Thore Schäck

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hier wurde gerade darauf hingewiesen, dass ich meine Brille hier am Lesepult liegen gelassen habe. Das scheint hier zur guten Tradition zu werden, dass wir dem Nachredner hier was liegen lassen, wie im Weißen Haus. Wie schön! (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Erst die Rede vergessen, jetzt die Brille!) Es wurden jetzt gerade zwei, drei Aussagen getroffen, die inhaltlich haltbar sind und die teilweise inhaltlich einfach vollkommener Blödsinn sind. Natürlich, wenn ich mir ein Haus kaufe für 500 000 Euro, wenn ich 500 000 Euro dort liegen habe und mir dafür ein Haus kaufe, dann habe ich im Gegenzug stattdessen Vermögenswerte im Wert von 500 000 Euro. Wenn ich das Geld aber nicht habe und 500 000 Euro Schulden aufnehme und mir dafür ein Haus kaufe für 500 000 Euro, dann bin ich nicht 500 000 Euro reicher, sondern erst mal 500 000 Euro ärmer. (Unruhe SPD) Herr Gottschalk, wenn das Ihre Maßnahme ist, wenn das Ihr Ansinnen ist, wie Sie hier Haushalts- und Finanzpolitik machen: Ich hoffe, dass Sie in Ihrem Privatleben nicht so vorgehen, sonst wären Sie wahrscheinlich schon dreimal bei Peter Zwegat gewesen mit Ihrem Privathaushalt. (Heiterkeit CDU – Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland) Es ist leider bedauerlich, dass wir hier in Bremen für den Staatshaushalt keinen Peter Zwegat haben, der hier mit seiner Flipchart reinrollt und Ihnen mal erklärt, wie es läuft. Vielleicht könnten wir den hier mal gebrauchen. Zweites Thema: Uns wurde vorgeworfen von dem Kollegen Bruck eben als Vorredner, wir hätten keine Einspar- oder Umwidmungsvorschläge gemacht. Wir würden das ja gern in dieser Haushaltsdebatte machen, wenn Sie rechtzeitig den finalen Haushaltsentwurf vorgelegt hätten. (Beifall FDP – Zuruf Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]) Das ist doch das Problem! Sie nehmen uns die Möglichkeit, genaue und konkrete Vorschläge zu machen. Herr Bruck, vielleicht waren Sie die letzten Jahre nicht im Parlament anwesend, vielleicht physisch aber psychisch nicht, ich weiß es nicht, aber Sie werden vielleicht mitbekommen haben, dass wir als FDP-Fraktion in den letzten Haushaltsverhandlungen regelmäßig Änderungsanträge, und zwar sehr konkrete, gestellt haben und zwar über fast 100 Millionen Euro für jedes Jahr. Wir haben sehr genau deutlich gemacht, wo kann man Geld einsparen, wo kann man Geld ausgeben. Dass Sie das nicht mitbekommen haben, damit haben Sie sich selbst entlarvt. (Beifall FDP) Das dritte Thema ist die Verallgemeinerung. Es ist ja interessant, dass wir gerade am Dienstag darüber gesprochen haben, welche zwei Tricks die rotgrün-rote Koalition nämlich immer anwendet. Erstens, dass man eine Statistik, die nicht das Ergebnis bringt, das man haben möchte, einfach für falsch erklärt. Haben wir eben gehabt. Und jetzt haben wir das Zweite gehabt, nämlich die Verallgemeinerung. Darüber haben wir am Dienstag auch hier gesprochen. Wenn wir nicht damit einverstanden sind, dass Sie bei Unterbringungskosten von 200, 300, 400 Euro in anderen Städten oder Ländern hier über 1 000 Euro im Monat für die Unterbringung von Flüchtlingen ausgeben, dass wir sagen, das ist ein Problem, weil das Geld an anderer Stelle fehlt, das ist kein vernünftiger Umgang mit Geld, dann wird daraus sofort gemacht: Ihr seid gegen die Unterbringung von Flüchtlingen. Auch das ist ein rhetorischer Trick. Ich habe ihn am Dienstag hier angesprochen, und Sie haben ihn heute wieder gebracht. (Beifall FDP) Last but not least: Unser Antrag zur Einhaltung der Schuldenbremse. Exakt. Den haben wir gestellt, weil ich eigentlich davon ausgehe, dass wir alle gemeinsam hinter der Schuldenbremse stehen. Zumindest der Finanzsenator sagt in jede Kamera, wie wichtig ihm und den Grünen die Schuldenbremse ist und dass die eingehalten wird. Ich bin mal gespannt, ob der Finanzsenator sich an eigenen Worten messen lässt. Die Schuldenbremse steht in Bremen in der Verfassung, und unser Antrag sagt nichts anderes aus als: Bekennen Sie sich zur Schuldenbremse, bekennen Sie sich zur Verfassung! Wir sind sehr gespannt, ob Sie bereit sind, sich in Bremen zumindest dazu noch zu bekennen, nämlich zu Ihrer eigenen Verfassung. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)