie natürlich von einem sehr hohen Interesse, und wir arbeiten im Rahmen unserer Möglichkeiten daran, dort die Leistungsfähigkeit zu verbessern. Das sind die Maßnahmen, die ich gerade schon genannt habe, und natürlich auch die weitergehenden Maßnahmen. Nur, bei den weitergehenden Maßnahmen wie dem gerade genannten dritten Gleis muss man realistischerweise davon ausgehen, dass auch hier wir es nicht alleine in der Hand haben, sondern in dem Gesamtgefüge uns einbringen müssen. Da werden wir das mit Nachdruck machen, aber wir sind da nicht allein am Schalthebel.

Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Frage? – Bitte sehr!

Vielen Dank. Herr Staatsrat, Sie haben eben angedeutet, dass es eventuell nur zur eingleisigen Befahrung der Strecke kommt und nicht zur Vollsperrung. Wie ist da die Priorität des Senates, was die Erreichbarkeit der bremischen Häfen angeht? Güterverkehr Vorrang oder Personenverkehr Vorrang? Das ist da das Stichwort.

Das entscheidende Argument, dass wir das an der Stelle wahrscheinlich werden erreichen können – ich glaube, das schon aus den Gesprächen ableiten zu können –, ist natürlich die Erreichbarkeit der Häfen, weil das aus der bundesweiten Betrachtung der vorrangige Part ist. Aber es soll schon so ausgeglichen werden, dass man natürlich auch die Personenverkehre dort mitberücksichtigt, gerade in dem der Frage zugrundeliegendem Zeitraum. Wir versuchen zumindest, das so zu organisieren.

Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Frage? – Bitte sehr!

Vielleicht in dem Zusammenhang: Wären Sie dann bereit, auch im Ausschuss der Angelegenheiten der Häfen zu berichten über den Fortgang, wie dort die Erreichbarkeit der Häfen in diesem Zeitraum dann geregelt ist?

Weitere Fragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 3: Welches Selbstverständnis hat der „Willkommensservice“ der Wirtschaftsförderung Bremen GmbH (WFB) für ausländische Fachkräfte? Anfrage der Abgeordneten Bettina Hornhues, Theresa Gröninger, Rainer Bensch, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 7. März 2024 Bitte sehr, Frau Kollegin, Sie haben das Wort!

Wir fragen den Senat: 1. Wie viele und welche Art von Beratungsgesprächen hat der Willkommensservice der WFB mit bremischen Betrieben einerseits und mit ausländischen Fachkräften und Gründern andererseits in den letzten fünf Jahren pro Jahr mit welchem wesentlichen Ergebnis durchgeführt? 2. Wie gestaltet sich dabei die Zusammenarbeit mit anderen Institutionen, insbesondere mit den Ausländerbehörden im Land Bremen sowie dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beispielsweise bei der Klärung aufenthaltsrechtlicher Fragen? 3. Ist es zutreffend, dass auf Briefköpfen des Willkommensservice teilweise fehlerhafte Schreiben von, beziehungsweise im Auftrag von Ausländerbehörden im Land Bremen an hier tätige ausländische Pflegekräfte, beispielsweise über die Beendigung ihrer Aufenthaltsgenehmigung, versandt werden, und, falls ja, wie bewertet der Senat diese Praxis?

Die Anfrage wird beantwortet durch Staatsrat Kai Stührenberg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Der Willkommensservice bietet Orientierung bei allen Themen und in allen Phasen der Fachkräfteeinwanderung. Dazu gehören die Beratung kleiner und mittelständischer Unternehmen bei Fragen rund um die Anstellung internationaler Mitarbeiter:innen, die Beratung zugewanderter Fachkräfte und Unternehmensgründender zu den Themen Aufenthalt, Arbeitsgenehmigung und Anerkennung von ausländischen Abschlüssen sowie auch die Vernetzung vorhandener Integrationsangebote im Land Bremen. Nach einem leichten – vermutlich unter anderem durch die COVID-19- Pandemie bedingten – Rückgang der Beratungsfälle ist seit 2022 ein deutlicher Anstieg insbesondere bei der Beratung von Fachkräften, aber auch bei der Beratung von klein- und mittelständischen Betrieben zu verzeichnen. Insgesamt wurden in den letzten fünf Jahren 1 450 Beratungen, das heißt, durchschnittlich 290 Beratungen pro Jahr durchgeführt, mit einem Rekordwert von 451 Beratungen im Jahr 2023. Insgesamt 806 Beratungen, was einem Anteil von rund 55 Prozent entspricht, bezogen sich auf Fachkräfte. Die Zahl der Fachkräfteberatungen hat sich dabei von 170 Beratungen in 2019 auf 283 Beratungen in 2023 gesteigert. Deutlich zugenommen hat auch die Zahl der Beratungen von KMU (kleine und mittlere Unternehmen) von 36 in 2019 auf 144 in 2023. In der Regel erhalten die Kund:innen in den Beratungen die von ihnen benötigten Informationen beziehungsweise Kontaktherstellungen, und, falls erforderlich beziehungsweise bei Bedarf, zusätzlich auch konkrete Hilfestellungen. Für Letzteres zieht der Willkommensservice vor allem sein allgemeines Netzwerk und den über die Jahre entwickelten guten Kontakt zu Einrichtungen wie dem Migrationsamt zurate. Zu Frage 2: Der Willkommensservice ist mit verschiedenen Institutionen der Fachkräfteeinwanderung wie Ausländerbehörden, Anerkennungsstellen, dem BAMF, Agentur für Arbeit, Kammern, dem Förderprogramm IQ und anderen gut vernetzt. Mit allen genannten Akteuren finden auch individuelle Klärungen zu jeweils aktuellen Fragestellungen statt. Der Willkommensservice organisiert darüber hinaus seit 2020 halbjährlich den Runden Tisch „Fachkräfteeinwanderung“, der zur Vernetzung der relevanten institutionellen Akteure beiträgt, und bei dem aktuelle Fachthemen der Fachkräfteeinwanderung besprochen werden. Zu Frage 3: Ein solcher Vorgang ist weder der Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation noch der WFB bekannt. – So weit die Antwort des Senats!

Frau Abgeordnete, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Ja, Frau Präsidentin. Gibt es Evaluierungen und Feedbackmechanismen, wo die beratenen Unternehmen und Fachkräfte über die Effektivität der Beratung berichten, und wie bewertet das der Senat?

Grundsätzlich ist die Anzahl der steigenden Beratung erst mal ein gutes Indiz dafür, dass das bei den Unternehmen und Fachkräften gut angenommen wird. Was man feststellt: Gestartet ist es primär mit einem Schwerpunkt auf den Unternehmen, und was sich entwickelt hat, ist eine zunehmende Nachfrage auch von Fachkräften, die da direkt herantreten. Man muss gucken, wie sich das weiterentwickelt. Da reagiert der Willkommensservice aber an der Stelle sehr dynamisch auf die Nachfrage.

Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Frage? – Bitte sehr!

Ja, ich habe noch eine Frage, Frau Präsidentin. Herr Staatsrat, wie transparent sind die Dienste des Willkommensservice für die Öffentlichkeit und die potenziellen Nutzer? Gibt es aus Ihrer Sicht irgendwelche Barrieren, Informationsbarrieren, die bestimmte Zielgruppen vielleicht ausschließen oder nicht so ansprechen?

Ich denke, das Thema Vermarktung kann man grundsätzlich immer optimieren, aber die steigenden Zahlen zeigen auch hier, dass wir die Menschen erreichen, vor allem in der Wirtschaft. Bei den Unternehmen ist das Thema bekannt. Die Unternehmen, die gerade auch mit internationalen Kräften operieren oder Leute einstellen wollen, die wissen, an wen sie sich wenden müssen, was auch daran liegt, dass das ja nicht allein bei der WFB liegt, sondern wir auch ganz eng kooperieren mit der Handelskammer und mit der RKW Bremen GmbH, wo wir auch entsprechende weitere vergleichbare Angebote haben. So haben wir, glaube ich, ein Portfolio von dem ganzen Thema Internationalität, Arbeit und Fachkräfte, was zusammengenommen, glaube ich, für Bremen ein sehr gutes Asset darstellt.

Eine Frage des Abgeordneten Holger Fricke. – Bitte sehr! Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Staatsrat, ich hätte ganz gern gewusst, ob Sie mir sagen können, aus welchen Ländern die Fachkräfte und Beratungssuchenden stammen, die zu Ihnen kommen. Gibt es da Schwerpunkte? Gibt es da Tops beziehungsweise eine Hitliste der Länder, aus denen die Leute kommen?

Tatsächlich liegt mir keine genaue Liste der Verteilung vor, aber man kann natürlich sagen, dass wir zurzeit und in den letzten Jahren eine ganze Menge mit der Ukraine zu tun hatten und sich das je nach Branche sehr stark unterscheidet. Da gibt es Themen, die aus Asien rekurrieren oder eben auch aus der Türkei oder Ländern des Nahen Ostens. Aber ich habe jetzt an der Stelle – –. Wenn wir eine Verteilung der Länder – –, das müssten wir noch mal nachliefern. Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Okay, vielen Dank!

Eine weitere Frage der Abgeordneten Theresa Gröninger. – Bitte sehr!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Lieber Herr Stührenberg, eine Frage: Wie schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit ein, dass Menschen, die beraten wurden, in welcher Geschwindigkeit ein Arbeitsverhältnis aufnehmen können?

Das Thema der Fachkräfteeinwanderung ist eine Herausforderung, der ja auch auf Bundesebene mit Fachkräfteeinwanderungsgesetz begegnet wurde, was eine sehr gute Entscheidung ist, denn wir haben einen hohen Bedarf an Fachkräften. Wir müssen hier sehr viel schneller sein. Zurzeit haben wir die Situation, dass andere Länder tatsächlich schneller sind als Deutschland. Wir sind aber froh, dass die bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen sich jetzt noch mal etwas verbessert haben. So können wir mit dem Willkommensservice reagieren und können das, was an Möglichkeiten da ist, auch optimal ausnutzen, hier für Bremen. Tatsächlich müssen wir aber auch auf Bundesebene noch schneller werden, was vor allem daran liegt, dass wir sehr viele Rechtskreise haben, die damit verbunden sind und jede einzelne Vereinfachung natürlich immer nur eine Teilvereinfachung ist, denn sobald man in den nächsten Rechtskreis hineinkommt, kann es dort wieder länger dauern. Gar keine Frage, beim Thema Einwanderer und Fachkräftezuwanderung, die wir dringend benötigen, müssen wir sehr viel schneller und noch effizienter werden. Dafür würden wir uns im Bund auch immer weiter einsetzen.

Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Frage? – Bitte sehr!

Ja, die habe ich, vielen Dank! Wird eine Statistik darüber geführt, wie viele der Menschen, die eine Beratung aufsuchen, am Ende auch in einem Arbeitsverhältnis im Land Bremen landen?

Ehrlich gesagt kann ich es Ihnen nicht empirisch belegen, ich gehe aber davon aus, dass, sagen wir mal, jede qualifizierte Fachkraft, die hier arbeiten will, auch einen Arbeitsplatz findet, weil das ist das Interesse, und das würde man ja auch einfach nicht wieder so loslassen. Wenn wir jemanden haben, der über die Qualifikationen verfügt und der hier arbeiten möchte, würden wir alles tun, um das auch irgendwie möglich zu machen. Da kommen aber nachgelagert dann andere Themen. Wenn es keine konkrete Beziehung zu einem Unternehmen gibt, kommt dann die Agentur für Arbeit ins Spiel, mit der wir aber ja auch im engen Austausch stehen.

Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Frage? – Bitte sehr!

Ja, eine letzte Frage: Stimmen Sie mir zu, dass es für Menschen, die neu hier ankommen, wie ein Hürdenlauf wirken kann, wenn sie von Willkommensservice zu anderen Behörden und wieder zurücklaufen müssen, um am Ende das Ziel, eine Arbeitstätigkeit aufnehmen zu können, zu erreichen?

Ich stimme Ihnen zu, dass es grundsätzlich immer gut ist, einen One-Stop-Shop zu haben, an dem man alle Themen erledigen kann. Das muss aber auch mit den bundesgesetzlichen Regelungen und damit zusammen mit einem bürokratischen Verfahren zusammenpassen. Hier versuchen wir, unter den gegebenen Rahmenbedingungen das Optimum dadurch zu schaffen, dass wir die Leute beraten, begleiten, das nachverfolgen und teilweise aber auch vermitteln, wenn es Probleme gibt mit bestimmten Behörden oder Missverständnisse, dass die Kollegen vom Willkommensservice das dann auch aktiv angehen. Das ist also nicht nur „Du, geh da mal hin“, sondern es geht auch „Wie ist es gelaufen? Wie funktioniert es? Wo können wir helfen, wo können wir unterstützen, und wo können wir vermitteln?“

Frau Kollegin, haben Sie eine weitere Frage? – Bitte sehr! Ja, das ist meine letzte: Plant der

Senat, sich auf Bundesebene für One-Stop-Shops einzusetzen?

Der Senat plant erst mal so, wie er es im Koalitionsvertrag geschrieben hat, hier ein Kompetenzzentrum zum Thema Fachkräfteeinwanderung auf den Weg zu bringen, in dem genau diese Fragen gelöst werden könnten. Hierzu sind gerade die Konzepte in Arbeit und die Gespräche am Laufen, und das werden wir entsprechend umsetzen.

Frau Abgeordnete, eine weitere Frage? – Bitte sehr!

War doch nicht meine letzte. Ja, vielen Dank!Bis wann und – Sie können gerne ergänzen, das hat Herr Bull auch gelernt – in welchem Jahr?Staatsrat Kai Stührenberg: Wir sind zurzeit in der Konzeption, und ich gehe davon aus, dass wir in 2025 dann auch die Umsetzung haben.

Ich sehe keine weiteren Fragen – Vielen Dank, Herr Staatsrat. Anfrage 4: „Zeigen Sie nicht, was Sie haben“ – Findet der Senat die Polizeikampagne angebracht? Anfrage der Abgeordneten Dr. Wiebke Winter, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 7. März 2024 Bitte sehr, Frau Kollegin!

Wir fragen den Senat: 1. Inwieweit erachtet der Senat die Kampagne der Bremer Polizei, in der sie den Bremern empfiehlt, ihre Wertsachen wie Uhren und Schmuck nicht öffentlich zur Schau zu tragen, um Diebstähle zu vermeiden, für angebracht? 2. Welche Situation war ursächlich für das in Auftrag geben der Kampagne, und was hat sie gekostet? 3. Inwiefern ist diese Aufforderung mit einer freien und offenen Gesellschaftsstruktur und dem aus Sicht des Senats vorhandenen starken Sicherheitsgefühl der Bremer in Einklang zu bringen?

Die Anfrage wird beantwortet durch Senator Ulrich Mäurer.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Empfehlungen wie „Zeigen Sie nicht, was Sie haben“ sind wichtig, um das Bewusstsein für Risikosituationen zu schärfen und sie zu minimieren. Der Senat betrachtet die Präventionsmaßnahmen als einen Beitrag zum Rückgang der Fallzahlen im 4. Quartal 2023 und im 1. Quartal 2024. Zu Frage 2: Die Polizei Bremen hat im September 2023 auf den Anstieg der Raub- und Diebstahldelikte in den Quartalen 2 und 3 des Jahres 2023 mit der Gründung der Sonderkommission „Junge Räuber“ reagiert. Diese Maßnahme wurde durch eine Präventionskampagne unterstützt. Der Rückgang der Fallzahlen deutet auf die Wirksamkeit dieses Vorgehens. Die Ausgaben beliefen sich auf etwa 900 Euro für Flyer und Plakate. Zu Frage 3: Die Polizei Bremen prüft immer auch die Angemessenheit offensiver Präventionskampagnen. Positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung zu den bisherigen Maßnahmen bestätigen das Vorgehen. – So weit die Antwort des Senats!

Frau Kollegin, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Senator Mäurer, vielen Dank für die Antworten! Ich parke selber häufig am Hillmannplatz. Würden Sie meinen Gang über den Hillmannplatz oder auch einen Gang über den Hauptbahnhof, wenn ich mit dem Zug in die Stadt komme, als Risikosituation bewerten?

Nochmals: Präventionsmaßnahmen gehören eigentlich mit zum Standard der polizeilichen Arbeit. Sie erinnern sich vielleicht daran, dass wir Plakate haben, da steht drauf: Bitte lassen Sie nicht Ihre Wertsachen im Auto liegen. Ein kluger Rat, den man beachten sollte. Wir haben andere Kampagnen gemacht im Bereich Wohnungseinbruch, da kann ich mich dran erinnern, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern immer erklärt haben: „Wenn Sie Ihr Haus verlassen, ist es sinnvoll, auch wirklich die Fenster zu schließen und sie nicht zu kippen“, und wir haben ihnen gezeigt, wie leicht es ist, hineinzukommen, wenn man das nicht beachtet. Insofern ist es völlig klar, dass wir bei allen Maßnahmen auch immer die Prävention bedenken, und so ist es hier auch. Ich kann niemandem raten, dass er mit einer Goldkette demonstrativ abends um 10 Uhr durch das Viertel läuft. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Wir sind doch ein freiheitliches Land!) Ja, aber Entschuldigung, Sie laufen doch auch nicht mit 100 000 Euro durch die Stadt, damit jeder Ihnen die abnehmen kann. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Also abnehmen nicht, aber sonst? – Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]) Ja, also was ist denn Ihr Rat? Dass wir Ihnen sagen: „Lassen Sie Ihre Sachen überall rumliegen, und wenn sie weg sind, haben Sie ein Problem“?

Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Senator Mäurer, ich schließe immer sehr sorgsam mein Auto ab und lasse auch keine Wertgegenstände liegen, allerdings habe ich bislang noch nicht immer meine Ohrringe oder die goldene Kette, die ich wirklich jeden Tag trage oder auch einen Ring, den ich häufig trage, abgenommen, wenn ich über den Hillmannplatz gegangen bin. Würden Sie mir das jetzt in Zukunft empfehlen, wenn ich hier zur Bürgerschaft laufe?

Nein, das ist natürlich maßlos übertrieben, was Sie sich jetzt einfallen lassen. Es geht doch einfach darum, dass man nicht demonstrativ Goldketten präsentiert, wenn man weiß, dass wir damit ein reales Problem haben. Es ist auch eine besondere Form der Raubtaten, auf die wir hier eingegangen sind mit dieser Sonderkommission, und es ist klug und sinnvoll. Man kann diese Goldketten natürlich mitnehmen, aber man muss sie nicht demonstrativ zur Schau stellen. Darum geht es nur.

Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Senator Mäurer, gerade, wenn Sie das auch so beschreiben: Inwiefern haben Sie bei dieser Kampagne bedacht, dass man natürlich dann auch so ein bisschen den Eindruck bekommen könnte, dass mit einer solchen Formulierung eigentlich ja gar nicht mehr so richtig ein Opferschutz stattfinden kann, weil Sie quasi alle Leute auffordern, mich ja auch so ein bisschen, zumindest mit meiner goldenen Kette, dass ich die abnehmen sollte – –. Inwiefern ist es denn auch ein Eingeständnis, dass Sie die Situation nicht mehr im Griff haben, wenn man eigentlich nicht mehr über den Hillmannplatz, über den Hauptbahnhof laufen kann mit Schmuck, den man trägt?

Es geht doch nicht darum, dass Sie diesen Schmuck nicht mehr tragen dürfen, sondern es geht einfach darum, dass man den simplen Rat befolgt, dass man nicht demonstrativ seine Goldkette allen zeigt, wenn da solche Personen unterwegs sind. (Zuruf Abgeordneter Martin Michalik [CDU])

Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Mäurer, inwiefern stehen denn Ihre Aussagen jetzt im Zusammenhang? Weil, wenn ich mir die Plakate anschaue, dann steht da, dass allen Bremern empfohlen wird, die Wertsachen wie Uhren und Schmuck nicht öffentlich zur Schau zu tragen. Sie sagen jetzt, ach doch, ich kann meine Sachen irgendwie anbehalten. Ich bin ein bisschen verunsichert. Was sollen wir jetzt konkret tun?

Ich muss sagen, Sie machen da aus dieser Sache ein Problem, wo überhaupt kein Problem ist. (Unruhe CDU) Ich sage mal, jeder vernünftige Mensch achtet darauf, dass man nicht mit seinem – –. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich sage noch mal, jeder vernünftige Mensch achtet darauf, wenn er durch den Bahnhof geht, dass er nun nicht offen in seiner Tasche sein Portemonnaie trägt. Genauso ist es auch hier mit Ihren Uhren und mit Ihren Goldketten. Es hat niemand gesagt „Lassen Sie diese Ketten zu Hause“, sondern unser Rat war: Zeigen Sie nicht demonstrativ diese Sachen. Ich glaube, das sagt einem auch schon der vernünftige Menschenverstand. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Mäurer, können Sie denn nachvollziehen, dass diese Plakate auch das Unsicherheitsgefühl zum Beispiel von Bürgerinnen wie mir eher weiter verstärken, als dass Sie tatsächlich damit Abhilfe schaffen? (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Nee, können wir nicht!)

Das müssen Sie selbst beantworten.

Das weiß ich doch nicht. Ich kann doch nichts zu Ihren Gefühlen sagen! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Frage? – Bitte sehr!

Herr Mäurer, ich habe mich nur pars pro toto als Beispiel dafür genommen und habe insgesamt nach dem Unsicherheitsgefühl der Bremerinnen und Bremer und der Einschätzung von Ihnen dazu gefragt, inwiefern solche Plakate auch dazu beitragen, dass sich Menschen in Bremen nicht mehr so sicher fühlen.

Wenn wir nichts machen würden, keine Sonderkommission „Junge Räuber“ installierten, keine 30 Haftbefehle vollstreckten, da kann ich mir vorstellen, dass sich dieses Gefühl dann durchaus verbreitet. Aber wir haben reagiert darauf, die Fallzahlen sind deutlich runtergegangen im letzten Jahr. Von daher gesehen, lassen Sie einfach die Kirche im Dorf! (Beifall SPD) Eine weitere Zusatzfrage des

Abgeordneten Marco Lübke. – Bitte sehr!

Herr Senator, wenn ich Opfer einer Straftat werde, bin ich nicht unvernünftig, das will ich mal eben klarstellen. Meine Frage ist: Planen Sie weitere solche öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen in Zukunft? (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Nicht mehr rausgehen!)

Erstens plane ich nicht selbst, sondern das ist eine Kampagne, die seitens der Polizei entwickelt worden ist. Ich fand es richtig, was sie gemacht haben. Von daher gesehen habe ich damit auch kein Problem. Es wundert mich, dass Sie als Polizeibeamter nicht das machen, was Sie immer gemacht haben. Sie haben natürlich auch in Ihrer aktiven Tätigkeit die Bürgerinnen und Bürger darauf hingewiesen, dass sie nicht ins Risiko gehen sollen. Allein darum geht es. (Beifall SPD – Zuruf Abgeordnete Hetav Tek [CDU])

Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Ich habe einfach die Frage gestellt ohne Wertung, ob weitere Maßnahmen geplant sind, nicht mehr und nicht weniger. Das hat nichts damit zu tun, ob ich Polizeibeamter bin oder nicht. (Beifall CDU)

Nein, aber ich sage völlig entspannt, es kann sein, dass wir weitere Kampagnen machen. Aber wir machen das in enger Abstimmung mit der Polizei, und die Ergebnisse dieser Kampagne zeigen uns, dass wir das Richtige getan haben.

Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Jan Timke. – Bitte sehr! Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Vielen Dank! Herr Senator, Sie haben eben den Vergleich zu der bundesweiten Kampagne, keine Wertgegenstände in Fahrzeugen zu lassen, gezogen. Teilen Sie meine Auffassung, dass es schon einen qualitativen Unterschied gibt, ob wir diese Kampagne, keine Wertgegenstände in Fahrzeugen zu lassen, wo es auch um Sachbeschädigung geht, oder diese Kampagne, die Sie hier initiiert haben, nämlich eine, wo es um Raubüberfälle geht und um die Gesundheit – –, dass es da eine qualitative Steigerung gibt bei Ihrer Kampagne, was den Schaden angeht? Teilen Sie da meine Auffassung?

Es kommt darauf an, dass man in der Öffentlichkeit darauf hinweist, dass es besondere Risiken gibt. Alle diese Kampagnen haben das Ziel, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Von daher gesehen gibt es dazu überhaupt keine Alternative.

Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Gibt es denn andere Städte in Deutschland, die mit ähnlichen Kampagnen, nämlich vor Raubüberfällen zu schützen, an die Öffentlichkeit gegangen sind? Ist Ihnen eine Stadt bekannt, die Sie mir nennen können? Oder ist das eine reine Kampagne, die hier in Bremen gestartet wurde?

Ich habe dazu keinen Überblick, aber dennoch, selbst, wenn wir die Einzigen sind: Ich halte das, was die Polizei gemacht hat, für richtig.

Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Ja, wenn wir die Einzigen sind, dann wird das ja sicherlich auch Gründe haben. Aber eine Nachfrage noch, und zwar: Können Sie nachvollziehen, dass Touristen, die nach Bremen kommen und mit so einer Kampagne konfrontiert werden, eventuell sich die Frage stellen, ob sie in Bremen noch sicher sind?

Noch einmal: Jeder, der das mitbekommt, ist gut beraten, diese Sache zu respektieren, darauf zu achten. Wie gesagt, ich sehe da kein Thema, auch wenn Sie das noch endlos in die Länge ziehen. Sie würden mich nicht mehr umstimmen in dieser Frage.

Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Marcel Schröder. – Bitte sehr!

Herr Senator, wenn man sich mal die Pressemitteilungen zu diesen Fallgruppen anschaut oder mit Menschen spricht, dann geht es ja vor allem um Fälle, beispielsweise, wo Uhren in der Innenstadt direkt vom Handgelenk gestohlen oder geraubt werden oder wo Menschen an der Schlachte sitzen und ihnen die Uhr dort im Sitzen gestohlen wird. Jetzt haben Sie ja gesagt, man solle nicht ins Risiko gehen. Verstehe ich Sie richtig, dass Sie sagen, einfach nur an der Schlachte sitzen, ist in Bremen ein Risiko? (Zurufe SPD: Och!)

Ja, wo ziehen Sie denn da die Grenze? Das ist ja die Frage. Sie sagen auch, man soll das nicht demonstrativ zur Schau stellen. Wie definieren Sie „demonstrativ“? Wenn ich an der Schlachte sitze mit meiner Uhr, stelle ich dann demonstrativ etwas zur Schau? Wie soll ich mich als Bürger denn jetzt verhalten? Wo ziehen Sie da die Grenze?

Ich glaube, es reicht völlig aus, wenn der Bürger sich an dem gesunden Menschenverstand orientiert. (Beifall SPD) Wir haben nie gesagt, dass man hier in Bremen seine Uhren zu Hause lassen soll, sondern es war schlichtweg der Hinweis, dass man nicht gut beraten ist, hier zu bestimmten Zeiten in bestimmtem Bereichen mit einer Goldkette auf der Brust stolz durch die Stadt zu marschieren. Das ist überflüssig.

Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Nelson Janßen. – Bitte sehr!

Sehr geehrter Senator, sind Sie der Meinung, dass das Bundesland Nordrhein-Westfalen und der CDUInnenminister Reul vor der Kriminalität kapituliert haben, indem sie eine Kampagne durchführen ließen mit der Überschrift „Augen auf, Tasche zu“ und mit der Überschrift „Riegel vor, sicher ist sicher“? Glauben Sie, NRW hat vor der Kriminalität kapituliert? (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Ich wusste das gar nicht, aber das zeigt mir, dass ich da nicht alleine unterwegs bin. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 5: Ist das Bremische Polizeigesetz verfassungswidrig? Anfrage der Abgeordneten Dr. Wiebke Winter, Marco Lübke, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 7. März 2024 Bitte sehr, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort!

Wir fragen den Senat: 1. Inwieweit hat der Senat eine Prüfung des Bremischen Polizeigesetzes in Auftrag gegeben, nachdem er Kenntnis von der möglichen Verfassungswidrigkeit erlangt hat? 2. Welche Anhaltspunkte bringen den Senator für Inneres zu der Annahme, dass bei den in Rede stehenden Ermächtigungsgrundlagen das Grundgesetz maßgeblich ist und nicht die Bremische Landesverfassung? 3. Inwieweit plant der Senat bei einer etwaigen Verfassungswidrigkeit des Bremischen Polizeigesetzes die Landesverfassung anzupassen, und wann wird diese Anpassung voraussichtlich erfolgen?

Diese Anfrage wird durch Senator Ulrich Mäurer beantwortet.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fragen 1 bis 3 beantworte ich für den Senat wie folgt: Dem Senat ist die in der Fragestellung genannte Rechtsauffassung bekannt. Der Senat hat sich diese Rechtsauffassung nicht zu eigen gemacht. Dessen ungeachtet wird die Fragestellung noch einmal in die derzeit laufende Evaluation des Gesetzes einbezogen und von dem hiermit beauftragten Sachverständigen begutachtet. – So weit die umfassende Antwort des Senats! (Heiterkeit)

Frau Abgeordnete, haben Sie eine Nachfrage dazu? – Bitte sehr!

Vielen Dank Frau Präsidentin, das habe ich. Herr Senator Mäurer, stimmen Sie mir zu, dass die Frage nicht beantwortet worden ist, inwiefern der Senator für Inneres zu der Annahme kommt, dass bei der in Rede stehenden Ermächtigungsgrundlage das Grundgesetz maßgeblich ist und nicht die Bremische Landesverfassung?

Deswegen stehe ich heute hier, und ich möchte Ihnen meine Rechtsauffassung dazu an einem sehr praktischen Beispiel erläutern. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Aber Sie antworten für den Senat?) Für den Senat, ja. Die Frage ist einfach: Wie ist das Verhältnis zwischen Grundgesetz und Landesverfassung? Dieses Thema ist meines Erachtens seit vielen Jahrzehnten abschließend entschieden, und ich will Ihnen das an einem Beispiel deutlich machen, wie gravierend diese Frage ist. Es ist keine abstrakte Rechtsfrage, sondern das Beispiel, das ich erwähne, ist die Frage der Todesstrafe. Wir haben – viele wissen das von Ihnen nicht – nach 1945 noch eine Vielzahl von Todesurteilen gehabt, die in den einzelnen Bundesländern vollstreckt wurden. Im Februar 1949 ist der letzte Mensch auf diese Weise durch das Fallbeil zu Tode gekommen. Dann ist das Grundgesetz in Kraft getreten im gleichen Jahr, und Artikel 102 sagt, die Todesstrafe ist abgeschafft. Ich komme jetzt aus dem Bundesland Rheinland-Pfalz, (Abgeordnete Dr. Maike Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Da gab es die noch! – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: In Hessen auch!) da kenne ich das noch. Da gab es die Todesstrafe noch, und zwar bis 1991 stand in der Landesverfassung in Rheinland-Pfalz, dass die Todesstrafe vollstreckt werden darf. In Hessen war es genauso. Die waren da noch bräsiger. Die haben es geschafft, diese Regelung in der Landesverfassung erst dann – das muss 2018 gewesen sein – zu streichen. In dieser Zeit nach Inkrafttreten des Grundgesetzes ist in keinem Bundesland der Bundesrepublik Deutschland noch mal ein Todesurteil vollstreckt worden. Es gibt ein ganz klares Verhältnis. Das Bundesrecht dominiert, es geht vor. Die Frage, wann kann Landesrecht auch gelten, das sind solche Fragen, wenn das Bundesrecht bestimmte Sachen nicht regelt, kann man möglicherweise auf die Landesverfassung zurückgreifen, aber diese grundsätzlichen Fragen sind abschließend geregelt. Der Senat hat Anfang der 70er-Jahre noch einmal ein großes Gutachten dazu gestellt, von Professor Böckenförde. Darin sind die Fragen geklärt, und so ist es heute auch. Das gilt natürlich eins zu eins auch für das Bremische Polizeigesetz, welches weitergehender ist als das, was nach Landesrecht möglich ist. Es hängt aber damit zusammen, dass die Ermächtigungsnormen im Grundgesetz das hergeben. So einfach ist die Geschichte.

Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Vielen Dank, Frau Präsidentin, das habe ich. Herr Senator Mäurer, Sie haben ja gerade schon Artikel 142 Grundgesetz erwähnt, wonach die Bestimmungen der Landesverfassung auch insoweit in Kraft bleiben, als sie in Übereinstimmung mit den Artikeln 1 bis 18 des Grundgesetzes Grundrechte gewährleisten. Danach ist uns natürlich allen klar, dass die Todesstrafe nicht mehr eingesetzt wird, dass das auch gut ist. Ich frage jedoch, ob Sie die aktuellen Kommentierungen zur Landesverfassung kennen, aus dem Standardkommentar insbesondere, wenn wir uns jetzt von der Todesstrafe wegbewegen hin zu der konkreten Norm, insbesondere Randnummer 11, wo die gegenteilige Meinung vertreten wird von dem, was Sie hier gerade ausgeführt haben?

Noch mal, ich habe überhaupt keinen Zweifel daran, dass die Rechtsauffassung des Senats, wie wir sie seit ewigen Zeiten vertreten, die einzige richtige ist. Dass es in der Kommentierung hier und dort Meinungen gibt, die das etwas anders sehen – –, aber man sollte auch, bevor man solche Debatten lostritt, sich die Frage stellen: Was bedeutet das konkret? Ich stelle mir mal vor, dass Ihre Annahme richtig wäre, dass wir das Bremische Polizeigesetz novellieren müssten, weil die Vereinbarung mit dem Grundgesetz nicht gegeben ist. Das würde viele Menschen das Leben kosten, weil in der Tat der Schutz des Lebens im Grundgesetz deutlich weiterentwickelt ist als in der Bremischen Landesverfassung. Das bedeutet in der konkreten polizeilichen Praxis: Wir haben häufig die Situation, dass Menschen ankündigen, dass sie sich das Leben nehmen wollen. Angehörige alarmieren in der Regel die Polizei, und was macht die Polizei? Sie macht als Erstes sofort eine Funkzellenabfrage. Das ist eine Maßnahme, die führt in vielen Fällen dazu, dass wir diese Menschen retten können. Aber nach der Bremischen Landesverfassung, glaube ich, geht das nicht. Deswegen wäre mein Rat: Beenden Sie diese Debatte! Es ist völlig unsinnig, dieses Thema weiter voranzutreiben. Auch die Antwort des Senats in dieser Frage ist eindeutig. Ich hätte das noch kürzer gemacht, aber der Senat ist auch natürlich immer sehr freundlich und diplomatisch in diesen Fragen. Es ist abwegig. Es ist einfach abwegig. (Beifall SPD)

Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Frage? – Bitte sehr!

Vielen Dank, Frau Präsidentin, die habe ich. Herr Senator Mäurer, würden Sie mir denn zustimmen, dass wir auf jeden Fall das Polizeigesetz rechtssicher verankern könnten? Immerhin war es eine Deputierte der Linken, die diese Auffassung auch mit mir vertritt, und wir sind nicht der Auffassung, dass es eine – –. Es geht ja darum, dass es um ein Mehr geht des Schutzes, den die Landesverfassung an diesem Punkt gewährt und nicht ein Weniger, so, wie Sie es eben die ganze Zeit beschrieben haben. Wären Sie mit uns der Auffassung, dass bei einer Änderung der Landesverfassung das Bremer Polizeigesetz auch dann auf deutlich sichere rechtliche Beine gestellt werden könnte?

Ich habe überhaupt keine Zweifel daran, dass dieses Gesetz auf so sicheren Beinen steht, dass wir da nichts ändern müssen. Es ist einfach eine Frage, Sie haben doch das Beispiel aus Rheinland-Pfalz und Hessen. Es ist wahr, ja, vielleicht politisch wäre es sinnvoll gewesen, bestimmte Normen auch dann zu streichen. Aber in dem Bereich, wo wir hier agieren, im bremischen Polizeirecht ist das eine Sache, die kann man verschmerzen. Die Landesverfassung ist ein historisches Dokument. Daher braucht es auch keine Änderung in diesen Fragen. Bei der Todesstrafe sehe ich das anders. Das ist aber eine politische Frage, diese Dinge zu streichen, weil sie gravierend sind, aber bitte beenden Sie diese Debatte!

Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Vielen Dank, Frau Präsidentin, die habe ich. Herr Mäurer, Sie sagen, Sie haben jetzt ja einen Sachverständigen noch mal beauftragt, das ist ja schön, ganz so einig scheinen Sie sich ja nicht zu sein. Nach welchen Kriterien wird denn der beauftragte Sachverständige ausgewählt, und inwiefern ist politische Unabhängigkeit dieses beauftragten Sachverständigen ein Kriterium bei der Auswahl?

Wir haben keinen speziellen Sachverständigen beauftragt, sondern der frühere Präsident des Bremischen Staatsgerichtshofs und Präsident des Oberverwaltungsgerichts Professor Dr. Matthias Stauch evaluiert das Bremische Polizeigesetz. In diesem Rahmen wird er sich auch noch diese Frage anschauen, und ich bin sicher, dass sein Ergebnis das Gleiche sein wird wie das, was ich Ihnen heute vorgetragen habe.

Frau Abgeordnete, haben Sie noch eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Vielen Dank, die habe ich. Herr Senator Mäurer, gehe ich recht in der Annahme, dass Herr Professor Stauch Mitglied der SPD ist?

Gestatten Sie mir, dass ich auf diese Frage nicht antworte. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Das ist abwegig! Gar nicht darauf antworten! Datenschutz! Das müssen Sie einfach nicht wissen!) Nein, die Frage beantworte ich auch nicht.

Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Ja, vielen herzlichen Dank! Herr Senator Mäurer, warum beauftragen Sie überhaupt jemanden mit der Überprüfung der Frage, wenn Sie das Ergebnis seiner Überprüfung eigentlich schon kennen? (Abgeordneter Nelson Janßen [DIE LINKE]: Weil die Evaluierung vorgeschrieben ist!)

Ich glaube, es macht wenig Sinn, auf diesem Niveau dieses Thema weiter zu diskutieren. (Beifall SPD)

Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Frage? – Bitte sehr!

Ja, eine letzte Nachfrage habe ich. Herr Senator Mäurer, welches Gewicht messen Sie dem Fragerecht der Abgeordneten bei, wenn Sie zwei aufeinanderfolgende Fragen von mir jetzt gerade nicht beantworten?

Entschuldigen Sie mal, wenn wir den Präsidenten des Staatsgerichtshofs bitten, das Bremische Polizeigesetz zu überprüfen, ist das eine ganz klare Ansage. Ich halte es in der Tat für abwegig, nun darüber zu diskutieren, ob der Präsident des Staatsgerichtshofs Mitglied der SPD, der CDU oder der FDP ist. Das gehört sich einfach nicht. (Beifall SPD)

Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Frage? – Bitte sehr!

Ich habe keine weiteren Nachfragen, vielen herzlichen Dank! (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Schmierentheater! – Zurufe CDU: Oooh!)

Weitere Fragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. – Ich bitte um etwas Ruhe! Anfrage 6: Testfeld für die autonome Binnenschifffahrt Anfrage der Abgeordneten Prof. Dr. Hauke Hilz, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 7. März 2024 Bitte sehr, Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Wir fragen den Senat: 1. Wie beurteilt der Senat das Potenzial der autonomen Binnenschifffahrt im Bundesland Bremen? 2. Gibt es aktuell Pläne für die Einrichtung von Testfeldern für die autonome Binnenschifffahrt im Land Bremen, und falls ja, welche rechtlichen Einschränkungen müssen dabei berücksichtigt werden? 3. Welche konkreten Maßnahmen plant der Senat, um die Integration autonomer Binnenschifffahrtstechnologien im Land Bremen zu fördern?

Die Anfrage wird beantwortet durch Herrn Staatsrat Kai Stührenberg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Ziel des Senats ist es, die Wettbewerbsfähigkeit im Land Bremen zu erhalten und zu stärken. Dabei sind auch alternative Techniken in der Binnenschifffahrt bedarfsgerecht zu entwickeln, damit ein wettbewerbs- und zukunftsfähiger Einsatz von neuen Technologien erfolgen kann. Die Binnenschifffahrt befindet sich ebenso wie andere Wirtschafts- und Verkehrsbereiche in einem Prozess der Veränderung, der auf fortschreitende Digitalisierung und Automatisierung abzielt. Der Grad der Automatisierung in der Binnenschifffahrt wird kontinuierlich zunehmen, das volle Potenzial der autonomen Binnenschifffahrt ist noch nicht entwickelt. In den letzten Jahren wurden mit dem unter bremischer Beteiligung durchgeführten Forschungsprojekt „Binntelligent“ die Voraussetzungen für künftige Transportkonzepte mithilfe IT-gestützter Koordination und Kommunikation geschaffen, die für automatisierte Transporte unabdingbar sind. Wie sich an Beispielen innerhalb Europas zeigt, ist grundsätzlich auch der Bereich der Weser geeignet für eine stärker automatisierte bis hin zu einer autonomen Binnenschifffahrt. Zu Frage 2: Aktuell sind keine konkreten Pläne für die Einrichtung von Testfeldern für autonome Binnenschifffahrt im Land Bremen bekannt. Die Initiierung solcher Projekte muss von Unternehmen und/oder Forschungseinrichtungen ausgehen. Der Senat kann hier lediglich unterstützend tätig werden. Die Herausforderungen für autonome Schiffe sind aufgrund der hohen Verkehrsdichte relativ hoch. Die Einrichtung digitaler Testfelder auf Bundeswasserstraßen ist durch den Bund zu genehmigen. Die beantragten Tests für autonomes Fahren sollen ohne Risiken für die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs durchgeführt werden können. Neben dem Bereich der Binnenschifffahrt wird aktuell das Projekt einer perspektivisch autonomen Fähre innerhalb des Bremerhavener Fischereihafens verfolgt. Ein entsprechender Demonstrator ist derzeit in Bau. Voraussichtlich können die dabei gewonnenen Erfahrungen anschließend auch im Bereich der Binnenschifffahrt genutzt werden. Eine Übersicht der digitalen Testfelder auf Bundeswasserstraßen ist auf der Internetseite des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zu finden. Zu Frage 3: Teilautonomes Fahren kann die Belastung des Personals an Bord verringern, Routineaufgaben übernehmen und die Navigation unterstützen. Zudem kann hierin langfristig ein Lösungsbeitrag für den zunehmenden Mangel an qualifiziertem nautischen Fachpersonal liegen. Die Umsetzung der Smartport-Strategie der bremischen Häfen wird ein fortdauernder Entwicklungs-, Anpassungs- und Veränderungsprozess sein, der die Voraussetzungen für digitale und autonome Anwendungen in den Häfen fördert. Mit dem Aufbau des digitalen Testfelds SAMS – SchiffsAnlegeMessSystem durch die bremenports GmbH & Co. KG – sollen Technologien zielgerichtet für den Einsatz an der Stromkaje evaluiert werden und einen Beitrag zum Anlagenschutz leisten. Die landseitige Sensorik ist ein wichtiger Wegbereiter für das autonome Fahren von Schiffen und kommt im Ergebnis auch der autonomen Binnenschifffahrt zugute. Im Rahmen des IHATEC-Projektes „RAIN – Inland Ports' Readiness for Automated Inland Navigation“ erarbeitet das Konsortium, an dem auch das Institut für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) beteiligt ist, Möglichkeiten, wie Binnenhäfen für die automatisierte Binnenschifffahrt vorbereitet werden können. Darüber hinaus sind zurzeit keine aktuellen Projekte geplant. Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation ist im ständigen Dialog mit den Forschungseinrichtungen, zum Beispiel dem Zentrum für Technomathematik oder dem ISL, um in möglichen Förderkulissen Projekte zu starten. Das Ressort befindet sich ebenso in einem regelmäßigen Austausch mit den vor Ort ansässigen Binnenschiffsunternehmen beziehungsweise Reedereien. Die Entwicklungen werden von den Firmen verfolgt, aktuell gibt es keine Beteiligungen beziehungsweise Planungen an Projekten zu autonomen Fahren. – So weit die Antwort des Senats!

Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Frage dazu? – Bitte sehr!

Vielen Dank für die ausführliche Antwort, Herr Staatsrat! Wie würden sie die Reaktionsfähigkeit auf neue Entwicklungen beschreiben in den bremischen Häfen, gerade im Bereich der Binnenschifffahrt? Sind Sie da in der Lage, relativ schnell zu reagieren? Oder braucht es eine gewisse Vorlaufzeit bei diesen Entwicklungen?

Ich würde mal sagen, dadurch, dass wir die SMARTPORT-Strategie vor einigen Wochen vorgestellt haben, daraus kann man erkennen, dass wir sehr klare Planungen haben, in einem sehr engen Austausch mit allen Akteuren, den Unternehmen, den Wirtschaftsunternehmen genauso wie den Forschungsinstituten stehen und mit den digitalen Unternehmen vor Ort. Deswegen bin ich davon überzeugt, dass wir sehr schnell auf neue Entwicklungen reagieren können.

Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, Sie haben die autonome Fähre im Fischereihafen angesprochen, auf die wir alle ganz gespannt warten. Sie haben gesagt, sie befindet sich derzeit im Bau. Können Sie schon sagen, wann damit zu rechnen ist, dass erste Tests auf dem Wasser stattfinden können?

Ich wünsche mir, dass wir das zum Ende des Jahres hinkriegen, weil diese Frage der autonomen Schifffahrt ist natürlich insbesondere deswegen für uns interessant, weil wir auch spannende Institute haben, die über enorme Kompetenz verfügen. Ich habe eben schon das Zentrum für Technomathematik erwähnt. Gleichwohl muss man feststellen, wir haben, auch was die Frachtschiffe angeht, jetzt gerade mal ein Schiff in Norwegen, wie heißt es so schön, die „Yara Birkeland“, die an der Stelle schon auf einer gleichmäßigen Route autonom fährt, aber die fährt auch immer in die gleiche Richtung, ohne großen Gegenverkehr. Ansonsten haben wir das Thema am Rhein, in Belgien wird auch in der Binnenschifffahrt mit Autonomen gefahren. Sonst gibt es in Deutschland relativ wenig, und wir haben in Bremen tatsächlich zurzeit keine Ansätze, bei denen Unternehmen sagen: Wir müssen das jetzt nach vorne bringen. Wir würden das aber sofort mit den vorhandenen wissenschaftlichen Kompetenzen zusammenführen und auch unterstützen. Sie wissen ja, dass wir auch im Bereich der Außenweser, der digitalen Außenweser schon solche Themen machen, und wir haben die Situation, dass wir in den FleetControl Centern natürlich schon die gesamten Daten sammeln. Das heißt, die Reedereien haben sehr viele Daten, sammeln diese Daten, und gleichzeitig haben wir schon mal eine gute Infrastruktur, um autonome Thematiken dann auch entsprechend bearbeiten zu können.

