Antje Grotheer

Als nächster Redner der Abgeordnete Philipp Bruck. Abgeordneter Philipp Bruck (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Das klang ja gerade so, als sei das Bundesland Bremen der Apokalypse ganz nah. (CDU: Ja!) Deswegen jetzt mal lieber wieder zurück zur Realität. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Tatsächlich ist dieser Haushalt für Bremen vermutlich der schwierigste der letzten Jahre, auch wenn das ja schon nicht gerade Spaziergänge waren, was wir in den letzten Jahren erlebt haben. Aber dieser ist besonders schwer, und das hat mit all den Krisen zu tun, die wir gerade parallel bekämpfen müssen, von den letzten Nachwirkungen der Coronapandemie über die Energiekrise, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, Inflations- und Kostensteigerungen, das Erstarken rechter Kräfte bis zu so langfristigen, unsere Lebensgrundlagen gefährdenden Krisen wie der Klima- und der Artenkrise. Und es hat damit zu tun, dass mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November letzten Jahres zur Schuldenbremse in Notlagen die Bekämpfung dieser Krisen nicht mehr auf die gleiche Weise möglich ist wie vorher. Für dieses Jahr müssen wir deshalb noch einmal eine Notsituation erklären, aber sie ist dadurch stärker begrenzt. Wie es in den nächsten Jahren aussieht, ist keinesfalls klar. Wahrscheinlich ist, dass wir dann all die Aufgaben der Krisenbekämpfung aus dem Kernhaushalt werden finanzieren müssen, zusammen mit der Tilgung der Krisenkredite, mit Mietzahlungen an eine Bildungsbaugesellschaft, mit der irgendwann leerlaufenden Anstalt für Versorgungsvorsorge. Von den globalen Risiken für unseren Haushalt, die heute Morgen in den Medien diskutiert wurden, habe ich da noch gar nicht gesprochen. Stand heute kann ich mir kaum vorstellen, wie all das ohne schmerzhafte Kürzungen funktionieren soll. Entsprechend nervös blicken vermutlich alle Haushälter:innen und auch viele Menschen und Unternehmen, die auf Unterstützung vom Staat angewiesen sind, auf die Steuerschätzung nächsten Monat, die ja für den hier mit zu beschließenden Haushalt 2025 maßgeblich ist. Angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage sind da wohl keine Wunder zu erwarten, und ich hoffe, ich wäre froh, wenn sie kein weiteres Loch in unseren Haushalt reißen würde. Das ist erstmal die sehr dunkle Bilanz und vor allem die Perspektive für den Bremer Haushalt, die aus meiner Sicht drei wesentliche Konsequenzen hat: Erstens ist es ein Erfolg, dass es trotz all dieser Herausforderungen gelungen ist, einen soliden Haushalt aufzustellen, der die schmerzhaftesten Einschnitte verhindert und an wichtigen Stellen Akzente setzt. Dafür, dass das möglich war, sind vermutlich Tausende Stunden Arbeit in dieses Werk geflossen. Dafür vielen Dank an das Team des Senators für Finanzen, das ja teilweise auch heute hier ist. Vielen Dank an die gesamte Verwaltung in allen Senatsressorts, die daran gearbeitet haben! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Zweitens ist diese Bilanz ein Warnsignal, das uns alle zur Haushaltsdisziplin und sparsamen Umgang mit begrenzten Mitteln verpflichtet, zur Entbürokratisierung, Digitalisierung, Vereinfachung von Verfahren, Aufgabenkritik, vor allem auch zur Prioritätensetzung. Wenn man sich die absoluten Zahlen anschaut, dann kann man leicht zum Beispiel über die gewachsenen Personalzahlen in der Verwaltung stolpern, und angesichts der beschriebenen finanziellen Perspektive bereitet das auch mir Bauchschmerzen. Wer angesichts dieser Perspektive keine Sorgen hat, hat die Dramatik der Situation nicht verstanden. Aber wer einen Blick auf die einzelnen Politikbereiche wirft, der stellt fest, dass der Senat dieser Aufgabe der Haushaltsdisziplin gerecht wird, denn dieser Haushaltsentwurf ist von knappen Mitteln, teilweise von schmerzhafter Sparsamkeit geprägt. Wir bräuchten eigentlich mehr, nicht weniger Lehrer:innen. Wir bräuchten