Thore Schäck

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Wegräumen der Gläser kann ich jetzt auch in die inhaltliche Debatte einsteigen. Wir reden erneut über den Haushalt, das machen wir regelmäßig, und manchmal schwebt ja beim Thema Haushalt – wir haben wieder eine Haushaltsdebatte – so ein bisschen mit, dass es dröge wird. Ich finde, der heutige Tag zeigt, dass eine Haushaltsdebatte eben nicht dröge sein muss. (Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Ich habe auch den Vorrednern eben sehr genau zugehört. Wir haben durchaus an einigen Punkten dieselben Erkenntnisse. Herr Bruck, Sie sagten in Ihrer Rede, dass natürlich Schulden machen nicht das Allheilmittel sein kann, und es muss andere Prioritäten geben, beispielsweise Einsparungen, beispielsweise Prioritätensetzung. Da stimmen wir Ihnen als FDP-Fraktion durchaus zu, aber wo diese Einsparungen geleistet werden sollen und wie diese Prioritätensetzung aussehen soll, da haben wir eine fundamentalere Ansicht drauf. (Beifall FDP) Ich habe auch dem Kollegen Gottschalk zugehört, dessen Rede ja so seinen eigenen Zauber hatte, so möchte ich das mal formulieren. Kollege Gottschalk, Sie haben in Ihrer Rede, die Sie hier eben gehalten haben, noch mal die Theorie bestätigt, die wir gestern aufgestellt haben. Sie haben nämlich mehr oder weniger deutlich gemacht: Wenn eine Statistik unangenehm ist, wenn die Ergebnisse einer Statistik unangenehm sind, dann hast du die falsche Statistik. Wenn Sie sich hier ernsthaft hinstellen und die Theorie aufstellen, wenn ich 500 000 Euro Schulden mache und mir damit ein Haus kaufe, dann habe ich damit 500 000 Euro Vermögenswerte geschaffen, womit ja quasi mitschwingt, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Was für ein Quatsch! Da ist das – –.) ich muss nur immer weiter Schulden machen, dann schaffe ich immer mehr Vermögenswerte, dann wundert es mich nicht, dass Sie und Ihre Truppe dieses Bundesland an den finanziellen Abgrund geführt haben. (Beifall FDP) Wenn wir über Haushalt sprechen, dann haben wir unterschiedliche Flughöhen. Wir können ja sehr stark ins Detail gehen, das ist die erste Möglichkeit. Wenn wir das tun bei diesem Haushalt, dann sehen wir, dass die Investitionen in Schulen unzureichend sind; wir sehen, dass Sie sich auf der einen Seite in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, ich zitiere: „Die Koalition wird das Bundesprogramm Startchancen voll ausnutzen und die notwendige Gegenfinanzierung der Bundesmittel sicherstellen.“ Ein ganz wichtiges Programm im Bereich der Bildung übrigens, es wird dort sehr viel Geld zur Verfügung gestellt von unserer FDP-Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger. Sie wollen die Gegenfinanzierung hier in Bremen sicherstellen, stellen dann aber im Haushalt 2024 lediglich 282 000 Euro ein. Im Haushalt 2025 ist überhaupt nichts mehr zu finden. Das ist doch keine ernsthafte Beschäftigung mit dem Thema Bildung! Das zeigt noch einmal, warum Ihnen das Thema Bildung in Bremen offensichtlich nicht wichtig ist und Sie dafür auch keine Verantwortung übernehmen. (Beifall FDP) Wir können darüber sprechen, dass der Bereich Inneres und Justiz in Ihrer Pressemitteilung als eine der zentralen Kernaufgaben gar nicht vorgekommen ist. Da scheint sich offensichtlich nicht viel bewegt zu haben. Wir wissen aber, dass im Bereich beispielsweise des Migrationsamtes ja durchaus auch noch Finanzierungen offen sind. Da wird ganz viel Arbeit auf das Migrationsamt zukommen in Bremen. Sie haben sich einige Stellen finanzieren lassen aus entsprechenden Schuldentöpfen. Das Ganze ist nur temporär. Wir sind sehr gespannt, wie Sie diese Stellen eigentlich zukünftig weiter finanzieren wollen. Wir wissen auch, dass ganz viel schiefläuft bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Ich bin