Ich sehe keine weiteren Fragen, vielen Dank, Herr Staatsrat. Mit Beantwortung dieser Frage sind wir am Ende der Fragestunde angekommen.(Die vom Senat schriftlich beantworteten Anfragen der Transformation braucht Mitbestimmung – Betriebsverfassungsgesetz reformieren Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 11. März 2024 (Drucksache 21/323) Wir verbinden hiermit: Betriebliche Mitbestimmung im digitalen Zeitalter erfordert Reformen Antrag der Fraktion der CDU vom 16. April 2024 (Drucksache 21/394) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Claudia Schilling. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort die Abgeordnete Maja Tegeler. Abgeordnete Maja Tegeler (DIE LINKE): Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste! Die letzte grundlegende Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes war im Jahr 1972. Das sehr arbeitgeberfreundliche Gesetz von 1952 wurde damals durch Regelungen abgelöst, die die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte von Beschäftigten deutlich stärkten. Sie bestimmten künftig bei allen Arten des Leistungsentgelts und der Leistungsüberwachung mit, beim Arbeitsschutz und der Berufsbildung, bei Einstellungen, Versetzungen und bei der Eingruppierung sowie bei der Verteilung der Arbeitszeit auf einzelne Wochentage, bei Überstunden, bei Kurzarbeit. Der Betriebsrat erhielt ein Beratungsrecht bei der Personalplanung und Kündigungen ohne Zustimmung des Betriebsrats wurden unwirksam. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Gewerkschaften erhielten das Recht, selbst Betriebsratswahlen anzustoßen und ihre Kandidat:innen zu unterstützen. Last, but not least: Erstmals durften damals auch Beschäftigte ohne deutschen Pass kandidieren. Trotzdem gab es damals auch Kritik am neuen Gesetz. Der Bremer Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler – auch heute noch aktiv – kritisierte damals beispielsweise: „Das Betriebsverfassungsgesetz lässt die unternehmerische Autonomie, die Kompetenz des Arbeitgebers zur Vornahme aller das Unternehmen betreffenden Maßnahmen, unberührt.“ Auch vonseiten der Gewerkschaften fiel das Votum eher ambivalent aus: Bedauern über eine halbherzige Form der Mitbestimmung bei gleichzeitiger Anerkennung des Reformprozesses. Auch bezüglich des sogenannten Betriebsrätemodernisierungsgesetzes von 2021 fiel die gewerkschaftliche Bewertung eher ambivalent aus. Einerseits können Betriebsräte seitdem etwa bei einer Einführung künstlicher Intelligenz einen Sachverständigen hinzuziehen, haben Initiativrechte bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit oder des Homeoffice sowie erweiterte Mitbestimmungsrechte bei Qualifizierungsmaßnahmen. „Wenngleich es aber ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung war, wird auch hier dieses Gesetz den mitbestimmungspolitischen Stillstand der letzten Jahrzehnte nicht überwinden können“, so der damalige DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Dieser Überlegung folgend legte der DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) zum 50. Jahrestag der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes im April 2022 unter dem Titel „Betriebliche Mitbestimmung für das 21. Jahrhundert“ einen umfassenden Entwurf für eine neuerliche grundlegende Reform vor. Wir teilen das Ansinnen der Gewerkschaften, Antworten auf teilweise nicht mehr ganz so neue Entwicklungen in der Arbeitswelt zu finden, und legen daher als rot-grün-rote Koalition heute diesen Antrag vor. Unser Vorschlag versucht, Antworten auf den demografischen Wandel, auf Digitalisierung, die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft oder das verstärkte Aufkommen einer Plattformökonomie zu geben. Nicht zuletzt denken wir betriebliche Mitbestimmung auch aus einer gleichstellungspolitischen Perspektive und dem notwendigen stärkeren Einsatz gegen eine drohende Rechtsentwicklung heraus. Auf das Drängen einer ganzen Reihe von Betriebsräten hin und da – wenig überraschend – die FDP in der Bundesregierung bisher blockiert, fordern wir daher den Senat auf, sich im Bund für eine umfassende Reform des Betriebsverfassungsgesetzes einzusetzen und dabei für folgende Punkte starkzumachen: Wir wollen einen umfassenden Kündigungsschutz im Prozess der Betriebsratsgründung. Wir setzen uns ein für die Einstufung einer Behinderung der demokratischen Mitbestimmung als Offizialdelikt – auch da gab es schon Vorstöße im Bund, die leider gerade blockiert werden –, (Glocke) setzen uns ein für weitere Anpassungen – –. Vizepräsidentin Christine Schnittker: Entschuldigung, Frau Abgeordnete, können Sie bitte das Papier von dem Mikrofon nehmen! Ja. Entschuldigung! Abgeordnete Maja Tegeler (DIE LINKE): Vizepräsidentin Christine Schnittker: Danke schön! (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Der ist neu hier!) Abgeordnete Maja Tegeler (DIE LINKE): Wir setzen uns ein für weitere Anpassungen an die Digitalisierung der Arbeitswelt durch ein generelles Recht auf Hinzuziehung von externen Sachverständigen, für ein digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften in die Betriebe und für Nutzungsmöglichkeiten betrieblicher Kommunikationswege sowie der technischen Ausstattung des Arbeitgebers, und dafür, Mitbestimmung auch bei der Einführung von mobiler Arbeit und Verbesserung beim Datenschutz der Beschäftigten voranzutreiben. Wir wünschen uns ein Initiativ- und Mitbestimmungsrecht bei allen Fragen der quantitativen und qualitativen Personalplanungen und Personalbemessungen. Wir fordern ein generelles Initiativ- und Mitbestimmungsrecht mit zwingendem Einigungserfordernis bei Fragen der Weiterbildung. Da meine ersten fünf Minuten jetzt um sind, komme ich für weitere Ideen wieder. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Bettina Hornhues. Abgeordnete Bettina Hornhues (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute zwei Anträge über den Reformbedarf der betrieblichen Mitbestimmung, einem zentralen Element unserer sozialen Marktwirtschaft. Dieses Instrument prägt nicht nur die Beziehung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, sondern ist tief in unserem Verständnis von sozialer Gerechtigkeit und partnerschaftlicher Zusammenarbeit verwurzelt. Das deutsche Betriebsverfassungsgesetz ist eines der stärksten betrieblichen Mitbestimmungssysteme in seiner Art und stellt ein herausragendes Beispiel für die regulierte Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern dar. Es bildet die Grundlage für eine ausgewogene Mitbestimmung in den Betrieben und fördert somit eine faire und konstruktive Arbeitskultur. Die Anträge zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, die heute zur Debatte stehen, zeigen uns zwei grundlegend verschiedene Visionen. Einerseits den zukunftsorientierten Antrag der CDU, andererseits den Ansatz der Koalition, der in die entgegengesetzte Richtung zu weisen scheint. (Beifall CDU) Wir stehen vor einer beispiellosen Welle der Digitalisierung, die unsere Arbeitswelt radikal verändert. Es ist zwingend notwendig, dass das Betriebsverfassungsgesetz sich diesen neuen Realitäten anpasst – effizient, pragmatisch und zukunftsorientiert. Unser Antrag fokussiert darauf, die betriebliche Mitbestimmung an das digitale Zeitalter anzupassen, indem wir erstens elektronische Wahlen einführen, zweitens die Schriftform durch Textform ersetzen und drittens virtuelle Sitzungen ermöglichen. Diese Schritte sind keine bloßen technischen Updates, sondern essenziell, um die Mitbestimmung effizienter, zugänglicher und schneller zu gestalten. Im Gegensatz dazu scheint der Antrag der Koalition aus SPD, Grünen und den Linken eine Überregulierung und Ausweitung der Mitbestimmung zu favorisieren, die potenziell zu mehr Bürokratie führt und die Flexibilität unserer Unternehmen einschränken könnte. Wir müssen vorsichtig sein, dass wir in unserem Bestreben, die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen, nicht die Handlungsfähigkeit unserer Wirtschaft untergraben. (Beifall CDU) Mehr Regulierung bedeutet nicht immer mehr Schutz. Manchmal bedeutet es nur mehr Komplexität und weniger Effizienz. Sie, liebe Koalition, argumentieren, dass eine umfassende Reform nötig sei, die den Betriebsräten mehr Macht gibt und neue Mitbestimmungsrechte einführt. Doch wir müssen fragen: Ist es wirklich im Interesse unserer Gesellschaft und Wirtschaft, tiefgreifende Änderungen ohne gründliche Prüfung der möglichen Folgen vorzunehmen? Unsere Vorschläge sind gezielt und bedacht entwickelt, um die Mitbestimmung zu stärken, ohne die Dynamik unserer Unternehmen zu hemmen. Besonders kritisch sehe ich dabei die Forderung nach einem umfassenden Kündigungsschutz im Prozess der Betriebsratsgründung und die Einstufung der Behinderung der demokratischen Mitbestimmung als Offizialdelikt. Solche Maßnahmen könnten zu einer Atmosphäre der Unsicherheit und des Misstrauens führen, was dem Geist der Zusammenarbeit, der unsere soziale Marktwirtschaft definiert, zuwiderläuft. Lassen Sie uns nicht vergessen, dass unsere Hauptaufgabe darin besteht, ein Umfeld zu schaffen, in dem sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber gedeihen können. Der Antrag der CDU bietet praktische durchführbare und schnell umsetzbare Lösungen, die die Mitbestimmung modernisieren und gleichzeitig die Flexibilität bewahren, die unsere Unternehmen benötigen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. (Beifall CDU) Ich bitte Sie daher, meine Damen und Herren: Unterstützen Sie den Antrag der CDU, der eine ausgewogene und zukunftsfähige Reform der betrieblichen Mitbestimmung darstellt und die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt und unsere Wirtschaft stärkt. Liebe Koalition, es ist schwer zu übersehen, dass die Punkte, die Sie nun so vehement verteidigen – Frau Tegeler sprach es gerade an –, bereits in den Forderungen des DGB vor über zwei Jahren festgehalten wurden. Nun tritt Frau Tegeler auf und präsentiert diese als dringende neue Initiative, die ein schnelles Handeln des Senats erfordert. Doch lassen Sie uns ehrlich sein! In dieser Legislaturperiode des deutschen Bundestages ist doch kaum mehr mit einer Umsetzung zu rechnen. Angesichts der Dauer, die Gesetzgebungsprozesse und Novellierungen im deutschen Bundestag in Anspruch nehmen, erscheint dies als eine reine Alibidiskussion, die keine Chance auf Realisierung bietet, und glauben Sie mir, ich weiß, wovon ich spreche. Erst recht sehe ich keine Realisierung, wenn man die Handlungsfähigkeiten der Ampelkoalition in den vergangenen zweieinhalb Jahren betrachtet. Unsere Vorschläge hingegen sind schnell umsetzbar und bringen (Glocke) mit Sicherheit der Mitbestimmung spürbare Verbesserungen und Erleichterungen für alle Beteiligten. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Als nächster Redner hat das Wort Vizepräsidentin Christine Schnittker: der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren, werte Gäste! Auch die Fraktion Bündnis Deutschland betrachtet das Betriebsverfassungsgesetz als wichtige Errungenschaft, dessen Sinn und Bedeutung über jeden Zweifel eigentlich erhaben sein sollte. Dennoch sehen wir das Betriebsverfassungsgesetz gleichzeitig auch als flexibles Instrument, welches aktuellen Entwicklungen in der Arbeitswelt auch stets zuverlässig Rechnung tragen sollte. Eine generelle Anpassung des Betriebsverfassungsgesetzes kann also somit durchaus von Zeit zu Zeit eine sinnvolle Maßnahme sein, um den sich wandelnden Bedürfnissen und Anforderungen der modernen Arbeitswelt gerecht zu werden. Das Betriebsverfassungsgesetz ist in seinem Konzept ein zentrales Gesetz in Deutschland, das die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Betrieben regelt und deren Rechte gegenüber den Arbeitgebern auch durchaus zu Recht stärken soll. Eine arbeitnehmerfreundliche Anpassung kann sicherlich unter verschiedenen Aspekten sinnvoll oder manchmal sogar notwendig sein. Allerdings, auch das ist ganz klar einmal zu erkennen, darf dabei weder einseitig interessenorientiert noch ideologiegetrieben agiert werden. Dass ein Ziel auch immer der beidseitige Konsens zwischen den Beschäftigten und der Arbeitgeberseite sein sollte – –. In Gesetzesform gegossener Klassenkampf, wie ihn mir der vorliegende Antrag der Koalition erweckt, wird da in der Sache hingegen also kaum in der Form hilfreich sein können, jedenfalls nicht unbedingt in dieser Form, wie es ihr aktueller Antrag inhaltlich darreicht, meine Damen und Herren, Herr Tegeler – – Frau Tegeler, Entschuldigung. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Da hätte man jetzt mal abklingeln können!) Konstruktiv herangegangen sollten etwaige Anpassungen eigentlich darauf abzielen, die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer, in den Sie unmittelbar betreffenden Bereichen auszuweiten. Dies könnte ja beispielsweise die Beteiligung der Arbeitnehmer an Entscheidungen über Arbeitszeitmodelle, Vergütungsstrukturen und Personalentwicklung umfassen. Eine stärkere Einbindung der Arbeitnehmer in diese Prozesse könnte zu einer gerechteren Verteilung der Ressourcen im Unternehmen führen und die Arbeitszufriedenheit sowie die Motivation der Mitarbeiter auch erhöhen. Davon profitiert ein Unternehmen dann sogar als Ganzes. Ich will Ihnen auch gar nicht in Gänze absprechen, dass Ihr Antrag da in Teilen auch dabei ist; in weiteren Bereichen ist er es leider nicht, Frau Tegeler. Sie sprachen das ja auch gerade an, deswegen komme ich noch mal drauf. Und zwar, so fordern Sie doch tatsächlich, ich zitiere: „ein umfassenderer Kündigungsschutz im Prozess der Betriebsratsgründung.“ Wie soll man das verstehen? Da steht jemand auf der Liste für einen Betriebsrat und ist in dem Moment mehr oder weniger schon in einem umfassenden Kündigungsschutz, der eigentlich so gar nichts mit seinem eigentlichen Arbeitsvertrag zu tun hat? (Abgeordneter Nils Bothen [SPD]: So soll es sein!) Dann als Nächstes die Einstufung einer Behinderung der demokratischen Mitbestimmung als Offizialdelikt. Halten wir für sehr gewagt bis gar übertrieben, meine Damen und Herren. Des Weiteren könnte eine arbeitnehmerfreundliche Anpassung des Betriebsverfassungsgesetzes darauf abzielen, die Rechte von Arbeitnehmervertretern zu stärken. Dies könnte beispielsweise durch eine bessere Ausstattung mit Informationen und Schulungen sowie durch eine verbesserte rechtliche Absicherung erfolgen. Eine solche Stärkung der Arbeitnehmervertretung könnte auch dazu beitragen, dass ihre Stimme im Unternehmen besser gehört wird und dass sie effektiv die Interessen der Arbeitnehmer vertreten können. Hierzu müssen sie allerdings auch erst einmal gesetzte Arbeitnehmervertreter sein. Damit sind wir nämlich wieder genau dort. Ein weiterer Aspekt einer arbeitnehmerfreundlichen Anpassung des Betriebsverfassungsgesetzes könnte die Förderung von Arbeitnehmerbeteiligungen am Unternehmen sein. Dies könnte beispielsweise durch die Schaffung von Anreizen für Arbeitnehmerbeteiligungsmodelle oder auch durch die Stärkung der Rechte von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsgremien des jeweiligen Unternehmens erfolgen. Eine stärkere Arbeitnehmerbeteiligung am Unternehmen könnte nicht nur die Identifikation der Arbeitnehmer mit dem Unternehmen selbst stärken, sondern auch langfristig durch Eigenmotivation die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit des Unternehmens fördern. Darüber hinaus könnte eine arbeitnehmerfreundliche Anpassung an geeigneten Stellen des Betriebsverfassungsgesetzes dazu beitragen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. Dies könnte beispielsweise durch die Einführung flexiblerer Arbeitszeitmodelle, eine bessere Kinderbetreuung am Arbeitsplatz oder auch die Förderung von Homeoffice-Möglichkeiten erfolgen. Eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie könnte nicht nur die Arbeitszufriedenheit der Mitarbeiter erhöhen, sondern auch dazu beitragen, qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen und langfristig an das Unternehmen sprichwörtlich – –. Der Fachkräftemangel wird da angesprochen, unter dem leiden die Unternehmen tatsächlich, und wenn es dort in der Richtung Verbesserungen gäbe, wäre das höchst erfreulich. (Glocke) Ich habe es gehört, Frau Präsidentin. Ich komme also gern gleich noch einmal wieder. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute einen Antrag der Koalition mit dem Ziel, das Betriebsverfassungsgesetz grundlegend zu verändern und damit einhergehend auch die Rechte von Arbeitnehmervertretungen umfassend auszuweiten. Das ist eines der Hauptziele dieses Antrages. Sicherlich, die letzte Fassung ist schon etwas älter, manches muss überprüft werden, aber wir als FDP-Fraktion halten viele der in Ihrem Antrag vorgeschlagenen Änderungen für problematisch und übrigens auch potenziell schädlich für die Unternehmenslandschaft und die Wirtschaft insgesamt. Deswegen werden wir Ihren Antrag auch ablehnen. (Beifall FDP) Wir möchten als FDP-Fraktion betonen, dass das bestehende Betriebsverfassungsgesetz einen bereits ausgewogenen Rahmen für betriebliche Mitbestimmung schafft. Das Gesetz hat sich über Jahrzehnte bewährt. Es sorgt dafür, dass Arbeitnehmerinteressen in Betrieben angemessen berücksichtigt werden, eben ohne dass der Betrieb in seinen strategischen oder unternehmerischen Entscheidungen zu sehr beeinflusst oder ausgebremst wird, und das sorgt für ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Arbeitnehmerseite und der Arbeitgeberseite. Wir haben andere Länder, beispielsweise die USA, wo es kaum betriebliche Mitbestimmung gibt. Es gibt Vergleiche auch mit Frankreich, wo die betriebliche Mitbestimmung deutlich stärker ausgeprägt ist als in Deutschland. Beides hat seine Nachteile, wir wissen das, und gerade das, was wir uns hier in Deutschland gönnen, nämlich ein ausgewogenes Betriebsverfassungsgesetz mit einer ausgewogenen Arbeitnehmermitbestimmung ist doch das, was uns in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten stark gemacht hat. Es ist das, was dafür gesorgt hat, dass eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern funktioniert hat, zustande gekommen ist, und das hat uns im Übrigen auch gut durch manche Krisen gebracht. Die vorgeschlagenen Änderungen, die Sie jetzt in Ihrem Antrag zusammenfassen, würden genau das Gegenteil tun. Sie würde nämlich Unternehmen für die Zukunft ausbremsen. Ein umfassender Kündigungsschutz im Prozess der Betriebsratsgründung würde beispielsweise die Einstellung von neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern behindern und verlangsamen, und wir brauchen doch gerade in den jetzigen Zeiten nach den letzten Jahren der extremen unternehmerischen Belastungen – die Unternehmen haben geächzt unter den Entwicklungen der letzten Jahre – nicht ein noch weiteres Ausbremsen der Betriebe, sondern im Gegenteil, wir brauchen eine Stärkung der Wirtschaft und unserer Unternehmen im Lande. (Beifall FDP) Aus diesem Grund befürchten wir, dass die vorgeschlagenen Reformen in Ihrem Antrag die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, die im weltweiten Vergleich sowieso schon angeschlagen ist, weiter beeinträchtigen würden. Wir sind auch besorgt, dass die Investitionen in Deutschland zurückgehen würden. Das würde auch Arbeitsplätze gefährden, und ich glaube – und hoffe, dass das etwas ist, hinter dem wir uns alle versammeln können –, das ist das Allerletztes, was wir in dieser jetzigen Phase gebrauchen können. Eher im Gegenteil: Wir müssen dafür sorgen, dass die Wirtschaft nicht weiter drangsaliert wird oder ausgebremst wird, wir müssen dafür sorgen, dass die Unternehmen hier in Deutschland wieder vernünftig arbeiten können, dass sie atmen können und dass Arbeitsplätze entstehen können. Davon profitieren wir übrigens alle, auch als öffentliche Hand, denn nur Unternehmen, die vernünftig arbeiten können, die Mitarbeiter anstellen können, können auch am Ende Steuern zahlen, und das ist das, wovon wir hier am Ende auch unsere Politik machen. In diesem Sinne lehnen wir Ihren Antrag selbstverständlich ab. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Volker Stahmann. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ich bin gespannt, in welcher Rolle er jetzt spricht! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Als Vertreter der SPDFraktion, Herr Schäck!) Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für eine Debatte ohne jegliche Sachkenntnis, Herr Schäck! (Beifall SPD – Unruhe) In welcher Rolle ich jetzt spreche, kann ich Ihnen sagen: als Sachverständiger zum Betriebsverfassungsgesetz. Das Betriebsverfassungsgesetz ist im Kern ein Arbeitnehmerschutzgesetz. Es geht um Arbeitnehmerrechte, und die Betriebsräte sind dazu das Vehikel, sie haben auf Einhaltung von Gesetzen, Tarifverträgen und allem anderen und auf die Mitbestimmung zu achten. Deswegen sind die Punkte, die wir angesprochen haben, ausgesprochen wichtig. Ich will mal mit dem – –. Ich war wirklich überrascht, dass jetzt von drei Fraktionen der Kündigungsschutz angesprochen worden ist – offensichtlich nicht verstanden, worum es geht. Ich will es noch mal sagen, aus der Praxis, ganz einfach. (Abgeordneter Marco Lübke [CDU]: Auch so ein Reflex! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja, das ist der dritte Reflex, den habe ich vergessen!) Erster Punkt: Man muss wissen, in allen Betrieben über fünf Beschäftigte ist ein Betriebsrat vorgeschrieben. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Allerdings gibt es keine Bestrafung, wenn man das nicht macht, und der Arbeitgeber kann dafür, dass die Arbeitnehmer sich nicht bewegen, nicht bestraft werden. So weit zur Rechtslage. Zweiter Punkt ist: Wir haben ein praktisches Problem bundesweit in großen und kleinen Betrieben. Wenn in einem Betrieb sich Aktive zusammentun und einen Betriebsrat gründen wollen, dann haben sie einen Kündigungsschutz, sofern sie in den Wahlvorstand gehen, wenn dieser gegründet ist. Vorher aber eben nicht. Das heißt, wir erleben es in kleinen und großen – und ich kann Ihnen Bremer Betriebe nennen, wo das der Fall ist aus dem Metallbereich – –, wir haben Beispiele, wo, bevor der Wahlvorstand überhaupt gegründet worden ist, die Kolleginnen und Kollegen, die sagen „Wäre es nicht klug einen Betriebsrat zu haben?“, schon rausfliegen. Die soll man schützen, die muss man schützen! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Herr Schäck, wenn man diese kleine Gruppe – –, kein genereller Schutz, und da kommt auch keiner und sagt: Ich will einen Betriebsrat und bin dann sofort unkündbar. So einfach ist es eben nicht, und das ist auch nicht die Forderung. Aber wieso das jetzt zur Behinderung von Einstellungen führt, das müssten Sie in Ihrem zweiten Beitrag noch mal erläutern, das würde mich in der Tat interessieren. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Da sind doch noch andere Forderungen drin! Schauen Sie doch mal!) Zu den Inhalten: Sie kommen ja noch mal dran, Sie können alles noch mal erläutern, Ihre Textbausteine hier. Ist doch nichts außer – –. Na ja, ist egal. Ich will noch mal sagen, worauf wir inhaltlich an der Stelle abheben. Es gibt veränderte Verhältnisse. Die veränderten Verhältnisse sind zum einen Transformation, demografischer Wandel, Digitalisierung, all diese Dinge. Denen muss man Rechnung tragen, und das macht eine Reform und eine Überarbeitung des Gesetzes notwendig. Es kann aber nicht darum gehen, so wie der CDU-Antrag das schreibt, nur zu sagen, wir machen das jetzt alles digital, und dann ist das schick. Das ist ein bisschen wenig. Wir haben ganz andere Verhältnisse als das, was zum Zeitpunkt des Betriebsverfassungsgesetzes der letzten Version da war. Es gab eben kein mobiles Arbeiten, es gab kein Homeoffice, es sind diese Dinge nicht geregelt. Der Betriebsbegriff im Betriebsverfassungsgesetz endet am Werkszaun. Das ist aber heute nicht mehr Praxis. Es ist überhaupt nicht mehr Praxis, sondern mit Homeoffice, mit Digitalisierung, mit Cloudworking und Crowdworking, mit Anrechten, ist das ein Beschäftigter oder ist das kein Beschäftigter, gehört der zum Betrieb oder ist das ein freier Mitarbeiter: Diese Dinge sind ungeregelt, und da muss man im Betriebsverfassungsgesetz Klarheit schaffen. Deswegen muss es eine inhaltliche Reform geben, weil es ein Beschäftigtenschutzgesetz ist und nicht ein Mitbestimmungsgesetz. Das ist nicht zum Wohlfeil von Betriebsräten. Wir haben Herausforderungen, die heißen: Was passiert eigentlich mit der Personalplanung? Heute obliegt die Personalplanung nur dem Unternehmen. Wir haben aber die Herausforderung, dass in den nächsten Jahren massiv Beschäftigte gehen, dass wir Facharbeiter verlieren, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Und da wollen Sie jetzt herumwurschteln?) dass wir einen Wandel haben von Digitalisierung und dass an dieser Stelle Sie klug beraten sind, wenn Betriebsräte da mitreden und man das gemeinsam macht. Dass Sie alleine alles besser können, weiß ich. Das gilt aber nur für Sie, Herr Schäck, für alle anderen nicht. (Beifall SPD – Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Den Rest, zum CDU-Antrag, sage ich dann im zweiten Part. Ich will noch mal was sagen grundsätzlich zur Rolle des Betriebes. Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass die Betriebe, die Unternehmen – das gilt übrigens auch für Dienstleistungen und Verwaltung – die Orte sind, an denen Integration, wirkliche gesellschaftspolitische Integration, stattfindet. Hier werden Menschen das erste Mal zusammengeführt mit verschiedenen Menschen, verschiedenen Hierarchien. Hier haben sie eine erste Begegnung mit Pflichten und Rechten, und hier werden die Grundlagen geschrieben, (Glocke) und auch hier – letzter Satz, Frau Präsidentin – ist es so, dass wir das an der Stelle fördern müssen, was wir im Umgang miteinander und im gegenseitigen Respekt haben. Das gilt auch für Interessenvertretungen. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Hat mich nicht überzeugt!) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Dr. Henrike Müller. Abgeordnete Dr. Henrike Müller (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will die erste Minute meiner Redezeit dafür nutzen, um eines sehr deutlich zu machen, im Namen meiner Fraktion und, ich glaube, sehr vieler Kolleginnen und Kollegen hier im Haus: Wir lehnen mit großer Empörung das bewusste Misgendern einer Kollegin hier im Hause ab! (anhaltender Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, DIE LINKE, FDP) Ich gehe im Übrigen davon aus, dass das geprüft wird, (Abgeordneter Sven Schellenberg [Bündnis Deutschland]: Sollte es auch!) inwieweit das von den Regularien – –, also welche Konsequenzen das hier im Hause hat. Ja, ich bin sehr gespannt. Zum Thema, zum Antrag: Ich weiß gar nicht, was ich nach dem Kollegen Volker Stahmann jetzt noch hinzufügen soll. Ich finde, das war jetzt alles sehr, sehr eindrücklich und klar und unmissverständlich dargestellt. Ich habe nicht viel verstanden, weil immer so dazwischengebrüllt wurde. Von daher kann ich das eine oder andere Argument vielleicht doch noch mal wiederholen, damit es auch alle Kollegen und Kolleginnen hören. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Es wird nicht richtiger dadurch!) Jetzt geht es schon wieder weiter. Ich höre Ihnen in der Regel immer relativ gesittet zu. Vielleicht geht das auch andersrum. Das Betriebsverfassungsgesetz ist eine großartige Errungenschaft, inzwischen eine ziemlich alte großartige Errungenschaft. Das ist eine Sammlung wichtiger Rechte für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und eben lange, sehr, sehr lange und hart von Gewerkschaften erkämpft. Was mussten sich diejenigen, die diese Rechte erkämpft haben, immer wieder anhören? Genau die Argumente, die heute aus der Opposition kamen, die wenig fortschrittlich sind, sondern zigfach gehört, immer dann, wenn es um die Ausweitung von Arbeitnehmerinnenrechten und Arbeitnehmerinnenrechten ging. Sie werden durch das dauernde Wiederholen eben nicht fortschrittlich, sondern sie sind altertümlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Das Gesetz ist ordentlich in die Jahre gekommen, und das allein ist Grund genug, sich des Gesetzes anzunehmen und es zu reformieren. Hinzu kommen dann eben auch noch im Vergleich zu den Siebziger- oder den Achtzigerjahren, die Herr Schäck immer so gern anführt, oder auch den Neunzigerjahren wirklich außergewöhnliche Umstände, nämlich die Transformationsprozesse, die vor uns liegen. Die sind dann der nächste Grund, um das Gesetz ordentlich, aber auch mit sehr viel Grips anzufassen und zu antizipieren: Was kommt denn da in den nächsten zehn, fünfzehn, zwanzig Jahren auf die Betriebe und auf die Arbeitnehmervertretungen zu? Das ist eine nicht ganz einfache Angelegenheit, denn wer weiß schon, wie Digitalisierung in zehn Jahren aussieht und welche Rechte Arbeitnehmer:innen bräuchten? Von daher, allerhöchste Zeit, sich des Gesetzes anzunehmen. Wir haben deswegen einen Antrag dazu vorgelegt. Ich will das jetzt nicht alles wiederholen. Sowohl die Kollegin Maja Tegeler als auch der Kollege Volker Stahmann haben alle Argumente und vor allem Forderungspunkte dargelegt und auch, warum der Antrag der CDU hinter unserem koalitionären Antrag zurückbleibt. Auch meine Fraktion wird den ablehnen, und wir bitten darum, den Koalitionsantrag zu unterstützen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher! Ich habe aufmerksam zugehört, Herr Stahmann. Leider war das aber wenig erhellend, was Sie uns da kurzfristig mit auf den Weg gegeben haben, denn konkret konnten Sie mich da eigentlich nirgendwo verhaften, habe ich festgestellt. (Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) Die Unkenntnis, die Sie mir unterstellen wollten, ließ sich nirgendwo verorten, das muss man ganz offen so sagen, denn letzten Endes haben wir im Kern gar nichts gegen eine vernünftige Neufassung des Gesetzes, wenn sie denn wirklich faktenbasiert ist. Was uns aber stört, ist, dass nun die Bremer Koalition das Betriebsverfassungsgesetz in seiner derzeitigen Fassung ganz offensichtlich inzwischen wohl als Hort von Diskriminierung und Rechtsextremismus wahrnimmt, welcher einer vielfältigen und integrativen Gesellschaft in deutlich sichtbaren Belangen ganz diametral entgegensteht. Das ist allerdings, so wie dargestellt, mit der Realität überhaupt nicht in Einklang zu bringen. Vielmehr drängt sich der berechtigte Verdacht auf, dass sich bei einigen Protagonisten in diesen Tagen, ja, ich sage mal, die gewohnten Klassenkampffantasien wieder heiter ihren Weg bahnen. Da bringt es jetzt leider auch wenig, sich diesem Verdacht entziehen zu wollen, indem man versucht, im Wege der klassischen Zeugenumlastung zunächst auf den DGB abzustellen, um sich selbst und dem eigenen Antrag wenigstens noch einen Hauch von politischer Seriosität zu bewahren, meine Damen und Herren. (Beifall Bündnis Deutschland) Natürlich haben wir Ihren Forderungskatalog auch im Einzelnen betrachtet und müssen dabei leider feststellen, dass Sie sich bei objektiver Betrachtung auch längst nicht mehr damit zufriedengeben, die wirklichen Interessen der Beschäftigten zu vertreten. Vielmehr zielen Ihre wahren Absichten inzwischen bereits darauf ab, unmittelbaren Einfluss auf die unternehmerischen Entscheidungen und Abläufe auszuüben. Sie kommen zwar in Ihren Formulierungen zunächst erst einmal recht friedvoll und unverdächtig daher, doch dieser Eindruck zerstreut sich schnell, wenn man bereit ist, sich einmal realistisch mit den tatsächlichen Absichten (Lachen SPD) hinter Ihren nebulösen Forderungen auseinanderzusetzen. Ich weiß nicht, was da witzig ist, ehrlich gesagt. (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Ihr Auftritt!) Das müssen Sie mir mal erklären bei Gelegenheit. Tut man dies, landet man schnell bei den von Ihnen wirklich beabsichtigten Auswirkungen auf die Betriebe, und diese wirken sich leider überwiegend an ganz entscheidenden Positionen sehr negativ in Bezug auf deren tagtägliche Arbeit, aber auch auf die betriebsinternen Zukunftsplanungen hin aus. Sie schränken bewusst mittels Ihrer Forderungen die unternehmerische Freiheit ein, indem Sie im Prinzip nur ein Mehr an Kontrolle, mehr Gängelung aber auch mehr Bürokratie durchsetzen wollen, wo all dies überhaupt keiner Notwendigkeit entspricht. Wo auf diesem Weg Sie den Beschäftigten dabei etwas Gutes tun beziehungsweise deren Interessen nachhaltig vertreten wollen, bleibt allerdings auch in diesem Fall einmal mehr Ihr Geheimnis, meine Damen und Herren. (Beifall Bündnis Deutschland) Wenn Sie durch ein Noch-Mehr an Bürokratie als ohnehin bereits vorhanden sowie die von Ihnen beabsichtigten Eingriff in unternehmerische Entscheidungen den Standort Deutschland zunehmend immer unattraktiver machen, können Sie doch nicht allen Ernstes für sich in Anspruch nehmen, effektiv dabei auch noch die Interessen der Beschäftigten zu vertreten. (Beifall Bündnis Deutschland) Ich bitte Sie! Liebe Linke, es ist wieder so weit. (Heiterkeit Bündnis Deutschland) Mir ist ja bewusst, dass freies Unternehmertum nicht unbedingt Teil der sozialistischen DNA ist, (Abgeordneter Dariush Hassanpour [DIE LINKE]: Menschenwürde auch nicht!) aber versuchen Sie einfach mal, das betreute Denken des sozialistischen Elfenbeinturms zu verlassen und stellen Sie sich doch – das wäre ein erster Schritt – gern mal vor, selbst aktiv unternehmerisch tätig zu sein, auch wenn der Gedanke wehtut. Würden Sie denn in diesem Fall nicht irgendwann einmal selbst den Standort Deutschland im Lichte auch Ihrer eigenen Politik klar infrage stellen? Ich kann Ihnen sagen, viele Firmen tun genau dies. Die Unternehmen stimmen wortwörtlich mit den Füßen ab und entscheiden sich für attraktivere Standorte innerhalb aber durchaus auch außerhalb Europas, wo sie sich in ihrer Tätigkeit wesentlich freier und ungehinderter entfalten können. Ihnen fehlt leider jegliche Einsicht, dass unternehmerische Standortentscheidungen nicht zwingend ausschließlich etwas mit der Absicht auf künftige Gewinnmaximierungen, wie Sie es immer gerne verkaufen, zu tun haben. Regelmäßig geht es dabei inzwischen schlichtweg um die unternehmerische Frage des Seins oder Nichtseins, wenn am Standort durch ein sich immer weiter erschwerendes Umfeld die Frage der unternehmerischen Zukunftsfähigkeit in den Zenit gerät, zum Beispiel, wenn bedeutende Wettbewerber eben nicht unter den Auswirkungen linker Wirtschaftspolitik am Standort Deutschland zu haben – –. (Glocke – Beifall Bündnis Deutschland) Wir lehnen also Ihren Antrag ganz klar ab. Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Maja Tegeler. Abgeordnete Maja Tegeler (DIE LINKE): Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete und Gäste! Ich muss die Entschuldigung für den queerfeindlichen Totalausfall meines Vorredners vorhin überhört haben, aber danke für die stabilen Rückmeldungen dazu aus allen drei Koalitionsfraktionen! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) So sollte das sein in diesem Haus. Zurück zur Sache: Ich hatte ja angekündigt, noch mal reinzukommen für weitere Vorschläge und Forderungen des DGB zur Reform eines Betriebsverfassungsgesetzes, die wir auch besonders charmant finden. Volker Stahmann hat in seiner Rede – und andere auch – dargestellt, warum es uns eigentlich so wichtig ist, diese Reform voranzuschieben und unseren Beitrag dazu zu leisten. Das ist kein Klassenkampf, das wendet sich nicht gegen Unternehmer:innen und gegen Betriebe. Das ist eine notwendige und überfällige Stärkung von Beschäftigtenrechten. Kluge Köpfe nannten das mal Wirtschaftsdemokratie. Ich habe überhaupt nichts gegen Klassenkampf, aber dieser Antrag gibt Klassenkampf nicht her. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Die notwendige Stärkung dieser Mitbestimmungselemente stärkt Beschäftigte in den Betrieben, und das ist originäre Aufgabe eines Betriebsverfassungsgesetzes, und deswegen stehen wir heute hier. Die Vorschläge Richtung Digitalisierung, die Sie in Ihrem Antrag bringen, Kollegin Hornhues, finde ich nicht mal falsch, aber es ist richtig, was hier gesagt wurde: Dieser Antrag bleibt vollkommen megaweit hinter unseren Überlegungen. (Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Dann muss es auch umgesetzt werden!) Deswegen lehnen wir ihn ab, weil wir es wichtig finden, bei den anderen Punkten auch weiter voranzukommen. Zu den Forderungen des DGB zurück: Mir erscheint besonders charmant der Vorschlag einer Bildung von Umwelt- und Gleichstellungsausschüssen in Betrieben mit mehr als 100 Beschäftigten, um auch in diesen Fragen voranzukommen. Ich finde überfällig auch den Vorschlag – und da müssen wir wirklich vorankommen, ob wir es nun in diesem Gesetzesvorhaben, das irgendwann anliegt, schaffen oder auf anderen Flanken, wird abzuwarten bleiben –, dass Tendenzbetriebe nicht länger von den Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes ausgenommen bleiben sollen, kirchliches Arbeitsrecht beispielsweise. Das halte ich durchaus für wichtig. Uns als LINKE wäre es auch ein Genuss gewesen, wenn wir in diesen Antrag und wenn wir in diese Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes so was reinschreiben würden wie die Überlegung: eine Stunde pro Woche Demokratiezeit. Wir konnten uns da nicht einigen, weil das noch nicht so besonders greifbar ist, aber die Diskussion kann man in meinen Augen weiterverfolgen. Wir sind uns also, wie Sie sehen, in ganz vielen Punkten mit den Vorschlägen des DGB einig. Zusammengefasst: Demokratische Teilhabe in Betrieben stärkt im weitesten Sinne des Wortes die Demokratie als Ganzes und hilft aktiv gegen eine weitere Rechtsentwicklung. Das sollte für uns alle hier Anlass und Grund genug sein, einer Reform des Betriebsverfassungsgesetzes zuzustimmen. Ich hoffe, der Senat wird sich im Bund dafür einsetzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, deswegen erhält jetzt Senatorin Dr. Claudia Schilling das Wort. Entschuldigung! Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Volker Stahmann. – Deutliches Handzeichen und Augenkontakt helfen. Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Was? Vizepräsidentin Christine Schnittker: Deutliches Handzeichen und Augenkontakt helfen. Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Manchmal wird man übersehen, und manchmal meldet man sich zu spät. Das Leben ist so. Entschuldigung! Ah, es gibt noch mehr [red. Anm.: akustisch unverständlich]. Ich will noch mal auf ein paar Punkte eingehen, auch auf den CDU-Antrag. Der CDU-Antrag beinhaltet im Wesentlichen nur Digitalisierung, nämlich in den Punkten 1a bis 1d. Das ist eigentlich nur die Umwidmung in Digitalisierung. In dem Punkt 1h, nämlich der Anrechnung für die Mandate von Betriebsräten, wird gefordert, dass man die Teilzeit nicht mehr als einen Kopf, als eine Beschäftigte wertet, sondern dass man das aufaddiert, die ganzen Stunden der Teilzeitbeschäftigten, und daraus dann die Mandate macht. Das würde zu einer Verschlechterung führen, weil man dann weniger Betriebsräte hat, und es würde die Teilzeitbeschäftigten – überwiegend Frauen, zumindest aus dem Bereich, wo ich herkomme – degradieren, weil sie nämlich teilweise nicht so viel wert sind, also nicht so viel zur Interessenvertretung beitragen. Jetzt bin ich mir ziemlich sicher, dass das für jemanden, der Probleme hat und zum Betriebsrat geht, völlig unabhängig ist von der Frage, ob er 40 oder 20 Stunden arbeitet. Er hat ein Problem und braucht eine Interessenvertretung, also geht es immer um Köpfe. Die CDU fordert da eine Verschlechterung des Betriebsverfassungsgesetzes, was wir auf keinen Fall mitmachen. Das vielleicht zu dem Punkt. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Viele Punkt aus dem CDU-Antrag – –, also zumindest der eine Punkt, nämlich 1i, da steht ja drin, dass das Zugangsrecht von Gewerkschaften auch digital sein soll: Das haben wir wortgleich in unserem Antrag und beim DGB drin, also das ist ja nun keine Frage. Aber einmal von uns abschreiben, heißt noch nicht, dass es ein guter Antrag ist. (Beifall DIE LINKE) Ich will noch mal was sagen zu der Frage: Wird jetzt die deutsche Wirtschaft ruiniert, wenn wir das Betriebsverfassungsgesetz reformieren? (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Klar!) Nicht lachen, das ist ja eine ernstzunehmende Frage, mit der muss man sich ja mal auseinandersetzen. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Na ja!) Ich bleibe mal bei dieser Frage Personalplanung und Personalbesetzung, also qualitativ und quantitativ. Darum geht es. Es geht nicht darum, dass jetzt die Betriebsräte bestimmen, wie viele Beschäftigte im Betrieb sind. Darum geht es gar nicht. Es geht darum, dass im Gesetz verankert wird, dass es dazu eine Regelung geben muss. Wir haben einen § 87, da sind ein paar Dinge geregelt, die in den Betrieben geregelt werden müssen. Bestimmte Dinge, also zur Lage der täglichen Arbeitszeit muss man eine Regelung haben, es muss klar sein: Wann muss ich da sein, wann habe ich Pause? Das obliegt dem Betriebsrat. Der Betriebsrat bestimmt das nicht, sondern der verhandelt das mit dem Unternehmen. Der Paragraph sagt aber, dazu muss es eine Regelung geben. In dem Sinne brauchen wir eine Personalplanung, nicht, weil wir es allein machen wollen oder die Betriebsräte, sondern weil gesagt wird, es ist in dieser Zeit notwendig, qualitativ und quantitativ eine Personalplanung zu haben, und deswegen soll das in den 87er mit rein. Letzter Punkt: Ich meine, ich verstehe immer gar nicht, warum es der Untergang dieses Wirtschaftsstandortes ist, wenn man an dieser Stelle irgendwas verändert. Noch mal: Bitte einfach Google anschmeißen, einfach eingeben „Streiktage in Europa der letzten Jahre“, und dann sieht man, wie viel Streiktage wir in der Bundesrepublik haben und wie viele Streiktage andere europäische Länder haben. Dann weiß man, in welchem Vergleich wir stehen, denn es geht gar nicht um die Mitbestimmung, sondern das soziale Grundgerüst, das wir in der Bundesrepublik haben, ist äußerst effektiv wegen des Betriebsverfassungsgesetzes. Für die, die es jetzt nicht so schnell gegoogelt haben: Mehr Streiktage in Europa als wir haben nur ein paar Länder, nämlich Frankreich, Spanien, Belgien, Dänemark, Finnland, Norwegen, Zypern, England und die Niederlande. Alle haben mehr Streiktage als wir, alle andere Systeme, aber alle sind nicht effektiver, was die Wirtschaftsleistung angeht. Insofern, bitte bleiben Sie bei den Fakten! Es geht um den Schutz der Arbeitnehmer, und es geht darum, wie Kollegin Dr. Müller es gesagt hat, dass wir ein Gesetz zukunftsfähig machen. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Theresa Gröninger. Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Liebe Frau Tegeler, nicht nur die Koalition steht stabil! Lieber Herr Schellenberg, wer hier im Elfenbeinturm sitzt, und was Sie für ein Verständnis von Fairplay unter uns Kollegen haben, das haben Sie gerade sehr, sehr offensichtlich gezeigt. (Beifall CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP – Abgeordneter Sven Schellenberg [Bündnis Deutschland]: Das demonstrieren Sie doch hier gerade!) Das ist nicht konservativ, das ist engstirnig, und deswegen schicke ich Sie gern mit einem Zitat von Adenauer nach Hause: „Nehmen Sie die Menschen wie sie sind, andere gibt es nicht.“ (Beifall CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich habe mich in der Vorbereitung mit beiden Anträgen intensiv beschäftigt, und mein Gefühlszustand war irgendwo zwischen erschrocken und auch ein bisschen wütend, weil der Antrag der Koalition zeigt, dass das Verständnis der Situation der Unternehmer in diesem Land zum jetzigen Zeitpunkt absolut nicht verstanden wurde. Die unternehmerische Verantwortung und vor allen Dingen auch die unternehmerische Fürsorgepflicht, wo Einzelpersonen wirklich alles dafür geben, Arbeitsplätze zu erhalten, obwohl die wirtschaftliche Lage schwierig und diffizil ist, ist kompliziert genug – und Sie wollen das Ganze komplizierter machen. Wir kämpfen mit Schocks, das haben wir heute in der Haushaltsdebatte gelernt. Auch Sie sagen, aufgrund von Corona, aufgrund von globalen Machtverschiebungen, aufgrund von Inflation wird die Haushaltslage enger, und was Sie wollen, ist, mit Ihrem Antrag das ganze Unternehmertum oder das unternehmerische Handeln komplizierter machen. Dabei sorgt das aktuelle Recht für einen fairen Interessensausgleich, und den wollen wir mit unserem Antrag digitalisieren und somit fair für beide Seiten, für die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer gestalten. (Beifall CDU) Die Ausweitung, die Sie fordern, droht die gegenwärtig existierende Balance, die aktuell zu einer beidseitig hohen Zufriedenheit sowohl bei Geschäftsführung als auch bei Betriebsräten sorgt, in eine Unwucht zu bringen. Herr Stahmann, wir wollen nicht abschaffen, wir wollen mit unserem Antrag modernisieren. Was Sie erkannt haben, ist, dass das aktuelle Betriebsverfassungsgesetz eher eine Dampfmaschine in der Ära der Digitalisierung ist. Wir waren während Corona weiter. Wir hatten während Corona Rechte für unsere Betriebsräte, gerade auch, was digitale Zusammenkünfte angeht, und all das wurde zeitlich begrenzt. Wir wollen mit unserem Antrag die Möglichkeit von digitaler Partizipation auch an unterschiedlichen Standorten stärken und haben uns dafür in unserem Antrag eingesetzt. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Wir auch, Spiegelstrich 3.) Wir wollen die Transformation vorantreiben und wollen nicht den fairen Interessensausgleich zwischen Betriebsräten und den Arbeitgebern crashen. (Beifall CDU) Digitale Prozesse ermöglichen eine effiziente, flexiblere und transparente Betriebsratsarbeit, was insbesondere in einer von Mobilität und von Flexibilität geprägten Arbeitsumgebung entscheidend ist. Das ist, was wir mit unserem Antrag wollen – nicht mehr und nicht weniger. Ich habe mir angeguckt, was Sie mit Ihrem Antrag beabsichtigen, und dabei ist es ja immer das Bild des Unternehmers, was Sie zeigen. Aktuell sind 56 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland in kleinen und mittleren Unternehmen tätig. Was es für kleine und mittlere Unternehmer bedeutet, wenn die Rechte von Betriebsräten so weit ausgeweitet werden, wie Sie das tun, das ist Folgendes: Und zwar führt das vor allen Dingen zu mehr Bürokratismen. Wir haben heute im „Weser-Kurier“ gelesen: Die Umsätze sinken, während die Preise weiter steigen. Warum steigen die Preise? Weil unternehmerisches Handeln komplizierter und damit auch teurer wird. Wir wollen unternehmerisches Handeln mit unserem Antrag effizienter machen und dabei die Mitbestimmung nicht vergessen, deswegen plädieren wir heute oder wünschen wir uns auch von Ihnen heute Zustimmung. (Beifall CDU) Sie haben andere Punkte geäußert. Es geht um Nutzungsmöglichkeiten, und es ist die Frage danach: Wer trägt eigentlich Verantwortung, und was schränkt auch unternehmerische Freiheit ein? Das heißt, wer am besten weiß, wie ein Unternehmen funktioniert, das ist der Unternehmer in Kombination mit den Betriebsräten. Wir wünschen uns nicht, dass da noch weitere Akteure ein größeres Mitspracherecht bekommen, denn am Ende ist jedes Unternehmen einzigartig, und am Ende muss auch jedes Unternehmen einzigartig auf die Situation reagieren können. (Beifall CDU) Sie wünschen sich neue Ausschüsse, dabei haben wir doch den Betriebsrat, und ich weiß nicht, wenn ein Gremium nicht ausreicht, warum drei Gremien auf einmal alles besser machen sollen. Das ist etwas, was wir ablehnen. Ich habe noch eine Sache mitgebracht, Frau Tegeler, weil Sie die Stunde für Demokratie angesprochen haben. (Glocke) Ich bin sofort fertig. Wenn wir alle deutschen Arbeitnehmer eine Stunde mehr arbeiten würden, dann würde das die Wirtschaftsleistung in Deutschland um vier Prozent steigern. Das entspricht einer Wirtschaftsleistung von 160 Milliarden Euro, was auch den Renten- und den Pflegeversicherungen zugutekommen würde und vor allen Dingen unserem Bremer Haushalt. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck. Ich bitte noch mal die Redner, darauf zu achten, das Papier nicht auf die Mikrofonleiste zu legen. Danke! Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, vielen Dank für den Hinweis, falls ich damit in der Vergangenheit negativ aufgefallen sein sollte. Vizepräsidentin Christine Schnittker: Habe ich nicht behauptet. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Dann gelobe ich Besserung. Ich hatte eigentlich nicht vor, noch mal ein zweites Mal reinzugehen, allerdings haben mich die Ausführungen des Kollegen Stahmann mehr als erschreckt. Bei dem Kollegen Stahmann fragt man sich ja manchmal, in welcher Rolle er hier spricht. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: In welcher Rolle sprechen Sie denn? Er spricht als Abgeordneter dieses Hauses! Ganz vorsichtig jetzt, ganz vorsichtig!) Nach 34 Jahren als Betriebsrat, als hauptamtlicher Betriebsrat wird das vielleicht auch in der Wahrnehmung irgendwann mal verschwimmen. Ich weiß nur nicht, inwieweit wir hier überhaupt ein Problem haben, das es zu lösen gilt. Das heißt, es stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit, dieses Gesetz jetzt überhaupt anfassen zu müssen. Das ist auch das, was uns als FDPFraktion daran stört. Es ging ja gut. Es hat funktioniert, die letzten Jahre und Jahrzehnte, es hat uns gut durch die Krisen durchgebracht, und wir haben eben einen guten Ausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gefunden, den Sie jetzt versuchen, einseitig komplett zu kippen. Natürlich, Sie sagen, es soll ein umfassender Kündigungsschutz im Prozess Betriebsratsgründung erfolgen. Das ist ja eine Ihrer Forderungen unter Punkt 2. Ich habe dreimal mit Betriebsräten zusammengearbeitet, zweimal eine Gründung mitgemacht. Ich weiß, was das bedeutet, nicht nur aus Mitarbeitersicht, sondern eben auch aus Unternehmenssicht. Stichwort „Mitarbeiter performt nicht ordentlich“: Man geht ins Gespräch und kündigt ihm an, es muss besser werden, sonst muss man getrennte Wege gehen – zack, begibt er sich in eine Betriebsratsgründung, ist unkündbar. Das wäre ja die Folge. Habe ich erlebt, natürlich. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ist aber nicht die Regel!) Da scheinen Sie die unternehmerische Perspektive übrigens nicht zu sehen. Sie wollen Mitspracherecht bei der technischen Ausstattung des Arbeitgebers, Sie wollen ein Mitbestimmungsrecht bei allen Fragen der Personalplanung und Personalbemessung, das Gleiche übrigens auch im Bereich der Weiterbildung. Was aus diesem Antrag spricht, ist, dass Sie den Anspruch haben, dass Sie sich für die bessere Finanzabteilung halten, dass Sie sich für die bessere Personalabteilung halten, dass Sie sich für die bessere IT-Abteilung halten und dass Sie sich für die bessere Unternehmensführung halten. (Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) Das sehen wir als FDP-Fraktion eben nicht so. Es hat seinen Grund, dass es gewisse Bereiche gibt, bei denen der Betriebsrat mitsprechen kann und andere nicht. Das hat wunderbar funktioniert, und deswegen gibt es überhaupt keinen Grund, da jetzt ranzugehen. (Beifall FDP) Dazu kommt das, was ja in diesem Antrag auch so ein bisschen mitschwingt an Stimmung, nämlich ein grundlegendes Misstrauen gegenüber den Unternehmerinnen und Unternehmern, gegenüber den Arbeitgebern, die wir im Land haben. Wenn man sich mal mit den Unternehmen unterhält, insbesondere mit den Personalabteilungen, dann ist die Situation doch heute eine völlig andere, als Sie es skizzieren. Es ist eine völlig andere Situation. Unternehmen suchen händeringend Mitarbeiter und tun alles dafür, dass es den Mitarbeitern gut geht, dass sie die Mitarbeiter bekommen und dass sie die halten, denn nichts ist teurer als ein Mitarbeiter, den ich einarbeite. Dazu gibt es übrigens auch Untersuchungen, was es kostet, einen Mitarbeiter einzuarbeiten, der dann wieder geht. Das hängt davon ab, was für eine Qualifikation jemand hat, aber man spricht davon, dass die Einarbeitung zwischen 10 000 und 40 000 Euro kostet. Selbstverständlich! Je nach Qualifikation. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: In welchem Zeitraum? – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Mein Neffe war teurer!) Natürlich hat ein Unternehmen überhaupt kein Interesse daran, jemanden einzustellen, anderen Kandidaten abzusagen und ihn dann wieder ziehen zu lassen, nachdem man ihn eingearbeitet hat. Personalabteilungen suchen händeringend Mitarbeiter über alle Bereiche, vom Softwareentwickler bis zum Elektroniker. Sogar Produktionshelfer sind heute schwer zu kriegen. Die tun alles dafür, dass die Mitarbeiter bleiben und zufrieden sind. Es gibt übrigens auch viele Unternehmen, die ohne Betriebsrat, ohne Ihre aufgezwungene Beratung wunderbar funktionieren. Vertrauen wir doch in diesem Land mal ein bisschen mehr den Unternehmerinnen und Unternehmern, die dieses Land aufgebaut haben, die haben das hinbekommen auch ohne Ihre aufgezwungene Unterstützung, und die werden das auch in Zukunft schaffen. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als nächste Rednerin hat das Wort Senatorin Dr. Claudia Schilling. Senatorin Dr. Claudia Schilling: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem befindet sich in einem grundlegenden Prozess der Umgestaltung. Das sehen wir an den technischen Fortschritten in der Digitalisierung, den vielen Anstrengungen zum klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft, den Herausforderungen der Globalisierung und des demografischen Wandels und nicht zuletzt auch an den sich verändernden Erwartungen an berufliche Tätigkeiten. Ich sehe es als gemeinsame Aufgabe von Politik und Gesellschaft an, diesen Wandel zu meistern. Auf der sozialökonomischen Ebene können dazu Betriebsräte maßgeblich beitragen, denn eine erfolgreiche Transformation setzt die Einbindung der Beschäftigten voraus. Ob es um die Einführung neuer Technologien geht, den Umbau industrieller wie mittelständischer Strukturen oder darum, nachhaltige Strategien zu entwickeln – über die Köpfe von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hinweg wird davon nichts gelingen. Im Gegenteil, das Beispiel von ArcelorMittal auf den Weg zur Produktionsstätte für grünen Stahl in Bremen zeigt, dass die Einbeziehung der Beschäftigten essenziell ist, um Zukunftsperspektiven zu entwickeln. Den Beschäftigten muss es möglich sein, unter veränderten Rahmenbedingungen die zukünftig notwendigen Tätigkeiten zu erbringen. Das geht nur durch Transparenz, Vertrauen in die Veränderungsprozesse und passende Qualifizierungsangebote. Bei der Erarbeitung dieser Rahmenbedingungen können Betriebsräte wichtige Begleiter für die Belegschaften und Berater für die Betriebe sein. Betriebliche Mitbestimmung ist ein wesentlicher Grund für sozialen Frieden, gesellschaftliche Stabilität und wirtschaftlichen Erfolg in unserem Land. Institutionalisierter Informationsaustausch und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite verbessern das Betriebsklima, und sie stärken sowohl die Motivation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch die Identifikation mit ihrem Arbeitgeber oder ihrer Arbeitgeberin. Als gewählte Vertreter der Beschäftigten machen Betriebsräte Betriebe widerstandsfähiger in Krisen, offener für Innovationen; sie sorgen dafür, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber auf Augenhöhe begegnen, dass die Interessen beider Parteien Berücksichtigung finden und dass gesetzliche Schutzstandards zum Wohl der Beschäftigten eingehalten werden. Kurz zusammengefasst: Betriebsräte sind ein Garant dafür, dass Konflikte und Interessenskonflikte – bei Veränderungsprozessen unvermeidlich – frühzeitig erkannt und zum Wohl der Beschäftigten und Betriebe gelöst werden. Ob mit Betriebsvereinbarungen zur Qualifizierung und Weiterbildung, zum mobilen Arbeiten oder zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie: Betriebsräte tragen maßgeblich zu vielen Errungenschaften unserer Arbeitswelt bei. Die hohe Bedeutung der Betriebsräte wird übrigens auch in unserer Landesverfassung betont. Gemäß § 47 Absatz 2 sind sie dazu berufen, gleichberechtigt mit den Unternehmern in wirtschaftlichen, sozialen und personellen Fragen des Betriebes mitzubestimmen. Wer mitbestimmt, übernimmt auch mit Verantwortung. Um diese Verantwortung angemessen auszufüllen, brauchen Betriebsräte zeitgemäße Handlungsmöglichkeiten. Die gesetzlichen Grundlagen der Betriebsratsarbeit entsprechen nicht mehr den gegenwärtigen Herausforderungen. Das Betriebsverfassungsgesetz braucht auch nach Verbesserungen im Jahre 2021 weiterhin eine grundlegende Überarbeitung. In diesem Punkt sind wir uns hier ja in der Bremischen Bürgerschaft nicht nur als Regierungsfraktionen einig, sondern auch mit der CDU, die mit ihrem Antrag ebenfalls eine zeitnahe Reform des Betriebsverfassungsgesetzes befürwortet. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte die wesentlichen Punkte nennen, die aus meiner Sicht im Betriebsverfassungsgesetz zu verbessern sind. Das ist zum einen der Arbeitnehmerbegriff. Im Zuge der Digitalisierung der Arbeitswelt sind neue Arbeitsformen entstanden, Arbeitnehmer selbständig oder arbeitnehmerähnlich, die Zuordnung ist häufig nicht mehr eindeutig. Um alle Personen, die in einem Betrieb beschäftigt sind, einzubeziehen, sollte der Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes erweitert werden. Die Erweiterung von Mitwirkungsrechten bei Zukunftsthemen: Betriebsräte sollen zukunftsrelevante Prozesse angemessen begleiten können. Dazu zählt insbesondere die Fachkräfteentwicklung. Auch für bestehende Arbeitsverhältnisse sollen beteiligungsgerecht Qualifizierung und Weiterbildung gestärkt werden. Vor dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz und softwarebasierten Systemen sollen Betriebsräte ein Mitbestimmungsrecht haben, um einen angemessenen Schutz der Beschäftigten vor Überwachung und versteckter digitaler Leistungskontrolle zu gewährleisten. Schutz von Betriebsräten: Ja, wir brauchen wirksame Schutz- und Sanktionsmechanismen, wenn die Bildung von Betriebsräten behindert oder die Arbeit bestehender Betriebsräte systematisch erschwert wird. Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass der Kündigungsschutz bei der Gründung von Betriebsräten verstärkt wird und die Behinderung von Betriebsratsarbeit auch von Amts wegen, also ohne vorherigen Strafantrag, verfolgt werden kann. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Der Bremer Senat setzt sich auf Bundesebene seit fast zehn Jahren kontinuierlich für eine grundlegende Reform des Betriebsverfassungsgesetzes ein. Bereits im Jahr 2016 haben wir gemeinsam mit einer breiten Ländermehrheit im Rahmen der Arbeits- und Sozialministerkonferenz umfassende Änderungen des Gesetzes gefordert. Bisher ist die Modernisierung nicht erfolgt, der Bremer Senat wird sich daher nun erneut mit einer umfassenden und dezidierten Initiative im Bundesrat für die lang überfällige Reformierung des Betriebsverfassungsgesetzes einsetzen. Gute Arbeit braucht eine zukunftssichere betriebliche Mitbestimmung und die Expertise der Betriebsräte. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Betriebsräten im Land Bremen bedanken. Ihre Arbeit ist eine wichtige Säule für die sozialpartnerschaftlichen Beziehungen und die soziale Marktwirtschaft. Lassen Sie uns den Wandel gemeinsam gestalten. – Ich bedanke mich! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Kai-Lena Wargalla. Abgeordnete Kai-Lena Wargalla (Bündnis 90/Die Grünen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich würde eigentlich gern Herrn Schäck ansprechen, das war nämlich der Grund, warum ich mich gemeldet habe, aber stellvertretend spreche ich jetzt die FDP-Fraktion an. Ihr Fraktionsvorsitzender stand hier gerade und war der Meinung, dass es völlig unnötig ist, das Betriebsverfassungsgesetz zu überarbeiten. Ich sage Ihnen was: Ich habe meinen Job verloren, weil ich einen Betriebsrat gründen wollte. Wir haben daraufhin durch jede Instanz geklagt, wir waren bis in Erfurt. Ich bin nach Erfurt gefahren vor das Bundesarbeitsgericht. Wir haben gewonnen. Fünf Jahre hat das gedauert, aber am Ende hat das Unternehmen es natürlich geschafft, dass nach fünf Jahren keine Mitarbeiter:innen mehr da waren, die sich diesen Kampf zugetraut hätten, weil sie ja auch gesehen haben, was mit Mitarbeiter:innen passiert, die so etwas machen. Es ist wirklich ein Schlag ins Gesicht, für mich, für meine ehemaligen Kolleg:innen, andere Arbeitnehmer:innen, dass Sie hier sitzen beziehungsweise stehen und behaupten, eine Überarbeitung sei nicht nötig. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst lasse ich über den Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 21/323 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos], Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt diesem Antrag zu. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Nun lasse ich über den Antrag der Fraktion der CDU mit der DrucksachenNummer 21/394 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? (Bündnis Deutschland) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Leitung der Landesantidiskriminierungsstelle Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD vom 26. März 2024 (Drucksache 21/351) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Claudia Schilling. Wir kommen zur ersten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp. Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Die Koalitionsfraktionen legen Ihnen heute einen Gesetzentwurf vor, der einige Regelungen über die Leitung der Landesantidiskriminierungsstelle ändert. Vor über zwei Jahren haben wir hier die Einrichtung dieser Stelle sowie ihre gesetzlichen Grundlagen beschlossen. Leider ist die Landesantidiskriminierungsstelle aber bis heute nicht ans Arbeiten gekommen. Das ist sehr ärgerlich. Das ist vor allem für die von Diskriminierung Betroffenen sehr ärgerlich, denn diese Menschen brauchen und suchen Hilfe und Rat. Doch finden sie diese häufig nicht. Für diese Menschen ist es wichtig, dass die Landesantidiskriminierungsstelle endlich ihre Arbeit aufnimmt. Um die Besetzung der Leitung der Landesantidiskriminierungsstelle ist derzeit ein gerichtliches Verfahren anhängig. Normalerweise würden wir den Ausgang dieses Verfahrens respektvoll abwarten. In diesem Fall mussten wir aber feststellen, dass die gerichtliche Auseinandersetzung auch auf Mängeln im Gesetz beruht. Diese Mängel wollen wir deshalb heute beheben. Dabei geht es vor allem um drei Punkte. Punkt 1: Bisher ist die Leitungsstelle als Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ausgestattet. Das passt nicht zur Wahl durch die Bürgerschaft. Wenn wir hier jemanden auf demokratische Weise in ein Amt wählen, dann tun wir das zeitlich begrenzt, nicht auf Lebenszeit. Wir schlagen daher vor, die Amtszeit auf sechs Jahre zu begrenzen. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Das ist die gleiche Regelung wie beim Landesbehindertenbeauftragten. Eine Wiederwahl soll einmalig möglich sein. Punkt 2: Die Umstellung auf ein Wahlamt auf Zeit bringt es mit sich, dass auch die Besoldungsstufe geändert werden muss, damit das Amt attraktiv bleibt. Auch hier schlagen wir die Gleichstellung mit dem Landesbehindertenbeauftragten vor. Die Polizei- und Feuerwehrbeauftragte erhält die gleiche Besoldung. Ich erinnere daran, dass die Frauenbeauftragte und die Datenschutzbeauftragte eine höhere Besoldung erhalten, das ist aufgrund der jeweiligen Größe der Dienststelle auch angemessen. Punkt 3: Wir schreiben Qualifikationsanforderungen ins Gesetz. Für dieses sehr spezifische Amt braucht es auch spezifische Anforderungen. In der Zeitung war zu lesen, dieser Passus sei: „wie geschaffen für die Favoritin des rot-grün-roten Lagers.“ (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Ach!) Diesen Eindruck möchte ich zurückweisen. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Ja!) Jeder Mensch kann nachlesen, wir haben hier, das sage ich auch noch mal, wortwörtlich aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz des Bundes abgeschrieben – wortwörtlich! Liebe Kolleg:innen, ich bitte Sie um Zustimmung zu dem hier vorgelegten Gesetzentwurf. Wir greifen damit leider indirekt in ein noch laufendes Besetzungsverfahren ein. Das ist nicht schön und das bedauern wir. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Aber das hat Methode!) Es ist dennoch ausnahmsweise notwendig, nicht um irgendwelchen Einzelpersonen zu schaden oder zu nutzen, sondern um zum Wohl der Allgemeinheit eine rasche und rechtssichere Besetzung der Landesantidiskriminierungsstelle zu ermöglichen und hierfür für die Betroffenen eine angemessene Rahmenbedingung zu schaffen. Ich möchte dabei betonen, uns Grünen war es immer wichtig, bei der Besetzung zu solchen Ämtern ein faires und transparentes Verfahren zu praktizieren, aus dem die am besten geeignete Person für ein Amt hervorgeht. Diesen Anspruch geben wir auch nicht auf, auch wenn hier dann aus verschiedenen Lagern unterschiedliche Stimmen kommen sollten. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Frank Imhoff. Abgeordneter Frank Imhoff (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben hier heute das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Leitung der Landesantidiskriminierungsstelle vorliegen. Jetzt muss ich Ihnen erst mal gestehen: Wir, die CDU-Fraktion, haben mit diesem ganzen Beauftragtenwesen oder -unwesen, das hier mittlerweile in unserem Bundesland herrscht, so unsere Probleme. Ich kann Ihnen auch sagen, warum: weil ganz oft diese ganzen Beauftragten, die wir haben, eigentlich normale Verwaltungsarbeit machen und Sie nur eine politische Wichtigkeit in den Raum stellen wollen – was aber den eigentlichen Problemen, die dort bearbeitet werden, gar nicht gerecht wird. Lassen Sie die Arbeit in der Verwaltung, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Ich möchte Ihnen auch gern sagen, dass wir glauben, dass diese Auswüchse dieser verschiedenen Formen auch hier in Bremen Methodik haben beziehungsweise politische Ideologie haben, weil Sie natürlich diese Stellen oftmals mit Menschen besetzen, die Ihnen politisch gerecht sind, und dann sprechen wir von politischen Beamten – und genau das wollen wir eben auch nicht. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Wenn man sich das mal anschaut, das ist ja kein Geheimnis: Wir wollten keine Polizei- und Feuerwehrbeauftragte, das hätte auch intern in der Verwaltung der Innenbehörde mitgemacht werden können. Wir wollten übrigens auch keinen Tierschutzbeauftragten, weil wir eben nicht glauben, dass Bremen das Agrarland Nummer eins ist; plus eine Juristin, plus eine Verwaltungsangestellte, und wir wollten auch keine Antidiskriminierungsstelle in diesem Land. Das gebe ich offen zu. Das ist auch kein Problem, das ist unsere politische Meinung, weil wir glauben, dass die 523 000 Euro, die die Landesantidiskriminierungsstelle jährlich kosten wird, viel zu viel Geld sind und weil wir das in der Verwaltungsarbeit eigentlich mitmachen könnten. Das ist doch die Wahrheit! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Jetzt legen Sie uns hier heute ein Gesetz vor, und ich will mal eben beschreiben, wie das hier alles gelaufen ist: Vor zwei Jahren in der Bürgerschaft – ich kann mich noch deutlich dran erinnern, das war in der Stadthalle, zur Coronapandemie – haben Sie mit der Mehrheit der Koalition die Landesantidiskriminierungsstelle beschlossen. Gut. Dann hat es eine Ausschreibung gegeben, und es wurde nach Leistung und Befähigung ausgeschrieben. Dann kamen die Bewerbungen rein und Sie hatten auch vielleicht schon so insgeheim Ihren Favoriten. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Nein, nein, jetzt wird es langsam dünn!) Und was ist passiert? Es kamen nach Leistung und Befähigung auch noch andere gute Bewerbungen rein, und auf einmal ist es nicht Ihre Kandidatin geworden, sondern auf einmal gibt es eine Konkurrentenklage. Jetzt haben wir ein Gerichtsverfahren, und Sie greifen diesem Gerichtsverfahren vorweg und wollen mal eben schnell Fakten schaffen, damit Sie neue Anforderungen an die Bewerber:innen stellen, die zufälligerweise genau auf Ihre Bewerberin passen. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das ist jetzt unverschämt!) Da wollen Sie mal eben Fakten schaffen. Wissen Sie, wie ich das nenne? Das nenne ich rot-rot-grünen Filz in dieser Stadt, meine Damen und Herren. Das ist nicht recht. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Wir stehen zu dem Prinzip nach Leistung und Befähigung – und nicht nur nach Befähigung, wie Sie das vielleicht meinen. Wenn Sie dann noch meinen, noch mal eben einen kleinen Goody dazuzugeben und dementsprechend Ihre Bewerberin, die Sie ja so gern nach vorne haben wollen, noch mal in der Besoldungsstufe gleich höher zu schieben, nämlich von A15, A16 auf B2 – 2 000 Euro im Monat mehr –, dann wissen wir, welches Geistes Kind Sie sind. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das ist schlicht gelogen!) Sie können nämlich nicht sparen. Da sind wir wieder bei der Diskussion von heute Morgen. Sie bevorteilen Ihre eigenen Leute. Der rote Filz lässt grüßen. Wir lehnen das Gesetz ab. – Danke schön! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Mehmet Ali Seyrek. Abgeordneter Mehmet Ali Seyrek (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch mal kurz vorführen, warum so eine Stelle richtig und wichtig ist. Diskriminierung kann jede und jeden treffen. Um diskriminiert zu werden, reicht es manchmal, zu alt oder zu jung zu sein, schwanger zu sein oder eine dauerhafte Erkrankung zu haben. Bestimmte Gruppen haben ein erhöhtes Risiko, Benachteiligung zu erfahren. Zwei von drei Fachkräften, die aus Drittstaaten zu uns nach Deutschland zum Arbeiten kommen, erklären, hier rassistische Diskriminierung erfahren zu haben, aber auch wer hier schon lange lebt und nicht Meier oder Müller mit Nachnamen heißt, hat in seinem Leben häufig schon diskriminierende Erfahrungen gemacht: bei der Wohnungssuche, beim Job, bei Bewerbungen oder bei Sicherheitskontrollen. Diskriminierungserfahrungen behindern das individuelle Leben. Sie können Ängste, Einsamkeit, Wut auslösen, manchmal sogar Einschränkungen in der eigenen Entwicklung oder gesundheitliche Probleme nach sich ziehen. Für unsere Gesellschaft ist Diskriminierung Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für das Wir-Gefühl. Laut einer repräsentativen Studie der Bertelsmann-Stiftung sagen 88 Prozent in Deutschland, dass ihnen das Thema Gleichbehandlung benachteiligter Gruppen in unserer Gesellschaft wichtig ist. Die Menschen erwarten von der Politik und den staatlichen Stellen, dass sie in unserer vielfältigen Gesellschaft für einen funktionierenden Schutz vor Diskriminierung sorgen. Diskriminierung aufgrund von Alter, Behinderung, Geschlecht, sexueller Identität, Religion, Weltanschauung und Herkunft ist seit 2006 verboten. Etwas zu verbieten, ist richtig, es reicht aber nicht aus. Es braucht Strukturen und Akteure vor Ort, die die Gesellschaft für das Thema sensibilisieren, Betroffene über ihre Rechte aufklären und sie beraten und unterstützen. Wir als Koalition wollen Betroffene unterstützen, um Diskriminierung im Land Bremen wirksam zu bekämpfen. Dafür haben wir vor zwei Jahren hier an der gleichen Stelle den Aufbau einer Landesantidiskriminierungsstelle beschlossen. Ich möchte Ihnen die wichtigen Aufgaben dieser Stelle gern noch einmal in Erinnerung rufen. Die Landesantidiskriminierungsstelle wird eine zentrale und vertrauensvolle Anlaufstelle für alle Betroffenen von Diskriminierung sein. Sie wird sie über ihre Rechte aufklären. Sie wird, wenn notwendig, an eine spezialisierte Beratungsstelle des Bremer Netzwerks gegen Diskriminierung weiterleiten. Sie wird ganz konkret bei der Durchsetzung von Rechten helfen. Die Landesantidiskriminierungsstelle wird eine umfassende Vernetzung aller aktuellen Initiativen und Projekte in der Antidiskriminierungsarbeit koordinieren und die Qualität ihrer Beratung durch regelmäßige Fortbildung fördern. Die Antidiskriminierungsstelle wird für Sensibilisierung und Prävention Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit leisten. Die Landesantidiskriminierungsstelle hat den wichtigen Auftrag, strukturelle Diskriminierung zu identifizieren und Maßnahmen für ihren Aufbau zu entwickeln. Wir sind es allen von Diskriminierung Betroffenen schuldig, diese Landesantidiskriminierungsstelle nicht nur auf dem Papier, sondern so schnell wie möglich in der Realität zu schaffen. (Beifall SPD) Bisher konnten wir dieses Versprechen zu meinem großen Bedauern nicht einhalten. Das wollen wir jetzt nachholen. Mit dem vorliegenden Gesetz schaffen wir nun die Voraussetzungen für einen zügigen Start der Landesantidiskriminierungsstelle. Gleichzeitig stärken wir ihre Arbeit auch strukturell, indem wir die Anforderungen an die Leitung genau vorschreiben. Es bedarf einschlägiger Erfahrung und Sachkunde im Bereich Antidiskriminierung. Wir als SPD stehen in einer Zeit, in der rechte Parteien auf dem Vormarsch sind und die Vielfalt und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft bedrohen, – –. Die Landesantidiskriminierungsstelle (Glocke) ist darin ein wesentlicher Akteur. Vielfalt und Antidiskriminierung sind zwei Seiten einer Medaille. Lassen Sie uns daher gemeinsam gegen Diskriminierung, für wertschätzende Vielfalt kämpfen! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste! Liebe Kollegen der Koalition, Sie haben uns gestern einen Blumenstrauß überreicht, den bringe ich Ihnen heute mit vielen gelben Rosen wieder mit und möchte Sie dabei beglückwünschen. Sie, liebe Kollegen der Koalition haben es geschafft, denn was in Köln Himmel und Erde ist, ist in Bremen Knipp und Bratkartoffeln, was in Köln der Rosenmontagsumzug zum Karneval ist, ist in Bremen der Freimarktumzug und was in Köln der Kölner Klüngel ist, das sind Sie hier in Bremen. (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland) Sie haben es geschafft, den Kölner Klüngel mit Ihren Personalaktivitäten in den letzten Wochen zu überholen. Es widerstrebt Ihnen, dass Sie personelle Entscheidungen primär aufgrund der Qualifikation der jeweiligen Bewerber treffen wollen. Für Sie ist stattdessen das Wichtige, welche Parteifarbe oder welches Parteibuch hinter dem jeweiligen Bewerber oder der jeweiligen Bewerberin steht. Vorab möchte ich aber kurz sagen, dass für uns eine Landesantidiskriminierungsstelle natürlich wichtig ist. Ich glaube, das wurde in den vergangenen Debatten noch mal eindrücklich gezeigt. Allerdings nicht auf solch eine Art und Weise, denn heute muss eine Gesetzesänderung verabschiedet werden, weil wohl eine Kandidatin von Ihnen in den Startlöchern steht und es dabei primär nicht um Qualifikation geht – die ich keinem abreden möchte –, sondern eher darum, einen Job für einen qualifizierten oder einen Bewerber, der bereits auf dem Bewerbertableau steht, zu streichen. Ebenfalls muss eine Gesetzesänderung vollzogen werden, weil Sie das Urteil zu diesem Fall nicht abwarten, sondern Taten folgen lassen wollen. Ich meine, meine Damen und Herren von der Koalition, wenn Sie in anderen Themen wie Bildung oder Verkehr mal so ambitioniert wären, würden wir uns sehr darüber freuen. (Beifall FDP) Sie müssen heute ein Gesetz ändern, welches so bisher sehr gut hätte funktionieren können, mit dem Sie aber nicht Ihr gewünschtes Personal installieren konnten. So zieht es sich aber ja bereits in dieser noch jungen Legislaturperiode durch. Ich erinnere sehr gern an die neue Präsidentin des Bremer Rechnungshofes oder auch an die Besetzung des Aufsichtsrates der Bremer Stahlwerke durch einen Staatsrat mit Senatorenstatus, der sich wie ein Wunder in dieser Position wiedergefunden hat, nachdem das Stahlwerk gesichert wurde. Ihr bisheriger Höhepunkt allerdings findet sich jetzt darin, dass wir sogar noch ein Gesetz ändern müssen, damit Sie eine Position neu besetzt bekommen. Liebe Koalition: Bravo! Der Unterschied zwischen Ihnen und Köln ist, in Köln merkt es keiner oder positiv formuliert, Sie handeln in Bremen wenigstens transparent. (Beifall FDP) Sie haben nun also eine Kandidatin durch Ihre Gesetzesänderung in die Leitungsposition der Landesantidiskriminierungsstelle gehoben, die zu Ihren Links-Grünen-Tagträumen passt und sogar, wie Kollege Imhoff schon erwähnt hat, durch diese Gesetzesänderung auch noch mit mehr Geld hinterlegt ist. Aber diesen Goldesel, den Sie ja irgendwo in der Stadt stehen haben, den haben wir bisher noch nicht gefunden, und dieser Goldesel finanziert Ihre Tagträume frei nach dem Wandtattoo-Spruch „Träume nicht dein Leben, sondern lebe deinen Traum“. (Beifall FDP) Sie können es kaum erwarten, diese Position mit Ihrer Kandidatin zu besetzen. Die Stellenausschreibung wird so geschrieben, dass sich vorhandenes Personal, welches qualifiziert vorhanden wäre, garantiert nicht bewerben wird oder selbst wenn, einfach nicht genommen wird, nur, weil das falsche Parteibuch oder der falsche Name an der Klingel steht. Meine Damen und Herren, sprechen Sie bitte noch einmal davon, dass alle die gleichen Chancen haben und niemand diskriminiert werden soll, denn genau das ist das, was Sie damit tun. (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland) Meine Damen und Herren, es wird Sie nicht wundern, solch eine Politik können, wollen und werden wir als FDP nicht unterstützen. Aus diesem Grund werden wir diese Gesetzesänderung ablehnen. Es bedarf keiner Änderung im Gesetz. Das Gesetz ist gut so wie es ist. Wir werden kein Teil davon sein, dass Sie Personal abseits von Qualifikation einstellen und nur darauf achten, Ihre Genossinnen und Genossen in Arbeit zu bringen. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Jan Timke. Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz ist ein Musterbeispiel dafür, wie sich Rot-Grün-Rot den Staat zur Beute macht. Zwecks Versorgung von Parteigängern oder ideologisch verbundenen Aktivisten werden teure Behörden mit finanziell lukrativen Stellen ausgestattet. Die Zeche zahlt der Steuerzahler, der immer häufiger für hochdotierte Planstellen aufkommen muss, die niemand braucht, außer den genannten Profiteuren. (Beifall Bündnis Deutschland) Der vorliegende Antrag, meine Damen und Herren, ist das beste Beispiel dafür. Auf Betreiben der rot-grün-roten Mehrheit beschloss die Bürgerschaft 2022 ein Gesetz zum Aufbau einer Landesantidiskriminierungsstelle. Sie soll beim Parlament angesiedelt sein und einschließlich der Leitungsposition fünf Vollzeitstellen umfassen. In einer Zeit, in der das Land Bremen fiskalisch mit dem Rücken an der Wand steht, wird ohne Notwendigkeit eine Behörde geschaffen, die jährlich mindestens eine halbe Million Euro kosten wird, während an anderer Stelle zulasten der Bürger gespart wird. Schon das ist skandalös, meine Damen und Herren, aber es kommt noch schlimmer, denn in der Versorgung der Parteigänger ist Rot-Rot-Grün nicht nur dreist, sondern auch dilettantisch. Die beschlossene Behörde konnte ihre Arbeit bisher nicht aufnehmen, weil es einen Gerichtsstreit um die Besetzung ihrer Leitung gibt. Wie die Presse berichtet, sollen sich auf die öffentliche Ausschreibung insgesamt acht Interessenten beworben haben, von denen drei in die engere Auswahl kamen. Darunter eine Frau mit Migrationshintergrund, die seit 2020 bei der Bremer Polizei als Referentin für Vielfalt und Antidiskriminierung tätig ist, sowie ein leitender Mitarbeiter im Hause des Landesbehindertenbeauftragten, dem eine gewisse Nähe zur – –. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Das sind personenbezogene Daten, die dürfen hier nicht genannt werden! – Unruhe SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich zitiere die Zeitung, meine Damen und Herren, das müssen Sie hier aushalten! Präsidentin Antje Grotheer: Herr Timke, Entschuldigung! Ich kann nicht prüfen, was in der Zeitung stand und was nicht. Ich will das auch nicht prüfen, weil das hier nicht meine Aufgabe ist. Bitte seien Sie nur äußerst vorsichtig bei dem, was Sie jetzt sagen, damit Sie jetzt nicht etwas verwenden, das möglicherweise nicht in der Zeitung stand! Okay? Mehr will ich gar nicht. Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Ich denke, dass ich den Vertrauensvorschuss habe hier, dass ich aus der Zeitung zitiere, und das mache ich auch. (Beifall Bündnis Deutschland) So, meine Damen und Herren, also: eine Frau, die bei der Polizei tätig ist und ein leitender Mitarbeiter im Hause des Landesbehindertenbeauftragten, dem eine gewisse Nähe zur CDU nachgesagt wird. Der Bürgerschaftsvorstand entschied sich mit seiner rotgrün-roten Mehrheit für die Polizeimitarbeiterin. Dagegen klagte der Mitarbeiter nun vor dem Verwaltungsgericht. Seiner Konkurrentenklage werden in einem internen Papier des Senats gute Erfolgsaussichten eingeräumt, wie die Presse berichtet. In dem Papier wird ihm demnach ein relevanter Leistungsvorsprung bescheinigt, gemessen übrigens an den üblichen beamtenrechtlichen Grundsätzen von Eignung, Leistung und Befähigung, also so, meine Damen und Herren, wie es eigentlich sein sollte. Doch nun kommt die linke Mehrheitskoalition mit einem trickreichen Gesetz um die Ecke, das keinen anderen Zweck hat, als den Kläger auszubooten und der gewünschten Bewerberin zum Durchbruch zu verhelfen. (Beifall Bündnis Deutschland) Die umstrittene und hochdotierte Stelle wird auf ein laufbahnfreies Wahlbeamtenverhältnis auf Zeit umgestellt, um der, Zitat aus dem vorliegenden Antrag, „engen Verzahnung mit dem politischen Raum Rechnung zu tragen“. Meine Damen und Herren, indem man das Auswahlermessen für diese Stelle um politische Erwägung anreichert und die Begründung der Auswahlentscheidung zukünftig wegfällt, ist eine inhaltliche Überprüfbarkeit auf juristischem Wege zukünftig begrenzt, und das laufende Gerichtsverfahrens des Mitbewerbers damit obsolet. Das wird auch unverblümt so in dem Antrag ausgeführt. Im Klartext bedeutet das: Bei dieser Wahlbeamtenstellen stehen zukünftig nicht mehr die Grundsätze der Bestenauslese, also Eignung, Leistung und Befähigung im Vordergrund, sondern der politische Gusto. Hinsichtlich der formalen Qualifikation ist auch die Befähigung zum Richteramt nicht mehr zwingend erforderlich, sondern ein Hochschulabschluss auf Masterniveau ausreichend. Das passt übrigens zur grundsätzlichen Bildungspolitik der linken Mehrheitsfraktion, die den Leistungsgedanken gern mal ausklammert. Nun genügen bei dieser Stelle, die durch einschlägige Berufserfahrung erworbenen Kenntnisse des Antidiskriminierungsrechts, eine gediegene juristische Qualifikation ist also nicht mehr erforderlich. Worauf es ankommt, sind also weder Qualifikation noch Verwaltungserfahrung, weder Eignung noch Leistung oder Befähigung, was zählt, ist die rot-grün-rote Gesinnung und die Vernetzung im rot-grün-roten Parteienkartell, meine Damen und Herren! (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Skandalös!) Und das für eine hochdotierte Stelle, die immerhin mit B2 besoldet wird. Wir reden hier von einem Grundgehalt von mehr als 8 000 Euro monatlich, Zuschläge noch gar nicht eingerechnet. Das haben Sie sich sehr schön ausgedacht, meine Damen und Herren der Mehrheitskoalition. Ich kann Ihnen sagen, meine Fraktion Bündnis Deutschland wird diesem Gesetz natürlich nicht zustimmen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Sofia Leonidakis. Abgeordnete Sofia Leonidakis (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das eben Gesagte und Gehörte kann einen schon ein bisschen aus der Fassung bringen, aber ich versuche mal, die Ruhe zu bewahren. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Die Wahrheit tut weh!) Wir haben vielerlei Studien, aber auch viele Erkenntnislücken in Bezug auf Diskriminierung. Wir hatten einige Diskriminierungsskandale, kann man schon sagen, in Bremen, die öffentlich bekannt geworden sind. Studien, unter anderem der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, haben nachgewiesen, dass zum Beispiel auf dem Wohnungsmarkt jede dritte Person aufgrund von Diskriminierungsgründen bei der Wohnungssuche abgewiesen wird. Wir haben Erkenntnisse, dass 10 Prozent der Arbeitnehmer:innen oder der Arbeitssuchenden, muss man ja sagen, der Bewerber:innen und der Arbeitnehmer:innen Diskriminierung im Job erfahren. Wir haben Erkenntnisse über Diskriminierung in der Bildung und in vielen anderen Lebensbereichen, im Grunde in allen Lebensbereichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da ist die FDP ja wenigstens konsequent: Es gehört zu einem liberalen Verständnis von Bürger:innenrechten, die Bürger:innen auch gegen übergriffiges Verhalten oder diskriminierendes Verhalten des Staates zu schützen. Das ist die erste Aufgabe der Landesantidiskriminierungsstelle, die wir schaffen wollen, aber auch im privaten Bereich, wie zum Beispiel auf dem Wohnungsmarkt oder auf dem privaten Arbeitsmarkt. Auch das gehört dazu, und ich glaube, das ist wichtig, Betroffenen von Diskriminierung eine zentrale, eine horizontale Anlaufstelle gegen Diskriminierung, in der man beraten wird, in der es auch Verweisberatung gibt, wo man möglicherweise an andere, fachlich noch besser geeignete Beratungsstellen verwiesen wird – –. Es gibt den Landesbehindertenbeauftragten. Es gibt das queere Zentrum „Rat und Tat“, wo man zielgruppenspezifische Beratungsangebote hat. Es ist aber wichtig, eine zentrale Anlaufstelle zu haben. Sie füllt eine Lücke und vor allem bietet sie eine effektive Anlaufstelle für von Diskriminierung betroffene Bürgerinnen und Bürger. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen haben wir als rot-grün-rote Koalition vor zwei Jahren hier die Rechtsgrundlage geschaffen. Wir haben auch bereits den Haushalt der Bürgerschaft finanziell entsprechend ausgestattet. Nur können wir die Stelle nicht besetzen, weil eine laufende Klage vor dem Verwaltungsgericht liegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht Verschwendung, den Diskriminierungsschutz auszubauen. Im Gegenteil, das ist eine extrem sinnvolle Investition, weil Diskriminierung abschreckt, Diskriminierung auch Bewerbungshemmnis ist, Diskriminierung ein Entfaltungshemmnis ist, Diskriminierung ein Innovationshemmnis ist – und am Ende ist sie auch entwürdigend. (Beifall DIE LINKE, SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre Verschwendung, das bereits zur Verfügung gestellte Geld, das wir im Haushalt der Bremischen Bürgerschaft haben, nicht zu nutzen, sondern das Geld liegenzulassen. Deswegen wollen wir die Stelle so schnell wie möglich besetzen. Das ist unser alleiniges Anliegen, warum wir heute das Gesetz neu fassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Wir hätten auch ganz in Ruhe die Hände in den Schoß legen und das Verfahren abwarten können. Wir haben überhaupt keine Angst davor, im Gegenteil. Das hätten wir ruhig machen können, nur dann hätte es lange gedauert. Soweit ich weiß, gibt es noch nicht mal einen anberaumten Gerichtstermin dafür. Wir hätten nicht gewusst, wann wir endlich diese dringend nötige Stelle besetzen können. Das Geld wäre da gewesen, aber keine Besetzung. Deswegen wollen wir jetzt Tempo machen, weil wir wissen, dass es diese Stelle braucht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf ja nicht sagen, dass gelogen wird, aber deswegen sage ich, Sie erzählen die Unwahrheit, dass sich die Balken biegen. (Beifall DIE LINKE, SPD) Dass man hier irgendwie ein wie auch immer geartetes Gemauschel unterstellt – –. Das Verfahren wird neu aufgerollt, Sie sind herzlich eingeladen, das Verfahren, das dann bei der Sozialdeputation liegt, zu begleiten. Sie sind herzlich eingeladen, dann hier auch an der Wahl – –. Es wird ein neues Verfahren geben, es wird eine neue Wahl geben und ich glaube, am Ende des Tages werden wir immer noch schneller sein, als wenn wir jetzt auf eine Gerichtsentscheidung warten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier so eine Art von Filzgemauschel oder was auch immer zu unterstellen, das finde ich, ehrlich gesagt, politisch in höchstem Maße unlauter. Das Verfahren wird auf einer sauberen, rechtlich komplett nachvollziehbaren Rechtsgrundlage noch mal neu aufgerollt. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Warum warten Sie dann nicht?) Wir warten nicht, weil wir nicht warten wollen. Wir brauchen diese Stelle, und wir wollen sie besetzen. Deswegen haben wir das Geld eingesetzt. (Unruhe – Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Wir heilen, und das ist der einzige Kritikpunkt, den ich eingestehe, den hat aber die Opposition gar nicht gebracht, wir heilen einen Fehler im ersten Gesetzgebungsverfahren. Wir haben einen Widerspruch im alten Gesetz eingeführt, der sagt, es ist ein Wahlamt, das gleichzeitig die alleine Anwendung von Beamtenrecht vorsieht. Diesen Widerspruch heilen wir jetzt, da haben wir einen Fehler im alten Gesetzgebungsverfahren gemacht, denn wenn es ein Wahlamt ist, dann muss es auch eine Wahl sein. (Glocke) Das ermöglichen wir mit dem jetzt geltenden Gesetz, und das ist das einzig Richtige, das heilt die Rechtgrundlage auch für zukünftige Besetzungsverfahren der LADS und deswegen glauben wir, dass das notwendig ist, das jetzt zu machen. Was Sie gerade gemacht haben, ist einfach nur schäbig. (Beifall DIE LINKE, SPD) Ach so, letzter Satz: Dass hier personenbezogene Daten, die auf einzelne Personen rückführbar sind, dass solche personenbezogenen Daten in der Öffentlichkeit breitgetreten werden, egal, wer das gemacht hat, aber aus welchem Motiv sonst könnte das sein, als zukünftige Bewerberinnen und Bewerber für dieses Amt abzuschrecken. (Glocke) Ich glaube, Sie wollen diese Landesantidiskriminierungsstelle einfach sabotieren. Anders kann ich mir so ein Interesse nicht vorstellen. – Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Sülmez Çolak. Abgeordnete Sülmez Çolak (SPD): Ich muss erst mal was trinken, um mich zu beruhigen. Das habe ich noch nie gemacht. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren! Rassismus bewegt und trifft viele Menschen in Deutschland und im Land Bremen. Rassismus benachteiligt, entwürdigt und macht krank. In einigen Fällen ist Rassismus sogar tödlich. Meine Damen und Herren, alle im Land Bremen lebenden Menschen haben einen Anspruch darauf, ihre Grundrechte und Freiheiten wahrzunehmen und gleichberechtigt an der Gesellschaft teilzuhaben. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Unsere gesellschaftliche Stärke beruht auf unserer Einheit in Vielfalt; die Ausprägung rassistischer Diskriminierung schwächt uns alle. Daran möchte ich erinnern. Aufgrund gesellschaftlicher Realitäten reicht es nicht aus, einfach nur gegen Rassismus zu sein. Wir alle müssen gemeinsam tagtäglich aktiv dagegen vorgehen, meine Damen und Herren! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Das wollen wir als Koalition, deswegen haben wir uns in der letzten Legislaturperiode dazu bekannt, eine Landesantidiskriminierungsstelle zu schaffen, und das hat lange gedauert. Ich möchte eine andere Geschichte erzählen. Nicht die, die die Opposition erzählt hat. Seit 2011 reden wir darüber, ob wir so eine Stelle schaffen oder nicht. 2020, am 9. Juli, wenn ich mich richtig erinnere, haben wir hier die Debatte geführt. Damals habe ich mich sehr gefreut, als der geschätzte Herr Dr. Buhlert diesem Antrag zugestimmt hat. Die CDU hat, so wie das Herr Imhoff heute gesagt hat, dem nicht zugestimmt und klar und deutlich geäußert: „Wir wollen so eine Stelle nicht“. Sie haben gehört, Herr Imhoff sagt: „Wir wollen hier keine Beauftragten, und wir sind dagegen.