Arno Gottschalk

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eingangs etwas sagen: Wenn ich das zusammennehme, eine FDP, die hier auftritt und uns vorrechnet, dass die Flüchtlinge zu teuer sind und dass eine CDU, ein Oppositionsführer, hier auftritt und uns vorrechnet, dass die Flüchtlinge zu viel sind, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist doch wieder Populismus!) dann kriege ich den Ärger, das muss ich Ihnen mal sagen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Sie sind nicht nur in finanzpolitischer Hinsicht einen Null, Sie sind auch moralisch unter aller Kanone. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich will das sagen: Herr Schäck, irgendwo ein Mindestmaß von Aufmerksamkeit, wenn man etwas sagt. Sich hier hinzustellen, ich hätte gesagt, wenn Herr Imhoff 500 000 Euro aufnimmt und sich ein Haus für 500 000 Euro kauft, dann wäre er um 500 000 Euro reicher, ja, bin ich denn blöd oder was? (Unruhe – Zurufe) Ich habe gesagt, wir haben hier eine Situation, die nennt man finanzielle Transaktion. Da nimmt man einen Kredit auf und hat dagegen einen Aktivposten, der dazu führt, dass sich die Vermögenssituation nicht geändert hat. Das führt dazu – Herr Strohmann, hören Sie zu –, dass solche finanziellen Transaktionen in der Schuldenbremse gar nicht berücksichtigt werden. Das müssen Sie doch irgendwann mal verstehen! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Dann will ich Ihnen noch etwas sagen zu der Investitionsquote, Herr Schäck. Ja, wenn wir auf unsere Quoten gucken, die wir da so sehen, können wir nicht zufrieden sein. (Beifall FDP – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Da haben Sie mal was Richtiges gesagt!) Das ist ja immer – –. Sie laufen ja gleich los, wenn Sie die ersten zwei, drei Worte gehört haben. Der Punkt: Was machen wir denn? Ja, was machen wir denn? Wir gehen diesen Schritt mit der Schul- und Kita-Baugesellschaft und mit der Stadtentwicklungsgesellschaft, stecken dort 600 Millionen Eigenkapital rein und werden damit unsere Investitionen mehr als verdoppeln. Das ist Regierungshandeln, das Sie nur nicht verstanden haben. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Zurufe CDU) Wenn ich Ihnen dann sage, dass Sie das beklagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder kennt ein bisschen die Diskussion, dass der formale Investitionsbegriff so seine Tücken hat. Wir wissen genau, dass gesellschaftliche Investitionen natürlich ein bisschen anders zu sehen sind als die von Wirtschaftsunternehmen. Wir wissen, dass Bildungsausgaben, dass Hochschulausgaben natürlich Investitionen in Menschen sind, Investitionen in Köpfe, und gebraucht werden in diesen Zeiten, wo wir gerade Fachkräfte brauchen. Wenn Sie sich das anschauen: Wir haben den größten Etat, den wir haben, das ist Kinder und Bildung. Der drittgrößte Etat, den wir haben, sind Hochschulen und Forschung. Gucken Sie mal in ein anderes Bundesland, wo der drittgrößte Etat Wissenschaft und Forschung ist – –. Das sind doch die Sachen. Dann kommt hinzu, dass wir dieses Geld nehmen, dem ja auch die CDU zugestimmt hat. Was machen wir denn mit den Geldern, dem Sondervermögen, was wir in die Transformation zu einer klimafreundlichen Wirtschaft reinstecken? Das sind doch Investitionen, die wir dafür einsetzen, damit private Investitionen sie auch noch hebeln. Wir nehmen Gelder, wo die Gesamtinvestitionen in diesen Standort auch noch gehebelt werden. Das ist doch eine intelligente Politik, die wir hier machen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Lassen Sie mich ein letztes Wort sagen mit dem Personal! Sie irrlichtern ja hier in einer unglaublichen Art und Weise rum. Auf der einen Seite zu erzählen, dass immer mehr Arbeit auch bei dem Migrationsamt anfällt, um dann zu sagen, ja, wir geben viel zu viel Geld für Personal aus. Ich weiß gar nicht, wie Sie sich die Regelungen eigentlich so vorstellen. Aber wenn wir diesen Punkt angucken – –. Ja, ich sage auch für uns, wir müssen einen sehr genauen Blick darauf richten: Wie verläuft es jetzt mit der Einstellung von Personal? Es geht nicht allein um die Frage, zu viel oder zu wenig. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Das haben Sie 2019 schon beschlossen und nichts gemacht!) Hören Sie doch mal zu, Herr Eckhoff! Es ist nicht mehr oder weniger, sondern es geht um die Frage, ob wir es auch an den richtigen Stellen einsetzen. Wir sehen, dass wir Kräfte einstellen im Bereich des Bauamtes. Wir haben Stellen im Bereich der Verkehrsplanung. Wir haben Stellen im Bereich Kinder und Bildung. Wir haben Stellen bei Polizistinnen und Polizisten und bei der Feuerwehr. Ich glaube, dass niemand hier sich hinstellen wird, um zu sagen, das sind die falschen Sachen. Wir haben aber auch die Situation, dass wir in manchen Bereichen sehen, dass hohe Aktenberge liegen, die wir abarbeiten müssen. Ich denke, da müssen wir genauer hingucken, inwieweit wir dort bestimmte Sachen umsteuern müssen, dass wir nachsteuern müssen. Das werden wir in der nächsten Zeit zwischen der ersten und der zweiten Lesung machen. Darauf können Sie sich verlassen. – Danke schön! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)