selber Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss, und wir haben regelmäßig Vorlagen auf dem Tisch, wo mal eben kurz vor knapp noch zweistellige Millionensummen freigegeben werden müssen, um Flüchtlinge in irgendwelchen Hotels unterzubringen. Der Hotelbetreiber kann sein Glück dann kaum fassen. Das ist der absolute Jackpot, für viele Jahre das Hotel komplett zu 100 Prozent ausgebucht zu bekommen. Wir reden teilweise darüber, dass die Unterbringung eines Flüchtlings pro Monat über 1 000 Euro kostet. Dafür kriege ich in Bremen schon eine gut ausgestattete Zweizimmerwohnung. Beschweren Sie sich nicht, dass Ihnen das Geld für andere wichtige Dinge fehlt! (Beifall FDP) Über Verkehr können wir auch lang und breit sprechen, dass die Budgets, die eingestellt worden sind, nicht ausreichen werden, die Infrastruktur, die wir in Bremen haben, überhaupt zumindest auf dem mittelguten Stand zu halten, den wir im Moment in Bremen haben. Wir wissen, dass die BSAG deutlich mehr Geld braucht, und zwar nur für die laufenden Kosten, die Investitionen sind da noch gar nicht abgebildet und so weiter. Das sind nur einige Aspekte des Haushaltes, die wir kritisieren. Interessant wird es aber – und das ist die zweite Ebene –, wenn man mal einen Schritt zurücktritt und sich mal anguckt: Was für Entwicklungen haben wir eigentlich, was für große Grundlinien finden sich in diesem Haushalt? Das sind letztendlich fünf an der Zahl. Erstens, es ist doch erstaunlich, dass die Summe der globalen Mehrausgaben deutlich gestiegen ist. Globale Mehrausgaben heißt ja nichts anderes, als dass Sie erst mal Geld einstellen, wo sie noch nicht so genau wissen, was sie damit machen wollen, und das werden Sie irgendwann später diskutieren. Das tun Sie aber nicht, weil Sie mehr Geld haben, als Sie brauchen und noch nicht genau wissen, was Sie damit tun sollen; das tun Sie, weil Sie zu wenig Geld haben und diese Diskussion an andere Zeitpunkte verlagern. Wir sprechen darüber, dass die globalen Mehrausgaben auf 619 Millionen Euro angewachsen sind. So eine Summe an globalen Mehrausgaben einzustellen, ist kein Ausdruck einer soliden Haushalts- und Finanzführung. (Beifall FDP) Der zweite Punkt ist das Verhältnis von investiven und konsumtiven Ausgaben im Haushalt. Da macht es durchaus Sinn, sich mal den langen Zeitverlauf anzuschauen. Wir hatten 1980 eine Investitionsquote von 17 Prozent des Haushaltes, die in den Erhalt der Infrastruktur, der Schulen und so weiter geflossen ist. Im Haushalt 2025 liegt er nicht mehr bei 17 Prozent, sondern nur noch bei 7,6 Prozent. Herr Gottschalk, Sie sagten eben, das liegt an der Schuldenbremse, die Innovationsbremse wäre die Schuldenbremse. Ich sage Ihnen, die Innovationsbremse in Bremen ist der rot-grün-rote Senat. (Beifall FDP) Die dritte Linie, die sich erkennen lässt, ist, dass wir über sinkende Einnahmen sprechen und gleichzeitig über höhere Personalausgaben. Die Personalausgaben durchbrechen erstmalig die Grenze von einer Milliarde Euro, und das wird ja immer damit begründet, dass ja auch die Opposition fordert, wir brauchen mehr Polizisten, wir brauchen mehr Erzieher, wir brauchen mehr Lehrer. Völlig richtig. Es ist durchaus anzuerkennen, dass da jetzt endlich was passiert. Aber dass die Personalkosten in den letzten Jahren gestiegen sind, hat ja mitnichten damit zu tun, dass wir ohne Ende Lehrer und Erzieher eingestellt haben, dann hätten wir nämlich heute nicht das Problem. Es sind vor allem Verwaltungsjobs entstanden. Ich verspreche Ihnen, wir werden das mit einer Kleinen Anfrage noch mal abfragen und sehr genau hingucken, wo genau diese Jobs eigentlich entstanden sind. Das vierte Thema sind die Coronakredite, das wurde eben hier schon angesprochen. Sie haben Coronakredite aufgenommen und wollten sie eigentlich zurückzahlen, und jetzt haben Sie entschieden, die