Antje Grotheer

Weitere Wortmeldungen vonseiten der Abgeordneten liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen über die Vorlagen zum Haushalt 2024 und 2025. Es ist vereinbart worden, bei den Haushaltsgesetzen zuerst die erste Lesung durchzuführen, um im Anschluss daran über die Überweisung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss und an die Ausschüsse, deren Aufgabenbereiche betroffen sind sowie die staatlichen Deputationen, abzustimmen. Als Erstes lasse ich über das Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2024 in erster Lesung abstimmen. Wer das Haushaltsgesetz 2024 in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. Jetzt lasse ich über das Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025 in erster Lesung abstimmen. Wer das Haushaltsgesetz 2025 in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. Bei den Vorlagen zum Haushalt 2024 und 2025 ist Überweisung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss (federführend) sowie an die Ausschüsse, deren Aufgabenbereiche betroffen sind, vorgesehen. Dies sind der Rechtsausschuss, der Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen, der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit, der Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung, der Ausschuss für die Gleichstellung der Frau und der staatliche Controllingausschuss. Weiter ist vereinbart, die Vorlagen an sämtliche staatliche Deputationen zu überweisen. Ich lasse jetzt über die Überweisungen abstimmen. Wer der Überweisung der Haushaltsgesetze 2024 und 2025 sowie der Haushaltspläne 2024 und 2025 zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss (federführend) und die eben genannten Ausschüsse und Deputationen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend. (Einstimmig) Zum Schluss lasse ich über die Überweisung des Finanzplans 2023 bis 2027 mit maßnahmenbezogener Investitionsplanung abstimmen. Wer der Überweisung des Finanzplans 2023 bis 2027 zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend. (Einstimmig) Außerdem möchte ich Sie um Ihr Einverständnis vorab bitten, dass die bei der Verwaltung der Bremischen Bürgerschaft noch eingehenden Änderungsanträge zu den Haushalten 2024 und 2025 unmittelbar an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss weitergeleitet werden. Die Ausschüsse werden gebeten, dem staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss Bericht zu erstatten, und dieser wiederum wird gebeten, der Bürgerschaft (Landtag) einen Gesamtbericht vorzulegen. Ich stelle Einverständnis fest. Haushaltsdisziplin auch in schwierigen Zeiten – ein Bekenntnis zur soliden Haushalts- und Finanzpolitik Antrag der Fraktion der FDP vom 9. April 2024 (Drucksache 21/367) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe? (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Meine Damen und Herren, damit treten wir in eine Mittagspause bis 14:30 ein. Ich unterbreche die Sitzung. (Unterbrechung der Sitzung um 12:54 Uhr)  Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp eröffnet die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) wieder um 14:31 Uhr.