“ Ich sage Ihnen, liebe CDU-Fraktion: Nein, ich möchte, dass Menschen ihre Grundrechte hier im Land Bremen auch durch solche Stellen vertreten sehen. Ich bin dafür, mit meiner Koalition und der SPD-Fraktion, dass es eine Landesbeauftragte gibt, und ich bin auch dafür, dass es einen Landesbehindertenbeauftragten gibt, dass den Rechten dieser Menschen, die laut unserer Verfassung auch nicht diskriminiert werden dürfen, diese Stellen auch gegeben sind. Genauso verdienen es auch Menschen, die tagtäglich in diesem Land diskriminiert werden, so eine Stelle hier im Land Bremen zu haben, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Wenn Sie von Filz und von Besoldung sprechen, möchte ich daran erinnern: Wir schaffen mit diesem Gesetzesentwurf nicht Dinge ab. Es wird kein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit sein. Es wird ein Beamtenverhältnis, und das steht in dem Gesetzesentwurf auch drin, für sechs Jahre, das heißt, über die Legislatur. Das zeigt, dass die Stelle unabhängig sein soll, und es gibt nur einmal die Wiederwahl. Wir beachten das Demokratieprinzip. Wir hebeln unser Grundgesetz überhaupt nicht aus. Das Demokratieprinzip besagt, dass alle politischen Richtungen in der Deputation für Soziales eine Person wählen. Ich finde es überhaupt nicht okay, liebe Herren und Damen aus der Opposition, wenn man hier Datenschutz im Haus nicht beachtet. Dieses Haus hat eine gewisse Würde. Wir alle haben eine Vorbildfunktion. Wer soll sich denn noch auf irgendwelche Stellen hier im Land Bremen bewerben, wenn Sie hier solche Daten preisgeben, meine Damen und Herren? (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Die Besoldung – das ist nicht Filz oder für irgendjemanden; die Besoldung ist genauso wie beim Landesbehindertenbeauftragten, das möchte ich auch noch deutlich hervorheben, und auch wie bei der Polizeibeauftragten. Die Qualifizierungsanforderungen – so, wie Herr Timke das gesagt hat – sind angelehnt an das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz des Bundes. Das heißt, es müssen auch Qualitätsanforderungen bei den Bewerberinnen und Bewerbern gegeben sein. (Zuruf Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland] – Unruhe CDU, Bündnis Deutschland) Meine Damen und Herren, das Demokratieprinzip ist auch wichtig, das in unserer Verfassung steht. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Damit hebeln Sie die Prinzipien wie Eignung, Leistung und Befähigung aus!) Das ist unser politischer Wille, Herr Timke. Wir wollen, dass Menschen, die diskriminiert werden – –. Das haben wir in den letzten Jahren alle gemeinsam hier debattiert. Was ist in der BREBAU passiert? Was ist in der Polizei passiert? Das sind Dinge, die finde ich gesellschaftlich nicht richtig. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, diese Debatten, die wir seit einem Jahr hier in der Bürgerschaft haben, die machen mich befremdlich. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Nein! Sie sind das doch!) Jedes Mal werden Menschen mit Migrationsgeschichte als Sündenbock für alle Probleme im Land Bremen von Ihnen stigmatisiert. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Das muss auch aufhören, Herr Timke! Das muss aufhören! Wir sind das diesen Menschen schuldig, meine Damen und Herren. Das Verfahren dauert zu lange. Wir wollen Rechtstreitigkeiten nicht in Gänze ausschließen, mit diesem Verfahren wird auch nichts ausgeschlossen, aber es wird reduziert. Wir wollen, dass die Menschen, die tagtäglich diskriminiert werden, eine Anlaufstelle haben. Ich finde, das ist historisch, dass wir als Koalition so eine Stelle geschaffen haben, dass wir Geld bei der Haushaltslage auch dafür in die Hand nehmen. Ich glaube, da freuen sich nicht nur die Menschen, die davon betroffen sind, (Glocke) sondern ganz viele Bremerinnen und Bremer, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir sehen, dass rechtes Gedankengut immer mehr in der Gesellschaft verankert wird. Das sehen wir, und wir sehen auch, dass sehr viele Menschen sich dagegen auflehnen. Ich bitte Sie, dieses Verfahren nicht so schlechtzureden, sondern wirklich auch mal zu sehen, (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) was damit tatsächlich bezweckt wird. Ich finde, die Menschen draußen erwarten von uns, (Glocke) wenn wir Probleme erkennen, dass wir so schnell wie möglich Lösungen präsentieren. Das haben wir als Koalition hier gemacht. Deswegen: Gehen Sie in sich und stimmen Sie diesem Gesetzesentwurf zu. Ansonsten fände ich das traurig, und ich werde die Geschichte draußen ganz anders erzählen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordnete Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Genau davon sind wir überzeugt!) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Dabei bin ich doch so oft hier. Ich wollte nur kurz auf eine Sache hinweisen, die mir gerade wirklich ein bisschen zu kurz kommt. Frau Leonidakis, Sie haben ja eben gesagt, es gehört zu einem liberalen Verständnis, dass auch der Schutz vor Diskriminierung geschützt wird. Das ist richtig so, aber das ist in einem Rechtsstaat erst einmal die Aufgabe von Gerichten und erst dann von Beratungsstellen. (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland) Das ist mir bei Ihnen, Frau Çolak, auch zu kurz gekommen. Erst einmal sollten wir doch die Gerichte, die am Ende den Menschen zu Recht verhelfen, ausstatten und dafür sorgen, und wenn das läuft, dann kann man ergänzend Beratungsstellen hinzuziehen. Die primäre Aufgabe zum Schutz von Bürgerrechten gebührt der Justiz. Darauf wollte ich nur noch einmal kurz hinweisen, das ist mir in der Debatte gerade viel zu kurz gekommen. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich zurzeit nicht, deswegen erhält jetzt Senatorin Dr. Claudia Schilling das Wort. Senatorin Dr. Claudia Schilling: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Herabwürdigung von Menschen, Ungleichbehandlung und Benachteiligung nehmen im Alltag vielfältige Formen an – bei der Jobsuche, bei der Vermietung von Wohnraum, bei Begegnung im Alltag und in den Institutionen, die staatlichen nicht ausgenommen. Diskriminierung betrifft Frauen, Menschen mit dunkler Haut, mit Zuwanderungsgeschichte, mit Einschränkungen ihrer körperlichen, geistigen Ressourcen, sie betrifft Kinder und Jugendliche, und sie betrifft ganz besonders Menschen, denen man einen Platz am Rand unserer Gesellschaft zuschreibt, weil sie eigene Weltanschauungen vertreten oder eine individuelle Geschlechtsidentität entwickelt haben, weil sie arm sind, weil sie obdachlos sind, weil sie drogenabhängig sind oder weil sie eine Haftstrafe im Gefängnis verbüßt haben. Wir wissen, dass Diskriminierung Alltag ist, aber wir haben einen breiten politischen Konsens, wenn auch leider nicht in allen Punkten und über alle Parteigrenzen hinweg, dass wir Diskriminierung in unserer Gesellschaft nicht haben wollen. Sie, liebe Abgeordnete der Koalition, haben in der Debatte die politische Reichweite einer Landesantidiskriminierungsstelle herausgearbeitet. Sie haben betont – und diese Auffassung teile ich –, dass sie sich nicht auf eine rein administrative Funktion beschränken darf. Die Antidiskriminierungsstelle darf, kann und soll in die Öffentlichkeit hinein wirken und hat damit eine starke politische Funktion. Natürlich ist es auch richtig, eine politische Stelle auch auf Grundlage von politischen Mehrheiten zu besetzen. Das ist das Grundprinzip eines demokratisch verfassten Gemeinwesens. Der Vergleich mit dem Landesbehindertenbeauftragten ist hier, meiner Meinung nach, vollkommen zu Recht gezogen worden und keineswegs zu Unrecht. Ich finde es folgerichtig, wenn das Parlament mehrheitlich eine vergleichbare Behandlung fordert, damit sich die enge Verzahnung mit der Politik auch im Besetzungsverfahren niederschlagen kann. Das mag die Opposition kritisieren und es ist gerecht, alle denkbaren Gegenargumente vorzutragen, mich allerdings hat sie damit nicht überzeugt. Zu den Qualifikationsanforderungen auf Grundlage des AGG und zur Umstellung auf ein laufbahnfreies Wahlbeamtenverhältnis auf Zeit ist hier das Nötige gesagt worden, und auch zum Vorschlagsrecht, das vom Vorstand der Bremischen Bürgerschaft auf eine Fachdeputation im Sozialbereich übergehen soll. Dort dürfen wir die höchste Kompetenz und die beste Vernetzung im Bereich Diskriminierung und Antidiskriminierung erwarten. Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Kreis zu Vorschlägen kommen wird, die dem Amt und der Rolle im vollen Umfang gerecht werden. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich denke es ist deutlich geworden, dass ich die Erwägungen uneingeschränkt nachvollziehen kann, die zu diesem Gesetzesentwurf geführt haben. Ich hoffe sowohl in meiner Rolle als Sozialsenatorin als auch in meiner Rolle als Justizsenatorin, dass wir die Stelle recht bald mit einer Person besetzen können, die diesen hohen Anforderungen gerecht wird und die auch die Erwartungen erfüllen kann. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Bevor wir jetzt im Verfahren fortfahren, möchte ich als Besuchende recht herzlich den SPD-Ortsverein Leutenbach aus Baden-Württemberg begrüßen. Herzlich willkommen im Hause! (Beifall) Weitere Wortmeldungen zum Thema liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. (Einstimmig) Wir kommen zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, habe ich noch ein paar Sachen zur Ordnung zu sagen. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Rupp, Sie haben in Ihrer Rede die Formulierung verwendet: „Ein Kumpel von mir sagt: Das D in BD – also Bündnis Deutschland – steht nicht für Deutschland, sondern es steht unter anderem für Dummheit, und ich glaube, er hat recht“. Diese Formulierung enthält beleidigende Meinungsäußerungen. Ich rufe Sie deswegen gemäß § 52 Absatz 2 Satz 3 der Geschäftsordnung wegen der Verletzung der Würde und Ordnung des Hauses nachträglich zur Ordnung. (Beifall Bündnis Deutschland) Sehr geehrter Herr Abgeordneter Leidreiter, Sie haben in einem Zwischenruf mehrfach die Formulierung an den Redner gerichtet: „Sie sind zu blöd!“ Diese Formulierung enthält beleidigende Meinungsäußerungen. Ich rufe auch Sie deswegen gemäß § 52 Absatz 2 Satz 3 der Geschäftsordnung wegen der Verletzung der Würde und Ordnung des Hauses nachträglich zur Ordnung. (Beifall SPD) Damit sind wir immer noch nicht fertig, meine Kolleginnen und Kollegen, Sie sind ja heute schwer in Fahrt. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schellenberg, Sie haben in Ihrer Rede die Abgeordnete Tegeler als „Herr Tegeler“ bezeichnet. Wörtlich sagten Sie: „Meine Damen und Herren, Herr Tegeler – –, ähm, Frau Tegeler, Entschuldigung.“ Diese Formulierung enthält eine beleidigende Meinungsäußerung. Ich rufe Sie deswegen gemäß § 52 Absatz 2 Satz 3 der Geschäftsordnung wegen der Verletzung der Würde und Ordnung des Hauses nachträglich zur Ordnung. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wahl eines Schriftführers für den Vorstand Für die Wahl eines Schriftführers ist von der Fraktion Bündnis Deutschland folgender Wahlvorschlag eingereicht worden: Der Abgeordnete Holger Fricke. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Holger Fricke das Wort. Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Jetzt hat meine Fraktion Bündnis Deutschland mal wieder den Staffelstab an mich übergeben. Zum zweiten Mal kandidiere ich für den Posten eines Schriftführers für den Vorstand. Ich habe mir dazu einige Gedanken gemacht, die ich gern mit Ihnen allen teilen möchte, denn eines einigt uns alle, jeden Einzelnen von uns: Wir Abgeordnete sind die Vertreter des Souverän. (Beifall Bündnis Deutschland) Das sind in unserem Bundesland knapp 700 000 Menschen. Hinter jedem von uns 87 Abgeordneten stehen 8 046 Bremerinnen und Bremer, Frauen, Männer, Kinder, Babys, Senioren, Wähler und Nichtwähler. Denn auch die Nichtwähler müssen sich an Gesetze und Beschlüsse halten, die in der Bürgerschaft verabschiedet werden. Allein wir acht Abgeordnete von Bündnis Deutschland vertreten in diesem Hohen Haus 64 300 Menschen. Darum appelliere ich an Sie, meine Damen und Herren, lassen Sie uns als Fraktion Bündnis Deutschland nicht weiter außen vor. Damit erzeugen Sie bei einem großen Teil des Souverän Unmut, Unverständnis und leider auch Politikverdrossenheit. Wir sind jetzt seit knapp einem Jahr als Oppositionspartei in der Bürgerschaft. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition und auch von der Opposition haben doch inzwischen gemerkt, dass wir keine rechten Extremisten sind. (Lachen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das haben wir am Ordnungsruf vorhin gesehen!) Wir sind demokratisch gewählte Demokraten und das wissen alle hier. Jetzt zu mir: Einige von Ihnen kennen mich noch aus meiner Zeit als Journalist. Ich habe mit Mitgliedern aller Parteien gesprochen, bin frei von Vorurteilen und offen mit Ihnen umgegangen. Ich habe dabei kaum einem Politiker und keinem anderen Menschen unverdient Schaden zugefügt. Einige von Ihnen waren erstaunt, als ich bei Bündnis Deutschland – damals noch Bürger in Wut – eingestiegen bin. Ja, ich habe Jan Timke von Beginn seiner politischen Arbeit in unserem Parlament begleitet, und das passte. Ja, auch ich bin liberal konservativ, habe daraus in meiner Zeit als BildReporter auch niemals einen Hehl gemacht. Das wissen auch die, mit denen ich häufig zu tun hatte, auch aus dem linken Lager. Ich stehe dafür ein, dass wir für den Rest der Legislatur eine streitbare konservative Fraktion bleiben. Wir werden auch immer wieder Finger in die vielen offenen Wunden dieses Landes legen. (Beifall Bündnis Deutschland) Wichtige Eckdaten meines Lebenslaufs können Sie auf der Bürgerschaftsseite nachlesen. Ich war als Bild-Reporter immer transparent. Wenn Sie mich wählen, meine Damen und Herren, machen Sie nichts verkehrt, und das wissen die meisten von Ihnen auch. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die AfD auch in Zukunft keinen Platz in diesem Haus bekommt. (Beifall Bündnis Deutschland) Es wäre nett, wenn wir uns in Zukunft gegenseitig grüßen und respektvoll miteinander umgehen. Das wollen nicht nur die 64 300 Menschen, die wir vertreten, das wollen mit Sicherheit die meisten Bremerinnen und Bremer. (Beifall Bündnis Deutschland) Ich freue mich über jede Stimme von den politischen Gegnern. Stehen Sie in der Wahlkabine zu Ihrer Verpflichtung, zu Ihrer Verantwortung, für unsere Stadt, für unser Land. Wir müssen ja nicht gleich dicke Freunde werden, Frau Leonidakis, liebe Mitstreiter der Grünen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Interfraktionell haben wir uns darüber verständigt, dass für diese Wahl eine geheime Stimmabgabe vorzunehmen ist. Für eine gültige Stimmabgabe ist der Wahlvorschlag mit Ja oder Nein oder Enthaltung zu kennzeichnen. Ich bitte jetzt die Schriftführenden an der Ausgabestelle beziehungsweise an der Wahlurne Platz zu nehmen, damit wir zum Namensaufruf kommen können. Wir kommen jetzt zum Namensaufruf. Der Wahlgang ist eröffnet. Ich rufe nun die einzelnen Abgeordneten auf. (Es folgt der Namensaufruf.) Meine Damen und Herren, ich frage, ob alle Abgeordneten einen Stimmzettel abgegeben haben. Dann stelle ich hiermit fest, dass alle Abgeordneten einen Stimmzettel abgegeben haben. Ich schließe den Wahlgang. Ich bitte die Schriftführenden, die Auszählung vorzunehmen. Ich unterbreche die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) für circa zehn Minuten, bis das Auszählungsergebnis vorliegt. (Unterbrechung der Sitzung um 17:35 Uhr)  Präsidentin Antje Grotheer eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 17:45 Uhr. Präsidentin Antje Grotheer: Die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist hiermit wieder eröffnet. Ich verkünde das Wahlergebnis für die Wahl eines Schriftführers für den Vorstand: Ausgegebene Stimmzettel: 82, abgegebene Stimmzettel: 82. Kein Stimmzettel ist ungültig. Mit Ja stimmten 14 Abgeordnete, mit Nein stimmten 49 Abgeordnete und mit Enthaltung 19 Abgeordnete. Ich stelle fest, dass der Abgeordnete Holger Fricke die erforderliche Mehrheit nicht erreicht hat. Meine Damen und Herren, jetzt rufe ich noch die Tagesordnungspunkte ohne Debatte auf. Anpassung von Entschädigungsleistungen Mitteilung der Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft vom 3. April 2024 (Drucksache 21/358) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung der Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft Kenntnis. Petitionsbericht Nr. 8 Bericht und Antrag des staatlichen Petitionsausschusses vom 5. April 2024 (Drucksache 21/366) Eine Aussprache ist nicht beantragt worden. Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. (Einstimmig) Wahl eines Mitgliedes des Richterwahlausschusses Der Wahlvorschlag liegt Ihnen schriftlich vor. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Wahl. Wer entsprechend dem Wahlvorschlag wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend. (Einstimmig) Gesetz zur Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes in der Freien Hansestadt Bremen (BremWindBGUG) Mitteilung des Senats vom 9. April 2024 (Drucksache 21/373) Wir kommen zur ersten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: Bündnis Deutschland) Stimmenthaltungen? (CDU, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich schließe die Sitzung. (Schluss der Sitzung um 17:48 Uhr) Schriftlich vom Senat beantwortete Anfragen aus der Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) vom 18. April 2024 Anfrage 7: Das Mercosur-Freihandelsabkommen – Jüngst erklärt die französische Regierung die EU-Verhandlungen zum MercosurFreihandelsabkommen als gescheitert Anfrage des Abgeordneten Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 7. März 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat die aktuellen Verhandlungen des MercosurFreihandelsabkommens aus der Bremer Perspektive? 2. Welche Potenziale sieht der Senat im Mercosur-Freihandelsabkommen für das Bundesland Bremen als Exportstandort mittel- bis langfristig? 3. Welche Maßnahmen und Möglichkeiten sieht der Senat, um aus Bremen heraus Impulse für eine effektivere Umsetzung des Freihandelsabkommens zu setzen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Zu dem Handelsteil des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Staaten des sogenannten Mercosur, also Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay wurde Mitte 2019 eine politische Einigung erzielt. Seitdem wird über Zusatzvereinbarungen verhandelt, vor allem zu den Fragen von Nachhaltigkeits-, Sozial- und Menschenrechtsstandards. Wie auch die Bundesregierung befürwortet der Senat einen schnellen und ehrgeizigen Abschluss von bilateralen Abkommen wie Mercosur. Sollten durch einige Monate Verzögerung zum jetzigen Zeitpunkt aber substanzielle Verbesserungen in den Zusatzvereinbarungen erreicht werden können, begrüßt der Senat dies ausdrücklich. Zu Frage 2: Grundsätzlich sind Freihandelsabkommen mit den damit einhergehenden verlässlichen Regelungen zwischen den Partnern und der Öffnung der entsprechenden Märkte für einen international orientierten Handelsstandort wie Bremen und insbesondere die hier agierenden Unternehmen wichtig und positiv zu beurteilen. Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedeutung der Diversifizierung von Lieferketten und Absatzmärkten. In den Jahren 2021 bis 2023 lag der Anteil des Wertes der bremischen Ausfuhren in die Mercosur-Staaten allerdings jeweils bei unter 0,5 Prozent der Gesamtausfuhren aus Bremen und der Anteil des Wertes der Einfuhren aus den Mercosur-Staaten nach Bremen an den Gesamteinfuhren zwischen vier und fünf Prozent. Bislang spielen die Mercosur-Staaten für den bremischen Außenhandel also noch keine bedeutende Rolle, hier besteht noch deutliches Ausbaupotenzial. Zu Frage 3: Der Senat sieht zurzeit weder den inhaltlichen Sinn noch die verfahrenstechnische Möglichkeit, maßgebliche Impulse für eine effektivere Umsetzung des Freihandelsabkommens zu erwirken. Anfrage 8: Weiterentwicklung und Umsetzung des Landesaktionsplans gegen Homo-, Trans- und Interphobie Anfrage der Abgeordneten Selin Arpaz, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 7. März 2024 Wir fragen den Senat: 1. Welche Schritte hat der Senat bereits unternommen, um in einem gemeinsamen Prozess mit Vertreter:innen der LGBTIQ*-Community den Landesaktionsplan neu aufzulegen? 2. Auf welche Weise gedenkt der Senat die queerpolitischen Belange ressortübergreifend zu berücksichtigen? 3. Wie weit ist der Senat damit, in jedem Ressort eine Zuständigkeit für die Umsetzung des Landesaktionsplans zu benennen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Auf den letzten beiden Sitzungen des Queerpolitischen Beirats im November 2023 und März 2024 wurde ausgiebig über die Fortschreibung des Landesaktionsplans und ein Format der Beteiligung gesprochen. Das Beteiligungsformat hatten die stimmberechtigten Mitglieder zuvor in einem Workshop erarbeitet und auf der Sitzung im März 2024 vorgestellt. Im Kern haben die Träger sich bereit erklärt, mit Ihrer Expertise den Ressorts und dem Magistrat für Fragen zur Verfügung zu stehen. Dafür sind – neben den Queerpolitischen Beiratssitzungen – gesonderte Termine vorgesehen. Aber auch darüber hinaus kann die Expertise angefragt werden. Zu Frage 2: Queerpolitische Belange sind Querschnittsthemen, die alle Ressorts und die jeweiligen Bereiche betreffen. Alle Ressorts wurden dazu aufgefordert, Ansprechpersonen für den Queerpolitischen Beirat zu benennen. Die ressortübergreifende Arbeit wird vor allem durch die gemeinsame Arbeit im Queerpolitischen Beirat und die Beteiligung an der Fortschreibung des Landesaktionsplans gestärkt. Zu Frage 3: An den Sitzungen des Queerpolitischen Beirats nehmen grundsätzlich alle Ressorts teil. Die überwiegende Mehrheit der Ressorts hat Ansprechpersonen benannt. In den übrigen Fällen befindet sich die Benennung im Prozess. Anfrage 9: Internationaler Studiengang Pflege Anfrage der Abgeordneten Janina Strelow, Arno Gottschalk, Ute Reimers-Bruns, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 7. März 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat den Abschluss der ersten sechs Absolvent:innen des Internationalen Studiengangs Pflege der Hochschule Bremen in pflegeund wissenschaftspolitischer Hinsicht? 2. Wie stark ist der Studiengang derzeit ausgelastet, welche Entwicklungstendenz zeichnet sich dabei ab und welche Notwendigkeit und Möglichkeiten sieht der Senat zur Nachsteuerung im Marketing des Studiengangs? 3. Welche Erkenntnisse hat der Senat zu der erfolgreichen Aufnahme einer Beschäftigung im Land Bremen und den Arbeitsfeldern der Absolvent:innen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Mit dem Abschluss der ersten Absolvent:innen im Internationalen Studiengang Pflege wurde ein Meilenstein bei der Akademisierung der Gesundheitsfachberufe sowie beim Aufbau des Gesundheitsschwerpunkts an der Hochschule Bremen erreicht. Die Hochschule zählt damit zu den Vorreitern beim Aufbau akademischer Angebote für systemrelevante Berufe im Gesundheitssektor. Die ersten Absolvent:innen tragen wesentlich zur weiteren Entwicklung des gesamten Studienablaufs bei. Außerdem stellen die Absolvent:innen mit ihrem Abschluss eine qualitativ hochwertige pflegerische Versorgung sicher. Sie verfügen über umfassende fachliche Kompetenzen für die Pflege von Erwachsenen, Kindern und älteren Menschen auf akademischem Niveau und können in komplexen Pflegesituationen eigenständig und evidenzbasiert handeln und eine aktive Rolle etwa in der Weiterentwicklung von Versorgungsprozessen übernehmen. Zu Frage 2: Im Internationalen Studiengang Pflege stehen 40 Studienplätze für Studienanfänger:innen pro Jahr zur Verfügung. Ein Studienbeginn ist regelmäßig zum Winter- sowie zum Sommersemester möglich. Der Studiengang ist im bundesweiten Vergleich gut nachgefragt und die Auslastung konnte auf 83 Prozent gesteigert werden. Als ein entscheidender Faktor zur Attraktivitätssteigerung des Studiums wird das Inkrafttreten des Pflegestudiumstärkungsgesetzes zum Januar 2024 gesehen. Damit haben die Studierenden Anspruch auf den Abschluss eines Ausbildungsvertrags mit einer entsprechenden Vergütung. Es ist davon auszugehen, dass diese Änderung einen positiven Effekt auf die Bewerber:innenlage haben wird. Perspektivisch sind passende Karrierewege in der beruflichen Praxis wichtig, die den fachlichen Kompetenzen der Absolvent:innen angemessen Rechnung tragen. Zur Vermarktung des Studiengangs kann festgehalten werden, dass die Internationalität und der ausgeprägte Forschungsbezug des Studiengangs bereits Alleinstellungsmerkmale des Bremer Angebots darstellen. Zu Frage 3: Nach Kenntnisstand des Senats haben Absolvent:innen ein Masterstudium, eine Anstellung in Niedersachsen aufgenommen beziehungsweise fortgeführt oder sind innerhalb Bremens beschäftigt. Aufgrund der geringen Anzahl der bisherigen Absolvent:innen wird darauf hingewiesen, dass keine Repräsentativität gewährleistet ist, um belastbare Aussagen treffen oder Trends ableiten zu können. Anfrage 10: Auswirkungen der konjunkturellen Eintrübung auf den Arbeitsmarkt in den Ingenieur- und Informatikerberufen in Bremen Anfrage des Abgeordneten Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 7. März 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat die Auswirkungen der konjunkturellen Eintrübung auf den Arbeitsmarkt in den Ingenieur- und Informatikerberufen in Bremen? 2. Welche konkreten Folgen ergeben sich nach Auffassung des Senats für den MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung? 3. Welche Maßnahmen und Möglichkeiten sieht der Senat, um kurzfristig Studiengänge sowie den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt im Bereich von MINT-Berufen in Bremen zu fördern? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Der Senat bewertet die Auswirkungen der konjunkturellen Eintrübung auf den Arbeitsmarkt in den Ingenieur- und Informatikerberufen im Land Bremen als herausfordernd. Die Arbeitslosigkeit hat in den Ingenieur- und Informatikberufen im Jahr 2023 zugenommen, allerdings regional sowie fachspezifisch in unterschiedlichem Maße. Unternehmen bemühen sich aber nach Beobachtungen des Senats, Fachkräfte auch in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten zu halten, im Wesentlichen weil die „Fachkräftelücke“ sich zwar konjunkturell verringert hat, die Engpässe aber aller Voraussicht nach mittelfristig wieder zunehmen werden. Nach dem jüngsten Ingenieurmonitor des Deutschen Instituts für Wirtschaft und des Vereins Deutscher Ingenieure ist im dritten Quartal 2023 in Niedersachsen und Bremen die Arbeitslosigkeit in den Ingenieurund Informatikberufen wie auch deutschlandweit angewachsen. Der Anstieg hat hier aber lediglich 6,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal betragen. Das ist der niedrigste Wert bundesweit. Im Durchschnitt ist die Arbeitslosigkeit in den Ingenieur- und Informatikberufen in 2023 im Bundesgebiet um 13,9 Prozent angestiegen. Im Land Bremen hat die Zahl arbeitsloser Ingenieurinnen und Ingenieure zwischen Februar 2023 und Februar 2024 um zehn Personen auf 445 zugenommen und die Zahl der arbeitslosen Fachkräfte in der Informatik um 54 auf 442. Dem stehen 304 offene Stellen in der Informatik und 316 offene Stellen in den Ingenieurberufen gegenüber. Über einen längeren Zeitraum betrachtet wächst der Arbeitsmarkt in beiden Bereichen deutlich: In den fünf Jahren von Mitte 2018 bis Mitte 2023 hat das Beschäftigungsvolumen um fast 4 000 auf mehr als 23 000 Stellen zugenommen. Der Anteil weiblicher Fachkräfte lag dabei in den Ingenieurberufen bei 18,6 Prozent, in der Informatik bei 15,5. Zu Frage 2: Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung erwartet der Senat, dass trotz konjunktureller Eintrübungen der Engpass an Fachkräften im gesamten MINT-Bereich weiter zunehmen wird. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Arbeitslosen im MINT-Bereich von Februar 2023 bis Februar 2024 um rund zehn Prozent auf 3 200 Personen erhöht, darunter 16,6 Prozent Frauen. Die Zahl der bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeldeten offenen Stellen hat im selben Zeitraum um rund 1,5 Prozent auf 2 200 abgenommen. Der Senat geht davon aus, dass bereits derzeit die Nachfrage das Angebot an Arbeitskräften im MINT-Bereich übersteigt. Diese Annahme wird durch eine Langfristbetrachtung gestützt, in der die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in MINT-Berufen im Land Bremen von Mitte 2018 bis Mitte 2023 um 3 600 auf 76 800 gestiegen ist, wobei rund 15,9 Prozent Frauen waren. Zu Frage 3: Die Hochschulen der Landes Bremen halten ein umfangreiches und vielfältiges Studienangebot in den Ingenieurwissenschaften und der Informatik vor. Für eine Ausweitung sieht der Senat keinen Bedarf. Zentral ist derzeit eine zielgenaue Nachsteuerung und Nutzung vorhandener Studienangebote, besonders in den Ingenieurwissenschaften, die bundesweit immer weniger nachgefragt werden. In den Fokus geraten dabei die Attraktivität des Studienangebots, die Anschlussfähigkeit von Masterstudiengängen, der Abbau von Hürden für den Hochschulzugang, die Gewinnung ausländischer Studierender, die Ansprache und Förderung von Frauen wie auch das Studierendenmarketing. Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration fördert die Berufsorientierung für MINT-Berufe insbesondere auch für Mädchen und Frauen. Die Jugendberufsagentur Bremen-Bremerhaven fördert Berufsorientierung und Berufsabschlüsse. Überdies werden die Angebote „Tandem Power“ und „Digital Impact Lab“ unterstützt, die auf IT-Berufe und IT-Kompetenzen ausgerichtet sind. Zudem wird die Aufstiegsfortbildungsprämie des Landes zu einem größeren Teil von Fachkräften mit Meistertitel in technischen Berufen sowie von Technikerinnen und Technikern genutzt. Die Landesagentur für berufliche Weiterbildung berät darüber hinaus generell zu den MINT-Berufen. Nicht zuletzt unterstützt die Senatorin für Kinder und Bildung die Schulen hinsichtlich ihrer Weiterentwicklung der MINT-Angebote. So gibt es unter anderem zertifizierte MINT-Schulen mit entsprechenden Förderangeboten. Das Fach Informatik wird zudem zukünftig in der Stundentafel der Sekundarstufe I verankert werden. Anfrage 11: Wie demenzsensibel ist die Krankenhausversorgung im Land Bremen? Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 7. März 2024 Wir fragen den Senat: 1. Inwieweit verfügen die Krankenhäuser im Land Bremen über Konzepte und/oder Projekte, die eine angemessene Versorgung von Patienten mit Demenz sicherstellen und zugleich Ärzte und Pflegekräfte entlasten? 2. Inwieweit sind Demenzbeauftragte in Bremer Krankenhäusern tätig und wie bewertet der Senat deren Rolle? 