Rückzahlung der Coronakredite zu verschieben. Sie beginnen jetzt eben nicht 2024, sondern Sie beginnen jetzt erst 2028. Das ist immer dann besonders interessant, wenn man weiß, dass dieser Senat nur bis 2027 im Amt ist. Das heißt, er hat Schulden aufgenommen, er hat das Geld ausgegeben und möchte jetzt, dass zukünftige Regierungen, zukünftige Generationen irgendwie sich darum kümmern, dieses Geld wieder zurückzuzahlen. Uns fehlt die Fantasie, wie das noch funktionieren soll, aber auch das ist kein Ausdruck einer seriösen Haushalts- und Finanzführung. (Beifall FDP) Das fünfte Thema sind die steigenden Sozialausgaben. Die Sozialausgaben steigen im Etat übrigens überproportional, das muss man wissen. Sie feiern das ja immer als Ausweis Ihrer sozialen Politik, und ich habe das hier schon einmal vor längerer Zeit am Redepult gesagt: Wir haben da eine ganz andere Auffassung zu. Sie sind der Meinung, steigende Sozialausgaben wären ein Ausweis Ihrer sozialen Politik. Wir sind der Überzeugung, gerade ein geringer Bedarf an Sozialausgaben heißt doch, dass man eine funktionierende Sozialpolitik hier in Bremen betrieben hat. Dass die Sozialausgaben in Bremen explodieren, deutet doch darauf hin, dass Sie mit Ihrer Sozialpolitik hier in Bremen gescheitert sind. (Beifall FDP) Sie haben – und das habe ich eben mit dem Vergleich konsumtiv und investiv deutlich gemacht – die Ausgaben im konsumtiven Bereich immer weiter hochgedreht. Ihnen fehlten von Jahr zu Jahr mehr Mittel im investiven Bereich, um die Schulen, um die Straßen instand zu halten. Dann haben Sie sich etwas Neues überlegt. Sie haben dann gesagt: Wir nehmen Schulden auf. Sie haben sich dafür die CDU an Ihre Seite geholt, zumindest für den ersten Schuldentopf von 500 Millionen Euro. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Nein! Weniger!) Weniger, meinetwegen ein bisschen weniger. Aber ich glaube, die Debatte heute hat auch noch mal gezeigt: Der rot-grün-rote Senat kann sein Glück kaum fassen, die CDU für diesen Deal eingekauft zu haben. Ich bin mir nicht sicher, wie lange Sie noch der Überzeugung sind, dass es richtig war, diese neuen Schulden mitzugehen. (Zuruf Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD] – Beifall FDP) Dann haben Sie festgestellt bei der rot-grün-roten Koalition: Sie möchten trotzdem noch mehr Geld ausgeben. Die Summe, die Sie jetzt mit der CDU gemeinsam an neuen Schulden aufgenommen haben, reicht nicht. Sie möchten insgesamt 1,3 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Bei einem Haushalt, der nicht mal sechs Milliarden Euro beträgt und bei einem aktuellen Schuldenstand von 23 Milliarden Euro weitere 1,3 Milliarden Euro aufzunehmen – dieses Verhalten ist ausgesprochen verantwortungslos und wird auch der Verantwortung zukünftiger Generationen nicht gerecht. (Beifall FDP) Jetzt fragt man sich ja immer: Wie machen Sie das eigentlich? Wir haben doch in Bremen eine Schuldenbremse, wie kann man dann trotzdem weitere Schulden aufnehmen? Das machen Sie mit zwei haushalterischen Kniffen. Erstens rufen Sie immer mehr außerordentliche Notlagen aus. Das wird dann begründet mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, das wird begründet mit den Energiekostenexplosionen. Selbst jetzt wird es noch begründet mit den Folgen der Coronakrise. Damit umgehen Sie letztendlich die Schuldenbremse. Das ist der Weg, den Sie für sich gefunden haben. Der zweite Weg ist, dass Sie Gesellschaften gründen, beispielsweise für den Schulbau, um dann irgendwie am Haushalt vorbei diese Gesellschaften verschulden zu können. Sie bauen hier gerade Schattenhaushalte, Sie umgehen damit die Schuldenbremse, und Sie umgehen in Teilen damit übrigens auch das Parlament, und auch das ist kein Ausdruck einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik. (Beifall FDP) Jetzt