Christine Schnittker

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher! Die Häfen im Land Bremen spielen natürlich eine entscheidende Rolle für die regionale Wirtschaft und sind durchaus auch ein wichtiger Bestandteil der globalen Handelsinfrastruktur. Um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und für die Zukunft zu rüsten, sind verschiedene Maßnahmen erforderlich, die sich sowohl auf infrastrukturelle als auch auf finanzielle Aspekte konzentrieren. Dies aber versäumt der Senat inzwischen bereits seit dem Jahr 2012 in höchster Zuverlässigkeit, da er fortlaufend nicht in der Lage ist, die anliegende Konkurrenzsituation zu Hamburg, Rotterdam und Antwerpen endlich einmal realistisch einzuschätzen, geschweige denn aufgrund der somit gewonnenen Erkenntnisse zügig in die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen wie zum Beispiel die längst überfällige Vertiefung der Außenweser einzusteigen. Es reicht also an dieser Stelle nicht, alles damit entschuldigen zu wollen, dass andere Häfen auch unter dem derzeit wirtschaftlichen Umfeld leiden. Nur so viel dazu. Nicht weniger indes, inzwischen hat es sich herumgesprochen, wäre es einmal wichtig, in die Modernisierung der Hafeninfrastruktur wirklich auch nachhaltig zu investieren. Dies könnte den Ausbau von Liegeplätzen für größere Schiffe, die Modernisierung von Lade- und Entladeeinrichtungen sowie die Verbesserung der Anbindung an das Hinterland umfassen. (Beifall Bündnis Deutschland) Das dürfen Sie also sehr, sehr gern auch als Anspielung auf den jüngsten Zwischenfall mit der Vollsperrung der A 27 interpretieren. Was aber macht hingegen der Senat? Er hinkt den aktuellen Notwendigkeiten hinterher, hat aber schon einmal – das muss man ihm lassen – Planungsmittel in Sachen Containerterminal bereitgestellt. Es ist ja schön, dass wir zumindest planen. Das darf uns aber nicht darüber hinwegtäuschen, meine Damen und Herren, dass andere Hafenbetreiber Fakten schufen und auch weiterhin Fakten schaffen, was die Zukunftsfähigkeit derer Häfen angeht, dies nicht lediglich mit Blick auf deren Hafeninfrastruktur, sondern auch auf deren Anbindung in Bezug auf die Wasser- und Landwege. Durch die fälligen Investitionen in bauliche Veränderungen, moderne Technologien wie automatisierte Lagerhaltungssysteme und intelligente Logistiklösungen können natürlich Effizienzsteigerungen erzielt und die Abfertigungszeiten verkürzt werden. Ganz klar würde das die Attraktivität der Häfen im Land Bremen deutlich steigern. (Beifall Bündnis Deutschland) Ob und wann wir im Land Bremen in diesen Belangen allerdings mal Vollzugsmeldungen erwarten dürfen, steht realistisch betrachtet trotz der vollmundigen Beteuerungen auch weiterhin in den Sternen. Es gibt da auch noch ein weiteres Problem. Wer sich erst einmal anderweitig als Kunde orientiert hat, ist in aller Regel nur sehr schwer wieder zurückzugewinnen, nicht zuletzt auch deshalb, weil es regelmäßig ja auch um längerfristige vertragliche Engagements geht. Das hat dann auch immer etwas mit Vertrauensverlust zu tun. Ein weiterer Schlüsselaspekt ist die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren im Hafenumfeld einschließlich Hafenbehörden, Reedereien, Logistikunternehmen und natürlich der lokalen Wirtschaft. Durch eine enge Zusammenarbeit können Synergien genutzt, Prozesse optimiert und gemeinsame Strategien entwickelt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Häfen zu verbessern. Das macht es dann in der täglichen Arbeit für alle auch durchaus effektiver. Neben infrastrukturellen Maßnahmen ist selbstredend auch eine solide Finanzierung entscheidend, um die notwendigen Investitionen zu tätigen und den laufenden Betrieb der Häfen sicherzustellen. Dies könnte durch eine Kombination aus öffentlichen und privaten Investitionen, welche ausgebaut werden sowie durch die Erschließung von Fördermitteln auf nationaler und europäischer Ebene