Kerstin Eckardt

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es heißt ja: „In der Jugend lernen wir, im Alter verstehen wir“. Darum ist es so wichtig, diesen Sachverhalt des gesellschaftlichen Lebens im politischen Handeln anzuhören und bei Entscheidungen mit einzubeziehen. Wir als CDU Bremen möchten älteren Menschen, ich persönlich spreche lieber von Menschen im reifen Lebensalter, Gehör und Stimme verschaffen, nicht als Alibiveranstaltung, sondern mit echter Mitbestimmung. (Beifall CDU) Seit dem letzten Jahr bin ich seniorenpolitische Sprecherin meiner Fraktion und musste dann feststellen, dass den Senioren in Bremen schlichtweg die Lobby fehlt. Wir kämpfen hier im Parlament seit vielen Monaten für die Kinder- und Jugendhilfe, was gut und wichtig ist, nur, was wird denn für Senioren getan? Ich habe in dieser Legislaturperiode noch keine Debatte dazu gehört. Das ist mehr als peinlich, schließlich haben diese in jungen Jahren die Wirtschaft und den Wohlstand aufrechterhalten. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Liebe Koalition, ich glaube, dass Sie die parlamentarische Beteiligung von Senioren gar nicht wollen, denn die Vorbereitung zur Beantragung dieses Gesetzes hat bei Ihnen viel Aufregung ausgelöst. Das habe ich sowohl gehört, aber auch zu spüren bekommen. Nachdem sich die Bremische Seniorenvertretung in der Presse positiv über unseren Vorstoß geäußert hat und äußerst dankbar war, dass deren Wunsch endlich aufgenommen wurde, haben Sie Ihre seniorenpolitischen Sprecher losgeschickt, um unseren Gesetzesantrag zu verhindern. Das ging von Angeboten, einen langwierigen Prozess für einen gemeinsam zu erarbeitenden Gesetzestext einzuleiten bis hin zu Drohungen, dass ich der Debatte sowieso nicht standhalten würde. (Lachen CDU) Lieber Herr Gottschalk, ich schätze Sie als erfahrenen Politiker, aber Angst habe ich nicht vor Ihnen. Warum Sie immer in diesem Kontext erwähnt wurden, werde ich heute vielleicht noch erfahren. (Beifall CDU) Tatsache ist, dass wir diese Initiative im Januar 2024 eingebracht haben und als CDU-Fraktion eigentlich die Debatte über dieses Gesetz setzen wollten. Nur haben wir dann doch noch abwarten wollen, um Ihnen eine Chance zu geben, Änderungsanträge zu stellen. Arg erstaunt sind wir, dass daraus nun kein Änderungsantrag wurde, sondern ein Gegenantrag. Das bestätigt doch meine Annahme, dass Sie gegen die Mitwirkung von Senioren arbeiten. Das sollten Sie dann ehrlich zugeben. Nun zu dem, was dieses Gesetz so wichtig macht. Die demografische Entwicklung in den nächsten Jahren kennen Sie alle. Auch heute ist jeder vierte Bürger bereits 65 Jahre und älter. Da fällt mir ein: Kann es sein, dass Sie diese Entwicklung verschlafen haben? (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Nein, ich habe sie mitgekriegt!) Hätte es nicht schon längst ein Seniorenmitwirkungsgesetz geben müssen? Denn Sie schreiben in Ihrem Koalitionsvertrag: „Vieles, was für Senior:innen wichtig ist, ist für alle gut, aber für Senior:innen besonders dringlich.“ Genau, Sie sagen selbst, dass es dringlich ist. Endlich stimmen wir mal überein. (Beifall CDU) Doch wo bleibt denn Ihr Engagement? Wollen wir nicht gemeinsam beginnen und den Seniorinnen und Senioren endlich eine Stimme geben? In fünf Bundesländern gibt es ein Seniorenmitwirkungsgesetz. Das brauchen wir in Bremen auch, damit diese Interessenvertretung endlich ernst genommen wird und legitimiert arbeiten kann. Meine Damen und Herren, wissen Sie eigentlich, dass die Bremische Seniorenvertretung Probleme hat, einen Kontokorrentvertrag mit einer Bank abzuschließen, da es zurzeit keine gesetzliche Grundlage für sie gibt? Wie sollen denn Miete und auch die Büroangestellte bezahlt werden? Wie soll denn die staatliche Förderung angenommen werden? Natürlich gibt es auch jetzt schon einen Weg, doch der erinnert eher an historische Mogeleien. Das habe ich mir berichten lassen. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Das ist ein bisschen viel Hörensagen hier, heute!) Also lassen Sie uns endlich den Stein, der der Seniorenvertretung zwischen den Beinen liegt, entsorgen. Die Senioren brauchen das Gesetz, um endlich mitwirken zu können und beteiligt zu werden. (Beifall CDU) Ich warte jetzt erst mal ab, was die anderen Redner nach mir noch sagen werden, weil ich noch ein bisschen was für Sie vorbereitet habe. – Vielen Dank! (Beifall CDU)