haben wir natürlich die SPD, insbesondere den Kollegen Gottschalk, der immer der Meinung ist, man kann einfach immer mehr neue Schulden aufnehmen. Immer mehr neue Schulden – –, dahinter steckt natürlich auch ein Stück weit die Theorie, dass man – –, wenn man jetzt 1,3 Milliarden Euro Schulden aufnimmt für, sagen wir mal, drei Prozent Zinsen, dann muss ich ja nur 40 Millionen Zinsen zurückzahlen. Die 1,3 Milliarden Schulden muss ich ja nie wieder zurückzahlen. Bremen ist schon hochverschuldet und hat in der Vergangenheit zu wenig Geld in Infrastruktur, in Bildung und in die Gewerbeentwicklung investiert. Das lässt sich übrigens auch nicht alles auf die Notlagen der letzten zwei, drei Jahre zurückführen. Diese Entwicklung hatten wir auch vorher schon, und manches davon ist übrigens auch hausgemacht. Wir haben am Dienstag hier darüber debattiert, dass viel zu viele finanzstarke Familien ins Umland ziehen, dass die in Zukunft ihre Steuern eben nicht mehr in Bremen zahlen, sondern in Niedersachsen, weil sie hier mit der Bildung nicht mehr einverstanden sind, nicht mehr mit der Immobilienpreisentwicklung, nicht mehr mit dem Verkehr. Das sind hausgemachte Probleme, für die Sie die Verantwortung übernehmen müssen. (Beifall FDP) Wir werden sehr genau beobachten, was eigentlich dieser Weg bedeutet, auch für die Finanzhilfen aus Berlin. Wir reden über 400 Millionen Euro, das hat Finanzsenator Fecker eben schon deutlich gemacht, die wir regelmäßig aus Berlin bekommen. Der Stabilitätsrat hat für das Land Bremen ja bereits eine drohende Haushaltsnotlage festgestellt. Bremen muss ein Sanierungsprogramm vorlegen, und wir sind sehr gespannt, wie dieses Sanierungsprogramm aussieht. Weitere 1,3 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen, das ist nicht unser Verständnis von einem Sanierungsprogramm. (Beifall FDP) Jetzt haben wir die Situation, dass Sie ja nun seit einigen Jahren immer wieder neue Schulden aufnehmen und diesbezüglich immer argumentieren, dass es die Situation in Bremen erforderlich macht, diesen Schritt zu gehen. Sie nehmen diese Schulden auf, und dann stellen wir fest, dass sich aber auch mit den neuen Schulden an der Situation in Bremen überhaupt nichts ändert, weder im Bereich der Bildung noch im Bereich des Verkehrs, noch im Bereich der Kitaplätze. Dann argumentieren Sie von der rot-grünroten Koalition immer wieder: Na ja, dann müssen wir halt noch mehr Schulden aufnehmen, das war noch nicht genug, und dann ändert sich immer noch nichts. Bremen ist und bleibt in sämtlichen Vergleichen in fast allen Bereichen Schlusslicht, und man könnte ja irgendwann mal auf die Idee kommen, dass dieser Weg, den Sie eingeschlagen haben, eben nicht zum Ziel führt. Es gibt ja dieses eine Zitat, das fälschlicherweise Albert Einstein zugeschrieben wird, das nicht von ihm stammt, aber deswegen ist es nicht weniger wahr: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ In diesem Sinne ist Ihre Haushalts- und Finanzpolitik ein einziger Wahnsinn. (Beifall FDP) Neben dem Detailgrad, den wir hatten, und auch der Frage nach den großen Linien geht es auch noch ein bisschen um das Thema des Prozesses. Wie wird hier in Bremen eigentlich mit Geld umgegangen, und wie wird hier ein Haushalt aufgestellt? Wir haben eine relativ späte Aufstellung des Haushaltes. Das führt nach § 132a der Bremer Landesverfassung zu einer vorläufigen Haushaltsführung, und das belastet natürlich die Verwaltungsmitarbeiter in einem außergewöhnlichen Maße. Als Begründung wird immer wieder herangeführt, dass das ja auch mit der Wahl 2023 zu tun hat. Ich erinnere noch mal daran, dass diese Wahl jetzt fast ein Jahr her ist. Ich erinnere daran, dass ein nicht unerheblicher Teil der Senatorinnen und Senatoren auch vorher schon im Amt war, wo man erwarten kann, dass die ihr Haus, dass die ihr