Arno Gottschalk

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir debattieren heute über den Entwurf eines Haushalts in Zeiten, die in der Tat schwierig und herausfordernd sind. Bremen ist dank einer sehr aktiven Politik sehr gut aus der Coronakrise herausgekommen, aber auch wir sind jetzt betroffen von der allgemeinen Abschwächung des wirtschaftlichen Wachstums in Deutschland. Wir werden dadurch rund 250 Millionen Euro weniger Einnahmen in 2024 zur Verfügung haben, als wir zwischenzeitlich hoffen konnten. Wenn wir nach vorne gucken, dann sehen wir, dass die Prognosen für das weitere wirtschaftliche Wachstum auch in diesem Jahr schwach bleiben und wir auch dementsprechend Sorgen haben müssen, was unsere weiteren Einnahmen angeht. Gleichzeitig stehen wir nicht nur vor konjunkturellen Herausforderungen, sondern auch vor strukturellen. Wir stehen vor einer tiefgreifenden, digitalen und klimafreundlichen Transformation unserer Wirtschaft. Wir stehen, was häufig übersehen wird, vor einer zunehmenden Verlagerung des globalen Wachstums nach Asien und Südostasien, wo die Staaten eine immer erfolgreichere Industriepolitik betreiben, und wir sind konfrontiert mit einer Abschwächung der Globalisierung, mit dem Aufkommen neuer geopolitischer und geoökonomischer Konflikte, etwas, was gerade Bremen als das am stärksten vom Export abhängige Bundesland natürlich auch betrifft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nimmt man das alles zusammen, dann ist klar: Die Karten im internationalen und im nationalen Wettbewerb werden neu gemischt. Für Bremen wird es darauf ankommen, dass wir nicht der Verlierer sind, sondern dass wir die Chancen nutzen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Während der Weg nach vorne herausfordernd ist, wirken gleichzeitig die Krisen weiter, mit denen wir bereits in den letzten Jahren konfrontiert waren: immer noch hohe Krankenstände im Nachgang von Corona, insbesondere im Krankenhausbereich, aber auch im öffentlichen Personennahverkehr, der Inflationsschock von fast 20 Prozent, insbesondere im Energiebereich, den wir verkraften müssen und dem keine gleichhohen Einnahmen gegenüberstehen, der mörderische Krieg in der Ukraine mit dem starken Anstieg von Geflüchteten, der uns im Sozial- und im Bildungsbereich vor große Herausforderungen stellt, und last but not least: Die Klimakrise mit ihrem immensen Investitionsbedarf in den Klimaschutz und die klimafreundliche Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft. Wir befinden uns, das hat unser Finanzsenator noch mal betont, weiterhin in einer Situation sich überlagernder Krisen, die wir bewältigen müssen. Wir müssen sie bewältigen im Schraubstock einer Schulden- und Steuerbremse und einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die praktische Nutzung einer notbedingten Öffnung der Schuldenbremse noch erschwert. Das ist ein Handicap, das nicht einer der großen Wettbewerber Deutschlands auf dieser Welt mittragen muss. Es sind also in der Tat schwierige und herausfordernde Zeiten. Glaubt man der Opposition, was im Vorfeld geäußert worden ist – und was wir wahrscheinlich heute auch hören werden –, so sind wir sogar in einer dramatischen Situation, und zwar insbesondere aus selbstverschuldeten Gründen, nämlich einer unsoliden Finanzpolitik und einer maßlosen Verschuldung, (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU] und Abgeordneter Piet Leidreiter [CDU]: Ja!) die Bremen geradezu an den Abgrund führt. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sind jetzt alle motiviert, (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Ich hätte es nicht besser sagen können! – Zurufe Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU] und Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) dass wir uns gemeinsam mal genauer angucken, über was wir eigentlich reden. Wenn wir uns in diesem Bereich gerade unsere Schulden anschauen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann gibt es zwei Blickwinkel. Das eine ist der sehr aufgeregte, den wir hier sehen und der, wie ich finde, etwas oberflächlich ist, denn er schaut vor allen Dingen auf die nominalen Zahlen. 