erfolgen. Mit Blick auf die Hafenstrategie und die Erwartungen, was Bremen dann letztlich in den Umsetzungen auch tatsächlich vom Bund zu erwarten hat, gehen wir diesbezüglich sehr interessiert bis gespannt um. Es ist wichtig, langfristige Finanzierungsmodelle zu entwickeln, die eine nachhaltige Entwicklung der Häfen im Land Bremen gewährleisten und gleichzeitig auch die finanzielle Belastung für die öffentlichen Haushalte begrenzen. (Beifall Bündnis Deutschland) Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass die Gestaltung der Häfen im Land Bremen wettbewerbsfähiger und zukunftsorientierter erfolgen kann, indem Investitionen in infrastrukturelle Modernisierungen und ökologische Nachhaltigkeit getätigt werden, die Zusammenarbeit zwischen den Akteuren – da sei auch noch einmal der Bund erwähnt – gestärkt und eine solide Finanzierung seinerseits gewährleistet wird. Durch die Maßnahmen können die Häfen ihre Rolle als wichtige Schnittstelle im globalen Handel weiter ausbauen und zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region beitragen. Allerdings darf man sich auch nicht den Blick auf die gegebenen Realitäten verstellen. Häfen sind immerhin ja auch ein Tor für den Export von Gütern nicht nur für den Import. Wenn nun also wie im Fall des Autoterminals in Bremerhaven ein gewaltiger Einbruch von bis zu 37 Prozent zu verzeichnen ist, wirft dies ein Schlaglicht auf Problematiken, welche nicht unbedingt im Hafen selbst zwangsläufig zu suchen sind, sondern in der Automobilwirtschaft und vor allem aber deren wirtschaftlichem Umfeld aktuell in Deutschland. Es steht leider zu befürchten, dass dieser Negativtrend zunehmend auch auf weitere exportorientierte Branchen übergreifen wird. Die aktuelle Bundesregierung tut da leider derzeit alles dafür. Die Ampel hat es doch in der Tat vermocht, den Standort Deutschland, das muss man klar so benennen, wie es auch ist, binnen sehr kurzer Zeit durch ihre im vollen Bewusstsein herbeigeführten katastrophalen Entscheidungen so nachhaltig zu schädigen, dass die Auswirkungen in einem erheblichen (Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Was meinen Sie? Das Selbstbestimmungsgesetz?) Teil leider irreparabel sein werden, meine Damen und Herren. (Beifall Bündnis Deutschland) Aktuelle Wachstumsprognosen von 0,1 Prozent für die deutsche Wirtschaft, wie sie derzeit durch führende deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute, Herr Professor Dr. Hilz, veröffentlicht werden, sprechen da die leider unerfreulich klare Sprache der roten Laterne. Aber gehen wir doch gern noch einmal in die Zusammenfassung: Infrastruktur, Wettbewerb und Marktdynamik, Umwelt und Nachhaltigkeit, Arbeitsmarkt, Fachkräftemangel, Finanzierung und Investitionen, das sind die Baustellen, welche zu bespielen sind. Die Bewältigung dieser Probleme erfordert eine koordinierte Anstrengung aller beteiligten Akteure, einschließlich Regierungen, Betreiber und Unternehmen, um die Häfen im Land Bremen für die Zukunft zu stärken und auch zu sichern. Um dies in der Umsetzung überhaupt erst einmal auch nur grundlagentechnisch zu ermöglichen, bedarf es allerdings der Koordinierung der tätigen sowie qualifizierten Beteiligung des Senats sowie der Koalition. Da sind Sie angesprochen. Bedenken Sie bitte die Bedeutung der Häfen für das Land Bremen! Sollte auch dieses Kernstück der bremischen Wirtschaft verlustig gehen, müssen wir uns im Nachklang leider ganz ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen, inwieweit wir unser Bundesland überhaupt noch in seiner Bedeutung als Wirtschaftsstandort wahrzunehmen haben. Der bisherige ideologisch bestimmte Weg des flächendeckenden wirtschaftspolitischen Wachkomas muss also beendet werden. Frau Vogt sei also auch an dieser Stelle noch einmal empfohlen: Verlassen Sie auch mit Blick auf das Hafenthema die wirtschaftspolitische Komazone! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)