Budget, dass die ihren Laden kennen, und ich erinnere noch mal daran, dass wir auch keinen Farbenwechsel in der Regierung haben, sondern dass weiterhin die rot-grün-rote Koalition hier in Bremen an der Regierung ist. Das heißt, grundlegende Debatten über irgendwelche Grundhaltungen und Grundlinien haben Sie hier gar nicht gehabt. Das ist ein vorgeschobener Grund und am Ende des Tages – –, dass wir heute ein Jahr nach dieser Regierungsübernahme tatsächlich solch eine Debatte führen müssen und uns immer noch anhören müssen, dass leider manches nicht geklärt ist, dass manches erst später geliefert wird, das ist eine bodenlose Frechheit gegenüber dem Parlament. (Beifall FDP) Genau das passiert ja. Um das mal konkret zu machen: Wir debattieren jetzt einen Haushalt, der eigentlich heute schon umfänglich vorliegen müsste, aber noch nicht vorliegt. Wir sind jetzt gezwungen, bis zum 27. Mai Änderungsanträge zu stellen für einen Haushalt, der erst am 28. Mai tatsächlich final vorliegt. Das macht uns fassungslos, und das ist eine Missachtung des Parlaments, wie ich sie in diesem Hause bisher nicht erlebt habe. (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland) Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Ihr gesamtes, ziemlich chaotisches Vorgehen im Bereich der Haushalts- und Finanzpolitik, dass die Schwerpunkte, dass die geringen Investitionsquoten und insbesondere ja auch die Dinge, die gar nicht mehr groß in den Pressemitteilungen erscheinen, bezeichnend sind für die Arbeit dieses Senats nach dem ersten Jahr. Sie versuchen, sich jetzt aus der Verantwortung zu ziehen, indem Sie neue Schulden machen. Die 1,3 Milliarden Euro werden round about, je nach dem, über welchen Zinssatz wir sprechen, 40 Millionen Euro an Zinsen kosten, jedes Jahr. Selbst, wenn man der Theorie von Herrn Gottschalk folgt, dass man diese Schulden nie wieder zurückzahlen muss, sondern nur die Zinsen zahlen muss, dann sind das eben auch 40 Millionen jedes Jahr, die an Zinsen anfallen. Das ist fast eine halbe Milliarde Euro in zehn Jahren, die an Zinsen anfallen. Wir müssen ja auch damit rechnen, dass die Zinssätze weiter steigen. Mit diesem Verhalten bringen Sie die Handlungsmöglichkeiten zukünftiger Generationen in extreme Zugzwänge, und Sie bringen Bremen damit an den finanzpolitischen Abgrund. (Beifall FDP) Ein Vergleich, der hier noch gefallen ist, und den möchte ich gern noch einmal zurechtrücken. Hier liegt noch eine andere Rede übrigens. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Haben Sie gerade die falsche gehalten? – Heiterkeit) Fühlte sich aber gut an. Ein Vergleich, den wir hier eben gehört haben, ist der Vergleich mit Berlin, mit der Frage nach der Kreditaufnahme in Berlin. Sie haben recht, Herr Gottschalk, in Berlin, im Bund sind die Zinszahlungen innerhalb von, ich glaube, zwei Jahren von vier Milliarden Euro auf 40 Milliarden Euro gestiegen, round about. Das ist eine Verzehnfachung, das ist richtig. Das zeigt uns ja hier für Bremen auch noch mal, wie groß die Gefahr dieser permanenten Neuverschuldung ist. (Zuruf Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]) Weil die Zeit der günstigen Zinsen ist vorbei, und wir müssen sehr genau beobachten, wie sich das entwickelt hat und wie sich das weiterentwickeln wird. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Genau!) Nichtsdestotrotz möchte ich noch mal darauf hinweisen, dass die Schulden, woraus diese Zinsen von mittlerweile 40 Milliarden Euro entstehen und auch die Zinssätze, die vereinbart worden sind, eben nicht alle erst in den letzten zweieinhalb Jahren abgeschlossen worden sind, sondern das ist auch das Ergebnis der Vorgängerregierung, und der vorherige Bundesfinanzminister hieß eben nicht Christian Lindner, sondern der hieß Olaf Scholz. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)