3. Wie sind die Krankenhäuser im Land Bremen aus Sicht des Senats auf die Bedürfnisse von Menschen mit Demenz vorbereitet und welche Handlungsbedarfe zur Verbesserung der Versorgungssituation werden gesehen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Krankenhäuser sind gemäß § 23 Absatz 2 des Bremischen Krankenhausgesetzes verpflichtet, für bestimmte Patientengruppen gesonderte Behandlungskonzepte vorzuhalten. Es verfügen alle Krankenhäuser über solche Behandlungskonzepte, die zumindest teilweise auch die besonderen Anforderungen bei der Versorgung von Patient:innen mit einer demenziellen Erkrankung aufgreifen. Wie sehr diese Konzepte eine angemessene Versorgung sicherstellen und/oder das Personal entlasten, kann pauschal nicht festgestellt werden. Dies hängt von mehreren Umständen wie beispielsweise der Ausprägung der Erkrankung oder der tatsächlichen Umsetzung der Konzepte im Klinikalltag ab. Zu Frage 2: Nach Kenntnis des Senats verfügen nicht alle Krankenhäuser über Demenzbeauftragte. Durch den Einsatz von Demenzbeauftragten kann eine flächendeckende Optimierung der Versorgungsprozesse für die Patient:innen mit einer demenziellen Erkrankung erreicht und die Entwicklung zu demenzsensiblen Krankenhäusern forciert werden. Neben individuellen krankenhausinternen Unterstützungsleistungen kann der Einsatz von Demenzbeauftragten auch dazu beitragen, Behandlungserfolge zu sichern, Komplikationen zu reduzieren und die Länge des Krankenhausaufenthaltes weitestgehend zu reduzieren. Der Senat wird prüfen, ob im Rahmen der nächsten Novellierung des Bremischen Krankenhausgesetzes – noch in diesem Jahr – eine entsprechende gesetzliche Vorgabe sinnvoll ist. Zu Frage 3: Die Krankenhäuser beschäftigen sich schon seit mehreren Jahren mit Fragen rund um die Versorgung von Patient:innen mit einer demenziellen Erkrankung. Insbesondere ausgehend von den Bremer Empfehlungen zur Versorgung von Menschen mit Demenz im Krankenhaus aus dem Jahr 2014, der kontinuierlichen Arbeit der Landesinitiative Demenz (LinDe) mit Fortbildungen, Schulungen und Fachtagungen sowie unter Berücksichtigung der Handlungsempfehlungen im Geriatriekonzept des Landes aus dem Jahr 2018, haben die Krankenhäuser ihre Versorgungsstrukturen stetig weiterentwickelt und den Bedürfnissen dieser Patient:innengruppe angepasst. Insbesondere Krankenhäuser, die über eine geriatrische Fachabteilung oder spezielle „Demenzbegleiter:innen“ verfügen, sind hier besonders gut aufgestellt. Aufgrund der besonderen Anforderungen bei der Versorgung von Patient:innen mit einer demenziellen Erkrankung ist und bleibt eine kontinuierliche Fort- und Weiterbildung des Krankenhauspersonales von essenzieller Bedeutung. Krankenhäuser und weitere Leistungserbringer sowie das Gesundheitsressort stehen über den Verein Landesinitiative Demenz (LinDe) im Dialog, um sich zu dieser Thematik auszutauschen und Fortbildungen zu organisieren. Über diesen Dialog eruiert das Gesundheitsressort fortlaufend Handlungsbedarfe. Zuletzt hat sich der Bedarf konkretisiert, für Angehörige der Pflegeberufe zukünftig eine Fachweiterbildung „Geriatrie“ zu schaffen, um unter anderem noch stärker für das Thema Demenz zu sensibleren und zusätzlich zu qualifizieren. Anfrage 12: Wertstoffe nach Feuerbestattungen Anfrage der Abgeordneten Holger Fricke, Jan Timke und Fraktion Bündnis Deutschland vom 7. März 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Erdbestattungen (Sargbestattungen), Feuerbestattungen (Urnenbestattungen) und Seebestattungen wurden im Land Bremen zwischen 2019 und 2023 vorgenommen (bitte die Zahlen getrennt nach Jahren sowie den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven ausweisen)? 2. Welche Edelmetalle fallen nach der Einäscherung von Leichen in den Krematorien des Landes Bremen regelmäßig an und welchen Wert hatten diese Überreste in den Jahren 2019 bis 2023 (bitte getrennt nach Jahren sowie den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven aufschlüsseln)? 3. Wem fließen die Erlöse aus dem Verkauf der werthaltigen Überreste aus Frage 2 zu und wo ist der Umgang mit diesen Wertstoffen für das Land Bremen gesetzlich geregelt? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Bremerhaven: In der Stadt Bremerhaven gab es in den jeweiligen Jahren folgende Beisetzungen: 2019: Seebestattungen: 158. Erdbestattungen: 198. Urnenbestattungen: 523. 2020: Seebestattungen: 155. Erdbestattungen: 207. Urnenbestattungen: 607. 2021: Seebestattungen: 193. Erdbestattungen: 197. Urnenbestattungen: 553. 2022: Seebestattungen: 225. Erdbestattungen: 200. Urnenbestattungen: 612. 2023: Seebestattungen: 244. Erdbestattungen: 192. Urnenbestattungen: 534. Bremen: In der Stadt Bremen gab es in den jeweiligen Jahren folgende Beisetzungen: 2019: Seebestattungen: 130. Erdbestattungen: 682. Urnenbestattungen: 3 412. 2020: Seebestattungen: 114. Erdbestattungen: 746. Urnenbestattungen: 3 554. 2021: Seebestattungen: 94. Erdbestattungen: 717. Urnenbestattungen: 3 392. 2022: Seebestattungen: 119. Erdbestattungen: 757. Urnenbestattungen: 3 615. 2023: Seebestattungen: 127. Erdbestattungen: 728. Urnenbestattungen: 3 479. Zu Frage 2: In der Stadt Bremerhaven und der Stadt Bremen fallen die Edelmetalle Gold, Silber, Platin und Palladium an. In Bremerhaven hatten die angefallenen Metalle in den jeweiligen Jahren folgenden Wert: 2019: 26 256,96 Euro. 2020: 72 685,79 Euro. 2021: 102 672,79 Euro 2022: 41 552,35 Euro. 2023: 76 400,03 Euro. In Bremen hatten die angefallenen Metalle in den jeweiligen Jahren folgenden Wert: 2019: 153 254,25 Euro. 2020: 170 232,97 Euro. 2021: 164 216,92 Euro. 2022: 245 662,55 Euro. 2023: 158 676,92 Euro. Zu Frage 3: Im Land Bremen gibt es keine besondere gesetzliche Grundlage bezüglich dem Umgang mit diesen Wertstoffen. Die Erlöse aus dem Verkauf der werthaltigen Metalle fließen in Bremerhaven dem Magistrat der Stadt Bremerhaven und in Bremen dem Umweltbetrieb Bremen zu. Diese Erlöse dienen der Entgeltstabilität für die durchzuführenden Einäscherungen. Das Aneignungsrecht wird im Falle einer Trennung und vollständigen oder teilweisen Entnahme und stofflichen Verwertung auf das Krematorium Bremerhaven beziehungsweise das Krematorium Bremen schriftlich übertragen. Auf dem Auftrag zur Feuerbestattung hat das Gartenbauamt Bremerhaven beziehungsweise der Umweltbetrieb Bremen eine entsprechende Erklärung aufgenommen, die von den Angehörigen unterzeichnet wird. Mit der Unterschrift verzichten die Angehörigen auf ihr Aneignungsrecht. Anfrage 13: Steuerprüfungen bei Millionär:innen Anfrage der Abgeordneten Tim Sültenfuß, Klaus-Rainer Rupp, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE vom 7. März 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Außenprüfungen wurden bei Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften in Bremen im Jahr 2023 durchgeführt und in welcher Höhe sind dadurch zusätzliche Steuer- und Zinseinnahmen eingenommen worden? 2. Wie hoch war im Jahr 2023 die durchschnittliche Mehreinnahme pro durchgeführter Außenprüfung bei Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkommen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Das Finanzamt für Außenprüfung hat im Jahr 2023 insgesamt drei Betriebsprüfungen bei Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften abgeschlossen. Es wurden Mindersteuern in Höhe von 15 628 Euro und Verluständerungen in Höhe von 518 454 Euro festgestellt. Bei den Verluständerungen handelt es sich um negative Einkünfte, wie zum Beispiel aus Kapitalvermögen oder aus privaten Veräußerungsgeschäften, die im Rahmen der Prüfungen reduziert wurden. Zu Frage 2: Die Finanzbehörden haben nach Maßgabe der Gesetze die Steuern gleichmäßig festzusetzen, das heißt die Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer prüfen die Besteuerungsgrundlagen sowohl zugunsten als auch zuungunsten der Steuerpflichtigen. Im vorliegendem Jahr betrugen die durchschnittlichen Mindereinnahmen pro durchgeführter Betriebsprüfung bei Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften 5 209 Euro. Anfrage 14: KulturPass – wird dieser in Bremen und Bremerhaven genutzt? Anfrage der Abgeordneten Kai-Lena Wargalla, Dr. Henrike Müller und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 8. März 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele junge Menschen in Bremen und Bremerhaven haben den KulturPass des Bundes bisher freigeschaltet, und wie oft wurde dieser durch die Nutzer:innen jeweils für welche Kultur-Kategorie genutzt? 2. Wie viele und welche Einrichtungen in Bremen und Bremerhaven ermöglichen den jungen Menschen eine Nutzung des KulturPasses? 3. Welche Kenntnisse hat der Senat, aus welchen Gründen noch nicht alle jungen Menschen und Einrichtungen den KulturPass nutzen, und was tut der Senat, um das Angebot des KulturPasses bekannter zu machen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Freischaltung des KulturPass-Budgets war für den Jahrgang 2005 bis zum Stichtag 31. Dezember 2023 möglich. Der Jahrgang 2006 kann seit dem 1. März und bis zum 31. Dezember 2024 die Budgets aktivieren. Die Budgets können jeweils bis zum Ende des Folgejahres genutzt werden. Zum Stand 21. März 2024 haben nach Auskunft der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) deutschlandweit insgesamt 304 375 18-Jährige ihr KulturPass-Budget durch die Identifikation mit der Online-Ausweisfunktion freigeschaltet. Dabei haben rund 83,4 Prozent der Nutzenden eine freiwillige Ortsangabe gemacht, auf der die regionale Verteilung der Nutzenden beruht und aus der sich die Verteilungsquote auf die Bundesländer ergibt. Die 16,6 Prozent der Nutzenden, die keine Ortsangabe gemacht haben, wurden entlang des sich aus den Angaben der Nutzenden ergebenden Schlüssels hinzuaddiert. Zum Stand 21. März 2024 haben in Bremen und Bremerhaven demnach 1 858 18-Jährige ihr KulturPass-Budget durch die Identifikation mit der Online-Ausweisfunktion freigeschaltet und eine Ortsangabe gemacht. Rechnerisch entfallen zusätzlich 370 Personen, die keine Ortsangabe gemacht haben, auf Bremen und Bremerhaven, sodass sich insgesamt für Bremen und Bremerhaven 2 228 KulturPass-Nutzende ergeben. Zum Stand 21. März 2024 haben die Jugendlichen in Bremen und Bremerhaven 16 884 Reservierungen von kulturellen Angeboten mit einem Gesamtwert von knapp 300 000 Euro getätigt. Die Reservierungen und Umsätze verteilen sich in absteigender Nutzungsreihenfolge auf die Kategorien Bücher (8 173 Reservierungen), Kino (7 178 Reservierungen), Konzerte und Bühne (1 350 Reservierungen), Museen und Parks (183 Reservierungen). Zu Frage 2: Zum Stand 21. März 2024 haben sich nach Auskunft der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien 132 Kulturanbietende in Bremen und Bremerhaven für den KulturPass registriert. Zu den Anbietenden zählen zahlreiche öffentliche und private Kultureinrichtungen aller Sparten, viele Buch- und Musikalienhandlungen und vor allem auch Veranstaltungsstätten von „umsonst und draußen“ über soziokulturelle Einrichtungen und Bürgerhäuser bis hin zur Messe Bremen und der Stadthalle Bremerhaven sowie zu kommerziellen Anbietern und Diskotheken. Hinzu kommen einige Kirchengemeinden und Einrichtungen der Universität Bremen, der Hochschule Bremen sowie der Schütting, das Die große Zahl und Bandbreite zeigt dem Senat, dass die Anbietenden, passend zu den durchaus erwartbaren zentralen Nutzungsinteressen der Jugendlichen, sich in Bremen und Bremerhaven an dem Angebot des KulturPasses rege beteiligen. Zu Frage 3: Der Senat hat das Angebot durch Pressemitteilung und über Websites öffentlich bekannt gemacht, einschließlich auf den Kanälen der verschiedenen sozialen Medien. Daraufhin haben diverse Medien dieses Thema in ihrer Berichterstattung aufgenommen. Der Kultursenator hat zudem die Kultureinrichtungen im Land Bremen aufgerufen, sich am KulturPass der BKM zu beteiligen. In den Schulen wird es ebenfalls vorgestellt, wie auch in zahlreichen Onlinepublikationen verschiedenster Einrichtungen. Kenntnisse, warum nicht alle Jugendlichen das Angebot nutzen, hat der Senat keine. Dass es dabei an einem fehlenden Bekanntheitsgrad liegt, ist im Großen und Ganzen zu bezweifeln, kann aber individuell auch nicht ausgeschlossen werden. Es handelt sich um ein freiwilliges Angebot, sowohl für die Anbietenden als auch für die Nutzer:innen. Anfrage 15: Untätigkeitsklagen gegen die verschiedenen Fachbereiche und Ämter des Sozialressorts in Land und Kommune Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 11. März 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Klagen wegen Untätigkeit wurden gegen welche Bereiche und Ämter des Sozialressorts (bitte konkret aufschlüsseln) in den Jahren 2022 und 2023 eingereicht und wie vielen davon konnte im Eilverfahren abgeholfen werden? 2. Welche Kosten sind aus den Untätigkeitsklagen unter Frage 1 in den Jahren 2022 und 2023 für welche Stellen entstanden und welche Folgen haben diese? 3. Aus welchen Gründen kommt es zu diesen Klagen und durch welche Maßnahmen können sie zukünftig verhindert werden? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Im Jahr 2022 hat es 121 Untätigkeitsklagen gegeben, davon 95 gegen das Amt für Soziale Dienste (AfSD) und 26 gegen das Amt für Versorgung und Integration. Im Jahr 2023 hat es 247 Untätigkeitsklagen gegeben, davon 220 gegen das Amt für Soziale Dienste und 27 gegen das Amt für Versorgung und Integration. Eilverfahren sind im Bereich der Untätigkeitsklagen rechtlich nicht vorgesehen. Zu Frage 2: Im Amt für Versorgung und Integration sind im Zusammenhang mit Untätigkeitsklagen im Jahr 2022 Kosten in Höhe von 3 100 Euro entstanden und im Jahr 2023 Kosten in Höhe von 1 400 Euro. Für das AfSD kann eine Gesamtsumme für die durch Untätigkeitsklagen entstandenen Kosten nicht ermittelt werden, weil aufgrund der verschiedenen Rechtsgebiete eine Vielzahl von Haushaltsstellen betroffen ist. Grundsätzlich liegen die Kosten für eine Untätigkeitsklage beim Sozialgericht bei 238 Euro und beim Verwaltungsgericht bei 366 Euro. Diese Beträge können im Einzelfall jedoch variieren, zum Beispiel, wenn es mehrere Beteiligte gibt. Zu Frage 3: Die Untätigkeitsklagen betreffen in der Regel die Dauer der Bearbeitungs- beziehungsweise Rückmeldezeiten. Diese sind in aller Regel bedingt durch die Arbeitsbelastung in den Fachdiensten der Ämter. Immer wieder kommt es zu Belastungsspitzen bei den Fallzahlen, die bei gleichbleibendem Personalvolumen zu Verzögerungen in der Bearbeitung führen. Beide Ämter sind bemüht, durch Veränderungen in der Ablauforganisation sowie Personalumsteuerung diese Verzögerungen zu reduzieren. Im Amt für Versorgung und Integration ist es mit erheblichen Anstrengungen gelungen, nach längerer Zeit sämtliche Vakanzen im ärztlichen Dienst wieder zu besetzen und dadurch Bearbeitungsdauern deutlich zu verkürzen. Mittelfristig wird die Digitalisierung der Verwaltungsabläufe Verfahren beschleunigen und die Zahl der Untätigkeitsklagen vermindern. Anfrage 16: Öffentliche Schutzräume im Land Bremen Anfrage des Abgeordneten Jan Timke und Fraktion Bündnis Deutschland vom 12. März 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele öffentliche Schutzräume für Kriegs- und Katastrophenfälle gibt es derzeit im Land Bremen und wie viele Menschen können in diesen Schutzräumen maximal untergebracht werden (bitte die Zahl getrennt nach Bremen und Bremerhaven ausweisen)? 2. Wie viele öffentliche Schutzräume sind im Land Bremen seit 1990 stillgelegt oder abgebaut worden und wie viele Plätze für die Unterbringung von Zivilisten sind dadurch weggefallen (bitte die Zahl getrennt nach Bremen und Bremerhaven ausweisen)? 3. Unterstützt der Senat die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes an die Adresse der Bundesregierung, bessere Vorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung im Fall eines militärischen Konflikts zu treffen und insbesondere geschlossene Bunker zu reaktivieren sowie neue Schutzräume zu bauen, und wenn ja, mit welcher Begründung? Antwort des Senats: Zu Frage 1: In der Stadtgemeinde Bremen sind derzeit zwei Schutzräume mit insgesamt 489 Plätzen dem Zivilschutz gewidmet. In Bremerhaven gibt es keine dem Zivilschutz gewidmeten Schutzräume. Zu Frage 2: Insbesondere seit dem Jahr 2007 wurden die öffentlichen Schutzräume des Bundes aufgrund veränderter Bedrohungslagen zurückabgewickelt und aus der Zivilschutzbindung entlassen. In der Stadtgemeinde Bremen waren dies insgesamt 99 Schutzräume mit 92 727 Schutzplätzen. Die Rückabwicklung der beiden verbliebenen Mehrzweckanlagen in der Stadtgemeinde Bremen ist seit 2022 in der Überprüfung durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Die übrigen 97 Schutzräume sind nicht mehr funktionsfähig. In Bremerhaven gab es sechs dem Zivilschutz gewidmete öffentliche Schutzbauten mit 2 872 Schutzplätzen. Davon befanden sich zwei in Bundeszuständigkeit und vier in kommunaler Zuständigkeit. Zu Frage 3: Das Land Bremen teilt die Forderung des Deutschen Städteund Gemeindebundes nach besseren Vorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung im Fall eines militärischen Konflikts. Die veränderte Sicherheitslage erfordert deutlich intensivierte Investitionen des Bundes. Ob angesichts der veränderten Bedrohungslagen spezifische Schutzbauten erforderlich sind, ist noch Gegenstand der fachlichen Prüfung des Bundes und der Länder. Anfrage 17: Bearbeitungsdauer von Akteneinsichtsersuchen bei der Bremer Polizei Anfrage der Abgeordneten Dr. Wiebke Winter, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 12. März 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie lange ist aktuell die durchschnittliche Bearbeitungsdauer hinsichtlich Akteneinsichtsersuchen bei der Bremer Polizei und wie hat sich diese in den letzten fünf Jahren entwickelt? 2. Welche Gründe liegen nach Kenntnis des Senats für die lange Bearbeitungsdauer von Akteneinsichtsersuchen vor? 3. Inwieweit ist der Senat mit der derzeitigen Bearbeitungsdauer von Akteneinsichtsersuchen zufrieden und falls er es nicht ist, wie will er diese perspektivisch verbessern? Antwort des Senats: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet: Der Staatsanwaltschaft obliegt die Sachleitungsbefugnis für die Verfolgung von Straftaten und somit auch die Entscheidung über Akteneinsichtsersuchen im Rahmen laufender Ermittlungsverfahren. Akteneinsichtsersuchen, die bei den Polizeivollzugsbehörden eingehen, werden schnellstmöglich einem bestehenden Vorgang beziehungsweise der bestehenden Ermittlungsakte zugeordnet. Die entsprechende Akte wird in der Folge unverzüglich zuständigkeitshalber zur weiteren Erledigung an die Staatsanwaltschaft Bremen übersandt. Ob, wann, für wen und in welcher Reihenfolge Akteneinsicht gewährt wird, entscheidet der zuständige Dezernent der Staatsanwaltschaft nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Anzahl und mithin auch die Bearbeitungsdauer eingegangener Akteneinsichtsersuchen werden statistisch nicht erfasst. Im Rahmen der ständigen Kontakte zwischen dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer und dem Justizressort ist die Bearbeitungsdauer von Akteneinsichtsgesuchen nicht als strukturelles Problem seitens der Anwaltschaft benannt worden. Dem Justizressort liegen auch keine weiteren Hinweise auf eine sachfremd lange Bearbeitung von Akteneinsichtsersuchen vor. Anfrage 18: Unterstützung des Geothermie-Ausbaus in Bremen Anfrage der Abgeordneten Hartmut Bodeit, Martin Michalik, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 12. März 2024 Wir fragen den Senat: 1. Welche Ergebnisse sind beim Gespräch am 8. März 2024 zwischen dem Umweltressort mit der Initiative „ErdwärmeDich“ mit Beteiligung der Bremer Aufbaubank sowie den zuständigen Stellen in den senatorischen Ressorts für Wirtschaft und Finanzen zur Finanzierung einer Machbarkeitsstudie herausgekommen? 2. Wenn eine Teilfinanzierung der Machbarkeitsstudie über die Kreditvergabe durch die Bremer Aufbaubank sowie deren Absicherung durch die Freie Hansestadt Bremen mit dem Kumulierungsverbot der Richtlinie der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze nicht vereinbar ist, auf welche Finanzierungslösung hat man sich mit der Initiative „ErdwärmeDich“ geeinigt? 3. Inwiefern soll die anvisierte Machbarkeitsstudie auch Ergebnisse und Erkenntnisse bezüglich der technischen und wirtschaftlichen Machbarkeit des Einsatzes von Energienetzen im Bestand in Bremen und Bremerhaven liefern und wie werden diese in die kommunale Wärmeplanung integriert? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Im Rahmen des in der Anfrage angesprochenen Gesprächs vom 8. März 2024 ist die Frage erörtert worden, auf welche Weise die geplante Machbarkeitsstudie für ein Pilotprojekt zur Realisierung eines Anergienetzes finanziert werden kann. An dem Gespräch, zu dem die zuständige Fachabteilung der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft eingeladen hatte, waren außerdem die Initiative „ErdwärmeDich“, die Bremer Aufbaubank sowie die zuständigen Stellen der Ressorts für Wirtschaft und Finanzen beteiligt. Das Gespräch hat ergeben, dass die zunächst in Aussicht genommene Finanzierungslösung, vonseiten der Initiative einen Antrag im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze zu stellen und zur Finanzierung des verbleibenden Anteils einen Kredit der Bremer Aufbaubank in Anspruch zu nehmen, unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Aspekte nicht zielführend erscheint. Zu Frage 2: Es ist vereinbart worden, alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen. Da diese Prüfungen noch nicht abgeschlossen sind, können zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Aussagen über die Finanzierungslösung getroffen werden. Zu Frage 3: Die geplante Machbarkeitsstudie für ein Pilotprojekt soll insbesondere Ergebnisse und Erkenntnisse in Bezug auf die Frage liefern, ob ein Anergienetz im Wohngebäudebestand technisch und wirtschaftlich realisierbar ist. Soweit diese Frage im Rahmen der Machbarkeitsstudie positiv beantwortet werden kann, wäre als nächster Schritt die Umsetzung des untersuchten Investitionsprojekts in dem ausgewählten Pilotgebiet in Angriff zu nehmen. Die Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Weise Anergienetze in die kommunale Wärmeplanung integriert werden sollen, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden. Vor einer Beantwortung dieser Frage wären in jedem Fall zunächst die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie abzuwarten. Anfrage 19: „Verständlichkeit und Leichte Sprache“ in § 11 des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BremBGG) Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 12. März 2024 Wir fragen den Senat: 1. In welchen Bereichen haben Menschen mit geistigen oder seelischen Behinderungen bisher ihr Recht genutzt und den Wunsch geäußert insbesondere Bescheide, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtliche Verträge und Vordrucke durch mündliche Erläuterungen oder in Leichter Sprache verständlich vorgelegt zu bekommen? Bitte geben Sie Beispiele und Zahlen an. 2. Hält der Senat das derzeitige Vorgehen, Unterlagen nur auf persönliches Verlangen mündlich zu erklären oder in Leichter Sprache bereitzustellen für sinnvoll und ausreichend, oder gibt es Überlegungen wie man Menschen mit geistigen oder seelischen Behinderungen einen einfacheren, schnelleren und diskriminierungsfreieren Zugang zu verständlichen Informationen ermöglichen könnte? 3. Was plant der Senat, um die Bereitstellung von Informationen in Leichter Sprache durch die Träger öffentlicher Gewalt weiter zu verbessern? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Anfragen und Wünsche dieser Art werden in den Ämtern und Behörden statistisch nicht erfasst. Daher liegen dem Senat in diesem Kontext keine konkreten Kenntnisse oder Daten vor. Zu Frage 2: Der Senat hält die derzeitige gesetzliche Regelung, die im Prinzip den persönlichen Kontakt zur Informationsweitergabe und zur Erläuterung vorsieht, für sinnvoll. Zudem wird kontinuierlich daran gearbeitet, dass Vorlagen und Vordrucke, vor allem aber auch Informationsmaterialien, leicht verständlich formuliert werden. Darüber hinaus stellt die Freie Hansestadt Bremen auf der Internetseite www.bremen.de zahlreiche Informationen in Leichter Sprache zur Verfügung. Im Sozialamt Bremerhaven erfolgen Erläuterungen in leichter und verständlicher Weise im Einzelfall. Zu Frage 3: Im Aus- und Fortbildungszentrum ist ein Kompetenzteam eingerichtet worden, das dazu beitragen soll, die Bereitstellung von Informationen in Leichter Sprache weiter zu verbessern. Dieses Team bietet unter anderem Fortbildungen zum Thema barrierefreie Kommunikation und Information in der Bremer Verwaltung an. So sollen Mitarbeitende und Studierende für das Thema sensibilisiert werden. Das Team berät und informiert mit dem Ziel, Serviceleistungen für Menschen mit geistigen oder seelischen Behinderungen in allen Bereichen zu verbessern. Anfrage 20: Entwicklung von Umschlag und Wettbewerbsfähigkeit der bremischen Häfen Anfrage der Abgeordneten Susanne Grobien, Thorsten Raschen, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 13. März 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat, dass die bremischen Häfen im Jahr 2023 im Vergleich zum Spitzenjahr 2012 knapp ein Drittel ihres Umschlagsaufkommens (Gesamtumschlag, Containerumschlag und Automobilumschlag) verloren haben, wohingegen Rotterdam und Antwerpen-Brügge im gleichen Zeitraum in diesen Segmenten teils deutliche Zuwächse und Hamburg zumindest deutlich geringere Verluste zu verzeichnen hatten? 2. Mit welchen Strategien und Maßnahmen will der Senat den Rückgang des Umschlags in absoluten und relativen Zahlen über die bremischen Häfen stoppen und deren Wettbewerbsposition stärken? 3. Welche der dafür notwendigen investiven Mittel sind in den Haushaltsentwürfen für die Jahre 2024 und 2025 (einschließlich Wirtschaftspläne der Sondervermögen) finanziell hinterlegt und welche nicht? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Aufgrund seiner internationalen Ausrichtung unterliegt der Hafen- und Logistiksektor einer Vielzahl externer Einflüsse. Die wirtschaftliche Situation und das geopolitische Umfeld des Jahres 2012 lassen sich nicht mit der aktuellen Wirtschaftslage und dem politischen Umfeld vergleichen. So war das deutsche Wirtschaftswachstum nach der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich stärker als dies nach der Coronakrise der Fall ist. Weiterhin wird die bundesdeutsche Wirtschaft immer stärker von Dienstleistungsbranchen getragen. Das geopolitische Umfeld führt und führte zu veränderten Transportketten und -volumen. Wurden im Jahr 2012 noch knapp 9 Prozent, dies entsprach 7,3 Millionen Tonnen, des Gesamtumschlages mit Russland erzielt, so ist aktuell der Seeverkehr mit Russland fast vollständig zum Erliegen gekommen. Im Vergleich von 2012 zu 2022 ist die inländische Produktion von Personenkraftfahrzeugen um über 35 Prozent zurückgegangen, da immer stärker in den Zielmärkten produziert wird. Fast parallel zu diesem Rückgang entwickelte sich der Bremerhavener Automobilumschlag mit minus 31 Prozent. Der Bremerhavener Containerumschlag trägt wesentlich zum Gesamtergebnis in Tonnen bei. Aufgrund der immer noch ausstehenden Außenweservertiefung verfügt Bremerhaven mittlerweile gegenüber Hamburg, Antwerpen und Rotterdam über die geringsten maximal möglichen tideunabhängigen Tiefgänge. Hierbei sind nicht nur die nominalen Maximaltiefgänge zu berücksichtigen, sondern auch die Größe des Tidefensters im tideabhängigen Verkehr. Pro 0,5 Meter mehr möglichen Tiefgang kann bei Ultra-Großcontainerschiffen mit einer zusätzlichen Ladekapazität von bis zu 1 000 TEU ausgegangen werden. Durch die Inbetriebnahme der Maasvlake II im Jahr 2015 in Rotterdam und der in Folge der Scheldevertiefung durchgeführten Umstrukturierungen im Antwerpener Hafen werden Rotterdam und Antwerpen-Brügge verstärkt als europäische Feederdrehscheiben genutzt. Der überproportionale Rückgang im Bremerhavener Containerverkehr resultiert aus massiven Verlusten im Schiff-Schiff-Umschlag. Im Bremerhavener Containerhinterland sind diese Rückgänge wesentlich geringer. Die Jahresergebnisse des Jahres 2023 lassen sich im Fall AntwerpenBrügge nicht mit denen des Jahres 2012 direkt vergleichen. Im April 2022 fusionierten die Häfen Antwerpen und Zeebrugge zum „Port of AntwerpBruges“. Seit dem Jahr 2022 werden die Umschlagsergebnisse nur noch für Antwerpen-Bruges veröffentlicht. Die zum Teil deutlichen Ladungszuwächse des Hafens Antwerpen-Bruges resultieren aus dieser Fusion. Zu Frage 2: Die zukünftig geplanten Bremer Hafeninvestitionen sind in dem, mit breiter Mehrheit im Hafenausschuss verabschiedeten, Hafenentwicklungskonzept 2035 (HEK 2035) beschrieben. Als besonders umschlagswirksame Vorhaben seien hier für den Geschäftsbereich Container die Projekte „Anpassung der Kajeninfrastruktur CT I bis IIIa“, „Fahrrinnenanpassung der Außenweser“ sowie „Digitale Außenweser“ genannt. Für die Erschließung neuer Umschlagspotenziale sind hier insbesondere die Projekte „Südlicher Fischereihafen“ und „Neustädter Hafen“ zu nennen. Beide Hafenstandorte beinhalten Potenziale im Rahmen der Energiewende, dem zentralen Baustein der deutschen Klimaschutzpolitik. Beispielhaft seien hier die Umschläge von Windenergieanlagen genannt. Flankiert werden diese Vorhaben von umfangreichen, vorgesehenen Investitionen in das umweltfreundliche Hafeneisenbahnsystem sowie die nationalen und internationalen Marketingaktivitäten der bremenports. Diese beinhalten mit dem Ziel der Sichtbarmachung der Leistungsfähigkeit der Häfen unter dem Claim „Ports with Passion“ vielfältige Veranstaltungen in Kundennähe, also im Süden Deutschlands sowie den benachbarten Ländern. Zu Frage 3: Die Wirtschaftspläne der Sondervermögen Häfen und Fischereihäfen beinhalten für einige der im HEK 2035 beziehungsweise unter Frage 2 genannten Projekte im wesentlichen Planungsmittel. Die notwendigen ES-Bau beziehungsweise EW-Bau lagen für die laufenden Haushaltsentwürfe noch nicht zur Beschlusslage vor. Sobald diese beschlussfähig vorliegen, werden diese den Gremien beziehungsweise dem Haushaltsgesetzgeber zur Entscheidung übermittelt. Hier sind insbesondere die Kajenanpassung CT I bis IIIa, die Kajenertüchtigung im Kaiserhafen III 2BA, der laufende Ausbau im Kalihafen für den Schwergutumschlag, der Ausbau der Bremischen Hafeneisenbahn, die Fortsetzung des LandstromProgramms sowie die Planung des EnergyPorts im südlichen Fischereihafen, zu nennen. Anfrage 21: Mehrausgaben für Beamte wegen Bürgergelderhöhung Anfrage des Abgeordneten Jan Timke und Fraktion Bündnis Deutschland vom 13. März 2024 Wir fragen den Senat: 1. Mit welchen Mehrausgaben für die Bezüge von Beamten im Land Bremen rechnet der Senat in den Jahren 2024 und 2025 aufgrund der Anhebung des Bürgergeldes zum 1. Januar 2024, um das verfassungsrechtlich vorgeschriebene Abstandsgebot einzuhalten (bitte getrennt nach Jahren sowie dem Land und den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven ausweisen)? 2. Wie viele Beamtinnen und Beamte werden in den Genuss der Erhöhung Ihres Gehalts aus Frage 1 kommen und mit welchem Anstieg der Bezüge ist im Durchschnitt zu rechnen? 3. Wie gedenkt der Senat die Mehrausgaben, die infolge der steigenden Beamtenbezüge in 2024 und 2025 anfallen werden, zu finanzieren? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Ob neben der Übernahme des Tarifergebnisses im Bereich der TdL vom 9. Dezember 2023 auf die Besoldung darüber hinaus in Bezug auf Bürgergeldleistungen weitere besoldungsrechtliche Maßnahmen erforderlich sind, wird derzeit noch geprüft. Zu Frage 2: Die Anzahl der betroffenen Beamtinnen und Beamten und die durchschnittliche Entwicklung des Anstiegs der Bezüge werden nach Abschluss der Prüfung darstellbar sein. Zu Frage 3: Mögliche Mehrausgaben für den Bereich des Landes und der Stadtgemeinde Bremen sowie für die Polizei und Lehrkräfte der Stadtgemeinde Bremerhaven werden durch die allgemeine Tarifvorsorge abgedeckt und werden beim anstehenden Gesetzgebungsverfahren der Haushalte 2024/2025 berücksichtigt. Anfrage 22: „Digitaler Gewerbesteuerbescheid“ im Land Bremen Anfrage der Abgeordneten Theresa Gröninger, Jens Eckhoff, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 19. März 2024 Wir fragen den Senat: 1. Inwiefern ist der „Digitale Gewerbesteuerbescheid“ über ELSTER, das heißt ein rechtsverbindlicher Steuerbescheid als PDF-Dokument in Verbindung mit einem strukturierten und standardisierten XML-Datensatz zum automatischen Datenabgleich, bei den Finanzämtern im Land Bremen verfügbar und der papiergebundene Gewerbesteuerbescheid abgeschafft? 