Christine Schnittker

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Zuerst lasse ich über den Antrag der Fraktion der FDP abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 21/321 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: Bündnis Deutschland, FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 21/403. Hier ist getrennte Abstimmung beantragt. Ich lasse deshalb zunächst über die Ziffern 1 bis 4 des Antrags abstimmen. Wer diesen Ziffern seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: Bündnis Deutschland, FDP) Stimmenthaltungen? (CDU) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt diesen Ziffern zu. Nun lasse ich über die Ziffern 5 bis 9 abstimmen. Wer diesen Ziffern 5 bis 9 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. (Bündnis Deutschland) Stimmenthaltungen? (CDU) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt auch den restlichen Ziffern des Antrags zu. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Antwort des Senats, Drucksache 21/252, auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP Kenntnis. Mehr Partizipation von Seniorenvertretungen wagen! Seniorenmitwirkungsgesetz Land Bremen Antrag der Fraktion der CDU vom 16. Januar 2024 (Drucksache 21/237) Wir verbinden hiermit: Gemeinsam stark für Selbstbestimmung und Teilhabe im Alter: Weiterentwicklung und Stärkung der Mitwirkung der Senior:innen am gesellschaftlichen Leben im Land Bremen Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vom 16. April 2024 (Drucksache 21/393) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Claudia Schilling. Wir kommen zur ersten Lesung. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Kerstin Eckhardt.