mehr, nicht weniger Menschen, die Radwege planen. Wir bräuchten mehr, nicht weniger Menschen in der Justiz, um die Aktenberge zu reduzieren. Die CDU verharrt leider beim Blick auf die absoluten Zahlen und verkündet dann, im Haushalt wären noch Einsparungen im dreistelligen Millionenbereich möglich, und fordert aber gleichzeitig selbst auch noch, noch mehr als von uns bereits geplant Lehrkräfte einzustellen – Pressemitteilung am 20. März –, noch mehr die Sprachförderung auszubauen, Pressemitteilung vom 26. März. Noch mehr Polizist:innen einzustellen – Pressemitteilung vom 11. April –, noch mehr in wirtschaftsnaher Infrastruktur in die Innenstadt, in die Verkehrsinfrastruktur, in die Häfen zu investieren – Pressemitteilung vom 02. April –, noch mehr Studienplätze an der Uni zu schaffen – Pressemitteilung vom 14. März, – noch bessere Ausstattung der offenen Kinder- und Jugendarbeit – siehe Debatte gerade erst vorgestern hier im Haus – und so weiter und so fort. Mehr, mehr, mehr, und dann mehr sparen. (anhaltender Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Liebe Kolleg:innen, wir würden das auch gerne. Aber wenn ich die CDU richtig verstanden habe, soll all das aus den Mitteln für das Stadtmusikantenhaus, die Freikarte und eine Küche finanziert werden? Schon das ist absurd! (Heiterkeit Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Für die dreistelligen Millionenbeträge, die für einen Haushalt ohne Notlageerklärung nötig wären, gibt es von der Opposition keine ernsthaften, keine brauchbaren, keine konkreten Vorschläge. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Stattdessen werden Scheinlösungen in den Raum geworfen wie die Privatisierung von Krankenhäusern oder unserer Wohnungsbaugesellschaft BREBAU GmbH, was angesichts der Krise von bezahlbarem Wohnraum nicht nur politisch völlig falsch wäre, sondern auch finanziell überhaupt nicht hilft, weil so eine Privatisierung im Rahmen der Schuldenbremse ja als finanzielle Transaktion unseren Rahmen, unsere finanziellen Möglichkeiten gar nicht vergrößern würde. Es würde uns gar keine nutzbaren Einnahmen verschaffen, im Gegenteil, wir würden uns von den Einnahmen der Gesellschaft abschneiden. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Liebe CDU-Fraktion, Ihre Sparfantasien sind daher keine konstruktiven Beiträge zur Lösung des Problems, sie sind die leere Rhetorik einer Partei, die es sich offensichtlich auf den Oppositionsbänken bequem gemacht hat, weil ja die Verantwortung, in schwierigen Zeiten Prioritäten zu setzen und einzusparen, so schön weit weg ist. Eine Bewerbung für Regierungsarbeit ist das nicht. (anhaltender Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Genau!) Was davon bleibt, ist die Erkenntnis, dass auch die CDU in allen Politikbereichen noch die Notwendigkeit für weitere Ausgaben sieht, und diese Wünsche sind in den meisten Fällen ja auch angebracht. Die dritte Konsequenz unserer düsteren Haushaltslage ist daher: Das Bundesland Bremen ist finanziell nicht hinreichend ausgestattet, um allen Kernaufgaben gerecht zu werden und die vielen aktuellen Krisen um uns herum angemessen zu bekämpfen. Damit ist Bremen nicht allein. Auch Länder wie das schwarz-grün regierte Schleswig-Holstein stehen vor einer dramatischen Haushaltlage. Weil die Länder nur wenig Einfluss auf ihre eigenen Steuereinnahmen haben, ist jetzt der Bund gefordert, wieder für eine angemessene Finanzausstattung der Bundesländer und der Kommunen zu sorgen. In einer Zeit so vieler so tiefgreifender Krisen wie jetzt sind diejenigen gefordert, die es sich leisten können: Menschen mit sehr großem Vermögen, mit sehr großem, sehr hohem Einkommen. Wir brauchen einen höheren Spitzensteuersatz, eine Vermögenssteuer, eine Reform der Erbschaftssteuer. Es ist ein absurder Erfolg konservativer Kräfte, dass Steuererhöhungen in den letzten Jahren quasi zum Tabuthema geworden sind. Das haben Sie mit Christian Lindners entschlossener Hilfe auch geschafft, ohne selbst mitzuregieren, liebe CDU. Aber damit muss jetzt Schluss sein. Wir brauchen ein gerechteres Steuersystem für eine bessere Ausstattung von Ländern und Kommunen! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE – Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Das war Rot-Grün!) Wir brauchen außerdem eine ganz andere Subventionspolitik, nicht nur, um Geld zu sparen, sondern auch, um endlich klimaschädliche Fehlanreize zu streichen. Neben diesen Maßnahmen, die die finanzielle Ausstattung unseres Bundeslandes verbessern würden, wäre es auch sinnvoll, die Schuldenregeln so anzupassen, dass auch eine mehrjährige Krisenbekämpfung wieder möglich wird. Ob in der Prävention oder in der Nachsorge, es ist ja nun mal so, Krisen halten sich nicht an den Jahreskalender, das muss die Schuldenbremse zukünftig wieder anerkennen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Trotz dieses Plädoyers für sinnvollere Schuldenregeln: Schulden sind nie das beste Mittel. Der gerechtere Weg wäre eine angemessene Steuer- und Subventionspolitik. Stand heute muss Bremen aber nun mal mit dem finanziellen Rahmen auskommen, wie er jetzt gerade ist, und auch in diesem Rahmen ist es dem Senat gelungen, dass der Haushaltsentwurf etliche positive Nachrichten enthält. Wir stecken 24 Millionen Euro mehr in die soziale Wohnraumförderung in diesem Doppelhaushalt, jährlich fünf Millionen Euro für die Dorgenhilfestrategie, Finanzierung des Kita-Brückenjahrs, Absicherung der offenen Kinder- und Jugendarbeit, Ausbau von Housing First, Stärkung der Arbeit unserer Klimaschutzagentur Bremer Energie-Konsens GmbH und Absicherung, Verstetigung des Klima Bau Zentrums, Verdopplung des Fußverkehretats, Umsetzung des Entwicklungskonzepts Landwirtschaft Bremen 2035, mehr Personal bei Polizei und Feuerwehr und vieles mehr. Es wird Sie überraschen, Herr Imhoff, aber all das sind politisch motivierte Projekte. (Heiterkeit und Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Das ist auch gut so. All das sind wichtige Erfolge in schwierigen Zeiten, die auch dadurch möglich werden, dass der Senat sehr erfolgreich Mittel von Bund und EU einwirbt, dank derer dann hier mit hoher Förderquote, hoher Förderung von Externen Radwege gebaut werden, Bäume gepflanzt werden oder zum Beispiel bald auch die Kleine Wümme renaturiert wird. Auch das ist ein Erfolg unserer Bremer Landesregierung. Die Koalitionsfraktionen werden bis zur zweiten Lesung noch weiter nachsteuern und an vielen Stellen weitere Akzente setzen. Dazu gehören zum Beispiel weitere Maßnahmen zum Klimaschutz. Denn am schmerzhaftesten an diesem Doppelhaushalt ist sicher der Wegfall der sogenannten Fastlanes, also dieser 2,5 Milliarden Euro, die wir vor einem Jahr beschlossen hatten, um die Klimakrise zu bekämpfen. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts und den Gesprächen aus Koalition und CDU ist von diesen vier Fastlanes, also von den vier Strategien Wirtschaftstransformation, Verkehrswende, Wärmewende und Sanierung der öffentlichen Gebäude erst mal nur noch eine übrig, nämlich die Transformation der Wirtschaft zur Klimaneutralität. Es ist gut, dass die CDU hier gemeinsam mit der Regierung die Transformation des Stahlwerks unterstützt und so Planungssicherheit für das Unternehmen, für die Beschäftigten des Unternehmens schafft. Gerade im Wissen, dass Ihnen das nicht leichtgefallen ist, für diesen Weg ein ernstgemeinter Dank an die CDU-Fraktion! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Auch für einzelne weitere Maßnahmen wurde gemeinsam mit der CDU ein Weg gefunden, indem zum Beispiel verstärkt öffentliche Gesellschaften zur Finanzierung von Investitionen herangezogen werden. Dafür gründet der Senat unter anderem eine Bildungsbaugesellschaft, die in der Lage ist, Schul- und Kitagebäude zu sanieren. Für zwei der vier Kernstrategien des Senats aber gab es offenbar keine gemeinsame Lösung, die Verkehrs- und die Wärmewende – gerade die beiden Strategien, die wohl die wichtigsten kommunalen Klimaschutzaufgaben sind. Dass wir heute nicht mehr von 2,5 Milliarden Euro für den Klimaschutz sprechen, sondern nur noch von einem 500 Millionen Euro schweren Sondervermögen für die Wirtschaftstransformation, muss für uns alle ein Alarmsignal sein. Der Senat ist jetzt gefordert, den Aktionsplan der Enquetekommission zur Klimastrategie so anzupassen, dass alle wesentlichen Maßnahmen weiterhin finanzierbar sind, aber auch Maßnahmen umgesteuert werden zugunsten solcher, die weniger oder gar kein Geld kosten oder sogar Geld einnehmen. Denn auch dafür gibt es ja schon Beispiele aus der Enquete selbst. Zum Beispiel könnte eine konsequente Parkraumbewirtschaftung nicht nur die Situation in engen Straßen entlasten, wie sich das die Neustadt schon lange wünscht, sondern auch zweistellige Millionenbeträge für die Verkehrswende generieren, von der am Ende alle profitieren würden. Gerade im Verkehrsbereich ist das Potenzial dafür also groß, aber noch leider weitgehend ungenutzt, und jetzt gilt es, solche Chancen zu ergreifen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Von dieser Notwendigkeit, hier nachzusteuern, habe ich von der CDU, die doch vorgeblich so sehr auf die Haushaltskonsolidierung setzt und die letzte Legislaturperiode den Eindruck vermitteln wollte, die größte aller Klimaschutzparteien zu sein, nichts gehört. Liebe Kolleg:innen, wer es ernst meint mit der schwarzen Null eines ausgeglichenen Haushalts und der grünen Null der Klimaneutralität, muss sich auch mit diesen Maßnahmen beschäftigen. Dass die CDU dies nicht tut, zeigt, dass ihr Einsatz für Klimaschutz und Haushaltsdisziplin über Pressemitteilungen, schrille Reden und Social-Media-Bildchen nicht hinausgeht. (Lachen Bündnis 90/Die Grünen – Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das ist Quatsch!) Was macht die CDU nun stattdessen? Sie verkündet das Ende Bremens und echauffiert sich über 1,3 Milliarden Euro neue Schulden. Lassen Sie uns diese Zahl noch mal ein bisschen sortieren! Über 300 Millionen Euro davon sind das Sondervermögen zur Wirtschaftstransformation, über das wir uns mit der CDU ja einig sind. 685 Millionen Euro sind vorgesehen als Eigenkapitalzuführung an Gesellschaften, unter anderem für den Schul- und Kita-Bau, also für eine Vorgehensweise, der die CDU laut Einigungspapier ja ebenfalls grundsätzlich zustimmt. Wer also selbst fast einer Milliarde Euro Kreditfinanzierung grundsätzlich zustimmt, sollte sich bei der Kritik an der Gesamtsumme 1,3 Milliarden vielleicht etwas zurückhalten. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Ich würde gern mit Ihnen über die verbliebene Lücke zwischen diesen beiden Zahlen diskutieren, liebe CDU-Fraktion, aber es ist ja genau die Lücke, für die Ihre Fraktion bislang ohne Vorschläge bleibt. Denn wenn Sie ehrlich sind, dann wissen Sie, dass auch Sie diese Lücke im Haushalt nicht schließen würden, wenn Sie hier in der Regierungsverantwortung sitzen würden. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Liebe Kolleg:innen, ja, die Lage ist ernst und die Perspektive der nächsten Jahre wahrscheinlich noch ernster. Der Senat reagiert darauf mit einem angemessenen Haushaltsentwurf, den wir nun im Haushaltsverfahren noch ein bisschen verbessern werden, und zugleich ist dieser Haushalt ein Weckruf an uns alle, erstens weiterhin auf Sparsamkeit, Entbürokratisierung und Prioritäten zu setzen und konkrete Ideen und auch gemeinsame Mehrheiten dafür zu entwickeln, zweitens unsere Klimastrategie so nachzuschärfen, dass unsere Ziele trotz unserer Haushaltslage erreichbar bleiben, und drittens, endlich eine gerechtere Steuer- und Subventionspolitik zu erreichen, die die stärker in die Verantwortung nimmt, die es sich locker leisten können. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Bevor ich den nächsten Redner aufrufe,