Kerstin Eckhardt

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es im Antragstext bereits angegeben, die Präambel, Artikel 25 der Europäischen Grundrechtecharta, ist bereits zum Gesetz zitiert und sagt: „Die Union anerkennt und achtet das Recht älterer Menschen auf ein würdiges und unabhängiges Leben und auf Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben“. Das ist ein Grundrecht, welches extra verankert wurde und nicht irgendeine Floskel. Um das Grundrecht zu wahren, braucht es daher eine Gesetzesinitiative und keinen Gegenantrag mit einem Versprechen der Koalition. Das ist übrigens auch der Ansatz des DGB Bundesverbandes. Das finden Sie wörtlich auf deren Webseite. Schauen Sie mal nach! Das steht dort wortwörtlich. (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Alles, was irgendwo steht, stimmt?) Wir als CDU-Fraktion sehen es so: Mit dem Antrag der Koalition wird versucht, das Seniorenmitwirkungsgesetz zu verhindern. Es wird dem aktuellen Gremium der Bremischen Seniorenvertretung honoriert – das haben wir hier gerade erlebt –, aber die Antragsteller möchten nicht ein Gesetz schaffen, sondern ein Versprechen erbringen, wie wir es bereits kennen. Planungen und die offene Bearbeitung von noch durchzusetzenden Anträgen gesprochen. Von Versprechungen zur Stärkung der Seniorenarbeit, wie in Ihrem Koalitionsvertrag geschrieben, möchte ich gar nicht sprechen. Wer also Ihrem Antrag zustimmt, bringt einen weiteren auf Halde und eine Stärkung ihrer Belange wird Senioren damit definitiv nicht ermöglicht. (Beifall CDU) Heiko Strohmann hat sich gerade bereits aufgeregt, denn unser Ziel ist, mit diesem ersten Schritt, (Zuruf SPD: Ooh!) dem Mitwirkungsgesetz, ein frei gewähltes Seniorenparlament zu schaffen. Darum geht es uns. (Zurufe) Ja, es hört so keiner zu! Daher lassen Sie uns die Arbeit der Seniorinnen und Senioren schätzen und sie durch das Gesetz anerkennen. Stimmen Sie zu, und machen Sie es nun endlich ganz und nicht noch nicht einmal halb! So ist nämlich Ihr Antrag. Übrigens: Gestern hat die Seniorenvertretung ihre Mitglieder informiert, heute ins Parlament zu kommen. Sie sitzen heute hier. Ich bin gespannt, wie diese Ihre Ausführungen gegen das Mitwirkungsgesetz aufnehmen werden, dessen Entwurf ursprünglich der Feder der Bremischen Seniorenvertretung entsprang. – Vielen Dank! (Beifall CDU)