2. Wenn nein, warum nicht, und ab wann wird dies der Fall sein? 3. Wenn ja, wie viele Unternehmen haben den digitalen Gewerbesteuerbescheid bisher jährlich in absoluten und relativen Zahlen in Anspruch genommen (bitte Zahlen für die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven getrennt ausweisen)? Antwort des Senats: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet: Ein digitaler Gewerbesteuerbescheid im PDF-A 3-Format mit eingebettetem XML-Datensatz über ELSTER ist in den Finanzämtern des Landes Bremen aktuell nicht verfügbar, da die Software hierfür noch nicht zur Verfügung steht. Die Festsetzung der Gewerbesteuer erfolgt in zwei Schritten: Im ersten Schritt ermitteln die Finanzämter den Gewerbesteuermessbetrag. Dieser wird den Gewerbetreibenden durch einen Gewerbesteuermessbetragsbescheid bekanntgegeben. Die Gemeinden erhalten über die Höhe des Gewerbesteuermessbetrags eine Mitteilung. Die Software für den ersten Schritt wird bundeseinheitlich programmiert und befindet sich derzeit in einer Test- und Pilotierungsphase. Somit können digitale Gewerbesteuermessbescheide und die digitalen Mitteilungen an die Gemeinden noch nicht flächendeckend erstellt werden. Der Einsatz erfordert noch einen hohen manuellen Nachbearbeitungsaufwand und ist aktuell nur für pilotierende Gemeinden und Gewerbetreibende möglich. Im Laufe des Jahres 2024 soll die Software allen Ländern zur Verfügung gestellt werden. Im zweiten Schritt wenden die Gemeinden auf den Gewerbesteuermessbetrag ihren individuellen Hebesatz an. Die Höhe der Gewerbesteuer wird den Gewerbetreibenden mittels Gewerbesteuerbescheid bekanntgeben. Die Erstellung eines digitalen Gewerbesteuerbescheids ist flächendeckend erst möglich, wenn alle circa 11 000 Gemeinden an ELSTER angebunden sind und ihre kommunalen Fachverfahren dazu ertüchtigt haben, die Daten aus den digitalen Mitteilungen medienbruchfrei weiterzuverarbeiten. Aktuell testen 50 Pilotgemeinden in Deutschland den digitalen Gewerbesteuerbescheid. Ein flächendeckender Einsatz wird nicht vor Ende 2025 erwartet. Anders als in den Flächenländern wird in den Stadtstaaten der Gewerbesteuerbescheid von den Finanzämtern erstellt. Die Software wird den Finanzämtern des Landes Bremen von der Freien und Hansestadt Hamburg zur Verfügung gestellt. Nach Auskunft Hamburgs bedarf es aktuell noch Anpassungen in der Programmierung. Mit einer Bereitstellung und einem Einsatz des digitalen Gewerbesteuerbescheids im PDF-A 3-Format mit eingebettetem XML-Datensatz über ELSTER ist in den Stadtstaaten vermutlich erst ab Mitte 2025 zu rechnen. Anfrage 23: Warum kann die Mobilitätssenatorin die einfachsten Fragen zum Deutschlandticket nicht beantworten? Anfrage der Abgeordneten Michael Jonitz, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 26. März 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat den Umstand, dass die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung in der Fragestunde (Landtag) vom 14. März 2024 dem Parlament nicht erklären konnte, wie sich die 20,3 Millionen Euro, die nach derzeitiger Gesetzeslage jährlich als Landesanteil für das Deutschlandticket in den Haushalt eingestellt werden müssen, konkret zusammensetzen, obwohl diese Anschläge in den Haushaltsentwürfen 2024/2025 für den Produktplan 68 (Bau, Mobilität und Stadtentwicklung) enthalten sind und welche Erwartungshaltung hat der Senat an sich und seine Mitglieder, bedeutende Haushaltsanschläge im eigenen Zuständigkeitsbereich jederzeit detailliert erläutern zu können? 2. Seit wann existiert die bremische Arbeitsgruppe zur Prüfung und Abstimmung der Finanzierung, Organisation, technischen Abwicklung und Ausgestaltung des Deutschlandtickets, wer ist Mitglied dieser Arbeitsgruppe, und wann sollen die Ergebnisse dazu wem vorgelegt werden? 3. Inwiefern sind Mitglieder des Senats Bovenschulte jederzeit über eingesetzte Arbeitsgruppen im jeweiligen Zuständigkeitsbereich informiert, und aus welchen Gründen konnte die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung in der Fragestunde (Landtag) vom 14. März 2024 dem Parlament nicht mitteilen, ob Bremerhaven Bus Mitglied in der oben genannten Arbeitsgruppe zum Deutschlandticket ist? Antwort des Senats: Die Fragen 1 und 3 werden gemeinsam beantwortet: § 23 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft regelt das parlamentarische Instrument der Anfragen in der Fragestunde. Dabei gilt nach Absatz 4, dass der Senat Anfragen und Zusatzfragen, die in der Fragestunde nicht beantwortet werden können, schriftlich beantwortet. Zu Frage 2: Die bremische Arbeitsgruppe „Stadtticket“, die sich mit der Einführung eines Stadttickets als Deutschlandticket beschäftigt, hat erstmals im August 2023 getagt. Mitglieder der AG sind die BSAG, der VBN, die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung und die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration. Die Ergebnisse werden dem Senat im 2. Halbjahr 2024 zum Beschluss vorgelegt. Anfrage 24: Zeigt Bremen zur Fußball-EM Flagge? Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Dr. Marcel Schröder, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 2. April 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat das angekündigte Flaggenverbot für Berliner Polizisten während der Fußball-EM? 2. Wie wird der Senat zur Fußball-EM im Sommer mit der Beflaggung von Polizeifahrzeugen und Dienstgebäuden verfahren? 3. Welche Kenntnis hat der Senat, inwiefern die BSAG eine Beflaggung ihrer Fahrzeuge zur Fußball-EM plant? Antwort des Senats: Zu den Fragen 1 und 2: Der Senat hält es für richtig, dass Polizeifahrzeuge bundesweit grundsätzlich keine Hoheitszeichen führen. Dies gilt auch für die bevorstehende Fußball-EM. Auch eine Beflaggung der Dienstgebäude ist für sportliche Großveranstaltungen grundsätzlich nicht vorgesehen. Zu Frage 3: Die BSAG kann als privatrechtlich organisiertes Unternehmen in kommunaler Hand selbst eine Entscheidung herbeiführen, wann und wie sie Fahrzeuge beflaggt. Anfrage 25: Keine Doppelbesetzung für unsere Grundschulen? Anfrage der Abgeordneten Fynn Voigt, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 2. April 2024 Wir fragen den Senat: 1. Inwiefern wird Unterricht an unseren Grundschulen in sozialen Brennpunkten derzeit in Doppelbesetzung ermöglicht, um die Lehrkräfte zu entlasten und bestmöglich auf die Bedarfe aller Schülerinnen und Schüler eingehen zu können? 2. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um eine Doppelbesetzung an Grundschulen in sozialen Brennpunkten, so wie es im Koalitionsvertrag verankert ist, zu gewährleisten und aus welchen konkreten Gründen wird das Ziel der Schaffung von 150 neuen Stellen für Doppelbesetzungen im Laufe dieser Legislatur nicht erreicht werden? 3. Inwiefern unterstützt der Senat Grundschulen in sozialen Brennpunkten (zum Beispiel durch den Einsatz von Zweitkräften), um bestmöglich auf die Bedarfe aller Kinder eingehen zu können und Chancengerechtigkeit zu schaffen und welche Unterstützungsmaßnahmen ergreift der Senat konkret? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Einstellung von zusätzlichen pädagogischen Kräften als Doppelbesetzung ist an allen Grundschulen der Sozialstufen 4 und 5 (auf der Basis des für dieses Schuljahr gültigen Sozialindikators) in der Stadtgemeinde Bremen erfolgt sowie bei den ersten Schulen der Sozialstufe 3. In der Stadtgemeinde Bremen sind dies 35 Stellen. Darüber hinaus konnten insgesamt erheblich mehr pädagogische Fachkräfte eingestellt werden. Allerdings musste in den Auswahlrunden in erheblichem Maße zunächst die Besetzung von pädagogischen Stellen in der Regelversorgung des Ganztags berücksichtigt werden, was dazu geführt hat, dass aufgrund des Fachkräftemangels der Umfang der Doppelbesetzungen nachrangig erfolgte. Für die Umsetzung der Doppelbesetzung wurden der Stadtgemeinde Bremerhaven Mittel aus dem Bremen-Fonds bereitgestellt. Diese ermöglichten ab dem Schuljahr 2022/2023 die Besetzung von 5,5 VZE für die 9 Grundschulen der Sozialstufe 4 und 5. Da eine Finanzierung ab dem Haushaltsjahr 2024 nicht gesichert ist, wird die Fortführung der Doppelbesetzung im Rahmen der nicht verwendeten Mittel aufgrund unbesetzter Lehrerstellen umgesetzt. Zu Frage 2: Das Ziel, den Grundschulen und insbesondere denen mit besonderen Herausforderungen zusätzliche Personalressourcen zur Verfügung zu stellen, wird nach wie vor vom Senat mit Vehemenz verfolgt. Derzeit liegt die Priorität des Senats, mit Blick auf den überall deutlich spürbaren Fachkräftemangel, auf der Besetzung der vorhandenen Stellen durch Gewinnung und Qualifikation weiterer Fachkräfte. Um trotz des Fachkräftemangels weiterhin die Doppelbesetzung voranzutreiben, werden bereits unterschiedliche Qualifikationen berücksichtigt. Es ist nunmehr möglich, auch Personen mit mehrjähriger beruflicher Erfahrung im Umgang mit Kindern und Jugendlichen einzustellen. Nach erfolgter Einstellung erhalten sie parallel eine umfangreiche Qualifizierung, die zielgenau auf ihren Einsatz in der Grundschule ausgerichtet ist. Diese Herangehensweise hat sich bewährt, in 2023 und 2024 konnten jeweils 20 Personen entfristet beziehungsweise neu gewonnen werden. Die Rückmeldungen der Schulen und der Teilnehmer sind überaus positiv. Darüber hinaus werden künftig neue, innovative Pfade – wie das „Studyfriends“-Projekt im Bremer Westen, das Studierenden, die im selben Stadtteil wie die Schüler:innen wohnen, ermöglicht, in Schulen tätig zu werden – gegangen, um eine personelle Verstärkung an Schulen umzusetzen. Grundsätzlich sollen die Schulen über zusätzliche Ressourcen in die Lage versetzt werden, notwendige personelle Kapazitäten eigenständig über verschiedene Wege zu akquirieren. Dies wird mit dem Programm „Schulen entscheiden selbst! Souveräne Verstärkungsmittel“ seit zwei Jahren erstmalig erprobt und wird jetzt – insbesondere im Zusammenhang mit dem StartChancen-Programm des Bundes erheblich verstärkt. In der Perspektive werden die im Bundesprogramm berücksichtigten Grundschulen zusätzliche Ressourcen zur Verfügung gestellt bekommen, um hier entsprechend den eigenen Bedarfen Schwerpunkte setzen zu können. Zu Frage 3: Der Senat unterstützt auf vielfältige Art und Weise die Grundschulen und insbesondere auch die Grundschulen mit besonderen Herausforderungen. Dies reicht vom besseren Lehrkraftschlüssel durch niedrigere Klassenfrequenzen entsprechend dem Sozialindikator über die Zuweisung von zusätzlicher personeller Ressource etwa im Bereich Sonderpädagogik und Schulsozialarbeit je nach Sozialindikator zu konkreten ergänzenden Programmen zur Sprachförderung und im Mathematikunterricht mit jeweils zusätzlicher personeller Ressource. Auch die temporären Lerngruppen und die Einführung der systemischen Assistenzen unterstützen die Schulen und schaffen bessere Voraussetzungen für die Kinder. Die Zuweisung der Souveränen Verstärkungsmittel richtet sich neben der Schüler:innenzahl ebenfalls maßgeblich nach dem Sozialindex. Anfrage 26: Berufsbezogene Sprachkurse ein Flop – auch in Bremen? Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 3. April 2024 Wir fragen den Senat: 1. Ist es auch in Bremen so, dass – wie eine bundesweite vom Bundesarbeitsministerium in Auftrag gegebene Studie gezeigt hat – Migranten, die berufsbezogene Sprachkurse erfolgreich absolviert haben, auf dem Arbeitsmarkt weniger erfolgreich sind als diejenigen, die die Sprachkurse abgebrochen haben? 2. Welche Erklärung hat der Senat dafür? 3. Wie können nach Ansicht des Senats berufsbezogene Sprachkurse besser aufgestellt werden, um die Chancen für die Absolventen dieser Kurse auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Studie „Evaluation der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a AufenthG“ (veröffentlicht im März 2024) geht nicht auf regionale Unterschiede ein. Darüber hinaus gibt es für das Land Bremen keine belastbare und vergleichbare Auswertung. Zu Frage 2: Die Datenbasis der in der Antwort zu Frage 1 genannten Studie resultiert im Wesentlichen auf standardisierte Befragungen von Teilnehmenden bundesweit an berufsbezogenen Deutschkursen (BSK). Die Evaluation bezieht sich auf den Zeitrahmen 2017 bis 2023 und berücksichtigt daher nur teilweise oder noch nicht die in dieser Zeit vorgenommenen Änderungen (zum Beispiel: Weiterentwicklung neuer Sprachkursarten, Zugang von Asylbewerbenden zu den Kursen oder den Job-Turbo). Zudem kam es im Untersuchungszeitraum aufgrund der Maßnahmen gegen die Coronapandemie bundesweit zu erheblichen Auswirkungen hinsichtlich der Durchführungen der BSK und der Zuweisungspraxis durch Jobcenter und Arbeitsagentur. Zu Langzeiteffekten und der Nachhaltigkeit von Arbeitsmarktintegrationen, die zum Beispiel aus der anschließenden Teilnahme an einer Weiterbildung rühren können, trifft die Studie keine Aussage. Hierfür bedarf es einer weiteren Evaluation im Rahmen einer Langzeitstudie. Zu Frage 3: Die Ausgestaltung und Verbesserung berufsbezogener Sprachkurse obliegt dem Bund. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurde über den Senator für Inneres und Sport zu dieser Frage um einen Beitrag gebeten. Innerhalb der gegebenen Frist erfolgte seitens des BAMF keine Beantwortung der Frage. Anfrage 27: Vorhaltung von Kapazitäten für den Bevölkerungsschutz bei den Verkehrsbetrieben in Bremen und Bremerhaven ab 2045? Anfrage der Abgeordneten Dr. Marcel Schröder, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 3. April 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat die Ansicht des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), dass spätestens ab dem Jahr 2045 die Verkehrsunternehmen verschiedene – bisher im Bereich des Bevölkerungsschutzes abgedeckte – Leistungen, wie beispielsweise die Bereitstellung von Tankstellen für Fahrzeuge der Rettungskräfte mit einer Tankmengenbevorratung, nicht mehr zur Verfügung stellen können? 2. Wie bewertet der Senat die Lösungsvorschläge des VDV, wie beispielsweise die Genehmigung von flüssigkraftstoffbetriebenen Überlandbussen (Klasse M3 II) im städtischen Linieneinsatz oder der Abgabe der Aufgabe des Bevölkerungsschutzes von kommunalen an private Busunternehmer, die auch weiterhin einen gewissen Anteil an flüssigkraftstoffbetriebenen Bussen nutzen können? 3. Welche eigenen Lösungsvorschläge hat der Senat für Auswirkungen der Antriebswende im ÖPNV auf den Bevölkerungsschutz? Antwort des Senats: Zu den Fragen 1 bis 3: Sowohl die Versorgung der Fahrzeuge von Einsatzkräften des Bevölkerungsschutzes mit Betriebsstoffen als auch der Einsatz von Transportmitteln aus dem ÖPNV auch im Hinblick auf die geplante Klimaneutralität Bremens in 2038 ist Gegenstand einer laufenden Analyse durch die Landeskatastrophenschutzbehörde. Der Senat wird nach Abschluss dieser Prüfung über die Ergebnisse berichten. Anfrage 28: Rechtsextremismusverdacht gegen Beamt:innen: Disziplinarverfahren in Bremen Anfrage der Abgeordneten Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE vom 8. April 2024 Wir fragen den Senat: 1. Medienberichten zufolge wird derzeit gegen neun Polizeibeamt:innen wegen des Verdachts auf rechtsextreme Gesinnung oder Verschwörungsideologien ermittelt, die seit 2020 entsprechend aufgefallen sind. Falls die Disziplinarverfahren gegen sie abgeschlossen wurden – mit welchen Ergebnissen? 2. Wie viele Ermittlungen, Prozesse oder Disziplinarverfahren gegen weitere Beamt:innen der Freien Hansestadt Bremen werden derzeit aufgrund Rechtsextremismusverdachts geführt, und in welchen Bereichen des öffentlichen Dienstes sind sie beschäftigt? 3. Wie steht der Senat zu Änderungen des Bremischen Disziplinargesetzes, um bei schweren Verstößen bereits vor Abschluss des Strafverfahrens eine vorläufige Entfernung aus dem Beamtenverhältnis vorzunehmen und das Gesetz insoweit zu ändern, dass bis zu 50 Prozent der monatlichen Dienstoder Anwärterbezüge einbehalten werden können, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden wird? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Für den Presseartikel wurde nach strafrechtlichen Ermittlungen gegen Polizeibeamte gefragt, die wegen Verdachts auf eine rechtsextreme Gesinnung und/oder Verschwörungsideologie seit 2020 geführt wurden. Auf diese Frage wurde geantwortet, dass seit 2020 insgesamt neunmal Ermittlungen eingeleitet worden sind. Mitgeteilt wurden Verfahren wegen des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse (eins in 2021), Volksverhetzung (zwei in 2022), rassistische Beleidigungen (vier in 2022 und eins in 2023) sowie Nötigung (eins in 2023). Die Zahl strafrechtlicher Ermittlungsverfahren kann von der Zahl der eingeleiteten Disziplinarverfahren abweichen. So erfolgen in aller Regel Übermittlungen aus Strafverfahren erst nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft. Darüber hinaus führt ein abgeschlossenes Strafverfahren nicht immer zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens. Bei der Polizei Bremen liegen vier Disziplinarverfahren vor, in denen wegen des Verdachtes der rechtsextremen Gesinnung oder Verschwörungsideologie ermittelt wurde. In keinem dieser Fälle, die abgeschlossen sind, konnte eine rechtsextreme Gesinnung oder die Zugehörigkeit zu einer Verschwörungsideologie festgestellt werden. Das heißt, dass es über die vorwerfbaren Äußerungen hinaus keine Anhaltspunkte für die Ablehnung des Staats, seiner Organe oder die Befürwortung des Nationalsozialismus gegeben hat. Dennoch handelte es sich um ahndungswürdige Verhaltensweisen, wobei ein Verfahren mit der Aussprache eines Verweises und ein weiteres mit einer Einstellung gegen Aussprache einer Rüge beendet wurde. In den beiden weiteren Verfahren liegen Widersprüche beziehungsweise Klagen gegen die Entscheidungen vor. Bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven liegen keine entsprechenden Verfahren vor. Zu Frage 2: Über die Anzahl der staatsanwaltlichen Ermittlungen oder Strafprozesse werden in den Personalstellen keine Statistiken geführt. Entsprechende Mitteilungen in Strafsachen werden nach Eingang geprüft und zur Personalakte genommen. Im Geschäftsbereich der Senatorin für Justiz und Verfassung, Bereich Justizvollzug, wird ein Disziplinarverfahren wegen eines Rechtsextremismusverdachts geführt; im Geschäftsbereich des Senators für Inneres und Sport sechs. In den weiteren Geschäftsbereichen des Senats sowie beim Magistrat der Stadt Bremerhaven werden keine Disziplinarverfahren wegen eines Rechtsextremismusverdachts geführt. Zu Frage 3: § 38 des Bremischen Disziplinargesetzes sieht ebenso wie das Bundesdisziplinargesetz vor, dass mit oder nach der vorläufigen Dienstenthebung angeordnet werden kann, dass bis zu 50 Prozent der monatlichen Dienst- oder Anwärterbezüge einbehalten werden. Anfrage 29: Überfall durch einen Algerier Anfrage des Abgeordneten Jan Timke und Fraktion Bündnis Deutschland vom 8. April 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie häufig ist der 20-jährige Algerier, der laut Pressemitteilung der Bremer Polizei vom 7. April 2024 (POL-HB: Nr.: 0189) einen Tag zuvor einen 79-Jährigen in der Straße Contrescarpe überfallen hatte, in der Vergangenheit bereits polizeilich in Erscheinung getreten und um welche Art von Delikten handelte es sich (bitte die Delikte und das Alter zum Zeitpunkt des Tatverdachts gesondert aufführen)? 2. Welchen Aufenthaltsstatus hat der Tatverdächtige aus Frage 1 und wann ist die Person erstmals in die Bundesrepublik Deutschland eingereist? 3. Welche Maßnahmen haben die Bremer Behörden in der Vergangenheit konkret unternommen, um pädagogisch auf diesen Straftäter einzuwirken, damit die kriminelle Karriere unterbrochen wird? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Person ist zuvor 46-mal polizeilich in Erscheinung getreten. Ausgehend von der sogenannten polizeilichen Führungspersonalie ist er verdächtig, mit 16 Jahren vier Diebstahlsdelikte und zwei Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz begangen zu haben. Im Alter von 17 Jahren wurde er in 19 Fällen wegen Diebstahldelikten, jeweils dreimal wegen Körperverletzungsdelikten und Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz und jeweils einmal wegen Raubes und Hehlerei auffällig. Im Alter von 19 Jahren trat er neunmal wegen Diebstahlsdelikten, zweimal wegen Raubes und jeweils einmal wegen eines Körperverletzungsdeliktes und eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz in Erscheinung. Da die Person im Jahr 2021 polizeilich erheblich in Erscheinung trat, wurde sie bereits damals in die priorisierte, personengebundene Sachbearbeitung aufgenommen. Es erfolgten Haftaufenthalte wegen Eigentumsdelikten in Hamburg und Bremen. Die letzte Jugendstrafe in Bremen war vom 10. März 2022 bis zum 7. Juni 2023 nach Erlass des Untersuchungshaftbefehls aus Bremen und der Festnahme in Passau zur Überstellung in die Justizvollzugsanstalt Bremen. Seit dem 6. April 2024 befindet sich die Person aufgrund der in der Pressemitteilung dargestellten Tat in Untersuchungshaft. Die Sachbearbeitung befindet sich in der Zuschreibung der Soko „Junge Räuber“ der Polizei Bremen. Zu Frage 2: Die Person ist derzeit im Besitz einer Duldung. Die Einreise erfolgte am 23. April 2021. Aufenthaltsbeendende Maßnahmen sind beabsichtigt. Zu Frage 3: Durch das Jugendamt wurde im Rahmen einer behördlichen Altersfeststellung im Mai 2021 die Person als volljährig eingestuft. Da die betreffende Person nach jugendamtlicher Einschätzung bei Einreise das 21. Lebensjahr bereits vollendet hatte, bestand kein Anspruch auf Hilfen nach dem Achten Sozialgesetzbuch. Anfrage 30: Herausforderungen und Ressourcenbelastung durch die Bearbeitung eines zweiten Asylverfahrens in Bremen nach Ablehnung von Dublin-Überstellungen durch verschiedene EU-Staaten oder Ablauf von Fristen Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 9. April 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Asylbewerber haben nach der Ablehnung ihres Erstantrags in einem anderen EU-Mitgliedstaat und/oder nach Ablauf der Überstellungsfrist einen Antrag auf ein zweites Asylverfahren in Bremen gestellt? 2. In wie vielen Fällen führen Bremens verlängerte Bearbeitungszeiten von Asylverfahren dazu, dass Überstellungsfristen überschritten werden und zweite Asylverfahren notwendig machen? 3. Wie hoch sind die Gesamtkosten, die Bremen für die Bearbeitung und den weiteren Aufenthalt von Personen in zweiten Asylverfahren aufbringen muss und die folglich nicht für andere Bedarfe zur Verfügung stehen? Antwort des Senats: Zu den Fragen 1 und 2: Die Zuständigkeit für Asylverfahren liegt beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die erbetenen Zahlen können daher im Grundsatz nur dort angefragt werden. Als Bundesbehörde unterliegt das BAMF nicht der parlamentarischen Kontrolle der Bremischen Bürgerschaft. Das BAMF hat eine freiwillige Auskunft auf Anfrage allerdings wegen des geringen zeitlichen Vorlaufs abgelehnt. Die Zahl der Asylanträge in der erfragten Konstellation kann daher nicht mitgeteilt werden. Die Bearbeitungszeit der Asylverfahren hat keinen entscheidenden Einfluss auf die Überstellungsfrist. Die Überstellungsfrist beginnt erst zu laufen, wenn der angefragte Mitgliedstaat der Überstellung zustimmt oder diese Zustimmung infolge Fristablauf fingiert wird. Ein zentrales Problem ist im weiteren Verfahren die fehlende oder unzureichende Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der Überstellung. Hier erhofft sich der Senat ein besseres Zusammenwirken von der jüngst verabschiedeten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Zu Frage 3: Zur Beantwortung der Kostenhöhe bedarf es zuvor der Auswertung durch das BAMF. Unabhängig von der konkreten Anzahl setzen sich die Kosten aus verschiedensten Positionen zusammen. Im Wesentlichen belaufen sich diese auf die Kosten nach dem AsylbLG (Unterbringung, existenzsichernde Leistungen und Leistungen zur Gesundheitsversorgung). Anfrage 31: Einsatz von Poolärzten im ärztlichen Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 9. April 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat das Urteil des Bundessozialgerichts vom 24. Oktober 2023, wonach Poolärzte im ärztlichen Bereitschaftsdienst der Sozialversicherungspflicht unterliegen? 2. Welche Auswirkungen hat das Urteil nach Kenntnis des Senats auf den ärztlichen Bereitschaftsdienst in Bremen? 3. Inwiefern beabsichtigt der Senat, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, Poolärzte im ärztlichen Bereitschaftsdienst von der Sozialversicherungspflicht freizustellen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Kassenärztliche Vereinigung (KVHB) schlussfolgert aus dem oben genannten Urteil, dass bei „Poolärzt:innen“ die Bereitschaft, den ärztlichen Notdienst in den Bereitschafts- und Portalpraxen zu übernehmen, schwindet, wenn die Tätigkeit nur durch die Annahme einer abhängigen Beschäftigung und einer damit einhergehenden Sozialversicherungspflicht ausgeübt werden kann. Infolgedessen könnte die Funktionsfähigkeit des kassenärztlichen Notdienstes gefährdet werden. Diese Befürchtungen kann die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz grundsätzlich nachvollziehen. Der Vorschlag der Kassenärztlichen Vereinigung, Einnahmen von Ärzt:innen aus Tätigkeiten im Rahmen des kassenärztlichen Notdienstes gesetzlich von der Sozialversicherungsbeitragspflicht zu befreien, findet bei der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz jedoch keine Zustimmung. Der Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen umfasst auch die vertragsärztliche Versorgung zu den sprechstundenfreien Zeiten (Notdienst). Bei der Organisation dieses ärztlichen Bereitschaftsdienstes handelt es sich daher um eine gesetzliche Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigungen. Der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz ist ein funktionsfähiger kassenärztlicher Notdienst ein wichtiges Anliegen. Dabei sollen insbesondere Vertragsärzt:innen dazu verpflichtet sein, den kassenärztlichen Notdienst aufzustellen. Darüber betrifft die vorliegende Problematik auch lediglich die Gruppe von Ärzt:innen, die sich nicht bereits in einem anderen Anstellungsverhältnis befinden. Gleichwohl liegt die Sicherstellung des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes im Interesse des Allgemeinwohls. Trotzdem sieht es die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz sozialpolitisch und unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten als problematisch an, von den Grundsätzen der Sozialversicherung für eine bestimmte Berufsgruppe abzuweichen. Dies würde auch der sozialversicherungsrechtlichen Schutzbedürftigkeit im Einzelfall, gerade wenn neben der Tätigkeit im ärztlichen Bereitschaftsdienst keine weitere sozialversicherungspflichtige Tätigkeit oder keine selbstständige ärztliche Tätigkeit im Hauptamt ausgeübt wird, nicht gerecht werden. Auch der Bundesgesetzgeber sieht bislang lediglich die Tätigkeit als Notärzt:in im Rettungsdienst als besonderen Ausnahmetatbestand an. Entsprechend fordert die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz die KVHB im Rahmen ihrer Selbstverwaltung dazu auf, organisatorische Anpassungen vorzunehmen, um rechtskonform den Bereitschaftsdienst zu organisieren und dem bestehenden Sicherstellungsauftrag gerecht zu werden. Zu Frage 2: Nach telefonischer Auskunft Anfang 2024 äußerte die KVHB Bedenken mit Blick auf das zu erwartende Urteil und sah die Gefahr, dass die Sicherstellung des ärztlichen Notdienstes bei einer positiv festgestellten Sozialversicherungsbeitragspflicht der am Notdienst teilnehmenden Ärzt:innen gefährdet sein könnte. Derzeit seien nach telefonischer Auskunft der KVHB im Rahmen des Notdienstes in Bremen etwa 60 Prozent Poolärzt:innen eingebunden. Deswegen hat die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung dazu am 21. März 2024 eine Sondersitzung einberufen und durch strukturelle und organisatorische Konkretisierungen gesichert, dass Poolärzt:innen auch weiterhin Dienste übernehmen können ohne einer Sozialversicherungspflicht zu unterliegen. Konkret handelt es sich hierbei um die folgenden Maßnahmen, die zum 1. April 2024 bereits in Kraft getreten sind: - Die Tätigkeit wird nach in allen Bereitschaftsdienstzentralen einheitlichen Fallpauschalen vergütet, die Grundpauschalen entfallen. - Die KVHB stellt bezogen auf Dienstart und Anzahl der Fälle Aufwendungspauschalen in Rechnung, unter anderem für Personal, Ausstattung und Raumnutzung. - Die Verteilung der Dienste wird vereinheitlicht. Sie werden jeweils halbjährlich auf die Vertragsärzte der KVHB verteilt. Diese könnten untereinander tauschen und auf andere, in dem Honorararztverzeichnis eingetragene Ärzt:innen übertragen werden. - Für die Tätigkeiten im Bereitschaftsdienst wird für alle diensthabenden Ärzt:innen ein um 0,2 Prozentpunkte erhöhter Umlagesatz erhoben. Bisher hatten Nichtvertragsärzt:innen mit einem Satz von zehn Prozent einen höheren Anteil zu schultern. Um eine abschließende Rechtssicherheit zu erhalten soll ein Statusfeststellungsverfahren erfolgen. In einem solchen Verfahren wird verbindlich geklärt, ob Selbstständige die Merkmale der Selbstständigkeit nach Auffassung der Deutschen Rentenversicherung erfüllen oder ob sie bei einem Unternehmen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Die Vertreterversammlung beauftragte den Vorstand der KVHB umgehend einen Antrag auf Statusfeststellung zu stellen. Ein Ergebnis des Statusfeststellungsverfahrens steht noch aus. Zu Frage 3: Aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht sind weitere Ausnahmen von der Beitragspflicht abzulehnen. Grund hierfür ist unter anderem, dass dadurch die Grenze zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit weiter aufgeweicht werden könnte. Dies kollidiert mit dem Schutz der Arbeitnehmer:innen und den zugrundeliegenden Arbeitsverhältnissen. Darüber hinaus existiert eine Vielzahl weiterer Berufsgruppen in sensiblen Betätigungsfeldern, deren Berufsausübung ebenfalls dem Allgemeinwohl dient und die ebenfalls vom Fachkräftemangel stark betroffen sind. Eine Besserstellung der Ärzteschaft würde insofern dem Grundsatz der Gleichbehandlung widersprechen. Ferner zeigt das Engagement der KVHB, dass zunächst durch organisatorische und strukturelle Konkretisierungen im Organisationsbereich der Selbstverwaltung mögliche Auswirkungen ohne Einsatz des Senats auf Bundesebene gelöst werden können.