2019: 20,9 Milliarden Schulden, 2023: 22,7 Milliarden Schulden, 2024: 24 Milliarden Schulden. Oh Gott, oh Gott, das ist eine Schuldenspirale, die sich immer weiterdreht. (Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Eine Schuldenorgie, die uns alle überfordert, die uns in den Abgrund führt. Dann gibt es aber die etwas nüchternere und etwas tiefergehende Perspektive darauf, wo wir eigentlich sind. Ich bitte Sie, dies mit mir einmal durchzugehen. Denn diese nüchterne und tiefergehende Betrachtung unterscheidet sich nämlich in drei Punkten. Sie betrachtet erstens unsere Schulden nicht für sich, sondern stellt sie in das Verhältnis, so, wie das insgesamt gemacht wird. Sie kennen das von den berühmten sogenannten Maastricht-Kriterien. Dort werden nämlich die Schulden ins Verhältnis zu der Wirtschaftsleistung gestellt, und es wird verlangt, dass die Schulden nicht höher sein sollen als sechzig Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Wenn wir das einmal auf Bremen anwenden, dann werden wir sehen: Wir lagen 2015 bei einer Schuldenquote von siebzig Prozent. Wo sind wir jetzt? Sind wir bei 75, sind wir bei achtzig Prozent? Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind bei unter sechzig Prozent, genau genommen bei 58 Prozent. Sieht so eine Schuldenorgie aus? (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Herr Strohmann, haben Sie das verstanden?) Im zweiten Punkt einer nüchternen Betrachtung macht man folgendes. Man guckt natürlich sehr genau dorthin: Was ist denn eigentlich das Entscheidende, das Belastbare an Schulden? Das sind die Zinsausgaben, die Zinsbelastung, die damit einhergeht. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Über Rückzahlung spricht er gar nicht mehr!) Das weiß jeder private Bauherr eben auch. In diesem Bereich guckt man natürlich auch im Vergleich. Die Quote, die für alle Profis, alle Experten, für alle Finanzpolitiker entscheidend ist, ist das Verhältnis der Zinsausgaben zu den Steuereinnahmen. Das ist die Zinssteuerquote. 2010 lag diese Quote bei 26,5 Prozent. Das heißt, jeden vierten Euro, den wir über die Steuern eingenommen haben, mussten wir für die Schulden aufbringen. Wo sind wir jetzt? (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Wo kommen wir hin?) Die Zinssteuerquote liegt bei unter zehn Prozent, bei 9,7 Prozent. (Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Frau Ahrens, das ist die niedrigste Zinssteuerquote seit über fünfzig Jahren, und da sprechen Sie von einer Schuldenorgie? (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ja, weil Sie die Niedrigzinsjahre mitgemacht haben!) Bitte, Frau Ahrens, das war erst der zweite Punkt. Dann gucken wir noch mal etwas weiter und dann wird das im dritten Punkt vielleicht etwas anspruchsvoller, insbesondere für die, die dann immer schnell mit dem Vorwurf kommen, man würde sich ja was zurechtrechnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man ökonomische Kennziffern betrachtet, wie macht man das? Guckt man einfach nur auf die nominalen Größen, oder macht man es anders? Sie werden das ein bisschen wissen. Wenn wir über die Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes sprechen, über wirtschaftliches Wachstum, dann schaut man nicht auf die nominalen, aktuellen Marktwerte, sondern auf die reale Entwicklung, auf die preisbereinigte. Wenn wir uns die Lohnpolitik angucken, dann gucken wir nicht auf die nominale Lohnentwicklung, sondern auf die reale Lohnentwicklung. Wenn Sie Geld anlegen, dann gucken Sie nicht auf die nominalen Zinserträge, sondern auf Ihre reale Rendite. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Ja, und wie ist die?) In diesem Punkt muss man natürlich auch auf den Blick von Schulden schauen. Das ist zwar unüblich, ist aber das eigentlich ökonomisch Vernünftige. (CDU: Ah!) Ja, und wenn wir das nämlich mal machen, dann kommt etwas, was Ihnen natürlich nicht gefällt. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Sie loben die Inflationsrate – auf Kosten der Bürger!) Wenn wir das Jahr 2019 nehmen, dann liegen wir bei 20,9 Milliarden Euro Schulden. Wenn wir nun aber mal die reale Betrachtung machen, die inflationsbereinigte Betrachtung, dann liegen wir in 2023 nicht bei 22,7 Milliarden, sondern dann liegen wir bei 19,4 Milliarden, das heißt 1,5 Milliarden Euro weniger als vor vier Jahren. Das ist die Wahrheit in diesem Bereich. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir liegen um 1,5 Milliarden niedriger als 2019, und sie laufen draußen rum und sprechen von einer Schuldenorgie. Meine Damen und Herren, das Problem besteht darin, dass Sie nominal und real nicht auseinanderhalten können und unsere Bilanzen überhaupt nicht verstehen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Jetzt kann man ja sagen, in dem Bereich mit unseren Zinsen haben wir Glück gehabt. (Zurufe Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU] und Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Man kann sagen, wir haben Glück gehabt durch die niedrige Zinsentwicklung. Ja, dieses Glück haben wir gehabt, aber wir sind gleichzeitig auch so geschickt und gut gewesen, dass wir uns diese – und zwar in einer Kraftanstrengung von allen Parteien hier, Herr Eckhoff, hören Sie ruhig zu, Sie brauchen nicht witzeln in dem Bereich, Sie waren ja auch dabei, Sie können sich das sogar mit gutschreiben – niedrigen Zinsen langfristig bis in die 2040er-Jahre rein gesichert haben. Das hilft uns jetzt. In den beiden letzten Jahren, als die Zinsen nach oben gegangen sind, sind unsere Zinsausgaben noch mal in den letzten vier Jahren um 100 Millionen Euro gesunken. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Und die Neuschulden, welcher Zinssatz? – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Hören Sie doch bis zum Ende zu!) Da komme ich gleich zu. Wir sind 100 Millionen – –. Jetzt sehen Sie das mal im Vergleich zu dem, was der Bund gemacht hat. Der große Schuldenmanager, den Sie, Herr Schäck, richtig kennen: Keine Vorsorge. Was ist passiert? In 2021 lagen die Zinsausgaben bei 3,9 Milliarden und 2023 bei 38 Milliarden – eine Verzehnfachung! Da würde ich sagen, geben Sie uns keine Ratschläge. Gucken Sie mal nach Berlin! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Wer war denn da der Finanzminister? Scholz war das! – Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]) Seit 2021. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Herr Gottschalk, Sie sind in Berlin aber schon dabei?) Jetzt ist natürlich die Frage: Die zusätzliche Kreditaufnahme für 2024, 1,3 Milliarden Euro neue Schulden und der größte Aufreger schlechthin – –. Real will ich es Ihnen noch einmal sagen, inflationsbereinigt liegen wir damit immer noch fast eine Milliarde unter dem Wert von 2019. Wenn Sie das mal nachrechnen wollen, können Sie das gern machen, aber Sie müssen es einfach mal verstehen. Nominal und real. Real ist das Entscheidende in dem Bereich. (Zuruf CDU: Methodik!) Wenn wir uns dann diese 1,3 Milliarden, die da im Raum stehen, etwas näher angucken, dann sehen wir: 600 Millionen werden wir benutzen, um sie ins Eigenkapital von zwei Gesellschaften einfließen zu lassen. Mit diesem Eigenkapital werden Immobilien gekauft, Schulen gebaut, Schulen saniert. Das heißt, es werden Werte geschaffen. Werden wir dabei ärmer? Wenn Sie das vergleichen: Wenn Herr Imhoff (Lachen Bündnis Deutschland) 500 000 Euro aufnimmt und sich dafür ein Haus kauft, ist er dann nachher ärmer? (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Einen Stall!) Mit Sicherheit nicht. Er hat nur seine Vermögenswerte getauscht. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Warum haben wir denn keine Brücken?) So ist es auch hier bei Bremen. Wir werden durch diese 600 Millionen nicht ärmer, sondern die Werte stehen in anderen Bereichen bereit. So ist das. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Dann werden wir 300 Millionen aufnehmen und in das Sondervermögen für die wirtschaftliche Transformation einfließen lassen. Formal steht dem kein neuer Wert entgegen. Aber das sind Investitionen in Arbeitsplätze, Investitionen in die Erschließung der Wasserstoffwirtschaft, Investitionen für eine neue Wertschöpfung. Wir alle wissen doch, (Zurufe Bündnis Deutschland) das sind nicht einfach Schulden, sondern wir werden ärmer, wenn es uns nicht gelingt, in diesem Bereich die Arbeitsplätze zu sichern. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Dann werden 400 Millionen in die Fortsetzung energetischer Sanierung fließen, für die Stabilisierung von BSAG, GeNo und Kosten der Geflüchteten. Die notlagenbedingten Kredite will die CDU hier in diesem Bereich nicht mittragen. Schlimmer noch, sie will dagegen, wie wir von Herrn Eckhoff erfahren konnten, auf jeden Fall vor dem Staatsgerichtshof klagen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Bravo!) Da muss ich sagen, dafür fehlt mir jedes Verständnis. Wollen Sie klagen, damit wir die Kosten für die Geflüchteten, einen dreistelligen Millionenbetrag, nicht aus den Zuwendungen für Vereine, soziale Einrichtungen und andere Zwecke heraussparen? Wollen Sie klagen, dass wir die Solidarität aufkündigen? (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Das ist ja Quatsch!) Klagen, damit die begonnenen Sanierungen von Hochschulgebäuden, Schulen und Klinikgebäuden abgebrochen werden? Klagen, damit die BSAG in ein brutales Sanierungsprogramm gestürzt wird, bei dem sie ihr Angebot drastisch einschränken müsste? Und schließlich klagen, damit die GeNo sturmreif geschossen wird für private Investoren? Das ist doch Ihre neue Idee, die Sie in diesem Bereich haben. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Da kann ich doch nur sagen: Nicht unsere zusätzlichen Kredite sind unverantwortlich; was Sie hier beabsichtigen mit Ihrer Klage, das ist unverantwortlich und das ist, wenn ich Sie angucke, Herr Eckhoff, unverantwortlich hoch fünf. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Abschließend noch ein Blick auf den Haushaltsentwurf, den uns der Senat zur ersten Lesung vorgelegt hat. Es ist ein Haushalt in schwierigen Zeiten. Er zeigt, dass wir uns nicht alles leisten können, was wünschenswert wäre. Er enthält gleichwohl Verbesserungen in wichtigen Bereichen, zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer, zusätzliche Ausbildungsplätze für Pädagogen und Erzieherinnen, zusätzliche Polizistinnen und Polizisten, zusätzliche Mittel für die Wohnraumförderung, (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) zusätzliche Mittel für Gewerbeflächen, zusätzliche Mittel für die breite Absicherung der kulturellen Szene und Einrichtungen, Mittel für die Verlagerung des Fachbereichs Rechtswissenschaft in die Innenstadt und vieles mehr. Aus der Sicht der Opposition wird das natürlich absehbar zu wenig sein. Wir werden hier die gleiche Nummer erleben, wie wir das bei jeder Haushaltsaufstellung haben. Die Fachpolitiker der Opposition werden aufmarschieren und klagen, was alles nicht optimal ist und wo das Geld fehlt. Frau Averwerser will mehr Geld für Bildung, Frau Ahrens will mehr Geld für Kitas, Herr Lübke will mehr Geld für die innere Sicherheit, Frau Grobien will mehr Geld für die Hochschulen und am Ende kommt dann der Haushaltsund Finanzpolitiker Jens Eckhoff und sagt: Der Senat ist unwillig zum Sparen und gibt zu viel Geld aus. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Diese haushalts- und finanzpolitische Schizophrenie, so muss man sie nennen, ist ein Privileg der Opposition, aber sie kann nie und nimmer eine Orientierung für eine Regierung sein. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Zuruf Abgeordnete Susanne Grobien [CDU] – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Nehmen wir zur Kenntnis!) Lassen Sie mich zusammenfassen! Dieser Senat und diese Ampelkoalition sind keine Schuldenhasardeure. Wir haben unsere Finanzen und unser Schuldenmanagement weiter unter Kontrolle. Wir setzen Prioritäten in einem insgesamt engen Haushalt und wir investieren in die Stabilität und die Zukunft dieses Landes. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist verantwortungsvolles Handeln. - Danke schön! (anhaltender Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)