Katharina Kähler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Um es einmal ganz klar zu formulieren: Wir lehnen den vorgelegten Gesetzentwurf der CDU-Fraktion ab, ja. Aber ich glaube, das haben wir auch sehr deutlich gemacht: Mitnichten lehnen wir das Vorhaben von mehr Beteiligung für Seniorinnen und Senioren ab. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Unruhe CDU) Wer unseren Antrag genau gelesen hat – und das scheinen Sie an dieser Stelle nicht getan zu haben, liebe Kolleg:innen von der CDU –, kann auch genau das daraus lesen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Aber da waren wir letzte Legislaturperiode auch schon!) Kleiner Tipp vielleicht – –. Deswegen wird dieser Gesetzesentwurf, den Sie vorgelegt haben, trotzdem nicht qualitativer und geeigneter, Herr Imhoff. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Aber Ihre Prüfung doch auch nicht! – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Sie haben doch kein Ergebnis!) Sie blenden aber völlig aus, dass wir schon eine sehr gute Grundlage haben, auf der wir etwas aufbauen können, und schreiben einfach stumpf etwas aus Mecklenburg-Vorpommern ab. Gucken Sie doch einfach mal in die Stadtstaaten, wo wir eine wesentlich bessere Ausgangslage mit den Seniorenmitwirkungsgesetzen haben, als einfach das Gesetz eines Flächenlandes zu kopieren und uns das hier als sinnvollen Entwurf vorzulegen. (Beifall SPD – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Warum haben Sie es dann nicht gemacht?) Im Übrigen würde ich gern noch mal darauf eingehen, dass Kollegin Eckardt vorhin dazu aufgerufen hatte, doch an dieser Stelle bei großen gemeinsamen Anliegen gern gemeinsam vorzugehen. Wenn ich mich recht entsinne, hat das nicht nur Frau Eckhardt vorhin gesagt, sondern auch Herr Eckhoff in der Debatte um die Freiwilligendienste, dass wir doch bei großen gemeinsamen Themen, die uns einen, gern auch mehr zusammenarbeiten sollen. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Herr Kollege Saxe auch!) Da sind wir total dabei. Aber Frau Eckhardt, wir haben Ihnen angeboten, an dieser Stelle zusammenzuarbeiten, und Sie haben gesagt, Sie möchten bei Ihrem Antrag bleiben, sodass wir eigentlich an dieser Stelle keine andere Möglichkeit hatten, als einen eigenen Antrag einzureichen. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Weil Sie wussten, dass wir dann wieder nichts haben?) Das ist doch Quatsch, das wissen Sie doch auch selbst. Summa summarum: Wir bleiben bei dieser Ablehnung aus gutem Grunde – nicht, weil wir Seniorenmitwirkung ablehnen und die nicht verbessern wollen. Wir haben schon zahlreiche Gründe gehört, wo wir Seniorenmitwirkung fördern wollen und auch weiter ausbauen wollen, und natürlich sind wir weiter offen für einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Aber das muss auch Hand und Fuß haben, und meine Damen und Herren, Ihr Entwurf hatte es leider nicht. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Weitere Wortmeldungen aus den