Christine Schnittker

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Andre Folkert Minne. Abgeordneter Andre Minne (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kollegen! Wir sitzen in diesem Haus auch als Treuhänder der hart erarbeiteten Steuergelder unserer Bürger, die zu Recht von uns verlangen, diese sparsam einzusetzen und keine neuen Betätigungsfelder für Politik und Verwaltung zu erfinden, wenn bereits eine funktionierende Struktur besteht. Deshalb befürworte ich die Antwort der Senatsverwaltung auf zahlreiche Fragen der FDP-Fraktion und stelle mit Erleichterung fest, dass wir uns bei diesem Thema sowohl in der Bremischen Bürgerschaft als auch in anderen Landesparlamenten auf zahlreiche Mediziner, Ärzte und Therapeuten verlassen können, die den betroffenen Frauen und Mädchen auch ohne unsere Debatte zur Seite stehen. (Beifall Bündnis Deutschland) Grundsätzlich verdient es Anerkennung, dass sich die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft dem Frauenleiden Endometriose zugewendet hat. Vielleicht mutet der Antrag unter Drucksache 21/321 etwas realitätsfern an, wenn den Ärzten und erkrankten Frauen so nonchalant die Verantwortung für einen jahrelangen Leidensweg zugewiesen wird. Zudem gibt es große Unterschiede in der Wahrnehmung von Schmerzen zwischen verschiedenen menschlichen Individuen. Frauen sind in der Regel viel schmerztoleranter als Männer. Damit liegt die Tücke der Endometriose ganz und gar nicht in der Unzulänglichkeit von Ärzten oder grundsätzlich fehlender Aufklärung, sondern in einem leider recht unspezifischen Symptombild. Die FDP bezieht sich in ihrem Antrag auf ein Schreiben der Bremer Selbsthilfegruppe, die übrigens seit 2005 in Bremen aktiv ist, vom 5. Februar 2024, das offenbar neben der Senatorin auch Ihrer Fraktion vorliegt. Da Sie diesen Brief als Verstärker Ihres Antrags benutzen, wäre es unerlässlich gewesen, das restliche Plenum mit dem Inhalt dieses Schreibens vertraut zu machen. Das haben Sie leider versäumt. Selbstverständlich ist für jede erkrankte Frau jede Leidensphase mit dieser Krankheit eine zu viel. Natürlich ist die Frage berechtigt, ob die Ressourcen in der medizinischen Versorgung aktuell sinnvoll eingesetzt werden. Per se jedoch neue Ressourcen einzufordern, ohne sich mit der bereits vorhandenen medizinischen Infrastruktur zum Thema Endometriose auseinanderzusetzen, ist das Gegenteil eines verantwortungsvollen Umgangs mit den uns von den Bürgern anvertrauten Steuergeldern. (Beifall Bündnis Deutschland) Weder die genaue Zahl der Endometriose-Fälle in Bremen noch die Webseite der Senatorin oder gar weitere Berichte an die Deputation, werden zu einer Verbesserung der Endometriose-Situation beitragen. Wenn die FDP tatsächlich kurzfristig einen Überblick über die Aufklärungssituation im Lande Bremen erheben wollen würde, sollte Sie die dreißig Bremer Gynäkologenpraxen und die entsprechenden Abteilungen unserer Kliniken befragen. Auf die Weise umgehen Sie bürokratische Hürden, kommen zudem direkt mit Fachärzten in Kontakt. Ich bin mir sicher, das wäre im Sinne potenziell betroffener Frauen, auch der Ihnen offenbar gut bekannten Selbsthilfegruppe. Ebenso empfehlen wir den Kontakt zur Endometriose-Stiftung, die sich seit Jahrzehnten intensiv mit dieser Krankheit auseinandersetzt. Bei Interesse werden wir die Fraktion gerne bei ihrem bürgerschaftlichen Engagement unterstützen und dort Ihnen das zugute bringen – –. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Sie haben doch gar kein Interesse daran.) Zum drei Stunden alten Dringlichkeitsantrag der Koalition – vorher habe ich ihn nicht gehabt, Sie haben gesagt er war in der Pipeline, ich weiß –: Die möchte auf den FDP-Zug aufspringen. Das kann ich verstehen. Warum die Forschung queere Dummies einsetzen soll, kann ich nicht verstehen. Das Problem mit den frauenspezifischen Dummies sehe ich durchaus gegeben. Männer haben einen anderen Schwerpunkt, haben natürlich andere Maße. Das kann ich verstehen. Wenn eine selbst gewählte Hormontherapie eine natürliche Wirksamkeit beeinträchtigen kann, sehe ich da weniger den Gesetzgeber als einen börsennotierten Hersteller in der Pflicht, sich dem anzunehmen. In Bezug zum Ursprungsthema ist eine Ausweitung der Aufklärung des Frauenleidens Endometriose wünschenswert. Wir von der Fraktion Bündnis Deutschland haben auch nichts gegen eine Untersuchung des Endometriose-Problems bei sogenannten Transfrauen, wenn Sie das dann als IGeL-Leistung selber machen möchten. Ansonsten mutet der schnell gestrickte Dringlichkeitsantrag der Koalition eher als Förderprogramm für gescheiterte Gender-Studienganggenossen an. Nichtsdestotrotz werden wir dem Antrag der FDP positiv gegenüberstehen, dem der Regierungskoalition eher nicht. In diesem Sinne herzlichen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland)